D-6971/2009 - 2010-04-08 - Wegweisung Dublin (Art. 107a AsylG) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 3. November 2009

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-6971/2009
{T 0/2}

Urteil vom 8. April 2010

Besetzung
Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Fulvio Haefeli, Richter Bendicht Tellenbach,
Gerichtsschreiberin Anna Kühler.

Parteien
A._______, geboren B._______,
Türkei,
vertreten durch Edith Hofmann, Freiplatzaktion Zürich, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 3. November 2009 / N _______.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein aus C._______, Provinz D._______, stammender Kurde sunnitischer Religionszugehörigkeit mit letztem Wohnsitz in E._______, verliess sein Heimatland eigenen Angaben zufolge in einem Lastwagen versteckt und mit der Hilfe eines Schleppers am 14. Juli 2009 und gelangte über ihm unbekannte Länder und W._______ am 20. Juli in die Schweiz. Am 21. Juli 2009 suchte er im F._______ um Asyl nach.
Anlässlich der Befragung vom 30. Juli 2009 gemäss Art. 26 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) brachte er vor, er habe die Türkei aus politischen Gründen und wegen des Militärdienstes verlassen. Er sei in seiner Heimat grossen Repressionen ausgesetzt gewesen. Er müsse bei einer Rückkehr in die Türkei damit rechnen, Militärdienst zu absolvieren und dort schikaniert und misshandelt zu werden. Er gab anlässlich der Befragung unter anderem an, er sei - abgesehen von der Flucht in die Schweiz - noch nie im Ausland gewesen.
Am 31. Juli 2009 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum Umstand gewährt, dass er nach vorinstanzlichen Erkenntnissen am 5. September 2005 in Slowenien ein Asylgesuch gestellt habe und gestützt auf den entsprechenden Eurodac-Treffer mutmasslich Slowenien für die Durchführung seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig sei, weshalb mutmasslich nicht auf sein Asylgesuch eingetreten werde und er aus der Schweiz nach Slowenien weggewiesen werde. Er wurde zudem darauf aufmerksam gemacht, dass er seine Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht im Asylverfahren in grober Weise verletzt habe, indem er falsche Angaben zu seinen Auslandaufenthalten und vorgängigen Asylgesuchen gemacht habe. Auf Vorhalt gab er an, er habe dies aus Angst verschwiegen. In Slowenien habe er unter einer anderen Identität um Asyl nachgesucht. Er zeigte sich nicht einverstanden mit einer Wegweisung nach Slowenien, da ihm von dort die Abschiebung in die Türkei drohe. Eine Rückkehr dorthin wäre gefährlich. Es wurde ihm angesichts seiner Aussage, er sei via W._______ in die Schweiz eingereist, ferner das rechtliche Gehör zum Umstand gewährt, dass mutmasslich W._______ für die Durchführung seines Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig sei. Er gab an, er habe Angst davor, dass man ihn in W._______ der Türkei ausliefern würde.
Er machte geltend, er sei aus Slowenien nach ungefähr einem Monat wieder ausgereist, ohne den Entscheid über das Asylgesuch abzuwarten. Er sei über H._______ in die Türkei zurückgekehrt, da er allein gewesen sei, sich nicht ausgekannt habe, in die Schweiz habe gelangen wollen und keine andere Wahl gehabt habe. Dabei habe ihm ein Schlepper geholfen. Er sei illegal wieder in die Türkei eingereist, sei zunächst nach Istanbul gegangen und dann wieder in sein Heimatdorf zurückgekehrt. Dort habe er drei Jahre gelebt und sei bis zum Zeitpunkt der Musterungsvorladung geblieben. Wegen des ihm drohenden Militärdienstes sei er dann wieder ausgereist.

B.
Mit Schreiben vom 18. August 2009 suchte das Zivilstandsamt I._______ im Zusammenhang mit dem Ehevorbereitungsverfahren des Beschwerdeführers und Z._______ um Zustellung von Kopien der Identitätsausweise und der Personalien, da die Beschaffung des Passes des Beschwerdeführers objektiv nicht möglich sei. Am 28. August 2009 stellte das BFM dem Zivilstandsamt I._______ die gewünschten Informationen und Unterlagen zu.

C.
Am 17. September 2009 stellte das BFM bei den slowenischen Behörden ein Rückübernahmeersuchen, welchem am 30. September 2009 gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Dublin-II-Verordnung), stattgegeben wurde.

D.
Mit Beschluss vom 2. November 2009 trat das Zivilstandsamt I._______ auf das vom Beschwerdeführer und von Frau Z._______ gestellte Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung nicht ein. Zur Begründung führte es an, die Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 22. September 2009 habe zu teilweise sehr widersprüchlichen Aussagen geführt, insbesondere über den Zeitpunkt des sich Kennenlernens. Z._______ habe ausgeführt, dass ihr der Beschwerdeführer durch seine Schwestern erstmals Anfang Mai 2009 bei ihren Eltern in K._______ vorgestellt worden sei, vorher habe sie ihn nicht gekannt. Daraufhin habe am 9. Mai 2009 bereits die Verlobung stattgefunden. Der Beschwerdeführer habe zu Protokoll gegeben, dass er Z._______ seit längerer Zeit kenne, da er sie immer wieder in den Ferien gesehen habe. Bei seiner Einreise in die Schweiz (20. Juli 2009) habe er durch seine in L._______ und M.______ wohnhaften Schwestern erfahren, dass Z._______ in K._______ wohne. Vorher sei ihm der Wohnort nicht bekannt gewesen. Daraufhin habe er sie besucht. Der Beschwerdeführer habe nicht erwähnt, dass sie angeblich verlobt seien. Mehreren Protokollaussagen seitens von Z._______ und des Beschwerdeführers sei zu entnehmen, dass ein Grund für die Eheschliessung die Hoffnung des Beschwerdeführers auf eine Aufenthaltsbewilligung sei. Auch Fragen der Gestaltung der Hochzeit und der gemeinsamen Wohnsituation seien äusserst widersprüchlich beantwortet worden. Die geplante Eheschliessung habe deshalb den Zweck, den Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz zu sichern.

E.
Mit am 9. November 2009 dem Beschwerdeführer "mündlich eröffneter" Verfügung vom 3. November 2009 trat das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf sein Asylgesuch nicht ein, wies ihn nach Slowenien weg, ordnete den sofortigen Vollzug an und stellte fest, eine allfällige Beschwerde habe keine aufschiebende Wirkung.
Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen an, der Beschwerdeführer, welcher am 21. Juli 2009 in der Schweiz um Asyl nachgesucht habe, sei am 5. September 2005 in J._______, Slowenien, im Rahmen eines Asylgesuches daktyloskopisch erfasst worden. Gestützt darauf habe das BFM am 17. September 2009 den slowenischen Behörden ein Rückübernahmeersuchen gestellt, welchem am 30. September 2009 stattgegeben worden sei. Slowenien sei gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-Assoziierungsabkommen [DAA, SR 0.142.392.68]) sowie auf das Übereinkommen vom 17. Dezember 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags (Übereinkommen vom 17. Dezember 2004, SR 0.362.32) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Am 30. September 2009 hätten die slowenischen Behörden einer Übernahme des Beschwerdeführers zugestimmt. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs sei ihm Gelegenheit gegeben worden, zu allfälligen Gründen, die gegen seine Wegweisung nach Slowenien sprechen würden, Stellung zu nehmen. Dabei habe er jedoch keine Vorbringen geltend gemacht, welche die Zulässigkeit oder Zumutbarkeit einer Rückkehr dorthin in Frage stellen würden. Somit sei auf das Asylgesuch nicht einzutreten. Der Vollzug der Wegweisung sei sodann zulässig, zumutbar und möglich.

F.
Mit Eingabe vom 9. November 2009 (Poststempel und Faxeingang Bundesverwaltungsgericht [19.38 Uhr]) erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin Beschwerde und beantragte, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wieder herzustellen, die Verfügung des BFM vom 3. November 2009 sei aufzuheben, es sei auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten, es sei festzustellen, dass er hier in der Schweiz ein Lebenszentrum habe, während er in Slowenien weder Bekannte noch Verwandte habe, und es sei ihm Asyl in der Schweiz zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer unter anderem an, sein Lebenszentrum sei in der Schweiz, nicht in Slowenien. Aufgrund seines Geburtsjahres 1989 hätte er in den Militärdienste einrücken müssen. Wegen seiner Abstammung aus einer politisch fichierten Familie befürchte er während des Militärdienstes eine asylrelevante Verfolgung. Auf die weitere Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

G.
Mit Verfügung vom 10. November 2009 (Telefax) setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers im Sinne einer vorsorglichen Massnahme gestützt auf Art. 56 VwVG vorläufig aus.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 18. November 2009 forderte das Bundesverwaltungsgericht das BFM gestützt auf Art. 57 VwVG zur Vernehmlassung auf.

I.
Mit einer als "Protestschreiben" bezeichneten Eingabe vom 29. November 2009 (Poststempel) beanstandete die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers dessen Ausschaffung nach Slowenien und teilte mit, ihr Mandant sei bereits in der Nacht vom 9. auf den 10. November 2009 nach Slowenien überstellt worden, noch bevor das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung vorläufig habe sistieren können. Sie beantragte, dem Beschwerdeführer sei umgehend die Wiedereinreise in die Schweiz zu gestatten und das Asylverfahren fortzuführen. Sie beantragte ferner, es sei die dreijährige Einreisesperre für die Schweiz und für Europa aufzuheben, damit er nach erfolgter Heirat zu seiner Frau, welche inzwischen Schweizerin sei, zurückkehren könne. Er befinde sich bereits in der Türkei. Schon eine Woche nach seiner Ankunft in Slowenien, am 18. November 2009, sei er nach N._______ ausgeschafft worden. In diesem Fall sei gegen jedes Rechtsverständnis gehandelt worden. Der Nichteintretensentscheid des BFM vom 3. November 2009 sei an sie als Rechtsvertreterin adressiert gewesen. Für einen allfälligen Rekurs seien fünf Arbeitstage eingeräumt worden, also bis 11. November 2009. Der Entscheid sei jedoch samt den editionspflichtigen Akten nicht an sie, sondern an das Migrationsamt I._______ gesendet worden. Das Migrationsamt I._______ habe ihren Mandanten wohl für den Montag, 9. November 2009 aufgeboten, ihm den Entscheid eröffnet und ihn umgehend festgenommen. Seine Braut, die nach ihm gefragt habe, habe sich nicht von ihm verabschieden dürfen. Auf telefonische Nachfrage in I._______ habe sie mit Fax am 9. November 2009 um 14.30 Uhr den Entscheid (nur jede zweite Seite) und die entscheidrelevanten Akten erhalten. Die Originalsendung der Akten habe sie mit gewöhnlicher Post am folgenden Tag erhalten. Sie habe nach Erhalt der Faxunterlagen unverzüglich einen Rekurs verfasst und diesen noch am 9. November 2009 per Fax sowie per Post an das Bundesverwaltungsgericht gesendet. Am 10. November 2009 habe sie die Verfügung des Bundesverwaltungsgericht erhalten, mit welcher der Vollzug der Wegweisung vorsorglich ausgesetzt worden sei. Zu diesem Zeitpunkt sei ihr Mandant jedoch bereits in Slowenien und dort inhaftiert gewesen.
Das Vorgehen des BFM sei nicht rechtmässig. Dadurch, dass der Nichteintretensentscheid zwar an die Rechtsvertreterin adressiert gewesen sei, jedoch nicht an diese, sondern an das Migrationsamt gesendet worden sei, habe das BFM verhindert, dass innert der noch möglichen Frist ein Rekurs habe eingereicht und die Wegweisung habe sistiert werden können. Dies sei ein Verfahrensfehler, welcher geheilt werden müsse. Dies habe das Bundesverwaltungsgericht in einem ähnlichen Fall entschieden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4934/2009 vom 20. Oktober 2009). Das BFM habe mit seinem Entscheid auch das Anliegen der Wahrung der Einheit der Familie missachtet und insbesondere vernachlässigt, dass zwei Schwestern des Beschwerdeführers in der Schweiz leben würden. Zudem sei vorliegend zu berücksichtigen, dass gemäss der Rechtsprechung zu Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) auch über die Kernfamilie hinausgehende verwandtschaftliche Bande, namentlich auch diejenigen zwischen Geschwistern, unter den Schutz der Einheit der Familie fallen würden, sofern eine nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung zwischen den Angehörigen bestehe. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz Geschwister als Flüchtlinge und/oder Niedergelassene habe, zu denen er einen guten Kontakt habe, während er in Slowenien überhaupt niemanden kenne, sei während des ganzen Verfahrens nie ein Thema gewesen. Im Gegenteil, es müsse befürchtet werden, dass das Akteneinsichtsgesuch des Zivilstandsamtes I._______ - auf Grund des Ehegesuchs des Beschwerdeführers - der direkte Auslöser für den Nichteintretensentscheid gewesen sei. Der Nichteintretensentscheid auf das Ehegesuch des Zivilstandsamtes I._______ sei im übrigen unbegründet. In Wirklichkeit verhalte es sich so, dass die Braut eine Kurdin aus dem Nachbardorf des Beschwerdeführers sei, welche zusammen mit ihrer ganzen Familie ein sehr gutes Verhältnis zu den Angehörigen des Beschwerdeführers habe. Die Verlobte sei nicht einmal zum Abschied vorgelassen und auch nicht informiert worden, was mit dem Beschwerdeführer geschehe. Sie gedenke, zur Heirat nach Slowenien zu reisen. Mit dem Entscheid habe das BFM demnach auch gegen das Recht auf Ehe verstossen.
Dem Schreiben wurde eine Kopie eines Marschbefehls für den Militärdienst beigelegt, welchen den Beschwerdeführer am 29. September 2005 hätte beginnen müssen.

Am 28. Dezember 2009 wandte sich die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers auch an Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf.

J.
Das BFM nahm mit Schreiben vom 4. Dezember 2009 Stellung zur Beschwerde. Es hielt fest, gemäss seiner ständigen Praxis würden Nichteintretensentscheide mit direktem anschliessendem Vollzug bei Asylsuchenden, die sich in einem Kanton befänden und einen Rechtsvertreter hätten, durch die kantonalen Behörden persönlich eröffnet. Zum Zeitpunkt dieser Eröffnung würden jene Behörden dem Rechtsvertreter die an ihn adressierte Originalverfügung per Telefax und per Post zusammen mit den editionspflichtigen Asylakten zustellen. Diese Praxis der Zustellung per Telefax sei von der ehemaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) in ihrem Entscheid EMARK 1993 Nr. 30 gestützt worden. Gemäss den Abklärungen beim Departement für Sicherheit und Justiz des Kantons I._______ vom 1. Dezember 2009 sei dieser Ablauf auch im Falle des Beschwerdeführers eingehalten worden: Der Asylentscheid sei ihm am 9. November 2009 nach 14 Uhr eröffnet worden, woraufhin die Zustellung des Entscheides per Telefax an die Rechtsvertreterin erfolgt sei. Es sei folglich kein Zusammenhang zwischen der Zustellung dieser Verfügung und der zuvor erfolgten telefonischen Anfrage der Rechtsvertreterin bei den Behörden des Kantons I._______ ersichtlich. Desgleichen müsse aufgrund der Telefax-Kopie des Entscheids in den Beschwerdebeilagen davon ausgegangen werden, dass sie den ganzen Entscheid und nicht nur jede zweite Seite erhalten habe. Am folgenden Tag, dem 10. November 2009 um 10 Uhr, sei die Rückführung des Beschwerdeführers von M._______ nach J._______, Slowenien, erfolgt, bevor die Verfügung betreffend vorsorgliche Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung des Bundesverwaltungsgerichts bei den Behörden des Kantons I._______ eingegangen sei.
In dem im Protestschreiben erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4934/2009 vom 20. Oktober 2009 seien die entsprechenden Verfügungen des BFM teilweise aufgehoben worden, weil die erste Verfügung trotz des Rechtsvertreters an den Asylsuchenden adressiert gewesen sei und die zweite Verfügung an einem schwerwiegenden inhaltlichen Mangel gelitten habe. Damit liege jedoch ein anderer Sachverhalt vor als im vorliegenden Fall.
Mit Urteil D-6223/2009 habe das Bundesverwaltungsgericht am 5. November 2009 sodann eine Verfügung des BFM mit der Begründung aufgehoben, das BFM habe sich nicht mit dem vom Asylsuchenden im rechtlichen Gehör geäusserten Wunsch, bei seinem Bruder in der Schweiz zu bleiben, auseinander gesetzt. Auch in diesem Fall liege eine andere Sachlage vor, da der Beschwerdeführer sich im rechtlichen Gehör zur Wegweisung nach Slowenien nie, auch nicht sinngemäss, auf die Einheit seiner Familie berufen habe. Erst im Rahmen der Beschwerde vom 9. November 2009 seien diesbezügliche Vorbringen geltend gemacht worden.
Bezüglich der Einheit der Familie sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer wie auch seine beiden in der Schweiz lebenden Schwestern volljährig seien, er keine besonders verletzliche Person darstelle und sich auch die Prüfung der Frage, ob er eine Funktion als Vormund im Sinne von Art. 2 Bst. i iii der Dublin-II-Verordnung ausübe, erübrige. Folglich handle es sich bei ihnen nicht um Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. i der Dublin-II-Verordnung. Selbst wenn man von einem weitergehenden Begriff der Kernfamilie der Strassburger Organe ausginge, würden keine Gründe für eine Wahrung der Einheit der Familie vorliegen, da schon aufgrund des längeren Aufenthaltes der Schwestern in der Schweiz eine nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung verneint werden müsse.
Was schliesslich die Beziehung des Beschwerdeführers zu einer schweizerischen Staatsangehörigen türkischer Herkunft betreffe, sei zu bemerken, dass der bereits zuvor erwähnte Art. 2 Bst. i der Dublin-II-Verordnung eine dauerhafte eheähnliche Beziehung voraussetze, die bereits im Herkunftsland bestanden habe. Eine solche Verbindung müsse jedoch bereits aufgrund des Umstands ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer jene Frau im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens nie erwähnt und sie gemäss der Eingabe der Rechtsvertreterin vom 9. November 2009 erst in der Schweiz kennen gelernt habe. Zudem sei das Zivilstandsamt I._______ mit Beschluss vom 2. November 2009 davon ausgegangen, dass der Zweck der vom Beschwerdeführer eingeleiteten Ehevorbereitungen darin bestanden habe, ihm die weitere Anwesenheit in der Schweiz zu ermöglichen. Aus diesem Grund sei diese Behörde denn auf das Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung nicht eingetreten.
Nachdem die slowenischen Behörden am 30. September 2009 einer Rückübernahme des Beschwerdeführers zugestimmt hätten und sich folglich für die Prüfung des Asylgesuchs für zuständig erklärt hätten, habe der Beschwerdeführer die Möglichkeit gehabt, seine Asylgründe im Rahmen eines dortigen Asylverfahrens geltend zu machen. In Anbetracht dieser Sachlage erübrige es sich, auf die in der Beschwerdeschrift vom 9. November 2009 erwähnten Vorbringen einzugehen. Das BFM beantrage aus diesen Gründen die Abweisung der Beschwerde.

K.
Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 10. Dezember 2009 Gelegenheit gegeben, zur Vernehmlassung des BFM Stellung zu nehmen. Am 7. Januar 2010 (Poststempel) nahm er durch seine Rechtsvertreterin Stellung. Er beantragte, das ihm auferlegte Einreiseverbot für die Schweiz und die EU sei aufzuheben, damit er spätestens nach erfolgter Heirat wieder einreisen dürfe. Er führte an, der von der Vorinstanz angeführte Entscheid EMARK 1993 Nr. 30 lasse sich nicht mit dem vorliegenden Sachverhalt vergleichen, in welchem es um die Eröffnung eines Nichteintretensentscheids gehe. Der Beschwerdeführer habe sich bereits drei Monate regulär im Asylverfahren in der Schweiz befunden, als die Wegweisung verfügt worden sei. Er habe sein Asylgesuch im F._______ gestellt, wo er am 31. Juli 2009 ordentlich befragt worden sei. Anschliessend sei ihm das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Slowenien gewährt worden, weil dort seine Fingerabdrücke registriert worden seien und damit Slowenien für das Asylverfahren zuständig sei. Rund zwei Monate später, am 30. September 2009, habe Slowenien einer Rückübernahme zugestimmt, wobei die Rückübernahme bis am 30. März 2010 zu erfolgen habe. Der Rückübernahmeentscheid sei der Rechtsvertreterin und dem Beschwerdeführer nicht eröffnet worden. Es sei in der Folge allerdings nichts passiert. Erst am 3. November 2009 habe das BFM das Original der Verfügung inklusive der editionspflichtigen Akten dem Migrationsamt I._______ zugestellt, wo die Sendung am 4. November 2009 eingetroffen sein dürfte. Dem Beschwerdeführer sei der Entscheid aber nicht unverzüglich eröffnet worden, vielmehr sei er aufgefordert worden, am 9. November 2009 beim Migrationsamt zu erscheinen. Dort sei er unverzüglich festgenommen worden. Durch diese Art der Nicht-Zustellung und Eröffnung ohne Not sei der Beschwerdeführer irregeführt und benachteiligt worden. Es sei ungewiss, wann das Migrationsamt I._______ den Entscheid des BFM dem Beschwerdeführer tatsächlich eröffnet habe. Die Akten seien so lange zurückgehalten worden, bis das Flugticket nach Slowenien vorhanden gewesen sei und es zeitlich für einen Rekurs nicht mehr gereicht habe.
Auf die weiteren Ausführungen, sofern entscheidwesentlich, wird in den Erwägungen eingegangen. Seiner Eingabe liess der Beschwerdeführer auch eine Erklärung vom 14. Dezember 2009 beilegen, wonach er an seinem Asylgesuch in der Schweiz festhalte.

L.
Mit Schreiben vom 11. Januar 2010 nahm das BFM Stellung zum "Protestschreiben" der Rechtsvertreterin vom 28. November 2009. Darin wurde festgehalten, das Dublin-Verfahren habe zum Ziel, klare Zuständigkeiten für die Durchführung der Asylverfahren zu schaffen. Dies bedeute, dass die Asylgründe der asylsuchenden Person durch den zuständigen Dublin-Staat geprüft würden. In Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG könnten infolgedessen auch Personen, welche beispielsweise die Flüchtlingseigenschaft erfüllten, in einen anderen Dublin-Staat überstellt werden. Jedoch prüfe das BFM im Einzelfall, ob individuelle Gründe gegen eine Wegweisung in den zuständigen Dublin-Staat sprechen oder begründete Hinweise auf eine Verletzung der EMRK oder anderer internationaler Verpflichtungen vorliegen würden. Sei dies der Fall, verzichte die Schweiz auf eine Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat. Falls im Einzelfall schwerwiegende humanitäre Gründe gegen eine Wegweisung sprechen würden, könne das BFM vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen und das Asylgesuch in der Schweiz prüfen. Bei allen Dublin-Staaten handle es sich um Rechtsstaaten, welche die Flüchtlingskonvention und die EMRK unterzeichnet hätten und einhalten würden. Daher habe der Gesetzgeber gestützt auf die Dublin-II-Verordnung im innerstaatlichen Recht festgelegt, dass der Vollzug von Wegweisungen in Fällen, in denen ein anderer Dublin-Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei, in der Regel umgehend erfolgen solle und deshalb die Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auch keine aufschiebende Wirkung hätten. Würden begründete Anhaltspunkte für eine Verletzung der EMRK vorliegen, könne gestützt auf Art. 107a AsylG die aufschiebende Wirkung gewährt werden. Das Bundesverwaltungsgericht habe von dieser Möglichkeit bereits Gebrauch gemacht und den Vollzug ausgesetzt. Das Beschwerderecht gegen Nichteintretensentscheide i.S. von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG könne auch nach erfolgter Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat wahrgenommen werden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju-ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3
1.3.1 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG).
1.3.2 Gemäss Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat. Praxisgemäss muss ein Beschwerdeführer nicht nur beim Einreichen eines Rechtsmittels, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung über ein aktuelles praktisches Interesse an der Überprüfung der von ihm erhobenen Rügen verfügen, damit das Gericht nicht über bloss theoretische Fragen entscheidet (vgl. BVGE 2009/9 E. 1.2.1 und BVGE 2007/12 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen). Danach liegt ein aktuelles praktisches Interesse an der Überprüfung nur dann vor, wenn der erlittene Nachteil im Zeitpunkt der Beurteilung durch das Gericht noch besteht und durch die beantragte Aufhebung des angefochtenen Akts beseitigt würde. Das Interesse ist sodann schutzwürdig, wenn durch den Ausgang des Verfahrens die tatsächliche und rechtliche Situation des Beschwerdeführers noch beeinflusst werden kann.
Der Beschwerdeführer wurde, bevor der Vollzug gestützt auf Art. 56 VwVG durch das Bundesverwaltungsgericht ausgesetzt werden konnte, gemäss den Akten am 10. November 2009 nach Slowenien überstellt und von dort aus nach Angaben seiner Rechtsvertreterin in die Türkei ausgeschafft. Er befinde sich zurzeit bereits wieder in seinem Heimatland. Es stellt sich deshalb die Frage, ob er noch ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat. Gemäss dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5841/2009 vom 2. Februar 2010 kann ein Beschwerdeführer im vorliegend interessierenden Dublin-Verfahren grundsätzlich aber auch aus dem von der Vorinstanz als zuständig erachteten Dublin-Staat eine Beschwerde einreichen oder den Beschwerdeentscheid in diesem Staat abwarten. Die bereits überstellte Person verliert ihr aktuelles Rechtsschutzinteresse allein durch den Vollzug der Wegweisung nicht (vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil BVGE E-5841/2009 vom 2. Februar 2010 E. 1.2.3 S. 15 f.). Obschon sich der Beschwerdeführer nach Angaben der Rechtsvertreterin derzeit weder in der Schweiz noch in Slowenien, sondern in seinem Heimatland befindet, wird zu seinen Gunsten vorliegend davon ausgegangen, dass er nach wie vor ein Interesse am Ausgang des Verfahrens hat, zumal er eine diesbezügliche Bestätigung mit Eingabe vom 7. Januar 2010 nachreichte (vgl. oben Bst. K). In casu ist demnach das aktuelle Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers selbst dann nicht weggefallen, wenn er bereits nach Slowenien beziehungsweise in die Türkei überstellt worden ist und sich nicht mehr in der Schweiz befindet. Der Beschwerdeführer ist somit durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert, zumal auch die übrigen Legitimationsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG).

3.
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 -35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. die diesbezüglich weiterhin zutreffende Rechtsprechung der ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f. sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7878/2008 vom 31. Dezember 2008). Die Beschwerdeinstanz enthält sich einer selbständigen materiellen Prüfung und weist die Sache - sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Die Vorinstanz prüft die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich eigentlich volle Kognition zukommt. In Dublin-Verfahren findet diese Prüfung indessen teilweise bereits bei der Frage des Nichteintretens statt (vgl. nachfolgend E. 7). Bei dieser Sachlage ist auf den Antrag auf Gewährung von Asyl nicht einzutreten.

4.
4.1 Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. November 2009 wurde der Wegweisungsvollzug gestützt auf Art. 56 VwVG vorsorglich ausgesetzt. Der Beschwerdeführer wurde jedoch unmittelbar nach der Entscheideröffnung und noch vor der Vollzugsaussetzung nach Slowenien überstellt. Das Bundesverwaltungsgericht hielt mit Urteil E-5841/2009 vom 2. Februar 2010 fest, es fehle gegenwärtig an einer gültigen gesetzlichen Grundlage für den sofortigen Wegweisungsvollzug in Dublin-Verfahren (E. 4.3.3 S. 28). Es qualifizierte die beschriebene Praxis der Vorinstanz in Dublin-Verfahren mangels expliziter gesetzlicher Grundlage und infolge Widerspruchs zum AsylG, zum VwVG und zur Dublin-II-Verordnung als nicht rechtmässig (E. 4.5 S. 28). Im erwähnten Fall bestand die Notwendigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen begründeter Anhaltspunkte einer Verletzung von Art. 3 EMRK durch die Schweiz (Abschiebeverbot), welche ihrerseits auf verschiedenen Indizien beruhe, dass die Lebens-, Unterbringungs- und Haftbedingungen in Griechenland menschenrechtswidrig seien und eine Abschiebung der Beschwerdeführer ins Heimatland drohen könnte. Berücksichtigt wurde zudem der Umstand, dass der effektive Zugang zum Asylverfahren in Griechenland mangelhaft sein könnte, was eine indirekte Verletzung des Refoulement-Verbots zur Folge haben könnte (vgl. zur Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5841/2009 vom 2. Februar 2010 E. 5.6 S. 31 f.).

4.2 Es stellt sich die Frage, ob die Vorinstanz beziehungsweise die kantonalen Behörden mit ihrem Vorgehen (mündliche Eröffnung der Verfügung des BFM durch den Kanton an den Beschwerdeführer und per Telefax an die Rechtsvertreterin, unverzüglicher Wegweisungsvollzug sowie Überstellung in den als zuständig erachteten Dublin-Staat) gegen das Gebot des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 29a BV und Art. 13 EMRK verstossen haben (vgl. zu diesen Garantien das zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5841/2009 vom 2. Februar 2010, E. 5 S. 29 ff.).

4.3 Es ist festzustellen, dass vorliegend unter Hinweis auf das erwähnte Grundsatzurteil die in den Rechtsmitteleingaben vorgebrachte Unrechtmässigkeit der Vollzugspraxis des BFM im Wesentlichen zutreffend ist. Die Nichtbeachtung der oben in E. 4.1 dargelegten Grundsätze würde angesichts ihrer formellen Natur grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen. Indessen ist zu berücksichtigen, dass die vorinstanzliche Verfügung vom 3. November 2009 und somit vor dem erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Februar 2010 datiert, weshalb die darin festgelegten Grundsätze noch nicht beachtet werden konnten. Im Weiteren kann gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts - und wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt - nicht davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer würde - in einer ex ante vorgenommenen Betrachtungsweise zum Zeitpunkt des Entscheids über die Gewährung der aufschiebenden Wirkung - im Fall einer Wegweisung nach Slowenien der konkreten Gefahr ("real risk") ausgesetzt, in einer Art. 3 EMRK zuwiderlaufenden Weise behandelt zu werden. Ebensowenig würden damit, wie noch darzustellen ist, seine Rechte aus Art. 8 EMRK und Art. 12 EMRK verletzt. Eine aufschiebende Wirkung im Sinne von Art. 107a AsylG wäre somit nicht gewährt worden. Es erscheint deshalb angezeigt, den Verfahrensmangel zu heilen, zumal dem asylsuchenden Beschwerdeführer in materieller Hinsicht kein Nachteil erwachsen ist (vgl. hierzu EMARK 1999 Nr. 3 E. 3.c S. 20 f.). Davon kann vorliegend aufgrund der Akten ausgegangen werden. Zum Einen kann der entscheidwesentliche Sachverhalt aufgrund der Befragungsprotokolle als hinreichend erstellt erachtet werden, zum Anderen stand dem Beschwerdeführer auch auf Beschwerdeebene die Möglichkeit offen, sich nochmals einlässlich zu seinen Gründen, die gegen eine Rückführung nach Slowenien sprechen, zu äussern. Dieser konnte die vorinstanzliche Verfügung denn auch innert der gesetzlichen Beschwerdefrist anfechten. Zudem ergibt sich aus den Rechtsmitteleingaben keine Notwendigkeit, ergänzende Abklärungen im Sinne von Art. 41 AsylG zu veranlassen. Der verfahrensrechtliche Mangel kann vorliegend deshalb als geheilt erachtet werden.

5.
5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG).

5.2 Das BFM hielt zur Begründung seines Nichteintretensentscheids im Wesentlichen fest, ein Fingerabdruckvergleich habe ergeben, dass der Beschwerdeführer in Slowenien im Rahmen eines Asylgesuchs daktyloskopisch erfasst worden sei. Folglich sei Slowenien zur Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Die slowenischen Behörden hätten am 30. September 2009 einer Übernahme des Beschwerdeführers zugestimmt. Auf das Asylgesuch sei somit nicht einzutreten.

Der Vollzug der Wegweisung nach Slowenien sei zulässig, zumutbar und möglich. Da der Beschwerdeführer in einen Drittstaat einreisen könne, in dem er Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, sei das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- oder Herkunftsstaats nicht zu prüfen. Ferner bestünden keine Hinweise auf eine Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Slowenien. Weder die in Slowenien herrschende Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung in diesen Staat sprechen.

5.3 Gemäss den Akten steht fest, dass der Beschwerdeführer am 5. September 2005 erstmals in Slowenien daktyloskopiert wurde. Bei dieser Sachlage ist Slowenien für die Durchführung des Asylantrages des Beschwerdeführers zuständig. Die slowenischen Behörden stimmten einer Wiederaufnahme gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-Verordnung am 30. September 2009 zu. Dabei hatten sie Kenntnis sowohl von der Tatsache, dass der Beschwerdeführer das erste Asylgesuch bereits im Jahr 2005 in Slowenien gestellt hatte, als auch vom Umstand, dass die von der Schweiz verfasste Anfrage für die Rückübernahme keine Informationen darüber enthält, ob der Beschwerdeführer das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen habe oder nicht. Es muss vorliegend nicht weiter abgeklärt werden, ob der zwischenzeitliche Aufenthaltsort des Beschwerdeführers, der gemäss seinen eigenen, nicht weiter belegten Aussagen vor seiner Einreise in die Schweiz in die Türkei zurückgekehrt war, den slowenischen Behörden bekannt war oder nicht. Es kann unter diesen Umständen offen bleiben, ob die Bestimmung von Art. 16 Abs. 3 der Dublin-II-Verordnung zur Anwendung kommt oder nicht.
Schliesslich ist festzuhalten, dass die Art. 7 und 8 der Dublin-II-Verordnung vorliegend nicht zur Anwendung kommen, da die Schwestern des Beschwerdeführers nicht unter den Familienbegriff von Art. 2 Bst. i Dublin-II-Verordnung fallen.

5.4 Der Beschwerdeführer konnte somit ohne weiteres in den Dublin-Staat (Slowenien) ausreisen, welcher für die Prüfung seines Asylantrages staatsvertraglich zuständig ist. Es bestehen keine Hinweise darauf, dass Slowenien sich nicht an die massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an das Refoulement-Verbot oder die einschlägigen Normen der EMRK halten würde. Im Vorfeld der Aufnahme in die Europäische Union (EU) wurde Slowenien, wie alle Beitrittskandidaten, vielmehr hinsichtlich der Einhaltung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen (auch im Asylbereich) überprüft, und hat mit der Aufnahme in die EU den acquis der EU im Bereich Menschenrechte übernommen.

Der Beschwerdeführer bringt indessen vor, er habe in Slowenien trotz gegenteiliger Aussage der Vorinstanz keine Möglichkeit, ein Asylverfahren zu durchlaufen. Er sei während einer Woche inhaftiert gewesen und sodann, acht Tage nach der Wegweisung aus der Schweiz, in die Türkei ausgeschafft worden. Die Rückführung nach Slowenien habe demnach eine Abschiebung in die Türkei nach sich gezogen. Es bestehe die Gefahr, dass er in der Türkei inhaftiert und gefoltert werde. Auch wenn nach der Dublin-II-Verordnung alle Mitgliedstaaten als sichere Staaten für Drittstaatsangehörige gelten würden, die den Grundsatz des Non-Refoulement achten, enthebe dies den einzelnen Staat nicht von der Verpflichtung, Personen, welche Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention seien, vor der Abschiebung in die Gefahr zu schützen. Es bestünden vorliegend begründete Anhaltspunkte für eine Verletzung von Art. 3 EMRK anlässlich der Überstellung nach Slowenien, welche die Abschiebung in die Türkei zur Folge gehabt habe.

Die allgemeine Kritik am slowenischen Asylverfahren, insbesondere das sinngemässe Vorbringen, Slowenien erfülle die Mindestanforderungen an ein ordentliches Asylverfahren nicht, vermag nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers zu bewirken, da diese Aussage nicht mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts zu vereinbaren ist. Es sind zudem keine Anhaltspunkte für eine Kettenabschiebung ersichtlich. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer von Slowenien in die Türkei zurückgeführt wurde, spricht zudem nicht gegen die Wegweisung nach Slowenien, da davon auszugehen ist, dass die slowenischen Behörden die Asylvorbringen des Beschwerdeführers vor dessen Rückführung in die Türkei prüften, zumal er gemäss seinen eigenen Vorbringen in Anwesenheit eines Dolmetschers in Slowenien befragt wurde (vgl. Eingabe vom 29. November 2009).

5.5 Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, in der Türkei Militärdienst leisten zu müssen. Da er Kurde sei, drohten ihm dabei, insbesondere angesichts des Umstands, dass er aus einer politisch aktiven Familie stamme, welche überwacht und schikaniert worden sei, Übergriffe und Misshandlungen durch Kameraden und Vorgesetzte. Zudem würde er einen äusserst brutalen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung - sein eigenes Volk - führen müssen. Seine Furcht vor asylrelevanter Verfolgung während des Militärdienstes sei deshalb begründet.
Hierzu ist festzuhalten, dass dieses Vorbringen die Frage der Asylgewährung betrifft, welche im Rahmen eines Nichteintretensentscheides gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG regelmässig nicht zu prüfen ist (vgl. oben E. 4). Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Misshandlung im türkischen Militärdienst wäre in diesem Zusammenhang lediglich dann relevant, wenn sie die Intensität einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder gar der Folter im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), Art. 3 EMRK, Art. 7 des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (SR 0.103.2) und Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) erreichen würde. Demgemäss darf keine Person der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Es ist allerdings nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer aus der hier in Frage stehenden Überstellung nach Slowenien eine Verletzung von Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK abzuleiten vermöchte, ergeben sich doch weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er in der Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127 mit weiteren Hinweisen). Mit den Ausführungen in den vorliegenden Rechtsmitteleingaben vermag der Beschwerdeführer die erwähnten Voraussetzungen an die erforderliche Gefährdung nicht zu erfüllen. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, auf die weiteren diesbezüglichen Vorbringen einzugehen. Auch aus der geltend gemachten, ihm in seiner Heimat angeblich drohenden Reflexverfolgung im Zusammenhang mit den politischen Aktivitäten seiner in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Schwester V._______ vermag der Beschwerdeführer nach dem Gesagten nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, zumal die andere in der Schweiz lebende Schwester - auch wenn sie inzwischen in der Schweiz eingebürgert sein sollte - zu Ferienzwecken in die Türkei reist (vgl. Eingabe vom 29. November 2009) und in diesem Zusammenhang nicht geltend macht, sie sei nach ihrer
Schwester V._______ gefragt worden.

5.6 In der Beschwerdeschrift wird sodann vorgebracht, mit der Ausschaffung nach Slowenien würden das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK und das Recht auf Eheschliessung gemäss Art. 12 EMRK verletzt. Das Lebenszentrum des Beschwerdeführers liege in der Schweiz, nicht in Slowenien. Er verfüge in der Schweiz über ein familiäres Netz, befänden sich hier doch zwei seiner Schwestern. Zudem sei seine Braut inzwischen Schweizerin. Ferner wird vorgebracht, die Beziehung zu ihr sei zwar zweifellos erst gerade entstanden, aber ihre Familien würden sich schon lange kennen. Sie stammten aus zwei benachbarten Dörfern und seien weit aussen verwandt. In kurdischen Familien würden Heiraten in der Regel sehr schnell geschlossen.
Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Garantie von Art. 8 EMRK ist zunächst das Bestehen einer Familie, wobei es gemäss der Praxis des EGMR auf ein tatsächlich bestehendes Familienleben ankommt (vgl. hierzu etwa EGMR, K. und T. gegen Finnland [Grosse Kammer], Urteil vom 12. Juli 2001, Beschwerde Nr. 25702/94, § 150). Wesentliche Faktoren sind demgemäss das gemeinsame Wohnen, die Länge der Beziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander (vgl. Christoph Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention, 4. Aufl., München/Basel/Wien 2009, S. 204). Auch wenn die Unehelichkeit einer Partnerschaft grundsätzlich kein Hindernis für die Anwendbarkeit des konventionsrechtlichen Familienbegriffs darstellt (vgl. Grabenwarter, a.a.O., mit weiteren Hinweisen), ist vorliegend nicht davon auszugehen, dass die Beziehung des Beschwerdeführers zu Z._______ den Anforderungen an die Bindung im Sinne von Art. 8 EMRK genügen würde. Dies kann in casu aber ohnehin offen bleiben, da die Wegweisung des Beschwerdeführers eine zulässige Einschränkung des Konventionsrechts darstellt, zumal es zum Zeitpunkt der Begründung der Beziehung vorhersehbar war, dass er aufgrund der mit der Dublin-II-Verordnung eingegangenen Verpflichtungen aus der Schweiz weggewiesen werden würde (siehe zu diesem Argument EGMR, Abdulaziz u.a. gegen Vereinigtes Königreich, Urteil vom 28. Mai 1985, Beschwerde Nr. 9214/80, § 68). Auch aus der geltend gemachten Beziehung zu seinen beiden Schwestern kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten, da diese - wie das BFM zutreffend festhielt - schon längere Zeit in der Schweiz leben und keine nahe und echte, tatsächlich gelebte Beziehung zwischen den Geschwistern besteht. Es ergeben sich aus den Akten und den Aussagen des Beschwerdeführers jedenfalls auch keine Hinweise darauf, dass die Beziehung zwischen ihm und seinen beiden Schwestern die Intensität einer familiären Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK erreicht. Es wird zudem auch nicht geltend gemacht, es bestehe eine besondere Abhängigkeit zwischen den Geschwistern. In Bezug auf das Recht auf Eheschliessung ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht geltend macht, die Heiratspläne könnten ausserhalb der Schweiz nicht verwirklicht werden, hält er in der Eingabe vom 7. Januar 2010 doch fest, Z._______ verfolge ihre Heiratsabsichten weiter und als Schweizer Bürgerin könne sie in die Türkei reisen und dort heiraten (S. 4). Es ist dem Beschwerdeführer denn auch unbenommen, in der Türkei zu heiraten. Die Wegweisung des Beschwerdeführers stellt demnach keinen unzulässigen Eingriff in das Recht auf Eheschliessung gemäss Art. 12 EMRK dar.

6.
Das BFM ist in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten, weshalb es sich erübrigt, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerdeschrift sowie die eingereichten Beweismittel einzugehen. Der Antrag, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und es sei auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten, ist somit abzuweisen.

7.
7.1 Das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Vorliegend ist keine Ausnahme von diesem Grundsatz ersichtlich (vgl. EMARK 2001 Nr. 21). In Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ist die Frage nach der Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs regelmässig bereits Voraussetzung (und nicht erst Regelfolge) des Nichteintretensentscheides. Auf die Frage einer drohenden Verletzung des Non-Refoulement-Gebots muss an dieser Stelle nicht weiter eingegangen werden.

7.2 Weiter stellt sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 1 und 4 AuG, sondern ebenfalls vor der Prüfung des Nichteintretens im Rahmen des Selbsteintrittsrechts oder gegebenenfalls - sofern sich Familienmitglieder in verschiedenen Dublin-Staaten befinden und allenfalls zusammengeführt werden sollten - bei der Ausübung der sog. Humanitären Klausel (Art. 15 Dublin-II-Verordnung).

7.3 Nach dem Gesagten sind die vom BFM verfügte Wegweisung und deren Vollzug zu bestätigen.

8.
Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.

9.
Mit dem Urteil in der Hauptsache sind die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. Ebenso ist der Antrag, dem Beschwerdeführer sei die Wiedereinreise in die Schweiz zu gestatten, mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden.

Betreffend den mit Eingaben vom 29. November 2009 und 7. Januar 2010 gestellten Antrag, die dreijährige Einreisesperre für die Schweiz und die EU sei aufzuheben, ist festzuhalten, dass für dessen Beurteilung die dritte Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts zuständig ist, weshalb die Akten an diese Abteilung zur Prüfung weiterzuleiten sind.

10.
Aufgrund vorstehender Erwägungen erweist sich die Beschwerde als aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird und sie nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Die Akten werden an die dritte Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts zur Prüfung des mit Eingaben vom 29. November 2009 und 7. Januar 2010 gestellten Antrags auf Aufhebung der Einreisesperre überwiesen.

5.
Dieses Urteil geht an:
die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
Y._______

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Anna Kühler

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 26 Vorbereitungsphase - 1 Nach Einreichung des Asylgesuchs beginnt die Vorbereitungsphase. Sie dauert im Dublin-Verfahren höchstens 10 Tage und in den übrigen Verfahren höchstens 21 Tage.
¹	Nach Einreichung des Asylgesuchs beginnt die Vorbereitungsphase. Sie dauert im Dublin-Verfahren höchstens 10 Tage und in den übrigen Verfahren höchstens 21 Tage.
³	Das SEM weist die Asylsuchenden auf ihre Rechte und Pflichten im Asylverfahren hin. Es kann die Asylsuchenden zu ihrer Identität, zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen befragen, warum sie ihr Land verlassen haben. Dabei kann das SEM Asylsuchende über einen möglichen gewerbsmässigen Menschenschmuggel befragen. Es klärt mit der asylsuchenden Person ab, ob ihr Asylgesuch hinreichend begründet ist. Sollte dies nicht der Fall sein und zieht die asylsuchende Person ihr Gesuch zurück, so wird dieses formlos abgeschrieben und die Rückreise eingeleitet.
⁴	Der Abgleich der Daten nach Artikel 102abis Absätze 2-3, die Überprüfung der Fingerabdrücke nach Artikel 102ater Absatz 1 sowie die Anfrage zur Aufnahme oder Wiederaufnahme an den zuständigen durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebundenen Staat werden während der Vorbereitungsphase vorgenommen.
⁵	Das SEM kann Dritte mit Aufgaben nach Absatz 2 beauftragen. Die beauftragten Dritten unterstehen der gleichen Schweigepflicht wie das Bundespersonal.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 26 Vorbereitungsphase - 1 Nach Einreichung des Asylgesuchs beginnt die Vorbereitungsphase. Sie dauert im Dublin-Verfahren höchstens 10 Tage und in den übrigen Verfahren höchstens 21 Tage.
¹	Nach Einreichung des Asylgesuchs beginnt die Vorbereitungsphase. Sie dauert im Dublin-Verfahren höchstens 10 Tage und in den übrigen Verfahren höchstens 21 Tage.
³	Das SEM weist die Asylsuchenden auf ihre Rechte und Pflichten im Asylverfahren hin. Es kann die Asylsuchenden zu ihrer Identität, zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen befragen, warum sie ihr Land verlassen haben. Dabei kann das SEM Asylsuchende über einen möglichen gewerbsmässigen Menschenschmuggel befragen. Es klärt mit der asylsuchenden Person ab, ob ihr Asylgesuch hinreichend begründet ist. Sollte dies nicht der Fall sein und zieht die asylsuchende Person ihr Gesuch zurück, so wird dieses formlos abgeschrieben und die Rückreise eingeleitet.
⁴	Der Abgleich der Daten nach Artikel 102abis Absätze 2-3, die Überprüfung der Fingerabdrücke nach Artikel 102ater Absatz 1 sowie die Anfrage zur Aufnahme oder Wiederaufnahme an den zuständigen durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebundenen Staat werden während der Vorbereitungsphase vorgenommen.
⁵	Das SEM kann Dritte mit Aufgaben nach Absatz 2 beauftragen. Die beauftragten Dritten unterstehen der gleichen Schweigepflicht wie das Bundespersonal.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 57 - 1 Die Beschwerdeinstanz bringt eine nicht zum vornherein unzulässige oder unbegründete Beschwerde ohne Verzug der Vorinstanz und allfälligen Gegenparteien des Beschwerdeführers oder anderen Beteiligten zur Kenntnis, setzt ihnen Frist zur Vernehmlassung an und fordert gleichzeitig die Vorinstanz zur Vorlage ihrer Akten auf.100
¹	Die Beschwerdeinstanz bringt eine nicht zum vornherein unzulässige oder unbegründete Beschwerde ohne Verzug der Vorinstanz und allfälligen Gegenparteien des Beschwerdeführers oder anderen Beteiligten zur Kenntnis, setzt ihnen Frist zur Vernehmlassung an und fordert gleichzeitig die Vorinstanz zur Vorlage ihrer Akten auf.100
²	Sie kann die Parteien auf jeder Stufe des Verfahrens zu einem weiteren Schriftenwechsel einladen oder eine mündliche Verhandlung mit ihnen anberaumen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 26 Vorbereitungsphase - 1 Nach Einreichung des Asylgesuchs beginnt die Vorbereitungsphase. Sie dauert im Dublin-Verfahren höchstens 10 Tage und in den übrigen Verfahren höchstens 21 Tage.
¹	Nach Einreichung des Asylgesuchs beginnt die Vorbereitungsphase. Sie dauert im Dublin-Verfahren höchstens 10 Tage und in den übrigen Verfahren höchstens 21 Tage.
³	Das SEM weist die Asylsuchenden auf ihre Rechte und Pflichten im Asylverfahren hin. Es kann die Asylsuchenden zu ihrer Identität, zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen befragen, warum sie ihr Land verlassen haben. Dabei kann das SEM Asylsuchende über einen möglichen gewerbsmässigen Menschenschmuggel befragen. Es klärt mit der asylsuchenden Person ab, ob ihr Asylgesuch hinreichend begründet ist. Sollte dies nicht der Fall sein und zieht die asylsuchende Person ihr Gesuch zurück, so wird dieses formlos abgeschrieben und die Rückreise eingeleitet.
⁴	Der Abgleich der Daten nach Artikel 102abis Absätze 2-3, die Überprüfung der Fingerabdrücke nach Artikel 102ater Absatz 1 sowie die Anfrage zur Aufnahme oder Wiederaufnahme an den zuständigen durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebundenen Staat werden während der Vorbereitungsphase vorgenommen.
⁵	Das SEM kann Dritte mit Aufgaben nach Absatz 2 beauftragen. Die beauftragten Dritten unterstehen der gleichen Schweigepflicht wie das Bundespersonal.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 107^a Verfahren für die Dublin-Fälle - 1 Die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid bei einem Gesuch von einer asylsuchenden Person, die in einen Staat ausreisen kann, der aufgrund eines Staatsvertrags für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig ist, hat keine aufschiebende Wirkung.
¹	Die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid bei einem Gesuch von einer asylsuchenden Person, die in einen Staat ausreisen kann, der aufgrund eines Staatsvertrags für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig ist, hat keine aufschiebende Wirkung.
²	Die asylsuchende Person kann innerhalb der Beschwerdefrist die Gewährung der aufschiebenden Wirkung beantragen.
³	Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet innerhalb von fünf Tagen nach Eingang des Antrags nach Absatz 2 darüber. Wird die aufschiebende Wirkung innerhalb von fünf Tagen nicht gewährt, kann die Wegweisung vollzogen werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG369 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 21 Besetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper).
¹	Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper).
²	Sie entscheiden in Fünferbesetzung, wenn der Präsident beziehungsweise die Präsidentin dies im Interesse der Rechtsfortbildung oder der Einheit der Rechtsprechung anordnet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.249 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.250
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.251
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:252
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB254 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG256 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG257 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.258
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.259

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107