8C_148/2008 - 2008-08-07 - Prestazioni complementari

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 148/2008

Urteil vom 7. August 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiber Grunder.

Parteien
K.________, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Franz Hollinger, Stapferstrasse 28, 5200 Brugg,

gegen

Versicherungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau, Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgericht des Kantons Aargau vom 11. Dezember 2007.

Sachverhalt:

A.
Mit Entscheid vom 11. Dezember 2007 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die gegen den Einspracheentscheid der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau vom 5. Februar 2007 gerichtete Beschwerde der 1963 geborenen K.________ teilweise gut und wies die Sache an die Verwaltung zurück, "damit (diese) mit Wirkung ab Dezember 2005 bei den Ausgaben für die Wohnkosten den Betrag von Fr. 840.50 pro Monat und für die Zimmermiete des Sohnes I.________ den Betrag von Fr. 420.- (inkl. Nebenkosten) pro Monat einsetze und die Ergänzungsleistungen dementsprechend neu berechne"; im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wies das kantonale Gericht mangels Bedürftigkeit ab.

B.
K.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und eventualiter subsidiäre Verfassungsbeschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei, soweit damit das Gesuch um Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für den kantonalen Gerichtsprozess abgewiesen wurde, aufzuheben; eventualiter sei die Sache im Sinne der Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit dem angefochtenen Entscheid wurde das kantonale Gerichtsverfahren abgeschlossen. Es handelt sich daher um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, weshalb die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig und darauf einzutreten ist. Damit kommt der gleichzeitig in derselben Rechtsschrift eingereichten (subsidiären) Verfassungsbeschwerde keine selbständige Bedeutung zu. Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte kann auch mit der ordentlichen Beschwerde gerügt werden (Art. 113 , 116 und 117 BGG in Verbindung mit Art. 95 lit. a BGG).

2.
Die Vorinstanz hat den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung für das abgeschlossene kantonale Verfahren mangels Prozessarmut im Sinne der einschlägigen kantonalen Rechtsgrundlagen verneint (vgl. unter anderem Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG vom 3. Januar 2001 des Obergerichts des Kantons Aargau, publ. in der Systematischen Sammlung des Aargauischen Rechts [SAR] unter Nummer 231.191). Sie ermittelte Einkünfte der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes im Betrag von Fr. 4082.50 (Invalidenrente, Kinderrente, BVG-Rente, Erwerbseinkommen des Sohnes aus einer Lehranstellung, Ergänzungsleistung), welcher den festgestellten prozessualen Zwangsbedarf von Fr. 3633.50 (Grundbetrag für die Beschwerdeführerin, Grundbetrag für den Sohn, prozessualer Zuschlag von 25 %, Wohnkosten der Beschwerdeführerin, Mietzins [inkl. Nebenkosten] für die Wohnung des Sohnes am Arbeitsort, Krankenkassenpauschale) um Fr. 449.- monatlich überstieg. Mit diesem Überschuss sei es möglich, die Parteikosten innert vernünftiger Frist zu bezahlen.

3.
In der letztinstanzlichen Beschwerde wird eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 Satz 2 BV gerügt, welcher einen verfassungsrechtlichen Mindestanspruch der bedürftigen Partei auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand garantiert. Diese Rüge ist hier von beschränkter Tragweite, weil das Bundesrecht auf Gesetzesebene einen Anspruch auf Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistand für das kantonale Gerichtsverfahren in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten statuiert (Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG).

4.
4.1 Die Beschwerdeführerin macht in materieller Hinsicht unter anderem geltend, die Vorinstanz hätte bei der Ermittlung des prozessualen Zwangsbedarfs für sie und ihren Sohn je den Grundbetrag von Fr. 1100.- für alleinstehende Schuldner einsetzen müssen. Sie und ihr Sohn führten zwei voneinander unabhängige Haushalte. Selbst wenn mit der Vorinstanz von einer Haushaltgemeinschaft ausgegangen werde, wäre der Grundbetrag auf je Fr. 1000.- für erwachsene Personen festzulegen.

4.2 Mit diesen Vorbringen ist ohne weiteres begründbar, dass die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt hat (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG sowie Art. 105 Abs. 2 BGG). Der 1987 geborene Sohn der Beschwerdeführerin war bei Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung am 14. März 2007, welcher Zeitpunkt nach den Erwägungen der Vorinstanz für die Beurteilung des prozessualen Zwangsbedarfs massgeblich ist, volljährig. Gemäss Ziffer 1 der vorinstanzlich angewendeten Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 3. Januar 2001 ist für einen alleinstehenden Schuldner ein monatlicher Grundbetrag von Fr. 1100.- einzusetzen. Lebt er in Haushaltgemeinschaft mit erwachsenen Personen, beläuft sich der monatliche Grundbetrag auf Fr. 1000.- (Ziffer 2). Den Erwägungen im angefochtenen Entscheid ist nicht zu entnehmen, weshalb die Vorinstanz für den Sohn der Beschwerdeführerin den Grundbetrag für Kinder über 12 Jahre (Fr. 500.-; vgl. Ziffer 4 der erwähnten Richtlinien) heranzog. Wird mit dem kantonalen Gericht angenommen, dass die Beschwerdeführerin und ihr Sohn in einer Haushaltgemeinschaft leben, ist zur Festlegung des prozessualen Zwangsbedarfs nach dem Gesagten von einem
Grundbetrag von je Fr. 1000.- zuzüglich einem prozessualen Zuschlag von 25 % auszugehen (Fr. 2500.-). Addiert mit den weiteren Auslagen gemäss Angaben im angefochtenen Entscheid ergibt sich eine Summe in Höhe von Fr. 4633.50. Den vorinstanzlich festgestellten Einkünften von Fr. 4082.50 gegenübergestellt resultiert ein Negativsaldo von Fr. 551.-. Demnach ist die Bedürftigkeit im Zeitpunkt bei Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung am 14. März 2007 im kantonalen Prozess ausgewiesen, ohne dass auf die übrigen Vorbringen in der bundesgerichtlichen Beschwerde näher einzugehen ist. Die Sache ist daher an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es die weiteren Voraussetzungen des Anspruchs auf unentgeltliche Verbeiständung (Nichaussichtslosigkeit der kantonalen Beschwerde; Notwendigkeit oder Gebotenheit einer anwaltlichen Vertretung im kantonalen Prozess) beurteile.

5.
5.1 Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG).

5.2 Infolge Obsiegens steht der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 2 BGG). Diese geht zu Lasten des Kantons Aargau, weil der Gegenpartei im Verfahren um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege keine Parteistellung zukommt (RKUV Nr. U 184 S. 78 E. 5 [U 24/93]). Damit wird das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Anwalts oder Anwältin für das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
In Gutheissung der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 11. Dezember 2007, soweit es die unentgeltliche Rechtspflege betrifft, aufgehoben und die Sache wird an das kantonale Gericht zurückgewiesen, damit es das Gesuch um Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsanwalts für das kantonale Verfahren im Sinne der Erwägung 4.2 beurteile.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Aargau hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 7. August 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Grunder

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 93 - 1 Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
¹	Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
²	Tali redditi possono essere pignorati per un anno al massimo dal giorno dell'esecuzione del pignoramento. Se al pignoramento partecipano più creditori, il termine decorre dal primo pignoramento eseguito su richiesta di un creditore del gruppo in questione (art. 110 e 111).
³	Se durante il decorso di tale termine l'ufficio ha conoscenza di una modificazione determinante per l'importo da pignorare, esso commisura il pignoramento alle mutate circostanze.
⁴	Su istanza del debitore, l'ufficio ingiunge al datore di lavoro di quest'ultimo di versare all'ufficio, per la durata del pignoramento del salario, anche la somma necessaria per il pagamento dei crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, per quanto tali premi e partecipazioni ai costi facciano parte del minimo vitale del debitore. L'ufficio utilizza tale somma per pagare direttamente all'assicuratore i crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi.215

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.