2A.292/2004 - 2004-06-07 - Economia - Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 2A.292/2004 /kra Urteil vom 7. Juni

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2A.292/2004 /kra

Urteil vom 7. Juni 2004
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wurzburger, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Merkli,
Gerichtsschreiber Küng.

Parteien
AX.________,
BX.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Albert Staffelbach,

gegen

Regierungsrat des Kantons Zürich, Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich,
Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, 3202 Frauenkappelen.

Gegenstand
Direktzahlungen,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 19. April 2004.

Sachverhalt:
A.
Die Brüder AX.________ (geb. 1924) und BX.________ (geb. 1926) bewirtschaften gemeinsam einen landwirtschaftlichen Betrieb in Küsnacht bei Zürich. Am 11. April 2000 verfügte das Amt für Landschaft und Natur des Kantons Zürich, sie seien wegen "Altersüberschreitung" vom Anspruch auf allgemeine Direktzahlungen und auf Ökobeiträge für das Beitragsjahr 1999 ausgeschlossen.

Gegen diese Verfügung wandten sich AX.________ und BX.________ an die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich, welche ihre Beschwerde mit Entscheid vom 21. Februar 2001 abwies. Der Regierungsrat des Kantons Zürich wies die von den Brüdern X.________ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde am 9. Juli 2003 ab.

Am 28. August 2003 wandten sich AX.________ und BX.________ an die Rekurskommission EVD, welche ihre Beschwerde mit Entscheid vom 19. April 2004 abwies, soweit sie darauf eintrat.
B.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 18./19. Mai 2004 beantragen AX.________ und BX.________ dem Bundesgericht, den Entscheid der Rekurskommission EVD aufzuheben. Die zuständigen Vollzugsbehörden seien anzuweisen, ihnen die "verfassungsmässigen Direktzahlungen" auszurichten.

Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der gestützt auf das eidgenössische Landwirtschaftsrecht ergangene Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht (Art. 98 lit. e

OG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten.
2.
2.1 Der Gesetzgeber hat mit dem am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen neuen Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1) eine grundlegende Neuregelung der landwirtschaftlichen Zahlungen vorgenommen. Gemäss Art. 70 Abs. 5 LwG muss der Bundesrat für den Bezug sowohl von allgemeinen Direktzahlungen als auch von Ökobeiträgen u.a. eine Altersgrenze bestimmen (lit. c). Damit hat der Gesetzgeber die Einführung einer Altersgrenze für sämtliche Direktzahlungen zwingend vorgeschrieben. Der Bundesrat ist diesem verbindlichen Auftrag nachgekommen: Gemäss Art. 19 Abs. 1 der ebenfalls auf den 1. Januar 1999 in Kraft gesetzten Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 7. Dezember 1998 (Direktzahlungsverordnung, DZV; SR 910.13) erhalten Bewirtschafter, die vor dem 1. Januar des Beitragsjahres das 65. Altersjahr erreicht haben, keine Direktzahlungen.

Diese Regelung ist im vorliegenden Fall, in dem es um die Zahlungen und Beiträge für das Jahr 1999 geht, ungeachtet der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Änderungen (AS 2003 4217 ff. und AS 2003 5321 ff.) noch massgebend (Art. 187 Abs. 1 LwG). Inhaltlich sind beide Bestimmungen, soweit sie hier anwendbar sind, zudem unverändert geblieben. Die Beschwerdeführer anerkennen denn auch ausdrücklich, dass in ihrem Fall der Wortlaut der im Jahr 1999 geltenden Regelung massgebend ist (Beschwerde Ziff. IV.8).
2.2 Die Beschwerdeführer rügen, die Festlegung einer Altersgrenze für den Bezug von Direktzahlungen verletze das Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV; Art. 14 EMRK), die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) sowie ihre persönliche Freiheit (Art. 5 EMRK).
2.2.1 Das Bundesgericht hat im Urteil 2A.346/2002 ausgeführt, es habe bereits die seit der Einführung der Direktzahlungen am 1. Januar 1993 für diese geltende Altersgrenze von 65 Jahren (vgl. AS 1993 1572 und 1576) wiederholt als verfassungs- und gesetzeskonform bezeichnet (E. 2.2, mit Hinweis auf die Urteile 2A.539/1998 vom 6. April 1999 und 2A.124/1996 vom 17. September 1996). Dies gelte auch für die am 1. Januar 1999 in Kraft getretene neue Regelung, die - bis auf die nun vom Gesetzgeber zwingend vorgeschriebene Festlegung einer Altersgrenze - wie die frühere Regelung laute (vgl. E. 2.5.5). Insbesondere entspreche die Verweigerung von Beiträgen an über 65-Jährige dem Willen des Gesetzgebers und sei damit auch für das Bundesgericht verbindlich. Sollte darin eine Abweichung vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit liegen, so wäre dies im Übrigen verfassungsrechtlich zulässig (E. 2.5.4). Indem der Bundesrat als Altersgrenze das Erreichen des 65. Altersjahres gewählt habe, habe er das ihm zustehende Ermessen nicht überschritten, denn dies entspreche offensichtlich dem Sinn und Zweck der Vorgabe des Gesetzgebers (E. 2.5.5).
2.2.2 Die Vorinstanz hat sich auf dieses Urteil gestützt und entschieden, die in Frage stehende Bestimmung sei - ungeachtet einer allfälligen Verfassungswidrigkeit - auch für sie als Beschwerdeinstanz verbindlich, weshalb die Rüge der Beschwerdeführer, die Festsetzung einer Altersgrenze verletze ihre verfassungsmässigen Rechte, insbesondere das Diskriminierungsverbot, die Wirtschaftsfreiheit und die persönliche Freiheit, nicht weiter zu prüfen sei.

Was die Beschwerdeführer dagegen vorbringen, führt zu keiner anderen Beurteilung. Die Art. 94 und 104 BV, welche die verfassungsrechtliche Grundlage für die Direktzahlungen bilden, richten sich an den Gesetzgeber und verschaffen dem Einzelnen keine verfassungsmässigen Rechte. Direktzahlungen stellen eine landwirtschaftspolitische Lenkungsmassnahme dar, deren konkrete Ausgestaltung dem Gesetzgeber überlassen ist und die den Veränderungen der Gesetzgebung unterliegt. Die Festlegung einer Altersgrenze für die Ausrichtung von Direktzahlungen auf den Eintritt in das AHV-Alter bzw. den 65. Geburtstag entspricht nach der Entstehungsgeschichte der anwendbaren Bestimmungen dem klaren Willen des Gesetzgebers; die dabei von diesem vorgenommenen Wertungen sind für das Bundesgericht verbindlich (vgl. Urteil 2A.346/2002 E. 2.5.4). Der klare Sinn einer Gesetzesnorm darf denn auch nicht durch eine verfassungskonforme Auslegung beseitigt werden (BGE 123 II 9 E. 2; 116 V 198 E. 2b S. 212). Dies gälte selbst dann, wenn der Gesetzgeber dadurch in Bezug auf die Altersgrenze eine Ungleichbehandlung (vgl. Urteil 2A.346/2002 E. 2.5.3) bzw. "Diskriminierung" der Landwirte im AHV-Alter bewirkt hätte.

Von einer Diskriminierung kann bei der hier in Frage stehenden Begrenzung der Ausrichtung von Direktzahlungen auf einen Zeitrahmen, in dem in der Schweiz üblicherweise eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, ohnehin nicht die Rede sein. Die Direktzahlungen sollen den Landwirten lediglich eine Ergänzung des bäuerlichen Einkommens erlauben. Sie bilden also nur einen von mehreren Bestandteilen desselben und rechtfertigen sich im Hinblick auf die gemeinwirtschaftlichen Leistungen, welche die Landwirtschaft erbringt. Sie sind jedoch - was die Beschwerdeführer verkennen (Beschwerde Ziff. IV.8) - eine Einkommensübertragung ohne direkten Bezug zur Produktion und damit nicht Entgelt für eine konkret erbrachte Leistung (Urteil 2A.539/1998 vom 6. April 1999 E. 2a). Ihre zeitliche Begrenzung wirkt der vom Gesetzgeber verpönten Verzögerung der Hofübergabe entgegen und begünstigt den erwünschten Strukturwandel bzw. Generationenwechsel in der Landwirtschaft. An die Stelle der Einkommenssicherung über die ergänzenden Direktzahlungen tritt mit dem Erreichen des 65. Altersjahres die AHV, die nun in der Regel den (bis dahin mit den Direktzahlungen weitgehend aufgefangenen) Einkommensverlust kompensiert (Urteil 2A.346/2002 vom 3. Dezember 2002 E.
2.5.5). Es bleibt dem Landwirt jedoch unbenommen, seinen Hof weiterhin zu bewirtschaften und damit ein zusätzliches Einkommen zu erzielen; er wird somit in der weiteren freien Ausübung seiner Tätigkeit als Landwirt nicht beeinträchtigt. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführer, wie sie meinen, durch die Altersgrenze "faktisch zur Berufsaufgabe gezwungen" sein sollen.

Die Beschwerdeführer werden insbesondere durch die sachlich begründete Altersgrenze für Direktzahlungen nicht menschenunwürdig, demütigend oder erniedrigend behandelt, d.h. in ihrer Wertschätzung als Person herabgesetzt (vgl. BGE 126 II 377 E. 6a S. 392 f.; 116 V 198 E. 2a/bb S. 307 f.; vgl. zum Begriff der Diskriminierung auch: Andreas Rieder, Form oder Effekt? Art. 8 Abs. 2 BV und die ungleichen Auswirkungen staatlichen Handelns, Bern 2003, S. 53 ff. mit Hinweisen auf die Literatur). In Bezug auf das Alter gelten zudem - gegenüber dem allgemeinen Gleichheitsgebot - keine wesentlich höheren Anforderungen an die Rechtfertigung einer allfälligen (diskriminierenden) Ungleichbehandlung (Bernhard Waldmann, Das Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs. 2 BV als besonderer Gleichheitssatz, Bern 2003, S. 327 f., S. mit weiteren Literaturhinweisen; Jörg Paul Müller, Die Diskriminierungsverbote nach Art. 8 Abs. 2 der neuen Bundesverfassung, in: BTJP 1999, Bern 2000, S. 120 f., Rainer J. Schweizer, St. Galler Kommentar zu Art. 8 BV Rz 54).

Die Berufung der Beschwerdeführer auf Art. 8 Abs. 2 BV scheitert damit schon am Erfordernis des Vorliegens einer Diskriminierung, die allein durch die zeitliche Begrenzung von Direktzahlungen bis zum Beginn der AHV-Bezugsberechtigung offensichtlich nicht gegeben ist. Auch eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit bzw. der persönlichen Freiheit ist nicht zu erkennen, denn die Beschwerdeführer sind in keiner Weise eingeschränkt, ihre Tätigkeit als Landwirte auf dem eigenen Hof weiterhin auszuüben.

Nur am Rande sei hier beigefügt, dass die Beschwerdeführer weit über das 65. Altersjahr hinaus (bis und mit 1998, in welchem Jahr sie das 72. bzw. 74. Altersjahr erreichten) die beanspruchten Direktzahlungen erhalten haben.
2.2.3 Auch die Berufung auf Art. 14 EMRK ist nach dem Gesagten unbehelflich, denn der Begriff der Diskriminierung ist in diesem Zusammenhang gleich zu verstehen wie bei Art. 8 Abs. 2 BV. Abgesehen davon, dass das Alter in Art. 14 EMRK nicht ausdrücklich erwähnt wird, hat diese Bestimmung zudem keinen selbständigen Charakter und kann daher nur im Zusammenhang mit der Verletzung von anderen, durch die Konvention garantierten Rechten angerufen werden. Ob die Direktzahlungen zu den "civil rights" im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK gehören, spielt keine Rolle, da diese Bestimmung allein Verfahrensgarantien enthält, während es hier um einen materiellen Anspruch geht und nicht um eine verfahrensmässige Diskriminierung. Es kann dazu im übrigen auf die ausführlichen, zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden, denen nichts beizufügen ist (angefochtener Entscheid E. 5).
2.2.4 Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes (Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK) rügen sollten (Beschwerde Ziff. II/2), ist festzuhalten, dass das Verfahren vor der Rekurskommission etwas mehr als sieben Monate gedauert hat (Beschwerde vom 28. August 2003, Entscheid am 19. April 2004) und zudem eine öffentliche Verhandlung durchgeführt wurde. Unter diesen Umständen ist die Beurteilung jedenfalls innert angemessener Frist im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV bz. Art. 6 Ziff. 1 EMRK erfolgt.
3.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter Solidarhaftung.
3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Regierungsrat des Kantons Zürich und der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements sowie dem Bundesamt für Landwirtschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Juni 2004
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 70 Principio - 1 Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole.
¹	Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole.
²	I pagamenti diretti comprendono:
^a	contributi per il paesaggio rurale;
^b	contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento;
^c	contributi per la biodiversità;
^d	contributi per la qualità del paesaggio;
^e	contributi per i sistemi di produzione;
^f	contributi per l'efficienza delle risorse;
^g	contributi di transizione.
³	Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato.

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 187 - 1 Le disposizioni abrogate nell'allegato alla presente legge rimangono applicabili a tutte le fattispecie intervenute durante la loro validità ad eccezione delle prescrizioni procedurali.
¹	Le disposizioni abrogate nell'allegato alla presente legge rimangono applicabili a tutte le fattispecie intervenute durante la loro validità ad eccezione delle prescrizioni procedurali.
²	a 9 ...274
¹⁰	La prova che le esigenze ecologiche sono rispettate (art. 70 cpv. 2) è applicabile al più tardi cinque anni dopo l'entrata in vigore della presente legge.
¹¹	a 13 ... 275
¹⁴	Il Consiglio federale emana prescrizioni sul ritiro degli anticipi concessi all'organismo comune secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 27 giugno 1969276 sulla commercializzazione del formaggio. I dipartimenti e gli uffici designati a tal fine dal Consiglio federale sono abilitati a dare istruzioni all'organismo comune sulla realizzazione degli attivi e sull'adempimento degli obblighi; le prestazioni della Confederazione presuppongono il rispetto di tali istruzioni. La scelta dei liquidatori che l'organismo comune deve nominare è subordinata all'approvazione del dipartimento designato a tale scopo dal Consiglio federale. La Confederazione copre i costi di liquidazione dell'organismo comune. Il Consiglio federale vigila affinché i responsabili di quest'ultimo non traggano profitto dalla liquidazione; parimenti, decide in quale misura il capitale azionario debba essere rimborsato.
¹⁵	L'articolo 55 entrerà in vigore soltanto dopo l'abrogazione della legge del 20 marzo 1959277 sui cereali.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 27 Libertà economica - 1 La libertà economica è garantita.
¹	La libertà economica è garantita.
²	Essa include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un'attività economica privata e il suo libero esercizio.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 94 Principi dell'ordinamento economico - 1 La Confederazione e i Cantoni si attengono al principio della libertà economica.
¹	La Confederazione e i Cantoni si attengono al principio della libertà economica.
²	Tutelano gli interessi dell'economia nazionale e contribuiscono con l'economia privata al benessere e alla sicurezza economica della popolazione.
³	Nell'ambito delle loro competenze provvedono per condizioni quadro favorevoli all'economia privata.
⁴	Sono ammissibili deroghe al principio della libertà economica, in particolare anche i provvedimenti diretti contro la concorrenza, soltanto se previste dalla presente Costituzione o fondate su regalie cantonali.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 104 Agricoltura - 1 La Confederazione provvede affinché l'agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e orientata verso il mercato, contribuisca efficacemente a:
¹	La Confederazione provvede affinché l'agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e orientata verso il mercato, contribuisca efficacemente a:
^a	garantire l'approvvigionamento della popolazione;
^b	salvaguardare le basi vitali naturali e il paesaggio rurale;
^c	garantire un'occupazione decentrata del territorio.
²	A complemento delle misure di solidarietà che si possono ragionevolmente esigere dal settore agricolo e derogando se necessario al principio della libertà economica, la Confederazione promuove le aziende contadine che coltivano il suolo.
³	La Confederazione imposta i provvedimenti in modo che l'agricoltura possa svolgere i suoi compiti multifunzionali. Le competenze e i compiti della Confederazione sono in particolare i seguenti:
^a	completa il reddito contadino con pagamenti diretti al fine di remunerare in modo equo le prestazioni fornite, a condizione che sia fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate;
^b	promuove mediante incentivi economicamente redditizi le forme di produzione particolarmente in sintonia con la natura e rispettose dell'ambiente e degli animali;
^c	emana prescrizioni concernenti la dichiarazione relativa alla provenienza, la qualità, i metodi di produzione e i procedimenti di trasformazione delle derrate alimentari;
^d	protegge l'ambiente dai danni dovuti all'utilizzazione eccessiva di fertilizzanti, prodotti chimici e altre sostanze ausiliarie;
^e	può promuovere la ricerca, la consulenza e la formazione agricole e versare contributi d'investimento;
^f	può emanare prescrizioni per consolidare la proprietà fondiaria rurale.
⁴	Impiega a tali scopi mezzi finanziari a destinazione vincolata del settore agricolo e proprie risorse generali.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.