5A_435/2008 - 2008-10-07 - Familienrecht - Unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren betreffend elterliche Obhut und Beiratschaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_435/2008/bnm

Urteil 7. Oktober 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiber von Roten.

Parteien
1. A.________,
2. B.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dieter R. Marty,

gegen

Vormundschaftsbehörde des Kreises K.________.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren betreffend elterliche Obhut und Beiratschaft,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, vom 12. März 2008.

Sachverhalt:

A.
A.________, Jahrgang 1970, und B.________, Jahrgang 1980, heirateten am xxxx 1998. Sie sind Eltern dreier Töchter, geboren in den Jahren xxxx, xxxx und xxxx. Die drei Mädchen leben in Pflegefamilien. Beide Elternteile stehen seit August 2003 unter kombinierter Beiratschaft (mit Einkommensverwaltung), die zur Zeit von der Vormundschaftsbehörde des Kreises K.________ geführt wird. Im Zusammenhang mit dem Entzug der Obhut über das jüngste Kind und dessen Unterbringung wurden beide Elternteile psychiatrisch begutachtet und die Bedingungen aufgestellt, unter denen eine Wiederherstellung der elterlichen Obhut in Betracht gezogen werden kann. Danach müssen die Ehegatten A.________ B.________ eine Stabilität in der Substitutionsbehandlung ohne Beikonsum von harten Drogen, Benzodiazepinen und Cannabis während mindestens sechs Monaten ausweisen können, regelmässig und aktiv an einer Drogenberatung teilnehmen, angemessen in einen Arbeitsprozess (oder in ein Beschäftigungsprogramm) integriert sein, Stabilität in der Beziehung, Eigenverantwortlichkeit und Zuverlässigkeit in der Zusammenarbeit mit den beratenden Fachleuten bzw. Instanzen zeigen sowie die im psychiatrischen Gutachten genannten Vorgaben und Empfehlungen zur Erlangung der
Erziehungsfähigkeit erfüllen. Gemäss den Gutachten vom 7. und 8. November 2005 sind die Ehegatten weder kurz noch mittelfristig in der Lage, Pflege und Erziehung eines Kindes zu gewährleisten, und längerfristig erst nach einer ärztlich kontrollierten Drogenabstinenz während mindesten vierundzwanzig Monaten. Nach dem Befund des Gutachters sind bei beiden Elternteilen die Voraussetzungen für eine Bevormundung erfüllt.

B.
Am 25. Juli 2007 stellten die Ehegatten das Gesuch, ihre elterliche Obhut über die drei Kinder wiederherzustellen, die Beiratschaften aufzuheben und ihnen für das Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die Vormundschaftsbehörde des Kreises K.________ lehnte das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab (Verfügung vom 8. Januar 2008). Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (Urteil vom 12. März 2008). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das kantonale Beschwerdeverfahren wies der Präsident des Kantonsgerichts von Graubünden ab (Verfügung vom 12. März 2008). Die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wurde jeweilen mit offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Prozessführung begründet.

C.
Dem Bundesgericht beantragen A.________ und B.________, ihnen die unentgeltliche Verbeiständung durch ihren heutigen Rechtsvertreter vor der Vormundschaftsbehörde, vor dem Kantonsgericht und vor dem Bundesgericht zu gewähren. Innert Frist haben sie ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren näher begründet und dabei ihre Rügen gegen das angefochtene Urteil wiederholt. Es sind die Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
Die kantonal letztinstanzliche Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ist ein Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Er ist mit dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel anzufechten (BGE 134 V 138 E. 3 S. 143). In der Hauptsache geht es um Massnahmen betreffend Beiratschaft und Kindesschutz und damit um nicht vermögensrechtliche Angelegenheiten, die der Beschwerde gemäss Art. 72 ff . BGG unterliegen (vgl. Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 und 7 BGG). Auf die Beschwerde kann grundsätzlich eingetreten werden.

2.
Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV. Danach hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, und ausserdem auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88), und dass auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eingetreten wird (BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588 f.). Mit Bezug auf die hier streitige Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren prüft das Bundesgericht frei, welche Umstände bei der Beurteilung der Prozessaussichten in Betracht fallen und ob sie für oder gegen eine hinreichende Erfolgsaussicht sprechen, nur auf Willkür hingegen, ob und wieweit einzelne Tatumstände erstellt sind (BGE 124 I 304 E. 2c S. 306 f.).

3.
Das Gesuch um Wiederherstellung der elterlichen Obhut hat das Kantonsgericht als offensichtlich aussichtslos bezeichnet, weil die dafür aufgestellten Voraussetzungen bei weitem noch nicht erfüllt seien. Es hat sich dabei auf die psychiatrischen Gutachten gestützt sowie auf den Zwischenbericht der Amtsvormundin N.________ vom 15. November 2007 (E. 3b S. 6 des angefochtenen Urteils).

3.1 Die Beschwerdeführer wenden nichts gegen die Voraussetzungen ein, die erfüllt sein müssen, damit ihre elterliche Obhut über die drei Kinder wiederhergestellt werden kann (vgl. Bst. A hiervor). Sie machen vielmehr geltend, die im Gutachten vorgeschlagenen tatsächlichen Voraussetzungen seien von der Wirklichkeit überholt. Relevant sei, dass bemerkenswerte Veränderungen in ihren persönlichen Verhältnissen eingetreten seien. Sie hätten sich ihrer Sucht gestellt und seien sich nun ihrer Verantwortung und Verpflichtung bewusst. Sie seien betreffend Drogenkonsum nicht rückfällig geworden und bemühten sich bzw. hätten es als Ehepaar geschafft, Stabilität und Rhythmus in ihren Alltag zu bringen und darin zu halten, damit das Kindeswohl gesichert wäre, falls die Rückübertragung der Obhut erfolgen würde. Die (gegenteilige) Darstellung der Beirätin N.________ sei nicht aktuell und beruhe weitestgehend auf Hörensagen. Ihr Begehren erscheine somit nicht als aussichtslos, da die materiellen Voraussetzungen für den Entzug der Obhut nicht mehr gegeben seien. Das Kindeswohl sei bei einer Rückübertragung der Obhut in keiner Weise gefährdet. Die Geschwister wären wieder zusammen in einer Familie (S. 4 Ziff. 7-9 der Beschwerdeschrift).

3.2 Entscheidend für die Beurteilung der Erfolgsaussichten des Gesuchs um Wiederherstellung der elterlichen Obhut ist, ob sich die Lebensverhältnisse der Beschwerdeführer seit 2005 tatsächlich geändert haben. Die Schilderung der Beschwerdeführer ist durch nichts belegt und beruht ausschliesslich auf deren Darlegung gegenüber ihrem heutigen Rechtsvertreter, "dass sie alle ihnen gestellten Auflagen erfüllt haben" (S. 3 f. Ziff. 4 der kantonalen Beschwerde, act. 01). Der gegenteilige Standpunkt der kantonalen Behörden lässt sich auf den Zwischenbericht der Beirätin N.________ stützen. Die Vormundschaftsbehörde hat diesen Bericht eigens zur Klärung der angeblich veränderten Verhältnisse vor Erlass ihrer Verfügung am 8. Januar 2008 eingeholt. Der Bericht datiert vom 15. November 2007 und ist damit - entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer - in zeitlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Inhaltlich gestattet der Zwischenbericht den Schluss, dass die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der elterlichen Obhut zur Zeit nicht erfüllt sind. Die Beschwerdeführer befinden sich danach zwar weiterhin in einem Methadonprogramm und sind beim ambulanten psychiatrischen Dienst zur Therapie angemeldet. Sie haben jedoch bisher weder eine
Tagesstruktur noch eine Arbeit gefunden und ein Mitmachen in einem Beschäftigungsprogramm abgelehnt. Sie haben wenig soziale Kontakte und verbringen den grössten Teil des Tages zusammen, wobei es zwischen ihnen zu Spannungen kommt. Die Zusammenarbeit mit den für sie zuständigen Fachleuten ist schwierig (E. 3b S. 6 des angefochtenen Urteils mit Hinweis auf den Zwischenbericht, act. 66 von act. 03.2 der kantonalen Akten). Gegen diese Feststellungen bringen die Beschwerdeführer nichts Stichhaltiges vor. Ihre Rügen sind unbelegt und appellatorisch. Auf Grund des Zwischenberichts durfte das Kantonsgericht willkürfrei annehmen, die tatsächlichen Rahmenbedingungen hätten sich offensichtlich nicht derart verändert, dass die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der elterlichen Obhut als erfüllt betrachtet werden könnten (vgl. zum Willkürbegriff: BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148).

3.3 Insgesamt kann die kantonsgerichtliche Verneinung der Erfolgsaussichten des Gesuchs um Wiederherstellung der elterlichen Obhut auf Grund der tatsächlichen Lebensverhältnisse der Beschwerdeführer nicht beanstandet werden. Die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hält der Überprüfung im Lichte von Art. 29 Abs. 3 BV stand (vgl. zum Begriff der Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren: BGE 133 III 614 E. 5 S. 616).

4.
Das Gesuch um Aufhebung der Beiratschaften hat das Kantonsgericht als aussichtslos bezeichnet, weil beide Beschwerdeführer ohne Tagesstruktur lebten und arbeitslos seien. Zwar wirkten sich die Therapien anscheinend positiv aus, doch könne nicht behauptet werden, die Situation habe sich so verbessert, dass die Massnahmen (Beiratschaften gemäss Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB verbunden mit einer Einkommensverwaltung) nicht mehr begründet seien (E. 3b S. 6 des angefochtenen Urteils). Die Beschwerdeführer erheben dagegen keinerlei Rügen, so dass darauf nicht einzugehen ist. Dasselbe gilt für die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im kantonalen Beschwerdeverfahren. Mangels irgendwelcher Vorbringen oder Rügen gegen die entsprechende Präsidialverfügung ist auf den Antrag der Beschwerdeführer nicht einzutreten, ihnen die unentgeltliche Verbeiständung vor Kantonsgericht zu gewähren (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. E. 2 hiervor).

5.
Aus den dargelegten Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdeführer werden damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Sie haben ihre Einwände gegen den entscheidenden Urteilsgrund der fehlenden Erfolgsaussichten ihres Gesuchs auf knapp einer Seite dargelegt und dabei den formellen Anforderungen an die Beschwerdeschrift nicht im Ansatz genügt. In Anbetracht dessen kann ihnen die unentgeltliche Rechtspflege vor Bundesgericht wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren nicht gewährt werden (Art. 64 BGG). Mit Rücksicht auf die prekären wirtschaftlichen Verhältnisse und die weiteren Fallumstände rechtfertigt es sich, ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Oktober 2008

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli von Roten

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 395 - 1 Errichtet die Erwachsenenschutzbehörde eine Vertretungsbeistandschaft für die Vermögensverwaltung, so bestimmt sie die Vermögenswerte, die vom Beistand oder von der Beiständin verwaltet werden sollen. Sie kann Teile des Einkommens oder das gesamte Einkommen, Teile des Vermögens oder das gesamte Vermögen oder das gesamte Einkommen und Vermögen unter die Verwaltung stellen.
¹	Errichtet die Erwachsenenschutzbehörde eine Vertretungsbeistandschaft für die Vermögensverwaltung, so bestimmt sie die Vermögenswerte, die vom Beistand oder von der Beiständin verwaltet werden sollen. Sie kann Teile des Einkommens oder das gesamte Einkommen, Teile des Vermögens oder das gesamte Vermögen oder das gesamte Einkommen und Vermögen unter die Verwaltung stellen.
²	Die Verwaltungsbefugnisse umfassen auch die Ersparnisse aus dem verwalteten Einkommen oder die Erträge des verwalteten Vermögens, wenn die Erwachsenenschutzbehörde nichts anderes verfügt.
³	Ohne die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person einzuschränken, kann ihr die Erwachsenenschutzbehörde den Zugriff auf einzelne Vermögenswerte entziehen.
⁴	...480

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.