E-5758/2015 - 2018-01-08 - Asile - Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 13. August 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5758/2015

Urteil vom 8. Januar 2018

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Richter Hans Schürch,
Besetzung
Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,

Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang.

A._______,

geboren am (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch MLaw Katarina Socha,

Caritas Schweiz,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 13. August 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein aus dem Nordosten Syriens stammender Kurde mit letztem Wohnsitz in Derik / Al-Malikiya (Provinz Al-Hasaka) - verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 12. Februar 2014 und gelangte über die Türkei, Griechenland und Italien in die Schweiz, wo er sich auf dem Polizeiposten des Flughafens (...) meldete und am 10. September 2014 ein Asylgesuch stellte. Das SEM verweigerte ihm vorerst die Einreise in die Schweiz und wies ihn dem Transitbereich des Flughafens zu; am 13. September 2014 fand im EVZ des Flughafens-(...) eine summarische Befragung zur Person (BzP) statt. Am 17. September 2014 bewilligte das SEM dem Beschwerdeführer, der für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton (...) zugewiesen wurde, die Einreise in die Schweiz. Am 8. Mai 2015 wurde der Beschwerdeführer einlässlich zu den Gründen seines Asylgesuchs angehört. In den Befragungen machte er im Wesentlichen folgende Vorbringen geltend:

Er sei in Syrien militärdienstpflichtig. Sein Vater sei parteipolitisch aktiv gewesen und habe die kurdische PDK (Demokratische Partei Kurdistans) von Masud Barzani unterstützt; dafür sei seine Familie von den syrischen Behörden behelligt worden, wobei sein Vater wiederholt verhaftet und gefoltert worden sei; im Jahr 2007 sei sein Vater verstorben. Der Beschwerdeführer sei ungefähr im Jahr 2012 der Partei seines Vaters beigetreten und habe als einfaches Mitglied verschiedene Tätigkeiten für die PDK ausgeführt wie etwa humanitäre Hilfsarbeiten oder die Überwachung des Parteibüros. Seine Partei habe zudem öfters Probleme mit der regierungsnahen PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê; kurdische Arbeiterpartei) gehabt. Der Beschwerdeführer habe sowohl vor als auch nach seinem Parteibeitritt an zahlreichen Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen, wobei die syrischen Behörden ihn als Demonstrationsteilnehmer identifiziert und registriert hätten; gemäss Angaben eines Bekannten würde der Beschwerdeführer deshalb früher oder später verhaftet. Die Behörden hätten sich in den Jahren 2013 und 2014 drei- bis viermal nach ihm und seinem Bruder erkundigt. Seine Angehörigen hätten ihm dringend geraten, das Land zu verlassen, damit er nicht dasselbe Schicksal wie sein Vater erleide.

Des Weiteren brachte der Beschwerdeführer an der Erstbefragung vor, im Januar 2014 habe das Aushebungsbüro in Al-Hasaka den Beschwerdeführer telefonisch kontaktiert und ihm mitgeteilt, dass er als Militärdienstverweigerer gelte und sich umgehend das Militärdienstbüchlein ausstellen lassen müsse. Demgegenüber trug er anlässlich der Zweitbefragung vor, ein Beamter des Aushebungsbüros habe den Onkel des Beschwerdeführers kontaktiert und ihm von einem ebensolchen Antrag auf Ausstellung eines Militärdienstbüchleins sowie vom Gesuch um Befreiung vom Militärdienst des Beschwerdeführers abgeraten.

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen Parteiausweis und ein Bestätigungsschreiben des Parteibüros aus Syrien sowie ein ärztliches Zeugnis aus der Schweiz als Beweismittel zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 13. August 2015, eröffnet am 17. August 2015, verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Den Vollzug der Wegweisung schob es dagegen infolge Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM im Wesentlichen aus, die Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, weshalb sich die Prüfung ihrer Asylrelevanz erübrige.

C.
Mit Beschwerdeeingabe vom 15. September 2015 focht der Beschwerdeführer diesen Entscheid an und beantragte, die Verfügung des SEM sei in den Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 aufzuheben, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um die Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ersucht.

Als weiteres Beweismittel wurde das Original eines an den Beschwerdeführer adressierten Militärdienstaufgebots zu den Akten gereicht.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 22. September 2015 wurden die Gesuche um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, zur Beiordnung als amtlicher Rechtsbeistand einen Rechtsvertreter zu bezeichnen.

E.
Mit Instruktionsverfügung vom 16. Oktober 2015 wurde dem Beschwerdeführer von Amtes wegen Frau MLaw Katarina Socha als unentgeltliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Letztere wurde aufgefordert, bis zum 2. November 2015 eine entsprechende Vollmacht einzureichen, sowie sich mit den Bedingungen der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung einverstanden zu erklären.

F.
Mit Eingabe vom 30. Oktober 2015 bestätigte die Rechtsvertreterin ihre Mandatierung und reichte die verlangte Vollmacht zu den Akten.

G.
Mit Vernehmlassung vom 17. November 2015 nahm die Vorinstanz zu den Beschwerdevorbringen Stellung und hielt an ihren bisherigen Erwägungen vollumfänglich fest.

H.
Am 4. Dezember 2015 (Poststempel) reichte die Rechtsvertreterin eine Replik zur Vernehmlassung ein.

I.
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2015 wurde dem Gericht ein aktueller Bericht des UNHCR (Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen) "International Protection Considerations with Regard to People Fleeing the Syrian Arab Republic, Update IV, November 2015" zugestellt sowie auf die verschlechterte Lage in Syrien hingewiesen.

J.
Mit Eingabe vom 23. August 2016 ersuchte (...), ein juristischer Mitarbeiter der Caritas Schweiz (...) sowie Arbeitskollege der amtlichen Rechtsbeiständin, um Mitteilung des Verfahrensstands.

Die Instruktionsrichterin beantwortete die Anfrage mit Schreiben vom 24. August 2016.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz wies in ihrer ablehnenden Verfügung zunächst darauf hin, dass aufgrund der oberflächlichen und unkonkreten Ausführungen es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, die angebliche behördliche Identifikation im Zusammenhang mit seinen Demonstrationsteilnahmen konkret darzulegen. Es sei unter anderem nicht nachvollziehbar, weshalb die Behörden drei- oder viermal bei einem Bekannten des Beschwerdeführers nach ihm gefragt hätten, wenn sie doch über seine Personendaten verfügt haben sollen. Weiter weise der Beschwerdeführer kein heikles politisches Profil auf und gemäss eigenen Angaben habe er nach den Demonstrationen keine konkreten Probleme mit den Behörden gehabt. Das Vorbringen sei somit zu wenig begründet, um daraus eine reale Gefahr ableiten zu können. Weiter seien seine Schilderungen zu seiner Aushebung widersprüchlich ausgefallen, wenn er anlässlich der BzP von der Aufforderung des Aushebungsbüros, ein Militärdienstbüchlein auszustellen, gesprochen habe und an der Anhörung demgegenüber vorgetragen habe, ein Beamter des Aushebungsbüros habe dem Onkel des Beschwerdeführers geraten, der Beschwerdeführer solle sich unter keinen Umständen bei der Rekrutierungsstelle melden. Er habe somit zum angeblichen Aushebungsprozedere ganz unterschiedliche Ausführungen gemacht. Damit seien weitere Zweifel an seinem Aussageverhalten und an seiner persönlichen Glaubwürdigkeit gegeben. Ferner sei die Diensttauglichkeit des Beschwerdeführers offenbar bis zum heutigen Zeitpunkt nicht geprüft und ihm auch noch kein Militärdienstbüchlein ausgestellt worden. Somit sei er aus Sicht des syrischen Staates zum heutigen Zeitpunkt auch kein rekrutierter, diensttauglicher Soldat und könne demzufolge auch nicht als Dienstverweigerer betrachtet werden. Vor diesem Hintergrund gebe es keinen Grund zur Annahme, dass der Beschwerdeführer künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen wegen Dienstverweigerung ausgesetzt wäre. Nach dem Gesagten würden die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, weshalb deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse.

4.2 Mit der Beschwerde gegen die ablehnende Verfügung wurde insbesondere ein neues Beweismittel - ein vom (...) 2014 datierendes Militärdienstaufgebot durch die syrischen Behörden - zu den Akten gereicht. In seiner Beschwerdebegründung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, aufgrund seiner Dienstverweigerung, seiner illegalen Flucht aus Syrien und seiner Asylgesuchstellung in der Schweiz gelte er in seiner Heimat nun als Regimegegner, weshalb ihm bei seiner Rückkehr im Sinne des publizierten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 (BVGE 2015/3) eine Bestrafung und Behandlung drohe, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkomme. Dieses Beweisdokument sei ihm erst im August 2015 und damit nach dem vorinstanzlichen Entscheid durch einen Freund seines Bruders, der von Syrien in die Schweiz gekommen sei, übergeben worden; es sei ungefähr zwei bis drei Monate unterwegs gewesen. Ferner wurde auf einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) verwiesen ("Syrien: Mobilisierung in die syrische Armee vom 28. März 2015"), wonach das syrische Regime seine Rekrutierungsmassnahmen intensiviert habe.

4.3 Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung an seinen bisherigen Erwägungen fest und stellte hinsichtlich des neu eingereichten Beweismittels fest, dieses sei nicht geeignet, an seiner bisherigen Einschätzung etwas zu ändern. Es handle sich hier um ein Schriftstück, das selbst hergestellt oder käuflich erworben werden könne. Entsprechend verfüge das Dokument über einen äusserst geringen Beweiswert und sei nicht geeignet, eine Änderung der bisherigen vorinstanzlichen Einschätzung zu rechtfertigen. Im Übrigen entspreche das vom Beschwerdeführer in der Beschwerde beschriebene Vorgehen nicht dem üblichen Rekrutierungsverfahren der syrischen Behörden.

4.4 In der Replik wurde weiterhin der Standpunkt vertreten, dass dem Beschwerdeführer aufgrund seines Verhaltens sowie angesichts des Vorliegens eines Militärdienstaufgebots bei seiner Rückkehr flüchtlings- beziehungsweise asylrelevante Verfolgungsmassnahmen drohen würden. Auch wenn die Vorinstanz den Beweiswert der eingereichten Vorladung als gering einschätze, könne ohne Prüfung des Dokuments nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass dieses falsch sei. Das Aufgebot zum Militärdienst sei nicht gewürdigt worden und der rechtserhebliche Sachverhalt habe damit nicht festgestellt werden können, weshalb die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei; das Dokument sei durch einen Experten der Vorinstanz zu überprüfen. Weiter wurde unter Zitierung von einschlägigen Auszügen aus internationalen Berichten der konkrete Rekrutierungsablauf der syrischen Militärbehörden dargelegt und die Ausführungen des SEM in seiner Vernehmlassung, worin es das vom Beschwerdeführer geschilderte Rekrutierungsprozedere als unüblich bezeichnete, als ungenügend bezeichnet. In diesem Zusammenhang wurde das Gericht ersucht, die Vorinstanz anzuweisen, dem Beschwerdeführer die Einsicht in die vom SEM allfällig beigezogenen Abklärungsberichte zu gewähren (vgl. Replik, S. 6 oben).

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft sind die Vorbringen einer asylsuchenden Person grundsätzlich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind, sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sind oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung der asylsuchenden Person sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142, BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f).

6.

6.1 Mit Verweis auf die zutreffenden Erwägungen des SEM in der angefochtenen Verfügung ist festzuhalten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei wegen seines politischen Engagements und der Teilnahme an Demonstrationen in Syrien von Verfolgung bedroht gewesen, in wesentlichen Punkten unsubstanziiert, realitätsfern und widersprüchlich ausgefallen sind (vgl. Verfügung des SEM vom 13. August 2015 S. 3 f.). In der Tat erweist es sich als unplausibel, wenn der Beschwerdeführer einerseits behauptet, die Behörden hätten ihn als Demonstrationsteilnehmer identifizieren können, andererseits aber vortrug, die Behörden hätten ihn nie direkt kontaktiert, sondern sich jeweils bei einem Freund seines Bruders beziehungsweise Nachbarn nach dem Beschwerdeführer erkundigt (vgl. A21/18 S. 12 F82-F89). Im Beschwerdeverfahren erklärt der Beschwerdeführer, er sei behördlich in (...)-Damaskus gesucht worden, als er schon nicht mehr dort gelebt habe, und deshalb hätten die Behörden bei seinem Nachbarn nach ihm gefragt; in Derik / al-Malikiya sei er demgegenüber "nicht so oft" gesucht worden (vgl. Beschwerde S. 5). Diese Erklärung bleibt ihrerseits ebenfalls ungereimt, hat der Beschwerdeführer doch seinen Angaben gemäss (...)-Damaskus im Jahr 2010/2011, (...), verlassen und die politischen Aktivitäten (Parteibeitritt, Teilnahme an Demonstrationen) erst später, ab 2012, entfaltet (vgl. A9/20 S. 3 f., 8 f.; A21/18 S. 5 F28, S. 8 F48, 51, 53, 67).

In Anbetracht der Tatsache, dass sich die parteipolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers über einen längeren Zeitraum von ca. zwei Jahren erstreckten, ist kaum nachvollziehbar, weshalb es den Behörden nie gelungen sein soll, ihn persönlich zu konfrontieren, wenn er tatsächlich identifiziert und gesucht worden wäre (vgl. A9/20 S. 8.; A21/18 S. 8 F51, S. 10 f. F66-76). Ferner gab der Beschwerdeführer ausdrücklich zu Protokoll, er habe im Nachgang zu den zahlreichen Demonstrationen jeweils keine Schwierigkeiten mit den Behörden gehabt, ausser, dass man ihn im Zusammenhang mit seinem Militärdienstbüchlein angerufen habe (vgl. A21/18 S. 11 f. F77-79). Zudem vermochte er auf eine diesbezüglich zur Klärung einer Ungereimtheit gestellten Zusatzfrage bloss vage und allgemein zu antworten (vgl. A21/18 S. 15 F103).

Das parteipolitische Engagement des Beschwerdeführers seit ca. Herbst 2012 ist nach Einschätzung des Gerichts somit nicht geeignet, um daraus auf eine asylrelevante Verfolgung schliessen zu können. Der Beschwerdeführer hat nicht glaubhaft aufgezeigt, dass er wegen seiner Aktivitäten für die PDK und wegen seiner Teilnahme an Kundgebungen vor seiner Ausreise ernsthaften, gezielt gegen ihn gerichteten erheblichen Nachteilen ausgesetzt gewesen wäre; dass er deswegen angeblich gesucht worden sei, ist nicht glaubhaft geworden.

6.2 Ferner machte der Beschwerdeführer geltend, er müsse eine Verfolgung befürchten, weil er im militärpflichtigen Alter sei und sich einer Einberufung ins Militär entzogen habe. Auf Beschwerdeebene bringt er ein Dokument bei, wonach er zur Rekrutierung aufgeboten worden sei, und führt aus, er gelte nunmehr in der Heimat als Dienstverweigerer.

6.2.1 Zunächst sind die Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu bestätigen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der vor-instanzlichen Befragungen das angebliche Aushebungsprozedere, das ihn betroffen habe, in auffallend widersprüchlicher Weise geschildert hat. In der BzP gab er zu Protokoll, er sei im Januar 2014 telefonisch vom staatlichen Aushebungsbüro aus al-Hasaka kontaktiert worden; man habe ihn telefonisch informiert, beim aktuellen Stand der Dinge gelte er als Militärdienstverweigerer; er müsse sich umgehend das Militärbüchlein ausstellen lassen; hierfür hätte er nach al-Hasaka gehen müssen; er habe gewusst, dass er dann sofort rekrutiert worden wäre und nicht mehr hätte nach Hause zurückkehren können (A9/20 S. 8). In der Anhörung führte er demgegenüber aus, er hätte sich eigentlich das Militärbüchlein ausstellen lassen wollen und sich dergestalt vom Militärdienst befreien wollen (A21/18 F23, F41); eine Person namens B._______ sei bekannt dafür, dass er gegen Geld Männer vom Militärdienst befreien könne; die Aussage an der BzP, dass er telefonisch kontaktiert worden sei, habe sich eben auf jenen B._______ bezogen, der dem Beschwerdeführer mitgeteilt habe, er gelte als Dienstverweigerer und solle sich das Militärbüchlein besorgen; er, B._______, könne ihm dann gegen Geld bei der Befreiung vom Dienst helfen (A21/18 F41 f.). An anderer Stelle des Anhörungsprotokolls war nicht von einem Telefongespräch, sondern von einem Besuch des Beschwerdeführers bei B._______ die Rede (A21/18 F 44); dies soll sich ungefähr im Januar 2014 ereignet haben (A21/18 F45). Der Beschwerdeführer habe sich im besprochenen Sinne an B._______ wenden wollen; sein Onkel habe das dann aber nicht zugelassen und ihn gewarnt, er würde sofort in den Militärdienst geschickt, wenn er sich melde (A21/18 F23; F 40, 42).

Diese Darstellungen hat die Vorinstanz zu Recht als gänzlich widersprüchlich und unglaubhaft gewürdigt; es handelt sich denn auch nicht lediglich um spätere Präzisierungen eines in der BzP-Befragung bereits genannten Vorbringens, sondern vielmehr um divergierende Versionen, die sich nicht miteinander in Einklang bringen lassen. Die Darstellungen entbehren im Übrigen auch jeglicher Plausibilität.

6.2.2 Wenn mit der Beschwerde nun eine militärische Vorladung eingereicht wird, ergeben sich weitere Ungereimtheiten.

Beim auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel handelt es sich gemäss Angaben des Beschwerdeführers um einen Marschbefehl vom (...) 2014; er wird vom Rekrutierungszentrum al-Mailikya für den (...) 2014 aufgeboten. Der Marschbefehl sei dem Bruder des Beschwerdeführers ausgehändigt worden (vgl. Beschwerde S. 3).

Der Marschbefehl wäre demnach zwar über ein halbes Jahr nach der Ausreise des Beschwerdeführers (am 14. Februar 2014) in Syrien ausgestellt worden; angesichts der Tragweite einer militärischen Einberufung - sein militärpflichtiges Alter soll ja einer der Gründe für die Flucht gewesen sein - wäre allerdings zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer, falls tatsächlich ein Marschbefehl angeordnet worden wäre, über seine Angehörigen in Syrien Kenntnis über die Existenz dieses Dokuments erhalten hätte und anlässlich der einlässlichen Anhörung in der Schweiz im Mai 2015 darüber berichtet hätte. Indes hat der Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung ausdrücklich zu Protokoll gegeben, nie durch das Militär aufgeboten worden zu sein oder ein behördliches Schreiben erhalten zu haben (vgl. A21/18 S. 6 F36, S. 13 F91).

Zudem führt er auch keinerlei Gründe an, weshalb er erst viel später vom Aufgebot erfahren haben sollte. Die Erklärung, er habe angesichts der schlechten Verbindungen mit Syrien mit seiner Familie nur wenige Kontakte gehabt und bei solchen Kontakten nach dem Befinden der Angehörigen, nicht nach allfälligen Dokumenten gefragt (Beschwerde S. 3), vermag kaum zu überzeugen, zumal der Bruder des Beschwerdeführers ja - wenn auch erst Monate später - das Dokument angeblich über einen Freund in die Schweiz hat schicken lassen.

6.2.3 Die Vorinstanz hält in der Vernehmlassung fest, das in der Beschwerde geschilderte Vorgehen entspreche "nicht dem üblichen Rekrutierungsprozedere der syrischen Behörden". Dieser - nicht weiter begründeten und daher nur schwer nachvollziehbaren - Argumentation vermag sich das Gericht nicht anzuschliessen; gemäss verschiedenen vorliegenden Quellen (vgl. namentlich auch die in der Replikeingabe zitierten Quellen; Replik S. 2 ff.) ist eine Aushändigung von militärischen Aufgebots-Unterlagen an Familienangehörige nicht ungewöhnlich.

Zu Recht weist die Vorinstanz allerdings darauf hin, dass das eingereichte Dokument keine fälschungssicheren Merkmale aufweist; in der Tat ist ein militärisches Aufgebot, wie der Beschwerdeführer es einreicht, leicht zu fälschen und kann auch unrechtmässig gekauft werden. Der in der Replik hierzu erhobene Vorwurf, die Vorinstanz äussere sich zum Dokument, ohne dass sie "einen Augenschein" davon gehabt hätte (Replik S. 1), geht fehl; selbstverständlich sind der Vorinstanz die Beschwerdeakten samt dem eingereichten Beweismittel zur Vernehmlassung überwiesen worden. Der Antrag, das Dokument sei unter Heranziehung eines Experten einer Echtheitsprüfung zu unterziehen, ist bei dieser Sachlage, da zur Klärung des Sachverhalts nicht weiter tauglich, abzuweisen. Zwar erachtet es das Gericht als unzulässig, einem Dokument aus dem Grund, dass es theoretisch leicht gefälscht oder unrechtmässig beschafft werden kann, von vorneherein den Beweiswert abzusprechen. Vielmehr kommt zur Beurteilung des Beweiswertes eines solchen Dokuments daher den weiteren Umständen der Einreichung - die vorliegend als sehr ungereimt bezeichnet werden müssen - umso mehr Bedeutung zu.

6.2.4 Schliesslich bleibt festzuhalten, dass im (...) 2014, als das angebliche Aufgebot des Beschwerdeführers für die syrische Armee in al-Malikya ausgestellt worden sein soll, die dortige Region der Provinz al-Hasaka schon seit längerer Zeit nicht mehr unter Kontrolle der syrischen Sicherheitskräfte stand, sondern von den kurdischen Kräften kontrolliert wurde und auch heute weiterhin wird. Dem Gericht liegen zur Rekrutierungs- und Mobilisierungspraxis in der Provinz Al-Hasaka verschiedene Quellen vor, nach welchen die syrische Regierung in den kurdisch-kontrollierten Gebieten keine Wehrpflichtigen mehr in den Militärdienst einberufe. So gebe es zwar verschiedene Hinweise auf eine gewisse Zusammenarbeit der syrischen Regierung und der kurdischen Behörden Nordsyriens; diese Zusammenarbeit betreffe aber nie den Bereich der Rekrutierung von Männern für die syrische Armee (vgl. Fabrice Balanche / Staatssekretariat für Migration (SEM), Note Syrie: La situation dans la province d'al-Hassake - Entretien avec le Dr Fabrice Balanche [Hoover Institution, Washington D.C.], 13.09.2017). Beobachter der Lage in Syrien des Carnegie Middle East Center und Militärberater der Commission of Inquiry erklärten, dass die Regierung im Zusammenhang mit der Übernahme der Kontrolle durch die YPG Mitte 2012 prinzipiell aufgehört habe, Personen zum Militärdienst einzuberufen (vgl. Lifos [Migrationsverket], Förhållanden i syriska områden under PYD-kontroll, 20.05.2015). Der Danish Immigration Service (DIS) zeichnet hierzu folgendes Lagebild: "The Syrian government has made some attempts in the Kurdish areas in recent years to recruit Kurds, but it has failed in doing so as it faced severe resistance from the Kurdish forces present In the area." Es wird in diesem Zusammenhang ein Vorfall von Oktober/November 2014 erwähnt, als die syrischen Militärbehörden in Qamishli 40 Kurden inhaftiert hätten im Versuch, sie zu rekrutieren; dies habe die sofortige Reaktion der kurdischen Sicherheitskräfte (Assayish) nach sich gezogen, die ihrerseits im Gegenzug mehrere syrische Offiziere gekidnappt hätten; der Vorfall habe in der gegenseitigen Freilassung der gefangen genommenen Männer geendet, was auch das Ende der Rekrutierungsbemühungen seitens der syrischen Regierung im betroffenen Gebiet bedeutet habe (vgl. Danish Immigration Service [DIS], Syria: Military Service, Mandatory Self-Defence Duty and Recruitment to the YPG, 26.02.2015). Im aufdatierten Bericht, den der DIS in Zusammenarbeit mit dem Danish Refugee Council (DRC) im September 2015 publizierte, heisst es: "All the sources agreed that the Syrian authorities do not recruit people to the Syrian army in the area controlled by the Kurdish Self-administration." Weiter schreiben DIS und
DRC: "The government only recruits people in the areas under its control." (Danish Immigration Service [DIS]) / Danish Refugee Council [DRC], Syria: Update on Military Service, Mandatory Self-Defence Duty and Recruitment to the YPG, 09.2015). Bestätigt wird das vorstehende Bild durch die Ausführungen des Politgeografen Dr. Fabrice Balanche: "(...) Par conséquent, l'armée syrienne ne peut plus recruter à al-Malikiyya/Derik, Tall Gamal ou d'autres endroits qu'elle ne contrôle plus. Pour une personne qui reste exclusivement dans la zone kurde, le risque d'y être enrôlé par l'armée syrienne est nul." (vgl. Balanche / SEM, a.a.O., 13.09.2017).

6.2.5 Das vorstehende Lagebild der Rekrutierungssituation im Kurdengebiet Syriens steht somit im Einklang mit der Einschätzung, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimatregion keinen Marschbefehl von den syrischen Militärbehörden erhalten hat. Im vorliegenden Fall bleibt nach den vorstehenden Erwägungen festzuhalten, dass die Ungereimtheiten und Zweifel an der Darstellung des Beschwerdeführers überwiegen; das Gericht hält die angebliche Einberufung mittels militärischem Aufgebot für nicht glaubhaft gemacht.

6.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht hat, er habe im Heimatland eine asylrelevante Verfolgung erlebt oder müsse eine solche in begründeter Weise befürchten. Die Vorinstanz hat im Ergebnis zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

Die Vorinstanz erachtete den Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers als unzumutbar, weshalb sie in der angefochtenen Verfügung seine vorläufige Aufnahme in der Schweiz verfügte. Unter diesen Umständen erübrigen sich weitere Ausführungen zum Vollzug der Wegweisung. Namentlich besteht praxisgemäss angesichts der alternativen Natur der Wegweisungsvollzugshindernisse (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4, BVGE 2011/7 E. 8) kein aktuelles Rechtsschutzinteresse an einer Prüfung einer allfälligen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 22. September 2015 wurden die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung sowie um amtliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen. Dem Beschwerdeführer sind dementsprechend keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

10.2 Der Rechtsvertreterin ist als amtlich beigeordneter Rechtsbeiständin ein Honorar auszurichten. Es wurde keine Kostennote eingereicht; hingegen wurde im Rahmen der Replik der zeitliche Aufwand auf dreieinhalb Stunden bemessen, einschliesslich des Aktenstudiums und des Verfassens der Replik (Replik S. 7). Dieser zeitliche Aufwand erscheint angemessen. Unter Berücksichtigung der in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und der durch die Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts am 1. Juli 2015 beschlossenen Stundenansätze für nichtanwaltliche Rechtsvertretungen in der Höhe von Fr. 100.- bis Fr. 150.- (vgl. Zwischenverfügung vom 16. Oktober 2015) ist das Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin zu Lasten des Gerichts auf insgesamt Fr. 625.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) zu bestimmen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird ein Honorar von Fr. 625.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Lhazom Pünkang

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.