8C_606/2017 - 2017-11-07 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 606/2017

Urteil vom 7. November 2017

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiberin Schüpfer.

Verfahrensbeteiligte
Progrès Versicherungen AG,
Recht & Compliance, Postfach, 8081 Zürich Helsana,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau,
Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin,

A.________,
gesetzlich vertreten durch seine Eltern.

Gegenstand
Invalidenversicherung (vorinstanzliches Verfahren),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 16. August 2017 (VBE.2017.190).

Sachverhalt:

A.
Die Eltern des 2007 geborenen A.________ meldeten ihren Sohn am 15. März 2016 unter Hinweis auf ADHS (Aufmerksamkeitsdefizit-[Hyperaktivitäts-]Störung) mit Störung des Sozialverhaltens bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, an dem auch die Progrès Versicherungen AG (nachfolgend: Progrès) als obligatorische Krankenpflegeversicherung des A.________ teilnahm, verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, IV-Stelle, mit Verfügung vom 6. Februar 2017 das Vorliegen eines Geburtsgebrechens (Ziff. 404 des Anhangs zur Verordnung vom 9. Dezember 1985 über Geburtsgebrechen) und einen Anspruch auf medizinische Massnahmen.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde der Progrès, mit welcher um Rückweisung der Sache zum Erlass einer hinreichend begründeten und überprüfbaren Verfügung ersucht wurde, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. August 2017 ab und auferlegte der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten von Fr. 400.-.

C.
Die Progrès führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt den Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei Ziffer 2 des kantonalen Entscheides aufzuheben und die Verfahrenskosten der IV-Stelle aufzuerlegen.
Es wird kein Schriftenwechsel durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).

2.
Streitig ist, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzte, indem es die Beschwerde mit der Begründung abwies, die IV-Stelle habe das Akteneinsichtsrecht der Progrès in nicht schwerwiegender Weise und ihre Begründungspflicht bezüglich der Abweisung des Leistungsbegehrens überhaupt nicht verletzt.

3.

3.1. Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 ATSG) notwendigen medizinischen Massnahmen (Art. 13 Abs. 1 IVG). Die Geburtsgebrechen sind in der Liste im Anhang zur Verordnung vom 9. Dezember 1985 über Geburtsgebrechen (GgV) aufgeführt (Art. 1 Abs. 2 GgV i.V.m. Art. 13 Abs. 2 IVG).
Als Geburtsgebrechen im Sinne von Ziff. 404 Anhang GgV gelten Störungen des Verhaltens bei Kindern mit normaler Intelligenz, im Sinne krankhafter Beeinträchtigung der Affektivität oder Kontaktfähigkeit, bei Störungen des Antriebes, des Erfassens, der perzeptiven Funktionen, der Wahrnehmung, der Konzentrationsfähigkeit sowie der Merkfähigkeit, sofern sie mit bereits gestellter Diagnose als solche vor der Vollendung des 9. Altersjahres auch behandelt worden sind.
Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich bei der objektiven Bedingung "mit bereits gestellter Diagnose als solche vor der Vollendung des 9. Altersjahres auch behandelt" um zwei kumulativ zu erfüllende Anspruchsvoraussetzungen im Sinne von Abgrenzungskriterien, um zu entscheiden, ob die Störung angeboren oder erworben ist. Das Fehlen von wenigstens einem der beiden Merkmale begründet die unwiderlegbare Rechtsvermutung, es liege kein Geburtsgebrechen im Rechtssinne vor. Dabei genügt weder eine vor dem Stichtag festgestellte Behandlungsbedürftigkeit noch die Anmeldung für eine im Sinne von Ziff. 404 Anhang GgV anerkannte Behandlung, um eine solche anzunehmen (BGE 122 V 113 E. 3c/bb und E. 4c S. 122 ff.; Urteil 9C 418/2016 vom 4. November 2016 E. 4 mit weiteren Hinweisen).

3.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV soll gewährleisten, dass die Behörde die Vorbringen der betroffenen Person hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 138 IV 81 E. 2.2 S. 84; 136 I 229 E. 5.2 S. 236 mit Hinweisen). Es genügt dabei, wenn die Begründung implizit erfolgt (BGE 141 V 557 E. 3.2.1 S. 565; vgl. zum Ganzen BGE 142 II 49 E. 9.2 S. 65; 154 E. 4.2 S. 157 sowie die in BGE 142 II 268 nicht veröffentlichte E. 3 des Urteils 2C 1065/2014 vom 26. Mai 2016).

4.
Die Beschwerdeführerin beantragt in der Sache die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz. Dabei macht sie in erster Linie eine nicht heilbare Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, die vor allem dadurch begangen worden sei, dass ihres Erachtens die Abweisungsverfügung der IV-Stelle vom 6. Februar 2017 ungenügend begründet wurde. Das kantonale Gericht sei in willkürlicher Weise zum Schluss gekommen, es liege eine genügend begründete Verfügung vor. Die Progrès wisse noch immer nicht, weshalb das Leistungsbegehren abgelehnt worden sei und inwiefern die Kriterien zur Anerkennung des GG Ziffer 404 nicht erfüllt seien. Eine entsprechende Begründung lasse sich auch den medizinischen Akten nicht entnehmen.

5.

5.1. Gemäss Feststellung der Vorinstanz hat Dr. med. B.________, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin, in seinem Bericht vom 12. April 2016 betreffend der Frage des Vorliegens eines psycho-organischen Syndroms (POS) die Abteilung Neuropädiatrie/Entwicklungspädiatrie/Neuropsychologie (NP/EP/NP) des Spitals C.________ zitiert, wonach die Kriterien für ein ADHS erfüllt, jene für ein invalidenversicherungsrechtlich relevantes POS jedoch nicht erfüllt seien. Er weist die IV-Stelle darauf hin, dass sich eine detaillierte Beantwortung ihrer Fragen daher erübrige. Dr. med. D.________, Leitende Ärztin der Neuropädiatrie am Spital C.________ habe sich gemäss Schreiben vom 25. Juni 2016 ausserstande gesehen, den detaillierten Fragebogen der Invalidenversicherung betreffend medizinischer Massnahmen bei Geburtsgebrechen auszufüllen, da eine entsprechende Diagnose beim Versicherten gar nie gestellt worden sei.

5.2. In der Verfügung vom 6. Februar 2017 hatte die IV-Stelle die erwähnten Berichte der Dres. med. B.________ und D.________ zitiert. Sie begründete ihre Ablehnung des Leistungsanspruchs also damit, dass die behandelnden Ärzte ausdrücklich, auch auf konkrete Nachfrage hin, keine Diagnose stellten, welche einem Geburtsgebrechen entsprechen würde. Dass das kantonale Gericht ob diesem Umstand zur Erkenntnis gelangte, von einer Verletzung der Begründungspflicht durch die Verwaltung sei nicht auszugehen und die Beschwerdeführerin habe sich ob der Beweggründe und Überlegungen, weshalb das Begehren abgelehnt worden sei, ein Bild machen können, ist daher weder willkürlich noch sonstwie bundesrechtswidrig. Es liegen auch keine weiteren Arztberichte oder Zeugnisse vor, welche denjenigen, die die IV-Stelle in der Verfügung vom 6. Februar 2017 zitierte, widersprechen würden. Es kann von einer verfügenden Behörde bei dieser Sachlage nicht verlangt werden, dass alle Diagnosen, die nicht gestellt werden, aufgelistet und erklärt wird, warum die jeweiligen Diagnosekriterien nicht erfüllt sind. Die IV-Stelle musste keine weiteren Abklärungen treffen, weshalb die behandelnden Ärzte nicht von einem Geburtsgebrechen ausgehen. Darauf weist die
Vorinstanz hin, wenn sie ausführt, eine Auseinandersetzung mit den einzelnen Kriterien für das Vorliegen des GG 404 erübrige sich, nachdem es sich hierbei um eine medizinische Frage handle. Das Vorliegen einer POS-Diagnose ist eine der Grundvoraussetzung für die Anerkennung des GG 404 GgV (vgl. Medizinischer Leitfaden zum GG 404, erstmals publiziert im IV-Rundschreiben Nr. 298 vom 14. April 2011 und mit Gültigkeit ab 1. März 2012 übernommen in Anhang 7 zum Kreisschreiben des BSV über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung [KSME], insbesondere Ziff. 1.3). Gründe, weshalb sie das Vorliegen von GG 404 verneint, hätte die IV-Stelle nur angeben müssen, wenn umstritten gewesen wäre, ob eine entsprechende Diagnose vorliege. Das war aber gerade nicht der Fall.

5.3. Angesichts der dargelegten Sachverhaltsfeststellung des kantonalen Gerichts, wonach die involvierten Ärzte kein POS diagnostizierten, ist auch dessen Schluss, es sei weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern die Entscheidung der IV-Stelle in materieller Hinsicht nicht gerechtfertigt sei, nicht zu beanstanden, obwohl diese Frage gar nicht Streitgegenstand war. Das Hauptbegehren der Progrès ist daher abzuweisen.

6.
Eventualiter beantragt die Beschwerdeführerin, die Verfahrenskosten von Fr. 400.- im vorinstanzlichen Verfahren seien der IV-Stelle aufzuerlegen, da diese den Prozess mutwillig oder zumindest leichtsinnig veranlasst habe.
Gemäss Feststellung im angefochtenen Entscheid wurden die im Rahmen des Vorbescheidverfahrens eingeholten Berichte der Abteilung NP/EP/NP vom 14. Januar 2015 und vom 10. Juni 2015 der Beschwerdeführerin in der Folge nicht mehr zugestellt. Das Fazit der Untersuchungen sei der Beschwerdeführerin indessen aufgrund der Stellungnahme des Spitals C.________ vom 24 Juni 2016 bereits bekannt gewesen. Zudem wurden die Berichte der Beschwerdeführerin durch die Vorinstanz zugestellt. Sie wurde denn auch ausdrücklich zur allfälligen Stellungnahme aufgefordert. Davon hat sie indessen keinen Gebrauch gemacht. Die Progrès hätte damit nach Vorliegen sämtlicher sie interessierenden Aktenstücke ihre Beschwerde zurückziehen können. Von einer mutwilligen Veranlassung des Prozesses durch die IV-Stelle kann keine Rede sein. Die Beschwerde ist auch diesbezüglich abzuweisen.

7.
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da sich zwei Sozialversicherungsträger gegenüberstehen, gilt hierbei der ordentliche Rahmen nach Art. 65 Abs. 3 BGG, während Art. 65 Abs. 4 lit. a BGG keine Anwendung findet (SVR 2012 UV Nr. 9 S. 32, 8C 503/2011 E. 4).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, A.________, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 7. November 2017

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Schüpfer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 3 Maladie - 1 Est réputée maladie toute atteinte à la santé physique, mentale ou psychique qui n'est pas due à un accident et qui exige un examen ou un traitement médical ou provoque une incapacité de travail.7
¹	Est réputée maladie toute atteinte à la santé physique, mentale ou psychique qui n'est pas due à un accident et qui exige un examen ou un traitement médical ou provoque une incapacité de travail.7
²	Est réputée infirmité congénitale toute maladie présente à la naissance accomplie de l'enfant.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 13 Droit à des mesures médicales pour le traitement des infirmités congénitales - 1 Les assurés ont droit jusqu'à ce qu'ils atteignent l'âge de 20 ans à des mesures médicales pour le traitement des infirmités congénitales (art. 3, al. 2, LPGA112).
¹	Les assurés ont droit jusqu'à ce qu'ils atteignent l'âge de 20 ans à des mesures médicales pour le traitement des infirmités congénitales (art. 3, al. 2, LPGA112).
²	Les mesures médicales au sens de l'al. 1 sont accordées pour le traitement des malformations congénitales, des maladies génétiques ainsi que des affections prénatales et périnatales qui:
^a	font l'objet d'un diagnostic posé par un médecin spécialiste;
^b	engendrent une atteinte à la santé;
^c	présentent un certain degré de gravité;
^d	nécessitent un traitement de longue durée ou complexe, et
^e	peuvent être traitées par des mesures médicales au sens de l'art. 14.
³	L'al. 2, let. e, ne s'applique pas aux mesures médicales pour le traitement de la trisomie 21.

SR 831.232.21 Ordonnance du 9 décembre 1985 concernant les infirmités congénitales (OIC) OIC Art. 1 Définition - 1 Sont réputées infirmités congénitales au sens de l'art. 13 LAI les infirmités présentes à la naissance accomplie de l'enfant. La simple prédisposition à une maladie n'est pas réputée infirmité congénitale. Le moment où une infirmité congénitale est reconnue comme telle n'est pas déterminant.
¹	Sont réputées infirmités congénitales au sens de l'art. 13 LAI les infirmités présentes à la naissance accomplie de l'enfant. La simple prédisposition à une maladie n'est pas réputée infirmité congénitale. Le moment où une infirmité congénitale est reconnue comme telle n'est pas déterminant.
²	Les infirmités congénitales sont énumérées dans la liste en annexe. Le Département fédéral de l'intérieur peut adapter la liste chaque année pour autant que les dépenses supplémentaires d'une telle adaptation à la charge de l'assurance n'excèdent pas trois millions de francs par an au total.2

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés25.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.