9C_363/2019 - 2019-10-07 - Prévoyance professionnelle

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 363/2019

Urteil vom 7. Oktober 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Parrino,
Gerichtsschreiberin Huber.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Jan Herrmann,
Beschwerdeführer,

gegen

Helvetia Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft AG,
St. Alban-Anlage 26, 4052 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 29. Januar 2019 (BV.2018.1).

Sachverhalt:

A.
A.________ und B.________ sind Geschwister der 1973 geborenen und 2016 verstorbenen C.________ (nachfolgend: Versicherungsnehmerin). Diese hatte am 21. Juni 1999 bei der Helvetia Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft AG (nachfolgend: Helvetia) einen Antrag auf Abschluss einer gebundenen Vorsorgeversicherung (Säule 3a) nach Art. 82 BVG gestellt, der angenommen wurde. Im Januar 2014 meldete sich die Versicherungsnehmerin bei der Helvetia infolge einer im September 2012 eingetretenen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit an. Die Versicherung holte medizinische Auskünfte ein und kündigte daraufhin mit Schreiben vom 19. Mai 2014 das bestehende Verhältnis unter Berufung auf eine Anzeigepflichtverletzung bei Vertragsabschluss.
Am 20. Januar 2016 verstarb die Versicherungsnehmerin. Die Helvetia übertrug im August 2016 an A.________ und B.________ kein Todesfallkapital, sondern je einen Rückkaufswert im Umfang von Fr. 10'568.10.

B.
Mit Klage vom 17. Januar 2018 beantragten A.________ und B.________, die Helvetia sei zu verurteilen, ihnen zur gesamten Hand Fr. 97'017.- zuzüglich Zins zu 5 % auszurichten. Mehrforderungen würden sie sich ausdrücklich vorbehalten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt hiess die Klage mit Entscheid vom 29. Januar 2019 gut und verpflichtete die Helvetia, A.________ und B.________ zur gesamten Hand einen Betrag von Fr. 97'017.- nebst 5 % Zins seit dem 7. März 2016 auszubezahlen (Dispositiv-Absatz 1). Ausserdem erkannte es, die Helvetia trage eine Parteientschädigung von Fr. 4'900.- (inklusive Auslagen), wovon Fr. 600.- zuzüglich Fr. 48.- (8 %) und Fr. 4'300.- zuzüglich Fr. 331.10 (7,7 %) Mehrwertsteuer abzurechnen seien, an die Kläger (Dispositiv-Absatz 3).

C.
A.________ und B.________ führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragen, das vorinstanzliche Erkenntnis sei im Kostenentscheid aufzuheben und es sei ihnen zur gesamten Hand zu Lasten der Helvetia eine Parteientschädigung im Betrag von Fr. 16'247.30 zuzusprechen. Eventualiter sei das vorinstanzliche Erkenntnis im Kostenentscheid aufzuheben und es sei die Streitsache zur korrekten Bemessung der ihnen zuzusprechenden Parteientschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Helvetia schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Letztinstanzlich ist einzig die Höhe der den Beschwerdeführern vom kantonalen Gericht zugesprochenen Parteientschädigung streitig.

2.

2.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Dabei legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Soweit sich der vorinstanzliche Entscheid auf kantonales Recht stützt, kommt als Beschwerdegrund im Wesentlichen die Verletzung von Bundesrecht, insbesondere von verfassungsmässigen Rechten der Bundesverfassung in Frage (Art. 95 BGG). Die Anwendung des kantonalen Rechts als solches bildet nicht Beschwerdegrund. Überprüft werden kann insoweit nur, ob der angefochtene Entscheid auf willkürlicher Gesetzesanwendung beruht oder ob das Gesetz oder seine Anwendung sonst wie gegen übergeordnetes Recht verstösst (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251 f.; Urteil 9C 155/2012 vom 30. Juli 2012 E. 1.2 mit Hinweis). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten, von kantonalem und interkantonalem Recht
gilt eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53).

2.2. Im Bereich der beruflichen Vorsorge finden die bundesrechtlichen Bestimmungen zum Anspruch auf Parteientschädigung und deren Bemessung gemäss ATSG keine Anwendung und das BVG selbst regelt den Parteientschädigungsanspruch nicht (Urteil 9C 484/2010 vom 16. September 2010 E. 1.1). Die von der Vorinstanz erfolgte Zusprechung der Parteientschädigung beruht folglich auf kantonalem Recht (vgl. Urteil 9C 367/2010 vom 29. Dezember 2010 E. 6), auch wenn sich dies aus den Erwägungen des angefochtenen Entscheids nicht explizit ergibt.

2.3. Gemäss § 17 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und über das Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen (Sozialversicherungsgerichtsgesetz, SVGG) vom 9. Mai 2001 haben die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens Anspruch auf den vom Sozialversicherungsgericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten. Dieser wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses und nach dem erforderlichen Aufwand bemessen.

2.4. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss der Entscheid über die zu entrichtende Parteientschädigung in der Regel nicht begründet werden. Um überhaupt eine sachgerechte Anfechtung zu ermöglichen (vgl. hierzu BGE 124 V 180 E. 1a S. 181 mit Hinweisen), wird eine Begründungspflicht jedoch angenommen, wenn sich das Gericht nicht an vorgegebene Tarife oder gesetzliche Regelungen hält oder sofern von einer Partei aussergewöhnliche Umstände geltend gemacht werden oder schliesslich, wenn das Gericht einen Rechtsvertreter zur Einreichung einer Kostennote auffordert und die Parteientschädigung abweichend von der Kostennote auf einen bestimmten, nicht der üblichen, praxisgemäss gewährten Entschädigung entsprechenden Betrag festsetzt (BGE 139 V 496 E. 5.1 S. 503 f.). Diese Grundsätze sind auch anzuwenden, wenn der Rechtsvertreter die Kostennote ohne vorgängige richterliche Aufforderung eingereicht hat (Urteil 8C 136/2016 vom 11. August 2016 E. 3.2 mit Hinweisen).

3.

3.1. Die Vorinstanz erkannte, der Rechtsvertreter habe in seiner Honorarnote vom 14. Februar 2019 für das Klageverfahren einen Zeitaufwand von 52 Stunden (recte: 53 Stunden) genannt. Sie gehe bei der Bemessung der Parteientschädigung für anwaltlich vertretene Versicherte in durchschnittlichen Verfahren mit einem doppeltem Schriftenwechsel im Sinne einer Faustregel von einem Honorar in der Höhe von Fr. 3'300.- (inklusive Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer aus. Bei einfacheren oder komplizierteren Verfahren könne dieser Ansatz entsprechend erhöht oder reduziert werden. Dem vorliegenden Fall lasse sich eine überdurchschnittliche Komplexität nicht absprechen und die Parteien hätten einen ausgedehnten Schriftenwechsel geführt. Dies rechtfertige eine Erhöhung der Parteientschädigung auf den Betrag von Fr. 4'900.-. Gemäss Honorarnote sei ein untergeordneter Teil der anwaltlichen Bemühungen im Jahre 2017 angefallen, während der Grossteil ab 2018 entstanden sei. Folglich werde von den Fr. 4'900.- ein Anteil in der Höhe von Fr. 600.- mit 8 % Mehrwertsteuer und der Restbetrag in der Höhe von Fr. 4'300.- mit 7,7 % Mehrwertsteuer abgerechnet.

3.2. Die Beschwerdeführer rügen ausführlich, das kantonale Gericht habe mit der kommentarlosen Kürzung der beantragten Parteientschädigung um rund zwei Drittel den Anspruch auf das rechtliche Gehör (Begründungspflicht; Art. 29 Abs. 2 BV) sowie das Willkürverbot (Art. 9 BV) verletzt.

4.

4.1. Das Sozialversicherungsgericht nahm inhaltlich in keiner Weise Bezug auf die eingereichte Kostennote. Es verwies für die Festlegung der Parteientschädigung lediglich auf eine Faustregel und erhöhte den entsprechenden Betrag von Fr. 3'300.- auf Fr. 4'900.-. Damit wich die Vorinstanz im Umfang von über zwei Dritteln von dem in der Eingabe vom 14. Februar 2019 geltend gemachten Honorar von Fr. 16'247.30 ab. Aus dem angefochtenen Entscheid geht nicht hervor, ob das kantonale Gericht den vom Rechtsvertreter benötigten Aufwand trotz festgestellter hoher Komplexität und ausgedehntem Schriftenwechsel stark kürzte oder ob es der Entschädigung einen massiv tieferen (und allenfalls gar unzulässigen) Stundenansatz als beantragt zugrunde legte.
Nach dem Gesagten war dem Parteikostenentscheid nicht zu entnehmen, welchen Stundenansatz das kantonale Gericht veranschlagte und von welchem Stundenaufwand es ausging. Mit diesen ungenügenden Ausführungen zur Höhe der Parteikosten verletzte die Vorinstanz entgegen der Helvetia die Begründungspflicht und damit den Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör; ist es doch mangels hinreichender Begründung nicht möglich, den Entscheid im Entschädigungspunkt sachgerecht und in Kenntnis der für das Sozialversicherungsgericht in Bezug auf die Höhe der Entschädigung massgebenden Gesichtspunkte anzufechten (vgl. Urteile 9C 130/2014 vom 24. März 2014; 9C 155/2012 vom 30. Juli 2012 E. 2.3).

4.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Dessen Verletzung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Parteikostenentscheids (BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390; 127 V 431 E. 3d/aa S. 437). Die Vorinstanz wird dem Eventualantrag der Beschwerdeführer folgend unter Berücksichtigung der Kostennote vom 14. Februar 2019 (vgl. E. 4.1) erneut über die Parteientschädigung zu entscheiden haben. Bei diesem Verfahrensausgang ist im bundesgerichtlichen Verfahren auf die Frage des Anspruchs auf die beantragte Parteientschädigung nicht einzugehen.

5.
Ausgangsgemäss trägt die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ausserdem hat sie den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Dispositiv-Absatz 3 des Entscheids des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 29. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und über den Anspruch der Beschwerdeführer auf Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren neu entscheide. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'100.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 7. Oktober 2019

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Huber

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 82 Traitement équivalent d'autres formes de prévoyance - 1 Les salariés et les indépendants peuvent également déduire les cotisations affectées exclusivement et irrévocablement aux formes reconnues de prévoyance assimilées à la prévoyance professionnelle. Sont considérées comme telles:
¹	Les salariés et les indépendants peuvent également déduire les cotisations affectées exclusivement et irrévocablement aux formes reconnues de prévoyance assimilées à la prévoyance professionnelle. Sont considérées comme telles:
^a	la prévoyance individuelle liée auprès d'un établissement d'assurances;
^b	la prévoyance individuelle liée auprès d'une fondation bancaire.
²	Le Conseil fédéral détermine, avec la collaboration des cantons, dans quelle mesure les déductions visées à l'al. 1 sont admises.
³	Il fixe les modalités des formes reconnues de prévoyance, en particulier le cercle et l'ordre des bénéficiaires. Il détermine dans quelle mesure le preneur de prévoyance peut modifier l'ordre des bénéficiaires et préciser leurs droits; les dispositions prises par le preneur de prévoyance doivent revêtir la forme écrite.
⁴	Les bénéficiaires d'une forme reconnue de prévoyance disposent d'un droit propre à la prestation que cette forme de prévoyance leur attribue. L'établissement d'assurances ou la fondation bancaire verse la prestation aux bénéficiaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.