6B_384/2015 - 2015-12-07 - Infrazione - Widerhandlungen gegen das SVG (Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit etc.); Kosten- und Entschädigung bei Einstellung des Verfahrens

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 384/2015

Urteil vom 7. Dezember 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Kramer,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Widerhandlungen gegen das SVG (Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit etc.); Kosten und Entschädigung bei Einstellung des Verfahrens,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 27. Januar 2015.

Sachverhalt:

A.
X.________ kollidierte am 10. November 2012 um ca. 23.15 Uhr, als er mit seinem Personenwagen vom Parkplatz vor der Liegenschaft A.________-Weg in B.________ wegfuhr, mit dem geparkten Fahrzeug von C.________ (nachfolgend: Geschädigte), an welchem ein Sachschaden entstand. Die Anklage wirft X.________ vor, er habe es unterlassen, die erforderliche Sorgfalt walten zu lassen bzw. sich zu vergewissern, dass sich keine Hindernisse hinter seinem Fahrzeug befinden. Als ihn die Geschädigte aufgefordert habe, er solle abwarten, bis die Polizei eintreffe, habe er ihr mitgeteilt, er werde für den Schaden aufkommen, ihr Nachbar könne ihr seine Personalien sowie Adresse geben, und sei mit seinem Personenwagen nach Hause gefahren. Der folgenden telefonischen Aufforderung der Polizei, er solle sich zurück an die Unfallstelle begeben, sie wolle einen Atemalkoholtest an ihm durchführen, sei er nicht nachgekommen. Zudem habe er mitgeteilt, die Polizei müsse nicht an seinen Wohnort kommen, er würde die Türe nicht öffnen.
Ferner habe X.________ am 11. Juli 2013 einer kroatischen Staatsangehörigen zwei Softairguns im Wissen verkauft, dass diese nicht zu deren Kauf berechtigt sei.

B.
Das Bezirksgericht Bülach verurteilte X.________ am 23. Januar 2014 wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, Vergehens gegen das Waffengesetz, pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall und Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 80.-- sowie einer Busse von Fr. 500.--. Es schob den Vollzug der Geldstrafe im Umfang von 45 Tagessätzen unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren auf.
Auf Berufung des X.________ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft stellte das Obergericht des Kantons Zürich am 27. Januar 2015 das Verfahren hinsichtlich des Vorwurfs des Vergehens gegen das Waffengesetz ein. Im Übrigen bestätigte es die erstinstanzlichen Schuldsprüche und verurteilte X.________ zu einer teilbedingten Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu Fr. 80.--, wobei es deren Vollzug bei einer Probezeit von vier Jahren zur Hälfte aufschob, sowie einer Busse von Fr. 500.--. Es auferlegte X.________ die gesamten Kosten der Untersuchung, des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei teilweise aufzuheben, und er sei unter angemessener Entschädigung freizusprechen.

D.
Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG ist in der Begründung der Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.).
Soweit der Beschwerdeführer zur Begründung auf sein Plädoyer vor der Vorinstanz verweist, ist er nicht zu hören. Die Begründung muss in der Beschwerde selbst enthalten sein, Verweise auf andere Rechtsschriften oder auf die Akten reichen nicht aus (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 138 IV 47 E. 2.8.1 S. 54; je mit Hinweisen ).
Hinsichtlich des Schuldspruchs wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs argumentiert der Beschwerdeführer einzig, "aufgrund des Sachverhaltes müsste es sich um einen besonders leichten Fall handeln, wo von Strafe Umgang genommen werden kann". In diesem Punkt genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

2.
Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; zum Begriff der Willkür: BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339), oder auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
Die Rüge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) muss klar vorgebracht und substanziiert begründet werden. Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer argumentiert sinngemäss, die Kollision habe sich auf einem Privatgrundstück ereignet, weshalb das SVG und dessen Verordnungen nicht anwendbar seien.

3.2. Das Strassenverkehrsgesetz ordnet unter anderem den Verkehr auf den öffentlichen Strassen (Art. 1 Abs. 1 SVG). Strassen sind die von Motorfahrzeugen, motorlosen Fahrzeugen oder Fussgängern benützten Verkehrsflächen. Öffentlich sind Strassen, die nicht ausschliesslich privatem Gebrauch dienen (Art. 1 Abs. 1 und 2 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]). Massgebend ist dabei nicht, ob die Strasse in privatem oder öffentlichem Eigentum steht, sondern ob sie dem allgemeinen Verkehr dient. Letzteres trifft zu, wenn sie einem unbestimmbaren Personenkreis zur Verfügung steht, selbst wenn die Benutzung nach Art oder Zweck eingeschränkt ist (BGE 104 IV 105 E. 3 S. 108; 101 IV 173 S. 175 mit Hinweisen; vgl. zur Begründung für diesen weiten Strassenbegriff: Urteile 6B 54/2010 vom 18. März 2010 E. 1.2; 6B 87/2008 vom 31. Juli 2008 E. 2.2 mit Hinweis; zum Ganzen: HANS GIGER, SVG, Kommentar, 8. Aufl. 2014, N. 7 f. zu Art. 1 SVG).

3.3. Der Beschwerdeführer fuhr auf der Verkehrsfläche vor der Liegenschaft A.________-Weg in B.________ rückwärts in ein ebenfalls auf diesem Parkplatz stehendes Auto und verursachte daran einen Sachschaden. Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz, die wiederholt auf das erstinstanzliche Urteil verweist, ist diese Verkehrsfläche weder durch Signalisation noch durch eine Abschrankung von der Fahrbahn des A.________-Wegs abgetrennt. Ebenso wenig ist sie von diesem baulich oder gestalterisch abgegrenzt. Neben den Eigentümern und Mietern steht der Parkplatz einer unbestimmten Anzahl von Personen, wie Besuchern, Lieferanten und dem Abfuhrwesen, offen. Diese Feststellungen sind tatsächlicher Natur und mangels Willkürrüge für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG).
Der Einwand des Beschwerdeführers, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, Privatflächen müssten durch Signale oder Abschrankungen von öffentlichen Strassen abgegrenzt werden, geht an der Sache vorbei. Massgebend ist vorliegend, dass die Verkehrsfläche vor der Liegenschaft A.________-Weg nicht nur von Anwohnern, sondern auch von anderen Personen, beispielsweise Lieferanten, Handwerkern oder Gästen, wie der Beschwerdeführer selbst einer war, benutzt werden darf. Damit ist der Kreis der Berechtigten zwar nach Art und Zweck beschränkt, jedoch unbestimmt. Die Verkehrsfläche ist demnach eine öffentliche Strasse im Sinne von Art. 1 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und 2 VRV.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Schuldspruch wegen pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall. Die vorinstanzliche Feststellung, er habe in Verletzung von Art. 51 Abs. 3 SVG der Geschädigten Name und Adresse nicht bekannt gegeben, basiere auf einer aktenwidrigen, tatsächlichen Annahme und sei überspitzt formalistisch.

4.2. Die Vorinstanz erachtet als erstellt, dass der Beschwerdeführer der Geschädigten erklärte, ihr Nachbar könne ihr seine Personalien und seine Adresse geben. Daraufhin habe er den Unfallort verlassen, obwohl sie ihm gesagt habe, er solle warten, sie werde die Polizei rufen. Die Vorinstanz erwägt, indem der Beschwerdeführer der Geschädigten Name und Adresse nicht selbst sogleich bekannt gegeben und den Unfallort verlassen habe, habe er gegen seine Verhaltenspflichten bei einem Unfall gemäss Art. 51 Abs. 3 SVG verstossen. Dass er den Schaden anerkannt habe, ändere daran nichts.

4.3. Gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG (in der bis am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung) wird mit Busse bestraft, wer bei einem Unfall die Pflicht verletzt, die ihm dieses Gesetz auferlegt. Ereignet sich ein Unfall, an dem ein Motorfahrzeug oder Fahrrad beteiligt ist, so müssen alle Beteiligten sofort anhalten (Art. 51 Abs. 1 Satz 1 SVG). Ist nur Sachschaden entstanden, so hat der Schädiger dem Geschädigten sofort Namen und Adresse anzugeben (vgl. Art. 51 Abs. 3 Satz 1 SVG). Diese Pflicht obliegt dem Schädiger persönlich. Sie darf nur aus zwingenden Gründen und wenn Gewähr dafür besteht, dass sie sogleich erfüllt werde, einem Dritten überlassen werden (BGE 90 IV 219 E. 2 S. 223; Urteil 6B 500/2013 vom 9. September 2013 E. 4.1; siehe auch BGE 90 IV 147). Die Benachrichtigung des Geschädigten muss nicht nur unverzüglich nach dem Unfall, sondern auch zuverlässig und vollständig erfolgen. Der Schädiger muss ihn über den Schaden unterrichten und ihm Namen und Adresse unaufgefordert mitteilen (BGE 91 IV 22 E. 1 S. 23).

4.4. Was der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Würdigung vorbringt, verfängt nicht. In tatsächlicher Hinsicht zeigt er nicht auf, dass bzw. inwiefern die Vorinstanz in Willkür verfällt, indem sie feststellt, er habe der Geschädigten Name und Adresse nicht selbst angegeben, sondern auf ihren Nachbarn verwiesen. Seine Ausführungen zu den Aussagen der Geschädigten und deren Freundes gehen an der Sache vorbei. Soweit ersichtlich, ist nicht bestritten, dass die Geschädigte Kenntnis von der Person des Schädigers hatte, zumal sie den Beschwerdeführer vor Ort angetroffen hat. Massgebend ist jedoch, ob er ihr Name und Adresse sofort sowie persönlich bekannt gab. Dies behauptet der Beschwerdeführer nicht. Auch die rechtliche Würdigung des festgestellten Sachverhalts als pflichtwidriges Verhalten nach einem Unfall ist nicht zu beanstanden. Entgegen seiner Pflicht hat der Beschwerdeführer der Geschädigten Name und Adresse nicht unverzüglich sowie persönlich mitgeteilt. Es ist weder dargelegt noch ersichtlich, welche zwingenden Gründe ihn davon abhielten (vgl. BGE 90 IV 219 E. 2 S. 223; Urteil 6B 500/2013 vom 9. September 2013 E. 4.1).

5.

5.1. Bezüglich des Schuldspruchs wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit rügt der Beschwerdeführer, es liege keine tatbestandsmässige Weigerung vor. Aufgrund des Mitwirkungsverweigerungsrechts gemäss Art. 113 StPO sei er nicht verpflichtet gewesen, die Anordnung der Polizei zu befolgen und sich zurück auf die Unfallstelle zu begeben. Ferner sei er davon ausgegangen, hinsichtlich der Atemalkoholprobe treffe ihn keine Mitwirkungspflicht, zumal er von der Polizei auf sein Mitwirkungsverweigerungsrecht hingewiesen worden sei.

5.2. Die Vorinstanz stellt in tatsächlicher Hinsicht mit Hinweis auf das erstinstanzliche Urteil fest, ein Polizeibeamter habe den Beschwerdeführer noch am gleichen Abend um ca. 23.30 Uhr angerufen, ihn über seine Rechte informiert und aufgefordert, zu der Unfallstelle zurückzukehren, da die Polizei einen Atemalkoholtest durchführen wolle. Ferner habe er ihn darauf hingewiesen, dass eine zwangsweise Blutprobe angeordnet oder auf Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit rapportiert würde, wenn der Beschwerdeführer der Aufforderung nicht nachkomme. Die Vorinstanz erwägt, indem der Beschwerdeführer sich der polizeilichen Aufforderung widersetzt und in Aussicht gestellt habe, er werde auch an seinem Wohnort keine Atemalkoholprobe abgeben, habe er eine Massnahme zur Feststellung seiner Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG vereitelt. Entgegen seinem Einwand habe der Beschwerdeführer aufgrund des ausdrücklichen Hinweises der Polizei, er werde wegen Vereitelung angezeigt, wenn er nicht erscheine, wissen müssen, dass ihn bezüglich der Atemalkoholprobe eine Mitwirkungspflicht treffe. Schliesslich verstosse seine Verurteilung gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht gegen das Verbot des
Selbstbelastungszwangs. Daran ändere die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung bzw. deren Art. 113 Abs. 1 nichts.

5.3. Der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit macht sich gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG (in der bis am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung) schuldig, wer sich als Motorfahrzeugführer vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden musste, widersetzt oder entzieht. Damit will das Gesetz verhindern, dass der korrekt sich einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit unterziehende Fahrzeugführer schlechter wegkommt als derjenige, der sich ihr entzieht oder sie sonstwie vereitelt (vgl. zu aArt. 91 Abs. 3 SVG: BGE 126 IV 53 E. 2d S. 58 f.; 124 IV 175 E. 4a S. 182 f.). In subjektiver Hinsicht setzt der Tatbestand Vorsatz voraus, wobei Eventualvorsatz genügt (vgl. BGE 131 IV 36 E. 2.2.1 S. 39 mit Hinweisen und E. 3.3.3 S. 43; 126 IV 53 E. 2a S. 56).
Gemäss Art. 55 Abs. 1 SVG können Fahrzeugführer sowie an Unfällen beteiligte Strassenbenützer einer Atemalkoholprobe unterzogen werden. Die Polizei muss die betroffene Person darauf hinweisen, dass unter anderem die Weigerung an der Durchführung einer Atemalkoholprobe die Anordnung einer Blutprobe zur Folge hat (Art. 13 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 28. März 2007 über die Kontrolle des Strassenverkehrs [SKV; AS 741.013]). Verweigert die betroffene Person die Atemalkoholprobe, ist sie nach Art. 13 Abs. 2 SKV auf die Folgen - u.a. Strafbarkeit nach Art. 91a SVG sowie Führerausweisentzug - aufmerksam zu machen.
Sich im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG zu widersetzen, bedeutet, sich so zu verhalten, dass eine angeordnete Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit zumindest vorerst nicht vollzogen werden kann. Die Tathandlung des Widersetzens kann in einem aktiven oder passiven Widerstand bzw. einer entsprechenden Verweigerung an der Mitwirkung an oder Duldung der Untersuchungsmassnahme bestehen. Auch passiver Widerstand setzt jedoch ein aktives Störverhalten von einer gewissen Intensität voraus. Unter diesen Voraussetzungen kann ein verbaler Widerstand den Tatbestand erfüllen (Urteile 6B 229/2012 vom 5. November 2012 E. 4.1; 6B 680/2010 vom 2. November 2010 E. 4.2.2; je mit Hinweisen).

5.4.

5.4.1. Soweit der Beschwerdeführer bestreitet, dass die Polizei ihn anlässlich des Telefonats über seine Mitwirkungspflicht bei der Atemalkoholprobe und die Folgen einer allfälligen Weigerung informierte, wendet er sich gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung. Dabei beschränkt er sich darauf, in einer rein appellatorischen Kritik seine eigene Sicht der Verhältnisse zu schildern. Inwiefern die Sachverhaltsfeststellung geradezu willkürlich sein könnte, legt er nicht dar. Da er einzig schildert, wie die Aussagen des Polizeibeamten seiner Meinung nach zu würdigen sind, und behauptet, er habe nicht wissen müssen, dass ihn eine Mitwirkungs- bzw. Duldungspflicht treffe, genügt die Beschwerde den qualifizierten Begründungsanforderungen an die Willkürrüge nicht. Darauf ist nicht einzutreten.
An der Sache vorbei geht der Einwand, Art. 91 Abs. 3 SVG (recte: aArt. 91 Abs. 3 SVG; AS 1991 71 77; in der bis am 31. Dezember 2004 gültigen Fassung) bestrafe nur, wer sich einer Blutprobe widersetze; eine solche sei vorliegend jedoch nicht angeordnet worden. Diese Bestimmung war im Tatzeitpunkt nicht mehr in Kraft, weshalb die Vorinstanz zutreffend Art. 91a Abs. 1 SVG (AS 2002 2767, 2004 2849; in Kraft seit 1. Januar 2005) anwendet, der auch die Vereitelung einer Atemalkoholprobe mit Strafe bedroht. Da die Vorinstanz dem Beschwerdeführer nicht vorwirft, er habe eine Blutprobe verweigert, kann offenbleiben, ob eine solche angeordnet wurde bzw. überhaupt hätte angeordnet werden dürfen.
Unbegründet ist das Vorbringen, die Vorinstanz verletze die Unschuldsvermutung, indem sie die Beweislast umkehre und dem Beschwerdeführer den Beweis seiner Unschuld auferlege. Ein solches Vorgehen ergibt sich aus der vorinstanzlichen Beweiswürdigung nicht.

5.4.2. Die Polizei forderte den Beschwerdeführer telefonisch auf, sich zwecks Durchführung einer Atemalkoholprobe an die Unfallstelle zurückzubegeben. Sie belehrte ihn korrekt über die Folgen der Verweigerung gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 SKV. Der Beschwerdeführer weigerte sich, diese Aufforderung zu befolgen. Als ihm die Polizei in Aussicht stellte, ihn an seinem Domizil aufzusuchen, erwiderte er, er werde die Türe nicht öffnen (vgl. Urteil S. 15 f.; erstinstanzliches Urteil S. 15 f. und 22). Damit brachte der Beschwerdeführer mehrfach unmissverständlich und klar zum Ausdruck, dass er sich der angeordneten Atemalkoholprobe widersetzt. Dieses Verhalten lässt den Schluss zu, dass er seine Verweigerungshaltung auch bei weiteren Bemühungen der Polizei nicht aufgegeben hätte. Entgegen seinem Einwand war diese nicht verpflichtet, den Versuch zu unternehmen, die Atemalkoholprobe an seinem Wohnsitz vorzunehmen. Der verbale Widerstand des Beschwerdeführers war genügend intensiv, um als Widersetzen im Sinne von Art. 91a SVG zu gelten. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der vom Beschwerdeführer lediglich am Rande angerufene nemo-tenetur-Grundsatz verletzt sein könnte. Durch die Anordnung der Atemalkoholprobe, welche die Polizei
auch an seinem Domizil vorgenommen hätte, war er nicht gezwungen, sich selbst durch Aussagen oder sonstiges Verhalten zu belasten (vgl. zum Ganzen: Urteile 6B 229/2012 vom 5. November 2012 E. 4.2 und 6B 680/2010 vom 2. November 2010 E. 4.2.3).

5.4.3. Soweit sich der Beschwerdeführer in subjektiver Hinsicht darauf beruft, er habe nicht wissen müssen, dass er an der Atemalkoholprobe mitwirken müsse, weicht er von den verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen ab. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, indem sie aufgrund der Umstände darauf schliesst, der Beschwerdeführer habe sich der angeordneten Atemalkoholprobe wissentlich sowie willentlich und damit vorsätzlich widersetzt. Ebenso wenig ist zu beanstanden, wenn sie aufgrund der Belehrung der Polizei über die Folgen einer allfälligen Verweigerung davon ausgeht, er habe seine Mitwirkungs- bzw. Duldungspflicht gekannt. Der Schuldspruch wegen Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit ist bundesrechtskonform.

6.

6.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorinstanzliche Kostenverlegung. Er macht geltend, die Vorinstanz verletze die Unschuldsvermutung, indem sie ihm auch die Kosten des eingestellten Verfahrens wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG; SR 514.54) auferlege.

6.2. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer sei bezüglich des Vorwurfs wegen Vergehens gegen das Waffengesetz geständig gewesen. Er habe die rechtliche Würdigung im erstinstanzlichen Hauptverfahren anerkannt und beantragt, von einer Strafe abzusehen. Aufgrund einer Änderung der Verordnung vom 2. Juli 2008 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffenverordnung, WV; SR 514.541) sei sein Verhalten nicht mehr strafbar und werde eingestellt. Jedoch habe der Beschwerdeführer die Untersuchungskosten sowie die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens in schuldhafter Art und Weise verursacht, da seine Handlung zu diesem Zeitpunkt strafbar gewesen sei. Entsprechend seien ihm diese Kosten aufzuerlegen und es sei ihm keine Prozessentschädigung zuzusprechen. Analoges gelte für die Kosten des Berufungsverfahrens. Weil die Gesetzesänderung erst in dessen Verlauf eingetreten sei, habe der Beschwerdeführer auch in diesem Punkt Kosten verursacht. Da er im wesentlichen Teil des Schuldpunkts und der Strafzumessung unterliege, seien ihm die Kosten des Berufungsverfahrens vollständig aufzuerlegen.

6.3. Gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO können der beschuldigten Person bei Einstellung des Verfahrens die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. Unter den gleichen Voraussetzungen kann gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO eine Entschädigung herabgesetzt oder verweigert werden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens gegen die Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Damit käme die Kostenauflage einer Verdachtsstrafe gleich. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verletzt und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. In tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen. Diese Grundsätze gelten auch für die Verweigerung einer Parteientschädigung (BGE 120 Ia 147 E. 3b S. 155; 119 Ia 332 E. 1b S. 334; 112 Ia 371 E. 2a S. 374; Urteil 6B 67/2014 vom 2. September 2014 E. 2.3; je
mit Hinweisen).

6.4. Die Rüge ist unbegründet. Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt unterscheidet sich in einem wesentlichen Punkt von denjenigen, die dem Bundesgericht in der Regel zur Entscheidung vorgelegt werden, und welchen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in dem vom Beschwerdeführer angeführten Urteil Peltereau-Villeneuve gegen die Schweiz vom 28. Oktober 2014 zu beurteilen hatte: Der Beschwerdeführer ist geständig. Er räumte ein, am 11. Juli 2013 einer kroatischen Staatsangehörigen zwei Softairguns verkauft zu haben. Zudem beantragte er im erstinstanzlichen Hauptverfahren, er sei des Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig zu sprechen (vgl. Art. 33 Abs. 1 lit. g i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. g und Art. 7 Abs. 1 WG sowie aArt. 12 Abs. 1 lit. b WV), jedoch sei von einer Strafe abzusehen (kantonale Akten, Protokoll Bezirksgericht Bülach S. 22). Während die Frist für die Berufungserklärung lief, wurde das generelle Waffentragverbot für Staatsangehörige von Kroatien aufgehoben (vgl. aArt. 12 Abs. 1 lit. b WV; aufgehoben seit 15. März 2014 [AS 2014 533]), weshalb die Vorinstanz das Verfahren in Anwendung von Art. 2 Abs. 2 StGB in diesem Punkt einstellte. Indem der Beschwerdeführer einer kroatischen Staatsangehörigen Waffen
verkaufte, obwohl er wusste, dass diese im Zeitpunkt des Erwerbs hierzu nicht berechtigt war, hat er die Einleitung des Strafverfahrens rechtswidrig sowie schuldhaft verursacht. Da er den angeklagten Sachverhalt nicht bestreitet und im erstinstanzlichen Verfahren einen Schuldspruch beantragte, verstösst die vorinstanzliche Kostenverteilung nicht gegen die Unschuldsvermutung. Insgesamt ist es angesichts dieser besonderen Konstellation nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz dem Beschwerdeführer trotz teilweiser Einstellung des Verfahrens die gesamten Kosten der Untersuchung, des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens auferlegt und ihm keine Entschädigung zuspricht.

7.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Dezember 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Andres

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 1 - 1 La presente legge disciplina la circolazione sulle strade pubbliche, come anche la responsabilità civile e l'assicurazione per i danni cagionati dai veicoli a motore, dai velocipedi o dai mezzi simili a veicoli.3
¹	La presente legge disciplina la circolazione sulle strade pubbliche, come anche la responsabilità civile e l'assicurazione per i danni cagionati dai veicoli a motore, dai velocipedi o dai mezzi simili a veicoli.3
²	I conducenti di veicoli a motore e i ciclisti sono assoggettati alle norme della circolazione (art. 26-57a) su tutte le strade che servono alla circolazione pubblica; gli altri utenti della strada sono assoggettati a tali norme solo sulle strade aperte interamente o parzialmente ai veicoli a motore o ai velocipedi.4
³	Salvo disposizione contraria della presente legge, alla messa in commercio di veicoli a motore, velocipedi e rimorchi, nonché dei loro componenti, si applica la legge federale del 12 giugno 20095 sulla sicurezza dei prodotti.6

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 1 - (art. 1 LCStr5)
¹	Le strade sono aree utilizzate dai veicoli a motore, dai veicoli senza motore o dai pedoni.
²	Sono strade pubbliche quelle che non servono esclusivamente all'uso privato.
³	Le autostrade e le semiautostrade sono le strade riservate alla circolazione dei veicoli a motore e segnalate come tali (art. 45 cpv. 1 O del 5 set. 19796 sulla circolazione stradale, OSStr).7 Le autostrade hanno carreggiate separate per ogni senso e non hanno crocevia a raso.
⁴	La carreggiata è la parte della strada destinata alla circolazione dei veicoli.
⁵	Le corsie sono parti demarcate della carreggiata e sufficientemente larghe per permettere la circolazione di una colonna di veicoli (art. 74 OSStr).8
⁶	Le ciclopiste sono strade destinate ai ciclisti, costruite in modo da essere separate dalla carreggiata e segnalate come tali (art. 33 cpv. 1 OSStr).9
⁷	Le corsie ciclabili sono corsie destinate ai ciclisti, delimitate da linee gialle discontinue oppure eccezionalmente continue (art. 74 cpv. 5 OSStr10).11
⁸	Le intersezioni sono i crocevia, le biforcazioni o gli sbocchi di carreggiate. I punti in cui le ciclopiste, le strade dei campi, l'uscita da una autorimessa, da un parcheggio, da una fabbrica o da un cortile ecc. incontrano la carreggiata non sono intersezioni.
⁹	Regolazione* del traffico è l'ordine di arresto e di movimento del traffico per mezzo della polizia o di segnali luminosi.
¹⁰	I mezzi simili a veicoli sono pattini a rotelle, pattini in linea, monopattini o mezzi di spostamento analoghi muniti di ruote o rotelle che vengono azionati dalla sola forza fisica dell'utente. I velocipedi per bambini sono equiparati ai mezzi simili a veicoli.12

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 51 - 1 In caso d'infortunio, nel quale hanno parte veicoli a motore o velocipedi, tutte le persone coinvolte devono fermarsi subito. Esse devono provvedere, per quanto possibile, alla sicurezza della circolazione.
¹	In caso d'infortunio, nel quale hanno parte veicoli a motore o velocipedi, tutte le persone coinvolte devono fermarsi subito. Esse devono provvedere, per quanto possibile, alla sicurezza della circolazione.
²	Se vi sono feriti, tutte le persone coinvolte nell'infortunio devono prestare loro soccorso; le persone non coinvolte devono collaborare nella misura che si può esigere da esse. Le persone coinvolte nell'infortunio, per primi i conducenti dei veicoli, devono avvertire la polizia. Queste persone, compresi i passeggeri, devono collaborare all'accertamento dei fatti. Esse non possono abbandonare il luogo dell'infortunio senza il permesso della polizia, salvo che abbiano bisogno di cure o che debbano cercare soccorso o avvertire la polizia.
³	Se vi sono soltanto danni materiali, il loro autore deve avvisare immediatamente il danneggiato indicando il nome e l'indirizzo. Se ciò è impossibile, deve avvertire senza indugio la polizia.
⁴	In caso d'infortunio a un passaggio a livello, le persone coinvolte devono avvertire senza indugio l'amministrazione della ferrovia.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 92 - 1 È punito con la multa chiunque, in caso d'incidente, non osserva i doveri impostigli dalla presente legge.
¹	È punito con la multa chiunque, in caso d'incidente, non osserva i doveri impostigli dalla presente legge.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria il conducente che si dà alla fuga dopo avere ucciso o ferito una persona in un incidente della circolazione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 113 Posizione giuridica - 1 L'imputato non è tenuto a deporre a proprio carico. Ha segnatamente facoltà di non rispondere e di non collaborare al procedimento. Deve tuttavia sottoporsi ai provvedimenti coercitivi previsti dalla legge.
¹	L'imputato non è tenuto a deporre a proprio carico. Ha segnatamente facoltà di non rispondere e di non collaborare al procedimento. Deve tuttavia sottoporsi ai provvedimenti coercitivi previsti dalla legge.
²	Se l'imputato rifiuta di collaborare, il procedimento prosegue comunque.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 91^a - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria il conducente di un veicolo a motore che intenzionalmente si oppone o si sottrae a una prova del sangue, a un'analisi dell'alito o a un altro esame preliminare disciplinato dal Consiglio federale, che è stato ordinato o che si doveva supporre lo sarebbe stato, o a una visita di controllo medico completiva, oppure elude lo scopo di tali provvedimenti.
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria il conducente di un veicolo a motore che intenzionalmente si oppone o si sottrae a una prova del sangue, a un'analisi dell'alito o a un altro esame preliminare disciplinato dal Consiglio federale, che è stato ordinato o che si doveva supporre lo sarebbe stato, o a una visita di controllo medico completiva, oppure elude lo scopo di tali provvedimenti.
²	Se l'autore conduce un veicolo senza motore o se, come utente della strada, è stato coinvolto in un incidente, è punito con la multa.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 91 - 1 È punito con la multa chiunque:
¹	È punito con la multa chiunque:
^a	conduce un veicolo a motore in stato di ebrietà;
^b	viola il divieto di guidare sotto l'influsso dell'alcol;
^c	conduce un veicolo senza motore in stato di inattitudine alla guida.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria chiunque:
^a	conduce un veicolo a motore in stato di ebrietà con una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue246;
^b	conduce un veicolo a motore in stato di inattitudine alla guida per altri motivi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 55 - 1 I conducenti di veicoli come anche gli utenti della strada coinvolti in infortuni possono essere sottoposti a un'analisi dell'alito.
¹	I conducenti di veicoli come anche gli utenti della strada coinvolti in infortuni possono essere sottoposti a un'analisi dell'alito.
²	Se la persona interessata palesa indizi di inattitudine alla guida e questi non sono o non sono soltanto da attribuire all'influsso dell'alcol, essa può essere sottoposta a ulteriori esami preliminari, segnatamente l'esame dell'urina e della saliva.
^a	vi sono indizi di inattitudine alla guida non riconducibili all'influsso dell'alcol;
^b	la persona interessata si oppone all'esecuzione dell'analisi dell'alito, vi si sottrae o elude lo scopo di questo provvedimento;
^c	la persona interessata esige un'analisi della presenza di alcol nel sangue.
^3bis	Una prova del sangue può essere ordinata se non è possibile effettuare un'analisi dell'alito o se quest'ultima non è adatta per accertare l'infrazione.129
⁴	Per motivi rilevanti, la prova del sangue può essere effettuata anche senza il consenso della persona indiziata. Sono riservati altri mezzi di prova dell'inattitudine alla guida.
⁵	...130
⁶	L'Assemblea federale fissa in un'ordinanza:
^a	la concentrazione di alcol nell'alito e la concentrazione di alcol nel sangue a contare dalle quali si ammette l'inattitudine alla guida secondo la presente legge (stato di ebrietà), indipendentemente da altre prove e dal grado individuale di sopportabilità all'alcol; e
^b	da quale livello la concentrazione di alcol nell'alito e la concentrazione di alcol nel sangue sono da considerare qualificate.131
^6bis	Se sono state misurate sia la concentrazione di alcol nell'alito sia la concentrazione di alcol nel sangue, è determinante il risultato della concentrazione di alcol nel sangue.132
⁷	Il Consiglio federale:
^a	può fissare, per le altre sostanze che riducono l'idoneità alla guida, a quali concentrazioni nel sangue si ammette l'inattitudine alla guida secondo la presente legge, indipendentemente da altre prove e dal grado individuale di sopportabilità;
^b	emana prescrizioni sugli esami preliminari (cpv. 2), sulla procedura di analisi dell'alito e del sangue, sulla valutazione di siffatte analisi e sull'esame sanitario completivo della persona indiziata di inattitudine alla guida;
^c	può prescrivere che le analisi del sangue fatte secondo il presente articolo come anche le analisi dei capelli e delle unghie e analisi simili siano valutate nell'ottica di una dipendenza che riduce l'idoneità alla guida della persona interessata.

SR 741.013 Ordinanza del 28 marzo 2007 sul controllo della circolazione stradale (OCCS) OCCS Art. 13 Obblighi della polizia - 1 La polizia deve informare la persona interessata in particolare sul fatto che:
¹	La polizia deve informare la persona interessata in particolare sul fatto che:
^a	in caso di rifiuto di sottoporsi a un test preliminare o all'accertamento etilometrico, verrà disposto un esame del sangue (art. 55 cpv. 3 LCStr);
^b	il riconoscimento del risultato dell'accertamento etilometrico di cui all'articolo 11 comporta l'avvio di un procedimento amministrativo e penale;
^c	la persona interessata può richiedere un esame del sangue.40
²	Se la persona interessata si rifiuta di sottoporsi a un test preliminare, all'accertamento etilometrico, al prelievo del sangue o delle urine o all'esame medico, occorre informarla sulle conseguenze del suo rifiuto (art. 16c cpv. 1 lett. d in combinato disposto con il cpv. 2 e l'art. 91a cpv. 1 LCStr).41
³	L'accertamento etilometrico, il prelievo delle urine, gli accertamenti della polizia, il riconoscimento dei risultati delle misurazioni etilometriche e l'ordine di prelievo del sangue e delle urine o la conferma di tale ordine devono essere registrati in un rapporto. L'USTRA stabilisce i requisiti minimi riguardanti la forma e il contenuto del rapporto.42

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 426 Spese a carico dell'imputato e di chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure - 1 In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
¹	In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
²	In caso di abbandono del procedimento o di assoluzione, le spese procedurali possono essere addossate in tutto o in parte all'imputato se, in modo illecito e colpevole, ha provocato l'apertura del procedimento o ne ha ostacolato lo svolgimento.
³	L'imputato non sostiene le spese procedurali:
^a	causate dalla Confederazione o dal Cantone con atti procedurali inutili o viziati;
^b	derivanti dalle traduzioni resesi necessarie a causa del fatto che l'imputato parla una lingua straniera.
⁴	L'imputato sostiene le spese del gratuito patrocinio dell'accusatore privato soltanto se gode di una buona situazione economica.
⁵	Le disposizioni del presente articolo si applicano per analogia a chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure, se la decisione gli è sfavorevole.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 430 Riduzione e rifiuto dell'indennizzo e della riparazione del torto morale - 1 L'autorità penale può ridurre o non accordare l'indennizzo o la riparazione del torto morale se:
¹	L'autorità penale può ridurre o non accordare l'indennizzo o la riparazione del torto morale se:
^a	l'imputato ha provocato in modo illecito e colpevole l'apertura del procedimento penale o ne ha ostacolato lo svolgimento;
^b	l'accusatore privato è tenuto a indennizzare l'imputato; o
^c	le spese dell'imputato sono di esigua entità.
²	Nella procedura di ricorso, l'indennizzo e la riparazione del torto morale possono inoltre essere ridotti se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 428 capoverso 2.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
²	Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento.
³	Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
¹	Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
²	Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.

SR 514.54 Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi LArm Art. 33 - 1 È punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente:
¹	È punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente:
^a	senza diritto offre, aliena, procura per mediazione, acquista, possiede, fabbrica, modifica, trasforma, porta, esporta in uno Stato Schengen o introduce sul territorio svizzero armi, parti di armi essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni;
^abis	senza diritto rimuove, rende irriconoscibile, modifica o completa il contrassegno di armi da fuoco, di loro parti essenziali o di loro accessori prescritto dall'articolo 18a;
^b	in qualità di titolare di una patente di commercio di armi, in previsione o in occasione dell'introduzione sul territorio svizzero, non denunzia armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni oppure fornisce false dichiarazioni;
^c	ottiene fraudolentemente una patente di commercio di armi fornendo informazioni false o incomplete;
^d	viola gli obblighi di cui all'articolo 21;
^e	in qualità di titolare di una patente di commercio di armi non custodisce in modo sicuro armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni (art. 17 cpv. 2 lett. d);
^f	in qualità di titolare di una patente di commercio di armi:
^f1	fabbrica o introduce sul territorio svizzero armi da fuoco, loro parti essenziali, accessori di armi o munizioni senza munirli di un contrassegno conformemente all'articolo 18a o 18b,
^f2	offre, acquista, aliena o procura per mediazione armi da fuoco, loro parti essenziali, accessori di armi o munizioni non contrassegnati conformemente all'articolo 18a o 18b,
^f3	offre, acquista, aliena o procura per mediazione armi da fuoco, loro parti essenziali o costruite appositamente, accessori di armi o munizioni introdotti illecitamente sul territorio svizzero.
^g	offre, aliena o procura per mediazione armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni a persone ai sensi dell'articolo 7 capoverso 1 che non sono in grado di presentare un'autorizzazione eccezionale ai sensi dell'articolo 7 capoverso 2.
²	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è una pena pecuniaria.163
³	È punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria chiunque senza diritto, intenzionalmente e per mestiere:
^a	offre, aliena, procura per mediazione, fabbrica, ripara, modifica, trasforma, esporta in uno Stato Schengen o introduce sul territorio svizzero armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni;
^b	...
^c	offre, acquista, aliena o procura per mediazione armi da fuoco, loro parti essenziali o costruite appositamente, accessori di armi o munizioni non con-trassegnati conformemente all'articolo 18a o 18b o introdotti illecitamente sul territorio svizzero.

SR 514.54 Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi LArm Art. 4 Definizioni - 1 Per armi s'intendono:
¹	Per armi s'intendono:
^a	dispositivi che permettono di lanciare proiettili mediante una carica propulsiva e che possono essere portati e utilizzati da una sola persona oppure oggetti che possono essere modificati in tali dispositivi (armi da fuoco);
^b	dispositivi che, spruzzando o polverizzando sostanze, sono concepiti per nuocere durevolmente alla salute delle persone;
^c	coltelli la cui lama può essere liberata con un meccanismo automatico di apertura, azionabile con una sola mano, coltelli a farfalla, coltelli da lancio e pugnali a lama simmetrica;
^d	dispositivi concepiti per ferire le persone, segnatamente tirapugni, manganelli, bastoni da combattimento, stelle da lancio e fionde;
^e	dispositivi che producono un elettrochoc e che riducono la capacità di resistenza delle persone o possono nuocere in modo durevole alla salute;
^f	armi ad aria compressa o a CO2 che sviluppano un'energia alla bocca di almeno 7,5 joule o che per il loro aspetto possono essere scambiate per armi da fuoco vere;
^g	imitazioni di armi, scacciacani e armi soft air che per il loro aspetto possono essere scambiate per armi vere.
²	Per accessori di armi s'intendono:
^a	silenziatori e loro parti costruite appositamente;
^b	laser e dispositivi di puntamento notturno, nonché loro parti costruite appositamente;
^c	lanciagranate costruiti come parte supplementare di un'arma da fuoco.
^2bis	Per caricatori ad alta capacità di colpi s'intendono i caricatori per armi da fuoco semiautomatiche a percussione centrale con una capacità:
^a	nel caso delle armi da fuoco corte, di oltre 20 cartucce;
^b	nel caso delle armi da fuoco portatili, di oltre 10 cartucce.11
^2ter	Per Stato Schengen si intende uno Stato vincolato da un accordo di associazione alla normativa di Schengen. Gli accordi di associazione alla normativa di Schengen sono elencati nell'allegato.12
³	Il Consiglio federale determina quali oggetti sono contemplati dalla presente legge come parti di armi, essenziali o costruite appositamente, o come accessori di armi.
⁴	Il Consiglio federale definisce le armi ad aria compressa o a CO2, le imitazioni di armi, le scacciacani e le armi soft air, i coltelli, i pugnali, i dispositivi che producono un elettrochoc, i dispositivi spray ai sensi del capoverso 1 lettera b e le fionde che sono considerati armi.
⁵	Per munizione s'intende il materiale esplosivo con carica propulsiva la cui energia liberata mediante accensione in un'arma da fuoco è trasferita a un proiettile.
⁶	Per oggetti pericolosi s'intendono oggetti come arnesi, utensili domestici e attrezzi sportivi che sono adatti a minacciare o a ferire persone. Coltelli da tasca, come ad esempio il coltello tascabile dell'esercito svizzero e prodotti analoghi, non sono considerati oggetti pericolosi.

SR 514.54 Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi LArm Art. 7 Procedura per i cittadini di determinati Stati - 1 Il Consiglio federale può vietare l'acquisto, il possesso, l'offerta, la mediazione e l'alienazione di armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni ed elementi di munizioni, nonché il porto di armi e il tiro ai cittadini di determinati Stati:
¹	Il Consiglio federale può vietare l'acquisto, il possesso, l'offerta, la mediazione e l'alienazione di armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni ed elementi di munizioni, nonché il porto di armi e il tiro ai cittadini di determinati Stati:
^a	se sussiste un pericolo rilevante di utilizzazione abusiva;
^b	allo scopo di tener conto delle decisioni della comunità internazionale o dei principi della politica estera svizzera.
²	I Cantoni possono autorizzare in via eccezionale l'acquisto, il possesso, il porto di armi e il tiro alle persone di cui al capoverso 1 che partecipano a battute di caccia o manifestazioni sportive oppure che assumono compiti di protezione di persone o beni.

SR 514.541 Ordinanza del 2 luglio 2008 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Ordinanza sulle armi, OArm) - Ordinanza sulle armi OArm Art. 12 Divieto per i cittadini di determinati Stati - (art. 7 LArm)
¹	L'acquisto, il possesso, l'offerta, la mediazione e l'alienazione di armi, parti di armi essenziali o appositamente costruite, accessori di armi, munizioni ed elementi di munizioni, nonché il porto di armi e il tiro con armi da fuoco sono vietati ai cittadini dei seguenti Stati:
^a	Serbia;
^b	...
^c	Bosnia ed Erzegovina;
^d	Kosovo;
^e	...
^f	Macedonia;
^g	Turchia;
^h	Sri Lanka;
ⁱ	Algeria;
^j	Albania.
²	L'autorità cantonale competente limita nel tempo l'autorizzazione eccezionale di cui all'articolo 7 capoverso 2 LArm e può vincolarla a oneri. È fatto salvo l'articolo 49.31
³	Le persone che chiedono un'autorizzazione eccezionale ai sensi del capoverso 2 devono compilare l'apposito modulo e inviarlo alla competente autorità cantonale con i seguenti allegati:
^a	...
^b	una copia del passaporto valido o della carta d'identità valida;
^c	una motivazione scritta della domanda.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 2 - 1 È giudicato secondo il presente Codice chiunque commette un crimine o un delitto dopo che il Codice è entrato in vigore.
¹	È giudicato secondo il presente Codice chiunque commette un crimine o un delitto dopo che il Codice è entrato in vigore.
²	Il presente Codice si applica anche in caso di crimini o delitti commessi prima della sua entrata in vigore ma giudicati dopo, se più favorevole all'autore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.