C 90/06 - 2006-08-07 - Assurance-chômage

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess {T 7}
C 90/06

Urteil vom 7. August 2006
IV. Kammer

Besetzung
Präsident Ursprung, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Schön; Gerichtsschreiberin Hofer

Parteien
Regionales Arbeitsvermittlungszentrum St. Gallen, Unterstrasse 4, 9000 St. Gallen, Beschwerdeführer, vertreten durch das Amt für Arbeit, Unterstrasse 22, 9000 St. Gallen,

gegen

M.________, 1967, Beschwerdegegner

Vorinstanz
Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, St. Gallen

(Entscheid vom 6. Februar 2006)

Sachverhalt:
A.
Der 1967 geborene M.________ stellte am 18. Januar 2005 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Mit Schreiben vom 7. April 2005 und 20. Mai 2005 teilte ihm das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) St. Gallen mit, dass die für die Kontrollperioden März und April 2005 nachgewiesenen Arbeitsbemühungen als ungenügend betrachtet werden müssten und sie beabsichtige, ihn aus diesem Grund ab 1. April 2005 für vier Tage und ab 1. Mai 2005 für acht Tage in der Anspruchsberechtigung einzustellen. Gleichzeitig gab sie ihm Gelegenheit zur Stellungnahme, wovon M.________ Gebrauch machte. In der Folge stellte ihn das RAV mit Verfügungen vom 20. Juni 2005 für je drei Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Diese Verfügungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft.
Am 14. Juni 2005 teilte das RAV M.________ mit, dass auch die Bemühungen für den Monat Mai 2005 ungenügend seien, weshalb es beabsichtige, ihn ab 1. Juni 2005 für 15 Tage in der Anspruchsberechtigung einzustellen. Mit Verfügung vom 27. Juni 2005 wurde er alsdann wegen ungenügender Arbeitsbemühungen in der Kontrollperiode Mai 2005 ab 1. Juni 2005 für sechs Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Die dagegen erhobene Einsprache wies das RAV mit Entscheid vom 15. Juli 2005 ab. Am 25. Juli 2005 erliess es eine weitere Verfügung, mit welcher es M.________ aufgrund mangelnder Arbeitsbemühungen in der Kontrollperiode Juni 2005 mit Wirkung ab 1. Juli 2005 für 15 Tage in der Anspruchsberechtigung einstellte, nachdem es ihm zuvor mit Schreiben vom 7. Juli 2005 Gelegenheit zur Stellungnahme zur beabsichtigten Einstellung gegeben hatte. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies das RAV mit Entscheid vom 31. August 2005 ebenfalls ab.
B.
M.________ erhob am 18. August 2005 Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 15. Juli 2005 und am 3. Oktober 2005 gegen jenen vom 31. August 2005. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vereinigte die Verfahren und hiess mit Entscheid vom 6. Februar 2006 die Beschwerden teilweise gut, hob die angefochtenen Einspracheentscheide auf und reduzierte die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung mit Wirkung ab 1. Juni 2005 auf drei Tage und jene ab 1. Juli 2005 auf sechs Tage.
C.
Das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Einspracheentscheide vom 15. Juli 2005 und vom 31. August 2005 seien zu bestätigen.
Weder M.________ noch das Staatssekretariat für Wirtschaft lassen sich vernehmen.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes. Er muss seine Bemühungen nachweisen können. Bei der Beurteilung der Frage, ob sich ein Versicherter genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität seiner Bewerbungen von Bedeutung (BGE 112 V 217 Erw. 1b mit Hinweisen). Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist der Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 2 AVIV). Gemäss Art. 45 Abs. 2bis AVIV ist die Einstellungsdauer angemessen zu erhöhen, wenn der Versicherte innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug wiederholt in seiner Anspruchsberechtigung eingestellt wird.
2.
Aufgrund der Akten hat der Beschwerdegegner den Einstellungstatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG erfüllt, weshalb ihn die Verwaltung zu Recht in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat. Streitig und zu prüfen ist, ob die von der Vorinstanz auf drei Tage mit Wirkung ab 1. Juni 2005 und auf sechs Tage mit Wirkung ab 1. Juli 2005 reduzierte Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Sinne des mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellten Rechtsbegehrens wieder auf sechs und 15 Tage zu erhöhen oder ob eine andere Sanktionshöhe angemessen ist.
2.1 Prüfungsmassstab bildet, neben der Vereinbarkeit mit Bundesrecht, grundsätzlich auch die Angemessenheit des angefochtenen Verwaltungsakts (Art. 132 lit. a OG). Unangemessen ist der zu überprüfende Entscheid, den die Behörde im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, wenn dieser zweckmässigerweise anders hätte ausfallen sollen. Allerdings darf das (erst- oder letztinstanzliche) Sozialversicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen; es muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche seine abweichende Ermessensausübung als nahe liegender erscheinen lassen. Auch ist Bestrebungen der Verwaltung Rechnung zu tragen, die darauf abzielen, durch interne Weisungen, Richtlinien, Skalen usw. eine rechtsgleiche Behandlung der Versicherten zu gewährleisten. Ermessensmissbrauch (Art. 104 lit. a OG) ist gegeben, wenn die Anordnung zwar innerhalb des behördlichen Ermessensspielsraums liegt, die Verwaltung sich dabei aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprinzipien wie das Verbot von Willkür und rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und
Glauben oder den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt (BGE 123 V 152 Erw. 2 mit Hinweisen).
2.2 Das kantonale Gericht hat erwogen, nachdem die Verwaltung den Versicherten mit Verfügungen vom 20. Juni 2005 für die Kontrollperioden März und April 2005 für je drei Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt habe, sei nur sieben Tage später die Verfügung vom 27. Juni 2005 ergangen, mit welcher er für Mai 2005 während sechs Tagen eingestellt worden sei. Er habe somit keine Gelegenheit gehabt, sich aufgrund der Verfügung vom 20. Juni 2005 der Konsequenzen seines Handelns bewusst zu werden und dieses zu ändern, um einer weiteren Einstellung zu entgehen. Der ermahnende Zweck der Sanktion sei somit nicht erfüllt worden, weshalb eine Erhöhung der Einstellungsdauer im Sinne von Art. 45 Abs. 2bis AVIV nicht gerechtfertigt sei. Da am 20. Juni 2005 für die Kontrollperioden März und April 2005 eine Einstellung von je drei Tagen verfügt worden sei, müsse die Einstellung für die Kontrollperiode Mai 2005 ebenfalls auf drei Tage festgesetzt werden. Eine Erhöhung auf sechs Tage rechtfertige sich dagegen für die Kontrollperiode Juni 2005, da sich der Versicherte in Kenntnis der Verfügungen vom 20. und 27. Juni 2005 spätestens in der zweiten Hälfte des Monats Juni 2005 vermehrt um Arbeit hätte bemühen können und müssen.
2.3 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird geltend gemacht, der Versicherte sei sich seit der Informationsveranstaltung vom 26. Januar 2005, anlässlich welcher die versicherten Personen über Rechte und Pflichten während der Arbeitslosigkeit aufgeklärt worden seien und aufgrund der abgegebenen Unterlagen über seine Pflicht zur Stellensuche und die Folgen einer Zuwiderhandlung bewusst gewesen. Mittels Schreiben vom 7. April 2005 und den folgenden Sanktionsandrohungen sei ihm zudem mitgeteilt worden, dass mangels genügender Pflichterfüllung im Falle des Bejahens der Anspruchsberechtigung Einstellungen in der angedrohten Höhe verbindlich verfügt würden. Am 14. Juni 2005 sei dem Versicherten zudem ausdrücklich mitgeteilt worden, dass er mit massiv höheren Einstellungen oder der Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit rechnen müsse, wenn er künftig erneut seinen Obliegenheiten nicht nachkomme. Die Verwaltung sei damit der Informationspflicht nach Art. 27 Abs. 1 ATSG nachgekommen. Darüber hinaus weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass nach BGE 113 V 154 sowie ARV 1999 Nr. 32 allein das Verschulden und nicht wie im angefochtenen Entscheid festgehalten der Verfügungszeitpunkt das Einstellmass bestimme. Mit der verfügten Einstellung
habe die Verwaltung weder das ihr zustehende Ermessen verletzt, noch könne darin eine unangemessene Handhabung des Verschuldensmassstabes erblickt werden.
3.
3.1 Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung gemäss Art. 30 AVIG hat nicht den Charakter einer Strafe im Sinne des Strafrechts, sondern denjenigen einer verwaltungsrechtlichen Sanktion mit dem Zweck, der Gefahr missbräuchlicher Inanspruchnahme der Arbeitslosenversicherung zu begegnen. Als solche kann sie ungeachtet der Regel des Art. 68 StGB wiederholt verfügt werden (BGE 123 V 151 Erw. 1c mit Hinweis). Praxisgemäss hat beim Zusammentreffen mehrerer Einstellungsgründe derselben Art für jeden Tatbestand eine besondere Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu erfolgen (ARV 1993/94 Nr. 3 S. 22 Erw. 3d mit Hinweis). Davon kann nur ganz ausnahmsweise abgewichen werden, etwa wenn das vom Versicherten mehrfach gezeigte Fehlverhalten als Ausdruck eines einheitlichen Willensentschlusses und damit bei engem sachlichem und zeitlichem Zusammenhang als Handlungseinheit erscheint (ARV 1993 Nr. 3 S. 25 Erw. 5b; Urteil Z. vom 19. Oktober 1998, C 33/97). So etwa, wenn ein Versicherter mehrere zumutbare Stellen gleichzeitig, aus demselben Grund und mit einheitlichem Willensentschluss ablehnt (ARV 1988 Nr. 3 S. 26; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 710).
Solche Verhältnisse liegen im konkreten Fall nicht vor. Die versicherte Person hat den Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen monatlich zu erbringen (Art. 26 Abs. 2bis in Verbindung mit Art. 27a AVIV) und die zuständige Amtsstelle hat diese monatlich zu überprüfen (Art. 26 Abs. 3 AVIV). Ungenügende persönliche Arbeitsbemühungen über mehrere Kontrollperioden können - auch rückwirkend - mit mehreren einzelnen Einstellungsverfügungen sanktioniert werden (ARV 2003 Nr. 10 S. 118 [Urteil D. vom 3. August 2001, C 105/01]).
3.2 Die Einstellungstatbestände sind ein Instrument der Schadenminderung, indem sie - neben dem "generalpräventiven" Schutz der Arbeitslosenversicherung vor missbräuchlichen Verhaltensweisen - der vorbeugenden Verhaltenssteuerung im Einzelfall dienen, so etwa der Intensivierung unzureichender Arbeitsbemühungen oder der verbesserten Wahrnehmung administrativer Mitwirkungspflichten durch die versicherte Person. Der Einbezug blosser Gefährdungstatbestände kommt nicht allein dann zum Tragen, wenn ein erforderliches Handeln durchgesetzt werden soll, sondern auch, wenn eine abgeschlossene unerwünschte Handlung zur Diskussion steht (vgl. BGE 123 V 151 Erw. 1b; Urteil A. vom 25. Juni 2004, C 152/03). Die Verwaltung hat den Versicherten erst nachträglich mit Verfügungen vom 20. Juni 2005 für die Monate März und April erstmals in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Dadurch kam das "edukative Verfügungselement" zumindest für die Arbeitsbemühungen der Kontrollperiode Mai 2005 zwar nicht zum Tragen. Zu berücksichtigen ist allerdings, wie der Beschwerdeführer zutreffend ausführt, dass der Beschwerdegegner aufgrund der Aufforderungen zur Stellungnahme wegen ungenügenden Arbeitsbemühungen und der Sanktionsandrohungen (Schreiben vom 7. April
2005 und 20. Mai 2005) erkennen musste, dass die bisherigen persönlichen Arbeitsbemühungen ungenügend waren und die Einstellungsdauer angemessen erhöht würde, falls die Bemühungen weiterhin ungenügend sein sollten. Er wurde auch darüber informiert, mit welcher Anzahl von Einstelltagen er im Wiederholungsfalle zu rechnen hat. Dabei wurde auf den vom Staatssekretariat für Wirtschaft erstellten Einstellungsraster hingewiesen, wonach ungenügende Arbeitsbemühungen in der Kontrollperiode erstmals mit drei bis vier Tagen, zweitmals mit fünf bis neun Tagen und beim dritten Mal mit zehn bis 19 Tagen sanktioniert würden. Am 7. April 2005 erhielt der Beschwerdegegner zum ersten Mal ein solches Schreiben. Er hatte somit Gelegenheit, sich der Konsequenzen seines Verhaltens bewusst zu werden, es dementsprechend zu ändern und weiteren Einstellungen zu entgehen. Trotzdem konnte er für Mai 2005 lediglich zwei und für Juni 2005 nur eine konkrete Arbeitsbemühung nachweisen. Dass die Hinweise in einem formlosen Schreiben und nicht in Verfügungsform ergingen, lässt sich sodann nicht beanstanden. Nach der Rechtsprechung muss eine Einstellung verfügt werden, wenn der entsprechende Tatbestand erfüllt ist. Eine der Einstellung vorangehende Mahnung ist in
der Arbeitslosenversicherung, anders als etwa im Bereich der Invalidenversicherung (vgl. das Mahn- und Bedenkzeitverfahren nach alt Art. 31 IVG und Art. 21 Abs. 4 ATSG), nicht vorgesehen, weil die versicherten Personen von Anfang an auf ihre Pflichten aufmerksam gemacht werden (Art. 27 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 19a ff. AVIV; vgl. BGE 124 V 233 Erw. 5b).
3.3 Die verfügten Einstellungen von sechs und 15 Tagen bewegen sich im mittleren Bereich der vom Staatssekretariat für Wirtschaft für die hier zu beurteilenden Konstellationen vorgesehenen Richtmasse (zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen vor allem unter dem Aspekt der rechtsgleichen Gesetzesanwendung vgl. BGE 131 V 45 Erw. 2.3, 130 V 172 Erw. 4.3.1, 232 Erw. 2.1). Sie liegen zudem innerhalb der in Art. 45 Abs. 2 lit. a AVIV vorgesehenen Einstellungsdauer bei leichtem Verschulden. Das Vorgehen des RAV lässt sich auch unter dem Blickwinkel der Angemessenheitskontrolle bei den gegebenen Umständen nicht beanstanden, weshalb das kantonale Gericht unzulässigerweise in die pflichtgemässe Ermessensausübung der Verwaltung eingegriffen hat.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

1.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. Februar 2006 aufgehoben.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Kantonalen Arbeitslosenkasse St. Gallen und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 7. August 2006

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der IV. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 17 Devoirs de l'assuré et prescriptions de contrôle - 1 L'assuré qui fait valoir des prestations d'assurance doit, avec l'assistance de l'office du travail compétent, entreprendre tout ce qu'on peut raisonnablement exiger de lui pour éviter le chômage ou l'abréger. Il lui incombe, en particulier, de chercher du travail, au besoin en dehors de la profession qu'il exerçait précédemment. Il doit pouvoir apporter la preuve des efforts qu'il a fournis.
¹	L'assuré qui fait valoir des prestations d'assurance doit, avec l'assistance de l'office du travail compétent, entreprendre tout ce qu'on peut raisonnablement exiger de lui pour éviter le chômage ou l'abréger. Il lui incombe, en particulier, de chercher du travail, au besoin en dehors de la profession qu'il exerçait précédemment. Il doit pouvoir apporter la preuve des efforts qu'il a fournis.
²	En vue de son placement, l'assuré est tenu de s'inscrire personnellement aussitôt que possible, mais au plus tard le premier jour pour lequel il prétend à l'indemnité de chômage; il doit ensuite se conformer aux prescriptions de contrôle édictées par le Conseil fédéral.72
^2bis	L'inscription en vue du placement est traitée par les autorités compétentes selon les art. 85 et 85b.73
³	L'assuré est tenu d'accepter tout travail convenable qui lui est proposé. Il a l'obligation, lorsque l'autorité compétente le lui enjoint, de participer:74
^a	aux mesures relatives au marché du travail propres à améliorer son aptitude au placement;
^b	aux entretiens de conseil, aux réunions d'information et aux consultations spécialisées visées à l'al. 5;
^c	de fournir les documents permettant de juger s'il est apte au placement ou si le travail proposé est convenable.
⁴	Le Conseil fédéral peut partiellement libérer de leurs obligations les assurés âgés frappés par un chômage de longue durée.
⁵	L'office du travail peut, dans des cas particuliers, diriger les assurés sur des institutions publiques ou d'utilité publique adéquates pour des consultations d'ordre psycho-social, professionnel ou en rapport avec la migration pour autant que cette mesure se révèle utile après examen du cas. Ces institutions perçoivent une indemnité dont le montant est fixé par l'organe de compensation.77

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 30 - 1 Le droit de l'assuré à l'indemnité est suspendu lorsqu'il est établi que celui-ci:139
¹	Le droit de l'assuré à l'indemnité est suspendu lorsqu'il est établi que celui-ci:139
^a	est sans travail par sa propre faute;
^b	a renoncé à faire valoir des prétentions de salaire ou d'indemnisation envers son dernier employeur, cela au détriment de l'assurance;
^c	ne fait pas tout ce qu'on peut raisonnablement exiger de lui pour trouver un travail convenable;
^d	n'observe pas les prescriptions de contrôle du chômage ou les instructions de l'autorité compétente, notamment refuse un travail convenable, ne se présente pas à une mesure de marché du travail ou l'interrompt sans motif valable, ou encore compromet ou empêche, par son comportement, le déroulement de la mesure ou la réalisation de son but;
^e	a donné des indications fausses ou incomplètes ou a enfreint, de quelque autre manière, l'obligation de fournir des renseignements spontanément ou sur demande et d'aviser, ou
^f	a obtenu ou tenté d'obtenir indûment l'indemnité de chômage;
^g	a touché des indemnités journalières durant la phase d'élaboration d'un projet (art. 71a, al. 1) et n'entreprend pas, par sa propre faute, d'activité indépendante à l'issue de cette phase d'élaboration.
²	L'autorité cantonale prononce les suspensions au sens de l'al. 1, let. c, d et g, de même qu'au sens de l'al. 1, let. e, lorsqu'il s'agit d'une violation de l'obligation de fournir des renseignements à ladite autorité ou à l'office du travail, ou de les aviser. Dans les autres cas, les caisses statuent.142
³	La suspension ne vaut que pour les jours pour lesquels le chômeur remplit les conditions dont dépend le droit à l'indemnité. Le nombre d'indemnités journalières frappées de la suspension est déduit du nombre maximum d'indemnités journalières au sens de l'art. 27. La durée de la suspension est proportionnelle à la gravité de la faute et ne peut excéder, par motif de suspension, 60 jours, et dans le cas de l'al. 1, let. g, 25 jours.143 L'exécution de la suspension est caduque six mois après le début du délai de suspension.144
^3bis	Le conseil fédéral peut prescrire une durée minimale pour la suspension.145
⁴	Lorsqu'une caisse ne suspend pas l'exercice du droit du chômeur à l'indemnité, bien qu'il y ait motif de prendre cette mesure, l'autorité cantonale est tenue de le faire à sa place.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 30 - 1 Le droit de l'assuré à l'indemnité est suspendu lorsqu'il est établi que celui-ci:139
¹	Le droit de l'assuré à l'indemnité est suspendu lorsqu'il est établi que celui-ci:139
^a	est sans travail par sa propre faute;
^b	a renoncé à faire valoir des prétentions de salaire ou d'indemnisation envers son dernier employeur, cela au détriment de l'assurance;
^c	ne fait pas tout ce qu'on peut raisonnablement exiger de lui pour trouver un travail convenable;
^d	n'observe pas les prescriptions de contrôle du chômage ou les instructions de l'autorité compétente, notamment refuse un travail convenable, ne se présente pas à une mesure de marché du travail ou l'interrompt sans motif valable, ou encore compromet ou empêche, par son comportement, le déroulement de la mesure ou la réalisation de son but;
^e	a donné des indications fausses ou incomplètes ou a enfreint, de quelque autre manière, l'obligation de fournir des renseignements spontanément ou sur demande et d'aviser, ou
^f	a obtenu ou tenté d'obtenir indûment l'indemnité de chômage;
^g	a touché des indemnités journalières durant la phase d'élaboration d'un projet (art. 71a, al. 1) et n'entreprend pas, par sa propre faute, d'activité indépendante à l'issue de cette phase d'élaboration.
²	L'autorité cantonale prononce les suspensions au sens de l'al. 1, let. c, d et g, de même qu'au sens de l'al. 1, let. e, lorsqu'il s'agit d'une violation de l'obligation de fournir des renseignements à ladite autorité ou à l'office du travail, ou de les aviser. Dans les autres cas, les caisses statuent.142
³	La suspension ne vaut que pour les jours pour lesquels le chômeur remplit les conditions dont dépend le droit à l'indemnité. Le nombre d'indemnités journalières frappées de la suspension est déduit du nombre maximum d'indemnités journalières au sens de l'art. 27. La durée de la suspension est proportionnelle à la gravité de la faute et ne peut excéder, par motif de suspension, 60 jours, et dans le cas de l'al. 1, let. g, 25 jours.143 L'exécution de la suspension est caduque six mois après le début du délai de suspension.144
^3bis	Le conseil fédéral peut prescrire une durée minimale pour la suspension.145
⁴	Lorsqu'une caisse ne suspend pas l'exercice du droit du chômeur à l'indemnité, bien qu'il y ait motif de prendre cette mesure, l'autorité cantonale est tenue de le faire à sa place.

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 45 Début du délai de suspension et durée de la suspension - (art. 30, al. 3 et 3bis, LACI)
¹	Le délai de suspension du droit à l'indemnité prend effet à partir du premier jour qui suit:159
^a	la cessation du rapport de travail lorsque l'assuré est devenu chômeur par sa propre faute;
^b	l'acte ou la négligence qui fait l'objet de la décision.
²	Les jours de suspension sont exécutés après le délai d'attente ou une suspension déjà en cours.
³	La suspension dure:
^a	de 1 à 15 jours en cas de faute légère;
^b	de 16 à 30 jours en cas de faute de gravité moyenne;
^c	de 31 à 60 jours en cas de faute grave.
⁴	Il y a faute grave lorsque, sans motif valable, l'assuré:
^a	abandonne un emploi réputé convenable sans être assuré d'obtenir un nouvel emploi, ou qu'il
^b	refuse un emploi réputé convenable.
⁵	Si l'assuré est suspendu de façon répétée dans son droit à l'indemnité, la durée de suspension est prolongée en conséquence. Les suspensions subies pendant les deux dernières années sont prises en compte dans le calcul de la prolongation.

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 45 Début du délai de suspension et durée de la suspension - (art. 30, al. 3 et 3bis, LACI)
¹	Le délai de suspension du droit à l'indemnité prend effet à partir du premier jour qui suit:159
^a	la cessation du rapport de travail lorsque l'assuré est devenu chômeur par sa propre faute;
^b	l'acte ou la négligence qui fait l'objet de la décision.
²	Les jours de suspension sont exécutés après le délai d'attente ou une suspension déjà en cours.
³	La suspension dure:
^a	de 1 à 15 jours en cas de faute légère;
^b	de 16 à 30 jours en cas de faute de gravité moyenne;
^c	de 31 à 60 jours en cas de faute grave.
⁴	Il y a faute grave lorsque, sans motif valable, l'assuré:
^a	abandonne un emploi réputé convenable sans être assuré d'obtenir un nouvel emploi, ou qu'il
^b	refuse un emploi réputé convenable.
⁵	Si l'assuré est suspendu de façon répétée dans son droit à l'indemnité, la durée de suspension est prolongée en conséquence. Les suspensions subies pendant les deux dernières années sont prises en compte dans le calcul de la prolongation.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 27 Renseignements et conseils - 1 Dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations.
¹	Dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations.
²	Chacun a le droit d'être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations. Sont compétents pour cela les assureurs à l'égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations. Le Conseil fédéral peut prévoir la perception d'émoluments et en fixer le tarif pour les consultations qui nécessitent des recherches coûteuses.
³	Si un assureur constate qu'un assuré ou ses proches ont droit à des prestations d'autres assurances sociales, il les en informe sans retard.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 68 - 1 Si l'intérêt public, l'intérêt du lésé ou l'intérêt de la personne habilitée à porter plainte l'exigent, le juge ordonne la publication du jugement aux frais du condamné.
¹	Si l'intérêt public, l'intérêt du lésé ou l'intérêt de la personne habilitée à porter plainte l'exigent, le juge ordonne la publication du jugement aux frais du condamné.
²	Si l'intérêt public, l'intérêt de l'accusé acquitté ou l'intérêt de la personne libérée de toute inculpation l'exigent, le juge ordonne la publication du jugement d'acquittement ou de la décision de libération de la poursuite pénale aux frais de l'État ou du dénonciateur.
³	La publication dans l'intérêt du lésé, de la personne habilitée à porter plainte, de l'accusé acquitté ou de la personne libérée de toute inculpation n'a lieu qu'à leur requête.
⁴	Le juge fixe les modalités de la publication.

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 26 Recherches personnelles de l'assuré pour trouver du travail - (art. 40 et 43 LPGA, 17, al. 1, et 30, al. 1, let. c, LACI)85
¹	L'assuré doit cibler ses recherches d'emploi, en règle générale selon les méthodes de postulation ordinaires.
²	Il doit remettre la preuve de ses recherches d'emploi pour chaque période de contrôle au plus tard le cinq du mois suivant ou le premier jour ouvrable qui suit cette date. À l'expiration de ce délai, et en l'absence d'excuse valable, les recherches d'emploi ne sont plus prises en considération.86
³	L'office compétent contrôle chaque mois les recherches d'emploi de l'assuré.87

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 21 - 1 Si l'assuré a aggravé le risque assuré ou en a provoqué la réalisation intentionnellement ou en commettant intentionnellement un crime ou un délit, les prestations en espèces20 peuvent être temporairement ou définitivement réduites ou, dans les cas particulièrement graves, refusées.
¹	Si l'assuré a aggravé le risque assuré ou en a provoqué la réalisation intentionnellement ou en commettant intentionnellement un crime ou un délit, les prestations en espèces20 peuvent être temporairement ou définitivement réduites ou, dans les cas particulièrement graves, refusées.
²	Les prestations en espèces dues aux proches ou aux survivants de l'assuré ne sont réduites ou refusées que si ceux-ci ont provoqué la réalisation du risque intentionnellement ou en commettant intentionnellement un crime ou un délit.
³	Dans la mesure où des assurances sociales ayant le caractère d'assurance de perte de gain ne prévoient aucune prestation en espèces pour les proches, les prestations en espèces ne peuvent être réduites en vertu de l'al. 1 que de moitié. Pour l'autre moitié, la réduction prévue à l'al. 2 est réservée.
⁴	Les prestations peuvent être réduites ou refusées temporairement ou définitivement si l'assuré se soustrait ou s'oppose, ou encore ne participe pas spontanément, dans les limites de ce qui peut être exigé de lui, à un traitement ou à une mesure de réinsertion professionnelle raisonnablement exigible et susceptible d'améliorer notablement sa capacité de travail ou d'offrir une nouvelle possibilité de gain. Une mise en demeure écrite l'avertissant des conséquences juridiques et lui impartissant un délai de réflexion convenable doit lui avoir été adressée. Les traitements et les mesures de réadaptation qui présentent un danger pour la vie ou pour la santé ne peuvent être exigés.
⁵	Si l'assuré exécute une peine ou une mesure, le paiement des prestations pour perte de gain peut être partiellement ou totalement suspendu durant la durée de la peine. S'il se soustrait à l'exécution d'une peine ou d'une mesure, le paiement des prestations pour perte de gain est suspendu à partir du moment où la peine ou la mesure aurait dû être exécutée. Les prestations destinées à l'entretien des proches visées à l'al. 3 sont exceptées.21