2C_935/2010 - 2011-06-07 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_935/2010

Urteil vom 7. Juni 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Bundesrichterin Aubry Girardin,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Johann Burri,

gegen

Amt für Migration des Kantons Luzern, Fruttstrasse 15, 6002 Luzern,
Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, Bahnhofstrasse 15, 6002 Luzern.

Gegenstand
Ausländerrecht,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 2. November 2010.

Sachverhalt:

A.
Der aus dem Kosovo stammende X.________, geb. 1981, gelangte am 19. November 1994 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz, wo er in die Niederlassungsbewilligung seines Vaters einbezogen wurde.
Mit Urteil vom 13. Dezember 2007 verurteilte das Kriminalgericht des Kantons Luzern X.________ wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Verstoss gegen ausländerrechtliche Bestimmungen, Widerhandlung gegen das Waffengesetz und Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, wovon zwölf Monate unbedingt und 21 Monate bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. In der Folge verbüsste X.________ die unbedingt ausgesprochene Haftdauer in Halbgefangenschaft.
Am 22. März 2008 kam das Kind Y.________ zur Welt, das X.________ als seinen Sohn anerkannte. Am 28. Mai 2009 heiratete er dessen ebenfalls aus dem Kosovo stammende Mutter Z.________, geb. 1987, die im Alter von vier Jahren in die Schweiz gelangt war und auch über die Niederlassungsbewilligung verfügt.

B.
Mit Verfügung vom 30. Juli 2009 widerrief das Amt für Migration des Kantons Luzern die Niederlassungsbewilligung von X.________ und wies ihn aus der Schweiz weg. Am 25. Januar 2010 wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) des Kantons Luzern eine dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde ab. Mit Urteil vom 2. November 2010 wies auch das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern eine bei ihm erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. Dezember 2010 an das Bundesgericht beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 2. November 2010 aufzuheben. Zur Begründung beruft er sich im Wesentlichen darauf, der Ausweisungsentscheid sei unverhältnismässig und verstosse gegen Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV. Überdies ersuchte X.________ um Erteilung der aufschiebenden Wirkung

D.
Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Amt für Migration und das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern haben dem Bundesgericht innert Frist keine Vernehmlassung eingereicht.

E.
Mit Verfügung vom 14. Dezember 2010 erteilte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung.

Erwägungen:

1.
1.1 Gegen den angefochtenen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid über den Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig (vgl. BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid unmittelbar betroffen und daher zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 89 BGG).

1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde, es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer wesentlichen Rechtsverletzung (im Sinne von Art. 95 BGG; vgl. Art. 105 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 BGG). Solche Gründe für ein Abweichen von den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen bestehen im vorliegenden Fall nicht.

1.3 Im bundesgerichtlichen Verfahren dürfen neue Tatsachen und Beweisgründe nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 BGG). Die vom Beschwerdeführer angerufenen späteren Umstände, insbesondere die geltend gemachte Geburt eines zweiten Kindes und der nachträglich dazu eingereichte Auszug aus dem Geburtsregister, sind daher als unzulässige echte Noven unbeachtlich.

2.
2.1 Nach Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn ein Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Als solche gilt eine Freiheitsstrafe, wenn ihre Dauer ein Jahr überschreitet (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 379 ff.). Der Beschwerdeführer anerkennt ausdrücklich, dass dieser Widerrufsgrund in seinem Fall erfüllt ist.

2.2 Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung rechtfertigt sich nur, wenn er sich aufgrund der im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung als verhältnismässig erweist (vgl. Art. 96 Abs. 1 AuG). Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381). Analoge Kriterien ergeben sich aus Art. 8 Ziff. 2 EMRK bzw. Art. 13 in Verbindung mit Art. 36 BV. Mit Blick auf das gefestigte Anwesenheitsrecht seiner niedergelassenen Ehefrau und seines Sohnes kann sich der Beschwerdeführer auf diese grundrechtlichen Bestimmungen berufen (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.2 und E. 2 S. 146 ff., 153 E. 2 S. 154 ff.; je mit Hinweisen).

3.
3.1 Der Beschwerdeführer wurde wegen verschiedener Delikte verurteilt. Dabei handelte es sich um den mehrfachen Kauf von insgesamt rund 1'200 Gramm Heroingemisch mit einem Reinheitsgehalt von 14 %, den mehrfachen Verkauf von insgesamt rund 700 Gramm Heroingemisch, den Besitz weiterer zum Verkauf bestimmter rund 477 Gramm Heroingemisch sowie den mehrfachen Kauf von insgesamt mehr als 60 Gramm Kokaingemisch und den Verkauf von 2 Gramm sowie den Besitz weiterer zum Verkauf bestimmter rund 57 Gramm Kokaingemisch. Hinzu kommen Verstösse gegen das Ausländerrecht, insbesondere wegen Erleichterung des illegalen Aufenthalts, und - wegen unzulässigen Besitzes eines Sturmgewehrs - gegen das Waffengesetz. Verurteilt wurde der Beschwerdeführer schliesslich auch wegen Hehlerei. Das Kriminalgericht beurteilte diese Delikte, vor allem die Beteiligung am Drogenhandel, als schwer und schrieb dem Beschwerdeführer eine erhebliche kriminelle Energie zu. Dieser war nicht drogensüchtig und handelte aus rein finanziellen Interessen. Durch seinen Betäubungsmittelhandel gefährdete er eine Vielzahl von Menschen aus rein egoistischem Antrieb. Auch die ausgesprochene Freiheitsstrafe von insgesamt zwei Jahren und neun Monaten belegt die Schwere der Delikte.
Damit bestehen erhebliche öffentliche Interessen, dem Beschwerdeführer die weitere Anwesenheit in der Schweiz zu verweigern. Gerade bei Drogenhandel rechtfertigt sich eine ausländerrechtliche Strenge (vgl. BGE 122 II 433 E. 2c S. 436 f.), zumal wenn wie hier keine besonderen Umstände vorhanden sind, die wie eigene Drogenabhängigkeit allenfalls zur teilweisen Entlastung des Täters gewürdigt werden können. Daran ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer noch nie ausländerrechtlich verwarnt worden ist. Eine solche Verwarnung kann zwar aus Gründen der Verhältnismässigkeit geboten sein (vgl. Art. 96 Abs. 2 AuG), in welchem Fall die direkte Anordnung des Bewilligungswiderrufs ausgeschlossen ist. Vorliegend setzt der Widerruf der Bewilligung angesichts der Schwere der begangenen Delikte aber nicht voraus, dass der Beschwerdeführer bereits einmal verwarnt worden wäre.

3.2 Der Beschwerdeführer reiste 1994 im Alter von 13 Jahren in die Schweiz ein und hielt sich zum Zeitpunkt seiner Straftaten rund elf Jahre hier auf. Heute erreicht die Dauer der Anwesenheit rund 17 Jahre. Diese Anwesenheitsdauer ist nicht unbedeutend. Je länger ein Ausländer in der Schweiz anwesend war, desto strengere Anforderungen sind grundsätzlich an den Bewilligungswiderruf zu stellen (vgl. BGE 122 II 433 E. 2c S. 436). Die Situation des Beschwerdeführers ist aber nicht vergleichbar mit einem Ausländer, der hier geboren wurde oder bereits im Kleinkindesalter einreiste (dazu etwa das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Khan gegen UK vom 12. Januar 2010, Nr. 47486/06), verbrachte er doch immerhin seine Kindheit und den ersten Teil seiner Jugend in der Heimat. Er kennt die dortigen Verhältnisse noch aufgrund seiner früheren Erfahrungen, aber auch durch wiederholte Ferienaufenthalte. Dass gar keine sozialen, kulturellen oder familiären Bindungen bestehen würden, wird weder geltend gemacht, noch ist dies ersichtlich. Der Beschwerdeführer war meist berufstätig; wegen der häufigen Wechsel und einer zwischenzeitlichen Arbeitslosigkeit ging die Vorinstanz aber mit Grund davon aus, dass er beruflich nicht
überdurchschnittlich gut integriert ist, obwohl das gegenwärtige Arbeitsverhältnis gesichert zu sein scheint. Der Beschwerdeführer hat offene Schulden und hängige Betreibungen; gemäss den Feststellungen des Verwaltungsgerichts ist er aber auf gutem Weg, zumindest die finanziellen Schwierigkeiten in den Griff zu bekommen. In beruflicher Hinsicht könnte eine zwangsweise Rückkehr in seine Heimat für den Beschwerdeführer nicht einfach sein; allerdings ist er noch jung und sollte sich daher durchaus an die dortigen Gegebenheiten anpassen können.

3.3 Der Beschwerdeführer hat eine Ehefrau und gemeinsamen Nachwuchs mit Niederlassungsbewilligung in der Schweiz. Aus prozessualen Gründen (vgl. E. 1.3) ist hier grundsätzlich einzig auf den erstgeborenen Sohn einzugehen, dem als Kleinkind eine Ausreise in die Heimat der Eltern ohne weiteres zugemutet werden kann. Nur ergänzend und ohne umfassende Prüfung ist zu erwähnen, dass es auch nicht ohne weiteres ersichtlich wäre, weshalb es sich beim zweiten Kind insofern anders verhalten sollte. Schwieriger wäre eine Ausreise für die Ehefrau, verbrachte sie doch fast ihr ganzes Leben in der Schweiz und lebt ihre elterliche Familie, soweit bekannt, ebenfalls hier. Auch sind ihre wirtschaftlichen Aussichten in der Schweiz vermutlich besser als in ihrer Heimat. Indessen ist auch sie dort geboren und hat sie dieselbe Staatsangehörigkeit wie der Beschwerdeführer. Überdies war sie zumindest mit ihm zusammen schon mehrmals in der gemeinsamen Heimat zu Besuch. Entscheidend ist jedoch, dass sie den Beschwerdeführer erst geheiratet hat, als dieser sich im Strafvollzug befand und ihm bereits behördlich eröffnet worden war, der Widerruf der Niederlassungsbewilligung werde in Erwägung gezogen. Unter diesen Umständen konnte die Ehefrau nicht davon
ausgehen, die eheliche Gemeinschaft in der Schweiz leben zu können.

3.4 Wie die Ehegatten damit umgehen werden, ist offen. Dies gilt insbesondere dafür, ob es der Ehefrau aufgrund der heimatlichen gesellschaftlichen Sitten verunmöglicht sein sollte, getrennt vom Ehemann in der Schweiz zu bleiben, wie die Vorinstanz annimmt. Immerhin ist die Ehegattin hier aufgewachsen und es leben weitere Familienangehörige von ihr, wie ihre Eltern und Geschwister, ebenfalls in der Schweiz. Selbst das Verwaltungsgericht weist ergänzend auf die Möglichkeit hin, bei einer allfälligen Ausreise darum zu ersuchen, die Niederlassungsbewilligung für bis zu vier Jahre aufrechtzuerhalten (vgl. Art. 61 Abs. 2 letzter Satz AuG), um im Bedarfsfall wieder in die Schweiz zurückkehren zu können. Die Vorinstanz schliesst damit ein Getrenntleben der Familie doch nicht gänzlich aus. Auch der Beschwerdeführer macht vor Bundesgericht geltend, seine Familie würde ihm nicht in die Heimat folgen und werde daher durch den angefochtenen Entscheid auseinander gerissen. So oder so gibt aber den Ausschlag, dass die Ehefrau bei der Eheschliessung wissen musste, dass dem Beschwerdeführer der weitere Aufenthalt in der Schweiz höchstwahrscheinlich nicht mehr gestattet würde.

3.5 Insgesamt überwiegen die öffentlichen Interessen am Widerruf der Niederlassungsbewilligung demnach die entgegenstehenden privaten Interessen des Beschwerdeführers. Die entsprechenden Auswirkungen mögen ihn und seine Familie zwar hart treffen; sie sind aber einzig die Folge seiner schweren Straffälligkeit.

4.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 , Art. 65 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Migration und dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Juni 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Uebersax

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 63 Révocation de l'autorisation d'établissement - 1 L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
¹	L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
^a	les conditions visées à l'art. 62, al. 1, let. a ou b, sont remplies;
^b	l'étranger attente de manière très grave à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	lui-même ou une personne dont il a la charge dépend durablement et dans une large mesure de l'aide sociale;
^d	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse126.
^e	...
²	L'autorisation d'établissement peut être révoquée et remplacée par une autorisation de séjour lorsque les critères d'intégration définis à l'art. 58a ne sont pas remplis.128
³	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.129

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP120;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse122;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.305
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.305
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 61 Extinction des autorisations - 1 L'autorisation prend fin:
¹	L'autorisation prend fin:
^a	lorsque l'étranger déclare son départ de Suisse;
^b	lorsqu'il obtient une autorisation dans un autre canton;
^c	à l'échéance de l'autorisation;
^d	suite à une expulsion au sens de l'art. 68;
^e	lorsque l'expulsion au sens de l'art. 66a CP113 ou 49a CPM114 entre en force;
^f	lorsque l'expulsion au sens de l'art. 66abis CP ou 49abis CPM est exécutée.
²	Si un étranger quitte la Suisse sans déclarer son départ, l'autorisation de courte durée prend automatiquement fin après trois mois, l'autorisation de séjour ou d'établissement après six mois. Sur demande, l'autorisation d'établissement peut être maintenue pendant quatre ans.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.