8C_37/2022 - 2022-09-07 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 37/2022

Urteil vom 7. September 2022

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wirthlin, Präsident,
Bundesrichter Maillard, Bundesrichterin Viscione,
Gerichtsschreiberin Huber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Maude Laforge
und/oder Rechtsanwalt Patrick Wagner,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 28. Oktober 2021
(720 21 133 / 286).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die 1986 geborene A.________ meldete sich am 15. Juli 2016 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 13. September 2018 verneinte die IV-Stelle Basel-Landschaft den Anspruch auf eine Invalidenrente. Die dagegen erhobene Beschwerde von A.________ hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 22. August 2019 in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung aufhob und die Angelegenheit zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückwies.

A.b. Die Verwaltung ordnete bei der SMAB (Swiss Medical Assessment- and Business-Center) AG Bern eine interdisziplinäre Begutachtung an (Expertise vom 4. Oktober 2020) und sprach A.________ gestützt auf die Ergebnisse dieses Gutachtens mit Verfügung vom 12. März 2021 ab 1. Oktober 2019 eine ganze Invalidenrente zu.

B.
Mit Urteil vom 28. Oktober 2021 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die von A.________ gegen die Verfügung vom 12. März 2021 erhobene Beschwerde ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils sowie der Verfügung vom 12. März 2021. Ihr seien die gesetzlichen Leistungen für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 30. September 2019, insbesondere mindestens eine halbe Invalidenrente, zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen und zur erneuten Entscheidung über den Leistungsanspruch für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 30. September 2019 zurückzuweisen. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG; zum Ganzen: BGE 145 V 57 E. 4).

2.
Letztinstanzlich nicht mehr streitig ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine ganze Invalidenrente ab 1. Oktober 2019. Zu prüfen ist hingegen, ob die Vorinstanz bundesrechtskonform in Bestätigung der Verfügung der IV-Stelle vom 12. März 2021 einen Leistungsanspruch vor dem 1. Oktober 2019 verneint hat.

3.
Am 1. Januar 2022 trat das revidierte Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) in Kraft (Weiterentwicklung der IV [WEIV]; Änderung vom 19. Juni 2020, AS 2021 705, BBl 2017 2535).

Die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende Verfügung erging vor dem 1. Januar 2022. Nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts (statt vieler: BGE 144 V 210 E. 4.3.1; 129 V 354 E. 1 mit Hinweisen) sind daher die Bestimmungen des IVG und diejenigen der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung anwendbar (BGE 148 V 174 E. 4.1).

4.

4.1. Das kantonale Gericht befasste sich eingehend mit der neuropsychologischen Begutachtung sowie mit der Frage, ob für die Zeit vor dem 1. Oktober 2018 weitere Abklärungen in dieser Disziplin angezeigt seien. Es legte dar, dass die Experten der SMAB AG eine neuropsychologische Testung zur Beschwerdevalidierung als notwendig erachtet hätten, da die Beschwerdeführerin über Konzentrationsstörungen bei chronischen Kopfschmerzen geklagt habe. Die Untersuchung durch den Neuropsychologen habe somit der Kontrolle der geltend gemachten Einschränkungen gedient. Das Ergebnis dieser Testung sei in die psychiatrische Beurteilung integriert und eingehend gewürdigt worden. Der psychiatrische Experte habe namentlich berichtet, dass gemäss der neuropsychologischen Einschätzung die depressive Störung, die chronischen Schmerzen wie allenfalls auch die Medikamenteneinnahme und der Cannabiskonsum zu den festgestellten kognitiven Defiziten führen könnten, und habe eine mittelschwere bis schwere depressive Episode sowie eine psychische und Verhaltensstörung durch Cannabinoide, Marihuana-Abhängigkeit, diagnostiziert. Die Beschwerdeführerin habe im Oktober 2018 eine psychiatrische Fachbehandlung in Angriff genommen. Ab diesem Zeitpunkt sei der
psychiatrische Gutachter von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit ausgegangen.

Das kantonale Gericht konstatierte, es gebe keine Zweifel an dieser gutachterlichen Einschätzung. Ausserdem seien keine Hinweise auf eine zusätzliche funktionelle Einschränkung in relevantem Ausmass in neuropsychologischer Hinsicht, die noch weiter hätte abgeklärt werden müssen, vorhanden.

4.2. Die Beschwerdeführerin moniert im Wesentlichen, das kantonale Gericht habe in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes neuropsychologisch nicht abklären lassen, ob sie bereits vor dem 1. Oktober 2019 (1. Januar 2017 bis 30. September 2019) aufgrund von kognitiven Störungen und chronischen Schmerzen eingeschränkt gewesen sei.

5.

5.1. Wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, sind die Ergebnisse der neuropsychologischen Untersuchung in die interdisziplinäre Gesamtbeurteilung und mithin auch in die Diskussion über den Verlauf der Arbeitsfähigkeit eingeflossen. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Gutachter über die notwendigen Informationen verfügt haben, die aus ihrer Sicht zur Verlaufsbeurteilung unerlässlich gewesen sind. Etwas anderes geht aus der Expertise nicht hervor. Somit vermag die Beschwerdeführerin nach dem Gesagten mit der Kritik, es liege einzig eine Arbeitsfähigkeitsschätzung ab Oktober 2019 vor und nur der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) habe zum Verlauf der Arbeitsfähigkeit Stellung bezogen, nicht durchzudringen. Dass das kantonale Gericht nicht auf jedes einzelne Argument in der Beschwerde eingegangen ist, wie die Beschwerdeführerin rügt, begründet keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. BGE 142 III 433 E. 4.3.2 mit Hinweisen; Urteil 8C 203/2022 vom 8. August 2022 E. 5.4.2).

5.2. Soweit die Vorinstanz bei gegebener Ausgangslage in antizipierter Beweiswürdigung auf weitere Abklärungen verzichtet hat, kann einzig Willkür gerügt werden (BGE 144 V 361 E. 6.5; Urteil 8C 144/2022 vom 11. August 2022 E. 5.4). Die Beschwerdeführerin gibt im Wesentlichen die eigene Sichtweise wieder, wie der Sachverhalt zu würdigen sei und welche Schlüsse daraus zu ziehen seien, was keine Willkür zu belegen vermag (vgl. BGE 142 II 433 E. 4.4). Sie wirft dem Kantonsgericht namentlich vor, dieses habe sich rechtsfehlerhaft nur auf die Aussagen des RAD gestützt. Daraus kann sie nichts zu ihren Gunsten ableiten. Denn der RAD hat sich zwar zur Frage vernehmen lassen, ob eine weitere neuropsychologische Abklärung angezeigt sei und diese verneint. Das Kantonsgericht hat jedoch bei seinem Ergebnis, dass auf weitere Abklärungen verzichtet werde, im Rahmen der Beweiswürdigung hauptsächlich auf das Gutachten der SMAB AG wie auch auf den Bericht von Dr. med. B.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 13. Juli 2017 abgestellt. Ausserdem misslingt es der Beschwerdeführerin, mit dem pauschalen Hinweis auf Mitarbeiterprotokolle aus dem Jahr 2014 aufzuzeigen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich auf weitere
Beweismassnahmen verzichtet haben soll.

6.
Zusammenfassend hat das Kantonsgericht zur Feststellung der gesundheitsbedingten Einschränkung der Leistungsfähigkeit in bundesrechtskonformer Beweiswürdigung zu Recht auf das Gutachten der SMAB AG vom 4. Oktober 2020 abgestellt. Damit bleibt es bei den vorinstanzlichen Feststellungen, wonach die Beschwerdeführerin seit 1. Oktober 2018 (Beginn des Wartejahres) 100 % arbeitsunfähig ist und ab 1. Oktober 2019 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat.

7.
Die offensichtlich unbegründete Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG - ohne Durchführung eines Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid (Art. 102 Abs. 1 und Art. 109 Abs. 3 BGG) - erledigt.

8.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführerin sind demnach die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 7. September 2022

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Die Gerichtsschreiberin: Huber

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 102 Scambio di scritti - 1 Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
¹	Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
²	L'autorità inferiore gli trasmette gli atti entro tale termine.
³	Di regola non si procede a un ulteriore scambio di scritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.