9C_91/2018 - 2018-06-07 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Invalidenrente, Revision)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 91/2018

Urteil vom 7. Juni 2018

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Glanzmann, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin N. Möckli.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Lüthy,
Beschwerdegegner,

BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich, Obstgartenstrasse 21, 8006 Zürich.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente, Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 27. November 2017 (IV.2016.01147).

Sachverhalt:

A.
Dem 1960 geborenen, zuletzt in der B.________ AG beschäftigten A.________ sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich basierend auf dem Bericht des Dr. med. C.________, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), vom 22. November 2011 rückwirkend ab 1. September 2011 eine Dreiviertelsrente zu (Verfügungen vom 29. Mai und 19. Juni 2012).

A.a. Im August 2013 leitete die Verwaltung eine Rentenüberprüfung in die Wege, wobei sie A.________ interdisziplinär begutachten liess (Expertise der Medizinischen Abklärungsstelle [MEDAS] Ostschweiz, St. Gallen, vom 20. Mai 2014). In der Folge stellte sie ihm vorbescheidsweise in Aussicht, er habe keinen Anspruch mehr auf eine Rente. Dagegen erhob A.________ Einwände und verwies insbesondere auf neue Beschwerden nach einem Unfall im August 2014. Die IV-Stelle veranlasste anschliessend eine Verlaufsbegutachtung (Gutachten der medexperts AG, St. Gallen, vom 10. Dezember 2015 und Ergänzung vom 30. Mai 2016). Gestützt darauf hob sie nach Rücksprache mit dem RAD die bisher ausgerichtete Rente mit Verfügung vom 14. September 2016 auf.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gut und hielt fest, A.________ habe weiterhin Anspruch auf eine Dreiviertelsrente (Entscheid vom 27. November 2017).

C.
Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner fordert sie, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
A.________ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Erwägungen:

1.

1.1. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.2. Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit der versicherten Person sind grundsätzlich Entscheidungen über eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.), die das Bundesgericht seiner Urteilsfindung zugrunde zu legen hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Frage, ob sich eine Arbeits (un) fähigkeit in einem bestimmten Zeitraum in einem revisionsrechtlich relevanten Sinne verändert hat, ist ebenso Tatfrage (z.B. Urteil 9C 989/2012 vom 5. September 2013 E. 2 mit Hinweis) wie auch die konkrete Beweiswürdigung. Dagegen sind die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG Rechtsfragen (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.), die das Bundesgericht frei überprüfen kann (Art. 106 Abs. 1 BGG).

1.3. Das Bundesgericht prüft unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht - vorbehältlich offensichtlicher Fehler - nur die in seinem Verfahren geltend gemachten Rechtswidrigkeiten (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; siehe auch BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104 f.).

2.

2.1. Streitig ist, ob Bundesrecht verletzt wurde, indem die Vorinstanz die am 14. September 2016 durch die Beschwerdeführerin verfügte Rentenaufhebung widerrief und feststellte, der Beschwerdegegner habe weiterhin Anspruch auf eine Dreiviertelsrente.

2.2. Im angefochtenen Entscheid werden die massgeblichen Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt. Es betrifft dies insbesondere die Bestimmungen und Grundsätze zur Rentenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG; BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349 f.; vgl. im Weiteren auch BGE 135 V 201 E. 5.2 S. 205; 134 V 131 E. 3 S. 132 f.; 133 V 545 E. 6 S. 546 ff. und E. 7 S. 548 f.) sowie zu den dabei relevanten Vergleichszeitpunkten (BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.). Dasselbe gilt in Bezug auf die Erwägungen zum Beweiswert sowie zur Beweiswürdigung ärztlicher Berichte und Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232 mit Hinweis). Darauf wird verwiesen.

3.

3.1. Das kantonale Gericht erwog, soweit die Gutachter in den Expertisen vom 20. Mai 2014 und 10. Dezember 2015 (samt Ergänzung vom 30. Mai 2016) im Vergleich zur Einschätzung des Dr. med. C.________ vom 22. November 2011 bei in der Hauptsache unveränderter Diagnostik und Befunderhebung nun von einer Arbeits- und Leistungsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit von 80 % ausgingen, handle es sich lediglich um eine andere Einschätzung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts. Die in den Gutachten attestierte Steigerung der Arbeitsfähigkeit von 40 auf 80 % - mithin auf das Doppelte - lasse sich nicht mit den von den Gutachtern angegebenen geringen Verbesserungen erklären. Die Vorinstanz zog den Schluss, es liege keine revisionsrelevante Sachverhaltsänderung vor.

3.2. Die Beschwerdeführerin bringt dagegen in erster Linie vor, das kantonale Gericht habe eine Änderung betreffend den linken Fuss in Bezug auf Funktion und MRI-Befund bestätigt. Diese sei grundsätzlich geeignet, sich auf den Invaliditätsgrad auszuwirken. Zudem lägen auch insoweit veränderte Verhältnisse vor, als dass neu Schulterbeschwerden hinzugekommen seien. Es habe rechtsprechungsgemäss eine allseitige Prüfung des Rentenanspruchs zu erfolgen. Es sei entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht erforderlich, dass die geänderte Tatsache zu einer Neufestsetzung der Invalidenrente führe.
Der Beschwerdegegner macht insbesondere geltend, das kantonale Gericht habe sich mit dem massgeblichen Sachverhalt einlässlich auseinandergesetzt und die Beschwerdeführerin zeige nicht auf, inwiefern die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen offensichtlich unrichtig sein sollten.

4.

4.1. Unbestrittenermassen basierte die am 29. Mai und 19. Juni 2012 verfügte Rentenzusprache im Wesentlichen auf dem RAD-Bericht des Dr. med. C.________ vom 22. November 2011.

4.2.

4.2.1. Im Revisionverfahren veranlasste die Beschwerdeführerin zur Abklärung des Gesundheitszustandes des Beschwerdegegners eine Begutachtung in der MEDAS Ostschweiz und eine Verlaufsbegutachtung in der medexperts AG (Expertise vom 20. Mai 2014, 10. Dezember 2015 und Ergänzung vom 30. Mai 2016). Die Vorinstanz stützt den angefochtenen Entscheid auf diese Einschätzungen. Sie erachtete diese gutachterlichen Beurteilungen somit als zuverlässige Entscheidgrundlage und bejahte damit - zumindest implizit - deren Beweiswert. Die Ausführung des kantonalen Gerichts, die Gutachter hätten bezüglich der im MRI dargestellten feinfleckigen Knochenstrukturveränderung keine überzeugende Erklärung abgeben können, stellt dies nicht in Frage: Im Gutachten wurden sämtliche bildgebenden und klinischen Befunde - unabhängig ihrer diagnostischen Einordnung - berücksichtigt. Soweit der Beschwerdegegner den Expertisen vom 20. Mai 2014 und 10. Dezember 2015 die abweichenden Einschätzungen seiner behandelnden Ärzte gegenüberstellt, ist ihm entgegenzuhalten, dass es die unterschiedliche Natur von Behandlungsauftrag des therapeutisch tätigen (Fach-) Arztes einerseits und Begutachtungsauftrag des amtlich bestellten fachmedizinischen Experten andererseits (BGE
124 I 170 E. 4 S. 175) nicht zulässt, ein Administrativgutachten stets in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn die behandelnden Ärzte zu anderslautenden Einschätzungen gelangen. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen sich eine abweichende Beurteilung aufdrängt, weil die behandelnden Ärzte wichtige Aspekte benennen, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind (vgl. statt vieler: SVR 2017 IV Nr. 49 S. 148, 9C 338/2016 E. 5.5, und SVR 2008 IV Nr. 15 S. 43, I 514/06 E. 2.1.1). Eine solche Konstellation liegt hier jedoch nicht vor. Mit dem kantonalen Gericht ist daher auf die im Revisionsverfahren eingeholten Gutachten vom 20. Mai 2014 und 10. Dezember 2015 abzustellen.

4.2.2. Die Vorinstanz schloss aufgrund der gutachterlichen Einschätzungen der MEDAS Ostschweiz vom 20. Mai 2014 und der medexperts AG vom 10. Dezember 2015 einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG aus. Sie erwog, dass diese aktuellen Expertisen eine im Vergleich zum RAD-Bericht des Dr. med. C.________ vom 22. November 2011 im Wesentlichen unveränderte Diagnostik und Befunderhebung zeigten. Sie übersah dabei nicht, dass die Gutachter bezogen auf einzelne Leiden, welche für die zugesprochene Dreiviertelsrente massgeblich gewesen waren, geringgradige Verbesserungen beschrieben hat, erachtete diese aber als nicht im Zusammenhang mit der Steigerung der Arbeitsfähigkeit auf 80 % stehend. Überdies trug das kantonale Gericht dem Umstand Rechnung, dass sich die Neuropathie verschlechtert hatte und der Beschwerdegegner neu auch an Schulterbeschwerden leidet. Es kam unter Berücksichtigung der Gesamtsituation zum Ergebnis, eine Verbesserung des Gesundheitszustandes sei nicht ausgewiesen.
Bei der Beurteilung, ob eine massgebliche Veränderung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG vorliegt, bezog die Vorinstanz somit sämtliche Sachverhaltsumstände mit ein. Ihre Schlussfolgerungen sind daher nicht offensichtlich unrichtig, genügt für eine Rentenanpassung doch nicht bereits "irgendeine" Veränderung im Sachverhalt. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin stellt namentlich eine hinzugetretene oder weggefallene Diagnose nicht per se einen Revisionsgrund dar, da damit das quantitative Element der (erheblichen) Gesundheitsverbesserung oder -verschlechterung nicht zwingend ausgewiesen ist (BGE 141 V 9 E. 5.2 S. 12). Insgesamt erachtete die Vorinstanz die Erheblichkeit der gesundheitlichen Veränderung als nicht gegeben. Mit der Erheblichkeit der Sachverhaltsveränderung setzt sich die Beschwerdeführerin aber nicht weiter auseinander und zeigt insbesondere nicht auf, inwiefern die diesbezügliche Beurteilung des kantonalen Gerichts offensichtlich unrichtig sein soll.

4.3. Die Vorinstanz verletzte somit kein Bundesrecht, indem sie einen Revisionsgrund verneinte. Es hat daher beim angefochtenen Entscheid sein Bewenden.

5.
Mit dem Urteil in der Hauptsache wird das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.

6.
Die Gerichtskosten werden der beschwerdeführenden IV-Stelle als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Ferner hat sie den anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'400.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 7. Juni 2018

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Möckli

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.