2A.292/2004 - 2004-06-07 - Économie - Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 2A.292/2004 /kra Urteil vom 7. Juni

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2A.292/2004 /kra

Urteil vom 7. Juni 2004
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wurzburger, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Merkli,
Gerichtsschreiber Küng.

Parteien
AX.________,
BX.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Albert Staffelbach,

gegen

Regierungsrat des Kantons Zürich, Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich,
Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, 3202 Frauenkappelen.

Gegenstand
Direktzahlungen,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 19. April 2004.

Sachverhalt:
A.
Die Brüder AX.________ (geb. 1924) und BX.________ (geb. 1926) bewirtschaften gemeinsam einen landwirtschaftlichen Betrieb in Küsnacht bei Zürich. Am 11. April 2000 verfügte das Amt für Landschaft und Natur des Kantons Zürich, sie seien wegen "Altersüberschreitung" vom Anspruch auf allgemeine Direktzahlungen und auf Ökobeiträge für das Beitragsjahr 1999 ausgeschlossen.

Gegen diese Verfügung wandten sich AX.________ und BX.________ an die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich, welche ihre Beschwerde mit Entscheid vom 21. Februar 2001 abwies. Der Regierungsrat des Kantons Zürich wies die von den Brüdern X.________ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde am 9. Juli 2003 ab.

Am 28. August 2003 wandten sich AX.________ und BX.________ an die Rekurskommission EVD, welche ihre Beschwerde mit Entscheid vom 19. April 2004 abwies, soweit sie darauf eintrat.
B.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 18./19. Mai 2004 beantragen AX.________ und BX.________ dem Bundesgericht, den Entscheid der Rekurskommission EVD aufzuheben. Die zuständigen Vollzugsbehörden seien anzuweisen, ihnen die "verfassungsmässigen Direktzahlungen" auszurichten.

Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der gestützt auf das eidgenössische Landwirtschaftsrecht ergangene Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht (Art. 98 lit. e

OG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten.
2.
2.1 Der Gesetzgeber hat mit dem am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen neuen Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1) eine grundlegende Neuregelung der landwirtschaftlichen Zahlungen vorgenommen. Gemäss Art. 70 Abs. 5 LwG muss der Bundesrat für den Bezug sowohl von allgemeinen Direktzahlungen als auch von Ökobeiträgen u.a. eine Altersgrenze bestimmen (lit. c). Damit hat der Gesetzgeber die Einführung einer Altersgrenze für sämtliche Direktzahlungen zwingend vorgeschrieben. Der Bundesrat ist diesem verbindlichen Auftrag nachgekommen: Gemäss Art. 19 Abs. 1 der ebenfalls auf den 1. Januar 1999 in Kraft gesetzten Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 7. Dezember 1998 (Direktzahlungsverordnung, DZV; SR 910.13) erhalten Bewirtschafter, die vor dem 1. Januar des Beitragsjahres das 65. Altersjahr erreicht haben, keine Direktzahlungen.

Diese Regelung ist im vorliegenden Fall, in dem es um die Zahlungen und Beiträge für das Jahr 1999 geht, ungeachtet der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Änderungen (AS 2003 4217 ff. und AS 2003 5321 ff.) noch massgebend (Art. 187 Abs. 1 LwG). Inhaltlich sind beide Bestimmungen, soweit sie hier anwendbar sind, zudem unverändert geblieben. Die Beschwerdeführer anerkennen denn auch ausdrücklich, dass in ihrem Fall der Wortlaut der im Jahr 1999 geltenden Regelung massgebend ist (Beschwerde Ziff. IV.8).
2.2 Die Beschwerdeführer rügen, die Festlegung einer Altersgrenze für den Bezug von Direktzahlungen verletze das Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV; Art. 14 EMRK), die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) sowie ihre persönliche Freiheit (Art. 5 EMRK).
2.2.1 Das Bundesgericht hat im Urteil 2A.346/2002 ausgeführt, es habe bereits die seit der Einführung der Direktzahlungen am 1. Januar 1993 für diese geltende Altersgrenze von 65 Jahren (vgl. AS 1993 1572 und 1576) wiederholt als verfassungs- und gesetzeskonform bezeichnet (E. 2.2, mit Hinweis auf die Urteile 2A.539/1998 vom 6. April 1999 und 2A.124/1996 vom 17. September 1996). Dies gelte auch für die am 1. Januar 1999 in Kraft getretene neue Regelung, die - bis auf die nun vom Gesetzgeber zwingend vorgeschriebene Festlegung einer Altersgrenze - wie die frühere Regelung laute (vgl. E. 2.5.5). Insbesondere entspreche die Verweigerung von Beiträgen an über 65-Jährige dem Willen des Gesetzgebers und sei damit auch für das Bundesgericht verbindlich. Sollte darin eine Abweichung vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit liegen, so wäre dies im Übrigen verfassungsrechtlich zulässig (E. 2.5.4). Indem der Bundesrat als Altersgrenze das Erreichen des 65. Altersjahres gewählt habe, habe er das ihm zustehende Ermessen nicht überschritten, denn dies entspreche offensichtlich dem Sinn und Zweck der Vorgabe des Gesetzgebers (E. 2.5.5).
2.2.2 Die Vorinstanz hat sich auf dieses Urteil gestützt und entschieden, die in Frage stehende Bestimmung sei - ungeachtet einer allfälligen Verfassungswidrigkeit - auch für sie als Beschwerdeinstanz verbindlich, weshalb die Rüge der Beschwerdeführer, die Festsetzung einer Altersgrenze verletze ihre verfassungsmässigen Rechte, insbesondere das Diskriminierungsverbot, die Wirtschaftsfreiheit und die persönliche Freiheit, nicht weiter zu prüfen sei.

Was die Beschwerdeführer dagegen vorbringen, führt zu keiner anderen Beurteilung. Die Art. 94 und 104 BV, welche die verfassungsrechtliche Grundlage für die Direktzahlungen bilden, richten sich an den Gesetzgeber und verschaffen dem Einzelnen keine verfassungsmässigen Rechte. Direktzahlungen stellen eine landwirtschaftspolitische Lenkungsmassnahme dar, deren konkrete Ausgestaltung dem Gesetzgeber überlassen ist und die den Veränderungen der Gesetzgebung unterliegt. Die Festlegung einer Altersgrenze für die Ausrichtung von Direktzahlungen auf den Eintritt in das AHV-Alter bzw. den 65. Geburtstag entspricht nach der Entstehungsgeschichte der anwendbaren Bestimmungen dem klaren Willen des Gesetzgebers; die dabei von diesem vorgenommenen Wertungen sind für das Bundesgericht verbindlich (vgl. Urteil 2A.346/2002 E. 2.5.4). Der klare Sinn einer Gesetzesnorm darf denn auch nicht durch eine verfassungskonforme Auslegung beseitigt werden (BGE 123 II 9 E. 2; 116 V 198 E. 2b S. 212). Dies gälte selbst dann, wenn der Gesetzgeber dadurch in Bezug auf die Altersgrenze eine Ungleichbehandlung (vgl. Urteil 2A.346/2002 E. 2.5.3) bzw. "Diskriminierung" der Landwirte im AHV-Alter bewirkt hätte.

Von einer Diskriminierung kann bei der hier in Frage stehenden Begrenzung der Ausrichtung von Direktzahlungen auf einen Zeitrahmen, in dem in der Schweiz üblicherweise eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, ohnehin nicht die Rede sein. Die Direktzahlungen sollen den Landwirten lediglich eine Ergänzung des bäuerlichen Einkommens erlauben. Sie bilden also nur einen von mehreren Bestandteilen desselben und rechtfertigen sich im Hinblick auf die gemeinwirtschaftlichen Leistungen, welche die Landwirtschaft erbringt. Sie sind jedoch - was die Beschwerdeführer verkennen (Beschwerde Ziff. IV.8) - eine Einkommensübertragung ohne direkten Bezug zur Produktion und damit nicht Entgelt für eine konkret erbrachte Leistung (Urteil 2A.539/1998 vom 6. April 1999 E. 2a). Ihre zeitliche Begrenzung wirkt der vom Gesetzgeber verpönten Verzögerung der Hofübergabe entgegen und begünstigt den erwünschten Strukturwandel bzw. Generationenwechsel in der Landwirtschaft. An die Stelle der Einkommenssicherung über die ergänzenden Direktzahlungen tritt mit dem Erreichen des 65. Altersjahres die AHV, die nun in der Regel den (bis dahin mit den Direktzahlungen weitgehend aufgefangenen) Einkommensverlust kompensiert (Urteil 2A.346/2002 vom 3. Dezember 2002 E.
2.5.5). Es bleibt dem Landwirt jedoch unbenommen, seinen Hof weiterhin zu bewirtschaften und damit ein zusätzliches Einkommen zu erzielen; er wird somit in der weiteren freien Ausübung seiner Tätigkeit als Landwirt nicht beeinträchtigt. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführer, wie sie meinen, durch die Altersgrenze "faktisch zur Berufsaufgabe gezwungen" sein sollen.

Die Beschwerdeführer werden insbesondere durch die sachlich begründete Altersgrenze für Direktzahlungen nicht menschenunwürdig, demütigend oder erniedrigend behandelt, d.h. in ihrer Wertschätzung als Person herabgesetzt (vgl. BGE 126 II 377 E. 6a S. 392 f.; 116 V 198 E. 2a/bb S. 307 f.; vgl. zum Begriff der Diskriminierung auch: Andreas Rieder, Form oder Effekt? Art. 8 Abs. 2 BV und die ungleichen Auswirkungen staatlichen Handelns, Bern 2003, S. 53 ff. mit Hinweisen auf die Literatur). In Bezug auf das Alter gelten zudem - gegenüber dem allgemeinen Gleichheitsgebot - keine wesentlich höheren Anforderungen an die Rechtfertigung einer allfälligen (diskriminierenden) Ungleichbehandlung (Bernhard Waldmann, Das Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs. 2 BV als besonderer Gleichheitssatz, Bern 2003, S. 327 f., S. mit weiteren Literaturhinweisen; Jörg Paul Müller, Die Diskriminierungsverbote nach Art. 8 Abs. 2 der neuen Bundesverfassung, in: BTJP 1999, Bern 2000, S. 120 f., Rainer J. Schweizer, St. Galler Kommentar zu Art. 8 BV Rz 54).

Die Berufung der Beschwerdeführer auf Art. 8 Abs. 2 BV scheitert damit schon am Erfordernis des Vorliegens einer Diskriminierung, die allein durch die zeitliche Begrenzung von Direktzahlungen bis zum Beginn der AHV-Bezugsberechtigung offensichtlich nicht gegeben ist. Auch eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit bzw. der persönlichen Freiheit ist nicht zu erkennen, denn die Beschwerdeführer sind in keiner Weise eingeschränkt, ihre Tätigkeit als Landwirte auf dem eigenen Hof weiterhin auszuüben.

Nur am Rande sei hier beigefügt, dass die Beschwerdeführer weit über das 65. Altersjahr hinaus (bis und mit 1998, in welchem Jahr sie das 72. bzw. 74. Altersjahr erreichten) die beanspruchten Direktzahlungen erhalten haben.
2.2.3 Auch die Berufung auf Art. 14 EMRK ist nach dem Gesagten unbehelflich, denn der Begriff der Diskriminierung ist in diesem Zusammenhang gleich zu verstehen wie bei Art. 8 Abs. 2 BV. Abgesehen davon, dass das Alter in Art. 14 EMRK nicht ausdrücklich erwähnt wird, hat diese Bestimmung zudem keinen selbständigen Charakter und kann daher nur im Zusammenhang mit der Verletzung von anderen, durch die Konvention garantierten Rechten angerufen werden. Ob die Direktzahlungen zu den "civil rights" im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK gehören, spielt keine Rolle, da diese Bestimmung allein Verfahrensgarantien enthält, während es hier um einen materiellen Anspruch geht und nicht um eine verfahrensmässige Diskriminierung. Es kann dazu im übrigen auf die ausführlichen, zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden, denen nichts beizufügen ist (angefochtener Entscheid E. 5).
2.2.4 Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes (Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK) rügen sollten (Beschwerde Ziff. II/2), ist festzuhalten, dass das Verfahren vor der Rekurskommission etwas mehr als sieben Monate gedauert hat (Beschwerde vom 28. August 2003, Entscheid am 19. April 2004) und zudem eine öffentliche Verhandlung durchgeführt wurde. Unter diesen Umständen ist die Beurteilung jedenfalls innert angemessener Frist im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV bz. Art. 6 Ziff. 1 EMRK erfolgt.
3.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter Solidarhaftung.
3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Regierungsrat des Kantons Zürich und der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements sowie dem Bundesamt für Landwirtschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Juni 2004
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 70 Principe - 1 Des paiements directs sont octroyés aux exploitants d'entreprises agricoles dans le but de rétribuer les prestations d'intérêt public.
¹	Des paiements directs sont octroyés aux exploitants d'entreprises agricoles dans le but de rétribuer les prestations d'intérêt public.
²	Les paiements directs comprennent:
^a	les contributions au paysage cultivé;
^b	les contributions à la sécurité de l'approvisionnement;
^c	les contributions à la biodiversité;
^d	les contributions à la qualité du paysage;
^e	les contributions au système de production;
^f	les contributions à l'utilisation efficiente des ressources;
^g	les contributions de transition.
³	Le Conseil fédéral fixe le montant des contributions. Il tient compte de l'ampleur des prestations d'intérêt public fournies, des charges à supporter pour fournir ces prestations et des recettes réalisables sur le marché.

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 187 - 1 À l'exception des dispositions relatives à la procédure, les dispositions abrogées restent applicables aux faits survenus pendant qu'elles étaient en vigueur.
¹	À l'exception des dispositions relatives à la procédure, les dispositions abrogées restent applicables aux faits survenus pendant qu'elles étaient en vigueur.
²	à 9 ...276
¹⁰	L'obligation de prouver que les prestations écologiques requises sont fournies, prévue à l'art. 70, al. 2, sera applicable au plus tard cinq ans à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi.
¹¹	à 13 ...277
¹⁴	Le Conseil fédéral édicte les dispositions concernant le retrait de l'avance consentie à l'organisme commun au sens de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 27 juin 1969278 sur la commercialisation du fromage. Les départements et offices désignés à cet effet par le Conseil fédéral sont habilités à donner à l'organisme commun des directives sur la réalisation des actifs et sur les obligations à remplir; les prestations de la Confédération présupposent le respect de ces directives. Le choix des liquidateurs à nommer par l'organisme commun est soumis à approbation du département désigné à cette fin par le Conseil fédéral. La Confédération couvre le coût de la liquidation de l'organisme commun. Le Conseil fédéral veille à ce que les responsables de l'organisme commun ne retirent aucun profit de la liquidation; il décide également dans quelle mesure le capital-actions est remboursé.
¹⁵	L'art. 55 n'entrera en vigueur que lorsque la loi du 20 mars 1959 sur le blé279 sera abrogée.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 27 Liberté économique - 1 La liberté économique est garantie.
¹	La liberté économique est garantie.
²	Elle comprend notamment le libre choix de la profession, le libre accès à une activité économique lucrative privée et son libre exercice.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 94 Principes de l'ordre économique - 1 La Confédération et les cantons respectent le principe de la liberté économique.
¹	La Confédération et les cantons respectent le principe de la liberté économique.
²	Ils veillent à sauvegarder les intérêts de l'économie nationale et contribuent, avec le secteur de l'économie privée, à la prospérité et à la sécurité économique de la population.
³	Dans les limites de leurs compétences respectives, ils veillent à créer un environnement favorable au secteur de l'économie privée.
⁴	Les dérogations au principe de la liberté économique, en particulier les mesures menaçant la concurrence, ne sont admises que si elles sont prévues par la Constitution fédérale ou fondées sur les droits régaliens des cantons.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 104 Agriculture - 1 La Confédération veille à ce que l'agriculture, par une production répondant à la fois aux exigences du développement durable et à celles du marché, contribue substantiellement:
¹	La Confédération veille à ce que l'agriculture, par une production répondant à la fois aux exigences du développement durable et à celles du marché, contribue substantiellement:
^a	à la sécurité de l'approvisionnement de la population;
^b	à la conservation des ressources naturelles et à l'entretien du paysage rural;
^c	à l'occupation décentralisée du territoire.
²	En complément des mesures d'entraide que l'on peut raisonnablement exiger de l'agriculture et en dérogeant, au besoin, au principe de la liberté économique, la Confédération encourage les exploitations paysannes cultivant le sol.
³	Elle conçoit les mesures de sorte que l'agriculture réponde à ses multiples fonctions. Ses compétences et ses tâches sont notamment les suivantes:
^a	elle complète le revenu paysan par des paiements directs aux fins de rémunérer équitablement les prestations fournies, à condition que l'exploitant apporte la preuve qu'il satisfait à des exigences de caractère écologique;
^b	elle encourage, au moyen de mesures incitatives présentant un intérêt économique, les formes d'exploitation particulièrement en accord avec la nature et respectueuses de l'environnement et des animaux;
^c	elle légifère sur la déclaration de la provenance, de la qualité, des méthodes de production et des procédés de transformation des denrées alimentaires;
^d	elle protège l'environnement contre les atteintes liées à l'utilisation abusive d'engrais, de produits chimiques et d'autres matières auxiliaires;
^e	elle peut encourager la recherche, la vulgarisation et la formation agricoles et octroyer des aides à l'investissement;
^f	elle peut légiférer sur la consolidation de la propriété foncière rurale.
⁴	Elle engage à ces fins des crédits agricoles à affectation spéciale ainsi que des ressources générales de la Confédération.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.