D-487/2009 - 2009-04-08 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 17. Dezember 2008 / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-487/2009
law/bah/cvv
{T 0/2}

Urteil vom 8. April 2009

Besetzung
Einzelrichter Walter Lang,
mit Zustimmung von Richter Pietro Angeli-Busi;
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

Parteien
A._______, geboren 1. Januar 1960,
B._______, geboren 1. Oktober 1966,
C._______, geboren 6. September 1989,
D._______, geboren 2. Januar 1992,
E._______, geboren 5. Oktober 1993,
F._______, geboren 10. Oktober 1996,
Syrien,
vertreten durch lic. iur. Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 17. Dezember 2008 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer zusammen mit zwei seiner Kinder am 14. März 2003 unter der Identität G._______, geboren (...), Irak, in der Schweiz zum ersten Mal um Asyl nachsuchte,
dass das BFM die Asylgesuche mit Verfügung vom 19. März 2003 ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Vollzug der Wegweisung anordnete,
dass die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 6. Mai 2003 auf eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 21. März 2003 nicht eintrat,
dass die Beschwerdeführerin zusammen mit zwei ihrer Kinder am 19. August 2003 unter der Identität H._______, geboren (...), Irak, in der Schweiz ein erstes Asylgesuch stellte,
dass das BFM das Asylgesuch mit Verfügung vom 25. November 2003 ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Vollzug der Wegweisung anordnete,
dass diese Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwuchs,
dass die Beschwerdeführenden, die mittlerweile eingestanden hatten, syrische Staatsangehörige zu sein, sich am 23. März 2006 durch ihren Rechtsvertreter an das BFM wandten, ihre Ausreisegründe skizzierten und mehrere Beweismittel einreichten (vgl. act. B2/5, B1 Ziffn. 1 - 4),
dass das BFM den Beschwerdeführenden am 3. April 2006 mitteilte, es nehme ihre Eingabe vom 23. März 2006 als zweites Asylgesuch entgegen,
dass die Beschwerdeführenden dem BFM am 19. April 2006 exilpolitische Aktivitäten betreffende Beweismittel übermittelten (vgl. act. B11/2),
dass die Beschwerdeführenden und ihr Sohn C._______ am 29. Mai, 27. Juni und 28. Juni 2006 von der zuständigen kantonalen Behörde zu ihren Asylgründen angehört wurden,
dass sie dabei im Wesentlichen geltend machten, sie seien kurdischer Ethnie und deshalb in Syrien verschiedenen Benachteiligungen ausgesetzt gewesen,
dass der Beschwerdeführer im Jahr 1979 von der Schule ausgeschlossen worden sei, weil er nicht an einer prosyrischen Demonstration teilgenommen habe,
dass er am Newrozfest 1990 vor der Yekiti-Partei eine Ansprache gehalten habe und am 23. März 1990 festgenommen worden sei,
dass ihn die Behörden während sechs Tagen festgehalten, befragt und misshandelt hätten,
dass er im Oktober 1992 an einer Plakatklebeaktion beteiligt gewesen sei, in deren Folge zahlreiche Personen festgenommen worden seien,
dass im Frühjahr 1993 an seiner Stelle einer seiner Brüder festgenommen worden sei, der anlässlich eines Brandes im Gefängnis von I._______ vom 23. März 1993 ums Leben gekommen sei,
dass er bei den Wahlen vom Juni 1994 als Wahlbeobachter für die Yekiti geamtet habe und ihm dabei Unregelmässigkeiten aufgefallen seien, gegen die er im Wahllokal protestiert habe, weshalb er festgenommen und sechs oder sieben Tage lang festgehalten worden sei, wobei er wiederum misshandelt worden sei,
dass er sich danach weiterhin für die kurdische Sache engagiert und auch die kurdische Sprache unterrichtet habe,
dass der Sicherheitsdienst im Frühjahr 2003 eine Hausdurchsuchung durchgeführt habe, bei der die Beschwerdeführerin geschlagen worden sei, und Unterlagen des Beschwerdeführers, die er im Ausland habe publizieren lassen wollen, beschlagnahmt worden seien,
dass man der Beschwerdeführerin gedroht habe, man werde sie festnehmen, falls sich ihr Ehemann nicht bei den Behörden melde,
dass der Beschwerdeführer in der Schweiz Mitglied der Yekiti geworden sei und - teilweise zusammen mit seiner Ehefrau - an einigen Sitzungen und Kundgebungen der Partei teilgenommen habe,
dass die Beschwerdeführenden am 8. August 2006 mitteilten, J.________, den der Beschwerdeführer bei der Befragung erwähnt habe, sei am 23. Juli 2006 freigelassen worden und könne bei der Schweizerischen Botschaft in Syrien eine Aussage machen,
dass die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 22. August 2006 weitere Beweismittel einreichten (vgl. act. B21/2 und B22/3),
dass die Beschwerdeführenden am 9. Oktober 2006 eine CD-Rom mit Aussagen von Verwandten des Beschwerdeführers einreichten (vgl. act. B24/2, B25/1 und B26/1),
dass das BFM die Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 11. April 2008 zur Einreichung von Identitätspapieren und zur Bekanntgabe ihrer Familiennummer aufforderte,
dass die Beschwerdeführenden am 13. Mai 2008 ihr Familienbüchlein mit einer Übersetzung übermittelten und am 19. Mai 2008 weitere Erklärungen dazu abgaben,
dass das BFM die Schweizerische Botschaft in Damaskus am 1. Juli 2008 um die Vornahme von Abklärungen im Heimatland der Beschwerdeführenden ersuchte,
dass die Schweizerische Botschaft am 27. Juli 2008 das Ergebnis ihrer Abklärungen übermittelte,
dass die Beschwerdeführenden am 15. Dezember 2008 vom BFM zu ihren Asylgründen - insbesondere zu exilpolitischen Aktivitäten - angehört wurden, wobei ihnen das rechtliche Gehör zu den Ergebnissen der Botschaftsabklärung gewährt wurde,
dass für den Inhalt ihrer Aussagen auf die Akten zu verweisen ist (vgl. act. B39/10, B40/8 und B41/5),
dass das BFM mit Verfügung vom 17. Dezember 2008 - eröffnet am 24. Dezember 2008 - feststellte, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, das Asylgesuch ablehnte und die die Wegweisung aus der Schweiz verfügte,
dass das BFM gleichzeitig zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden anordnete,
dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, dem Bericht der Schweizerischen Botschaft in Damaskus sei zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden von den syrischen Behörden nicht gesucht würden, der Beschwerdeführer einen im Jahr 2002 in I._______ ausgestellten Pass besitze, mit dem er Syrien am 23. November 2002 legal über den Flughafen von Damaskus Richtung Schweden verlassen habe, und die Beschwerdeführerin sowie die gemeinsamen Kinder die Ausstellung von Pässen beantragen könnten,
dass die Beschwerdeführenden, denen am 15. Dezember 2008 das rechtliche Gehör zu den Abklärungsergebnissen gewährt worden sei, das Abklärungsresultat durch ihre pauschalen Gegenbehauptungen nicht hätten entkräften können,
dass nicht nachvollziehbar sei, weshalb sich die Beschwerdeführenden, wären sie wirklich in der genannten Art und Weise vom syrischen Staat verfolgt worden, bei der Einreise in die Schweiz als irakische Staatsangehörige ausgegeben hätten,
dass die Angaben des Beschwerdeführers, er habe Syrien im Februar 2003 im Anschluss an eine Hausdurchsuchung verlassen, nicht zutreffen könnten,
dass die Tatsache, wonach er Syrien legal mit einem syrischen Pass verlassen habe, im Gegensatz zu seinen Angaben, er werde dort polizeilich gesucht, stünden,
dass die vom Beschwerdeführer erwähnten Schwierigkeiten mit den syrischen Behörden aus den Jahren 1990 - 1994 in keinem Kausalzusammenhang mit der Ausreise stünden, weshalb sie nicht asylrelevant seien,
dass nicht davon auszugehen sei, die Beschwerdeführenden hätten in der Schweiz unter spezieller Beobachtung der syrischen Behörden gestanden, und den Akten keine Hinweise darauf entnommen werden könnten, dass diese von der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der Yekiti-Schweiz Kenntnis genommen oder deshalb irgendwelche Massnahmen gegen ihn eingeleitet hätten,
dass die syrischen Behörden nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Person hätten, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen würden,
dass vorliegend keine Anhaltspunkte für eine besondere Exponierung des Beschwerdeführers bestünden,
dass die vorgebrachten subjektiven Nachfluchtgründe den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhielten,
dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 23. Januar 2009 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen liessen, es sei ihnen Einsicht in die Akten B32/14 und B33/12 zu gewähren und ihnen eine angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen, die angefochtene Verfügung sei betreffend Nichtgewährung von Asyl aufzuheben und zur Neubeurteilung und Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts an das BFM zurückzuweisen, eventuell sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren, eventuell seien ihre Flüchtlingseigenschaft und die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, und vor Gutheissung der Beschwerde sei dem unterzeichnenden Anwalt Frist zur Einreichung einer detaillierten Kostennote einzuräumen,
dass der Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 3. Februar 2009 die Akten B32/14 S. 1 und 2 sowie B33/12 S. 1 zustellte, den Antrag auf Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme zu diesen Akten abwies, und die Beschwerdeführenden aufforderte, bis zum 18. Februar 2009 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- zu leisten, unter der Androhung, bei ungenutzter Frist werde auf die Beschwerde nicht eingetreten,
dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 18. Februar 2009 unter Beilage einer Fürsorgebestätigung vom 5. Februar 2009 beantragen liessen, auf den erhobenen Kostenvorschuss sei zu verzichten und sie seien von der Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien, es sei ihnen wiedererwägungsweise eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen und die Schweizerische Botschaft in Damaskus sei aufzufordern, die übrigen Unterlagen in dieser Sache (Abklärungsergebnis des Vertrauensanwalts) zu edieren, welche ihnen unter Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme offenzulegen seien,
dass der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 16. März 2009 die Anträge auf Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung sowie auf Anforderung der übrigen Unterlagen in Sachen Botschaftsabklärung und Edition derselben abwies,
dass er die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf den erhobenen Kostenvorschuss ebenfalls abwies und den Beschwerdeführenden zur Leistung des mit Verfügung vom 3. Februar 2009 erhobenen Kostenvorschusses eine Notfrist von drei Tagen ab Erhalt der Verfügung ansetzte, unter der Androhung, bei ungenutzter Frist werde auf die Beschwerde nicht eingetreten,
dass diese Verfügung dem Rechtsvertreter gemäss Rückschein am 24. März 2009 zugestellt wurde,
dass der erhobene Kostenvorschuss am 26. März 2009 eingezahlt wurde,
dass die Beschwerdeführenden sich am 27. März 2009 erneut an das Bundesverwaltungsgericht wandten,
dass für den Inhalt der Beschwerde und der weiteren Eingaben der Beschwerdeführenden auf die Akten zu verweisen ist und, soweit entscheidwesentlich, nachfolgend darauf eingegangen wird,

und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 -34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 und 52 VwVG), zumal der erhobene Kostenvorschuss fristgerecht eingezahlt wurde,
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei als Flüchtling eine ausländische Person anerkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),
dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält,
dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,
dass die Beschwerdeführenden in der Eingabe vom 18. Februar 2009 darum ersuchen, es sei ihnen eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen und die Schweizerische Botschaft in Damaskus sei aufzufordern, die übrigen Unterlagen in dieser Sache (Abklärungsergebnis des Vertrauensanwalts) zuhanden des Bundesverwaltungsgerichts bzw. des unterzeichneten Anwalts zu edieren,
dass den Beschwerdeführenden der Inhalt der ihnen mit der Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Februar 2009 nachträglich edierten Botschaftsanfrage bzw. Botschaftsantwort durch das BFM bereits an den Anhörungen vom 15. Dezember 2008 und in der angefochtenen Verfügung bekannt gegeben wurde und sie sich dazu äussern konnten, womit ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör Rechnung getragen wurde,
dass sie sich sowohl in der Beschwerde als auch in der Eingabe vom 18. Februar 2009 - und erneut in ihrem Schreiben vom 27. März 2009 - zur Botschaftsabklärung äusserten und in der Botschaftsanfrage bzw. Botschaftsantwort nichts enthalten ist, was ihnen nicht bereits von der Vorinstanz zur Kenntnis gebracht wurde, weshalb der Antrag auf Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung abzuweisen ist,
dass die Ausführungen im Schreiben vom 27. März 2009, wonach die Bekanntgabe des angeblichen Ausreisedatums des Beschwerdeführers es ermöglichen würde, den Beweis für die Unrichtigkeit der Ergebnisse der Botschaftsabklärung zu erbringen, befremden, wird doch das Ausreisedatum (23. November 2002) sowohl im Protokoll der Anhörung durch das BFM (vgl. act. B39/10 S. 3) als auch in der angefochtenen Verfügung (vgl. act. B45/9 S. 4) und sogar in der Eingabe der Beschwerdeführenden vom 18. Februar 2009 (vgl. S. 3 oben) erwähnt,
dass der im Schreiben vom 27. März 2009 erhobenen Behauptung, die Abweisung des Antrags auf zusätzliche Abklärungen durch die Schweizerische Botschaft in Damaskus diene ausschliesslich der Verschleierung der offensichtlichen Inkompetenz der mit den Abklärungen beauftragten Person, keinerlei stichhaltige Indizien zugrunde liegen, und diese mithin offensichtlich aus der Luft gegriffen ist,
dass auch anderweitig keine Anhaltspunkte bestehen, aufgrund derer sich generelle Zweifel an der Zuverlässigkeit der Abklärungen der Schweizerischen Vertretung in Damaskus ergeben könnten (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-7124/2008 vom 16. Januar 2009, D-1246/2009 vom 10. März 2009 und E-823/2009 vom 13. März 2009),
dass vor diesem Hintergrund allein der Umstand, dass im vorliegenden Fall die Abklärungsergebnisse der Botschaft vollumfänglich bestritten werden, noch kein hinreichender Grund ist, weitere Abklärungen anzuordnen,
dass der wiederholt gestellte Antrag, es seien zusätzliche Abklärungen der Botschaft und die Edition weiterer Unterlagen anzuordnen, unter Hinweis auf Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 16. März 2009 abzuweisen ist,
dass ergänzend in Erinnerung zu rufen ist, dass asylsuchende Personen die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen (Art. 7 AsylG) und nicht die Asylbehörden den Nachweis für die Unrichtigkeit des zur Begründung des Asylgesuches geltend gemachten Sachverhalts zu erbringen haben,
dass der Sachverhalt aufgrund der ausführlichen Anhörungen der Beschwerdeführenden, ihrer schriftlichen Eingaben und der Botschaftsabklärung erstellt ist, weshalb der Antrag, die Sache sei zur Feststellung des Sachverhalts und Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen, abzuweisen ist,
dass die Beschwerdeführenden im Rahmen des ersten Asylverfahrens falsche Identitäten angaben und ein eigentliches Lügengebäude errichteten, um sich in der Schweiz ein Aufenthaltsrecht zu erwirken, mithin in mehrfacher und krasser Weise gegen die ihnen gesetzlich obliegende Mitwirkungspflicht verstossen haben (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bstn. a - c AsylG),
dass diese Vorgehensweise - die Beschwerdeführenden gestanden erst zirka zweieinhalb bzw. drei Jahre nach Abschluss ihrer ersten Asylverfahren ein, unwahre Angaben zu ihrer Identität gemacht zu haben - ihre persönliche Glaubwürdigkeit zutiefst erschüttert, zumal sie unterschriftlich versicherten, ihre Aussagen entsprächen der Wahrheit (vgl. act. A3/22; act. A1/7 und A9/20),
dass die in der Eingabe vom 27. März 2009 vertretenen Auffassung, es sei äusserst ärgerlich, wenn Asylgesuchsteller falsche Identitäten, Nationalitäten und Geschichten vorbrächten, aus dieser, auch von den Beschwerdeführenden gewählten Vorgehensweise jedoch in deren zweiten Asylverfahren nichts zu ihren Ungunsten abgeleitet werden könne, schon deshalb nicht überzeugt, weil tatsächlich verfolgte Personen von vornherein nicht darauf angewiesen sind, sich das Asyl oder die Flüchtlingseigenschaft durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen zu erschleichen,
dass der Beschwerdeführer zudem unzutreffende Angaben zum Zeitpunkt und der Art seiner Ausreise aus Syrien machte,
dass seine Darstellung, er sei aufgrund einer Hausdurchsuchung vom Frühjahr 2003, in deren Verlauf ihn belastende Unterlagen gefunden worden seien, aus Syrien geflohen, unglaubhaft ist, da er Syrien bereits im November 2002 verlassen hatte,
dass seine Erklärung, er habe zu Hause belastendes Material aufbewahrt, da er nicht damit gerechnet habe, dass die Behörden seinen Schrank aufbrechen würden (vgl. act. B17/38 S. 25), nicht zu überzeugen vermag, da er, wäre er den Behörden als regimekritische Person bekannt gewesen, vernünftigerweise entsprechende Vorsichtsmassnahmen getroffen hätte,
dass die vom Beschwerdeführer geschilderten Benachteiligungen, die sich in der ersten Hälfte der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts zugetragen hätten, nicht kausal für die im November 2002 erfolgte Ausreise waren, so dass ihnen - unbesehen der Frage der Glaubhaftigkeit der einzelnen Vorbringen - keine asylrechtliche Relevanz zukommt,
dass die anderslautenden Ausführungen in der Beschwerde nicht zu überzeugen vermögen, hat sich doch das angeblich die Flucht auslösende Ereignis als unglaubhaft erwiesen,
dass sich auch aufgrund der bei der Vorinstanz eingereichten Beweismittel kein anderes Bild ergibt,
dass hinsichtlich weiterer in der Beschwerde angebrachter Kritikpunkte vollumfänglich auf die Zwischenverfügung vom 16. März 2009 zu verweisen ist,
dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelungen ist, nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, dass sie im Zeitpunkt ihrer Ausreisen aus Syrien verfolgt waren oder begründete Furcht vor ihnen drohenden, ernsthaften Nachteilen hegen mussten,
dass Flüchtlingen kein Asyl gewährt wird, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimatstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (vgl. Art. 54 AsylG),
dass die Beschwerdeführenden geltend machen, sie hätten nach ihrer Einreise in die Schweiz an Veranstaltungen der Yekiti-Partei teilgenommen und der Beschwerdeführer sei Mitglied dieser Partei geworden,
dass aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen ist, das Engagement der Beschwerdeführenden sei über die blosse Teilnahme an Versammlungen und Kundgebungen hinausgegangen,
dass diese Einschätzung durch die eingereichten Fotografien, auf denen der Beschwerdeführer als Teilnehmer an Kundgebungen und Versammlungen wahrnehmbar ist, und seine Angaben in der Befragung durch das BFM, wo er selbst einräumt, dass er nicht in prominenter Stellung für die Yeketi aktiv ist (vgl. act. B39/10 S. 5 F23), gestützt wird,
dass das exilpolitische Engagement der Beschwerdeführerin geringer gewesen ist, als dasjenige ihres Ehemannes,
dass insgesamt gesehen nicht von einem solchen Mass an exilpolitischer Tätigkeit in der Schweiz auszugehen ist, dass die Beschwerdeführenden deswegen den Behörden ihres Heimatstaats aufgefallen sein müssten,
dass der Umstand, wonach exilpolitische Aktivitäten syrischer Staatsangehöriger von den syrischen Behörden beobachtet werden, für sich allein nicht ausreicht, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen,
dass zusätzliche konkrete Anhaltspunkte - nicht lediglich abstrakte oder rein theoretische Möglichkeiten - dafür vorliegen müssten, dass die Beschwerdeführenden tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich zogen respektive als regimefeindliche Elemente namentlich identifiziert und registriert wurden,
dass derartige konkrete und glaubhafte Hinweise im vorliegenden Fall nicht bestehen,
dass die Beschwerdeführenden bei der Yekiti, für die sie sympathisieren oder deren Mitglied der Beschwerdeführer geworden ist, keine Führungsposition innehaben und weder Verantwortung noch besonders wichtige Aufgaben übernommen haben,
dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt zutreffend festgestellt hat, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen und deren Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,
dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),
dass die Kosten durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und mit diesem zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
(zuständige kantonale Behörde) ad (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107