E-4507/2006 - 2010-02-08 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 8. März 2005

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-4507/2006
{T 0/2}

Urteil vom 8. Februar 2010

Besetzung
Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),
Richter Daniel Schmid, Richter Maurice Brodard,
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

Parteien
A._______ und ihr Kind C._______, Türkei,
vertreten durch lic. iur. Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 8. März 2005 / (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, eine Kurdin mit letztem Wohnsitz in B._______ (Provinz Karahmanmaras) verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 11. August 2004 und gelangte am 12. August 2004 in die Schweiz, wo sie am 13. August 2004 um Asyl nachsuchte.

In seiner Eingabe vom 12. August 2004 hielt der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin fest, ein Onkel seiner Mandantin sei im Zusammenhang mit der PKK zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. In der Folge sei ihre gesamte Familie unter Druck gesetzt worden. Die Beschwerdeführerin selber habe zudem Kurierdienste geleistet und sei deshalb vom Schulunterricht ausgeschlossen worden.

Am 19. August 2004 wurde die Beschwerdeführerin in der Empfangsstelle (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum) D._______ befragt und am 17. November 2004 durch die zuständige kantonale Behörde zu ihren Asylgründen angehört. Sie begründete ihr Asylgesuch im Wesentlichen damit, sie sei wegen ihrer kurdischen Herkunft unterdrückt worden. Man habe sie wegen ihres Onkels E._______, der wegen PKK-Mitgliedschaft zu (...) Jahren Gefängnis verurteilt worden sei und sich seit (...) in Haft befinde, zwischen dem (...) zu Hause festgenommen und auf den Posten mitgenommen, wo man ihr vorgeworfen habe, als Kurier tätig gewesen zu sein, da sie ihren Onkel oft im Gefängnis besucht habe. Im Anschluss an diese Festnahme habe sie ihren Onkel weiterhin bis wenige Monate vor ihrer Ausreise zusammen mit ihrem Vater im Gefängnis besucht. Im Weiteren sei sie am Gymnasium von ihrem Lehrer mehrmals sexuell belästigt worden. Sie habe dies dem Rektor gemeldet, der jedoch nichts unternommen habe. Schliesslich sei sie im Jahre 2003, nachdem man von ihren angeblichen Kurierdiensten erfahren habe, von der Schule ausgeschlossen worden. Sie sei zwischen dem 20. und 30. August 2003 ein zweites Mal festgenommen worden. Dabei habe man sie, um sie zum Sprechen zu bringen, an einen Stuhl gefesselt und eine Schlange neben ihre Füsse gelegt, welche eine Minute auf ihrem Körper gewesen sei. Sie habe grosse Angst gehabt. Zudem seien ihr Vater und ihr Onkel F._______ abgeführt worden. Dieser Onkel sei wegen den Unterdrückungen schliesslich ausgereist und habe in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt ((...); E-3735/2006). Aus Angst wie ihr Onkel E._______ inhaftiert zu werden, habe sich die Beschwerdeführerin ebenfalls zur Ausreise entschlossen. Sie habe mit dieser vorerst zugewartet, da sie zusammen mit ihrer Familie habe ausreisen wollen. Dies sei aber nicht möglich gewesen, weil der Schlepper nur eine Person habe mitnehmen können.

Die Beschwerdeführerin reichte verschiedene Beweismittel (Gerichtsunterlagen betreffend ihren Onkel E._______ und Zeitungsausschnitte) in Kopie ein.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

B.
Das Bundesamt stellte mit Verfügung vom 8. März 2005, eröffnet am 16. März 2005, fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit standhalten würden. Den Vollzug der Wegweisung in die Türkei befand die Vorinstanz für zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Mit Eingabe vom 15. April 2005 an die vormals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Feststellung des vollständigen und rechtserheblichen Sachverhalts und Neubeurteilung. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin festzustellen und ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei. Im Weiteren sei das Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführerin mit demjenigen ihres Onkels F._______ (E-3735/2006) zu koordinieren. Auf die Begründung im Einzelnen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

D.
Mit verfahrensleitender Verfügung der damals zuständigen Instruktionsrichterin der ARK vom 11. Mai 2005 wurde die Beschwerdeführerin dazu aufgefordert, einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- einzuzahlen. Zudem habe sie innert derselben Frist allfällige Beweismittel und ärztliche Berichte einzureichen.

E.
Mit Eingabe vom 26. Mai 2005 ersuchte die Beschwerdeführerin um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Weiter sei die Frist zur Einreichung eines ärztlichen Berichts um sechs Wochen zu erstrecken. Gleichzeitig reichte sie ein Schreiben des G._______ vom 22. April 2005 betreffend Zuweisung an einen Facharzt, eine Fürsorgebestätigung vom 20. Mai 2005 sowie ein ärztliches Schreiben von Dr. med. H._______ vom 25. Mai 2005 ein.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 31. Mai 2005 wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in den Endentscheid verwiesen. Der Arztbericht sei innert 14 Tagen ab Erhalt der Zwischenverfügung einzureichen.

G.
Mit Eingabe vom 16. Juni 2005 teilte der Rechtsvertreter mit, es habe bisher kein spezialärztlicher Bericht verfasst werden können, da die universitären psychiatrischen Dienste die Beschwerdeführerin noch nicht zu einer Untersuchung hätten einladen können. Die Frist sei deshalb bis Ende Juli 2005 zu erstrecken.

Das Fristerstreckungsgesuch wurde mit Verfügung vom 20. Juni 2005 abgewiesen.

H.
Am 4. Juli 2005 teilte der Rechtsvertreter unter Beilage eines Schreibens von Dr. med. H._______ vom 1. Juli 2005 (Telefax) mit, dass die Untersuchung der Beschwerdeführerin erst im August 2005 stattfinden könne.

I.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 28. Oktober 2005 die Abweisung der Beschwerde.

J.
In ihrer Replik vom 18. November 2005 nahm die Beschwerdeführerin dazu Stellung und verwies auf die im Beschwerdeverfahren ihres Onkels (E-3735/2006) eingereichten umfangreichen Beweismittel.

K.
Am 1. Januar 2007 übernahm das Bundesverwaltungsgericht die bei der ARK hängigen Verfahren.

L.
Die neu zuständige Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts ersuchte die Schweizerische Botschaft in Ankara am 19. Februar 2009 um Abklärung verschiedener Fragen betreffend die Beschwerdeführerin und ihren Onkel sowie dessen Familie. Mit Eingabe vom 18. März 2009 teilte die Schweizerische Botschaft dem Bundesverwaltungsgericht das Ergebnis ihrer Abklärungen mit.

M.
Mit Zwischenverfügung vom 24. März 2009 wurde der Beschwerdeführerin Einsicht in die Anfrage des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 sowie in das Antwortschreiben der Schweizerischen Botschaft in Ankara vom 18. März 2009 gegeben und das rechtliche Gehör dazu gewährt.

N.
Die Beschwerdeführerin nahm dazu am 8. April 2009 Stellung. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass ihr Beschwerdeverfahren getrennt von demjenigen ihres Onkels F._______ zu behandeln sei, da sie schwanger geworden sei, was ihre Familie nicht erfahren dürfe. Gleichzeitig wurde die im Beschwerdeverfahren ihres Onkels eingereichte Stellungnahme vom 8. April 2009 beigelegt.

Am 20. April 2009 reichte die Beschwerdeführerin ein ärztliches Zeugnis von Dr. I._______ vom 6. März 2009 ein.

O.
Am (...) wurde das Kind C._______ geboren.

P.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 16. Oktober 2009 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, Angaben zu ihrer familiären Situa-tion, ihrer Beziehung zum Kindsvater sowie ihrer aktuellen Wohnsituation zu machen und entsprechende Beweismittel beizubringen. Zudem habe sie eine aktuelle Fürsorgebestätigung oder das ausge-füllte Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" einzureichen. Der Rechtsvertreter wurde zur Einreichung einer Kostennote aufge-fordert.

Q.
In der Eingabe vom 30. Oktober 2009 wurden Angaben zur Geburt des Kindes, zum Kindsvater und zur Wohn- sowie zur finanziellen Situation der Beschwerdeführerin gemacht und entsprechende Beweismittel eingereicht. Gleichzeitig reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju-ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm bei gegebener Zuständigkeit am 1. Januar 2007 die bei der ARK am 31. Dezember 2006 hängig gewesenen Rechtsmittel. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführerin ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Das am (...) geborene Kind C._______ wird in das Beschwerdeverfahren einbezogen.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Das Bundesamt begründete seinen ablehnenden Entscheid im Wesentlichen damit, die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien unsubstanziiert und erfahrungswidrig und damit unglaubhaft ausgefallen. So habe sie zu den Ausreiseumständen (Ausweispapiere, Flugziel) keine Aussagen machen können, obwohl sie eine fundierte Schulbildung genossen habe. Im Weiteren habe sie nur vage Angaben zum Zeitpunkt der Festnahmen und zur Häufigkeit der sexuellen Belästigungen durch ihren Lehrer gemacht. Zudem sei sie nicht in der Lage gewesen, die Festnahmen und sexuellen Belästigungen in eine zeitliche Abfolge zu setzen und habe diesbezüglich unterschiedliche Aussagen gemacht. Ferner habe sie auch die Umstände der sexuellen Belästigungen nicht überzeugend und nicht nachvollziehbar geschildert. Dies erstaune um so mehr, als die genannten Ereignisse für die Beschwerdeführerin besonders eindrücklich ausgefallen sein sollen. Schliesslich sei aus den oberflächlichen und unsubstanziierten Angaben der Beschwerdeführerin nicht nachvollziehbar, weshalb die türkischen Behörden an ihrer Person ein gesteigertes Interesse hätten haben sollen. Es leuchte auch nicht ein, weshalb sie, welche bei der Verhaftung ihres Onkels erst sieben oder acht Jahre alt und - im Gegensatz zu den Angaben im Anwaltsschreiben vom 12. August 2004 - nicht politisch tätig gewesen sein soll, wegen ihrer Gefängnisbesuche zum heutigen Zeitpunkt einer Reflexverfolgung ausgesetzt sein sollte. Sie wäre für die türkischen Behörden viel zu unbedeutend, als dass diese bei ihr aufwändige und illegale Verhörmethoden anwenden würden. Es sei auch nicht plausibel, was diese mit dem ungewohnten Einsatz einer Schlange hätten bezwecken wollen. Daher seien die Befürchtungen der Beschwerdeführerin, jederzeit ins Gefängnis zu kommen, als übersteigert und lebensfremd zu qualifizieren. Gegen eine Verfolgung der Beschwerdeführerin spreche auch der Umstand, dass sie sich nach dem angeblich fluchtauslösenden Ereignis noch ein Jahr zu Hause aufgehalten und in dieser Zeit ihren Onkel weiterhin besucht habe. Im Weiteren habe die Beschwerdeführerin zu den Umständen der geltend gemachten Inhaftierungen (Dauer, Inhalt der polizeilichen Befragungen) widersprüchliche Angaben gemacht. Ferner habe sie auch die sexuellen Belästigungen unterschiedlich dargestellt. Deshalb seien diese Ereignisse nicht glaubhaft. Schliesslich könne die Beschwerdeführerin aus der Tatsache, dass ihr Onkel E._______ in der Türkei zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden sei, für ihre Person keine Asylrelevanz herleiten. Eine Reflexverfolgung, wie sie vorkommen könne, wenn die Behörden einer gesuchten, politisch unbequemen Person habhaft werden wollten, liege nicht vor. Als Nichte eines langjährigen
Häftlings gelte sie zudem als weit entfernte Verwandte mit beschränktem Einfluss. Zudem hätten auch ihre Eltern und Geschwister den Onkel besucht. Es sei daher nicht einzusehen, weshalb gerade die Beschwerdeführerin das Verfolgungsinteresse des türkischen Staates auf sich gezogen haben solle. Ausserdem seien die Festnahmen nicht glaubhaft ausgefallen. Seit Sommer 2003 habe sie zudem keine Probleme mit den Behörden gehabt, obwohl sie den Onkel angeblich weiterhin besucht habe, was wiederum gegen eine Reflexverfolgung spreche. Im Übrigen hielten sich ihre Eltern und Geschwister weiterhin in der Türkei auf, weshalb diese ihren Aufenthalt in der Türkei nicht als problematisch einschätzen würden. Insgesamt müsse eine begründete Furcht vor staatlicher Verfolgung beziehungsweise Reflexverfolgung verneint werden. Aus den eingereichten Beweismitteln könnten ebenfalls keine Hinweise auf eine asylrelevante Verfolgung entnommen werden.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dazu eingewendet, ein Onkel der Beschwerdeführerin habe in der Schweiz ebenfalls ein Asylgesuch eingereicht und dabei die gleichen Gründe - Reflexverfolgung wegen dessen Bruder (Onkel der Beschwerdeführerin) - vorgebracht. Deshalb seien die zwei Beschwerdeverfahren zu koordinieren. Die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig festgestellt. Die europäischen Staaten würden die Situation in der Türkei vorsichtiger einschätzen, nachdem die türkischen Sicherheitskräfte am 8. März 2005 gegen eine Demonstration von Frauen vorgegangen seien. Es sei zudem zu erneuten militärischen Auseinandersetzungen gekommen. Entgegen der vorinstanzlichen Erwägungen brauche es für eine Reflexverfolgung in der Türkei kein eigenes politisches Engagement. Zudem bedürfe eine junge und unverheiratete Frau aus der Sicht ihrer Familie einen besonderen Schutz, da sie am leichtesten entehrt werden könne und dies auf die Familie zurückfalle. Die Familie der Beschwerdeführerin habe die Situation als derart gefährlich eingeschätzt, dass der Beschwerdeführerin als einziger Ausweg die Flucht aus der Türkei geblieben sei. Zudem sei aufgrund der langen Haftstrafe, die gegen ihren Onkel E._______ verhängt worden sei, von dessen Wichtigkeit innerhalb der PKK auszugehen. Dadurch stelle die gesamte Familie ein intensives Feindbild dar. Die Geschwister des besagten Onkels J._______, K._______, L._______, M._______ und F._______ würden im Ausland leben. Ausser deren Schwester V._______ (Tante der Beschwerdeführerin), welche wegen ihrer Gefängnisbesuche massiv schikaniert werde, würde lediglich noch der Bruder N._______ - der Vater der Beschwerdeführerin - in der Türkei leben, dem die Flucht ins Ausland bisher nicht gelungen sei. Es sei eine Frage der Zeit, bis auch die Geschwister der Beschwerdeführerin ins Visier der Sicherheitskräfte geraten würden. Somit seien die Beschwerdeführerin, ihre Eltern N._______ und ihre Tante V._______ die einzigen noch greifbaren nahen Verwandten von E._______ gewesen. Schliesslich müsse aufgrund der Emotionen, die die Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Befragungen gezeigt habe, davon ausgegangen werden, dass diese an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide. Dies hätte die Vorinstanz abklären müssen. Entgegen der Feststellungen in der vorinstanzlichen Verfügung würden die Widersprüche in den Aussagen der Beschwerdeführerin nicht auf deren Unglaubwürdigkeit schliessen lassen. Vielmehr würde diese auf eine Traumatisierung hindeuten. Die Beschwerdeinstanz habe den psychischen Gesundheitszustand durch einen medizinischen Sachverständigen abklären zu lassen oder zumindest eine Frist für die Einreichung eines Gutachtens anzusetzen.

4.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz an ihrem Standpunkt fest und führte weiter aus, die Angaben der Beschwerdeführerin seien massiv unglaubhaft ausgefallen. Der Umstand, dass sie die erlittenen Benachteiligungen wiederholt widersprüchlich geschildert habe, lasse erkennen, dass sie diese nicht erlebt habe. Die massiven Unstimmigkeiten hätten sich zudem nicht auf die geltend gemachte Verfolgung beschränkt.

4.4 In ihrer Replik macht die Beschwerdeführerin demgegenüber geltend, es seien auch die umfangreichen Beweismittel betreffend der Reflexverfolgungssituation von F._______ (E-3735/2006) zu berücksichtigen. Zudem weist sie weiterhin auf ihre gesundheitliche Situation hin, wobei bisher noch keine psychiatrische Behandlung habe durchgeführt werden können. Ferner wird auf die angespannte Situation in der Türkei hingewiesen.

4.5 Eine vom Bundesverwaltungsgericht bei der Schweizerischen Botschaft in Ankara in Auftrag gegebene Abklärung verschiedener Fragen betreffend die Beschwerdeführerin ergab, dass über diese keine Datenblätter bei der Polizei und auch kein Passverbot bestünde. Sie sei weder von der Polizei noch von der Gendarmerie gesucht. Die eingereichten Dokumente betreffend den Onkel E._______ (Gerichtsakten, Haftbestätigung) seien authentisch. Dieser sei am (...) zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt worden und befinde sich gegenwärtig im O._______. Eine vorzeitige Entlassung auf Bewährung wäre frühestens ab (...) möglich. Andernfalls müsse er bis am (...) einsitzen. Am 24. Juni 2004 habe sich E._______ im P._______ befunden. Im Weiteren sei die (...) von F._______ nach einem Konkurs von ihm verkauft worden. Danach habe er sich ins Ausland abgesetzt. Zur Zeit stehe die Fabrik leer. Laut Angaben der Handelskammer Kahramanmaras sei die Mitgliedschaft wegen ausstehender Mitgliederbeiträge suspendiert. Zudem habe F._______ im Jahre 2003 offenbar vorgehabt, sein Land und seine Autos zu verkaufen. Ferner würden die Eltern der Beschwerdeführerin - N._______ und Q._______ - in B._______ leben. Ihre Tochter A._______, die Beschwerdeführerin, sei vor vier oder fünf Jahren in die Schweiz gereist, um ihre kranke Tante zu pflegen, was sie bis heute tue. Der Onkel R._______ lebe unterdessen in S._______.

4.6 Die Beschwerdeführerin nahm zu den Abklärungsergebnissen Stellung. Dabei wies sie vorerst darauf hin, ihr Beschwerdeverfahren sei getrennt von demjenigen ihres Onkels F._______ (E-3735/2006) zu behandeln. Sie sei aus einer vorehelichen Beziehung schwanger geworden, was in ihrer Familie eine schwere Schande darstelle. Ihre Familie dürfe nichts davon erfahren. Hinsichtlich der Botschaftsabklärung wies der Rechtsvertreter auf seine Stellungnahme im Verfahren E-3735/2006 hin.

In der Stellungnahme in jenem Verfahren wurde die Beschwerdeführerin betreffend festgehalten, das Fehlen eines Datenblattes sei nicht erstaunlich, zumal dieses Register die Funktion eines Strafregisters erfülle. Auf die Register der übrigen Sicherheitskräfte habe die Schweizerische Botschaft nur beschränkten Zugriff. Leider enthalte die Botschaftsantwort keine Angaben zur politischen Tätigkeit der Familien T._______ und U._______ (die Familie der Tante der Beschwerdeführerin) in der Türkei. Es dürfe als bekannt vorausgesetzt werden, dass eine Verurteilung zu (...) Jahren Haft aus politischen Gründen zu einer Reflexverfolgung der Familienangehörigen führen könne. Entgegen der Angaben in der Botschaftsantwort lebe in der Schweiz keine Tante von A._______ - der Beschwerdeführerin -, weshalb es unrichtig sei, A._______ sei zu deren Pflege in die Schweiz gereist. Die Mutter von A._______ habe beim Telefongespräch mit der Kontaktperson der Botschaft nicht frei sprechen können. Daher habe sie zu den Ausreisegründen ihrer Tochter falsche Angaben gemacht.

5.
5.1 In formeller Hinsicht ist vorab festzustellen, dass das vorliegende Beschwerdeverfahren gemäss dem Ersuchen in der Eingabe vom 8. April 2009 getrennt von demjenigen von F._______ und dessen Familie (E-3735/2006) behandelt wird. Deren Verfahren ist zwischenzeitlich mit Urteil vom 5. August 2009 abgeschlossen worden. Hingegen werden deren Asylverfahrensakten beigezogen.

5.2 Im Weiteren ist auf die Rüge einzugehen, wonach die Vorinstanz den Sachverhalt nicht vollständig und nicht richtig abgeklärt habe, indem sie die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Reflexverfolgung sowie ihren psychischen Gesundheitszustand weder abgeklärt noch in ihrer Verfügung gewürdigt habe.

Das Bundesverwaltungsgericht hält diesem Einwand entgegen, dass die Vorinstanz die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Benachteiligungen wegen ihren Verwandten - insbesondere wegen ihres Onkels E._______, der sich in Haft befinde - in ihrer angefochtenen Verfügung aufgenommen und auch gewürdigt hat. Dabei kam sie zum Schluss, dass die geltend gemachten Schwierigkeiten - zwei kurze Festnahmen - wegen ihrer Gefängnisbesuche einerseits unglaubhaft ausgefallen seien. Andererseits spreche gegen eine Reflexverfolgung der Umstand, dass die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge nie politisch tätig gewesen sei und nach den geltend gemachten Festnahmen ihren Onkel weiterhin im Gefängnis besucht habe. Zudem gelte sie als Nichte eines im Jahre (...) rechtskräftig verurteilten, langjährigen Häftlings als weit entfernte Verwandte mit beschränktem Einfluss. Im Übrigen hätten auch ihre Eltern und Geschwister ihren Onkel besucht. Diese würden indessen weiterhin in der Türkei wohnen. Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin eingereichten Beweismittel betreffend ihren Onkel E._______ hielt die Vorinstanz fest, dass sich daraus keine Hinweise auf eine asylrelevante Verfolgung der Beschwerdeführerin ergeben würden. Hinsichtlich des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin sah die Vorinstanz aufgrund deren Asylvorbringen keinen Anlass, diesen näher zu untersuchen. Auch die anlässlich der kantonalen Befragung anwesende Hilfswerksvertreterin machte hiezu keine entsprechenden Bemerkungen und sah offenbar auch keinen Anlass für weitere Abklärungen. Schliesslich wies auch der bereits zu Beginn des Asylverfahrens mandatierte Rechtsvertreter, der im Übrigen weder an der summarischen Befragung noch an der kantonalen Anhörung teilgenommen hat, im vorinstanzlichen Verfahren darauf hin, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Erlebnisse einer ärztlichen Behandlung bedürfe. Er beantragte ausschliesslich, es sei die Beschwerdeführerin durch eine Frau zu befragen, da in ihren Schilderungen Hinweise auf sexuelle Belästigungen vorhanden seien (vgl. Akte A6). Gesundheitliche Probleme der Beschwerdeführerin wurden im Übrigen erstmals in der Rechtsmitteleingabe erwähnt, wobei trotz wiederholter Ankündigung entsprechender ärztlicher Zeugnisse nie solche Eingang in die Akten gefunden haben. Somit kann der Vorinstanz weder die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes vorgeworfen werden.

6.
In materieller Hinsicht gelangt das Bundesverwaltungsgericht nach eingehender Prüfung der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch der Beschwerdeführerin zu Recht abgewiesen hat. Die Vorinstanz hat, wie hievor erwähnt, den Sachverhalt genügend abgeklärt und in ihrem Entscheid die Gründe aufgeführt, welche auf die fehlende Glaubhaftigkeit der Vorbringen respektive die fehlende Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin schliessen lassen.

6.1 Soweit auf Beschwerdeebene ausgeführt wird, die Beschwerdeführerin habe wegen der früheren politischen Tätigkeit ihrer Verwandten respektive wegen ihrer Gefängnisbesuche bei ihrem Onkel E._______ Benachteiligungen erlebt und müsste bei einer Rückkehr in die Türkei mit einer Reflexverfolgung rechnen, wird Folgendes festgestellt:
6.1.1 In der Rechtsprechung wird in konstanter Praxis davon ausgegangen, dass in der Türkei staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten nicht ausgeschlossen sind, die als so genannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein können. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, ist nach der Praxis der ARK, welche für das Bundesverwaltungsgericht weiterhin Gültigkeit hat, vor allem dann gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied ge-fahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Diese Wahrschein-lichkeit erhöht sich, wenn ein nicht unbedeutendes politisches Engage-ment der reflexverfolgten Person für illegale politische Organisationen hinzukommt oder ihr seitens der Behörden unterstellt wird (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 10 S. 195 ff. und dort zitierte Urteile). Dabei hängen die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität stark von den konkre-ten Umständen des Einzelfalles ab, wobei zur Zeit besonders diejeni-gen Personen von einer Reflexverfolgung bedroht sind, die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen, sei dies als Mitglied einer Ge-fangenenhilfsorganisation oder im Rahmen einer Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Indessen kann hinter einer Reflexverfolgung auch nur die Absicht liegen, die gesamte Familie für Taten eines Familienmitglieds zu bestrafen oder sie einzuschüchtern, damit sie sich von oppositionellen kurdischen Gruppierungen fernhalten.

6.2 Aufgrund der Darlegungen der Beschwerdeführerin, der eingereichten Beweismittel, der weiteren Abklärungen sowie der beigezogenen Akten im Asylverfahren E-3735/2006 inklusive Beweismittel (Gerichtsakten betreffend E._______, Botschaftsabklärung, Verwandtenlisten, Unterlagen betreffend Flüchtlingsanerkennungen) steht fest, dass E._______ im Jahre (...) inhaftiert und am (...) wegen Unterstützung der PKK angeklagt und zu (...) Jahren Haft verurteilt worden ist. Gemäss Botschaftsauskunft vom 18. März 2009 hält er sich zur Zeit im O._______ auf. Zudem haben verschiedene Mitglieder der Familie der Beschwerdeführerin - so auch ihre Onkel J._______, K.________ und M._______ - vorwiegend in den 90er Jahren die Türkei aus politischen Gründen verlassen und wurden in verschiedenen europäischen Ländern als Flüchtlinge anerkannt (letztmals 1996 Onkel J._______) oder erhielten eine Aufenthaltsbewilligung. Ferner wohnen ihre Eltern - N._______ und Q._______ - nach wie vor in B._______.
6.2.1 Die oben erwähnten Voraussetzungen zur Bejahung einer Reflexverfolgung liegen im Fall der Beschwerdeführerin nicht vor. Einerseits ist den vorinstanzlichen Erwägungen zuzustimmen, wonach die Vorbringen der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit ihren Gefängnisbesuchen widersprüchlich und damit unglaubhaft ausgefallen sind. Eine Durchsicht der diesbezüglichen Protokollstellen ergibt, dass die Beschwerdeführerin in der Empfangsstelle angegeben hat, sie sei zweimal festgenommen worden. Die erste Festnahme habe drei Stunden gedauert, die zweite zwei Stunden (A2, S. 4 f.). Demgegenüber machte sie anlässlich der kantonalen Befragung geltend, die erste habe 24 und die zweite 20 Stunden gedauert (vgl. A8, S. 9 und 11). Zudem gab sie in der Empfangsstelle auf entsprechende Fragen hin an, ihre erste Festnahme sei wegen ihres Onkels E._______, der im Gefängnis sei, und die zweite wegen ihres in Belgien lebenden Onkels, der für einen TV-Sender arbeite, erfolgt. Gleich anschliessend führte sie aus, sie habe persönlich keine anderen Probleme gehabt, sondern sei wegen dieser beiden Onkeln festgenommen und verhört worden (vgl. a.a.O., S. 5). Demgegenüber gab sie anlässlich der kantonalen Befragung an, sie sei wegen ihres engen Kontaktes zu ihrem Onkel, den sie mehrmals im Gefängnis besucht habe, unter dem Verdacht Kurierdienste zu leisten, zweimal in Untersuchungshaft genommen worden (vgl. Akte A8, S. 7). Auf Vorhalt dieses Widerspruchs anlässlich der kantonalen Befragung vermochte die Beschwerdeführerin diese unterschiedlichen Angaben nicht zu erklären. Vielmehr wies sie darauf hin, sie habe in der Empfangsstelle das Gleiche vorgebracht (vgl. a.a.O., S. 13). Im Weiteren machte die Beschwerdeführerin geltend, sie habe keine Kurierdienste ausgeführt, und verneinte, politisch tätig gewesen zu sein, wobei sie anfügte, man habe ihr dies lediglich vorgeworfen (vgl. S. 5). Im Gegensatz dazu hielt ihr Rechtsvertreter in seiner Eingabe vom 12. August 2004 fest, die Beschwerdeführerin habe persönlich Kurierdienste geleistet und sich damit politisch betätigt (vgl. Akte A6). Im Übrigen soll sich die Beschwerdeführerin nach der angeblichen Festnahme im August 2003 noch ein Jahr an ihrem Wohnort aufgehalten und ihren inhaftierten Onkel E._______ weiterhin, letztmals im April oder Mai 2004, im Gefängnis besucht haben (vgl. Akte A8, S. 10 und 17), woraus der Schluss gezogen werden kann, sie hätte seitens der türkischen Behörden nichts zu befürchten gehabt.
6.2.2 Schliesslich machte die heute (...)-jährige Beschwerdeführerin nie geltend, sie hätte zu ihren politisch engagierten Verwandten, die vorwiegend bereits in den 90er Jahren und somit über zehn Jahre vor den angeblichen Behelligungen der Beschwerdeführerin ins Ausland geflüchtet sind, einen besonders engen Kontakt gepflegt oder würde dies im heutigen Zeitpunkt tun. Jedenfalls lassen die zahlreichen Beweismittel, die die Beschwerdeführerin einerseits und ihr Onkel F._______ in dessen Beschwerdeverfahren (E-3735/2006) andererseits eingereicht haben, nicht darauf schliessen. Zudem vermochte sie wie hievor ausgeführt, keine Behelligungen wegen ihrer Verwandten glaubhaft zu machen. Aus diesen Gründen kann nicht geglaubt werden, die Beschwerdeführerin habe sich wegen Behelligungen im Zusammenhang mit ihren Besuchen bei E._______ im Gefängnis zur Ausreise entschlossen. Schliesslich hat die Botschaftsanfrage ergeben, dass die Eltern der Beschwerdeführerin nach wie vor in B._______ wohnhaft sind. Ein weiterer Onkel - R._______ - lebt in S._______. Ferner machte die Beschwerdeführerin auch nicht geltend, ihre Geschwister hätten wegen ihrer Verwandtschaft zum Onkel E._______ behördliche Probleme gehabt. Dies lässt den Schluss zu, dass die in der Türkei verbliebenen Angehörigen der Beschwerdeführerin wegen ihrer Verwandten nichts zu befürchten haben. Insgesamt ist nicht ersichtlich, weshalb die Behörden im heutigen Zeitpunkt ein Interesse an der Beschwerdeführerin haben sollten.
6.2.3 Soweit auf Beschwerdeebene auf die Stellungnahme im Beschwerdeverfahren E-3735/2006 und damit auf die dort kritisierten Abklärungen durch die Schweizerische Botschaft in Ankara hingewiesen wird, welche nicht korrekt verlaufen sein sollen, kann diesen Einwänden nicht zugestimmt werden. Entgegen der dort vertretenen Ansicht ist gegen die telefonische Anfrage durch die Schweizerische Botschaft bei der Mutter der Beschwerdeführerin Q._______ nichts einzuwenden. So war der Anruf durch die Botschaft offenbar spontan und Q._______ unvorbereitet. Dass sie dabei aus Angst vor Abhörungen spontan eine falsche Aussage gemacht habe, ist daher mehr als fraglich. Schliesslich hat sie bei diesem Anruf erwähnt, ihr Ehemann - der Vater der Beschwerdeführerin - sei unterwegs (Abholen der Wahlpapiere), was sie kaum erwähnt hätte, wenn dieser bereits zirka Mitte 2006 wegen behördlichen Behelligungen ausgereist gewesen wäre. Zudem kann auch nicht geglaubt werden, die Abklärungen der Schweizerischen Botschaft seien Gesprächsstoff in den Kaffeehäusern von B._______ gewesen, wobei ein Quartiervorsteher darüber berichtet habe, er habe als Kontaktperson der Botschaft erzählt, dass F._______ immer wieder Schwierigkeiten mit den türkischen Behörden gehabt habe. So können der Botschaftsantwort nämlich keine Hinweise oder Aussagen eines Quartiervorstehers als Kontaktperson entnommen werden.

6.3 Schliesslich wurde auch im Beschwerdeverfahren E-3735/2006 eine asylrechtlich relevante Verfolgungssituation und eine begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen verneint und die Beschwerde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. August 2009 abgewiesen.

6.4 Soweit die Beschwerdeführerin ferner geltend gemacht hat, sie sei während ihrer Schulzeit im Gymnasium von einem Lehrer sexuell belästigt worden, muss auch dies wegen widersprüchlicher Angaben als unglaubhaft bezeichnet werden. So erwähnte sie zu Beginn der summarischen Befragung in der Empfangsstelle, sie sei vor dem Übertritt in die zweite Klasse im Sommer 2002 von der Schule weggewiesen worden (vgl. Akte A2, S. 2). Später führte sie dazu weiter aus, sie sei im Sommer 2002 vom Gymnasium verwiesen worden, da man sie der Kuriertätigkeit verdächtigt habe. Vor dem Ausschluss im Jahre 2002 sei sie von einem Lehrer sexuell belästigt worden (vgl. Akte A2, S. 5 und 6). Demgegenüber gab sie anlässlich der kantonalen Befragung zu Protokoll, sie sei dreimal im Jahre 2003, noch bevor sie aus der Schule weggewiesen worden sei, von einem Lehrer sexuell belästigt worden. Im Verlaufe der Befragung gab sie dafür wiederum das Jahre 2003 an. Sie sei erst nach diesen Belästigungen von der Schule rausgeworfen worden (vgl. Akte A8, S. 8 und 14). Auf Vorhalt der unterschiedlichen zeitlichen Angaben betreffend ihres Schulausschlusses vermochte die Beschwerdeführerin diese nicht zu erklären und gab an, sie habe immer das Jahr 2003 angegeben (a.a.O., S. 14). Diese festgestellten Widersprüche können auch nicht mit psychischen Problemen der Beschwerdeführerin erklärt werden.

6.5 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die übrigen Ausführungen der Beschwerdeführerin oder auf die Beweismittel weiter einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern können. Der Sachverhalt ist genügend abgeklärt. Es besteht demnach auch keine Veranlassung, weitere Abklärungen vorzunehmen.

Zusammenfassend folgt, dass die Beschwerdeführerin keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen kann. Auch eine begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen ist zu verneinen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch der Beschwerdeführerin demnach zu Recht abgelehnt.

6.6 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.7 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

7.
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Die vorstehend erwähnten Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unmöglichkeit, Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit) sind alternativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f.; 2001 Nr. 1 E. 6a S. 2). Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht dem weggewiesenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse (vgl. EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.) von Neuem zu prüfen sind.

Weil sich vorliegend der Vollzug der Wegweisung - aus den nachfolgend aufgezeigten Gründen - als unzumutbar erweist, ist dementsprechend auf eine Erörterung der beiden anderen Kriterien zu verzichten.

7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
7.3
7.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet in Weiterführung der durch die ARK gewonnenen Erkenntnisse den Wegweisungsvollzug in die Türkei gestützt auf die allgemeine Lage als generell zumutbar (vgl. EMARK 2005 Nr. 21); eine andere Einschätzung mit Bezug auf die Herkunftsregion der Beschwerdeführerin (Provinz Kahramanmaras) lässt sich nicht zureichend abstützen.
7.3.2 Allfällige wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die Beschwerdeführerin nach der Rückkehr betroffen sein könnte, stellen grundsätzlich keine die Existenz bedrohende Situation dar, welche den Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat als unzumutbar erscheinen lassen (vgl. EMARK 1994 Nr. 19 S. 149). Indessen ist vorliegend Folgendes zu berücksichtigen: Die ledige Beschwerdeführerin wies in ihrer Eingabe vom 8. April 2009 darauf hin, sie habe sich vollständig von der Familie ihres in der Schweiz wohnhaften Onkels (E-3735/2006) abgewandt, da sie aufgrund eines sexuellen Verhältnisses schwanger geworden sei. Diese Schwangerschaft aus einer vorehelichen Beziehung stelle in ihrer Familie eine schwere Schande dar, und es bestehe die reelle Gefahr, dass dies zu einem Ehrenmord an ihr und dem Kindsvater von Seiten ihrer Familie führen könnte. Aus diesem Grund lebe sie nun an einem für ihre Familienangehörige unbekannten Ort in der Schweiz. Daher werde dringend um eine getrennte Behandlung ihres Beschwerdeverfahrens und demjenigen ihres Onkels (E-3735/2006) ersucht. Auch ihre übrigen Verwandten in der Türkei wüssten nichts von der Schwangerschaft. Die Behörden und ihr Arzt seien über diese Umstände informiert. Sie fürchte sich vor einer Tötung entsprechend der patriarchalischen Tradition ihrer Sippe. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in die Türkei komme wegen des drohenden Ehrenmordes, dem sie dort schutzlos ausgeliefert wäre, nicht in Frage. Am (...) wurde der Sohn C._______ geboren. Es stellt sich somit die Frage, ob die Befürchtungen der Beschwerdeführerin, bei einer Rückkehr in der Türkei Opfer eines Ehrenmordes zu sein, als realistisch einzustufen sind.

Das Bundesverwaltungsgericht hält dazu Folgendes fest: Ehrenmorde - sogenannte innerfamiliäre Gewalt - müssen in der Türkei als gesellschaftliches Phänomen betrachtet werden. Die Gründe dafür sind ausser- oder voreheliche sexuelle Beziehungen von Frauen und anderer Ungehorsam, wie beispielsweise die Weigerung, die von der Familie bestimmte Person zu heiraten oder Geschlechtsverkehr mit einem Schwager oder dem Vater zu haben, etc. Die meisten Ehrenmorde werden innerhalb konservativer kurdischer Familien im Südosten oder unter Migranten und Migrantinnen aus dem Südosten, die in grossen Städten wohnen, verübt. Über einen Ehrenmord entscheidet laut einer Studie der Inonu-Universität in Malatya üblicherweise ein Familienrat. Über das Ausmass von Ehrenmorden in der Türkei liegen unterschiedliche Statistiken vor. Einem Bericht der türkischen Menschenrechtspräsidentschaft des Premierministers (IHB) vom Juni 2008 zufolge sollen jährlich mehr als 200 Personen Ehrenmorden zum Opfer fallen, wobei die Zahl in den vergangenen Jahren gestiegen sei. Zwar bestehen in der Türkei eine Schutzinfrastruktur (NGO's, staatliche Frauenhäuser, Polizei) und ein rechtlicher Rahmen, der solche Handlungen strafbar macht. So versucht der türkische Staat zunehmend, Ehrenmorde hart zu bestrafen, und ergreift Massnahmen gegen solche Praktiken. Der Strafrahmen für Ehrenmorde ist in Art. 82 des neuen türkischen Strafgesetzes geregelt, wobei der Ehrenmord als erschwerender Umstand bei Mord behandelt wird. Eine bedrohte Person kann sich in der Türkei grundsätzlich auch an die Polizei bzw. die Behörden wenden. Die Behörden greifen jedoch erfahrungsgemäss selten präventiv ein. Trotz dem erhöhten Strafmass für Ehrenmord, findet dieser in der vornehmlich aus dem Südosten stammenden kur-dischen Bevölkerung nach wie vor hohen Zuspruch (vgl. Accord, Juni 2009, mit Hinweis auf Bericht des US-Aussenministeriums [USDOS] vom Februar 2009 und "UK Home office", 23. Juli 2008, S. 27).
7.3.3 Die Beschwerdeführerin macht in erster Linie geltend, sie könne im Falle einer Rückkehr in die Türkei in keiner Weise mit der Unterstützung ihrer Familie rechnen. Vielmehr müsse sie wegen der Schan-de, die sie ihrer Familie zugefügt habe, damit rechnen, entsprechend der patriarchalischen Tradition ihrer Sippe umgebracht zu werden. Deshalb habe sie sich auch von der Familie ihres Onkels in der Schweiz abgewandt und wohne an einem für diese unbekannten Ort (vgl. auch Eingabe vom 30. Oktober 2009). Der Vater ihres Kindes sei seit Bekanntwerden der Schwangerschaft spurlos verschwunden. Auch wenn die Beschwerdeführerin die behauptete Ausstossung aus ihrer Familie und den drohenden Ehrenmord nicht beweisen kann, sind ihre Lage als alleinstehende Mutter eines unehelichen Kindes in der Türkei und die diesbezüglich geäusserten Befürchtungen ernst zu nehmen. So ist ihr aufgrund des Gesagten eine Rückkehr zu ihrer eigenen Familie respektive in die Herkunftsprovinz Kahramanmaras nicht zuzumuten. Es ist folglich zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin in einer anderen Region in der Türkei Fuss fassen kann.

Die heute (...)-jährige Beschwerdeführerin verfügt über eine mehrjährige Schulbildung; jedoch hat sie das Gymnasium im zweiten Jahr abgebrochen. Auch hat sie weder einen Beruf erlernt noch hat sie berufliche Erfahrungen gesammelt, die es ihr allenfalls erlauben wür-den, für sich und ihr Kind eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. In der Türkei sind zwar staatliche Hilfeleistungen für alleinstehende türki-sche Frauen mit Kindern vorgesehen. Es wäre daher durchaus denk-bar, dass sie sich in einer Grossstadt einigermassen integrieren könn-te, dies jedoch unter der Voraussetzung, dass sie dort über ein sozia-les Netz von Verwandten verfügt, auf das sie sich stützen könnte. Ein solches Beziehungsnetz ist im vorliegenden Fall jedoch zu verneinen, womit sie bei einer Rückkehr in die Türkei zusammen mit ihrem weni-ge Monate alten Kind völlig alleine dastehen würde.
Im Weiteren kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin, welche mit ihrer vorehelichen sexuellen Beziehung die Ehre ihrer Familie befleckt hat, damit rechnen muss, deswegen von ihren Verwandten landesweit gesucht und verfolgt zu werden (vgl. Amnesty International, Koordinationsgruppe Türkei Deutschland, Länderkurzinfo Türkei, 1. August 2004). Zwar sind in den meisten Provinzen des Südostens die Frauenberatungs- und Solidaritätsorganisation KAMER präsent, welche auf die Hilfe für von Ehrendelikten gefährdete Frauen spezialisiert sind. In Einzelfällen von akut bedrohten Frauen, die sich an diese Organisationen gewendet haben, soll es dabei schon gelungen sein, für sich beziehungsweise ihre Familien eine Lösung zu finden. Jedoch fehlen KAMER grundsätzlich die notwendigen Einrichtungen, um bedrohte Frauen nicht nur kurzfristig zu schützen. Gefährdete Frauen würden meistens in eines der 44 Frauenhäuser, die es in der Türkei gibt, geschickt, wo Frauen maximal für sechs Monate Unterschlupf finden können. Dabei ist je-doch festzuhalten, dass die Kapazitäten der existierenden Frauenhäu-ser sehr beschränkt sind. Beispielsweise in einer Millionenstadt wie Istanbul gab es im Jahre 2005 gerade einmal drei Frauenhäuser mit insgesamt 30 Plätzen (vgl. Regula Kienholz, Türkei: Rückkehr einer alleinstehenden kurdischen, des unehrenhaften Verhaltens beschuldigten Frau mit schwerst mehrfachbehindertem Kind, Gutachten der SFH Länderanalyse, Bern, 31. August 2005, S. 14 f.), wobei deren Anzahl im heutigen Zeitpunkt nicht stark gestiegen sein dürfte. Schliesslich sollen gemäss einem Bericht der NGO "Kurdisch Human rights Project (KHRP)" die bestehenden Frauenhäuser qualitativ unzu-reichend sein, und Frauenorganisationen, die derartige Dienstleistun-gen bereitstellen, würden von Schikanen durch Regierungs- und Exe-kutivbeamte berichten (vgl. Accord, Juni 2009, mit Hinweis auf "UK Home office", 23. Juli 2008, S. 27; KHRP, 13. Oktober 2008, S. 26).
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführerin mit ihrem Kleinkind eine inländische Aufenthaltsalternative nicht zuzumuten ist.

7.4 In Berücksichtigung der geschilderten Umstände kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung im heutigen Zeitpunkt als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren ist. Nachdem sich aus den Akten keine Hinweise auf das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG ergeben, sind die Voraussetzungen für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme erfüllt.

8.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit sie die Frage des Wegweisungsvollzugs betrifft. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des Bundesamtes vom 8. März 2005 sind demnach aufzuheben und das BFM ist anzuweisen, die Beschwerdeführerin und ihr Kind in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AuG). Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

9.
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens - zufolge Unterliegens im Asyl und Wegweisungspunkt - wären der Beschwerdeführerin die hälftigen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2)]. Die Beschwerdeführerin ersuchte indessen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, wenn ihr Begehren im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht aussichtslos erscheint. Diese Voraussetzungen sind im konkreten Fall erfüllt, da die vorliegende Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden konnte und die Beschwerdeführerin gemäss Aktenlage aktuell bedürftig ist. Das Gesuch um Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten ist daher gutzuheissen und auf die hälftigen Verfahrenskosten zu verzichten.

9.2 Nachdem die vertretene Beschwerdeführerin teilweise - hinsichtlich der Frage des Wegweisungsvollzuges - mit ihrer Beschwerde durchgedrungen ist, ist ihr für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten eine um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin reichte am 30. Oktober 2009 eine Honorarnote ein, wobei er einen zeitlichen Aufwand von 20.93 Stunden zum Stundenansatz von Fr. 230.- und Auslagen im Umfang von Fr. 85.70 ausweist. Dies ergibt ein Total von Fr. 4'813.90. Die Kostennote ist als angemessen zu bezeichnen. Unter Berücksichtigung des nicht vollumfänglichen Obsiegens ist der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von total Fr. 2'636.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer), welche vom Bundesamt zu entrichten ist, zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird bezüglich des Wegweisungsvollzuges gutgeheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung vom 8. März 2005 werden aufgehoben und das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin und ihr Kind in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 2'636.-- (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, das BFM und W._______.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 16 Corte plenaria - 1 Alla Corte plenaria competono:
¹	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
^b	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
^d	l'adozione del rapporto di gestione;
^e	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
^f	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
ⁱ	altri compiti attribuitile per legge.
²	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
³	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7