D-487/2009 - 2009-04-08 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 17. Dezember 2008 / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-487/2009
law/bah/cvv
{T 0/2}

Urteil vom 8. April 2009

Besetzung
Einzelrichter Walter Lang,
mit Zustimmung von Richter Pietro Angeli-Busi;
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

Parteien
A._______, geboren 1. Januar 1960,
B._______, geboren 1. Oktober 1966,
C._______, geboren 6. September 1989,
D._______, geboren 2. Januar 1992,
E._______, geboren 5. Oktober 1993,
F._______, geboren 10. Oktober 1996,
Syrien,
vertreten durch lic. iur. Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 17. Dezember 2008 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer zusammen mit zwei seiner Kinder am 14. März 2003 unter der Identität G._______, geboren (...), Irak, in der Schweiz zum ersten Mal um Asyl nachsuchte,
dass das BFM die Asylgesuche mit Verfügung vom 19. März 2003 ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Vollzug der Wegweisung anordnete,
dass die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 6. Mai 2003 auf eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 21. März 2003 nicht eintrat,
dass die Beschwerdeführerin zusammen mit zwei ihrer Kinder am 19. August 2003 unter der Identität H._______, geboren (...), Irak, in der Schweiz ein erstes Asylgesuch stellte,
dass das BFM das Asylgesuch mit Verfügung vom 25. November 2003 ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Vollzug der Wegweisung anordnete,
dass diese Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwuchs,
dass die Beschwerdeführenden, die mittlerweile eingestanden hatten, syrische Staatsangehörige zu sein, sich am 23. März 2006 durch ihren Rechtsvertreter an das BFM wandten, ihre Ausreisegründe skizzierten und mehrere Beweismittel einreichten (vgl. act. B2/5, B1 Ziffn. 1 - 4),
dass das BFM den Beschwerdeführenden am 3. April 2006 mitteilte, es nehme ihre Eingabe vom 23. März 2006 als zweites Asylgesuch entgegen,
dass die Beschwerdeführenden dem BFM am 19. April 2006 exilpolitische Aktivitäten betreffende Beweismittel übermittelten (vgl. act. B11/2),
dass die Beschwerdeführenden und ihr Sohn C._______ am 29. Mai, 27. Juni und 28. Juni 2006 von der zuständigen kantonalen Behörde zu ihren Asylgründen angehört wurden,
dass sie dabei im Wesentlichen geltend machten, sie seien kurdischer Ethnie und deshalb in Syrien verschiedenen Benachteiligungen ausgesetzt gewesen,
dass der Beschwerdeführer im Jahr 1979 von der Schule ausgeschlossen worden sei, weil er nicht an einer prosyrischen Demonstration teilgenommen habe,
dass er am Newrozfest 1990 vor der Yekiti-Partei eine Ansprache gehalten habe und am 23. März 1990 festgenommen worden sei,
dass ihn die Behörden während sechs Tagen festgehalten, befragt und misshandelt hätten,
dass er im Oktober 1992 an einer Plakatklebeaktion beteiligt gewesen sei, in deren Folge zahlreiche Personen festgenommen worden seien,
dass im Frühjahr 1993 an seiner Stelle einer seiner Brüder festgenommen worden sei, der anlässlich eines Brandes im Gefängnis von I._______ vom 23. März 1993 ums Leben gekommen sei,
dass er bei den Wahlen vom Juni 1994 als Wahlbeobachter für die Yekiti geamtet habe und ihm dabei Unregelmässigkeiten aufgefallen seien, gegen die er im Wahllokal protestiert habe, weshalb er festgenommen und sechs oder sieben Tage lang festgehalten worden sei, wobei er wiederum misshandelt worden sei,
dass er sich danach weiterhin für die kurdische Sache engagiert und auch die kurdische Sprache unterrichtet habe,
dass der Sicherheitsdienst im Frühjahr 2003 eine Hausdurchsuchung durchgeführt habe, bei der die Beschwerdeführerin geschlagen worden sei, und Unterlagen des Beschwerdeführers, die er im Ausland habe publizieren lassen wollen, beschlagnahmt worden seien,
dass man der Beschwerdeführerin gedroht habe, man werde sie festnehmen, falls sich ihr Ehemann nicht bei den Behörden melde,
dass der Beschwerdeführer in der Schweiz Mitglied der Yekiti geworden sei und - teilweise zusammen mit seiner Ehefrau - an einigen Sitzungen und Kundgebungen der Partei teilgenommen habe,
dass die Beschwerdeführenden am 8. August 2006 mitteilten, J.________, den der Beschwerdeführer bei der Befragung erwähnt habe, sei am 23. Juli 2006 freigelassen worden und könne bei der Schweizerischen Botschaft in Syrien eine Aussage machen,
dass die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 22. August 2006 weitere Beweismittel einreichten (vgl. act. B21/2 und B22/3),
dass die Beschwerdeführenden am 9. Oktober 2006 eine CD-Rom mit Aussagen von Verwandten des Beschwerdeführers einreichten (vgl. act. B24/2, B25/1 und B26/1),
dass das BFM die Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 11. April 2008 zur Einreichung von Identitätspapieren und zur Bekanntgabe ihrer Familiennummer aufforderte,
dass die Beschwerdeführenden am 13. Mai 2008 ihr Familienbüchlein mit einer Übersetzung übermittelten und am 19. Mai 2008 weitere Erklärungen dazu abgaben,
dass das BFM die Schweizerische Botschaft in Damaskus am 1. Juli 2008 um die Vornahme von Abklärungen im Heimatland der Beschwerdeführenden ersuchte,
dass die Schweizerische Botschaft am 27. Juli 2008 das Ergebnis ihrer Abklärungen übermittelte,
dass die Beschwerdeführenden am 15. Dezember 2008 vom BFM zu ihren Asylgründen - insbesondere zu exilpolitischen Aktivitäten - angehört wurden, wobei ihnen das rechtliche Gehör zu den Ergebnissen der Botschaftsabklärung gewährt wurde,
dass für den Inhalt ihrer Aussagen auf die Akten zu verweisen ist (vgl. act. B39/10, B40/8 und B41/5),
dass das BFM mit Verfügung vom 17. Dezember 2008 - eröffnet am 24. Dezember 2008 - feststellte, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, das Asylgesuch ablehnte und die die Wegweisung aus der Schweiz verfügte,
dass das BFM gleichzeitig zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden anordnete,
dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, dem Bericht der Schweizerischen Botschaft in Damaskus sei zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden von den syrischen Behörden nicht gesucht würden, der Beschwerdeführer einen im Jahr 2002 in I._______ ausgestellten Pass besitze, mit dem er Syrien am 23. November 2002 legal über den Flughafen von Damaskus Richtung Schweden verlassen habe, und die Beschwerdeführerin sowie die gemeinsamen Kinder die Ausstellung von Pässen beantragen könnten,
dass die Beschwerdeführenden, denen am 15. Dezember 2008 das rechtliche Gehör zu den Abklärungsergebnissen gewährt worden sei, das Abklärungsresultat durch ihre pauschalen Gegenbehauptungen nicht hätten entkräften können,
dass nicht nachvollziehbar sei, weshalb sich die Beschwerdeführenden, wären sie wirklich in der genannten Art und Weise vom syrischen Staat verfolgt worden, bei der Einreise in die Schweiz als irakische Staatsangehörige ausgegeben hätten,
dass die Angaben des Beschwerdeführers, er habe Syrien im Februar 2003 im Anschluss an eine Hausdurchsuchung verlassen, nicht zutreffen könnten,
dass die Tatsache, wonach er Syrien legal mit einem syrischen Pass verlassen habe, im Gegensatz zu seinen Angaben, er werde dort polizeilich gesucht, stünden,
dass die vom Beschwerdeführer erwähnten Schwierigkeiten mit den syrischen Behörden aus den Jahren 1990 - 1994 in keinem Kausalzusammenhang mit der Ausreise stünden, weshalb sie nicht asylrelevant seien,
dass nicht davon auszugehen sei, die Beschwerdeführenden hätten in der Schweiz unter spezieller Beobachtung der syrischen Behörden gestanden, und den Akten keine Hinweise darauf entnommen werden könnten, dass diese von der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der Yekiti-Schweiz Kenntnis genommen oder deshalb irgendwelche Massnahmen gegen ihn eingeleitet hätten,
dass die syrischen Behörden nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Person hätten, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen würden,
dass vorliegend keine Anhaltspunkte für eine besondere Exponierung des Beschwerdeführers bestünden,
dass die vorgebrachten subjektiven Nachfluchtgründe den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhielten,
dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 23. Januar 2009 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen liessen, es sei ihnen Einsicht in die Akten B32/14 und B33/12 zu gewähren und ihnen eine angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen, die angefochtene Verfügung sei betreffend Nichtgewährung von Asyl aufzuheben und zur Neubeurteilung und Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts an das BFM zurückzuweisen, eventuell sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren, eventuell seien ihre Flüchtlingseigenschaft und die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, und vor Gutheissung der Beschwerde sei dem unterzeichnenden Anwalt Frist zur Einreichung einer detaillierten Kostennote einzuräumen,
dass der Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 3. Februar 2009 die Akten B32/14 S. 1 und 2 sowie B33/12 S. 1 zustellte, den Antrag auf Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme zu diesen Akten abwies, und die Beschwerdeführenden aufforderte, bis zum 18. Februar 2009 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- zu leisten, unter der Androhung, bei ungenutzter Frist werde auf die Beschwerde nicht eingetreten,
dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 18. Februar 2009 unter Beilage einer Fürsorgebestätigung vom 5. Februar 2009 beantragen liessen, auf den erhobenen Kostenvorschuss sei zu verzichten und sie seien von der Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien, es sei ihnen wiedererwägungsweise eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen und die Schweizerische Botschaft in Damaskus sei aufzufordern, die übrigen Unterlagen in dieser Sache (Abklärungsergebnis des Vertrauensanwalts) zu edieren, welche ihnen unter Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme offenzulegen seien,
dass der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 16. März 2009 die Anträge auf Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung sowie auf Anforderung der übrigen Unterlagen in Sachen Botschaftsabklärung und Edition derselben abwies,
dass er die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf den erhobenen Kostenvorschuss ebenfalls abwies und den Beschwerdeführenden zur Leistung des mit Verfügung vom 3. Februar 2009 erhobenen Kostenvorschusses eine Notfrist von drei Tagen ab Erhalt der Verfügung ansetzte, unter der Androhung, bei ungenutzter Frist werde auf die Beschwerde nicht eingetreten,
dass diese Verfügung dem Rechtsvertreter gemäss Rückschein am 24. März 2009 zugestellt wurde,
dass der erhobene Kostenvorschuss am 26. März 2009 eingezahlt wurde,
dass die Beschwerdeführenden sich am 27. März 2009 erneut an das Bundesverwaltungsgericht wandten,
dass für den Inhalt der Beschwerde und der weiteren Eingaben der Beschwerdeführenden auf die Akten zu verweisen ist und, soweit entscheidwesentlich, nachfolgend darauf eingegangen wird,

und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 -34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 und 52 VwVG), zumal der erhobene Kostenvorschuss fristgerecht eingezahlt wurde,
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei als Flüchtling eine ausländische Person anerkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),
dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält,
dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,
dass die Beschwerdeführenden in der Eingabe vom 18. Februar 2009 darum ersuchen, es sei ihnen eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen und die Schweizerische Botschaft in Damaskus sei aufzufordern, die übrigen Unterlagen in dieser Sache (Abklärungsergebnis des Vertrauensanwalts) zuhanden des Bundesverwaltungsgerichts bzw. des unterzeichneten Anwalts zu edieren,
dass den Beschwerdeführenden der Inhalt der ihnen mit der Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Februar 2009 nachträglich edierten Botschaftsanfrage bzw. Botschaftsantwort durch das BFM bereits an den Anhörungen vom 15. Dezember 2008 und in der angefochtenen Verfügung bekannt gegeben wurde und sie sich dazu äussern konnten, womit ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör Rechnung getragen wurde,
dass sie sich sowohl in der Beschwerde als auch in der Eingabe vom 18. Februar 2009 - und erneut in ihrem Schreiben vom 27. März 2009 - zur Botschaftsabklärung äusserten und in der Botschaftsanfrage bzw. Botschaftsantwort nichts enthalten ist, was ihnen nicht bereits von der Vorinstanz zur Kenntnis gebracht wurde, weshalb der Antrag auf Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung abzuweisen ist,
dass die Ausführungen im Schreiben vom 27. März 2009, wonach die Bekanntgabe des angeblichen Ausreisedatums des Beschwerdeführers es ermöglichen würde, den Beweis für die Unrichtigkeit der Ergebnisse der Botschaftsabklärung zu erbringen, befremden, wird doch das Ausreisedatum (23. November 2002) sowohl im Protokoll der Anhörung durch das BFM (vgl. act. B39/10 S. 3) als auch in der angefochtenen Verfügung (vgl. act. B45/9 S. 4) und sogar in der Eingabe der Beschwerdeführenden vom 18. Februar 2009 (vgl. S. 3 oben) erwähnt,
dass der im Schreiben vom 27. März 2009 erhobenen Behauptung, die Abweisung des Antrags auf zusätzliche Abklärungen durch die Schweizerische Botschaft in Damaskus diene ausschliesslich der Verschleierung der offensichtlichen Inkompetenz der mit den Abklärungen beauftragten Person, keinerlei stichhaltige Indizien zugrunde liegen, und diese mithin offensichtlich aus der Luft gegriffen ist,
dass auch anderweitig keine Anhaltspunkte bestehen, aufgrund derer sich generelle Zweifel an der Zuverlässigkeit der Abklärungen der Schweizerischen Vertretung in Damaskus ergeben könnten (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-7124/2008 vom 16. Januar 2009, D-1246/2009 vom 10. März 2009 und E-823/2009 vom 13. März 2009),
dass vor diesem Hintergrund allein der Umstand, dass im vorliegenden Fall die Abklärungsergebnisse der Botschaft vollumfänglich bestritten werden, noch kein hinreichender Grund ist, weitere Abklärungen anzuordnen,
dass der wiederholt gestellte Antrag, es seien zusätzliche Abklärungen der Botschaft und die Edition weiterer Unterlagen anzuordnen, unter Hinweis auf Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 16. März 2009 abzuweisen ist,
dass ergänzend in Erinnerung zu rufen ist, dass asylsuchende Personen die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen (Art. 7 AsylG) und nicht die Asylbehörden den Nachweis für die Unrichtigkeit des zur Begründung des Asylgesuches geltend gemachten Sachverhalts zu erbringen haben,
dass der Sachverhalt aufgrund der ausführlichen Anhörungen der Beschwerdeführenden, ihrer schriftlichen Eingaben und der Botschaftsabklärung erstellt ist, weshalb der Antrag, die Sache sei zur Feststellung des Sachverhalts und Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen, abzuweisen ist,
dass die Beschwerdeführenden im Rahmen des ersten Asylverfahrens falsche Identitäten angaben und ein eigentliches Lügengebäude errichteten, um sich in der Schweiz ein Aufenthaltsrecht zu erwirken, mithin in mehrfacher und krasser Weise gegen die ihnen gesetzlich obliegende Mitwirkungspflicht verstossen haben (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bstn. a - c AsylG),
dass diese Vorgehensweise - die Beschwerdeführenden gestanden erst zirka zweieinhalb bzw. drei Jahre nach Abschluss ihrer ersten Asylverfahren ein, unwahre Angaben zu ihrer Identität gemacht zu haben - ihre persönliche Glaubwürdigkeit zutiefst erschüttert, zumal sie unterschriftlich versicherten, ihre Aussagen entsprächen der Wahrheit (vgl. act. A3/22; act. A1/7 und A9/20),
dass die in der Eingabe vom 27. März 2009 vertretenen Auffassung, es sei äusserst ärgerlich, wenn Asylgesuchsteller falsche Identitäten, Nationalitäten und Geschichten vorbrächten, aus dieser, auch von den Beschwerdeführenden gewählten Vorgehensweise jedoch in deren zweiten Asylverfahren nichts zu ihren Ungunsten abgeleitet werden könne, schon deshalb nicht überzeugt, weil tatsächlich verfolgte Personen von vornherein nicht darauf angewiesen sind, sich das Asyl oder die Flüchtlingseigenschaft durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen zu erschleichen,
dass der Beschwerdeführer zudem unzutreffende Angaben zum Zeitpunkt und der Art seiner Ausreise aus Syrien machte,
dass seine Darstellung, er sei aufgrund einer Hausdurchsuchung vom Frühjahr 2003, in deren Verlauf ihn belastende Unterlagen gefunden worden seien, aus Syrien geflohen, unglaubhaft ist, da er Syrien bereits im November 2002 verlassen hatte,
dass seine Erklärung, er habe zu Hause belastendes Material aufbewahrt, da er nicht damit gerechnet habe, dass die Behörden seinen Schrank aufbrechen würden (vgl. act. B17/38 S. 25), nicht zu überzeugen vermag, da er, wäre er den Behörden als regimekritische Person bekannt gewesen, vernünftigerweise entsprechende Vorsichtsmassnahmen getroffen hätte,
dass die vom Beschwerdeführer geschilderten Benachteiligungen, die sich in der ersten Hälfte der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts zugetragen hätten, nicht kausal für die im November 2002 erfolgte Ausreise waren, so dass ihnen - unbesehen der Frage der Glaubhaftigkeit der einzelnen Vorbringen - keine asylrechtliche Relevanz zukommt,
dass die anderslautenden Ausführungen in der Beschwerde nicht zu überzeugen vermögen, hat sich doch das angeblich die Flucht auslösende Ereignis als unglaubhaft erwiesen,
dass sich auch aufgrund der bei der Vorinstanz eingereichten Beweismittel kein anderes Bild ergibt,
dass hinsichtlich weiterer in der Beschwerde angebrachter Kritikpunkte vollumfänglich auf die Zwischenverfügung vom 16. März 2009 zu verweisen ist,
dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelungen ist, nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, dass sie im Zeitpunkt ihrer Ausreisen aus Syrien verfolgt waren oder begründete Furcht vor ihnen drohenden, ernsthaften Nachteilen hegen mussten,
dass Flüchtlingen kein Asyl gewährt wird, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimatstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (vgl. Art. 54 AsylG),
dass die Beschwerdeführenden geltend machen, sie hätten nach ihrer Einreise in die Schweiz an Veranstaltungen der Yekiti-Partei teilgenommen und der Beschwerdeführer sei Mitglied dieser Partei geworden,
dass aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen ist, das Engagement der Beschwerdeführenden sei über die blosse Teilnahme an Versammlungen und Kundgebungen hinausgegangen,
dass diese Einschätzung durch die eingereichten Fotografien, auf denen der Beschwerdeführer als Teilnehmer an Kundgebungen und Versammlungen wahrnehmbar ist, und seine Angaben in der Befragung durch das BFM, wo er selbst einräumt, dass er nicht in prominenter Stellung für die Yeketi aktiv ist (vgl. act. B39/10 S. 5 F23), gestützt wird,
dass das exilpolitische Engagement der Beschwerdeführerin geringer gewesen ist, als dasjenige ihres Ehemannes,
dass insgesamt gesehen nicht von einem solchen Mass an exilpolitischer Tätigkeit in der Schweiz auszugehen ist, dass die Beschwerdeführenden deswegen den Behörden ihres Heimatstaats aufgefallen sein müssten,
dass der Umstand, wonach exilpolitische Aktivitäten syrischer Staatsangehöriger von den syrischen Behörden beobachtet werden, für sich allein nicht ausreicht, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen,
dass zusätzliche konkrete Anhaltspunkte - nicht lediglich abstrakte oder rein theoretische Möglichkeiten - dafür vorliegen müssten, dass die Beschwerdeführenden tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich zogen respektive als regimefeindliche Elemente namentlich identifiziert und registriert wurden,
dass derartige konkrete und glaubhafte Hinweise im vorliegenden Fall nicht bestehen,
dass die Beschwerdeführenden bei der Yekiti, für die sie sympathisieren oder deren Mitglied der Beschwerdeführer geworden ist, keine Führungsposition innehaben und weder Verantwortung noch besonders wichtige Aufgaben übernommen haben,
dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt zutreffend festgestellt hat, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen und deren Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,
dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),
dass die Kosten durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und mit diesem zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
(zuständige kantonale Behörde) ad (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106