2D_13/2023 - 2023-08-07 - Droit de cité et droit des étrangers - Ausreisefrist; superprovisorische Massnahmen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2D 13/2023

Verfügung vom 7. August 2023

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Gerichtsschreiberin Ivanov.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Gianni Rizzello und/oder Igor Kagan und/oder Sanjayan Saravanapavananthan, Rechtsanwälte, Klein Rechtsanwälte AG,

gegen

Amt für Migration des Kantons Luzern,
Fruttstrasse 15, 6002 Luzern,
Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern,
Bahnhofstrasse 15, 6003 Luzern.

Gegenstand
Ausreisefrist; superprovisorische Massnahmen,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 27. Juni 2023 (7H 23 149).

Erwägungen:

1.

1.1. Mit Urteil vom 14. Oktober 2022 wies das Kantonsgericht Luzern eine Beschwerde von A.________ (geb. 1975), Staatsangehöriger von Belarus, seiner Ehefrau und der gemeinsamen Kinder betreffend die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen wegen einem schwerwiegenden persönlichen Härtefalls (Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG [SR. 142.20]) ab und wies A.________ an, die Schweiz nach Abschluss des gegen ihn laufenden Strafverfahrens in der Schweiz bzw. nach Beendigung einer allfällig zu verbüssenden Freiheitsstrafe zu verlassen. Auf eine dagegen erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 2D 32/2022 vom 25. November 2022 nicht ein.

1.2. Nachdem A.________ aus dem Strafvollzug entlassen worden war, setzte ihm das Migrationsamt des Kantons Luzern mit Verfügung vom 5. April 2023 eine Frist bis spätestens 7. Juli 2023 an, um das Gebiet der Schweiz zu verlassen.
Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern mit Entscheid vom 13. Juni 2023 ab. Gegen diesen Entscheid erhob A.________ Beschwerde an das Kantonsgericht und stellte unter anderem einen Antrag auf Feststellung bzw. Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung, vorab superprovisorisch.
Mit Schreiben des Einzelrichters vom 27. Juni 2023 wies das Kantonsgericht das Gesuch um (superprovisorische) Feststellung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab.

1.3. A.________ gelangte mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 4. Juli 2023 an das Bundesgericht und beantragte, es sei der Entscheid vom 27. Juni 2023 aufzuheben und es sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese zu verpflichten, Massnahmen zu treffen, um den Aufschub der Wegweisung bis zum Entscheid in der Hauptsache sicherzustellen. Prozessual beantragte er, es sei, vorab superprovisorisch, die Vollstreckung seiner Wegweisung aufzuschieben.
Mit Verfügung vom 5. Juli 2023 hiess die Präsidentin der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen in dem Sinne gut, dass die Vollstreckung der Wegweisung während des bundesgerichtlichen Verfahrens zu unterbleiben habe.

1.4. Innerhalb der angesetzten Vernehmlassungsfrist teilte der Einzelrichter am Kantonsgericht dem Bundesgericht mit, dass er seinen Entscheid vom 27. Juni 2023 in Wiedererwägung gezogen und die aufschiebende Wirkung der vor dem Kantonsgericht hängigen Beschwerde wiederhergestellt habe. Die entsprechende Verfügung vom 20. Juli 2023 wurde diesem Schreiben beigelegt. Zudem ersuchte der Einzelrichter um Abschreibung des bundesgerichtlichen Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit.
Mit Schreiben vom 21. Juli 2023 setzte das Bundesgericht dem Beschwerdeführer eine am 31. Juli 2023 ablaufende Frist an, um eine allfällige Stellungnahme zur Gegenstandslosigkeit der Beschwerde einzureichen.
In der Folge reichte der Beschwerdeführer am 31. Juli 2023 eine Eingabe ein, in welcher er im Wesentlichen vorbringt, dass er Zweifel daran habe, ob das bundesgerichtliche Verfahren wegen Gegenstandslosigkeit abzuschreiben sei.

2.
Nach Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur legitimiert, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung seiner Eingabe hat. Dieses muss nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung aktuell und praktisch sein. Fällt das schutzwürdige Interesse im Laufe des Verfahrens dahin, wird die Sache als erledigt erklärt; fehlte es schon bei der Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (BGE 142 I 135 E. 1.3.1; 139 I 206 E. 1.1; 137 I 23 E. 1.3.1).

3.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid des Einzelrichters vom 27. Juni 2023, mit welchem das Gesuch des Beschwerdeführers um (superprovisorische) Feststellung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen wurde. Mit der Verfügung vom 20. Juli 2023 wurde dem Anliegen des Beschwerdeführers, den Ausgang des vorinstanzlichen Hauptverfahrens in der Schweiz abwarten zu dürfen, vollumfänglich entsprochen.

3.1. Der Beschwerdeführer widersetzt sich nicht grundsätzlich der Abschreibung des Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit; er äussert jedoch Zweifel daran, ob die vorinstanzliche Verfügung vom 20. Juli 2023 das bundesgerichtliche Verfahren tatsächlich gegenstandslos mache. Zur Begründung bringt er einerseits vor, ihm sei beim Verfassen der prozessualen Anträge im Rahmen seiner Beschwerde an die Vorinstanz ein logischer Fehler unterlaufen, indem er die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt habe, anstatt im Sinne einer vorsorglichen Massnahme um Aufschub der Vollstreckung der Wegweisungsverfügung zu ersuchen. Der Vorinstanz sei derselbe logische Fehler passiert, indem sie in ihrer Verfügung vom 20. Juli 2023 der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt habe. Daher sei gestützt auf eine grammatikalische Auslegung des Dispositivs der Verfügung unklar, ob die Vollstreckung der gegen ihn erlassenen Wegweisungsverfügung gehemmt sei. Andererseits befürchtet der Beschwerdeführer, dass sich die Verfügung des Kantonsgerichts vom 20. Juli 2023 aufgrund des Devolutiveffekts der subsidiären Verfassungsbeschwerde als nichtig erweisen könnte.

3.2. Inhalt und Tragweite einer Verfügung ergeben sich in erster Linie aus dem Dispositiv. Ist das Verfügungsdispositiv unklar, unvollständig, zweideutig oder widersprüchlich, so muss die Unsicherheit durch Auslegung behoben werden. Zu diesem Zweck kann auf die Begründung der Verfügung zurückgegriffen werden (BGE 141 V 255 E. 1.2; 132 V 74 E. 2; Urteile 2C 70/2021 vom 14. April 2021 E. 5.1; 8C 652/2016 vom 21. Februar 2017 E. 4.3).
Vorliegend ergibt sich aus der Verfügung vom 20. Juli 2023, die im Übrigen kein eigentliches Dispositiv enthält, unmissverständlich, dass das Kantonsgericht aufgrund eines möglichen Verstosses gegen das Non-Refoulement-Prinzip das Interesse des Beschwerdeführers, die Behandlung seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde in der Schweiz abzuwarten, nunmehr höher gewichtet hat als das (öffentliche) Interesse an der sofortigen Vollstreckbarkeit der Wegweisung. Dies kann nach Treu und Glauben nur in dem Sinne verstanden werden, dass das Kantonsgericht mit der Zuerkennung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dem Beschwerdeführer gestatten wollte, den Ausgang des vorinstanzlichen Hauptverfahrens in der Schweiz abzuwarten. Folglich erweisen sich die Befürchtungen des Beschwerdeführers, dass er - trotz dieser Verfügung - während des Verfahrens vor dem Kantonsgericht ausgeschafft werden könnte, als unbegründet. Damit vermag er aus dem seiner Auffassung nach unklaren "Verfügungsdispositiv" kein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Behandlung der vorliegenden Beschwerde abzuleiten.

3.3. Sodann trifft es zu, wie der Beschwerdeführer zu Recht ausführt, dass aufgrund des Devolutiveffekts die Herrschaft über den Streitgegenstand mit der Erhebung der Beschwerde auf die Rechtsmittelinstanz übergeht. Dies hat unter anderem zur Folge, dass allfällige während Hängigkeit des bundesgerichtlichen Verfahrens neu ergangene Verfügungen der Vorinstanzen im Umfang des Verfahrensgegenstands grundsätzlich nichtig sind (vgl. Urteile 9C 481/2021 vom 9. Januar 2023 E. 1.4; 9C 749/2020 vom 9. Januar 2023 E. 1.3), wobei darauf hinzuweisen ist, dass das Bundesgericht diese Praxis nicht konsequent befolgt (vgl. z.B. Urteil 9C 348/2022 vom 20. Juli 2022 E. 2, wo das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wurde, nachdem die erste Instanz ihre Verfügung in Wiedererwägung gezogen hatte).
Bei Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, so insbesondere über die aufschiebende Wirkung, gestaltet sich die Frage nach den Rechtswirkungen einer während des bundesgerichtlichen Verfahrens erlassenen Wiedererwägungsverfügung als schwierig, dies nicht zuletzt deshalb, weil die Beschwerde an das Bundesgericht grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung hat (Art. 103 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht hat bereits Verfahren, welche die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zum Gegenstand hatten, als gegenstandslos geworden abgeschrieben, nachdem die Vorinstanz während Hängigkeit des bundesgerichtlichen Verfahrens ihre Verfügung in Wiedererwägung gezogen und die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt hatte (vgl. z.B. Urteil 2C 261/2010 vom 14. Juni 2010).

3.4. Mit Bezug auf den konkreten Fall ist zudem festzuhalten, dass die im vorliegenden Verfahren angefochtene Verfügung vom 27. Juni 2023 ihrem Titel nach einen "Antrag auf superprovisorische Massnahmen" zum Gegenstand hatte. Auch der Beschwerdeführer nimmt gemäss seiner Beschwerdeschrift an, dass es sich bei dieser Verfügung um einen Entscheid über superprovisorische Massnahmen handle. Folglich ist davon auszugehen, dass Gegenstand des vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahrens die Frage bildet, ob die Vorinstanz den Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung superprovisorischer Massnahmen bzw. auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mit superprovisorischer Wirkung zu Recht abgewiesen habe.
In der Verfügung vom 20. Juli 2023 wird zwar festgehalten, dass es um eine "Wiedererwägung" der Verfügung vom 27. Juni 2023 gehe; allerdings lässt sich der Begründung nicht eindeutig entnehmen, ob es sich tatsächlich um eine Wiedererwägung des Entscheids über superprovisorische Massnahmen oder vielmehr um die Endverfügung über die beantragten vorsorglichen Massnahmen handle. Für Letzteres spricht namentlich der Umstand, dass der Einzelrichter in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht festhält, er habe "die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde [...] verfügt". Dass es der Vorinstanz verweht sei, während des Beschwerdeverfahrens über die Anordnung superprovisorischer vorsorglicher Massnahmen einen Endentscheid über die beantragten Massnahmen zu treffen, ist aber nicht ohne Weiteres ersichtlich, zumal die Devolutivwirkung nur in Bezug auf den Gegenstand des angefochtenen Entscheids gilt (vgl. BGE 136 V 2 E. 2.5).

3.5. Im Ergebnis ist angesichts der konkreten Umständen zumindest nicht offensichtlich, dass die Vorinstanz ihre Zuständigkeit überschritten hätte, indem sie - entgegen ihrer ersten Einschätzung - die aufschiebende Wirkung der bei ihr hängigen Beschwerde wiederhergestellt bzw. die vom Beschwerdeführer beantragten vorsorglichen Massnahmen gewährt hat. Dies genügt, um die Nichtigkeit der Verfügung vom 20. Juli 2023 zu verneinen. Diese Verfügung entfaltet somit Rechtswirkungen und ermöglicht es dem Beschwerdeführer, während der Dauer des Verfahrens vor dem Kantonsgericht in der Schweiz zu bleiben.

3.6. Mit Blick auf die vorangegangenen Erwägungen ist das Interesse des Beschwerdeführers an der Behandlung seiner subsidiären Verfassungsbeschwerde während Hängigkeit des bundesgerichtlichen Verfahrens dahingefallen. Das Verfahren kann deshalb durch die instruierende Abteilungspräsidentin als gegenstandslos abgeschrieben werden (Art. 32 Abs. 1 und 2 BGG).

4.
Über die Kosten- und Entschädigungsfrage ist gestützt auf eine summarische Prüfung aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP) zu entscheiden. Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen, soweit sich dieser ohne Weiteres feststellen lässt. Andernfalls ist auf allgemein zivilprozessrechtliche Kriterien zurückzugreifen. Danach wird jene Partei kosten- und entschädigungspflichtig, welche das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat oder in welcher die Gründe eingetreten sind, die dazu geführt haben, dass der Prozess gegenstandslos geworden ist (BGE 118 Ia 488 E. 4a; Verfügung 2C 778/2021 vom 17. Dezember 2021 E. 3.1 mit Hinweisen).
Vorliegend lässt sich aufgrund der Aktenlage und der Eingaben der Parteien bereits nicht ohne Weiteres beurteilen, ob die subsidiäre Verfassungsbeschwerde überhaupt zulässig gewesen wäre. Hingegen steht fest, dass die Gründe für die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens bei der Vorinstanz und nicht beim Beschwerdeführer eingetreten sind.
Dem Kanton Luzern werden keine Kosten auferlegt (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine angemessene Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren, die dem Kanton Luzern auferlegt wird (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach verfügt die Präsidentin:

1.
Das Verfahren wird infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Luzern hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.

4.
Diese Verfügung wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 7. August 2023

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Die Gerichtsschreiberin: D. Ivanov

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 30 - 1 Il est possible de déroger aux conditions d'admission (art. 18 à 29) dans les buts suivants:
¹	Il est possible de déroger aux conditions d'admission (art. 18 à 29) dans les buts suivants:
^a	régler l'activité lucrative des étrangers admis dans le cadre du regroupement familial, pour autant qu'il n'existe pas de droit à l'exercice d'une activité lucrative (art. 46);
^b	tenir compte des cas individuels d'une extrême gravité ou d'intérêts publics majeurs;
^c	régler le séjour des enfants placés;
^d	protéger les personnes particulièrement menacées d'être exploitées dans l'exercice de leur activité lucrative;
^e	régler le séjour des victimes ou des témoins de la traite d'êtres humains et des personnes qui coopèrent avec les autorités de poursuite pénale dans le cadre d'un programme de protection des témoins mis en place en Suisse, dans un État étranger ou par une cour pénale internationale;
^f	permettre des séjours dans le cadre de projets d'aide et de développement menés au titre de la coopération économique et technique;
^g	simplifier les échanges internationaux dans les domaines économique, scientifique et culturel ainsi que la formation professionnelle et la formation professionnelle continue;
^h	simplifier les échanges de cadres supérieurs et de spécialistes indispensables au sein d'une entreprise déployant des activités internationales;
ⁱ	...
^j	permettre aux personnes au pair placées par une organisation reconnue d'effectuer un séjour de formation continue en Suisse;
^k	faciliter la réadmission en Suisse d'étrangers qui ont été titulaires d'une autorisation de séjour ou d'établissement;
^l	régler l'activité lucrative et la participation aux programmes d'occupation des requérants d'asile (art. 43 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile, LAsi47), des étrangers admis à titre provisoire (art. 85) et des personnes à protéger (art. 75 LAsi).
²	Le Conseil fédéral fixe les conditions générales et arrête la procédure.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 32 Juge instructeur - 1 Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
¹	Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
²	Le juge instructeur statue comme juge unique sur la radiation du rôle des procédures devenues sans objet ou achevées par un retrait ou une transaction judiciaire.
³	Les décisions du juge instructeur ne sont pas sujettes à recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 32 Juge instructeur - 1 Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
¹	Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
²	Le juge instructeur statue comme juge unique sur la radiation du rôle des procédures devenues sans objet ou achevées par un retrait ou une transaction judiciaire.
³	Les décisions du juge instructeur ne sont pas sujettes à recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.