2C_327/2020 - 2020-08-07 - Grundrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 327/2020

Urteil vom 7. August 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Brunner.

Verfahrensbeteiligte
A.________ SA,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwälte
Dr. Andreas Güngerich und/oder Nicole Maurer,

gegen

Kanton Zürich, vertreten durch die Baudirektion, Walcheplatz 2, 8090 Zürich,
vertreten durch das Hochbauamt des Kantons Zürich, Rechtsdienst, Stampfenbachstrasse 110, 8090 Zürich,

B.________ AG.

Gegenstand
Submission,

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich,
1. Abteilung, vom 21. April 2020 (VB.2020.00168).

Sachverhalt:

A.
Die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) plant am Katharina-Sulzer-Platz in Winterthur den Neubezug des Hauses "Adelina Favre". In dem neu erstellten sechsstöckigen Gebäude mit zwei Untergeschossen sollen rund 1'900 Studenten aus den Gesundheitsberufen und rund 260 Mitarbeiter der ZHAW untergebracht werden. Im Rahmen des Projekts beschafft das Hochbauamt des Kantons Zürich (nachfolgend: das Hochbauamt) neues Unterrichtsmobiliar.

B.
Für die Leistung "BKP 903-01 Unterrichtsmobiliar" nahm das Hochbauamt eine Ausschreibung im offenen Verfahren (Staatsvertragsbereich) vor. Den Zuschlag erhielt die B.________ AG (mit Sitz in U.________/AG). Die A.________ SA (mit Sitz in V.________/BE) erreichte den zweiten Platz.

Die A.________ SA focht die Zuschlagsverfügung beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (nachfolgend: das Verwaltungsgericht) an. Dabei ersuchte sie unter anderem um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Mit Entscheid vom 21. April 2020 wies das Verwaltungsgericht dieses Gesuch ab.

C.

C.a. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bzw. subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 1. Mai 2020 beantragt die A.________ SA dem Bundesgericht die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 21. April 2020 betreffend die aufschiebende Wirkung; der Beschwerde an das Verwaltungsgericht sei - in Bestätigung der Verfügung des Verwaltungsgerichts vom 16. März 2020 - die aufschiebende Wirkung zu gewähren.

Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie darum, der Beschwerde (zunächst superprovisorisch) die aufschiebende Wirkung beizulegen und dem Hochbauamt (zunächst superprovisorisch) zu verbieten, den Vertrag mit der B.________ AG abzuschliessen.

C.b. Mit Präsidialverfügung vom 10. Juli 2020 hat das Bundesgericht das Gesuch der A.________ SA um aufschiebende Wirkung abgewiesen, soweit es - infolge des (vom Hochbauamt behaupteten) Vertragsschlusses mit der B.________ AG vom 24. April 2020 - nicht gegenstandslos geworden sei.

C.c. Das Hochbauamt und das Verwaltungsgericht beantragen übereinstimmend, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die A.________ SA reicht am 14. Juli 2020 Schlussbemerkungen ein. Darauf reagiert das Hochbauamt mit Eingabe vom 16. Juli 2020.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (vgl. BGE 141 II 113 E. 1 S. 116).

2.

2.1. Die fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde vom 1. Mai 2020 betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) und richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) Zwischenentscheid (Art. 93 BGG). Weil die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung zur Folge hat, dass der (nach Angabe des Hochbauamts) bereits abgeschlossene Vertrag mit der B.________ AG vollzogen werden kann und der Beschwerdeführerin bei einem gutheissenden Endentscheid deshalb nur noch die Geltendmachung von Schadenersatz verbleiben dürfte, ist von einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) auszugehen. Der Zwischenentscheid der Vorinstanz ist daher grundsätzlich anfechtbar (vgl. Urteil 2C 339/2010 vom 11. Juni 2010 E. 2.4).

2.2. Auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, wenn der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (Beschaffungsgesetz, BöB; SR 172.0561) oder des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens (BAöB; SR 0.172.052.68) erreicht und wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 83 lit. f BGG; vgl. BGE 143 II 425 E. 1.3 S. 427; 133 II 396 E. 2.1 S. 398; Urteil 2C 979/2018 vom 22. Januar 2020 E. 1.2 [zur amtl. Publikation vorgesehen]). Während im Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde beim Bundesgericht der massgebende Schwellenwert für Lieferungen Fr. 230'000.-- betragen hat (Art. 83 lit. f Ziff. 1 BGG; vgl. Art. 6 Abs. 2 BöB i.V.m. Art. 1 lit. a der Verordnung des WBF vom 19. November 2019 über die Anpassung der Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen für die Jahre 2020 und 2021 [SR 172.056.12]) und vorliegend erfüllt ist (vgl. E. 3.1 des angefochtenen Entscheids), bedarf das Erfordernis der
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung genauerer Betrachtung.

2.2.1. Bei der Frage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 83 lit. f Ziff. 2 BGG muss es sich um eine Rechtsfrage aus dem Gebiet des öffentlichen Beschaffungsrechts handeln. Die Anwendung von Leitsätzen der Rechtsprechung auf den Einzelfall stellt keine Grundsatzfrage dar. Auch der blosse Umstand, dass die aufgeworfene Rechtsfrage noch nie entschieden worden ist, genügt nicht. Es muss sich vielmehr um eine Rechtsfrage handeln, deren Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann und die von ihrem Gewicht her nach einer höchstrichterlichen Klärung ruft. Zudem muss es sich bei den Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung um Fragen handeln, die für die Lösung des konkreten Falls erheblich sind (vgl. BGE 139 III 209 E. 1.2 S. 210; 139 III 182 E. 1.2 S. 185; 137 III 580 E. 1.1 S. 582 f.; 135 III 397 E. 1.2 S. 399). Im Rahmen ihrer Begründungspflicht nach Art. 42 Abs. 2 BGG hat die Beschwerdeführerin darzutun, dass die Voraussetzung nach Art. 83 lit. f Ziff. 2 BGG erfüllt ist (vgl. BGE 143 II 425 E. 1.3.2 S. 428; 141 II 14 E. 1.2.2.1 S. 21; 138 I 143 E. 1.1.2 S. 147; 133 II 396 E. 2.1 f. S. 398).

2.2.2. Die Beschwerdeführerin will als Grundsatzfrage beantwortet haben, "ob eine von der Vergabestelle selbstverschuldete zeitliche Dringlichkeit der Vergabe ein überwiegendes öffentliches Interesse im Sinne von Art. 17 Abs. 2 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 15. März 2001 darstellen kann, sofern es sich nicht um eine Dringlichkeit infolge notstandsähnlicher Situation handelt, namentlich der Schutz von Gesundheit und Menschenleben eine solche erfordert, und die Beschwerde als ausreichend begründet erscheint". Ihrer Auffassung nach ist diese Frage zu verneinen.

2.2.3. Art. 17 Abs. 2 IVöB sieht vor, dass die Beschwerdeinstanz auf Gesuch oder von Amtes wegen die aufschiebende Wirkung erteilen kann, wenn die Beschwerde als ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Im Urteil 2C 339/2010 vom 11. Juni 2010 hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit Art. 17 Abs. 2 IVöB erwogen, dass dem Kriterium der zeitlichen Dringlichkeit nur beschränktes Gewicht zukomme, wenn die Vergabebehörde die Dringlichkeit in einem gewissen Umfang selbst zu verantworten habe (a.a.O., E. 3.2). Die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Rechtsfrage ist damit schon (teilweise) entschieden. Eine über das Urteil 2C 339/2010 vom 11. Juni 2010 hinausgehende generelle Aussage, wonach bei hinreichend begründeter Beschwerde die Annahme eines überwiegenden öffentlichen Interesses generell ausgeschlossen wäre, erscheint schon deshalb nicht möglich, weil nicht nur das Kriterium des öffentlichen Interesses, sondern auch jenes der Begründetheit der Beschwerde graduelle Abstufungen zulässt (vgl. Urteil 2C 951/2019 vom 16. Juli 2020 E. 4.2). Überdies erscheint es inopportun, übermässig starre Fallkategorien zu bilden und für Beschaffungen im Bereich des
Gesundheitsschutzes grundsätzlich andere Regeln zur Anwendung zu bringen, als für Beschaffungen in anderen Bereichen. Das Gewicht, das dem öffentlichen bzw. privaten Interesse an einer sofortigen Beschaffung zugemessen wird, muss vielmehr von Fall zu Fall anhand des konkret in Frage stehenden Projekts bestimmt und den Erfolgsaussichten gegenübergestellt werden. Dabei ist der Umstand, dass die Vergabebehörde die allfällige Dringlichkeit verschuldet hat, zwar zu berücksichtigen; auch weil jedoch regelmässig nicht nur die Interessen der Vergabebehörde auf dem Spiel stehen, darf ihm für sich genommen jedoch nicht allein entscheidende Bedeutung zugemessen werden.
Die Vielzahl der in Frage kommenden Variablen und ihr fallabhängig unterschiedliches Gewicht erklärt im Übrigen auch die nach Auffassung der Beschwerdeführerin "divergierende kantonale Praxis", so dass auch daraus kein Bedarf nach bundesgerichtlicher Klärung abge leitet werden kann.

2.2.4. Das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist nach dem Gesagten zu verneinen. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unzulässig. Darauf ist nicht einzutreten.

3.
Zu prüfen ist damit, ob das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin die Voraussetzungen der subsidiären Verfassungsbeschwerde erfüllt.

3.1. Da die Beschwerdeführerin als unterlegene Bewerberin eines Vergabeverfahrens rechtlich geschützte Interessen geltend machen kann, ist sie zur Ergreifung dieses Rechtsmittels legitimiert (Art. 115 BGG). Dass durch die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung ein nicht wieder gutzumachender rechtlicher Nachteil droht (Art. 117 in Verbindung mit Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), ist bereits oben dargelegt worden (vgl. E. 2.1 hiervor; vgl. auch Urteil 2D 40/2008 vom 19. Mai 2008 E. 1.3).

3.2. Geprüft werden kann im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde lediglich die Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 116 BGG; vgl. im Übrigen auch Art. 98 BGG). Die Beschwerdeführerin bringt zur Begründung ihrer Beschwerde taugliche Rügen vor, indem sie geltend macht, die Vorinstanz habe das Willkürverbot (Art. 9 BV) und ihren Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt. Die weiteren Eintretensvoraussetzungen (vgl. insbesondere Art. 117 in Verbindung mit Art. 100 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG) geben nicht zu Bemerkungen Anlass. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist einzutreten.

4.
Die Vorinstanz setzte sich im angefochtenen Entscheid ausführlich mit den Erfolgsaussichten der ihr vorliegenden Beschwerde auseinander und prüfte jede der materiellen Rügen der Beschwerdeführerin summarisch auf ihre (voraussichtliche) Stichhaltigkeit hin (vgl. E. 3.1 bis 3.5 des angefochtenen Entscheids). Dabei kam sie zum Ergebnis, dass die Beschwerdeführerin angesichts der teilweise nach wie vor fehlenden Begründung der Punktevergabe und des knappen Gesamtergebnisses zwar realistische, aber nicht überwiegende Aussicht auf den Zuschlag habe. Ihr Interesse an der Aufrechterhaltung der aufschiebenden Wirkung sei damit insgesamt eher gross (vgl. E. 3.6 des angefochtenen Entscheids). Auf der anderen Seite habe das Hochbauamt jedoch glaubhaft dargelegt, dass beim Bezug des neuen Gebäudes in diesem Sommer und der geplanten Inbetriebnahme im September 2020 erhebliche Dringlichkeit bestehe, zumal in den Ausschreibungsunterlagen der 10. April 2020 als spätester Termin für die definitive Bestellung genannt worden sei. Das öffentliche Interesse an der rechtzeitigen Anhandnahme des Auftrags erscheine damit als gross (vgl. E. 4.1 des angefochtenen Entscheids). Insgesamt vermöchten das Interesse der Beschwerdeführerin an der Wahrung ihrer
Chancen für den Zuschlag und das öffentliche Interesse an vertieften Abklärungen zur Wahrung der richtigen Vergabe dagegen nicht aufzukommen; dass das Hochbauamt zur Dringlichkeit der Beschaffung durch eine knappe Planung des Vergabeverfahrens allenfalls selber beigetragen habe, vermöge daran nichts Entscheidendes zu ändern (vgl. E. 4.2 des angefochtenen Entscheids).

5.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe die aus dem Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) fliessende Begründungspflicht verletzt, indem sie sich mit wesentlichen Beschwerdeargumenten nicht auseinandergesetzt habe.

5.1. Das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236). Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70; 138 I 232 E. 5.1 S. 237).

5.2. Diesen Anforderungen ist die Vorinstanz mit dem angefochtenen Entscheid offensichtlich gerecht geworden. Aus ihren Erwägungen geht die Gewichtung der verschiedenen auf dem Spiel stehenden Interessen klar hervor (vgl. E. 4 hiervor). Dass sie den Umstand der von der Vergabebehörde möglicherweise mitverursachten Dringlichkeit der Beschaffung anders gewichtete, als die Beschwerdeführerin sich wünschte, lässt nicht auf eine Verletzung der Begründungspflicht schliessen. Der Beschwerdeführerin war es offenkundig möglich, den Entscheid der Vorinstanz über die aufschiebende Wirkung sachgerecht anzufechten.

5.3. Die Rüge der Gehörsverletzung stösst damit ins Leere.

6.
Sodann wirft die Beschwerdeführerin der Vorinstanz vor, bei der für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung erforderlichen Abwägung in Willkür verfallen zu sein.

6.1. Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (vgl. BGE 141 I 49 E. 3.4 S. 53).

6.2. Die Beschwerdeführerin behauptet, die Interessenabwägung der Vorinstanz "entbehre jeglicher vernünftiger Grundlage", weil "eine Vergabestelle [...] immer mit Beschwerden zu rechnen" habe und es "schlicht nicht haltbar" sei, eine von der Vergabestelle in diesem Sinne "selbstverschuldete Dringlichkeit" als öffentliches Interesse gelten zu lassen. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Zwar trifft zu, dass einer von der Vergabestelle verschuldeten Dringlichkeit bei der Abwägung im Zusammenhang mit der Entscheidung über die aufschiebende Wirkung Rechnung zu tragen ist; alleinentscheidend ist dieser Umstand jedoch nicht (vgl. E. 2.2.3 hiervor). Inwiefern die Abwägung der Vorinstanz vor dem Hintergrund der konkreten Umstände geradezu unhaltbar ausgefallen sein soll, geht aus der Beschwerde nicht hervor und ist auch nicht ersichtlich: Dass ein neu zu eröffnendes Gebäude einer Bildungseinrichtung über Unterrichtsmobiliar verfügen muss, liegt auf der Hand. Entsprechend liegt ein - über die Interessen der Vergabestelle - hinausreichendes öffentliches Interesse an der sofortigen Beschaffung vor. Die Gewichtung dieses Interesses im konkreten Fall ist jedenfalls unter Willkürgesichtspunkten nicht zu beanstanden.

6.3. Die Beschwerde erweist sich demnach auch in diesem Punkt als unbegründet.

7.

7.1. Zusammengefasst ist damit auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht einzutreten (vgl. E. 2.2.4 hiervor); die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erweist sich als unbegründet (vgl. E. 5.3 und E. 6.3 hiervor) und ist abzuweisen.

7.2. Bei diesem Verfahrensausgang (vgl. E. 7.1 hiervor) wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet, zumal die B.________ AG als Beigeladene sich im vorliegenden Verfahren nicht anwaltlich vertreten liess und keine Anträge gestellt hat (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 135 III 127 E. 4 S. 136) und das Hochbauamt in seinem amtlichen Wirkungskreis tätig geworden ist (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird nicht eingetreten.

2.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, der B.________ AG und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. August 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Brunner

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.056.1 Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) BöB Art. 6 Anbieterinnen - 1 Nach diesem Gesetz sind Anbieterinnen aus der Schweiz zum Angebot zugelassen sowie Anbieterinnen aus Staaten, denen gegenüber die Schweiz sich vertraglich zur Gewährung des Marktzutritts verpflichtet hat, Letzteres im Rahmen der gegenseitig eingegangenen Verpflichtungen.
¹	Nach diesem Gesetz sind Anbieterinnen aus der Schweiz zum Angebot zugelassen sowie Anbieterinnen aus Staaten, denen gegenüber die Schweiz sich vertraglich zur Gewährung des Marktzutritts verpflichtet hat, Letzteres im Rahmen der gegenseitig eingegangenen Verpflichtungen.
²	Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs werden ausländische Anbieterinnen aus Staaten zum Angebot zugelassen, soweit diese Gegenrecht gewähren oder soweit die Auftraggeberin dies zulässt.
³	Der Bundesrat führt eine Liste der Staaten, die sich gegenüber der Schweiz zur Gewährung des Marktzutritts verpflichtet haben. Die Liste wird periodisch nachgeführt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 115 Beschwerderecht - Zur Verfassungsbeschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

BGG:	29 42 66 68 82 83 86 93 98 100 106 115 116 117
BV:	9 29
BoeB:	6
IVöB:	17