5A_304/2007 - 2007-08-07 - Erbrecht - Anrechnungswert von ausgleichspflichtigen Grundstücken

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_304/2007 /bnm

Urteil vom 7. August 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Schett.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Anrechnungswert von ausgleichspflichtigen Grundstücken,

Beschwerde in Zivilsachen gegen den Erledigungsbeschluss des Obergerichts des Kantons Zürich III. Zivilkammer vom 10. Mai 2007.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Mit Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 10. Mai 2007 hat das Obergericht des Kantons Zürich eine Nichtigkeitsbeschwerde von X.________ (Beschwerdeführer) gegen ein Urteil des von den Parteien (als Erben des Nachlasses ihrer Mutter zwecks Ermittlung des Verkehrs- und Anrechnungswertes ausgleichspflichtiger Grundstücke) vereinbarten Schiedsgerichts abgewiesen.
1.2 Im angefochtenen Entscheid erwog das Obergericht, dass der Beschwerdeführer keinen durch das Schiedsgericht gesetzten Kassationsgrund darlege, sondern dass er vielmehr sein Ermessen über dasjenige des Schiedsgerichts stellen wolle, indem er Beilagen dieses Gerichts sowie eigene Unterlagen erörtere, statt klar erkennbare Fehlüberlegungen des Gerichts aufzulisten: Im Zusammenhang mit den gerügten tatsachenwidrigen Annahmen des Schiedsgerichts zitiere er lediglich die Meinung der Gerichtsminderheit, und wo er Kenntnis des Gerichts behaupte, fehle jeder Beleg. Im Einzelnen erwog das Obergericht namentlich, das Schiedsgericht habe mit der Ermittlung des Verkehrswerts der (zum Teil bereits verkauften) Grundstücke auf Grund der Vergleichsmethode keinen Nichtigkeitsgrund im Sinne von Art. 36 lit. f

des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969 (KSG; Gesetzessammlung des Kantons Zürich Nr. 274) gesetzt, denn der angenommene Quadratmeterpreis von Fr. 550.-- (anstelle des vom Beschwerdeführer tatsächlich erzielten Erlöses) sei keineswegs aktenwidrig oder willkürlich, sondern durchaus realistisch und entspreche den Schätzungsregeln.
2.
2.1 Das Obergericht hat als zuständige Gerichtsbehörde über die Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 36 lit. f

. KSG (AS 1969 1093 ff.; das Konkordat ist nicht mehr in der SR [a279] enthalten, AS 2005 1241 f.) beschlossen. Es handelt sich um einen Entscheid in einer Zivilsache mit Vermögensinteressen (Art. 72 Abs. 1 BGG); die Streitwertgrenze von mindestens Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) wird im vorliegenden Fall bei weitem überschritten. Der Beschluss gilt als letztinstanzlicher kantonaler Entscheid im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG. Insoweit ist die Beschwerde zulässig.
2.2 Soweit allerdings der Beschwerdeführer den Schiedsspruch kritisiert, ist die Beschwerde nach Art. 72ff . BGG, die sich nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide richten kann (Art. 75 Abs. 1 BGG), von vornherein unzulässig. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
2.3 Ebenso sind die vom Beschwerdeführer beantragten neuen Beweismittel (namentlich die Einvernahme der Zeugen R.________ und S.________) von vornherein unzulässig, zumal weder rechtsgenüglich dargetan noch aus dem angefochtenen Beschluss ersichtlich ist, dass er diese bereits vor Obergericht prozesskonform beantragt hätte noch dass der angefochtene Entscheid zu diesen Anträgen Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer behauptet zwar die Einvernahme von S.________ "direkt resp. indirekt" beantragt zu haben. Ein Blick in die Nichtigkeitsbeschwerde zeigt jedoch, dass er weder gerügt hat, durch die Nichteinvernahme der Zeugen habe das Schiedsgericht einen Nichtigkeitsgrund gesetzt, noch vorgebracht hat, deren Einvernahme beim Schiedsgericht beantragt zu haben.
3.
3.1 Die Beschwerde hat nach Art. 72ff . BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f . BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

3.2 Nach Art. 36 lit. f

KSG kann Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden, um geltend zu machen, der Schiedsspruch sei willkürlich, weil er auf offensichtlich aktenwidrigen tatsächlichen Feststellungen beruht oder weil er eine offenbare Verletzung des Rechts oder der Billigkeit enthält. Die konkordatsrechtliche Umschreibung der Willkür stimmt im Ergebnis mit dem durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 9 BV entwickelten Willkürbegriff überein, wobei der Willkürgrund der offensichtlichen Aktenwidrigkeit nicht auch die Beweiswürdigung umfasst (BGE 131 I 45 E. 3.4 ff. S. 48 ff.).
Das Bundesgericht seinerseits prüft frei, ob das kantonale Gericht Art. 36 KSG richtig angewendet hat, d.h. ob es Willkür zu Unrecht verneint hat. Dabei kommt dem Bundesgericht aber nicht weitergehende Prüfungsbefugnis zu als dem kantonalen Gericht (BGE 112 Ia 350 E. 1). Dies wiederum bedeutet, dass der Beschwerdeführer seine Rüge nach Massgabe von Art. 106 Abs. 2 BGG vorzubringen und zu begründen hat. Es ist in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG: Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001, Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern das Obergericht bei der Anwendung von Art. 36 lit. f

KSG in Willkür verfallen ist, indem es diese verneint hat (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261f.). Appellatorische Ausführungen sind unzulässig.
4.
Der Verkehrswert von Liegenschaften lässt sich am zuverlässigsten auf Grund der tatsächlich gehandelten Preise für vergleichbare Objekte ermitteln. Die Vergleichsmethode oder statistische Methode (BGE 122 I 168 E. 3a S. 173 f.; 121 II 350 E. 5d S. 353) führt allerdings nur zu richtigen Resultaten, wenn Vergleichspreise in genügender Anzahl für Objekte ähnlicher Beschaffenheit zur Verfügung stehen, wobei an diese Voraussetzungen nicht allzu hohe Anforderungen zu stellen sind (a.a.O.). Der Beschwerdeführer stellt diese vom Schiedsgericht angewendete Methode als solche nicht in Frage. Er bemängelt auch nicht etwa, es sei eine ungenügende Zahl von Objekten zum Vergleich herangezogen worden oder diese seien nicht von ähnlicher Beschaffenheit. Er hält aber dafür, dass diese Methode dann "notwendig und sinnvoll (ist), wenn das Grundstück nicht veräussert worden ist", nicht aber, wenn die zu schätzende Liegenschaft verkauft worden ist. In einem solchen Fall müsse der effektiv erzielte Kaufpreis als Verkehrswert genommen werden. Hierin täuscht sich der Beschwerdeführer. Ob die Liegenschaft, deren objektiver Verkehrswert zu ermitteln ist, veräussert wurde oder nicht, hat weder Einfluss auf die Anwendbarkeit der Vergleichsmethode noch auf
deren Zuverlässigkeit. Mit der Berufung auf den tatsächlich erzielten Kaufpreis ist Willkür der Schätzung nicht darzutun. Im Übrigen setzt sich der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen nicht - den erwähnten gesetzlichen Anforderungen entsprechend - mit den entscheidenden Erwägungen des Obergerichts auseinander, so dass insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Soweit die vorgebrachte Kritik überhaupt den formellen Anforderungen entspricht, ist sie nicht so beschaffen, dass sie das Obergericht zur Bejahung des ins Spiel gebrachten Nichtigkeitsgrundes gemäss Art. 36 lit. f

KSG bzw. zur Feststellung von Willkür hätte führen müssen.
5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet (Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG) und daher abzuweisen ist, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Demzufolge wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich (III. Zivilkammer) schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. August 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.