8C_136/2017 - 2017-08-07 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Invalidenrente, Revision)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 136/2017

Urteil vom 7. August 2017

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiberin Riedi Hunold.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guido Brusa,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente, Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 19. Dezember 2016.

Sachverhalt:

A.
Die IV-Stelle des Kantons Zürich hob am 20. Januar 2012 die seit 1. November 1995 bezogene Invalidenrente des A.________, geboren 1957, auf und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die dagegen erhobene Beschwerde am 5. Dezember 2012 teilweise gut und wies die Sache unter Aufhebung der Verfügung vom 20. Januar 2012 an die IV-Stelle zu Abklärungen im Sinne der Erwägungen und erneuter Verfügung zurück; hingegen lehnte es die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. Mit Urteil 8C 7/2013 vom 3. April 2013 wies das Bundesgericht die Beschwerde des A.________, mit welcher die Zusprechung einer Dreiviertelsrente, eventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz beantragte, ab, soweit es darauf eintrat; gleichzeitig wies es die Gesuche um aufschiebende Wirkung und um unentgeltliche Rechtspflege ab.
Mit Urteil 8F 4/2013 lehnte das Bundesgericht am 8. Juli 2013 das Gesuch von A.________ um Revision des Urteils 8C 7/2013 vom 3. April 2013 und Gutheissung seiner Beschwerde vom 3. (recte: 4.) Januar 2013 ab.
In der Folge nahm die IV-Stelle weitere Abklärungen in beruflicher und medizinischer Hinsicht vor. Zudem holte es bei der Klinik B.________ ein Gutachten zur Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit vom 11. August 2014 ein. Mit Vorbescheid vom 3. Oktober 2014 teilte die IV-Stelle A.________ mit, angesichts des Invaliditätsgrades von 36 % habe er keinen Anspruch mehr auf eine Invalidenrente. Mit Verfügung vom 19. Juni 2015 bestätigte sie die Aufhebung der Invalidenrente, wies die beantragte Aufhebung der Rentensistierung ab und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

B.
Das Sozialversicherungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde am 19. Dezember 2016 ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verfügung vom 19. Juni 2015 sei ihm ab März 2012 seine unveränderte Rente aus- resp. nachzuzahlen. Zudem sei festzustellen, dass die Vorinstanz mit der Verweigerung eines ungesäumten Erlasses eines verfahrensleitenden Entscheids bezüglich der aufschiebenden Wirkung Recht verweigert habe.
Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch.

D.
Mit Eingabe vom 6. März 2017 lässt A.________ den Bericht des PD Dr. med. C.________, Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumatologie, vom 1. März 2017 nachreichen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen).

1.2. Aus der Beschwerdeschrift muss ersichtlich sein, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird; der blosse Hinweis auf frühere Rechtsschriften genügt den Begründungsanforderungen nicht (BGE 134 I 303 E. 1.3 S. 306). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266).

1.3. Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Die beschwerdeführende Partei, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substanziiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen wäre; andernfalls kann ein Sachverhalt, der vom im angefochtenen Entscheid festgestellten abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen).

2.
Streitig ist, ob die IV-Stelle zu Recht mit Verfügung vom 19. Juni 2015 gestützt auf die zusätzlichen beruflichen und medizinischen Abklärungen ihre ursprüngliche Rentenaufhebung per Ende Februar 2012 (Verfügung vom 20. Januar 2012) bestätigt hat.

3.
Nach ständiger Rechtsprechung beurteilt das Sozialversicherungsgericht die Gesetzmässigkeit der angefochtenen Verfügungen in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243; 121 V 362 E. 1b S. 366).
Massgebend ist demnach der gesundheitliche Zustand bis zum Erlass der strittigen Verfügung vom 19. Juni 2015. Die nach diesem Zeitpunkt erfolgten Behandlungen und Veränderungen des gesundheitlichen Zustands sind für die Beurteilung der hier strittigen Fragen nicht relevant, sondern können allenfalls Gegenstand einer Neuanmeldung bilden. Der Bericht des PD Dr. med. C.________ vom 1. März 2017 stellt somit ein unzulässiges Novum nach Art. 99 Abs. 1 BGG dar und ist im Weiteren nicht zu beachten.

4.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Begriffe der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG) und der Invalidität (Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG), den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung (Art. 28 Abs. 1 und 2 IVG), die Ermittlung des Invaliditätsgrades nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG; BGE 135 V 297 E. 5 S. 299; 128 V 29 E. 1 S. 30) und die Revision einer Invalidenrente (Art. 17 ATSG), einschliesslich der massgebenden zeitlichen Vergleichspunkte (BGE 134 V 131 E. 3 S. 132 mit Hinweis), des Vorliegens eines Revisionsgrundes bei blossen Änderungen in beruflicher Hinsicht (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349; Urteil 8C 270/2013 vom 29. August 2013 E. 4) sowie bei veränderter Intensität der gesundheitlichen Einschränkungen trotz gleichbleibender Diagnose (Urteil 9C 261/2009 vom 11. Mai 2009 E. 1.2), zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt für die Aufgabe des Arztes bei der Invaliditätsermittlung (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195; 132 V 93 E. 4 S. 99) und die beweisrechtlichen Anforderungen an medizinische Berichte (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352), insbesondere bei Hausärzten (BGE 135 V 465 E. 4.5 S. 470; 125 V 351 E. 3b/cc S. 353). Darauf wird
verwiesen.

5.
Die Vorinstanz hat die massgebenden medizinischen Berichte der Klinik D.________, vom 20. März 1996 und vom 1. April 1996, den Abklärungsbericht des Zentrums E.________ vom 2. September 1996, den Schlussbericht der Abklärungsstelle F.________, vom 7. April 1997, die Berichte des Dr. med. G.________, Facharzt für Innere Medizin, vom 25. September 1999, vom 30. Januar 2003, vom 1. Mai 2007, vom 29. August 2011, vom 3. November 2011 und vom 31. Oktober 2013 sowie das Gutachten der Klinik B.________ vom 11. August 2014 in ihrer E. 3 zutreffend wiedergegeben. Darauf wird ebenfalls verwiesen.

6.

6.1. Die Vorinstanz hat unter Berücksichtigung der Mitte 2007 aufgenommenen und im Verfügungszeitpunkt vom 19. Juni 2015 noch ausgeübten Arbeitstätigkeit und des Gutachtens der Klinik B.________ vom 11. August 2014 einen Revisionsgrund bejaht. Dabei hat sie diesem Gutachten, das dem Versicherten seit Januar 2012 zumindest eine 80 %ige Leistungsfähigkeit für leichte bis mittelschwere Tätigkeiten attestiert, vollen Beweiswert zuerkannt und im Rahmen des Einkommensvergleichs einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 34 % ermittelt. In der Folge bestätigte sie die Aufhebung der Rente per Ende Februar 2012.

6.2. Was der Versicherte dagegen vorbringt, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu führen:

6.2.1. Die Verfügung vom 19. Juni 2015 genügt den Anforderungen an eine Begründung im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188 und 229 E. 5.2 S. 236). Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz ihren Entscheid einlässlicher begründete. Im Übrigen ist das kantonale Gericht - ebenso wenig wie das Bundesgericht (vgl. E. 1.1) - an die Begründung der jeweiligen Vorinstanz gebunden, sondern kann das angefochtene Dispositiv auch mit einer substituierten Begründung schützen. Ein solches Vorgehen stellt jedenfalls keinen Grund von Befangenheit dar.

6.2.2. Die Vorinstanz hat auch den Sachverhalt zu den beiden Vergleichszeitpunkten in bundesrechtskonformer Weise dargelegt und zu Recht einen Revisionsgrund bejaht. Dies gilt namentlich für die veränderten Verhältnisse in gesundheitlicher und beruflicher Hinsicht. Sie hat auch korrekterweise die Bestätigungen der Invalidenrente vom 8. Oktober 1999, vom 5. März 2003, vom 17. Februar 2004 und vom 7. Juni 2007 ausser Acht gelassen. Aus revisionsrechtlicher Sicht sind diese mangels einlässlicher beruflicher und medizinischer Abklärungen nicht massgeblich (BGE 134 V 131 E. 3 S. 132; 133 V 108).

6.2.3. Nicht zu beanstanden ist weiter, dass die IV-Stelle bezüglich der medizinischen Lage ab 2012 ein externes medizinische Gutachten einholte und nicht allein auf die Berichte des langjährigen Hausarztes Dr. med. G.________ abstellte. Vielmehr kam sie damit den Anweisungen des Sozialversicherungsgerichts nach. Soweit der Versicherte eine rechtliche Gleichbehandlung der Berichte seines Hausarztes mit jenen des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) verlangt, kann dies offen bleiben, da selbst bei Ausserachtlassung der Berichte des Dr. med. G.________ und des RAD sich am Ergebnis nichts ändert. Nach der Rechtsprechung besteht zudem kein Anspruch darauf, dass fachärztliche Berichte, deren Relevanz nicht von vornherein verneint werden kann, dem RAD zur Stellungnahme vorgelegt werden (Urteil 9C 858/2014 vom 3. September 2015 E. 3.3; vgl. zur Relevanz von RAD-Berichten SVR 2017 IV Nr. 13 S. 31 E. 3, 8C 452/2016).

6.2.4. Auf die appellatorischen Einwände gegen das Gutachten der Klinik B.________ vom 11. August 2014 ist unter Verweis auf die vorinstanzlichen Erwägungen, namentlich zu verlangten Informationen über den Gutachter, nicht weiter einzugehen. Zudem bedeutet die einvernehmliche Gutachterbestellung bei mono- und bidisziplinären Gutachten nicht, dass entsprechende Aufträge nur noch mit dem Einverständnis der versicherten Person vergeben werden dürften; selbst bei zulässigen begründeten Einwänden muss die IV-Stelle den Gegenvorschlägen der versicherten Person nicht einfach folgen (BGE 139 V 349 E. 5.2.1 S. 354; Urteil 8C 445/2016 vom 7. Februar 2017 E. 5.2). Nicht zu beanstanden ist weiter, dass der für das Gutachten verantwortliche Dr. med. H.________, Facharzt für Rheumatologie sowie für Physikalische Medizin und Rehabilitation, Chefarzt, Klinik B.________, seinen Kollegen Dr. med. I.________, Facharzt für Allgemeine Medizin sowie für Physikalische Medizin und Rehabilitation, Oberarzt, Klinik B.________, zur Erstellung des Gutachtens beizog (vgl. dazu Urteil 8C 213/2010 vom 3. August 2010, wonach es üblich und allgemein zulässig ist, dass ein Chefarzt ausgewiesene Mitarbeiter zur Erstellung von Berichten beizieht und dadurch deren
Beweiswert nicht geschmälert wird; vgl. auch Urteil 8C 309/2016 vom 14. Dezember 2016 E. 4.3). Entgegen der Ansicht des Versicherten hat denn auch keine Delegation stattgefunden, sondern lediglich eine (zulässige) Mitwirkung durch Dr. med. I.________. Weiter besteht kein Anspruch darauf, dass dem behandelnden Arzt zwingend das externe Gutachten zur Stellungnahme unterbreitet wird; sofern der Versicherte dies wünscht, kann er dies im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs selbst veranlassen. Die Rüge, die notwendige Beurteilung des Gutachtens der Klinik B.________ durch den RAD sei unterblieben, ist nicht nur unzutreffend (Urteil 9C 417/2016 vom 13. September 2016 E. 2), sondern angesichts des Berichts des Dr. med. J.________, Facharzt für orthopädische Chirurgie und Traumatologie, RAD, vom 11. September 2014 auch aktenwidrig. Schliesslich hat die Vorinstanz die nach dem Gutachten der Klinik B.________ eingegangen Berichte berücksichtigt, soweit sich diese auf den massgeblichen Gesundheitszustand bis 19. Juni 2015 beziehen. Der Verweis des Versicherten auf seine Ausführungen in der vorinstanzlichen Beschwerde stellt im Übrigen keine rechtsgenügliche Begründung seiner Rügen dar (E. 1.2).

7.

7.1. Bei Aufhebung einer rentenaufhebenden Verfügung und Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen resp. neuer Verfügung dauert der Entzug der aufschiebenden Wirkung nach konstanter Rechtsprechung auch während des erneuten Verwaltungsverfahrens an (vgl. statt vieler BGE 129 V 370 und SVR 2011 IV Nr. 33 S. 96, 8C 451/2010). Im Sozialversicherungsrecht ist bei leistungsaufhebenden Verfügungen der Entzug der aufschiebenden Wirkung die Regel (Art. 66 IVG in Verbindung mit Art. 97 AHVG). Muss ein kantonales Gericht über einen solchen Entzug urteilen, hat es seinen Entscheid wenigstens summarisch zu begründen (Urteil 8C 507/2013 vom 2. Dezember 2013 E. 2 und 3), wobei unter Umständen der Verweis auf die Verwaltungsverfügung ausreicht (Urteil 8C 276/2007 vom 20. November 2007 E. 3.3 und 3.4).

7.2. Die IV-Stelle hatte mit Verfügung vom 20. Januar 2012 einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen, was in der Folge gerichtlich bestätigt wurde. Damit blieb dieser Entzug der aufschiebenden Wirkung auch nach Rückweisung zu erneutem Entscheid bis zum Erlass der neuen Verfügung in Kraft. Mit Verfügung vom 19. Juni 2015 wurde einer allfälligen erneuten Beschwerde wiederum die aufschiebende Wirkung entzogen. Der Versicherte liess in der Folge nebst der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung die vorab zu entscheidende Feststellung des Anspruchs auf Nachzahlung der Renten während des Revisionsverfahrens beantragen. Bei dieser Sach- und Rechtslage ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz keinen Vorabentscheid bezüglich der aufschiebenden Wirkung erlassen hat, sondern im Endentscheid die Unbegründetheit dieses Antrags unter Verweis auf die konstante Rechtsprechung, ihre eigenen und die bundesgerichtlichen Erwägungen in den vorangegangenen Entscheiden (vgl. A.) darlegte und die beantragte Nachzahlung im Rahmen der Überprüfung des Rentenanspruchs seit 20. Januar 2012 beurteilte. Eine Rechtsverweigerung ist in diesem Zusammenhang jedenfalls nicht ersichtlich. Somit kann offen bleiben, ob überhaupt die
Voraussetzungen für ein ausnahmsweise zulässiges Feststellungsbegehren erfüllt wären.

8.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 7. August 2017

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Riedi Hunold

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacité de gain - 1 Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
¹	Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
²	Seules les conséquences de l'atteinte à la santé sont prises en compte pour juger de la présence d'une incapacité de gain. De plus, il n'y a incapacité de gain que si celle-ci n'est pas objectivement surmontable.12

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidité - 1 Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
¹	Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
²	Les assurés mineurs sans activité lucrative sont réputés invalides s'ils présentent une atteinte à leur santé physique, mentale ou psychique qui provoquera probablement une incapacité de gain totale ou partielle.13
³	Les assurés majeurs qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont il ne peut être exigé qu'ils en exercent une sont réputés invalides si l'atteinte les empêche d'accomplir leurs travaux habituels. L'art. 7, al. 2, est applicable par analogie.14 15

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 4 Invalidité - 1 L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
¹	L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
²	L'invalidité est réputée survenue dès qu'elle est, par sa nature et sa gravité, propre à ouvrir droit aux prestations entrant en considération.46

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 66 Dispositions applicables de la LAVS - 1 À moins que la présente loi n'en dispose autrement, sont applicables par analogie les dispositions de la LAVS365 qui concernent:
¹	À moins que la présente loi n'en dispose autrement, sont applicables par analogie les dispositions de la LAVS365 qui concernent:
^a	les systèmes d'information (art. 49a, 49b et 72a, al. 2, let. b, LAVS);
^b	les registres (art. 49c à 49e LAVS);
^c	le traitement de données personnelles (art. 49f LAVS);
^d	l'utilisation systématique du numéro AVS (art. 50c et 153b à 153i LAVS);
^e	les employeurs (art. 51 et 52 LAVS);
^f	les caisses de compensation (art. 53 à 70 LAVS);
^g	la Centrale de compensation (art. 71 LAVS);
^h	le remboursement et la prise en charge des frais (art. 95 LAVS).
²	La responsabilité pour les dommages est régie par l'art. 78 LPGA366 et, par analogie, par les art. 52, 70 et 71a LAVS.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.