E-5758/2015 - 2018-01-08 - Asyl - Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 13. August 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5758/2015

Urteil vom 8. Januar 2018

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Richter Hans Schürch,
Besetzung
Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,

Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang.

A._______,

geboren am (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch MLaw Katarina Socha,

Caritas Schweiz,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 13. August 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein aus dem Nordosten Syriens stammender Kurde mit letztem Wohnsitz in Derik / Al-Malikiya (Provinz Al-Hasaka) - verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 12. Februar 2014 und gelangte über die Türkei, Griechenland und Italien in die Schweiz, wo er sich auf dem Polizeiposten des Flughafens (...) meldete und am 10. September 2014 ein Asylgesuch stellte. Das SEM verweigerte ihm vorerst die Einreise in die Schweiz und wies ihn dem Transitbereich des Flughafens zu; am 13. September 2014 fand im EVZ des Flughafens-(...) eine summarische Befragung zur Person (BzP) statt. Am 17. September 2014 bewilligte das SEM dem Beschwerdeführer, der für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton (...) zugewiesen wurde, die Einreise in die Schweiz. Am 8. Mai 2015 wurde der Beschwerdeführer einlässlich zu den Gründen seines Asylgesuchs angehört. In den Befragungen machte er im Wesentlichen folgende Vorbringen geltend:

Er sei in Syrien militärdienstpflichtig. Sein Vater sei parteipolitisch aktiv gewesen und habe die kurdische PDK (Demokratische Partei Kurdistans) von Masud Barzani unterstützt; dafür sei seine Familie von den syrischen Behörden behelligt worden, wobei sein Vater wiederholt verhaftet und gefoltert worden sei; im Jahr 2007 sei sein Vater verstorben. Der Beschwerdeführer sei ungefähr im Jahr 2012 der Partei seines Vaters beigetreten und habe als einfaches Mitglied verschiedene Tätigkeiten für die PDK ausgeführt wie etwa humanitäre Hilfsarbeiten oder die Überwachung des Parteibüros. Seine Partei habe zudem öfters Probleme mit der regierungsnahen PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê; kurdische Arbeiterpartei) gehabt. Der Beschwerdeführer habe sowohl vor als auch nach seinem Parteibeitritt an zahlreichen Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen, wobei die syrischen Behörden ihn als Demonstrationsteilnehmer identifiziert und registriert hätten; gemäss Angaben eines Bekannten würde der Beschwerdeführer deshalb früher oder später verhaftet. Die Behörden hätten sich in den Jahren 2013 und 2014 drei- bis viermal nach ihm und seinem Bruder erkundigt. Seine Angehörigen hätten ihm dringend geraten, das Land zu verlassen, damit er nicht dasselbe Schicksal wie sein Vater erleide.

Des Weiteren brachte der Beschwerdeführer an der Erstbefragung vor, im Januar 2014 habe das Aushebungsbüro in Al-Hasaka den Beschwerdeführer telefonisch kontaktiert und ihm mitgeteilt, dass er als Militärdienstverweigerer gelte und sich umgehend das Militärdienstbüchlein ausstellen lassen müsse. Demgegenüber trug er anlässlich der Zweitbefragung vor, ein Beamter des Aushebungsbüros habe den Onkel des Beschwerdeführers kontaktiert und ihm von einem ebensolchen Antrag auf Ausstellung eines Militärdienstbüchleins sowie vom Gesuch um Befreiung vom Militärdienst des Beschwerdeführers abgeraten.

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen Parteiausweis und ein Bestätigungsschreiben des Parteibüros aus Syrien sowie ein ärztliches Zeugnis aus der Schweiz als Beweismittel zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 13. August 2015, eröffnet am 17. August 2015, verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Den Vollzug der Wegweisung schob es dagegen infolge Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM im Wesentlichen aus, die Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, weshalb sich die Prüfung ihrer Asylrelevanz erübrige.

C.
Mit Beschwerdeeingabe vom 15. September 2015 focht der Beschwerdeführer diesen Entscheid an und beantragte, die Verfügung des SEM sei in den Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 aufzuheben, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um die Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ersucht.

Als weiteres Beweismittel wurde das Original eines an den Beschwerdeführer adressierten Militärdienstaufgebots zu den Akten gereicht.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 22. September 2015 wurden die Gesuche um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, zur Beiordnung als amtlicher Rechtsbeistand einen Rechtsvertreter zu bezeichnen.

E.
Mit Instruktionsverfügung vom 16. Oktober 2015 wurde dem Beschwerdeführer von Amtes wegen Frau MLaw Katarina Socha als unentgeltliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Letztere wurde aufgefordert, bis zum 2. November 2015 eine entsprechende Vollmacht einzureichen, sowie sich mit den Bedingungen der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung einverstanden zu erklären.

F.
Mit Eingabe vom 30. Oktober 2015 bestätigte die Rechtsvertreterin ihre Mandatierung und reichte die verlangte Vollmacht zu den Akten.

G.
Mit Vernehmlassung vom 17. November 2015 nahm die Vorinstanz zu den Beschwerdevorbringen Stellung und hielt an ihren bisherigen Erwägungen vollumfänglich fest.

H.
Am 4. Dezember 2015 (Poststempel) reichte die Rechtsvertreterin eine Replik zur Vernehmlassung ein.

I.
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2015 wurde dem Gericht ein aktueller Bericht des UNHCR (Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen) "International Protection Considerations with Regard to People Fleeing the Syrian Arab Republic, Update IV, November 2015" zugestellt sowie auf die verschlechterte Lage in Syrien hingewiesen.

J.
Mit Eingabe vom 23. August 2016 ersuchte (...), ein juristischer Mitarbeiter der Caritas Schweiz (...) sowie Arbeitskollege der amtlichen Rechtsbeiständin, um Mitteilung des Verfahrensstands.

Die Instruktionsrichterin beantwortete die Anfrage mit Schreiben vom 24. August 2016.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz wies in ihrer ablehnenden Verfügung zunächst darauf hin, dass aufgrund der oberflächlichen und unkonkreten Ausführungen es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, die angebliche behördliche Identifikation im Zusammenhang mit seinen Demonstrationsteilnahmen konkret darzulegen. Es sei unter anderem nicht nachvollziehbar, weshalb die Behörden drei- oder viermal bei einem Bekannten des Beschwerdeführers nach ihm gefragt hätten, wenn sie doch über seine Personendaten verfügt haben sollen. Weiter weise der Beschwerdeführer kein heikles politisches Profil auf und gemäss eigenen Angaben habe er nach den Demonstrationen keine konkreten Probleme mit den Behörden gehabt. Das Vorbringen sei somit zu wenig begründet, um daraus eine reale Gefahr ableiten zu können. Weiter seien seine Schilderungen zu seiner Aushebung widersprüchlich ausgefallen, wenn er anlässlich der BzP von der Aufforderung des Aushebungsbüros, ein Militärdienstbüchlein auszustellen, gesprochen habe und an der Anhörung demgegenüber vorgetragen habe, ein Beamter des Aushebungsbüros habe dem Onkel des Beschwerdeführers geraten, der Beschwerdeführer solle sich unter keinen Umständen bei der Rekrutierungsstelle melden. Er habe somit zum angeblichen Aushebungsprozedere ganz unterschiedliche Ausführungen gemacht. Damit seien weitere Zweifel an seinem Aussageverhalten und an seiner persönlichen Glaubwürdigkeit gegeben. Ferner sei die Diensttauglichkeit des Beschwerdeführers offenbar bis zum heutigen Zeitpunkt nicht geprüft und ihm auch noch kein Militärdienstbüchlein ausgestellt worden. Somit sei er aus Sicht des syrischen Staates zum heutigen Zeitpunkt auch kein rekrutierter, diensttauglicher Soldat und könne demzufolge auch nicht als Dienstverweigerer betrachtet werden. Vor diesem Hintergrund gebe es keinen Grund zur Annahme, dass der Beschwerdeführer künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen wegen Dienstverweigerung ausgesetzt wäre. Nach dem Gesagten würden die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, weshalb deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse.

4.2 Mit der Beschwerde gegen die ablehnende Verfügung wurde insbesondere ein neues Beweismittel - ein vom (...) 2014 datierendes Militärdienstaufgebot durch die syrischen Behörden - zu den Akten gereicht. In seiner Beschwerdebegründung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, aufgrund seiner Dienstverweigerung, seiner illegalen Flucht aus Syrien und seiner Asylgesuchstellung in der Schweiz gelte er in seiner Heimat nun als Regimegegner, weshalb ihm bei seiner Rückkehr im Sinne des publizierten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 (BVGE 2015/3) eine Bestrafung und Behandlung drohe, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkomme. Dieses Beweisdokument sei ihm erst im August 2015 und damit nach dem vorinstanzlichen Entscheid durch einen Freund seines Bruders, der von Syrien in die Schweiz gekommen sei, übergeben worden; es sei ungefähr zwei bis drei Monate unterwegs gewesen. Ferner wurde auf einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) verwiesen ("Syrien: Mobilisierung in die syrische Armee vom 28. März 2015"), wonach das syrische Regime seine Rekrutierungsmassnahmen intensiviert habe.

4.3 Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung an seinen bisherigen Erwägungen fest und stellte hinsichtlich des neu eingereichten Beweismittels fest, dieses sei nicht geeignet, an seiner bisherigen Einschätzung etwas zu ändern. Es handle sich hier um ein Schriftstück, das selbst hergestellt oder käuflich erworben werden könne. Entsprechend verfüge das Dokument über einen äusserst geringen Beweiswert und sei nicht geeignet, eine Änderung der bisherigen vorinstanzlichen Einschätzung zu rechtfertigen. Im Übrigen entspreche das vom Beschwerdeführer in der Beschwerde beschriebene Vorgehen nicht dem üblichen Rekrutierungsverfahren der syrischen Behörden.

4.4 In der Replik wurde weiterhin der Standpunkt vertreten, dass dem Beschwerdeführer aufgrund seines Verhaltens sowie angesichts des Vorliegens eines Militärdienstaufgebots bei seiner Rückkehr flüchtlings- beziehungsweise asylrelevante Verfolgungsmassnahmen drohen würden. Auch wenn die Vorinstanz den Beweiswert der eingereichten Vorladung als gering einschätze, könne ohne Prüfung des Dokuments nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass dieses falsch sei. Das Aufgebot zum Militärdienst sei nicht gewürdigt worden und der rechtserhebliche Sachverhalt habe damit nicht festgestellt werden können, weshalb die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei; das Dokument sei durch einen Experten der Vorinstanz zu überprüfen. Weiter wurde unter Zitierung von einschlägigen Auszügen aus internationalen Berichten der konkrete Rekrutierungsablauf der syrischen Militärbehörden dargelegt und die Ausführungen des SEM in seiner Vernehmlassung, worin es das vom Beschwerdeführer geschilderte Rekrutierungsprozedere als unüblich bezeichnete, als ungenügend bezeichnet. In diesem Zusammenhang wurde das Gericht ersucht, die Vorinstanz anzuweisen, dem Beschwerdeführer die Einsicht in die vom SEM allfällig beigezogenen Abklärungsberichte zu gewähren (vgl. Replik, S. 6 oben).

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft sind die Vorbringen einer asylsuchenden Person grundsätzlich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind, sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sind oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung der asylsuchenden Person sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142, BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f).

6.

6.1 Mit Verweis auf die zutreffenden Erwägungen des SEM in der angefochtenen Verfügung ist festzuhalten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei wegen seines politischen Engagements und der Teilnahme an Demonstrationen in Syrien von Verfolgung bedroht gewesen, in wesentlichen Punkten unsubstanziiert, realitätsfern und widersprüchlich ausgefallen sind (vgl. Verfügung des SEM vom 13. August 2015 S. 3 f.). In der Tat erweist es sich als unplausibel, wenn der Beschwerdeführer einerseits behauptet, die Behörden hätten ihn als Demonstrationsteilnehmer identifizieren können, andererseits aber vortrug, die Behörden hätten ihn nie direkt kontaktiert, sondern sich jeweils bei einem Freund seines Bruders beziehungsweise Nachbarn nach dem Beschwerdeführer erkundigt (vgl. A21/18 S. 12 F82-F89). Im Beschwerdeverfahren erklärt der Beschwerdeführer, er sei behördlich in (...)-Damaskus gesucht worden, als er schon nicht mehr dort gelebt habe, und deshalb hätten die Behörden bei seinem Nachbarn nach ihm gefragt; in Derik / al-Malikiya sei er demgegenüber "nicht so oft" gesucht worden (vgl. Beschwerde S. 5). Diese Erklärung bleibt ihrerseits ebenfalls ungereimt, hat der Beschwerdeführer doch seinen Angaben gemäss (...)-Damaskus im Jahr 2010/2011, (...), verlassen und die politischen Aktivitäten (Parteibeitritt, Teilnahme an Demonstrationen) erst später, ab 2012, entfaltet (vgl. A9/20 S. 3 f., 8 f.; A21/18 S. 5 F28, S. 8 F48, 51, 53, 67).

In Anbetracht der Tatsache, dass sich die parteipolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers über einen längeren Zeitraum von ca. zwei Jahren erstreckten, ist kaum nachvollziehbar, weshalb es den Behörden nie gelungen sein soll, ihn persönlich zu konfrontieren, wenn er tatsächlich identifiziert und gesucht worden wäre (vgl. A9/20 S. 8.; A21/18 S. 8 F51, S. 10 f. F66-76). Ferner gab der Beschwerdeführer ausdrücklich zu Protokoll, er habe im Nachgang zu den zahlreichen Demonstrationen jeweils keine Schwierigkeiten mit den Behörden gehabt, ausser, dass man ihn im Zusammenhang mit seinem Militärdienstbüchlein angerufen habe (vgl. A21/18 S. 11 f. F77-79). Zudem vermochte er auf eine diesbezüglich zur Klärung einer Ungereimtheit gestellten Zusatzfrage bloss vage und allgemein zu antworten (vgl. A21/18 S. 15 F103).

Das parteipolitische Engagement des Beschwerdeführers seit ca. Herbst 2012 ist nach Einschätzung des Gerichts somit nicht geeignet, um daraus auf eine asylrelevante Verfolgung schliessen zu können. Der Beschwerdeführer hat nicht glaubhaft aufgezeigt, dass er wegen seiner Aktivitäten für die PDK und wegen seiner Teilnahme an Kundgebungen vor seiner Ausreise ernsthaften, gezielt gegen ihn gerichteten erheblichen Nachteilen ausgesetzt gewesen wäre; dass er deswegen angeblich gesucht worden sei, ist nicht glaubhaft geworden.

6.2 Ferner machte der Beschwerdeführer geltend, er müsse eine Verfolgung befürchten, weil er im militärpflichtigen Alter sei und sich einer Einberufung ins Militär entzogen habe. Auf Beschwerdeebene bringt er ein Dokument bei, wonach er zur Rekrutierung aufgeboten worden sei, und führt aus, er gelte nunmehr in der Heimat als Dienstverweigerer.

6.2.1 Zunächst sind die Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu bestätigen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der vor-instanzlichen Befragungen das angebliche Aushebungsprozedere, das ihn betroffen habe, in auffallend widersprüchlicher Weise geschildert hat. In der BzP gab er zu Protokoll, er sei im Januar 2014 telefonisch vom staatlichen Aushebungsbüro aus al-Hasaka kontaktiert worden; man habe ihn telefonisch informiert, beim aktuellen Stand der Dinge gelte er als Militärdienstverweigerer; er müsse sich umgehend das Militärbüchlein ausstellen lassen; hierfür hätte er nach al-Hasaka gehen müssen; er habe gewusst, dass er dann sofort rekrutiert worden wäre und nicht mehr hätte nach Hause zurückkehren können (A9/20 S. 8). In der Anhörung führte er demgegenüber aus, er hätte sich eigentlich das Militärbüchlein ausstellen lassen wollen und sich dergestalt vom Militärdienst befreien wollen (A21/18 F23, F41); eine Person namens B._______ sei bekannt dafür, dass er gegen Geld Männer vom Militärdienst befreien könne; die Aussage an der BzP, dass er telefonisch kontaktiert worden sei, habe sich eben auf jenen B._______ bezogen, der dem Beschwerdeführer mitgeteilt habe, er gelte als Dienstverweigerer und solle sich das Militärbüchlein besorgen; er, B._______, könne ihm dann gegen Geld bei der Befreiung vom Dienst helfen (A21/18 F41 f.). An anderer Stelle des Anhörungsprotokolls war nicht von einem Telefongespräch, sondern von einem Besuch des Beschwerdeführers bei B._______ die Rede (A21/18 F 44); dies soll sich ungefähr im Januar 2014 ereignet haben (A21/18 F45). Der Beschwerdeführer habe sich im besprochenen Sinne an B._______ wenden wollen; sein Onkel habe das dann aber nicht zugelassen und ihn gewarnt, er würde sofort in den Militärdienst geschickt, wenn er sich melde (A21/18 F23; F 40, 42).

Diese Darstellungen hat die Vorinstanz zu Recht als gänzlich widersprüchlich und unglaubhaft gewürdigt; es handelt sich denn auch nicht lediglich um spätere Präzisierungen eines in der BzP-Befragung bereits genannten Vorbringens, sondern vielmehr um divergierende Versionen, die sich nicht miteinander in Einklang bringen lassen. Die Darstellungen entbehren im Übrigen auch jeglicher Plausibilität.

6.2.2 Wenn mit der Beschwerde nun eine militärische Vorladung eingereicht wird, ergeben sich weitere Ungereimtheiten.

Beim auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel handelt es sich gemäss Angaben des Beschwerdeführers um einen Marschbefehl vom (...) 2014; er wird vom Rekrutierungszentrum al-Mailikya für den (...) 2014 aufgeboten. Der Marschbefehl sei dem Bruder des Beschwerdeführers ausgehändigt worden (vgl. Beschwerde S. 3).

Der Marschbefehl wäre demnach zwar über ein halbes Jahr nach der Ausreise des Beschwerdeführers (am 14. Februar 2014) in Syrien ausgestellt worden; angesichts der Tragweite einer militärischen Einberufung - sein militärpflichtiges Alter soll ja einer der Gründe für die Flucht gewesen sein - wäre allerdings zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer, falls tatsächlich ein Marschbefehl angeordnet worden wäre, über seine Angehörigen in Syrien Kenntnis über die Existenz dieses Dokuments erhalten hätte und anlässlich der einlässlichen Anhörung in der Schweiz im Mai 2015 darüber berichtet hätte. Indes hat der Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung ausdrücklich zu Protokoll gegeben, nie durch das Militär aufgeboten worden zu sein oder ein behördliches Schreiben erhalten zu haben (vgl. A21/18 S. 6 F36, S. 13 F91).

Zudem führt er auch keinerlei Gründe an, weshalb er erst viel später vom Aufgebot erfahren haben sollte. Die Erklärung, er habe angesichts der schlechten Verbindungen mit Syrien mit seiner Familie nur wenige Kontakte gehabt und bei solchen Kontakten nach dem Befinden der Angehörigen, nicht nach allfälligen Dokumenten gefragt (Beschwerde S. 3), vermag kaum zu überzeugen, zumal der Bruder des Beschwerdeführers ja - wenn auch erst Monate später - das Dokument angeblich über einen Freund in die Schweiz hat schicken lassen.

6.2.3 Die Vorinstanz hält in der Vernehmlassung fest, das in der Beschwerde geschilderte Vorgehen entspreche "nicht dem üblichen Rekrutierungsprozedere der syrischen Behörden". Dieser - nicht weiter begründeten und daher nur schwer nachvollziehbaren - Argumentation vermag sich das Gericht nicht anzuschliessen; gemäss verschiedenen vorliegenden Quellen (vgl. namentlich auch die in der Replikeingabe zitierten Quellen; Replik S. 2 ff.) ist eine Aushändigung von militärischen Aufgebots-Unterlagen an Familienangehörige nicht ungewöhnlich.

Zu Recht weist die Vorinstanz allerdings darauf hin, dass das eingereichte Dokument keine fälschungssicheren Merkmale aufweist; in der Tat ist ein militärisches Aufgebot, wie der Beschwerdeführer es einreicht, leicht zu fälschen und kann auch unrechtmässig gekauft werden. Der in der Replik hierzu erhobene Vorwurf, die Vorinstanz äussere sich zum Dokument, ohne dass sie "einen Augenschein" davon gehabt hätte (Replik S. 1), geht fehl; selbstverständlich sind der Vorinstanz die Beschwerdeakten samt dem eingereichten Beweismittel zur Vernehmlassung überwiesen worden. Der Antrag, das Dokument sei unter Heranziehung eines Experten einer Echtheitsprüfung zu unterziehen, ist bei dieser Sachlage, da zur Klärung des Sachverhalts nicht weiter tauglich, abzuweisen. Zwar erachtet es das Gericht als unzulässig, einem Dokument aus dem Grund, dass es theoretisch leicht gefälscht oder unrechtmässig beschafft werden kann, von vorneherein den Beweiswert abzusprechen. Vielmehr kommt zur Beurteilung des Beweiswertes eines solchen Dokuments daher den weiteren Umständen der Einreichung - die vorliegend als sehr ungereimt bezeichnet werden müssen - umso mehr Bedeutung zu.

6.2.4 Schliesslich bleibt festzuhalten, dass im (...) 2014, als das angebliche Aufgebot des Beschwerdeführers für die syrische Armee in al-Malikya ausgestellt worden sein soll, die dortige Region der Provinz al-Hasaka schon seit längerer Zeit nicht mehr unter Kontrolle der syrischen Sicherheitskräfte stand, sondern von den kurdischen Kräften kontrolliert wurde und auch heute weiterhin wird. Dem Gericht liegen zur Rekrutierungs- und Mobilisierungspraxis in der Provinz Al-Hasaka verschiedene Quellen vor, nach welchen die syrische Regierung in den kurdisch-kontrollierten Gebieten keine Wehrpflichtigen mehr in den Militärdienst einberufe. So gebe es zwar verschiedene Hinweise auf eine gewisse Zusammenarbeit der syrischen Regierung und der kurdischen Behörden Nordsyriens; diese Zusammenarbeit betreffe aber nie den Bereich der Rekrutierung von Männern für die syrische Armee (vgl. Fabrice Balanche / Staatssekretariat für Migration (SEM), Note Syrie: La situation dans la province d'al-Hassake - Entretien avec le Dr Fabrice Balanche [Hoover Institution, Washington D.C.], 13.09.2017). Beobachter der Lage in Syrien des Carnegie Middle East Center und Militärberater der Commission of Inquiry erklärten, dass die Regierung im Zusammenhang mit der Übernahme der Kontrolle durch die YPG Mitte 2012 prinzipiell aufgehört habe, Personen zum Militärdienst einzuberufen (vgl. Lifos [Migrationsverket], Förhållanden i syriska områden under PYD-kontroll, 20.05.2015). Der Danish Immigration Service (DIS) zeichnet hierzu folgendes Lagebild: "The Syrian government has made some attempts in the Kurdish areas in recent years to recruit Kurds, but it has failed in doing so as it faced severe resistance from the Kurdish forces present In the area." Es wird in diesem Zusammenhang ein Vorfall von Oktober/November 2014 erwähnt, als die syrischen Militärbehörden in Qamishli 40 Kurden inhaftiert hätten im Versuch, sie zu rekrutieren; dies habe die sofortige Reaktion der kurdischen Sicherheitskräfte (Assayish) nach sich gezogen, die ihrerseits im Gegenzug mehrere syrische Offiziere gekidnappt hätten; der Vorfall habe in der gegenseitigen Freilassung der gefangen genommenen Männer geendet, was auch das Ende der Rekrutierungsbemühungen seitens der syrischen Regierung im betroffenen Gebiet bedeutet habe (vgl. Danish Immigration Service [DIS], Syria: Military Service, Mandatory Self-Defence Duty and Recruitment to the YPG, 26.02.2015). Im aufdatierten Bericht, den der DIS in Zusammenarbeit mit dem Danish Refugee Council (DRC) im September 2015 publizierte, heisst es: "All the sources agreed that the Syrian authorities do not recruit people to the Syrian army in the area controlled by the Kurdish Self-administration." Weiter schreiben DIS und
DRC: "The government only recruits people in the areas under its control." (Danish Immigration Service [DIS]) / Danish Refugee Council [DRC], Syria: Update on Military Service, Mandatory Self-Defence Duty and Recruitment to the YPG, 09.2015). Bestätigt wird das vorstehende Bild durch die Ausführungen des Politgeografen Dr. Fabrice Balanche: "(...) Par conséquent, l'armée syrienne ne peut plus recruter à al-Malikiyya/Derik, Tall Gamal ou d'autres endroits qu'elle ne contrôle plus. Pour une personne qui reste exclusivement dans la zone kurde, le risque d'y être enrôlé par l'armée syrienne est nul." (vgl. Balanche / SEM, a.a.O., 13.09.2017).

6.2.5 Das vorstehende Lagebild der Rekrutierungssituation im Kurdengebiet Syriens steht somit im Einklang mit der Einschätzung, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimatregion keinen Marschbefehl von den syrischen Militärbehörden erhalten hat. Im vorliegenden Fall bleibt nach den vorstehenden Erwägungen festzuhalten, dass die Ungereimtheiten und Zweifel an der Darstellung des Beschwerdeführers überwiegen; das Gericht hält die angebliche Einberufung mittels militärischem Aufgebot für nicht glaubhaft gemacht.

6.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht hat, er habe im Heimatland eine asylrelevante Verfolgung erlebt oder müsse eine solche in begründeter Weise befürchten. Die Vorinstanz hat im Ergebnis zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

Die Vorinstanz erachtete den Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers als unzumutbar, weshalb sie in der angefochtenen Verfügung seine vorläufige Aufnahme in der Schweiz verfügte. Unter diesen Umständen erübrigen sich weitere Ausführungen zum Vollzug der Wegweisung. Namentlich besteht praxisgemäss angesichts der alternativen Natur der Wegweisungsvollzugshindernisse (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4, BVGE 2011/7 E. 8) kein aktuelles Rechtsschutzinteresse an einer Prüfung einer allfälligen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 22. September 2015 wurden die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung sowie um amtliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen. Dem Beschwerdeführer sind dementsprechend keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

10.2 Der Rechtsvertreterin ist als amtlich beigeordneter Rechtsbeiständin ein Honorar auszurichten. Es wurde keine Kostennote eingereicht; hingegen wurde im Rahmen der Replik der zeitliche Aufwand auf dreieinhalb Stunden bemessen, einschliesslich des Aktenstudiums und des Verfassens der Replik (Replik S. 7). Dieser zeitliche Aufwand erscheint angemessen. Unter Berücksichtigung der in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und der durch die Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts am 1. Juli 2015 beschlossenen Stundenansätze für nichtanwaltliche Rechtsvertretungen in der Höhe von Fr. 100.- bis Fr. 150.- (vgl. Zwischenverfügung vom 16. Oktober 2015) ist das Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin zu Lasten des Gerichts auf insgesamt Fr. 625.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) zu bestimmen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird ein Honorar von Fr. 625.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Lhazom Pünkang

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung - 1 Die Kosten der Vertretung umfassen:
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.