4A_482/2018 - 2019-05-07 - Vertragsrecht - Architekturvertrag; Saldoklausel

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 482/2018

Urteil vom 7. Mai 2019

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Klett, May Canellas,
Gerichtsschreiber Hug.

Verfahrensbeteiligte
A.________ Generalunternehmungen GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jost Schumacher,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ Architektur AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Hess-Keller,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Architekturvertrag; Saldoklausel,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 6. Juli 2018 (1B 17 62).

Sachverhalt:

A.
Am 16. Juli 2007 verpflichtete sich die B.________ Architektur AG (Klägerin, Beschwerdegegnerin) zu verschiedenen Architekturleistungen im Zusammenhang mit einem Bauprojekt der A.________ Generalunternehmungen GmbH (Beklagte, Beschwerdeführerin). Insbesondere zufolge Kostenüberschreitungen kündigte die A.________ Generalunternehmungen GmbH den Architekturvertrag mit Schreiben vom 31. August 2012. Am 25. September 2012 schlossen C.________ und D.________ namens der A.________ Generalunternehmungen GmbH mit der B.________ Architektur AG eine Vereinbarung betitelt "Abrechnung erbrachte Teilleistungen B.________ Architektur AG per Ende Sept. 2012". Zwischen den Parteien ist streitig, wie diese Abrechnungs-Vereinbarung auszulegen sei, insbesondere die darin enthaltene Saldoklausel.

B.

B.a. Am 9. Mai 2014 reichte die B.________ Architektur AG Klage beim Bezirksgericht Willisau ein und beantragte, die A.________ Generalunternehmungen GmbH sei zur Zahlung des ausstehenden Honorars von Fr. 248'675.-- nebst Zins zu verpflichten. Zudem sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr.xxx/BA Stadt Luzern zu beseitigen. Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage.
Mit Urteil vom 11. Juli 2016 verpflichtete das Bezirksgericht Willisau die Beklagte zur Zahlung von Fr. 213'472.-- nebst Zins und hob den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr.xxx/BA Stadt Luzern in diesem Umfang auf.

B.b. Gegen dieses Urteil erhob die Beklagte Berufung und die Klägerin Anschlussberufung. In Gutheissung der Anschlussberufung verurteilte das Kantonsgericht Luzern die Beklagte mit Urteil vom 12. Mai 2017 zur Zahlung von Fr. 248'472.-- nebst Zins und hob den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr.xxx/BA Luzern in diesem Umfang auf.

B.c. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde der Beklagten mit Urteil vom 24. November 2017 teilweise gut (Urteil 4A 338/2017 vom 24. November 2017, auszugsweise publ. in BGE 144 III 67) und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht Luzern zurück. Das Kantonsgericht Luzern habe zu Unrecht das Vertrauen der Klägerin in eine unzutreffende Information des Instruktionsrichters geschützt und die von ihr nach Durchführung einer Instruktionsverhandlung im zweiten Schriftenwechsel eingereichten Belege ohne Prüfung der Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO zugelassen.

B.d. Mit Urteil vom 6. Juli 2018 verurteilte das Kantonsgericht Luzern die Beklagte wiederum, der Klägerin Fr. 248'472.-- nebst je 5 % Zins von Fr. 35'000.-- seit 1. Oktober 2012 und von Fr. 213'472.-- seit 16. Oktober 2012 zu bezahlen. In diesem Umfang hob es den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxx/BA Stadt Luzern auf.
Das Kantonsgericht hielt zunächst fest, dass die von der Klägerin im zweiten Schriftenwechsel eingereichten Belege die Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO nicht erfüllten und damit unbeachtet zu bleiben hätten. In der Sache kam das Kantonsgericht zum Schluss, gemäss der Vereinbarung vom 25. September 2012 sei das eingeklagte Honorar von Fr. 213'472.-- geschuldet, wobei die vorbehaltene Garantiepflicht sich nicht auf die von der Beklagten zur Verrechnung gestellte Forderung aus Kostenüberschreitung beziehe. Eine offene Rechnung der Klägerin über Fr. 35'000.--- hielt das Kantonsgericht im Gegensatz zur ersten Instanz nicht als von der Saldoklausel erfasst, weshalb sie ihr diesen Betrag ebenfalls zusprach.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt die Beklagte die Anträge, das Urteil des Kantonsgerichts Luzern sowie dasjenige des Bezirksgerichts Willisau seien aufzuheben und die Klage sei abzuweisen, eventualiter sei die Sache an das Kantonsgericht Luzern zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Antwort die Abweisung der Beschwerde.
Das Kantonsgericht schliesst in der Vernehmlassung ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) des Kantonsgerichts Luzern, das die Zivilstreitigkeit der Parteien (Art. 72 BGG) als oberes kantonales Gericht im Rechtsmittelverfahren entschieden hat (Art. 75 BGG), die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen unterlegen (Art. 76 BGG), der Streitwert ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG).
Auf das Begehren, der Entscheid des Kantonsgerichts Luzern sei aufzuheben und die Klage der Beschwerdegegnerin sei abzuweisen, ist - unter Vorbehalt hinreichender Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - einzutreten. Da sich die Vorinstanz für den Fall, dass die Honorarvereinbarung vom 25. September 2012 nicht gültig sein sollte, weder zur Höhe der Honoraransprüche der Beschwerdegegnerin noch zu allfälligen Schadenersatzansprüchen der Beschwerdeführerin äusserte, käme bei Gutheissung der Beschwerde indes allein eine Rückweisung in Betracht.
Soweit sich die Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Entscheid richtet und die Beschwerdeführerin die Aufhebung auch des erstinstanzlichen Entscheides begehrt, kann darauf nicht eingetreten werden.

2.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe willkürlich und in unzutreffender Auslegung der Vereinbarung vom 25. September 2012 angenommen, dass sie das ungerechtfertigte Honorar anerkannt und auf ihre Ansprüche zufolge massiver Kostenüberschreitung seitens der Beschwerdegegnerin gegen Übergabe der Pläne verzichtet habe.

2.1. Für das Zustandekommen und die Auslegung von Verträgen sind in erster Linie die gegenseitigen Willensäusserungen der Parteien so festzustellen, wie sie tatsächlich gemeint waren (Art. 18 Abs. 1 OR); ergibt sich dabei nach dem angefochtenen Urteil Übereinstimmung, ist das Bundesgericht an diese Feststellung grundsätzlich gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Bleibt eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien nach Massgabe des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten. Dabei ist vom Wortlaut der Erklärungen auszugehen, die jedoch nicht isoliert, sondern aus ihrem konkreten Sinngefüge heraus zu beurteilen sind (BGE 144 III 93 E. 5.2.2; 140 III 391 E. 2.3 S. 398; 138 III 659 E. 4.2.1 S. 666; 132 III 626 E. 3.1 S. 632). Massgebend ist der vom Erklärenden verfolgte Regelungszweck, wie ihn der Erklärungsempfänger in guten Treuen verstehen durfte und musste (BGE 144 III 93 E. 5.2.1 S. 98; 140 III 391 E. 2.3 S. 398; 138 III 659 E. 4.2.1 S. 666). Das Bundesgericht überprüft diese objektivierte Auslegung von Willenserklärungen als Rechtsfrage, wobei es
an Feststellungen des kantonalen Gerichts über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten gebunden ist, ausser sie seien offensichtlich unrichtig respektive willkürlich (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 144 III 93 E. 5.2.2; vgl. ferner BGE 142 III 671 E. 3.3; 138 III 659 E. 4.2.1 S. 666 f. mit Hinweisen).

2.2. Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die Beschwerdeführerin im Kündigungsschreiben vom 31. August 2012 die Beschwerdegegnerin gebeten hat, "sämtliche sachdienlichen Schriftstücke, Pläne, Verträge, elektronischen Aufzeichnungen gem. SIA 102 (Kopie SIA 102 angeleuchtet) bis spätestens am 30. September 2012 Zug um Zug an unseren GU-Leiter C.________ / Architekt D.________, zu übergeben und ein entsprechendes Übernahmeprotokoll zu führen."
Unter Bezugnahme auf dieses Kündigungsschreiben unterzeichneten daraufhin die Bevollmächtigten C.________ und D.________ einerseits ein Dokument "Akten- und Plandatenübergabe vom 25.09.2012 an A.________" und anderseits ein Dokument "Abrechnung erbrachte Teilleistungen B.________ Architektur AG per Ende Sept. 2012" mit folgendem Inhalt:

"Betreffend den [recte: die] erbrachten Teilleistungen per Ende September 2012 gem. Honorarvertrag einigen sich A.________ und B.________ Architektur AG gemäss den unterzeichneten Beilagen. A.________ verpflichtet sich unwiderruflich und sichert zu, sämtliche offenen Rechnungen gemäss dieser Ermittlung der geleisteten und anerkannten Arbeiten inklusive der Entschädigung infolge Kündigung zur Unzeit innert der vertraglich vereinbarten Zahlungsfrist an die B.________ Architektur AG zu bezahlen.
B.________ Architektur AG verliert nach vollständiger Bezahlung der geleisteten Arbeiten jegliche Ansprüche, auch urheberrechtlicher Art, betreffend die Liegenschaft U.________ und wird im Gegenzug aus jeglicher Verantwortung und Verpflichtung entbunden. Die Garantiepflicht für die geleisteten Arbeiten gem. Honorarvertrag (per Ende Sept. 2012) besteht weiter im üblichen Rahmen der im Honorarvertrag geregelten Garantien nach SIA und OR [...].

Die Parteien gelten danach per Saldo aller jeglicher gegenseitiger Ansprüche aus dem Honorarvertrag betreffend die Liegenschaft U.________ als abschliessend auseinandergesetzt [...]."

Der in der Schlusszeile des Dokuments ebenfalls erwähnte Anhang umfasst nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid drei Schlussrechnungen, die den Gesamtbetrag von Fr. 213'472.-- ergeben.

2.3. Die Beschwerdeführerin bestreitet die eingeklagte Forderung einerseits mit der Begründung, dass die Abrechnungs-Vereinbarung vom 25. September 2012 nach dem Kündigungsschreiben nur die Aushändigung der Pläne zum Zweck gehabt habe, wozu C.________ und D.________ auch einzig berechtigt gewesen seien. Anderseits führt die Beschwerdeführerin aus, selbst wenn die Abrechnungs-Vereinbarung ihr zuzuordnen sei, habe sie darin bei zutreffender Auslegung weder den geltend gemachten Honoraranspruch der Beschwerdegegnerin anerkannt noch auf Schadenersatzansprüche aus Kostenüberschreitung verzichtet. Sie stellt dagegen nicht in Frage, dass sie - sofern sie keine Schadenersatzansprüche zur Verrechnung stellen kann - die Forderung über Fr. 35'000.-- schuldet, welche die Vorinstanz in Gutheissung der Anschlussberufung der Beschwerdegegnerin zusprach. Da das Bundesgericht unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen prüft, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind, erübrigen sich insoweit weitere Ausführungen zur zugesprochenen Forderung über Fr. 35'000.--.

2.4. Die Beschwerdeführerin hält auch vor Bundesgericht daran fest, dass nur die Herausgabe der Pläne beabsichtigt war und sie keinesfalls auf Ansprüche aus Kostenüberschreitung verzichten wollte. Hierfür seien D.________ und C.________, welche in ihrer Vertretung die Abrechnungs-Vereinbarung unterzeichneten, auch nicht befugt gewesen.

2.4.1. Die Vorinstanz ist der Behauptung der Beschwerdeführerin nicht gefolgt, wonach sie in ihrem Kündigungsschreiben vom 31. August 2012 nur zum Ausdruck bringen wollte, dass die bezeichneten Personen die Pläne abholen würden und mit der Formulierung "Zug um Zug" nichts weiter gemeint sei, als das Quittieren des Erhalts der Pläne. Sie hat diese Ansicht insbesondere mit der Begründung verworfen, die Beschwerdeführerin selbst habe Schadenersatz angedroht für den Fall, dass sie die Pläne nicht fristgerecht erhalten würde und habe daher damit rechnen müssen, dass die Beschwerdegegnerin die Pläne nur gegen die versprochene Gegenleistung herausgeben werde. Ausserdem habe die geschäftserfahrene Beschwerdeführerin im Kündigungsschreiben nicht nur von der Übergabe der Pläne "Zug um Zug" geschrieben, sondern auch erwähnt, es sei ein entsprechendes Übernahmeprotokoll zu führen.

2.4.2. Die Beschwerdeführerin rügt zwar als offensichtlich willkürlich, dass sie nach Ansicht der Vorinstanz zur Regelung komplexer Rechtsfragen und eines "Millionenschadens" zwei Planer habe bevollmächtigen wollen. Sie wendet sich damit gegen den Schluss der Vorinstanz, sie habe immerhin den Anschein erweckt, dass C.________ und D.________ sie auch insoweit vertreten könnten. Sie geht indes selbst davon aus, dass die Vorinstanz eine objektivierte Vertragsauslegung vornahm und damit nicht darauf abstellte, was die Beschwerdeführerin mit ihrer Erklärung tatsächlich beabsichtigte, sondern dass sie diese Erklärung objektiviert so auslegte, wie die Beschwerdegegnerin als Adressatin die Willensäusserung in guten Treuen verstehen durfte und musste (vgl. vorstehend E. 2.1). Wenn die Beschwerdeführerin annimmt, bei objektiver Betrachtung sei im Kündigungsschreiben nur von der Abholung und Übergabe der Pläne "an unseren GU-Leiter C.________ / Architekt D.________" die Rede, kann ihr nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat zutreffend erwogen, dass die Aufforderung, die Pläne diesen Personen "Zug um Zug" zu übergeben, nach Treu und Glauben so verstanden werden darf und muss, dass die Pläne als Austausch zur Gegenleistung übergeben werden
sollen. Dieses Verständnis gilt nicht ausschliesslich im juristischen Sprachgebrauch, sondern grundsätzlich auch im allgemeinen Geschäftsverkehr, weshalb das Argument der Beschwerdeführerin, C.________ und D.________ seien juristische Laien, zu kurz greift. Sie macht nämlich zu Recht nicht geltend, ihre Vertretung sei in geschäftlichen Angelegenheiten gänzlich unerfahren. Schliesslich sind vorliegend keine Umstände ersichtlich, die ein anderslautendes Verständnis der Formulierung "Zug um Zug" nahelegen würden. Diese Wendung konnte entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin namentlich nicht der Quittierung des Erhalts der Pläne und weiteren Unterlagen dienen, ergeht doch aus der Honorarvereinbarung, dass ein gesondertes Übernahmeprotokoll zu führen war.

2.4.3. Die Vorinstanz hat ohne Bundesrechtsverletzung erkannt, dass die Beschwerdegegnerin davon ausgehen konnte, C.________ und D.________ seien bevollmächtigt, anlässlich der Übernahme der Pläne auch Regelungen und Vereinbarungen über allfällige Gegenleistungen abzuschliessen. Insoweit ist irrelevant, dass C.________ und D.________ weder für die Beschwerdeführerin arbeiteten noch für diese zeichnungsberechtigt waren und kann dahin gestellt bleiben, ob die Vollmacht intern weniger weit reichte, was die Beschwerdeführerin anzudeuten versucht. Es ist einzig massgebend, dass die Beschwerdeführerin von einer Vertretungsberechtigung ausgehen durfte. Wenn der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin darauf verzichtete, selbst an das Treffen zu kommen und hierfür Personen schickte, die er als "unseren GU-Leiter C.________ / Architekt D.________" bezeichnet, konnte es nicht an der Beschwerdegegnerin liegen, den Umfang der Bevollmächtigung im Einzelnen zu hinterfragen. Die Vorinstanz konnte ohne Rechtsverletzung schliessen, dass die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem Architekturvertrag duldete, von C.________ und D.________ generell vertreten zu werden oder den Anschein einer derartigen Vertretungsberechtigung erweckte, auf welchem
sie zu behaften ist (vgl. Art. 33 Abs. 3 OR sowie zur Duldungs- und Anscheinsvollmacht insbesondere BGE 141 III 289 E. 4; 120 II 197 E. 2b; Urteile 4A 473/2016 16. Februar 2017 E. 3.1.2; 4C.293/2006 17. November 2006 E. 2.1.2).

2.5. Die Beschwerdeführerin hält daran fest, dass die Parteien bei objektiver Auslegung der Vereinbarung keine Saldoklausel vereinbaren wollten, welche auch den Schaden aus Kostenüberschreitung umfasst.

2.5.1. Die Vorinstanz ist zum Schluss gelangt, dass die in der Abrechnungs-Vereinbarung vom 25. September 2012 vorbehaltene Garantiepflicht nicht für Kostenüberschreitungen gilt. Sie stellte fest, dass die Parteien unterschiedlicher Ansicht über die Ursachen der Kostenüberschreitung waren und die Beschwerdegegnerin die in der Kündigung vorgebrachten Gründe zurückwies. Da die Parteien in der Abrechnungs-Vereinbarung eine Saldoklausel für alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Honorarvertrag betreffend die Liegenschaft U.________ vereinbarten, haben sie nach den Erwägungen der Vorinstanz alle damals bekannten Streitigkeiten aus diesem Honorarvertrag erledigt, die sich auf das Honorar hätten auswirken können. Die Garantiepflicht kann sich danach nur auf die von der Beschwerdegegnerin geleistete Arbeit beziehen, etwa auf mangelhafte Werk- und Ausführungspläne.

2.5.2. Die Beschwerdeführerin vertritt die Ansicht, die Auslegung der Vorinstanz widerspreche sowohl dem Wortlaut wie dem Sinn der Saldokausel. Sie hält dafür, die Kostenschätzung gehöre zu den von der Beschwerdegegnerin "geleisteten Arbeiten" und es stehe auch darin, dass die Parteien "danach" - also nach Abwicklung der zugesicherten Garantien - per Saldo auseinandergesetzt seien. Sie bringt vor, es wäre angesichts des stetig steigenden Umfangs der Kostenüberschreitungen und ihres unbekannten Schadens höchst unvernünftig gewesen, diesen Streitpunkt mit einer Saldoklausel zu regeln, weshalb diese Klausel vernünftigerweise den Schaden aus Kostenüberschreitung nicht umfasse. Auch ist die Auslegung der Vorinstanz nach Ansicht der Beschwerdeführerin unlogisch, da sich auch Garantieleistungen für Werk- und Ausführungspläne auf den Honoraranspruch auswirken könnten.

2.5.3. Nach dem Wortlaut der Vereinbarung besteht die "Garantiepflicht für die geleisteten Arbeiten gem. Honorarvertrag (per Ende Sept. 2012) [...] weiter im üblichen Rahmen der im Honorarvertrag geregelten Garantien nach SIA und OR." Die Beschwerdegegnerin weist zutreffend darauf hin, dass die Haftung für Kostenüberschreitungen üblicherweise nicht als "Garantie" bezeichnet wird; nach üblichem Sprachgebrauch ist Garantie vielmehr etwa für mangelhafte Pläne zu leisten, wie die Vorinstanz zutreffend bemerkt. Aus dem Wort "danach", das nicht im Zusammenhang mit den vorbehaltenen Garantien, sondern in der Formulierung der Saldoklausel verwendet wird, ergibt sich nichts zugunsten des Standpunkts der Beschwerdeführerin.
Auch kann die objektivierte Auslegung der Saldoklausel entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht als widersprüchlich bezeichnet werden. Der Sinn von Saldoklauseln besteht darin, streitige Fragen zu bereinigen. Bei der Unterzeichnung der Saldovereinbarung war den Parteien der Streitpunkt der Kostenüberschreitung bewusst, während allfällige Mängel von Plänen nicht bekannt waren. Die Vorinstanz hat daher zutreffend geschlossen, dass der Streitpunkt der Kostenüberschreitung von der Saldoklausel erfasst ist. Das Auslegungsergebnis ist insoweit eindeutig, womit die von der Beschwerdeführerin angerufene Auslegungsregel " in dubio contra stipulatorem " (vgl. dazu BGE 133 III 61 E. 2.2.2.3 S. 69, 607 E. 2.2; 124 III 155 E. 1b S. 158; Urteil 4A 499/2018 vom 10. Dezember 2018 E. 1) von vornherein nicht anzuwenden ist. Insoweit die Beschwerdeführerin schliesslich vorbringt, es sei unvernünftig gewesen und habe deshalb nicht ihr Wille sein können, auf einen Schadenersatzanspruch in angeblicher Millionenhöhe für Kostenüberschreitungen zu verzichten, setzt sie sich über den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt hinweg, womit ihre Ausführungen nicht berücksichtigt werden können (Art. 105 Abs. 1 BGG). Nach ihrem objektivierten Willen,
an welchen sie gebunden ist, verzichtete sie auf allfällige Ansprüche aus Kostenüberschreitungen.

3.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind bei diesem Verfahrensausgang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat die anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin, die sich vernehmen liess, für das Verfahren vor Bundesgericht zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Mai 2019

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Hug

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 229 Neue Tatsachen und Beweismittel - 1 In der Hauptverhandlung werden neue Tatsachen und Beweismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und:
¹	In der Hauptverhandlung werden neue Tatsachen und Beweismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und:
^a	erst nach Abschluss des Schriftenwechsels oder nach der letzten Instruktionsverhandlung entstanden sind (echte Noven); oder
^b	bereits vor Abschluss des Schriftenwechsels oder vor der letzten Instruktionsverhandlung vorhanden waren, aber trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht werden konnten (unechte Noven).
²	Hat weder ein zweiter Schriftenwechsel noch eine Instruktionsverhandlung stattgefunden, so können neue Tatsachen und Beweismittel zu Beginn der Hauptverhandlung unbeschränkt vorgebracht werden.
³	Hat das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären, so berücksichtigt es neue Tatsachen und Beweismittel bis zur Urteilsberatung.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 229 Neue Tatsachen und Beweismittel - 1 In der Hauptverhandlung werden neue Tatsachen und Beweismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und:
¹	In der Hauptverhandlung werden neue Tatsachen und Beweismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und:
^a	erst nach Abschluss des Schriftenwechsels oder nach der letzten Instruktionsverhandlung entstanden sind (echte Noven); oder
^b	bereits vor Abschluss des Schriftenwechsels oder vor der letzten Instruktionsverhandlung vorhanden waren, aber trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht werden konnten (unechte Noven).
²	Hat weder ein zweiter Schriftenwechsel noch eine Instruktionsverhandlung stattgefunden, so können neue Tatsachen und Beweismittel zu Beginn der Hauptverhandlung unbeschränkt vorgebracht werden.
³	Hat das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären, so berücksichtigt es neue Tatsachen und Beweismittel bis zur Urteilsberatung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.18

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 18 - 1 Bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als nach Inhalt ist der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen.
¹	Bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als nach Inhalt ist der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen.
²	Dem Dritten, der die Forderung im Vertrauen auf ein schriftliches Schuldbekenntnis erworben hat, kann der Schuldner die Einrede der Simulation nicht entgegensetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 33 - 1 Soweit die Ermächtigung, im Namen eines andern Rechtshandlungen vorzunehmen, aus Verhältnissen des öffentlichen Rechtes hervorgeht, ist sie nach den Vorschriften des öffentlichen Rechtes des Bundes und der Kantone zu beurteilen.
¹	Soweit die Ermächtigung, im Namen eines andern Rechtshandlungen vorzunehmen, aus Verhältnissen des öffentlichen Rechtes hervorgeht, ist sie nach den Vorschriften des öffentlichen Rechtes des Bundes und der Kantone zu beurteilen.
²	Ist die Ermächtigung durch Rechtsgeschäft eingeräumt, so beurteilt sich ihr Umfang nach dessen Inhalt.
³	Wird die Ermächtigung vom Vollmachtgeber einem Dritten mitgeteilt, so beurteilt sich ihr Umfang diesem gegenüber nach Massgabe der erfolgten Kundgebung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.