8C_148/2008 - 2008-08-07 - Ergänzungsleistungen - Ergänzungsleistung zur AHV/IV

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 148/2008

Urteil vom 7. August 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiber Grunder.

Parteien
K.________, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Franz Hollinger, Stapferstrasse 28, 5200 Brugg,

gegen

Versicherungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau, Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgericht des Kantons Aargau vom 11. Dezember 2007.

Sachverhalt:

A.
Mit Entscheid vom 11. Dezember 2007 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die gegen den Einspracheentscheid der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau vom 5. Februar 2007 gerichtete Beschwerde der 1963 geborenen K.________ teilweise gut und wies die Sache an die Verwaltung zurück, "damit (diese) mit Wirkung ab Dezember 2005 bei den Ausgaben für die Wohnkosten den Betrag von Fr. 840.50 pro Monat und für die Zimmermiete des Sohnes I.________ den Betrag von Fr. 420.- (inkl. Nebenkosten) pro Monat einsetze und die Ergänzungsleistungen dementsprechend neu berechne"; im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wies das kantonale Gericht mangels Bedürftigkeit ab.

B.
K.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und eventualiter subsidiäre Verfassungsbeschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei, soweit damit das Gesuch um Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für den kantonalen Gerichtsprozess abgewiesen wurde, aufzuheben; eventualiter sei die Sache im Sinne der Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit dem angefochtenen Entscheid wurde das kantonale Gerichtsverfahren abgeschlossen. Es handelt sich daher um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, weshalb die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig und darauf einzutreten ist. Damit kommt der gleichzeitig in derselben Rechtsschrift eingereichten (subsidiären) Verfassungsbeschwerde keine selbständige Bedeutung zu. Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte kann auch mit der ordentlichen Beschwerde gerügt werden (Art. 113 , 116 und 117 BGG in Verbindung mit Art. 95 lit. a BGG).

2.
Die Vorinstanz hat den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung für das abgeschlossene kantonale Verfahren mangels Prozessarmut im Sinne der einschlägigen kantonalen Rechtsgrundlagen verneint (vgl. unter anderem Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG vom 3. Januar 2001 des Obergerichts des Kantons Aargau, publ. in der Systematischen Sammlung des Aargauischen Rechts [SAR] unter Nummer 231.191). Sie ermittelte Einkünfte der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes im Betrag von Fr. 4082.50 (Invalidenrente, Kinderrente, BVG-Rente, Erwerbseinkommen des Sohnes aus einer Lehranstellung, Ergänzungsleistung), welcher den festgestellten prozessualen Zwangsbedarf von Fr. 3633.50 (Grundbetrag für die Beschwerdeführerin, Grundbetrag für den Sohn, prozessualer Zuschlag von 25 %, Wohnkosten der Beschwerdeführerin, Mietzins [inkl. Nebenkosten] für die Wohnung des Sohnes am Arbeitsort, Krankenkassenpauschale) um Fr. 449.- monatlich überstieg. Mit diesem Überschuss sei es möglich, die Parteikosten innert vernünftiger Frist zu bezahlen.

3.
In der letztinstanzlichen Beschwerde wird eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 Satz 2 BV gerügt, welcher einen verfassungsrechtlichen Mindestanspruch der bedürftigen Partei auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand garantiert. Diese Rüge ist hier von beschränkter Tragweite, weil das Bundesrecht auf Gesetzesebene einen Anspruch auf Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistand für das kantonale Gerichtsverfahren in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten statuiert (Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG).

4.
4.1 Die Beschwerdeführerin macht in materieller Hinsicht unter anderem geltend, die Vorinstanz hätte bei der Ermittlung des prozessualen Zwangsbedarfs für sie und ihren Sohn je den Grundbetrag von Fr. 1100.- für alleinstehende Schuldner einsetzen müssen. Sie und ihr Sohn führten zwei voneinander unabhängige Haushalte. Selbst wenn mit der Vorinstanz von einer Haushaltgemeinschaft ausgegangen werde, wäre der Grundbetrag auf je Fr. 1000.- für erwachsene Personen festzulegen.

4.2 Mit diesen Vorbringen ist ohne weiteres begründbar, dass die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt hat (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG sowie Art. 105 Abs. 2 BGG). Der 1987 geborene Sohn der Beschwerdeführerin war bei Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung am 14. März 2007, welcher Zeitpunkt nach den Erwägungen der Vorinstanz für die Beurteilung des prozessualen Zwangsbedarfs massgeblich ist, volljährig. Gemäss Ziffer 1 der vorinstanzlich angewendeten Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 3. Januar 2001 ist für einen alleinstehenden Schuldner ein monatlicher Grundbetrag von Fr. 1100.- einzusetzen. Lebt er in Haushaltgemeinschaft mit erwachsenen Personen, beläuft sich der monatliche Grundbetrag auf Fr. 1000.- (Ziffer 2). Den Erwägungen im angefochtenen Entscheid ist nicht zu entnehmen, weshalb die Vorinstanz für den Sohn der Beschwerdeführerin den Grundbetrag für Kinder über 12 Jahre (Fr. 500.-; vgl. Ziffer 4 der erwähnten Richtlinien) heranzog. Wird mit dem kantonalen Gericht angenommen, dass die Beschwerdeführerin und ihr Sohn in einer Haushaltgemeinschaft leben, ist zur Festlegung des prozessualen Zwangsbedarfs nach dem Gesagten von einem
Grundbetrag von je Fr. 1000.- zuzüglich einem prozessualen Zuschlag von 25 % auszugehen (Fr. 2500.-). Addiert mit den weiteren Auslagen gemäss Angaben im angefochtenen Entscheid ergibt sich eine Summe in Höhe von Fr. 4633.50. Den vorinstanzlich festgestellten Einkünften von Fr. 4082.50 gegenübergestellt resultiert ein Negativsaldo von Fr. 551.-. Demnach ist die Bedürftigkeit im Zeitpunkt bei Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung am 14. März 2007 im kantonalen Prozess ausgewiesen, ohne dass auf die übrigen Vorbringen in der bundesgerichtlichen Beschwerde näher einzugehen ist. Die Sache ist daher an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es die weiteren Voraussetzungen des Anspruchs auf unentgeltliche Verbeiständung (Nichaussichtslosigkeit der kantonalen Beschwerde; Notwendigkeit oder Gebotenheit einer anwaltlichen Vertretung im kantonalen Prozess) beurteile.

5.
5.1 Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG).

5.2 Infolge Obsiegens steht der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 2 BGG). Diese geht zu Lasten des Kantons Aargau, weil der Gegenpartei im Verfahren um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege keine Parteistellung zukommt (RKUV Nr. U 184 S. 78 E. 5 [U 24/93]). Damit wird das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Anwalts oder Anwältin für das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
In Gutheissung der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 11. Dezember 2007, soweit es die unentgeltliche Rechtspflege betrifft, aufgehoben und die Sache wird an das kantonale Gericht zurückgewiesen, damit es das Gesuch um Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsanwalts für das kantonale Verfahren im Sinne der Erwägung 4.2 beurteile.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Aargau hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 7. August 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Grunder

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 93 - 1 Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die nicht nach Artikel 92 unpfändbar sind, können so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind.
¹	Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die nicht nach Artikel 92 unpfändbar sind, können so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind.
²	Solches Einkommen kann längstens für die Dauer eines Jahres gepfändet werden; die Frist beginnt mit dem Pfändungsvollzug. Nehmen mehrere Gläubiger an der Pfändung teil, so läuft die Frist von der ersten Pfändung an, die auf Begehren eines Gläubigers der betreffenden Gruppe (Art. 110 und 111) vollzogen worden ist.
³	Erhält das Amt während der Dauer einer solchen Pfändung Kenntnis davon, dass sich die für die Bestimmung des pfändbaren Betrages massgebenden Verhältnisse geändert haben, so passt es die Pfändung den neuen Verhältnissen an.
⁴	Auf Antrag des Schuldners weist das Amt den Arbeitgeber des Schuldners an, während der Dauer der Einkommenspfändung zusätzlich den für die Bezahlung der laufenden Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erforderlichen Betrag an das Amt zu überweisen, soweit diese Prämien und Kostenbeteiligungen zum Existenzminimum des Schuldners gehören. Das Amt begleicht damit die laufenden Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen direkt beim Versicherer.205

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.