B-7504/2006 - 2007-03-08 - Protezione dei marchi, del design e delle varietà - Verfügung vom 23.8.2006 im Widerspruchsverfahren Nr. 7761 Chic (fig.) / LIP CHIC

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-7504/2006
{T 1/4}

Urteil vom 8. März 2007
Mitwirkung:
Richter David Aschmann (Vorsitz), Richter Hans Urech, Richter Claude Morvant;
Gerichtsschreiber Philipp J. Dannacher.

Lidl Stiftung + Co. KG, Stiftsbergstrasse 1, DE-74167 Neckarsulm,
vertreten durch Schmauder & Partner AG, Zwängiweg 7, 8038 Zürich,

Beschwerdeführer

gegen

Beiersdorf AG, Unnastrasse 48, DE-20253 Hamburg,

Beschwerdegegner

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Widerspruchsverfahren Nr. 7761 Chic (fig.) / LIP CHIC

Sachverhalt:
A. Die Beschwerdegegnerin liess die Wortmarke LIP CHIC am 5. Februar 2005 unter der Nummer IR 844'883 für "Cosmétiques, cosmétiques décoratifs" in Klasse 3 im Internationalen Markenregister eintragen. Die Eintragung wurde am 5. Mai 2005 in der Gazette OMPI des marques internationales veröffentlicht.
B. Am 30. August 2005 erhob die Beschwerdeführerin vor dem Eidg. Institut für Geistiges Eigentum (Vorinstanz) gegen diese Eintragung Widerspruch. Dieser ist auf ihre Internationale Eintragung IR 654'488 Chic (fig.) gestützt, die für "Savons de toilette; parfumerie, huiles essentielles, cosmétiques, lotions pour les cheveux; dentifrices" in Klasse 3 registriert ist. Die Widerspruchsmarke sieht wie folgt aus:
C. Die in Deutschland ansässige Beschwerdegegnerin reagierte nicht auf die vorsorgliche Schutzverweigerung der Vorinstanz gegenüber der angefochtenen Marke und bestellte keinen Vertreter für dieses Verfahren. Sie wurde darum am 13. Juli 2006 vom Widerspruchsverfahren ausgeschlossen.
D. Mit Entscheid vom 23. August 2006 wies die Vorinstanz den Widerspruch ab, da zwischen den Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe.
E. Die Beschwerdeführerin erhob am 22. September 2006 gegen diesen Entscheid Beschwerde vor der Eidgenössischen Rekurskommission für geistiges Eigentum. Diese gab der Beschwerdegegnerin erneut Gelegenheit, sich zu äussern, und einen in der Schweiz niedergelassenen Vertreter zu bestellen.
F. Die Beschwerdegegnerin verzichtete wiederum auf eine Stellungnahme. Die Vorinstanz beantragte mit Schreiben vom 29. November 2006, die Beschwerde abzuweisen, worauf der Schriftenwechsel geschlossen wurde.
G. Mit Verfügung vom 15. November 2006 wurde das Verfahren per 1. Januar 2007 an das Bundesverwaltungsgericht überwiesen.
H. Auf die Durchführung einer mündlichen und öffentlichen Verhandlung haben die Parteien stillschweigend verzichtet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Vorinstanz in Widerspruchssachen zuständig (Art. 31, 32 und 33 lit. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes/VGG, SR 173.32). Es hat das vorliegende Verfahren am 1. Januar 2007 von der eidg. Rekurskommission für geistiges Eigentum übernommen (Art. 53 Abs. 2 VGG). Die Beschwerde wurde in der gesetzlichen Frist von Art. 50 des Verwaltungsverfahrensgesetzes/ VwVG (SR 172.021) am 22. September 2006 eingereicht und der verlangte Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet. Als Adressatin der angefochtenen Verfügung ist die Beschwerdeführerin zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2. Vom Markenschutz sind Zeichen ausgeschlossen, die einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen registriert sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt (Art. 3 Abs. 1 lit. c Markenschutzgesetz/MSchG, SR 232.11). Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr richtet sich nach der Ähnlichkeit der Zeichen im Erinnerungsbild des Letztabnehmers (BGE 121 III 378 E. 2a Boss, 119 II 477 E. 2d Radion) und nach der Gleichartigkeit der Waren und Dienstleistungen, für die die Marken eingetragen sind. Zwischen diesen Elementen besteht eine Wechselwirkung: An die Verschiedenheit der Zeichen sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je ähnlicher sich die Waren sind, und umgekehrt (Lucas David, Markenschutzgesetz Muster- und Modellgesetz, 2. Aufl. Basel 1999, N. 8 zu Art. 3 MSchG).
3. Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die zu vergleichenden Marken identische Waren beanspruchen (E. III.B. des angefochtenen Entscheids), was nicht bestritten ist. Dennoch verneinte sie das Bestehen einer Verwechslungsgefahr zwischen den Marken, da der übereinstimmende Bestandteil "chic" für solche Waren anpreisend sei und zum Gemeingut gehöre, und da die Marken in ihren übrigen Bestandteilen genügend von einander abweichen würden (E. III.D. des angefochtenen Entscheids).
4. Die Beschwerdeführerin bestreitet die Qualifikation von "chic" als Begriff des Gemeinguts. Zum Gemeingut zählen unter anderem Begriffe der Alltagssprache, die sich in einer anpreisenden Bedeutung erschöpfen (BGE 128 III 457 E. 1.6 Premiere, 129 III 227 f. E. 5.1 Masterpiece; David, N. 14 zu Art. 2 und N. 29 zu Art. 3 MSchG). Dazu werden insbesondere Wörter wie "prima", "gut", "fein", "extra" gerechnet, die reklamehaft den Zweck oder Nutzen der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen beschreiben (Christoph Willi, Markenschutzgesetz, Zürich 2002, N. 80 zu Art. 2 MSchG, Eugen Marbach, Markenrecht, in: Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht SIWR Band III, Basel 1996, S. 41; BGE 91 I 356 ever fresh, BGer in sic! 2005, 278 Firemaster, PMMBl 1992 I 64 I ª you, RKGE in sic! 1997, 161 Bienfait total, sic! 2001, 30 Masterdrive, sic! 2001, 135 Kraft, sic! 2003, 134 Cool Action). Diese anpreisende Bedeutung muss vom Betrachter ohne Zuhilfenahme der Fantasie direkt erkannt werden (David, N. 9 f. zu Art. 2 MSchG, BGE 129 III 228 E. 5.1 Masterpiece, 114 II 373 E. 1 Alta tensione, 91 I 358 E. 4 ever fresh). Grenzfälle sind einzutragen und der Beurteilung durch Zivil- und Strafgerichte zu überlassen (BGE 129 III 229 E. 5.3 Masterpiece, 130 III 332 E. 3.2 Swatch). Allerdings genügt es, dass die fragliche Bedeutung von einem Teil der Abnehmerkreise oder nur in einer Sprachregion nicht als Hinweis auf eine bestimmte betriebliche Herkunft verstanden wird, damit die Marke zum Gemeingut zählt (BGE 128 III 451 E. 1.5 Premiere, 127 III 166 f. E. 2b/aa Securitas, 97 I 83 Top Set).
5. Die Vorinstanz führt zu Recht aus, dass "chic" die Bedeutung von "elegant, vornehm" hat und in allen schweizerischen Landesgegenden verstanden wird. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin wird die Bedeutung dieses Wortes mit dem Angebot von Kosmetikwaren ohne Zuhilfenahme der Fantasie sofort in einen direkten Zusammenhang gebracht. Der Ausdruck beschreibt unmittelbar verständlich die durch die Anwendung von Kosmetik am Menschen beabsichtigte Wirkung, ein ansprechendes, elegantes Aussehen. Im Vergleich mit den neutralen Begriffen "elegant" und "vornehm" wirkt "chic" überdies positiv-anpreisend. Die positive Färbung, die schon im ursprünglich deutschen und heute veralteten Wort "Schick" (= modische Eleganz, vgl. "Ge-schick") enthalten war, haftet dem Begriff heute noch an (Jean Dubois/Henri Mitterand/Albert Dauzat, Larousse Grand Dictionnaire Etymologique & Historique du français, Paris 2005, S. 194, dtv Etymologisches Wörterbuch des Deutschen, 3. Aufl. München 1997, S. 1195). Obwohl "chic" sich im Sinnzusammenhang mit Kosmetik auf eine Person bezieht, die diese Ware benützt, und nicht als Attribut der Ware selbst verstanden wird, wirkt es darum anpreisend-beschreibend. Also ist es kennzeichnungsschwach. Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke liegt vor allem auf ihrem Bildbestandteil, der von der angefochtenen Marke nicht übernommen wird. Die angefochtene Marke verwendet stattdessen das englische Wort "Lip" für "Lippe" als ersten Markenbestandteil. Sie kombiniert ein englisches Substantiv mit einem nachgestellten, französischen Adjektiv auf ungewöhnliche Weise. Dadurch unterscheidet sie sich, wie die Vorinstanz korrekt feststellt, genügend von der Widerspruchsmarke, um eine Verwechslungsgefahr auszuschliessen.
6. Hieran ändert nichts, dass der Generaldirektor des französischen nationalen Instituts für Geistiges Eigentum in einem parallelen Widerspruchsverfahren am 21. Oktober 2005 das Bestehen einer Verwechslungsgefahr zwischen den Marken bejaht hat, wie die Beschwerdeführerin geltend macht. In jenem Verfahren wurde nämlich nur geprüft, ob "chic" eine Eigenschaft der gekennzeichneten Waren beschreibt. Im vorliegenden Fall ist dagegen entscheidend, dass "chic" eine anpreisende Bedeutung für den Zweck und Nutzen der Waren hat. Die sprachlichen und rechtlichen Besonderheiten, die unter französischem Recht zur Gutheissung des Widerspruchs geführt haben, können darum nicht unbesehen auf den vorliegenden Fall übertragen werden (BGE 129 III 229 E. 5.5 Masterpiece).
7. Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Gerichtsgebühr der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Eine Parteientschädigung ist der Beschwerdegegnerin nicht zuzusprechen, da sie sich nicht am Verfahren beteiligt hat (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
8. Die Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht/VGKE, SR 173.320.2). Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist dafür ein Streitwert zu veranschlagen (Art. 4 VGKE). Im Widerspruchsverfahren besteht dieser Streitwert vor allem im Schaden der beschwerdeführenden Partei im Fall einer Markenverletzung durch die angefochtene Marke. Es würde aber zu weit führen und könnte im Verhältnis zu den relativ geringen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens abschreckend wirken, wenn dafür stets konkrete Aufwandsnachweise im Einzelfall verlangt würden. Mangels anderer streitwertrelevanter Angaben ist der Streitwert darum nach Erfahrungswerten auf Fr. 40'000.-- festzulegen (Johann Zürcher, Der Streitwert im Immaterialgüter- und Wettbewerbsprozess, sic! 2002, 505; Leonz Meyer, Der Streitwert in Prozessen um Immaterialgüterrechte und Firmen, sic! 2001, 559 ff., Lucas David, Der Rechtsschutz im Immaterialgüterrecht, SIWR I/2, 2. Aufl. Basel 1998, S. 29 f.).
9. Gegen dieses Urteil steht keine Beschwerde an das Bundesgericht zur Verfügung (Art. 73 BGG). Es ist darum rechtskräftig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen und der angefochtene Entscheid wird bestätigt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'500.-- verrechnet. Die Beschwerdeführerin hat damit noch Fr. 500.-- zu bezahlen.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil ist rechtskräftig. Es wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (eingeschrieben)
- der Beschwerdegegnerin (auf diplomatischem Weg)
- der Vorinstanz (Ref-Nr. Wspr. Nr. 7761) (eingeschrieben)

Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber:
der Spruchkammer:

David Aschmann Philipp J. Dannacher

Versand am: 8. März 2007

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 3 Motivi relativi d'esclusione
¹	Sono inoltre esclusi dalla protezione come marchio:
^a	i segni identici a un marchio anteriore e destinati a prodotti o servizi identici;
^b	i segni identici a un marchio anteriore e destinati a prodotti o servizi simili, se ne risulta un rischio di confusione;
^c	i segni simili a un marchio anteriore e destinati a prodotti o servizi identici o simili, se ne risulta un rischio di confusione.
²	Sono considerati marchi anteriori:
^a	i marchi depositati o registrati che godono di una priorità secondo la presente legge (art. 6 a 8);
^b	i marchi che, al momento del deposito del segno considerato dal capoverso 1, sono notoriamente conosciuti in Svizzera ai sensi dell'articolo 6bis della Convenzione di Parigi del 20 marzo 18834 per la protezione della proprietà industriale (Convenzione di Parigi).
³	Soltanto il titolare del marchio anteriore può invocare i motivi di esclusione giusta il presente articolo.

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 2 Motivi assoluti d'esclusione - Sono esclusi dalla protezione come marchi:
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^c	i segni che possono indurre in errore;
^d	i segni in contrasto con l'ordine pubblico, i buoni costumi o il diritto vigente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109