B-160/2017 - 2017-02-08 - travail (droit public)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-160/2017

Urteil vom 8. Februar 2017

Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz),

Besetzung Richter Marc Steiner, Richterin Vera Marantelli,

Gerichtsschreiber Urs Küpfer.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI,

Zentralstelle,

Vorinstanz.

Gegenstand Dienstverschiebung.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass X._______ (Beschwerdeführer) mit Verfügung der Vollzugsstelle für den Zivildienst (Zentralstelle, Vorinstanz) vom 2. September 2014 zum Zivildienst zugelassen und zur Leistung von 359 Diensttagen verpflichtet wurde;

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. Februar 2016 darauf hinwies, dass er noch 311 Diensttage leisten müsse, unter anderem den langen Einsatz von mindestens 180 Tagen bis spätestens 31. Oktober 2017;

dass sie mit Schreiben vom 6. Mai 2016 bekräftigte, er müsse den obligatorischen langen Einsatz von mindestens 180 Tagen spätestens am 1. Mai 2017 begonnen haben;

dass sie ihn gleichzeitig aufforderte, das beigelegte Formular "Einsatzvereinbarung" auszufüllen und es ihr bis am 15. Juli 2016 zu retournieren;

dass der Beschwerdeführer dies unterliess und ihn die Vorinstanz mit Mahnschreiben vom 18. Juli 2016 anhielt, ihr die ausstehende Einsatzvereinbarung bis zum 31. August 2016 nachzureichen;

dass der Beschwerdeführer auch diese Frist ungenutzt verstreichen liess, weshalb ihn die Vorinstanz mit Schreiben vom 14. September 2016 im Sinne einer letzten Mahnung aufforderte, die Einsatzvereinbarung bis am 15. Oktober 2016 beizubringen;

dass sie ihm zugleich für den Säumnisfall in Aussicht stellte, sie werde ein Aufgebot von Amtes wegen erlassen und ihm einen Einsatz zuweisen, bei welchem er weder Zeitpunkt noch Einsatzort selber bestimmen könne;

dass sie ihn ferner informierte, dass für die Erstellung eines solchen Aufgebots eine Gebühr von bis zu Fr. 540.- erhoben werde;

dass der Beschwerdeführer der Vorinstanz gemäss deren Aktennotiz am 10. Oktober 2016 telefonisch mitteilte, er könne keinen langen Einsatz leisten, auch nicht in zwei Etappen, denn er übernehme das Geschäft seines Vaters, und sie hätten sehr viel zu tun;

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer anlässlich dieses Telefonats auf die Möglichkeit hinwies, bis zum 15. Oktober 2016 ein Dienstverschiebungsgesuch zu stellen;

dass der Beschwerdeführer bis zum 15. Oktober 2016 weder eine Einsatzvereinbarung noch ein Dienstverschiebungsgesuch einreichte;

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Verfügungen vom 3. November 2016 von Amtes wegen für einen langen Einsatz vom 20. Februar bis zum 18. August 2017 sowie ein Vorstellungsgespräch beim Einsatzbetrieb aufbot und ihm eine Gebühr von Fr. 189.- auferlegte;

dass der Beschwerdeführer dem Aufgebot zum Vorstellungsgespräch am 6. Dezember 2016 Folge leistete;

dass der Beschwerdeführer die Vorinstanz am 1. November 2016 (Eingang beim Regionalzentrum [...]: 7. November 2016) auf deren offiziellem Formular um Dienstverschiebung ersuchte;

dass er zur Begründung seines Gesuchs vorbrachte, er werde nicht mit der Kündigung bedroht, doch stelle er den Antrag, den Dienst um zwei Jahre zu verschieben, weil ihn sein Vater, der seit 16 Jahren selbständig sei, in die Geschäftsleitung einbeziehe;

dass er auf dem Formular vermerkte, die erforderlichen Beweismittel würden "demnächst" nachgereicht;

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. November 2016 bat, ihr bis zum 22. November 2016 ergänzende Angaben zukommen zu lassen und insbesondere näher darzulegen, warum der fragliche Einsatz für ihn, seine engsten Angehörigen oder seinen Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde;

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer im selben Schreiben ausserdem einlud, ihr eine entsprechende Bestätigung seines Arbeitgebers einzureichen;

dass sie sich in diesem Schreiben schliesslich erkundigte, ob der Beschwerdeführer den langen Einsatz in zwei Teilen, nämlich in einem ersten im Jahr 2017 und in einem zweiten im Jahr 2018, leisten könnte;

dass der Arbeitgeber des Beschwerdeführers der Vorinstanz am 9. November 2016 schriftlich bestätigte, dieser steige in die Geschäftsleitung ein; um ihn einzuarbeiten, würde sich der Arbeitgeber freuen, wenn dem Beschwerdeführer genehmigt würde, den Zivildienst zu verschieben;

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit E-Mail vom 11. November 2016 orientierte, dass man unter dem von ihm angegebenen Dienstverschiebungsgrund der ausserordentlichen Härte eine eigentliche Notlage verstehe, während der Einstieg in die Geschäftsleitung allein nicht genüge;

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer gleichzeitig erklärte, die mögliche Notlage, welche dem Arbeitgeber als Folge des Zivildiensteinsatzes entstehen würde, sei klar aufzuzeigen, zu begründen und mit Beweismitteln zu belegen; ein entsprechendes Schreiben des Arbeitgebers sei ihr zusammen mit den bereits nachgeforderten Informationen bis am 22. November 2016 einzureichen;

dass diese Frist ungenutzt verstrich und die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit E-Mail vom 24. November 2016 eine letzte Frist bis 1. Dezember 2016 zur Einreichung der erwähnten Unterlagen setzte, wobei sie ihm für den Säumnisfall androhte, sein Dienstverschiebungsgesuch abzuweisen;

dass der Beschwerdeführer der Vorinstanz am 6. Dezember 2016 telefonisch mitteilte, dass er weder deren Schreiben vom 7. November 2016 noch deren E-Mails vom 11. und 24. November 2016 erhalten habe, weil er nicht mehr bei seinen Eltern wohne und sein Computer gehackt worden sei;

dass die Vorinstanz diese Dokumente mit Begleitschreiben vom 6. Dezember 2016 erneut an den Beschwerdeführer sandte und ihn aufforderte, ihr die verlangten Unterlagen bis am 16. Dezember 2016 zukommen zu lassen, widrigenfalls sein Dienstverschiebungsgesuch abgewiesen werde;

dass der Beschwerdeführer in einem Brief an die Vorinstanz vom 12. Dezember 2016 (Eingang beim Regionalzentrum [...]: 16. Dezember 2016) erklärte, das Unternehmen, bei welchem er ein Arbeitspensum von 100% habe, gehöre seinem Vater; da er, der Beschwerdeführer, einige Wochen zuvor die Bescheinigung über die fachliche Eignung für [...] erhalten habe, sei er bemüht, die Firma auf sich umschreiben zu lassen; weil sich sein Vater aus gesundheitlichen Gründen vom Arbeitsmarkt zurückziehe, leite er nun die Firma bereits grösstenteils;

dass er überdies argumentierte, der Zivildienst würde ihm die Möglichkeit nehmen, die Firma problemlos führen zu können; zum einen sei er für alle Mitarbeiter zuständig, und zum anderen sei er selber [...] unterwegs; sein Ausfall würde eine starke Einbusse für das Geschäft bedeuten, besonders in dieser wichtigen Zeit;

dass der Beschwerdeführer schliesslich festhielt, die Möglichkeit, den langen Einsatz in zwei Teilen zu leisten, sei keine Alternative für ihn, da die beiden Teileinsätze jeweils ebenfalls eine lange Zeitspanne beanspruchen würden;

dass die Vorinstanz das Dienstverschiebungsgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 20. Dezember 2016 abwies;

dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Eingabe vom 9. Januar 2017 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten und beantragt hat, für zwei Jahre von der Dienstpflicht befreit zu werden;

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 30. Januar 2017 die Abweisung der Beschwerde beantragt hat;

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 1995, ZDG, SR 824.0);

dass der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968, VwVG, SR 172.021), die Beschwerdefrist (Art. 66 Bst. b ZDG) sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift (Art. 52 Abs. 1 VwVG) gewahrt sind und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Art. 44 ff . VwVG) ebenfalls vorliegen, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist;

dass die Zivildienstpflicht gemäss Art. 9 Bst. d ZDG die Erbringung ordentlicher Zivildienstleistungen umfasst, bis die Gesamtdauer nach Art.8 ZDG erreicht ist;

dass der Zivildienstpflichtige seine Einsätze so planen und leisten muss, dass er die Gesamtheit der nach Art. 8 ZDG verfügten ordentlichen Zivildienstleistungen vor der Entlassung aus der Zivildienstpflicht erbracht hat (Art. 35 Abs. 1 der Zivildienstverordnung vom 11. September 1996, ZDV, SR 824.01);

dass der Zivildienstpflichtige, welcher wie der Beschwerdeführer keine Rekrutenschule bestanden hat, einen langen Einsatz von mindestens 180 Tagen leisten muss (Art. 37 Abs. 1 ZDV; vgl. BVGE 2014/49 E. 2.2 und Urteil des BVGer B-3187/2016 vom 19. Juli 2016, S. 8);

dass der Zivildienstpflichtige den langen Einsatz in zwei Teilen innerhalb von zwei Kalenderjahren leisten kann (Art. 37 Abs. 3 ZDV), der Beschwerdeführer dies aber ausdrücklich abgelehnt hat;

dass der Zivildienstpflichtige, der bei Eintritt der Rechtskraft seiner Zulassungsverfügung das 26. Altersjahr noch nicht vollendet hat, den langen Einsatz innerhalb von drei Jahren nach Beginn des Monats, welcher der rechtskräftigen Zulassung folgt, abzuschliessen hat, spätestens jedoch im Jahr, in dem er das 27. Altersjahr vollendet (Art. 39a Abs. 2 Bst. b ZDV);

dass letztere Variante für Fälle vorgesehen ist, in denen zwischen dem Eintritt der Rechtskraft der Zulassungsverfügung vor Vollendung des 26. Altersjahrs und der Vollendung des 27. Altersjahrs weniger als drei Jahre liegen (Urteil des BVGer B-402/2016 vom 15. Juni 2016 E. 4.6 m.H.);

dass der am [...] geborene Beschwerdeführer seinen langen Einsatz demgemäss regulärerweise bis November 2017 abgeschlossen haben muss;

dass der Beschwerdeführer eine Dienstverschiebung um zwei Jahre beantragt und sein Rechtsbegehren wie folgt begründet:

"Mein Vater Y._______ ist seit 16 Jahren selbständig in der [... ] tätig. Aus gesundheitlichen Gründen zieht er sich vom Arbeitsmarkt zurück. Aktuell bin ich mit meinem Vater bemüht, die Firma auf mich umzuschreiben und alle nötigen Massnahmen [...] durchzuführen. Mein Vater begleitet und lernt mich zurzeit in allen Bereichen an. Ich mache weiter geltend, dass mein Ausfall eine starke Einbusse für das Geschäft bedeutet. Meinem Gesuch lege ich eine Bescheinigung über meine fachliche Eignung für [...] bei.

[...]

Mein Vater Y._______ leidet an neuronalen Problemen; deshalb bin ich gezwungen, die Firma so schnell wie möglich zu übernehmen, damit ich meinen Vater schnellstmöglich von seiner Pflicht als Arbeitgeber entlasten kann.

Es geht mir nicht darum, mich von der Dienstpflicht drücken zu wollen, ich bitte Sie nur, mich 2 Jahre von der Dienstpflicht zu befreien, damit ich genug Zeit habe, standfest in der Firma zu werden. Zu einem späteren Zeitpunkt bin ich offen und werde den Zivildienst nacharbeiten.";

dass die Vorinstanz erwidert, der Beschwerdeführer habe seit dem Einführungskurs vom 19. Dezember 2014 um die Frist zur Leistung des langen Einsatzes gewusst; ab Februar 2016 sei er wiederholt an die bevorstehende Einsatzpflicht erinnert worden, so dass er und sein Arbeitgeber frühzeitig die notwendigen Dispositionen hätten vornehmen können;

dass sie weiter darlegt, der Beschwerdeführer besitze die Bescheinigung über seine fachliche Eignung für [...] erst seit einigen Wochen, und die Geschäftsübergabe könne erst vor kurzem an die Hand genommen worden sein, als der Beschwerdeführer bereits um die unmittelbar bevorstehende Pflicht zur Leistung des langen Einsatzes gewusst habe, weshalb er die Vorbereitungen für die Übernahme der beruflichen Kaderfunktion in Kenntnis dieser Pflicht eingeleitet habe;

dass die Vorinstanz sodann argumentiert, es sei eine reine, unbewiesene Parteibehauptung, dass der Beschwerdeführer gezwungen wäre, das Geschäft aufgrund neuronaler Probleme seines Vaters so schnell wie möglich zu übernehmen; insbesondere sei zu beachten, dass der Arbeitgeber in seinem Schreiben vom 9. November 2016 selber keinerlei diesbezügliche Hinweise angebracht habe;

dass die Vollzugsstelle ein Dienstverschiebungsgesuch gutheissen kann, wenn der Zivildienstpflichtige glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für ihn, seine engsten Angehörigen oder seinen Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde (Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV);

dass eine ausserordentliche Härte im Sinne dieser Bestimmung nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann anerkannt wird, wenn beim Zivildienstpflichtigen, seinen engsten Angehörigen oder seinem Arbeitgeber eine eigentliche Notsituation vorliegt (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer B-402/2016 vom 15. Juni 2016 E. 2.4 m.H.);

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. November 2016 unter Bezugnahme auf das Erfordernis der ausserordentlichen Härte gemäss Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV aufforderte, ein Schreiben seines Arbeitgebers einzureichen, welches "Ihre situationsspezifische Lage bestätigt";

dass der Arbeitgeber des Beschwerdeführers in der von dessen Vater mitunterzeichneten Bestätigung vom 9. November 2016 (Eingang beim Regionalzentrum: 10. November 2016) keine gesundheitlichen Probleme desselben erwähnt, geschweige denn nachgewiesen, sondern lediglich Folgendes festgehalten hat:

"Gerne bestätigen wir, dass Herr X._______ geboren am [...] in die Geschäftsleitung einsteigt. Um Herrn X._______ einzuarbeiten, würden wir uns freuen, wenn Herrn X._______ genehmigt wird den Zivildienst zu verschieben.";

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit E-Mail vom 11. November 2016 erklärte, unter dem von ihm angegebenen Grund einer ausserordentlichen Härte verstehe man eine eigentliche Notlage; die Begründung allein, dass er in die Geschäftsleitung der Firma [...] einsteige, genüge daher nicht; die mögliche Notlage, welche für seinen Arbeitgeber als Konsequenz des Leistens des Zivildienstes entstünde, sei klar aufzuzeigen und mit den entsprechenden Beweismitteln zu belegen und zu begründen; ein entsprechendes Schreiben des Arbeitgebers sei der Vorinstanz zusammen mit den nachgeforderten Informationen bis spätestens am 22. November 2016 einzureichen;

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit E-Mail vom 24. November 2016 eine "letzte" Frist bis 1. Dezember 2016 zur Einreichung der benötigten Unterlagen setzte und ihm für den Säumnisfall die Ablehnung seines Gesuchs androhte;

dass der Beschwerdeführer der Vorinstanz am 6. Dezember 2016 telefonisch mitteilte, dass er weder deren Schreiben vom 7. November 2016 noch deren E-Mails vom 11. und 24. November 2016 erhalten habe, weil er nicht mehr bei seinen Eltern wohne und sein Computer gehackt worden sei;

dass die Vorinstanz diese Dokumente mit Begleitschreiben vom 6. Dezember 2016 nochmals an den Beschwerdeführer sandte und ihn aufforderte, ihr die verlangten Unterlagen bis am 16. Dezember 2016 zukommen zu lassen, widrigenfalls sein Dienstverschiebungsgesuch abgewiesen werde;

dass der Vater des Beschwerdeführers dessen Beschwerdeschrift zwar mitunterzeichnet hat, die darin enthaltene Aussage, der Vater leide an neuronalen Problemen, aber weder näher erläutert noch durch irgendwelche Beweise, wie etwa eine ärztliche Bestätigung, belegt wird;

dass es das Bundesverwaltungsgericht deshalb nicht als erwiesen erachtet, dass der Vater des Beschwerdeführers an einer gesundheitlichen Beeinträchtigung leidet, welche ihn in wesentlichem Masse an der Führung seines Unternehmens hindern und eine möglichst rasche Übergabe desselben an den Beschwerdeführer erfordern würde, noch bevor dieser den langen Einsatz absolviert hat;

dass die Bescheinigung über die fachliche Eignung für [...] zwar die Befähigung des Beschwerdeführers zur Geschäftsübernahme untermauert, nicht jedoch entsprechende zeitliche Dringlichkeit belegt;

dass die Abwesenheit des Beschwerdeführers und künftigen Geschäftsinhabers während des langen Zivildiensteinsatzes eine Herausforderung für das Unternehmen bedeuten mag, eine eigentliche, aus dieser Abwesenheit resultierende Notsituation im Sinne der Gerichtspraxis aber nicht rechtsgenüglich dargetan worden ist;

dass der Arbeitgeber gemäss Rechtsprechung eine gewisse Mehrbelastung, die infolge eines Zivildiensteinsatzes entsteht, hinzunehmen hat (Urteile des BVGer B-3187/2016 vom 19. Juli 2016 S. 12 und B-3426/2014 vom 11. September 2014 S. 9 m.H.);

dass es dem Arbeitgeber obliegt, sein Unternehmen so zu organisieren, dass auch eine längere Abwesenheit eines Mitarbeiters mehrheitlich aufgefangen werden kann (Urteile des BVGer B-3187/2016 vom 19. Juli 2016 S. 12 und B-1391/2016 vom 11. Mai 2016 E. 3.3.5);

dass der Beschwerdeführer seit längerer Zeit um die Pflicht zur Leistung eines mehrmonatigen Zivildiensteinsatzes wusste und von der Vorinstanz mehrmals daran erinnert wurde, erstmals mit Schreiben vom 5. Februar 2016 (worin festgehalten wurde, er müsse den langen Einsatz von mindestens 180 Tagen im Rahmen eines Schwerpunktprogramms bis spätestens am 31. Oktober 2017 leisten);

dass die Erfüllung der Zivildienstpflicht in die persönliche Lebens- und Karriereplanung einzubeziehen ist, wobei zivildienstbedingte Abwesenheiten frühzeitig absehbar sind, sodass ihnen rechtzeitig mit geeigneten Planungsmassnahmen begegnet werden kann (Urteile des BVGer B-3187/2016 vom 19. Juli 2016 S. 12 und B-9/2015 vom 19. März 2015 S. 5 m.H.);

dass der Zivildienstpflichtige nicht bessergestellt werden darf als Militärdienstpflichtige, welche die Rekrutenschule grundsätzlich in jenem Jahr absolvieren müssen, in dem sie das 20. Altersjahr vollenden, wogegen der Beschwerdeführer seinen Zivildiensteinsatz selbst organisieren und damit den für ihn günstigsten Zeitpunkt hätte auswählen können (Urteile des BVGer B-3187/2016 vom 19. Juli 2016 S. 10 und B-9/2015 vom 19. März 2015 S. 6);

dass der Beschwerdeführer den geltend gemachten Dienstverschiebungsgrund in Kenntnis seiner Pflicht zur Leistung des langen Einsatzes mindestens teilweise selber gesetzt hat, was ebenfalls gegen eine Gutheissung seines Gesuchs spricht (vgl. Urteil des BVGer B-5040/2015 vom 28. September 2015 S. 7 m.H.);

dass unter diesen Umständen davon auszugehen ist, dass das Absolvieren des langen Einsatzes weder für den Beschwerdeführer selbst in beruflicher Hinsicht noch für dessen Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte im Sinne der Rechtsprechung bedeutet;

dass folglich kein Dienstverschiebungsgrund im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV glaubwürdig dargelegt worden ist;

dass der Beschwerdeführer ferner geltend macht, die zuständige Sachbearbeiterin der Vorinstanz habe ihm telefonisch bestätigt, es bestünden keinerlei Gründe für eine Ablehnung seines Dienstverschiebungsgesuchs;

dass die Vorinstanz entgegnet, die Mitarbeitenden des Regionalzentrums seien regelmässig mit Anfragen zu Gesuchen um Dienstverschiebung konfrontiert und erteilten praxisgemäss jeweils die Auskunft, eine entsprechende Beurteilung sei nur aufgrund eines vollständig eingereichten Gesuchs möglich;

dass sie zudem festhält, es bestünden auch keine Hinweise, dass dem Beschwerdeführer entgegen den Angaben in den Aktennotizen eine anderweitige Bestätigung abgegeben worden wäre;

dass es wenig plausibel erscheint, dass die Vorinstanz ergänzende Unterlagen zum Dienstverschiebungsgesuch einverlangt, aber schon vor deren Erhalt und Prüfung eine Gutheissung des Gesuchs zugesichert hätte;

dass die beantragte Verschiebung des langen Einsatzes um zwei Jahre vor diesem Hintergrund nicht zu bewilligen und die Beschwerde abzuweisen ist;

dass das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht kostenlos ist, sofern es sich nicht um mutwillige Beschwerdeführung handelt und dass keine Parteientschädigungen ausgerichtet werden (Art. 65 Abs. 1 ZDG);

dass die Beschwerde an das Bundesgericht gegen diesen Entscheid nicht offensteht, weshalb er endgültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, BGG, SR 173.110).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
[Zustellung]

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Maria Amgwerd Urs Küpfer

Versand: 9. Februar 2017

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 63 Recours au Tribunal administratif fédéral - 1 L'autorité de recours contre les décisions de première instance est le Tribunal administratif fédéral.
¹	L'autorité de recours contre les décisions de première instance est le Tribunal administratif fédéral.
²	Les autorités cantonales dont relève le marché du travail et qui sont compétentes à raison du lieu peuvent faire recours contre les décisions de reconnaissance prises en vertu de l'art. 42, dans la mesure où elles invoquent une violation de l'art. 6.
³	L'organe d'exécution peut faire recours contre les décisions rendues par des tiers mandatés en vertu de l'art. 79, al. 2.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 66 Délais de recours - Le délai de recours devant le Tribunal administratif fédéral est de:120
^a	dix jours pour les recours contre les mesures disciplinaires, les convocations, et les décisions d'interruption ou de prolongation des affectations;
^b	30 jours dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 9 Obligations découlant de l'astreinte au service civil - L'astreinte au service civil comporte les obligations suivantes:
^a	se présenter à un entretien auprès de l'organe d'exécution (art. 19, al. 1);
^b	se présenter dans l'établissement d'affectation lorsque celui-ci le demande (art. 19, al. 1);
^c	participer aux cours de formation prescrits (art. 36);
^d	accomplir un service civil ordinaire jusqu'à concurrence de la durée totale fixée à l'art. 8;
^e	accomplir un service civil extraordinaire pouvant dépasser la durée fixée à l'art. 8 (art. 14).

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 8 Durée du service civil ordinaire - 1 La durée du service civil équivaut à 1,5 fois la durée totale des services d'instruction que prévoit la législation militaire et qui ne seront pas accomplis. Le facteur de 1,1 est appliqué aux personnes astreintes qui étaient sous-officiers supérieurs ou officiers. Le Conseil fédéral détermine le facteur applicable aux cas particuliers, notamment aux anciens cadres et officiers spécialistes qui n'ont pas encore accompli leur service pratique.
¹	La durée du service civil équivaut à 1,5 fois la durée totale des services d'instruction que prévoit la législation militaire et qui ne seront pas accomplis. Le facteur de 1,1 est appliqué aux personnes astreintes qui étaient sous-officiers supérieurs ou officiers. Le Conseil fédéral détermine le facteur applicable aux cas particuliers, notamment aux anciens cadres et officiers spécialistes qui n'ont pas encore accompli leur service pratique.
²	Les personnes astreintes affectées à l'étranger peuvent s'engager à servir au-delà de la durée du service civil ordinaire. La durée totale visée à l'al. 1 ne peut toutefois être dépassée de plus de la moitié.

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 35 Principes - (art. 20 LSC)
¹	La personne astreinte planifie ses affectations et les accomplit de façon à avoir effectué la totalité des jours de service civil ordinaire ordonnés en vertu de l'art. 8 LSC avant d'être libérée du service civil.108
²	Le CIVI convoque la personne astreinte de manière appropriée.
³	Il la convoque pour que l'affectation commence en règle générale un lundi et se termine un vendredi.
⁴	L'accomplissement du service civil à temps partiel est exclu. L'art. 53, al. 5, est réservé.

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 37 Affectation longue - (art. 20 LSC)
¹	La personne astreinte au service civil qui n'a pas accompli l'école de recrues accomplit une affectation longue d'au moins 180 jours de service.112
²	L'école de recrues est réputée accomplie lorsque la personne astreinte au service civil:
^a	a accompli une école de recrues selon l'annexe 2, ch. 1.0, OMi114 et que la condition de l'art. 57, al. 2, OMi est remplie;
^b	a commencé un avancement militaire avant la fin de l'école de recrues et a accompli au total au moins le nombre de jours de service militaire qu'aurait duré l'école de recrues; la somme des jours de service militaire imputables doit alors représenter au moins 80 % de la durée totale de l'école de recrues.115
³	La personne astreinte peut accomplir l'affectation longue en deux fois en l'espace de deux années civiles.
⁴	Elle accomplit l'affectation longue dans un seul établissement d'affectation, qu'elle l'effectue en une ou en deux fois.
⁵	La personne astreinte accomplit son affectation longue de préférence dans le cadre d'un programme prioritaire, à l'étranger ou auprès du CIVI.116
^5bis	...117
⁶	Si elle accomplit son affectation longue dans le domaine d'activité «protection de la nature et de l'environnement, entretien du paysage et forêt» ou «agriculture», le CIVI peut autoriser un changement d'établissement d'affectation pour autant que l'affectation soit saisonnière ou le volume de travail limité.118
⁷	...119

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 39^a Répartition des périodes d'affectation - (art. 20 LSC)
¹	La personne astreinte au service civil effectue chaque année des affectations de service civil d'une durée de 26 jours au moins à partir de la deuxième année civile au plus tard qui suit l'entrée en force de la décision d'admission au service civil et ceci, jusqu'à ce que la durée totale de son service civil, selon les dispositions de l'art. 8 LSC, soit effectuée.
²	La personne astreinte qui n'a pas accompli l'école de recrues achève son affectation longue (art. 37) au plus tard à la fin de la troisième année civile qui suit l'entrée en force de la décision d'admission au service civil.
³	Elle effectue dans l'année qui suit son retour d'un congé à l'étranger ou la fin de son exemption du service:
^a	une première affectation d'une durée de 26 jours au moins et de 54 jours au plus ou comprenant le solde de ses jours de service, si la durée totale de son service civil ordinaire est inférieure à 54 jours;
^b	une affectation longue si le retour ou la fin de l'exemption a eu lieu au cours de l'année civile précédant l'expiration du délai de l'al. 2 ou ultérieurement;
^c	au moins un nombre de jours de service civil tel qu'il ne lui reste, au cours des années suivantes, en moyenne que 26 jours de service au plus à accomplir jusqu'à ce qu'elle atteigne la limite d'âge ordinaire fixée à l'art. 11 LSC.
⁴	Elle peut anticiper d'une année l'obligation annuelle d'accomplir des affectations définie à l'al. 1 ou rattraper l'affectation manquée dans un délai d'un an si elle a passé une convention d'affectation d'une durée appropriée avec un établissement idoine. Le rattrapage de l'affectation durant l'année de libération du service civil n'est pas possible.

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 46 Motifs - (art. 24 LSC)
¹	Le CIVI peut ordonner d'office un report de service, notamment dans les cas suivants:
^a	la période d'affectation prévue se révèle inexécutable ou la convocation ne peut être suivie;
^b	la personne astreinte est convoquée à une affectation à la maîtrise d'une catastrophe ou d'une situation d'urgence, à une affectation au rétablissement, à une affectation spéciale ou à un service de piquet;
^c	la personne astreinte est convoquée à une affectation à la prévention d'une catastrophe ou d'une situation d'urgence, pour autant que les mesures prévues se rapportent à un événement imminent.144
²	Il peut accepter la demande de report présentée par un établissement d'affectation lorsqu'elle est fondée sur des motifs importants.
³	Il peut accepter la demande de report présentée par une personne astreinte lorsque celle-ci:145
^a	doit passer un examen important pendant la période d'affectation ou dans les trois mois qui suivent;
^b	suit une formation scolaire ou professionnelle dont l'interruption entraînerait des inconvénients insupportables;
^c	perdrait son emploi en cas de rejet de la demande;
^cbis	...
^d	n'est provisoirement pas en mesure d'accomplir la période d'affectation prévue pour des raisons de santé; le CIVI peut en l'occurrence ordonner un examen par un médecin-conseil;
^e	rend crédible que le rejet de la demande la mettrait elle-même, ses proches ou son employeur dans une situation extrêmement difficile.
⁴	Le CIVI refuse de reporter le service:
^a	si la demande n'est pas fondée sur les motifs définis aux al. 2 et 3;
^b	si la demande de la personne astreinte peut être satisfaite dans une large mesure par l'octroi d'un congé, ou
^c	si le report ne permet pas de garantir que la personne astreinte accomplira la totalité de ses jours de service civil ordinaire avant d'être libérée du service civil, à moins qu'elle ait conclu une convention au sens de l'art. 15, al. 3bis.149
⁵	...150

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 65 Procédure devant le Tribunal administratif fédéral - 1 La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est gratuite, pour autant qu'il ne s'agisse pas d'un recours téméraire. Les parties ne reçoivent pas de dépens.
¹	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est gratuite, pour autant qu'il ne s'agisse pas d'un recours téméraire. Les parties ne reçoivent pas de dépens.
²	N'ont pas d'effet suspensif les recours contre les convocations portant sur des affectations à l'aide en cas de catastrophe et de situation d'urgence ou contre les décisions de transfert de la personne astreinte à l'aide en cas de catastrophe et de situation d'urgence (art. 7a et 23).
³	L'organe d'exécution peut lever l'effet suspensif des recours contre les convocations portant sur des affectations dans le cadre de programmes prioritaires.
⁴	Au surplus, les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.