5A_856/2019 - 2020-08-07 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 856/2019

Urteil vom 7. August 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter von Werdt, Bovey,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Frey und/oder Rechtsanwalt Dr. Orlando Vanoli,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Eidgenossenschaft,
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich, Gruppe Bezugsdienste, Postfach/Bändliweg 21, 8090 Zürich,
vertreten durch Rechtsanwalt Antonio Carbonara und/oder Rechtsanwalt Maurus Winzap und/oder Rechtsanwalt Pascale Köster und/oder
Rechtsanwalt Philip Carr,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mandatierung im Rechtsöffnungsverfahren,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 23. September 2019 (RT180217-O/Z05).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 2. November 2018 ersuchte die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das kantonale Steueramt Zürich, das Bezirksgericht Zürich in der Betreibung Nr. XXX des Betreibungsamtes Zürich 8 (Arrest Nr. YYY), um Gewährung der definitiven Rechtsöffnung für die Beträge von Fr. 28'957'183.85 plus Zins zu 3 % seit 1. März 2016 und von Fr. 9'970'770.80 plus Zins zu 3 % seit 13. März 2016 sowie Arrest- und Betreibungskosten. Das Gesuch stützte sich auf die rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen des kantonalen Steueramtes Zürich für die direkte Bundessteuer der Jahre 2010 bis 2013 vom 26. Januar 2016 sowie auf die rechtskräftige Nachsteuerverfügung des kantonalen Steueramtes Zürich für die direkte Bundessteuer 2005 bis 2009 vom 27. Januar 2016.

A.b. Mit Urteil vom 26. November 2018 entschied das Einzelgericht Audienz über das Rechtsöffnungsbegehren. Zwar anerkannte es, dass die eingereichten Verfügungen definitive Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 165 Abs. 3 DBG in Verbindung mit Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG darstellen. Indes sei die Schweizerische Eidgenossenschaft nicht befugt, die direkten Bundessteuern einzufordern. Da es ihr an der Aktivlegitimation fehle, werde das Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen.

B.

B.a. Die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das kantonale Steueramt Zürich, erhob gegen das erstinstanzliche Urteil Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Sie beantragte die Gutheissung des Rechtsöffnungsgesuchs. Das Verfahren wurde vorerst im Einverständnis beider Parteien zur Führung von Bezugsgesprächen für sechs Monate sistiert. Am 24. Juni 2019 gaben die Anwälte ihre Mandatierung durch das kantonale Steueramt als Rechtsvertreter der Schweizerischen Eidgenossenschaft bekannt und reichten die Vollmacht vom 19. Juni 2019 ein. Mit Verfügung vom 4. Juli 2019 wurde die Sistierung aufgehoben und das Verfahren auf Ersuchen beider Parteien weitergeführt. Daraufhin verwehrte sich A.________ gegen die seiner Meinung nach rechtswidrige Mandatierung der Anwälte der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Er machte mutmassliche Verstösse gegen das Steuergeheimnis, gegen die Submissionsregeln und einen Interessenkonflikt aufgrund früherer Mandate geltend. Zudem gelangte er mit einer Anzeige an die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte. Konkret beantragte A.________ dem Obergericht, den Anwälten der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Vertretung im vorliegenden Verfahren zu verbieten bzw. diese von Amtes wegen
aufzufordern, ihr Mandat unverzüglich niederzulegen. Mit Verfügung vom 23. September 2019 wies das Obergericht dieses Gesuch ab.

C.
A.________ ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 28. Oktober 2019 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der obergerichtlichen Verfügung und die Anweisung an das Obergericht, die Anwälte der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Beschwerdegegnerin) zur Mandatsniederlegung zu verpflichten. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Anwälte der Beschwerdegegnerin vom Bundesgericht zur Mandatsniederlegung zu verpflichten.
Mit Verfügung vom 22. November 2019 wurde das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen (Sistierung des kantonalen Verfahrens RT 180217-O) abgewiesen.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, indes keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 143 III 140 E. 1 und BGE 141 III 395 E. 2.1).

1.2. Die angefochtene Verfügung betrifft ein Beschwerdeverfahren, in dem eine letzte kantonale Instanz über ein Rechtsöffnungsgesuch mit einem Streitwert über Fr. 30'000.-- zu befinden hat. Damit ist die Beschwerde in Zivilsachen von der Sache her gegeben (Art 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 1 lit. b und Art. 75 Abs. 1 BGG).

1.3. Die Vorinstanz hat das Gesuch des Beschwerdeführers, den Anwälten der Beschwerdegegnerin die Vertretung zu verbieten, abgelehnt. Bei diesem verfahrensleitenden Entscheid handelt es sich um einen selbständig eröffneten Vor- oder Zwischenentscheid, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 und 93 BGG angefochten werden kann. Vorliegend kommt einzig die Variante nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG in Betracht. Demnach ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Ein solcher Nachteil muss rechtlicher Natur und auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nicht oder nicht vollständig behebbar sein. Dass dem Beschwerdeführer ein tatsächlicher oder rein wirtschaftlicher Nachteil drohen könnte, genügt für die Anfechtung des Zwischenentscheides noch nicht (BGE 143 III 416 E. 1.3; 141 III 80 E. 1.2).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer betont, dass die Beschwerdegegnerin durch die Mandatierung von Anwälten aus einer Kanzlei, die vormals für ihn tätig gewesen war, über Kenntnisse seiner persönlichen Situation und von finanziellen Strukturen verfügte, die das vorliegende Verfahren in für ihn ungünstiger Weise beeinflussen könnten. Damit drohe ihm ganz konkret ein Nachteil, der nicht wieder gut zu machen sei.

2.2. Zu entscheiden ist im vorinstanzlichen Verfahren einzig, ob die Beschwerdegegnerin aufgrund der Veranlagungs- und Nachsteuerverfügungen des kantonalen Steueramtes die definitive Rechtsöffnung für die in Betreibung gesetzten Steuerschulden verlangen kann. Dass die entsprechenden Verfügungen grundsätzlich einen definitiven Rechtsöffnungstitel darstellen und im Rechtsöffnungsverfahren nicht materiell überprüft werden können, ist nicht strittig (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG; BGE 135 III 315 E. 3.2). Ob die Beschwerdegegnerin die im vorliegenden Verfahren tätigen Anwälte mit der Interessenwahrung beauftragen durfte, spielt für die Beantwortung der im Zentrum stehenden Rechtsfrage nach der Aktivlegitimation keine Rolle, welche selbst bei einem für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid zu einem nicht oder nicht vollständig behebbaren Nachteil führen würde (E. 1.3). Damit droht dem Beschwerdeführer kein Rechtsnachteil, wenn das Bundesgericht die im vorliegenden Fall angefochtene Verfügung nicht prüft. Daran ändert auch der Hinweis des Beschwerdeführers, dass der Vermeidung von Interessenkollisionen für die Rechtspflege eine grosse Bedeutung zukomme, nichts. Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten.

3.
Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin steht für ihre Stellungnahme zum Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Eine Parteientschädigung ist nicht zu leisten.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. August 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied : Der Gerichtsschreiber:

Escher Levante

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 165 Exécution forcée - 1 Lorsque l'impôt n'est pas acquitté ensuite de la sommation, une procédure de poursuite est introduite contre le débiteur.
¹	Lorsque l'impôt n'est pas acquitté ensuite de la sommation, une procédure de poursuite est introduite contre le débiteur.
²	Si le débiteur de l'impôt n'a pas de domicile en Suisse ou qu'un séquestre a été ordonné sur des biens lui appartenant, la procédure de poursuite peut être introduite sans sommation préalable.
³	Dans la procédure de poursuite, les décisions et prononcés de taxation rendus par les autorités chargées de l'application de la présente loi, qui sont entrés en force, produisent les mêmes effets qu'un jugement exécutoire.
⁴	Il n'est pas nécessaire de produire les créances d'impôt dans les inventaires officiels et les appels aux créanciers.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 80 - 1 Le créancier qui est au bénéfice d'un jugement exécutoire peut requérir du juge la mainlevée définitive de l'opposition.
¹	Le créancier qui est au bénéfice d'un jugement exécutoire peut requérir du juge la mainlevée définitive de l'opposition.
²	Sont assimilées à des jugements:
¹	les transactions ou reconnaissances passées en justice;
^2bis	les décisions des autorités administratives suisses;
³	...
⁴	les décisions définitives concernant les frais de contrôle rendues par les organes de contrôle en vertu de l'art. 16, al. 1, de la loi du 17 juin 2005 sur le travail au noir158;
⁵	dans le domaine de la taxe sur la valeur ajoutée: les décomptes d'impôt et les notifications d'estimation entrés en force par la prescription du droit de taxation, ainsi que les notifications d'estimation entrées en force par la reconnaissance écrite par l'assujetti.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.