1B_236/2020 - 2020-10-07 - Quesiti di competenza, garanzia del foro del domicilio e del giudice costituzionale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 236/2020

Urteil vom 7. Oktober 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Kneubühler,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Sauthier.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Michel De Palma,

gegen

Karin Graber, Office central du ministère public, Rue des Vergers 9, Postfach 2305, 1950 Sitten 2 Nord,
Beschwerdegegnerin,

Einwohnergemeinde Zermatt, Gemeindehaus, Kirchplatz 3, Postfach 345, 3920 Zermatt,
vertreten durch Rechtsanwalt Fernando Willisch.

Gegenstand
Strafverfahren; Ausstand,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Wallis, Strafkammer, vom 26. März 2020 (P3 20 40).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen versuchter Gläubigerschädigung und mehrfacher Gläubigerbevorzugung. Ihm wird vorgeworfen, am 11. April 2018 Fr. 35'000.-- in bar von seinem Konto abgehoben und diverse Rechnungen mit diesem Geld bezahlt zu haben. Dies obschon am 10. April 2010 der Konkurs über ihn eröffnet worden sei und er folglich das Recht, über seine Vermögenswerte zu verfügen, verloren habe. Mit Gesuch vom 18. Februar 2020 verlangte A.________ den Ausstand der Staatsanwältin in diesem Verfahren. Diese beantragte mit Stellungnahme vom 19. Februar 2020 die Abweisung des Ausstandsgesuchs. Das Kantonsgericht Wallis wies das Gesuch am 26. März 2020 ab.

B.
Mit Eingabe vom 15. Mai 2020 führt A.________ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt sinngemäss, der Entscheid des Kantonsgerichts Wallis vom 26. März 2020 sei aufzuheben und Staatsanwältin Karin Graber sei für das Verfahren MPG 18 2759 in den Ausstand zu versetzen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht sowie die Einwohnergemeinde Zermatt verzichten auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdeführer nimmt erneut Stellung.

Erwägungen:

1.

1.1. Gemäss Art. 54 Abs. 1 BGG wird das bundesgerichtliche Verfahren in einer der Amtssprachen geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Von dieser Regel abzuweichen besteht hier kein Grund. Das bundesgerichtliche Urteil ergeht deshalb in deutscher Sprache, auch wenn der Beschwerdeführer seine Eingabe in französischer Sprache eingereicht hat.

1.2. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen, selbstständig anfechtbaren Zwischenentscheid über den Ausstand im Rahmen eines Strafverfahrens. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 78 ff . bzw. Art. 92 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist Beschuldigter im Strafverfahren, war am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Gesuchsteller sowie Adressat des angefochtenen Entscheids zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 81 Abs. 1 BGG). Die 30-tägige Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist unter Berücksichtigung des Fristenstillstands an Ostern (Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG) eingehalten. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten ist.

2.

2.1. Die Beschwerdegegnerin ist der Auffassung, das Gesuch sei zwei Monate verspätet erfolgt, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. Der angebliche Ausstandsgrund, welcher darin liegen solle, dass sie den Konkursbeamten nicht habe einvernehmen wollen, sei dem Beschwerdeführer bereits viel früher bekannt gewesen. Ihrer Ansicht nach hätte der Beschwerdeführer daher unverzüglich nach der ersten Einvernahme vom 11. Dezember 2019 bzw. nach dem Beweismittelentscheid vom 18. Dezember 2019, in welchem die beantragte Einvernahme abgewiesen und stattdessen ein schriftlicher Bericht eingeholt worden sei, ihren Ausstand beantragen müssen.

2.2. Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat. Nach der Rechtsprechung muss der Gesuchsteller den Ausstand in den nächsten Tagen nach Kenntnis des Ausstandsgrunds verlangen. Andernfalls verwirkt er den Anspruch (BGE 143 V 66 E. 4.3 S. 69 mit Hinweisen). Ein sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrunds gestelltes Ausstandsgesuch ist rechtzeitig. Wartet der Gesuchsteller damit zwei Wochen zu, ist es dagegen verspätet (Urteil 1B 18/2020 vom 3. März 2020 E. 3.1 mit Hinweis). Bei der Annahme der Verwirkung des Rechts, den Ausstand zu verlangen, ist Zurückhaltung geboten (Urteil 1B 22/2019 vom 17. April 2019 E. 3.2 mit Hinweis).

2.3. Ob die Auffassung der Beschwerdegegnerin zutrifft und der Beschwerdeführer das Gesuch tatsächlich verspätet eingereicht hat, kann vorliegend offen bleiben. Das Ausstandsgesuch erweist sich, wie nachfolgend aufzuzeigen ist, als unbegründet und ist ohnehin abzuweisen.

3.

3.1. Die Ausstandsgründe für die in einer Strafbehörde tätigen Justizpersonen sind in Art. 56 StPO geregelt. Zu den Strafbehörden gehören neben den Gerichten (Art. 13 StPO) die Strafverfolgungsbehörden, darunter die Organe der Staatsanwaltschaft (Art. 12 lit. b StPO). Von den in Art. 56 lit. a -e StPO geregelten besonderen Ausstandsgründen abgesehen (persönliches Interesse an der Strafsache, Vorbefassung in anderer Stellung, persönliche Beziehung zu Parteien usw.), tritt ein Staatsanwalt oder eine Staatsanwältin in den Ausstand, wenn diese Justizperson "aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte" (Art. 56 lit. f StPO).
Befangenheit einer staatsanwaltlichen Untersuchungsleiterin oder eines Untersuchungsleiters ist nach der Praxis des Bundesgerichts nicht leichthin anzunehmen. Zu bejahen ist sie, wenn nach objektiver Betrachtung besonders krasse oder ungewöhnlich häufige Fehlleistungen der Untersuchungsleitung vorliegen, welche bei gesamthafter Würdigung eine schwere Verletzung der Amtspflichten darstellen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken (BGE 143 IV 69 E. 3.2 S. 74 f.; Urteil 1B 278/2020 vom 18. August 2020 E. 3.2; je mit Hinweisen). Diesbezüglich sind primär die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen beanstandete Verfahrenshandlungen auszuschöpfen (vgl. BGE 143 IV 69 E. 3.2 S. 75 mit Hinweisen).

3.2. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, es bestünden drei Gründe, welche in ihrer Gesamtheit für eine Befangenheit der Beschwerdegegnerin im Sinne von Art. 56 lit. f StPO sprächen. Erstens habe sie mehrfach eine von ihm beantragte Einvernahme des Zeugen B.________, Vorsteher des Betreibungs- und Konkursamts des Bezirks Visp, abgelehnt und sich mit einem schriftlichen Bericht nach Art. 145 StPO begnügt. Dies stelle eine Verletzung von Art. 139 StPO dar. Dass die Beschwerdegegnerin auf die Einvernahme des für ihn wichtigen Zeugen verzichtet habe, sei ein gewichtiges Indiz für ihre Befangenheit. Seiner Auffassung nach hätte B.________ bestätigen können, dass er die Fr. 35'000.-- am 11. April 2018 in gutem Glauben abgehoben bzw. dass er frühestens am 12. April 2018 von der Konkurseröffnung und somit vom Verfügungsverbot erfahren habe. Zweitens habe sich die Beschwerdegegnerin geweigert, eine schriftliche Korrespondenz zwischen ihr und dem Dienstchef der Betreibungs- und Konkursämter über den Konkursbeamten B.________, dem sie Mängel in der Amtsführung vorwerfe, zu den Akten zu nehmen. Diesem Schreiben könne entnommen werden, dass der Fehler dem Konkursamt zuzuschreiben sei. Dass die Beschwerdeführerin diese Korrespondenz nicht
zu den Akten nehmen wolle, zeige ihre Befangenheit ebenfalls deutlich. Drittens spreche auch der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin bereits einmal ein Strafverfahren gegen ihn geführt habe, für ihre Befangenheit ihm gegenüber.

3.3. Mit diesen Einwänden vermag der Beschwerdeführer indes, wie von der Vorinstanz zu Recht erwogen, nicht aufzuzeigen, weshalb die Beschwerdegegnerin in den Ausstand zu treten hätte.
Aus dem abgelehnten Beweisantrag, nämlich der Einvernahme des angeblichen Zeugens, kann jedenfalls nicht auf die Befangenheit der Beschwerdegegnerin geschlossen werden. Folgt man der Behauptung des Beschwerdeführers kann es zwar als problematisch erscheinen, dass die Beschwerdegegnerin auf eine angeblich für ihn entlastende Einvernahme verzichtet hat. Indessen hat sie von B.________ einen schriftlichen Bericht eingefordert, worin sich dieser zum Vorfall äussern konnte. Dies spricht gegen die Voreingenommenheit der Beschwerdegegnerin gegenüber dem Beschwerdeführer. Vertiefter ist hier nicht darauf einzugehen, ob die Ablehnung des Beweisantrags rechtmässig war oder nicht, wie der Beschwerdeführer detailliert darzulegen versucht. Das liefe auf eine im Ausstandsverfahren unzulässige Überprüfung der Rechtmässigkeit des Beweisergänzungsentscheids der Beschwerdegegnerin hinaus (vgl. Urteil 1B 181/2017 vom 2. Juni 2017 E. 3.3). Im Übrigen kann der Beschwerdeführer seinen Beweisantrag vor dem Sachgericht nochmals stellen. Dieses wird gegebenenfalls konkret zu prüfen haben, ob die Ablehnung des Beweisantrags zu Recht erfolgte oder, wie der Beschwerdeführer geltend macht, seine Beweisofferte im Sinne der Gewährung und Pflicht zur
Entgegennahme von Entlastungsbeweisen doch noch zu befolgen sein wird. Im heutigen Zeitpunkt ist in diesem Zusammenhang ein schwerwiegender Verfahrensmangel, der einen Ausstand zu begründen vermöchte, nicht ersichtlich.
Weiter stellt auch die von der Beschwerdegegnerin nicht zu den Akten genommene Korrespondenz keinen groben Verfahrensfehler dar, aufgrund dessen Zweifel an ihrer Unvoreingenommenheit angenommen werden müssten. Selbst wenn es fraglich sein könnte, warum sich die Beschwerdegegnerin entschieden hat, das Schreiben nicht zu den Akten zu nehmen, kann daraus nicht auf ihre Parteilichkeit und Voreingenommenheit geschlossen werden. Dies trifft selbst dann zu, wenn insofern von einer Verletzung der Aktenführungspflicht auszugehen wäre, was die Beschwerdegegnerin allerdings bestreitet, da es sich um ein Schreiben in einem anderen Verfahrensdossier mit einem anderen Beschuldigten handle.
Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, begründet gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung schliesslich auch der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin als Staatsanwältin bereits früher ein Verfahren in einer anderen Strafsache gegen den Beschwerdeführer geführt hat, keine unzulässige Vorbefassung (Art. 56 lit. b StPO e contrario) bzw. nicht den Anschein der Befangenheit (vgl. BGE 143 IV 69 E. 3.1 S. 74; 114 Ia 278 E. 1 S. 279; Urteil 1B 228/2018 vom 18. Juli 2018 E. 4.4; je mit Hinweisen).
Demzufolge ist festzuhalten, dass sich bei einer gesamthaften Würdigung der vom Beschwerdeführer kritisierten Verhaltensweisen der Beschwerdegegnerin keine ausstandsbegründende Fehlleistung bzw. keine schwerwiegenden Verfahrensfehler erkennen lassen. Damit besteht im Strafverfahren gegenüber dem Beschwerdeführer keine Ausstandspflicht der Beschwerdegegnerin.

4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Einwohnergemeinde Zermatt und dem Kantonsgericht Wallis, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Oktober 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Die Gerichtsschreiberin: Sauthier

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 54 - 1 Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
¹	Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
²	Nei procedimenti promossi mediante azione è tenuto conto della lingua delle parti, sempreché si tratti di una lingua ufficiale.
³	Se una parte produce documenti non redatti in una lingua ufficiale, il Tribunale federale può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il rimanente, il Tribunale federale ordina una traduzione se necessario.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.19

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 58 Domanda di ricusazione - 1 La parte che intende chiedere la ricusazione di una persona che opera in seno a un'autorità penale deve presentare senza indugio la relativa domanda a chi dirige il procedimento non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione; deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
¹	La parte che intende chiedere la ricusazione di una persona che opera in seno a un'autorità penale deve presentare senza indugio la relativa domanda a chi dirige il procedimento non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione; deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
²	Il ricusando si pronuncia sulla domanda.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 56 Motivi di ricusazione - Chi opera in seno a un'autorità penale si ricusa se:
^a	ha un interesse personale nella causa;
^b	ha partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membro di un'autorità, patrocinatore di una parte, perito o testimone;
^c	è unito in matrimonio, vive in unione domestica registrata o convive di fatto con una parte, con il suo patrocinatore o con una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^d	è parente o affine di una parte in linea retta o in linea collaterale fino al terzo grado incluso;
^e	è parente o affine in linea retta, o in linea collaterale fino al secondo grado incluso, di un patrocinatore di una parte oppure di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^f	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di amicizia o di inimicizia con una parte o con il suo patrocinatore, potrebbe avere una prevenzione nella causa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 13 Autorità giudicanti - Fungono da giudice nel procedimento penale:
^a	il giudice dei provvedimenti coercitivi;
^b	il tribunale di primo grado;
^c	la giurisdizione di reclamo;
^d	il tribunale d'appello.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 12 Autorità di perseguimento penale - Sono autorità di perseguimento penale:
^a	la polizia;
^b	il pubblico ministero;
^c	le autorità penali delle contravvenzioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 139 Principi - 1 Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
¹	Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
²	I fatti irrilevanti, manifesti, noti all'autorità penale oppure già comprovati sotto il profilo giuridico non sono oggetto di prova.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.