SK.2017.35 - 2018-05-07 - Cour des affaires pénales - Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen (Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO), Genugtuung (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO) Rückweisung BGer

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2017.35

Urteil vom 7. Mai 2018 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichterin Sylvia Frei, Einzelrichterin Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwalt des Bundes Carlo Bulletti,

gegen

A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Jürg Friedli,

Gegenstand

Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, Genugtuung Rückweisung durch das Bundesgericht

Anträge der Bundesanwaltschaft:

Die Bundesanwaltschaft stellt keine Anträge.

Anträge der Verteidigung:

1. Die Verfahrenskosten seien dem Bund aufzuerlegen.

2. A. sei eine Entschädigung für die angemessene Ausübung seiner Verteidigungsrechte in der Höhe der eingereichten Kostennote zu bezahlen.

3. A. sei für seine wirtschaftlichen Einbussen eine Entschädigung von jährlich Fr. 30‘000.--, kapitalisiert auf mindestens 10 Jahre, zu bezahlen. Bis zum Urteilstag sei A. zudem ein Schadenszins zu 5% seit wann rechtens zu bezahlen.

4. A. sei zudem für seine wirtschaftlichen Einbussen eine Entschädigung für die ihm von der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in den beiden Verfahren BB.2013.11 und BB.2014.84 als Parteientschädigung auferlegten Zahlungen an B. von Fr. 2‘133.70 und Fr. 500.--, total ausmachend Fr. 2‘633.70, zu bezahlen, zuzüglich Schadenszins zu 5% seit wann rechtens.

5. A. sei eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 25‘000.-- auszurichten.

Prozessgeschichte:

A. Die Strafkammer (Einzelrichter) sprach mit Urteil SK.2015.35 vom 10. November 2015 A. und C. der Veruntreuung im Amt schuldig (Art. 138 Ziff. 1 al. 2 und Ziff. 2 StGB); vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) sprach sie beide frei. A. wurde mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 385.-- und C. mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 225.-- bestraft. Ein dritter Beschuldigter wurde vollumfänglich freigesprochen. Die Gebühren von Fr. 6‘000.-- für das Gerichtsverfahren und von Fr. 3‘000.-- für das Vorverfahren wurden zu je einem Drittel A. und C. und zu 5% der Privatklägerin B. auferlegt. A. und C. wurden verpflichtet, B. je mit Fr. 15‘000.-- zu entschädigen. Auf die Zivilklage von B. gegen die FINMA wurde nicht eingetreten. Die Zivilklage von B. gegen die drei Beschuldigten wurde abgewiesen und B. wurde verpflichtet, A., C. und den dritten Beschuldigten mit je Fr. 1‘000.-- zu entschädigen. Das Genugtuungsbegehren von A. wurde abgewiesen.

B. Das Bundesgericht hob dieses Urteil auf Beschwerden von A. und C. hin mit Urteilen 6B_187/2016 (A.) und 6B_182/2016 (C.) je vom 17. Juni 2016 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Strafkammer zurück. Es stellte fest, dass die Beschuldigten einem den Vorsatz der Veruntreuung ausschliessenden Sachverhaltsirrtum unterlegen seien (E. 3 bzw. E. 4). Weiter stellte es fest, dass B. mangels Geschädigtenstellung keine Privatklägerin und zu Unrecht als solche zugelassen worden sei. Dies habe zur Folge, dass der vorinstanzliche Entscheid insofern aufzuheben sei, als A. und C. darin verpflichtet worden seien, B. eine Entschädigung von je Fr. 15‘000.-- zu bezahlen (E. 1.8 bzw. 2.5).

C. A. stellte im neuen Verfahren vor der Strafkammer (SK.2016.29) mit Eingabe vom 31. August 2016 (TPF pag. 8.521.4 ff.) folgende Anträge: Die Verfahrenskosten seien dem Bund zur Bezahlung aufzuerlegen (Ziff. 1). Es sei ihm eine Entschädigung für die angemessene Ausübung seiner Verteidigungsrechte in der Höhe der eingereichten Kostennote zu bezahlen (Ziff. 2). Es sei ihm eine Entschädigung für seine wirtschaftlichen Einbussen von jährlich Fr. 135'818.--, kapitalisiert bis zum Pensionsalter ausmachend Fr. 1'833'543.--, zu bezahlen (Ziff. 3). Es sei ihm eine Entschädigung für die ihm von der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in den beiden Verfahren BB.2013.11 und BB.2014.84 als Parteientschädigungen auferlegten Zahlungen an B. von Fr. 2'133.70 und Fr. 500.--, total ausmachend Fr. 2'633.70, zu bezahlen. Eventualiter habe das Bundesstrafgericht die B. zugesprochenen Parteientschädigungen in Revision zu ziehen und aufzuheben (Ziff. 4). Es sei ihm eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- auszurichten (Ziff. 5). Es sei festzustellen, dass die bis zum Urteil des Bundesgerichts 6B_187/2016 als Privatklägerin im Verfahren zugelassene B. mit Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2015.35 vom 10. November 2015, Dispositiv-Ziff. VII, rechtskräftig verurteilt worden sei, A. eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 1‘000.-- zu bezahlen (Ziff. 6).

D. Die Strafkammer sprach mit Urteil SK.2016.29 vom 28. Oktober 2016 A. und C. entsprechend dem bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid (auch) vom Vorwurf der Veruntreuung im Amt (Art. 138 Ziff. 1 al. 2 und Ziff. 2 StGB) frei (Dispositiv Ziff. 1 bzw. 2). Sie auferlegte die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 11'000.-- dem Bund (Ziff. 3) und sprach A. für die Kosten der Verteidigung eine Entschädigung von Fr. 37'000.-- (Ziff. 4), C. eine solche von Fr. 33‘500.-- (Ziff. 5) zu. Sie sprach A. weiter eine Genugtuung in Höhe von Fr. 5'000.-- zu (Ziff. 6). Auf die Begehren von A. und C. um Entschädigung für die aufgrund der Beschwerdeverfahren BB.2013.11 und BB.2014.84 je geleisteten Zahlungen in Höhe von total Fr. 2‘633.70 trat sie nicht ein (Ziff. 7). Die Strafkammer stellte fest, dass A. und C. der ehemaligen Privatklägerin B. keine Entschädigung zu bezahlen haben (Ziff. 1 der Feststellungen), und dass die Ziffern IV und VII des Dispositivs des Urteils SK.2015.35 vom 10. November 2015 betreffend die ehemalige Privatklägerin B. in Rechtskraft erwachsen sind (Ziff. 2 der Feststellungen).

E. A. erhob gegen dieses Urteil Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragte u.a., die Strafkammer sei anzuweisen, den entscheidrelevanten Sachverhalt zum im Dispositiv des Urteils vom 28. Oktober 2016 nicht entschiedenen Antrag auf Entschädigung seiner wirtschaftlichen Einbussen von Fr. 1'833'543.-- abzuklären. Eventualiter sei ihm eine Entschädigung von Fr. 1'833'543.-- zuzusprechen. Es sei ihm eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung und zur neuen Entscheidung betreffend die Genugtuung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auf seinen Antrag, wonach ihm für die ihm von der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in den Verfahren BB.2013.11 und BB.2014.84 als Parteientschädigungen an B. auferlegten Zahlungen von Fr. 2'133.70 und Fr. 500.--, total ausmachend Fr. 2'633.70, eine Entschädigung in dieser Höhe zuzusprechen sei, sei einzutreten und es sei ihm eine Entschädigung in dieser Höhe zuzusprechen. Eventualiter sei das Verfahren in diesem Punkt zur Entscheidung in der Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

C. erhob keine Beschwerde gegen das Urteil vom 28. Oktober 2016.

F. Das Bundesgericht hiess mit Urteil 6B_1342/2016 vom 12. Juli 2017 die Beschwerde gut, hob das Urteil der Strafkammer vom 28. Oktober 2016 auf und wies es zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück.

In diesen führte das Bundesgericht aus, die Strafkammer habe über den von A. in der Eingabe vom 31. August 2016 gestellten Beweisantrag betreffend Einvernahme mehrerer Personen als Zeugen – u.a. die damalige Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD und den damaligen Generalsekretär des EFD – nicht entschieden, weder mit separatem Entscheid noch im angefochtenen Urteil. Die vom Gericht zu entscheidende massgebliche Frage sei, ob A., damals Chef des Rechtsdienstes des EFD, in einem laufenden Evaluationsverfahren Oberzolldirektor des Bundes und somit den übrigen Kandidierenden vorgezogen worden wäre, wenn er nicht – mit Urteil der Strafkammer vom 10. November 2015 – verurteilt worden wäre. Die Vorinstanz werde im neuen Verfahren prüfen und darlegen müssen, ob und aus welchen Gründen zur Beantwortung dieser Frage eine Einvernahme der angerufenen Zeugen sachdienlich oder nicht zielführend sein könne (E. 2.2.2). Entsprechendes gelte für die Bewerbung von A. für das Amt des Staatsschreibers des Kantons Z.. Die zu entscheidende massgebliche Frage sei, ob A. den übrigen Kandidierenden vorgezogen worden wäre, wenn er nicht verurteilt worden wäre. Die Vorinstanz werde prüfen und darlegen müssen, ob und aus welchen Gründen zur Beantwortung dieser Frage die Einvernahme des angerufenen Zeugen sachdienlich oder nicht zielführend sein könne (E. 2.2.3). In Bezug auf das Nebenamt als Mitglied des Vorstands der Einlagensicherung esisuisse habe A. in der Eingabe vom 31. August 2016 vorgetragen, dass seine Wahl schliesslich im Plenum verhindert worden sei mit der Begründung, das Mandat sei mit der damals noch bestehenden Verurteilung nicht vereinbar. Zum Beweis habe er den Präsidenten der esisuisse als Zeugen angerufen. Damit setze sich die Vorinstanz nicht auseinander. Sie werde dies im neuen Verfahren nachholen müssen (E. 2.2.4).

In Bezug auf die Entschädigung für die A. in den Verfahren der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BB.2013.11 und BB.2014.84 zur Zahlung auferlegten Parteientschädigungen an B. hielt das Bundesgericht fest, dass entgegen der Auffassung der Strafkammer die Revision nicht gegeben sei, obwohl dies an sich sachgerecht erscheine. Die Vorinstanz hätte prüfen müssen, ob die Entschädigungszahlungen, zu denen A. in den genannten Beschwerdeverfahren verpflichtet worden sei, als wirtschaftliche Einbussen im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO, die ihm aus dem Strafverfahren entstanden seien, zu qualifizieren seien (E. 3.4).

In Bezug auf die Höhe der Genugtuung hielt das Bundesgericht fest, die Strafkammer habe den Genugtuungsanspruch in Unterschreitung ihres Ermessens ausschliesslich auf die von A. erlittene Persönlichkeitsverletzung durch die Presse abgestützt. Die von A. vorgebrachten weiteren Umstände – die geltend gemachte massive Beschädigung seines beruflichen und persönlichen Ansehens durch die Aufrechterhaltung der strafrechtlichen Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und der Veruntreuung, das jahrelange Verfahren, das trotz Unschuldsvermutung sachlich nicht habe erklärt werden können, die Fehlentscheide der Beschwerdekammer hinsichtlich der Beschwerdelegitimation der Privatklägerin, das Fehlurteil des Bundesstrafgerichts bezüglich der Beschwerdelegitimation der Privatklägerin und das Fehlurteil in der Sache – seien nicht berücksichtigt worden. A. habe auf die ausserordentlich lange Verfahrensdauer hingewiesen, die nicht auf Verfahrensverzögerungen zurückzuführen seien, sondern auf die zahllosen Zwischenschritte bis zur – nachmalig aufgehobenen – Verurteilung. Zweifellos gäben strafprozessuale Einzelschritte im Allgemeinen keinen Anlass zu Ansprüchen nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO, da die Strafbehörden gehalten seien, allfällige strafrechtliche Vorwürfe zu prüfen und diesen im Ermittlungsverfahren nachzugehen. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens stünden dem betroffenen Beschuldigten dabei die Verteidigungsmittel der StPO zur Verfügung. Das Verfahren sei jedoch mehrmals mit einer Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügung beendet worden, die das Bundesstrafgericht auf Beschwerde einer als Privatklägerin nicht legitimierten Person dreimal in Folge aufgehoben habe; das sei aussergewöhnlich. Bemerkenswert sei sodann, dass die Bundesanwaltschaft nach der dritten Rückweisung durch das Bundesstrafgericht Anklage gegen A. erhoben, jedoch einen Freispruch beantragt habe. Diese besonderen Umstände habe die Strafkammer bei der Beurteilung der Genugtuung in rechtsfehlerhafter Weise nicht berücksichtigt. Sie habe somit Bundesrecht verletzt (E. 4.4).

G. Die Strafkammer zeigte am 20. Juli 2017 den Parteien die Eröffnung des neuen Verfahrens unter der Geschäfts-Nr. SK.2017.35 und die Besetzung des Gerichts an.

Bezugnehmend darauf beantragte A. mit Eingabe vom 11. September 2017, für die Beurteilung der Nebenfolgen sei ein schriftliches Verfahren mit schriftlicher Befragung (Einholung schriftlicher Berichte) vorzusehen. Im Eventualantrag verlangte er, die mit Eingabe vom 31. August 2016 beantragten Beweise seien in einer auf Parteiöffentlichkeit beschränkten Vorverhandlung abzunehmen und im Übrigen sei ein schriftliches Verfahren ohne Durchführung einer Hauptverhandlung vorzusehen.

Die Bundesanwaltschaft verzichtete am 27. September 2017 auf Stellungnahme.

Mit Beweisverfügung und prozessleitender Verfügung vom 19. Oktober 2017 hiess die Einzelrichterin die von A. in der Eingabe vom 31. August 2016 gestellten Beweisanträge insoweit gut, als die eingereichten Urkunden zu den Akten genommen wurden (Ziff. 1.1), die als Zeugen beantragten D., E., F. und G. in mündlicher Verhandlung einvernommen würden (Ziff. 1.2) und bei der Stadtverwaltung Y. eine schriftliche Auskunft zur voraussichtlichen Lohnentwicklung von A. als Stadtschreiber eingeholt werde (Ziff. 1.3). Die Einzelrichterin verfügte, dass eine Hauptverhandlung durchgeführt werde (Ziff. 2); den Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit wies sie ab (Ziff. 3).

H. Mit Eingabe vom 14. November 2017 modifizierte A. seine bisherigen (im Verfahren SK.2016.29 mit Eingabe vom 31. August 2016 gestellten [vorne lit. C.]) Anträge in den Ziff. 3 und 5 im eingangs wiedergegebenen Sinne. Zur Begründung führte er aus, er ziehe den Beweisantrag auf Einvernahme von D., E. und F. als Zeugen zurück. Am Zeugen G., Präsident von esisuisse, halte er fest. Dieser sei gemäss Art. 145 StPO auf schriftlichem Weg zu befragen. Entsprechend mache er als wirtschaftliche Einbussen unter Ziff. 3 der Anträge einzig die entgangene Entschädigung als Vorstandsmitglied der Einlagensicherung esisuisse geltend; den Entschädigungsanspruch wegen Nichtberücksichtigung als Oberzolldirektor sowie jenen wegen Nichtberücksichtigung als Staatsschreiber des Kantons Z. ziehe er zurück. Am Genugtuungsbegehren gemäss Eingabe vom 31. August 2016 halte er fest, doch sei der seither veränderten Ausgangslage mittels Erhöhung der Genugtuung von Fr. 20‘000.-- auf Fr. 25‘000.-- Rechnung zu tragen (Ziff. 5 der Anträge). In Ziff. 4 wurde der Eventualantrag betreffend Revision der Entscheide fallen gelassen. In Ziff. 6 beantragte A. für die Beurteilung der verbleibenden Nebenfolgen die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens mit Einholung schriftlicher Berichte. Der ursprünglich gestellte Antrag Ziff. 6 vom 31. August 2016 wurde nicht erneuert.

I. Mit prozessleitender Verfügung vom 29. November 2017 stellte die Einzelrichterin fest, dass mit Ausnahme der Einvernahme des Zeugen G. die mit Verfügung vom 19. Oktober 2017, Ziff. 1.2 und 1.3, angeordnete Beweiserhebung dahinfalle (Ziff. 1). Sie modifizierte Ziff. 2 der Verfügung vom 19. Oktober 2017 dahingehend, als der Zeuge G. vorerst schriftlich gemäss Art. 145 StPO befragt werde; die Einvernahme weiterer Personen behielt sie sich vor (Ziff. 3). Sie ordnete die Einholung eines Amtsberichts bei der Stadt Y. in Bezug auf die Vereinbarkeit einer Nebentätigkeit von A. als Vorstandsmitglied von esisuisse an (Ziff. 5). A. wurde aufgefordert, die in Antrag Ziff. 3 (Eingabe vom 14. November 2017) verlangte Entschädigung als Total zu beziffern (Ziff. 2). Den Parteien wurden die dem Zeugen G. und der Stadt Y. zu unterbreitenden Fragen zur Stellungnahme zugestellt. Die Bundesanwaltschaft verzichtete am 4. Dezember 2017 auf Stellungnahme und Ergänzungsfragen. A. reichte am 11. Dezember 2017 Ergänzungsfragen ein.

J. Die Stadt Y. reichte am 11. Januar 2018 einen amtlichen Bericht, der Zeuge G. am 17. Januar 2018 die schriftlichen Antworten zum Fragenkatalog und am 14. Februar 2018 die weiteren Antworten auf die Ergänzungsfragen von A. ein. Ausserdem reichte der Zeuge die vom Gericht verlangten Unterlagen ein (Statuten von esisuisse samt Änderungen, Liste der Vorstandsmitglieder, Sitzungsprotokoll).

K. Die Parteien wurden am 20. Februar 2018 zu weiteren Beweisanträgen, einschliesslich der Frage, ob der Zeuge G. zusätzlich mündlich zu befragen sei, sowie zur Stellungnahme zur Frage der Notwendigkeit einer Hauptverhandlung eingeladen; für den Fall eines Verzichts wurden sie zu schriftlichen Parteivorträgen eingeladen.

Die Bundesanwaltschaft verzichtete auf Stellungnahme und auf Beweisanträge.

A. stellte keine weiteren Beweisanträge; er verzichtete auf eine mündliche Einvernahme des Zeugen G., ebenso auf eine neue Hauptverhandlung.

L. Am 28. März 2018 wurde das Beweisverfahren geschlossen und angeordnet, dass keine neue Hauptverhandlung durchgeführt wird. Weiter wurde davon Vormerk genommen, dass die Bundesanwaltschaft auf ein schriftliches Plädoyer verzichtet hat.

M. Rechtsanwalt Friedli reichte am 10. April 2018 den schriftlichen Parteivortrag ein. Die bisher gestellten Anträge Ziff. 1-5 wurden erneuert und in Ziff. 3 und 4 um das Begehren ergänzt, auf den verlangten Beträgen sei ein „Schadenszins zu 5% seit wann rechtens“ zu bezahlen. Die Bundesanwaltschaft verzichtete auf eine Replik.

N. Am 26. April 2018 schloss die Einzelrichterin die Parteiverhandlungen und verfügte, dass das Urteil den Parteien schriftlich eröffnet wird.

Die Einzelrichterin erwägt:

1. Prozessuales

1.1 Verfahren bei Rückweisung

1.1.1 Wird eine Beschwerde in Strafsachen gutgeheissen und das vorinstanzliche Urteil aufgehoben, soll das Verfahren nicht als Ganzes neu in Gang gesetzt werden, sondern nur insoweit, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen. Die Thematik ist auf jene beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen ergibt (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_808/2017 vom 16. Oktober 2017 E. 1.3). Infolgedessen sind neue bzw. erweiterte Anträge der Parteien – und dementsprechend darauf gestützte neue Beweisanträge – grundsätzlich ausgeschlossen.

1.1.2 Die Strafkammer hat das Beweisverfahren insoweit fortgesetzt, als dies aufgrund der Rückweisung durch das Bundesgericht und in Anbetracht des teilweisen Beweisrückzugs von A. noch erforderlich war (Prozessgeschichte lit. G bis L). Nachdem die Parteien auf eine mündliche Einvernahme des schriftlich befragten Zeugen G. verzichtet hatten (E. 1.2.1) und keine weiteren Beweisanträge stellten, konnte auf die Durchführung einer neuen Hauptverhandlung verzichtet werden. Demzufolge ist das Urteil schriftlich zu eröffnen und zu begründen.

1.2 Beweisverwertbarkeit

1.2.1 Die Strafbehörde kann eine einzuvernehmende Person einladen, an Stelle einer Einvernahme oder zu ihrer Ergänzung einen schriftlichen Bericht abzugeben (Art. 145 StPO). Ein solches Vorgehen stellt eine Ausnahme dar und darf nicht zur Umgehung von Beweiserhebungsvorschriften sowie zur Beschneidung der Parteirechte führen. Die Bestimmung enthält keine Pflicht, der Aufforderung zur Erstattung solcher Berichte nachzukommen. Die angefragten Personen sind vorgängig über ihre Rechte, u.a. das Zeugnisverweigerungsrecht, zu orientieren. Der Beweiswert solcher Berichte ist beschränkt. Soweit ihr Wahrheitsgehalt jedoch nicht bestritten wird, treten sie an die Stelle einer Einvernahme. Ist ein solcher Bericht, dessen Inhalt von einer Partei bestritten wird, im betreffenden Fall beweismässig bedeutsam, ist die betreffende Person zusätzlich einzuvernehmen (Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018 [nachfolgend: Praxiskommentar], Art. 145 StPO N. 6 f.; Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2017 [nachfolgend: Handbuch], N. 816 f.).

1.2.2 G. wurde auf Antrag von A. an Stelle einer mündlichen Einvernahme gemäss Art. 145 StPO auf schriftlichem Weg als Zeuge befragt. Er wurde über seine Rechte und Pflichten als Zeuge belehrt und darauf hingewiesen, dass eine mündliche Einvernahme vor Gericht vorbehalten bleibe (TPF pag. 9.291.1 ff.). Die Bundesanwaltschaft opponierte diesem Vorgehen nicht (Prozessgeschichte lit. I). Die Parteien verzichteten nach Eingang der schriftlichen Antworten des Zeugen auf eine mündliche Einvernahme und erhoben keine Einwendungen gegen die Beweisverwertbarkeit der Antworten. Die schriftlichen Antworten des Zeugen vom 17. Januar 2018 und 14. Februar 2018 (TPF pag. 9.291.5 ff., 9.291.12 f.) erscheinen als glaubhaft und sind kongruent. Auf sie kann beweismässig abgestellt werden. Von einer förmlichen Einvernahme als Zeuge kann abgesehen werden.

1.2.3 Die Strafbehörden holen (u.a.) amtliche Bericht über Vorgänge ein, die im Strafverfahren bedeutsam sein können (Art. 195 Abs. 1 StPO). Von der Stadt Y., Leiterin Personal, wurde ein schriftlicher Bericht zur Frage einer Nebenbeschäftigung von A. als Stadtschreiber von Y. eingeholt (TPF pag. 9.292.1 ff.). Zur Beweisverwertbarkeit des Berichts der Stadt Y. vom 11. Januar 2018 bestehen keine Vorbehalte; Einwendungen wurden denn auch nicht vorgebracht.

2. Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen

2.1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO Anspruch auf Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind.

Im Vordergrund steht bei Art. 429 StPO der Schadenausgleich im haftpflichtrechtlichen Sinne. Sind die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt, hat der Staat im Sinne einer Kausalhaftung den gesamten Schaden zu vergüten, der der beschuldigten Person während des gesamten Verfahrens gemäss StPO entstand. Erforderlich ist also nur, dass der Schaden durch ein Verhalten der Strafbehörde im Sinne des Haftpflichtrechts verursacht wurde; ein Verschulden der Strafbehörden oder allenfalls anderer Parteien ist hingegen nicht relevant (Schmid, Praxiskommentar, Art. 429 StPO N. 6 mit Hinweis auf die Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts [nachfolgend: Botschaft], BBl 2006 1329). Der Entschädigungsanspruch besteht unabhängig von der Widerrechtlichkeit/Rechtswidrigkeit der Verfahrenshandlungen (Wehrenberg/ Frank, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 429 StPO N. 10). Zu entschädigen sind abweichend vom engen Wortlaut von Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO nicht nur wirtschaftliche Einbussen, die der beschuldigten Person "aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren" entstanden sind, sondern auch wirtschaftliche Einbussen, die aus dem Strafverfahren als solches resultierten, d.h. aus der Tatsache, dass gegen die beschuldigte Person ein Strafverfahren durchgeführt wurde (vgl. BGE 142 IV 237 E. 1.3.1 ff.; Urteil des Bundesgerichts 6B_928/2014 vom 10. März 2016 E. 4.1.1, nicht publiziert in BGE 142 IV 163; Botschaft, BBl 2006 1329 Ziff. 2.10.3.1). Auch der infolge des Strafverfahrens entstandene (auch der künftige) Lohn- und Verdienstausfall sowie Beeinträchtigungen der Karriere sind zu entschädigen (Wehrenberg/Frank, a.a.O., Art. 429 StPO N. 23; Schmid, Handbuch, N. 1815; Schmid, Praxiskommentar, Art. 429 StPO N. 8).

Die Strafbehörde ist nicht verpflichtet, alle für die Beurteilung des Entschädigungsanspruchs bedeutsamen Tatsachen von Amtes wegen abzuklären. Gestützt auf Art. 429 Abs. 2 StPO hat sie die beschuldigte Person im Falle eines Freispruchs zur Frage der Entschädigung aber zumindest anzuhören und gegebenenfalls aufzufordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen. Es obliegt der beschuldigten Person, das Ausmass ihres Schadens sowie den natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zum Strafverfahren zu belegen (vgl. zum Ganzen: Rückweisungsurteil des Bundesgerichts E. 1.1). Unterlässt es der potenzielle Ansprecher, seine Ansprüche zu beziffern und zu belegen, obwohl er dazu aufgefordert wurde, so gilt dies im Rahmen seines Unterlassens als Verzicht (TPF 2014 66 E. 1.4; Schmid, Praxiskommentar, Art. 429 StPO N. 14).

2.2 Entgangener Gewinn aus Tätigkeit als Vorstandsmitglied beim Verein esisuisse

2.2.1 Unter diesem Titel beantragt A. die Ausrichtung einer auf mindestens 10 Jahre kapitalisierten Entschädigung von jährlich Fr. 30‘000.--. Zur Begründung führt er – mit Eingabe vom 31. August 2016 (S. 9 f.) – aus, nachdem bekannt geworden sei, dass er das EFD verlasse, sei er als Mitglied des Vorstands der Schweizer Einlagensicherung esisuisse angefragt und vorgeschlagen worden. Mit dem Präsidenten sei der Wahlvorschlag bereits bereinigt gewesen. Die Entschädigung hätte bei jährlich Fr. 30‘000.-- gelegen. Mit der Stadt Y. sei die Nebentätigkeit abgesprochen gewesen. Im Plenum der esisuisse sei dann die Wahl mit der Begründung, dass das Mandat mit der damals noch bestehenden Verurteilung nicht vereinbar sei, verhindert worden. Mit Eingabe vom 14. November 2017 (S. 6) führt A. ergänzend aus, er sei als einziger verbliebener Kandidat für die Wahl als bankenunabhängiges Vorstandsmitglied dem Vorstand zuhanden der Mitgliederversammlung vorgeschlagen worden; die Wahl an sich wäre (ohne Strafurteil) eine reine Formsache gewesen. Weiter bringt er vor, dass von einer langjährigen, mindestens zehnjährigen Amtstätigkeit als Vorstandsmitglied auszugehen sei.

2.2.2 Der Verein „esisuisse“ (früherer Name: „Einlagensicherung der Schweizer Banken und Effektenhändler“) wurde am 24. August 2005 gegründet und ist privatrechtlich nach Art. 60 ff . ZGB konstituiert. Er ist gemäss Art. 1 Abs. 2 der Statuten (in der vorliegend massgeblichen Fassung vom 14. November 2014) im Handelsregister eingetragen (TPF pag. 9.291.34 ff.). „Der Verein bezweckt die Sicherung der gesicherten Einlagen der Kunden von Banken und Effektenhändlern in der Schweiz. Dadurch wird das Vertrauen in die Schweizer Banken und Effektenhändler gefestigt, was zur Stabilität des schweizerischen Finanzsystems beiträgt“ (Art. 2 Abs. 1 der Statuten). Der Verein esisuisse ist gemäss Art. 2 Abs. 2 der Statuten ein Träger der Selbstregulierung im Bereich des Finanzmarktrechts (vgl. Winzeler, in: Sester/Brändli/Bartholet/Schiltknecht [Hrsg.], St. Galler Handbuch zum Schweizer Finanzmarktrecht, Finanzmarktaufsicht und Finanzmarktinfrastrukturen, Zürich/St. Gallen 2018 [nachfolgend: Finanzmarktaufsicht und Finanzmarktinfrastrukturen], S. 169).

Die Selbstregulierung spielt im Schweizerischen Kapitalmarktrecht traditionell eine wichtige Rolle (vgl. dazu Website der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht [FINMA]: https://www.finma.ch/de/dokumentation/selbstregulierung/). Ihre Stellung in diesem Normengefüge wird durch die explizite Verankerung in Art. 7 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht vom 22. Juni 2007 (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1) noch verstärkt (Fahrländer, in: Bovet [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XV, Finanzmarktaufsicht, Basel 2016, C Rz 58). Solche privaten Satzungen werden für alle Adressaten verbindlich, wenn sie von der FINMA als Mindeststandard anerkannt werden (Art. 7 Abs. 3 FINMAG; Fahrländer, a.a.O., C Rz 58). Durch die Anerkennung durch die FINMA erhält die Selbstregulierung Allgemeinverbindlichkeit auch gegenüber Nichtmitgliedern des Trägers. Rechtsstaatlich ist die anerkannte Selbstregulierung als einer Verordnung gleichwertig anzusehen (Winzeler, Finanzmarktaufsicht und Finanzmarktinfrastrukturen, S. 170 f.).

Die Vereinbarung zwischen dem Verein esisuisse und seinen Mitgliedern vom 14. November 2014 („Vereinbarung der Schweizer Banken und Effektenhändler über die Einlagensicherung“ [nachfolgend: Vereinbarung 2014], abgedruckt in: Thévenoz/Zulauf [Hrsg.], BF 2015, Regulierung und Selbstregulierung der Finanzmärkte in der Schweiz, Bern 2015, D-01.08) ist eine von der FINMA genehmigte (nicht bloss anerkannte) Selbstregulierung gemäss Art. 37h des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 (Bankengesetz, BankG; SR 952.0) (Winzeler, Finanzmarktaufsicht und Finanzmarktinfrastrukturen, S. 181 f.; vgl. Winzeler, in: Watter/Vogt [Hrsg.], Basler Kommentar Börsengesetz Finanzmarktaufsichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 7 FINMAG N. 81 f., 96; zu den der Vereinbarung 2014 vorangehenden Vereinbarungen: vgl. FINMA-Rundschreiben 2008/10 „Selbstregulierung als Mindeststandard“ [https://www.finma.ch/de/dokumentation/rundschreiben/#Order=2]; zur aktuellen Fassung vom 30. Juni 2017: vgl. https://www.esisuisse.ch/de/dokumente/selbstregulierung-1). Da die Grundzüge der Regelung in Art. 37h ff. BankG festgelegt sind, beschränkt sich der wesentliche Inhalt der Vereinbarung 2014 auf die Beschaffung der im Anwendungsfall nötigen Liquidität über eine Beitragspflicht der Unterzeichner (Vereinbarung Art. 5) und deren Weiterleitung – innert 20 Tagen – an den Untersuchungs- oder Sanierungsbeauftragten oder den Konkursliquidator (Art. 37i Abs. 2 BankG; Winzeler, Finanzmarktaufsicht und Finanzmarktinfrastrukturen, S. 182). Es handelt sich um eine so genannte gesteuerte Selbstregulierung (Zobl/Müller, in: Bodmer/Kleiner/Lutz, Kommentar zum Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen, Ausgabe März 2013, Zürich 2013, Art. 37h BankG N. 4). Die FINMA spricht von obligatorischer Selbstregulierung, beruhend auf einem Auftrag des Gesetzgebers an die Selbstregulatoren, einen Sachverhalt durch Selbstregulierung zu regeln (https://www.finma.ch/de/dokumentation/selbstregulierung/). Banken, die privilegierte Einlagen besitzen, müssen sich der Selbstregulierung der Banken anschliessen (Art. 37h Abs. 1 BankG; Nobel, Schweizerisches Finanzmarktrecht und internationale Standards, 3. Aufl., Bern 2010, S. 615). Dies gilt gemäss Art. 36a des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhandel vom 24. März 1995 (Börsengesetz,
BEHG; SR 954.1) auch für die Effektenhändler (Zobl/Müller, a.a.O., Art. 37h BankG N. 8; Bauer, in: Watter/Vogt [Hrsg.], Basler Kommentar Börsengesetz Finanzmarktaufsichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 36a BEHG N. 4, 10). Mit der per 1. Juli 2004 erfolgten Einführung von Art. 37h BankG erhielt die ursprünglich auf privatrechtlicher Basis abgeschlossene Vereinbarung über den Einlegerschutz einen öffentlich-rechtlichen Einschlag (Zobl/Müller, a.a.O., Art. 37h BankG N. 1). Genügt die Selbstregulierung den Anforderungen von Art. 37h Abs. 1 -3 BankG nicht, so regelt der Bundesrat die Einlagensicherung in einer Verordnung; dabei bezeichnet er namentlich deren Träger und legt die Beiträge der Banken fest (Art. 37h Abs. 5 BankG; Zobl/Müller, a.a.O., Art. 37h BankG N. 4).

Seit der Finanzkrise, welche 2008 die internationalen Finanzmärkte stark geschwächt hatte, erfolgten zahlreiche – zunächst ab 20. Dezember 2008 als befristete Sofortmassnahmen und per 1. September 2011 definitiv ins Bankengesetz eingeführte – Verbesserungen im Bereich der Bankeinlagensicherung. Darunter finden sich die Anhebung der Höhe der geschützten Einlagen von Fr. 30‘000.-- auf Fr. 100‘000.-- (Art. 37a Abs. 1 BankG), die Erhöhung der Systemobergrenze für die zu sichernden Einlagen von Fr. 4 Mia. auf Fr. 6 Mia. (Art. 37h Abs. 3 lit. b BankG) und die Pflicht der Banken, im Umfang von 125% ihrer privilegierten Einlagen ständig inländisch gedeckte Forderungen oder übrige in der Schweiz belegene Aktiven halten zu müssen (Art. 37a Abs. 6 BankG), was dem ganzen System eine grössere Sicherheit gewährt und das Vertrauen der Kunden stärkt (Nobel, a.a.O., S. 614 f.).

Verfügt die FINMA für ein Mitglied von esisuisse eine Schutzmassnahme oder die Zwangsliquidation, so stellen die anderen Mitglieder Gelder bereit, damit die gesicherten Einlagen den berechtigten Einlegern innert gesetzlicher Frist ausgezahlt werden können (Vereinbarung Art. 1 Abs. 1). Esisuisse ist berechtigt, alle notwendigen Vorbereitungshandlungen vorzunehmen, damit die gesetzliche Auszahlungsfrist gewahrt werden kann (Vereinbarung Art. 1 Abs. 2 ). Gemäss Art. 3 Abs. 1 der Statuten übernimmt esisuisse gegenüber den Einlegern (Art 37a BankG; Vereinbarung Art. 4) die Verpflichtung zur Auszahlung der gesicherten Einlagen.

In diesem aufsichtsrechtlichen Rahmen hat sich die Einlagensicherung esisuisse als privatwirtschaftliche und effiziente Einrichtung bewährt (Winzeler, Finanzmarktaufsicht und Finanzmarktinfrastrukturen, S. 182).

2.2.3

2.2.3.1 Der Vorstand hat das Recht und die Pflicht, nach den Befugnissen, die die Statuten ihm einräumen, die Angelegenheiten des Vereins zu besorgen und den Verein zu vertreten (Art. 69 ZGB). Dem Vorstand steht mithin die Geschäftsführung zu; er ist ausführendes Organ, soweit Kompetenzen nicht einem andern Organ zustehen (Heini/Scherrer, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 5. Aufl., Basel 2014, Art. 69 N. 17). Zwischen dem Vorstandsmitglied und dem Verein besteht ein organschaftliches Verhältnis; daneben kann ein eigentliches Vertragsverhältnis bestehen, i.d.R. ein Arbeitsvertrag oder ein Auftrag (Heini/Scherrer, a.a.O., Art. 69 ZGB N. 11 ff.; vgl. Riemer, Berner Kommentar, 3. Aufl., Bern 1990, Art. 69 ZGB N. 18, 22). Die Wahl in eine derartige Organstellung bedeutet einen besonderen Vertrauensbeweis seitens des Wahlorgans (Riemer, a.a.O., Art. 65 ZGB N. 17). Das Amt ist seiner Natur nach an die Person des Gewählten gebunden (Riemer, a.a.O., Art. 69 ZGB N. 27). Die Wahl eines Mitglieds in ein Exekutivorgan erfolgt i.d.R. aufgrund der Persönlichkeit der betreffenden Person; die Vorstandstätigkeit basiert zudem auf persönlichem Vertrauen (Heini/Scherrer, a.a.O., Art. 69 ZGB N. 8). Korrelat der Aufsicht der Vereinsversammlung über die Tätigkeit der Organe bildet das jederzeitige Abberufungsrecht, unbeschadet der Ansprüche, die den Abberufenen aus bestehenden Verträgen zustehen (Art. 65 Abs. 2 ZGB; Heini/Scherrer, a.a.O., Art. 65 ZGB N. 11). Denn wird der Gewählte – auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes (Art. 65 Abs. 3 ZGB) – vom Vertrauen einer Mehrheit der Wähler nicht mehr getragen, könnte die Beachtung allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kündigungsfristen Vereinsinteressen beeinträchtigen (Riemer, a.a.O., Art. 65 ZGB N. 17). Für eine Abberufung aus wichtigem Grund fällt – nebst nicht vom Organträger gesetzten oder verschuldeten Gründen – jedes objektiv pflichtwidrige Verhalten in Betracht, d.h. ein solches, das dem Organträger zum Verschulden gereicht, wie etwa ein deliktisches Verhalten (Riemer, a.a.O., Art. 65 ZGB N. 20).

2.2.3.2 Organe des Vereins esisuisse sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand, die Revisionsstelle und die Geschäftsleitung (Art. 5 der Statuten). Der Vorstand besteht aus höchstens zwölf von der Mitgliederversammlung gewählten Mitgliedern. Der Vorstand ist repräsentativ zusammengesetzt. Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt ein Jahr. Wiederwahl ist ohne Einschränkung zulässig (Art. 10 Abs. 1 der Statuten [zuvor sahen die Statuten eine durch die Schweizerische Bankiervereinigung vorbestimmte Mitgliedschaft vor, wobei der Vorstand zwei weitere Mitglieder bezeichnete und auf dessen Antrag von der Mitgliederversammlung weitere Personen zugewählt werden konnten; Art. 7 der Statuten vom 24. August 2005 und 4. November 2008 bzw. Art. 8 der Statuten vom 5. Dezember 2011, TPF pag. 9.291.19 ff.]). Der Vorstand kann aus seiner Mitte Ausschüsse mit besonderen Aufgaben bestellen (Art. 10 Abs. 3 Satz 4 der Statuten). Der Vorstand leitet den Verein und ergreift alle erforderlichen Massnahmen, um den Vereinszweck zu erreichen. Der Vorstand entscheidet in allen Fragen, die nicht ausdrücklich der Mitgliederversammlung vorbehalten sind (Art. 10 Abs. 1 der Statuten). Der Vorstand überwacht die Tätigkeit der Geschäftsleitung (Art. 10 Abs. 4 lit. d der Statuten). Die Geschäftsleitung bereitet gemäss Art. 12 Abs. 2 die dem Vorstand zu unterbreitenden Geschäfte vor und vollzieht die gefassten Beschlüsse (lit. a), verfasst die Berichte und Eingaben des Vereins (lit. b), führt die laufenden Geschäfte im In- und Ausland und verwaltet das Vermögen des Vereins (lit. c), und kann nach Absprache mit dem Präsidenten Dritte mandatieren (lit. d). Im Anwendungsfall der Einlagensicherung kann die Geschäftsführung die Geschäfte für diesen Fall einem dazu geeigneten Dritten übertragen (Art. 13 Abs. 1 der Statuten). Der Vorstand entscheidet hierüber nach Absprache mit der FINMA im Rahmen von Gesetz und Vereinbarung (Art. 13 Abs. 2 der Statuten).

2.2.4 Der Zeuge G. ist im Verein esisuisse seit 6. April 2009 Vorstandsmitglied; vom 14. September 2011 bis am 23. November 2015 war er Vizepräsident, seither ist er Präsident des Vorstands. In dieser Funktion war er Leiter des Nominations- und Kompensations-Komitees (NCC) des Vorstands, welches den Auftrag des Gesamtvorstands hatte, zwei unabhängige Vorstandsmitglieder zu finden (TPF pag. 9.291.5). G. erklärte, er habe in der Funktion als Leiter des NCC Gespräche mit A. geführt, nachdem A. von einem Headhunter der esisuisse angefragt worden sei, ob er Interesse habe, Mitglied des Vorstands der esisuisse zu werden. Der Headhunter habe ihm am 19. Februar 2016 bei einer Besprechung die Longlist der Kandidaten übermittelt; auf dieser habe A. als Interessent figuriert. Das NCC – bestehend aus G. und zwei weiteren Personen – habe dem Vorstandsplenum A. als Mitglied des Vorstands vorgeschlagen, und zwar als Wahlvorschlag zu Handen der Mitgliederversammlung 2016. Im Vorstandsplenum sei jedoch in der Sitzung vom 25. April 2016 beschlossen worden, der Mitgliederversammlung an Stelle von A. einen anderen Kandidaten vorzuschlagen. Die Mitglieder des NCC wie auch der Headhunter hätten vor dieser Sitzung keine Kenntnis vom Strafverfahren und vom Strafurteil gehabt; A. habe dies weder in seiner Bewerbung noch in den Bewerbungsgesprächen erwähnt. Auch der Vereinsvorstand habe damals keine Kenntnis vom Strafverfahren gehabt. Dies sei erst an der Sitzung des Vorstands zur Sprache gekommen, weil einzelne Vorstandsmitglieder darüber im Bild gewesen seien und nähere Auskunft verlangt hätten. Somit sei das Vorstandsplenum nach der Sitzung vom 25. April 2016 über das Strafverfahren informiert gewesen; die Mitgliederversammlung von esisuisse habe davon keine Kenntnis erhalten. Auf die Frage, ob das Strafverfahren oder das Strafurteil der Grund für die Nichtwahl von A. gewesen sei, erklärte G., der Hauptgrund für die Nichtwahl von A. und die Ablehnung seiner Kandidatur sei gewesen, dass er das Verfahren und das Urteil nicht zur Sprache gebracht habe. Dieses Verhalten sei alles andere als vertrauensbildend gewesen. Allerdings wäre ohne das Strafverfahren und das Strafurteil einem Wahlvorschlag an die Mitgliederversammlung nichts im Wege gestanden, insbesondere weil A. über ausgezeichnete Kenntnisse und Erfahrungen bezüglich
Bankeninsolvenzen und Einlegerschutz verfüge. Ob das NCC im Wissen um die Strafklage und das Strafurteil den Wahlvorschlag von A. vorgenommen hätte, lasse sich heute nicht mehr feststellen, insbesondere, weil damals ein weiterer Kandidat in der engeren Wahl gestanden sei. Später, vor der Zuwahl eines weiteren unabhängigen Vorstandsmitglieds für 2017, habe das NCC diskutiert, ob A. nochmals angefragt werden solle, wie dies am 25. April 2016 protokolliert worden sei. Das NCC sei jedoch wegen der damaligen Nichtoffenlegung des Verfahrens und der Verurteilung und dem daraus folgenden Vertrauensverlust zum Schluss gekommen, A. nicht wieder anzufragen. G. erklärte, die Mitgliederversammlung wähle gemäss Statuten die Mitglieder des Vorstands jeweils für eine Amtsdauer von einem Jahr. Es habe eine Gesamterneuerungswahl angestanden, jedoch sei es an der Sitzung vom 25. April 2016 nur um den Wahlvorschlag für zwei neue, unabhängige Vorstandsmitglieder gegangen (TPF pag. 9.291.6 ff.). Zur Entschädigung eines Vorstandsmitglieds erklärte G., dass das Honorar pauschal Fr. 30‘000 brutto pro Jahr betrage (TPF pag. 9.291.8).

Auf Ergänzungsfrage der Verteidigung hin erklärte G., A. sei im Rahmen des Auswahlverfahrens nicht danach gefragt worden, ob gegen ihn ein Strafverfahren hängig sei oder ob er je strafrechtlich rechtskräftig verurteilt worden sei, da dazu kein Anlass bestanden habe. Aus seiner Sicht müsste ein Kandidat für ein Mandat als Vorstandsmitglied von esisuisse einen derartigen Umstand von sich aus offenlegen; A. könne nicht voraussetzen, dass diese Umstände der esisuisse bekannt gewesen seien. Die Nichtoffenlegung sei vom Vorstand als nicht vertrauensfördernd beurteilt worden. Ob der Geschäftsführer Kenntnis vom Strafverfahren gehabt habe, sei irrelevant, da die Geschäftsstelle und die Geschäftsleitung aus Gründen der Good Corporate Governance, der Vertraulichkeit und des Persönlichkeitsschutzes nie in die Suche und Evaluation von Vorstandsmitgliedern involviert seien. Aus diesen Gründen sei ein externer Headhunter mit der Suche beauftragt worden. Er (G.) habe zu keinem Zeitpunkt mit der Geschäftsstelle oder der Geschäftsleitung über das Verfahren oder über Kandidaten kommuniziert; das treffe auch auf den Kandidaten A. zu (TPF pag. 9.291.12 f.).

2.2.5 Angesichts der Funktion und der Stellung des privatrechtlich organisierten Vereins esisuisse als Träger einer Selbstregulierung im Schweizerischen Finanzmarktrecht (E. 2.2.2) ist die Vorstandstätigkeit bei esisuisse mit einer leitenden Stellung in der öffentlichen Verwaltung oder in der Privatwirtschaft durchaus vergleichbar. Auch die Höhe der Entschädigung ist ein Indiz für die Bedeutung der Vorstandstätigkeit (zur Honorierung vgl. Riemer, a.a.O., Art. 69 ZGB N. 24). Eine Wahl als Vorstandsmitglied, zumal als sogenannt bankenunabhängiges Mitglied, setzt daher eine besondere Vertrauenswürdigkeit voraus. Bei der Besetzung solcher Positionen sind die Transparenz des Bewerbers und die Offenbarung persönlicher Umstände von grosser Bedeutung. Wohl müssen die persönlichen Verhältnisse grundsätzlich nicht umfassend offenbart werden. Besteht jedoch ein Strafurteil oder ist ein Strafverfahren hängig, zumal wenn der abzuklärende Vorwurf von einer gewissen Tragweite ist oder im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Bewerbers steht, liegt darin ein Umstand, der Rückschlüsse auf die Geeignetheit des Bewerbers zulassen kann. So besteht etwa im Arbeitsrecht, auch wenn keine entsprechenden Fragen gestellt werden, eine Offenbarungspflicht, wenn der Bewerber von vornherein zur Arbeitsleistung ungeeignet ist (Portmann/Rudolph, in: Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar Obligationenrecht I, 6. Aufl., Basel 2015, Art. 320 OR N. 13, vgl. N. 10). Ob und wieweit bezüglich eines hängigen Strafverfahrens (Ermittlungs-, Untersuchungs- und Hauptverfahren) eine Auskunfts- bzw. Offenbarungspflicht besteht, ist in der Doktrin umstritten; eine solche wird tendenziell hinsichtlich arbeitsplatzbezogener Delikte und bezüglich solcher Verfahren bejaht, bei denen die konkret absehbare Gefahr einer Arbeitsverhinderung oder doch das erhebliche Risiko einer wesentlichen Verminderung der Arbeitsleistung besteht (BGE 132 II 161 E. 4.2 mit Hinweisen [Offenbarungspflicht in casu bejaht bei einer Bewerbung für eine Stelle als Sachbearbeiterin/Revisorin bei der Oberzolldirektion, E. 4.3]). Keine Mitteilungspflicht besteht hingegen selbst bei einschlägigen Vorstrafen, da diese den Bewerber an der Vertragserfüllung nicht hindern. Anders ist es nur, wenn die Beschäftigung eines Vorbestraften wegen des Rufs des Unternehmens
ausgeschlossen ist, wo also die betreffende Arbeitsstelle gegenüber der Öffentlichkeit absolute Integrität erfordert, so etwa bei einer Einstellung als Bankdirektor (Rehbinder, Berner Kommentar, Bern 1985, Art. 320 OR N. 32; bei Bewerbungen um leitende Stellungen: Portmann/Rudolph, a.a.O., Art. 320 OR N. 10; ferner Rehbinder/Stöckli, Berner Kommentar, Bern 2014, Art. 336 OR N. 13). Negative Umstände, die der Arbeitnehmer von sich aus mitteilen muss, schliessen selbstverständlich nicht aus, dass der Arbeitgeber den Bewerber in Kenntnis dieser Umstände gleichwohl einstellt (Rehbinder, a.a.O., Art. 320 OR N. 32).

2.2.6 Im Strafverfahren wurde A. im Wesentlichen vorgeworfen (vgl. auch hinten E. 3.2.2.2), im Rahmen des bankenrechtlichen Konkurses der H. AG als Angestellter der FINMA – in der Funktion als Leiter Unterstellungsverfahren und Bankinsolvenz im Rechtsdienst – und damit als Beamter veranlasst zu haben, dass die Konkursmasse und somit die Konkursdividenden der Gläubiger unrechtmässig verringert wurden, indem er die Kosten eines privaten (von B. – Arbeitnehmerin der Konkursitin – angestrengten) Strafverfahrens eines Konkursliquidators im Betrag von Fr. 30‘305.05 als Massaverbindlichkeiten i.S.v. Art. 32 Abs. 3 der Bankenkonkursverordnung-FINMA (BKV-FINMA; SR.925.812.32) genehmigte (Anklage Ziff. 1; SK.2015.35 TPF pag. 7.100.2 ff.). A. wurde diesbezüglich vom Bundesstrafgericht mit Urteil SK.2015.35 vom 10. November 2015 der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 al. 2 und Ziff. 2 StGB schuldig gesprochen (Urteil Dispositiv Ziff. I; TPF pag. 7.970.9 ff.; vgl. Prozessgeschichte lit. A). A. wurde mithin im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit bei der FINMA verurteilt; sein objektiv unrechtmässiges Handeln wirke sich zum Nachteil der privilegierten Gläubiger aus (Urteil E. 3.3.2). Das Bundesgericht liess im Urteil vom 17. Juni 2016 offen, ob A. – wie von der Strafkammer festgestellt – den objektiven Tatbestand der Veruntreuung nach Art. 138 Ziff. 1 al. 2 StGB erfüllt habe (E. 2.2), da es jedenfalls am Vorsatz fehle (E. 3). Die von der FINMA genehmigte Selbstregulierung, deren Träger esisuisse ist, hat die rasche Auszahlung der durch das Konkursprivileg nach Art. 37a BankG gesicherten Einlagen durch die Bankengemeinschaft zum Gegenstand (Zobl/Müller, a.a.O., Art. 37h BankG N. 1). Die vom Vorstand von esisuisse auszuübende Tätigkeit beschlägt den Bereich der Bankinsolvenz. Das Strafverfahren bzw. das (damals) bestehende Strafurteil stellt demnach einen persönlichen Umstand dar, für den A. als zur Offenbarung verpflichtet anzusehen ist.

2.2.7 Laut dem Zeugen G. bildete das Verschweigen des Umstands, dass gegen A. ein Strafverfahren pendent und ein Strafurteil gegen ihn ergangen war, und der dadurch hervorgerufene Vertrauensverlust den Hauptgrund für die Nichtberücksichtigung von A. beim Wahlvorschlag des Vorstandsplenums an die Mitgliederversammlung. Diese Aussage wird durch das Protokoll der Vorstandssitzung vom 25. April 2016 gestützt (TPF pag. 9.291.48). Angesichts des Bagatellcharakters der Verurteilung zu 60 Tagessätzen Geldstrafe – bei einem Strafmaximum von 10 Jahren Freiheitsstrafe – ist nachvollziehbar, dass nicht das Bestehen des Strafurteils als solches, sondern dessen Verschweigen der Hauptgrund für die Nichtberücksichtigung von A. bildete. Dieser Schluss wird untermauert durch die Erklärung von G., wonach am 25. April 2016 vorbehalten worden sei, bei einer künftigen Vakanz A. erneut für eine Kandidatur anzufragen. Im Protokoll der Vorstandssitzung ist wörtlich festgehalten: „Der Vorstand entscheidet, ihn [A.] dieses Jahr nicht als Kandidaten zu berücksichtigen um die Stellung von esisuisse nicht zu schwächen. Ev. wäre eine Kandidatur von A. im nächsten Jahr möglich“ (TPF pag. 9.291.48). A. kann daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Seine Darstellung der Ursächlichkeit begründet lediglich einen natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Strafverfahren und der Nichtwahl (Parteivortrag S. 9 Ziff. 32 und 34). Dass seine Wahl tatsächlich erfolgt wäre, ist damit noch nicht erstellt. Der an der Vorstandssitzung teilnehmende G. erklärte als Zeuge, wie bereits erwähnt, dass Hauptgrund der Nichtberücksichtigung von A. das Verschweigen – und gerade nicht das Bestehen – des Strafverfahrens und des Strafurteils sowie der dadurch hervorgerufene Vertrauensverlust gebildet hatten. Gemäss dem Zeugen G. war auch nicht ausgeschlossen, dass A. vom NCC bei Kenntnis des Strafverfahrens trotz dieses Umstands dem Vorstand als Kandidat vorgeschlagen worden wäre; ob ein solcher Vorschlag erfolgt wäre, könne jedoch heute nicht festgestellt werden. Aus dem Umstand, dass einzelne Vorstandsmitglieder – gemäss A. auch der Geschäftsführer von esisuisse und sein Stellvertreter – Kenntnis vom Strafverfahren gegen A. gehabt hatten (vgl. Parteivortrag S. 9 Ziff. 33), lässt sich nichts für den Standpunkt von A. ableiten. Wie G. erklärte, war die
Suche von neuen Vorstandsmitgliedern an den NCC delegiert worden; die Geschäftsstelle war darin nicht involviert. Die genannten Personen konnten demnach nicht wissen, welche Kandidaten dem Vorstandsplenum vorgeschlagen werden würden.

Somit erübrigen sich ergänzende (zumal von keiner Seite beantragte) Beweiserhebungen – etwa die Einvernahme weiterer Vorstandsmitglieder – zur Frage, ob A., hätte bei der Bewerbung kein Strafverfahren und kein Strafurteil gegen ihn vorgelegen, vom Vorstand esisuisse im Rahmen des Wahlvorschlags an die Mitgliederversammlung 2016 dem anderen Kandidaten, welcher gemäss Auskunft von G. in der engeren Wahl verblieben war und laut Protokoll schliesslich den Vorzug gegenüber A. erhielt, vorgezogen und in der Folge von der Mitgliederversammlung 2016 als neues Vorstandsmitglied gewählt worden wäre.

Damit steht fest, dass nicht das Strafverfahren und das damals noch bestehende (nicht rechtskräftige) Strafurteil des Bundesstrafgerichts gegen A. vom 10. November 2015 der Grund für die Nichtberücksichtigung des Kandidaten A. beim Wahlvorschlag des Vorstands zu Handen der Mitgliederversammlung waren, sondern vielmehr das Verhalten von A. selber – das Verschweigen eines wichtigen persönlichen Umstands – im Rahmen seiner Bewerbung als Vorstandsmitglied. Mithin ist das Bestehen des Strafverfahrens und des verurteilenden Strafurteils nicht die adäquat kausale Ursache für die Nichtberücksichtigung von A. beim Wahlvorschlag des Vorstands zu Handen der Mitgliederversammlung 2016.

2.2.8 Damit ist der geltend gemachte entgangene Gewinn nicht auf das Strafverfahren zurückzuführen. Das Entschädigungsbegehren ist in diesem Punkt abzuweisen.

2.2.9 Selbst wenn ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Strafverfahren bzw. dem verurteilenden Strafurteil und der Nichtberücksichtigung des Wahlvorschlags des NCC durch das Vorstandsplenum von esisuisse grundsätzlich zu bejahen wäre, bliebe noch zu prüfen, ob dieser nicht unterbrochen worden ist.

Der adäquate Kausalzusammenhang ist durch eine neue Ursache – ein „überholendes“ Ereignis – unterbrochen, wenn die neue Ursache rechtlich die bisherige abgelöst hat (Brehm, Berner Kommentar, 4. Aufl., Bern 2013, Art. 41 OR N. 136). Als mögliche, die Kausalität unterbrechende Ursache kommt (u.a.) ein erhebliches Verhalten des Geschädigten selbst in Frage. Das Selbstverschulden des Geschädigten muss derart intensiv erscheinen, dass es ein konkurrierendes Verschulden des Schädigers gleichsam verdrängt oder als unbedeutend erscheinen lässt (Brehm, a.a.O., Art. 41 OR N. 136, 139). Die Lehre verlangt diesbezüglich beinahe einheitlich ein schweres oder grobes Verschulden (vgl. Hinweise bei Brehm, a.a.O., Art. 41 OR N. 139c). Die vom Geschädigten gesetzte Ursache unterbricht den adäquaten Kausalzusammenhang nur, wenn sie einen derart hohen Wirkungsgrad aufweist, dass die vom Schädiger gesetzte Ursache nach wertender Betrachtungsweise rechtlich nicht mehr beachtlich erscheint. Entscheidend ist die Intensität der beiden Ursachen. Erscheint die eine bei wertender Betrachtung als derart intensiv, dass sie die andere gleichsam verdrängt und als unbedeutend erscheinen lässt, wird eine haftungsbefreiende Unterbrechung des Kausalzusammenhangs angenommen (BGE 130 III 182 E. 5.4; 116 II 519 E. 4b).

Gemäss Sitzungsprotokoll vom 25. April 2016 standen an der Vorstandssitzung für die Substitution des vom NCC vorgeschlagenen, indes vom Vorstand nicht in Betracht gezogenen Kandidaten A. zwei Ersatzkandidaten zur Auswahl, wovon einer gewählt bzw. nominiert und der andere sowie A. selbst als prioritäre Kandidaten für die Zuwahl unabhängiger Kandidaten im Jahr 2017 bezeichnet wurden (TPF pag. 9.291.48 f.). Der Vorstand bezeichnete mithin in Kenntnis des hängigen Strafverfahrens A. als geeigneten und in Betracht zu ziehenden Kandidaten für die nächste Wahl. Als im Jahr 2017 wiederum eine Vakanz vorlag, wurde gemäss dem Zeugen G. vom NCC eine erneute Kandidatur von A. verworfen; als Grund bezeichnete er den Vertrauensverlust wegen des Nichterwähnens des Strafverfahrens. Mithin fiel – als der Freispruch von A. aufgrund des zweiten Urteils der Strafkammer vom 28. Oktober 2016 feststand – eine Wahl allein wegen des eingetretenen Vertrauensverlusts und nicht wegen des früheren Strafurteils nicht mehr in Betracht. Das Verschweigen von A. im Rahmen seiner Bewerbung stellt einen hinzutretenden Drittumstand dar, der die ursprüngliche Ursache – das Bestehen des Strafverfahrens bzw. des früheren Strafurteils – verdrängte und damit zur Unterbrechung eines (allfälligen) adäquaten Kausalzusammenhangs führte. Demnach könnte selbst bei Bejahung eines adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem im Zeitpunkt des Wahlvorschlags hängig gewesenen Strafverfahren und dem damals noch bestehenden Strafurteil einerseits und der Nichtberücksichtigung der Kandidatur A. andererseits höchstens die Entschädigung für ein Jahr entgangene Vorstandstätigkeit begründet sein.

Selbst wenn man das Selbstverschulden von A. nicht als Unterbrechung eines adäquaten Kausalzusammenhangs werten wollte, müsste dieses im Rahmen der Schadenersatzbemessung gemäss Art. 43 OR in Anwendung von Art. 44 OR jedenfalls als Reduktionsgrund berücksichtigt werden. Es widerspräche einem allgemeinen Grundsatz des Schadenersatzrechts, das Selbstverschulden des Geschädigten als Reduktionsgrund nicht zu berücksichtigen (BGE 130 III 182 E. 5.5.1; Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, Zürich 1995, S. 385 Fn. 28 mit Hinweis auf BGE 42 II 389 E. 3 S. 397). Ohne den von A. durch sein Verschweigen des Strafverfahrens bzw. des Strafurteils beim Vorstand verursachten Vertrauensverlust wäre 2017 mit seiner Nominierung als Vorstandsmitglied zu rechnen gewesen. A. hat somit in massgeblicher Weise zur Vergrösserung des Schadens beigetragen, weshalb ihm höchstens die Entschädigung für ein Jahr Vorstandstätigkeit zuzusprechen wäre.

2.3 Entschädigung für finanzielle Aufwendungen in zwei Beschwerdeverfahren

2.3.1 Die Beschwerdekammer hiess mit Beschlüssen vom 18. Juni 2013 (BB.2013.11) und 14. Januar 2015 (BB.2014.84) die von der zu Unrecht als Privatklägerin zugelassenen B. erhobenen Beschwerden gegen die Einstellungsverfügungen der Bundesanwaltschaft vom 28. Januar 2013 bzw. vom 14. Januar 2015 gut und verpflichtete A. jeweils zur Zahlung einer Parteientschädigung an B..

A. beantragt, es sei ihm als wirtschaftliche Einbusse eine Entschädigung für die ihm in jenen Verfahren als Parteientschädigungen auferlegten Zahlungen an B. von Fr. 2'133.70 und Fr. 500.--, total Fr. 2'633.70, zu bezahlen. Er habe diese Beträge an B. bezahlt (Eingabe vom 31. August 2016 S. 10 f.). Dazu reichte er am 10. April 2018 zwei Zahlungsbelege ein (TPF pag. 9.521.72 f.).

2.3.2 Die Strafkammer trat im aufgehobenen Urteil vom 28. Oktober 2016 auf das Begehren nicht ein (Urteils-Dispositiv Ziff. 7). Sie erwog, die Beschlüsse der Beschwerdekammer seien in Rechtskraft erwachsen; sie sei für eine Neubeurteilung nicht zuständig. Es stehe A. frei, die Revision zu verlangen (E. 5). Das Bundesgericht hält fest, auf das von A. bei der Beschwerdekammer eingereichte Revisionsbegehren gegen die Beschwerdeentscheide sei diese mit Beschluss vom 5. Oktober 2016 nicht eingetreten (Rückweisungsurteil E. 3.3). Es erwägt, dass die Revision gegen Entscheide in Beschlussform nicht gegeben sei. Die Revision könne nach Art. 410 Abs. 1 StPO nur verlangen, wer (u.a.) durch ein rechtskräftiges Urteil oder einen Strafbefehl beschwert sei. Die Strafkammer hätte prüfen müssen, ob die Entschädigungszahlungen an B., zu welchen A. in den beiden Beschwerdeentscheiden verpflichtet wurde, als wirtschaftliche Einbussen im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO, die ihm aus dem Strafverfahren entstanden seien, zu qualifizieren seien (Rückweisungsurteil E. 3.4).

2.3.3 Die Strafkammer sprach im Urteil vom 10. November 2015 B. für ihre Aufwendungen als Privatklägerin im Strafverfahren (ohne die Aufwendungen für die zwei Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer) zu Lasten von A. eine Parteientschädigung von Fr. 15‘000.-- zu (Urteil Dispositiv Ziff. VIII sowie E. 9). Das Bundesgericht hob das Urteil in diesem Punkt auf. Es führte dazu aus, da B. mangels Geschädigtenstellung nicht Privatklägerin im Sinne der Strafprozessordnung sei, habe sie keinen Entschädigungsanspruch gegen A. gemäss Art. 433 Abs. 1 StPO (Urteil des Bundesgerichts vom 17. Juni 2016 E. 1.8).

2.3.4 Die Gerichtskosten für Annexverfahren zum eigentlichen Strafverfahren (Rechtsmittelverfahren bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts oder beim Bundesgericht) werden von Gesetzes wegen in den entsprechenden Entscheiden durch die angerufene Instanz verlegt, wobei die urteilende Instanz die in jenen Verfahren geltenden Kriterien anwendet, d.h. in der Regel das Mass des Obsiegens oder Unterliegens der Parteien (Art. 428 Abs. 1 StPO; Art. 66 Abs. 1 BGG). Gleiches gilt grundsätzlich für die Frage der Entschädigung der Parteien im Rechtsmittelverfahren (Art. 436 Abs. 1 StPO; Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Die Frage der Parteilegitimation ist in einem Verfahren von Amtes wegen zu prüfen; diese wurde in Bezug auf B. zu Unrecht bejaht. B. wurde demnach für die beiden Beschwerdekammerentscheide – gestützt auf Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 433 Abs. 1 StPO (vgl. E. 4.2 bzw. E. 6.2 der genannten Entscheide) – zu Unrecht jeweils eine Parteientschädigung als Privatklägerin zugesprochen. Selbst bei Unterlassen einer Beschwerdeantwort wäre A. (zu Unrecht) als unterliegende Partei zur Leistung einer Parteientschädigung an B. verpflichtet worden. Es handelt sich hierbei um eine Einbusse aus einer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO (vorne E. 2.1).

Der Schaden und der adäquate Kausalzusammenhang mit dem gegen A. geführten Strafverfahren ist erstellt. Demzufolge ist A. für die ihm mit den Beschlüssen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 18. Juni 2013 (BB.2013.11) und 14. Januar 2015 (BB.2014.84) gegenüber B. auferlegten Parteientschädigungen von total Fr. 2'633.70 in dieser Höhe zu entschädigen.

2.3.5 Zum Schaden gehört im Haftpflichtrecht nach konstanter Rechtsprechung der Zins vom Zeitpunkt an, in dem das schädigende Ereignis sich finanziell ausgewirkt hat. Er läuft bis zum Tag der Zahlung des Schadenersatzes (BGE 118 II 363). Dieser Schadenszins bezweckt, den Anspruchsberechtigten so zu stellen, wie wenn er für seine Forderung am Tag der unerlaubten Handlung bzw. für deren wirtschaftliche Auswirkungen mit deren Entstehung befriedigt worden wäre (BGE 81 II 512 E. 6). Er setzt im Gegensatz zum Verzugszins weder eine Mahnung des Gläubigers noch den Verzug des Schuldners voraus, erfüllt jedoch denselben Zweck. Er soll den Nachteil ausgleichen, der dadurch entsteht, dass ein Kapital nicht genutzt werden kann (BGE 122 III 53 E. 4a/b; 131 III 12 E. 9.1). Der Zinssatz beträgt 5% (in Analogie zu Art. 73 Abs. 1 OR; BGE 122 III 53 E. 4b). Auch der Schadenausgleich nach Art. 429 StPO beruht auf haftpflichtrechtlichen Grundsätzen, weshalb grundsätzlich ein Schadenszins zu 5% geschuldet ist. Schadens- und Verzugszinsen sind unbesehen ihrer Entstehung derselben Natur und dienen demselben Zweck; eine Kumulation ist daher wegen des Bereicherungsverbots in der Regel ausgeschlossen (BGE 131 III 12 E. 9.3).

Mit Ausfällung der Beschwerdekammerentscheide wurde A. zur Zahlung der Parteientschädigung an B. verpflichtet. Gemäss Angaben von A. leistete er die Zahlungen am 3. Juli 2013 (Fr. 2‘133.70) bzw. 21. Januar 2015 (Fr. 500.-- [Parteivortrag S. 11 sowie Zahlungsbelege]); er macht ab diesen Daten Schadenszins zu 5% bis zur Rückerstattung an ihn geltend. Er hat demnach ab diesen Daten Anspruch auf Schadenszins, also 5% auf Fr. 2‘133.70 seit dem 3. Juli 2013 (BB.2013.11) und 5% auf Fr. 500.-- seit dem 21. Januar 2015 (BB.2014.84).

3. Genugtuung

3.1 Rechtliches

Gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO hat die beschuldigte Person, wenn sie ganz oder teilweise freigesprochen oder das Verfahren gegen sie eingestellt wird, Anspruch auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug.

Zu den generellen Voraussetzungen des Anspruchs nach Art. 429 StPO kann auf das Gesagte verwiesen werden (E. 2.1). Materiellrechtlich beurteilt sich der Genugtuungsanspruch nach Art. 28a Abs. 3 ZGB und Art. 49 OR. Der Verletzte kann – bei widerrechtlicher Verletzung in seiner Persönlichkeit (Art. 28 Abs. 1 ZGB) – Genugtuung verlangen (Art. 28a Abs. 3 ZGB). Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist (Art. 49 Abs. 1 OR). Anstatt oder neben dieser Leistung kann der Richter auch auf eine andere Art der Genugtuung erkennen (Art. 49 Abs. 2 OR). Die Genugtuung nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO gewährt den Anspruch schon aufgrund der Tatsache, dass ein Freispruch bzw. eine Einstellungsverfügung erfolgte (Wehrenberg/Frank, a.a.O., Art. 429 StPO N. 26). Vorausgesetzt ist nach dem Gesetz eine besonders schwere Verletzung der persönlichen Verhältnisse. Die Botschaft weist diesbezüglich auf Art. 28 (recte wohl: Art. 28a ) Abs. 3 ZGB und Art. 49 OR hin (BBl 2006 1329). Art. 49 Abs. 1 OR setzte in der bis 30. Juni 1985 geltenden Fassung eine besondere Schwere der Verletzung voraus. Der geltende Art. 49 Abs. 1 OR verlangt nur mehr eine "Schwere der Verletzung". Begrifflich stellt eine „besonders schwere“ Verletzung eine grössere Beeinträchtigung dar als eine „schwere“ Verletzung. Der Unterschied ist aber nicht grundsätzlicher, vielmehr gradueller Art. Jedenfalls darf ein Genugtuungsanspruch durch eine so verlangte qualifizierte Verletzung nicht verunmöglicht werden (Urteil des Bundesgerichts 2A.350/2003 vom 5. August 2004 E. 5.4.1, betreffend eine Haftungsnorm nach kantonalem Verantwortlichkeitsgesetz). Mit dem Hinweis in der Botschaft u.a. auf Art. 49 OR ist davon auszugehen, dass die zu dieser Bestimmung bestehende Lehre und Rechtsprechung massgeblich ist. Art. 49 OR gilt als Rechtsregel für die Bemessung der Genugtuung (Brehm, Berner Kommentar, 4. Aufl., Bern 2013, Art. 49 OR N. 13). Es muss mithin eine gewisse Intensität der Verletzung vorliegen, damit eine Genugtuung zugesprochen werden kann; nicht jede beliebige Verletzung der Persönlichkeit gibt Anspruch auf Genugtuung (Wehrenberg/Frank, a.a.O., Art. 429 StPO N. 27; Brehm,
a.a.O., Art. 49 OR N. 14a). Je grösser das Interesse des Betroffenen am verletzten Rechtsgut ist, desto schwerer wiegt auch die Verletzung (Brehm, a.a.O., Art. 49 OR N. 20). Als Beispiele für eine Persönlichkeitsverletzung können etwa eine publik gewordene Hausdurchsuchung, eine sehr lange Verfahrensdauer, eine breite Darlegung in den Medien, allfällige Probleme im Familien- und Beziehungsleben durch die Strafuntersuchung oder persönlichkeitsverletzende Äusserungen von Strafbehörden genannt werden (Wehrenberg/Frank, a.a.O., Art. 429 StPO N. 27). Die mit jedem Strafverfahren in grösserem oder kleinerem Ausmass verbundene psychische Belastung, Demütigung und Blossstellung gegen aussen genügt im Regelfall nicht (SCHMID, Handbuch, N. 1816). Die Schwere einer Unbill kann nicht direkt bewiesen werden, weil sie von der Empfindung des Geschädigten abhängt. Dennoch gibt es aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung Anhaltspunkte für die Gerichte. Damit sich das Gericht ein Bild von der Entstehung und Wirkung der Verletzung machen kann, hat der Kläger die Umstände darzutun, die auf subjektiv schweres Empfinden schliessen lassen. Wird die Verletzung durch den Geschädigten nicht als schwer empfunden, dann fällt die Anspruchsberechtigung auf Genugtuung weg (Brehm, a.a.O., Art. 49 OR N. 22 und 30 mit Hinweis auf BGE 120 II 97 S. 98 f.).

Erforderlich ist, dass die erlittene Persönlichkeitsverletzung mit dem Strafverfahren in einem Kausalzusammenhang im Sinne des Haftpflichtrechts steht (Urteil des Bundesgerichts 6B_129/2016 vom 2. Mai 2016 E. 4.2 mit Hinweisen; Wehrenberg/Frank, a.a.O., Art. 429 StPO N. 9; Botschaft, BBl 2006 1329).

Die Festlegung der Genugtuungssumme beruht auf richterlichem Ermessen. Bei der Ausübung des Ermessens kommt den Besonderheiten des Einzelfalles entscheidendes Gewicht zu (vgl. Rückweisungsurteil des Bundesgerichts E. 4.2).

3.2 A. verlangte mit Eingabe vom 31. August 2016 (Verfahren SK.2016.29) eine Genugtuung von Fr. 20‘000.--. Im vorliegenden Verfahren verlangt er neu eine Genugtuung von Fr. 25‘000.-- (Eingabe vom 14. November 2017, Antrag Ziff. 5).

Das Bundesgericht hat erwogen, die weiteren – nebst der berücksichtigten Presseberichterstattung – vom Beschuldigten als Persönlichkeitsverletzung geltend gemachten Umstände habe die Strafkammer bei der Bemessung der Genugtuung in rechtsfehlerhafter Weise nicht berücksichtigt (Rückweisungsurteil E. 4.4).

3.2.1 Presseberichterstattung

Die Erhöhung auf Fr. 25‘000.-- begründet A. mit einer seit der Eingabe vom 31. August 2016 erfolgten negativen Presseberichterstattung gegen seine Person, was eine Erhöhung der Genugtuung um Fr. 5‘000.-- rechtfertige. Die Strafkammer erwog im aufgehobenen Urteil, die Medienberichterstattung im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen A. sei exzessiv gewesen und geeignet, in breiten Bevölkerungskreisen eine gewisse Vorverurteilung hervorzurufen, zumal sie teilweise gezielt auf A. als (damaligen) Leiter des Rechtsdienstes des Departements von Alt Bundesrätin D. ausgerichtet gewesen sei. Diese Vorverurteilung würden auch die diversen böswilligen, von der Presse veröffentlichten Leserkommentare belegen; die Berichterstattung sei teilweise auch gezielt von B. bzw. deren Anwälten geschürt worden. Die Strafkammer bejahte einen Genugtuungsanspruch und sprach A. eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- zu. Das Bundesgericht hat darin keine Ermessensverletzung erblickt (Rückweisungsurteil E. 4.3 f.). Dazu bestand auch kein Anlass, denn der Beschwerdeführer hatte nicht geltend gemacht, dieser Betrag sei angesichts der Schwere der durch die Presseberichterstattung verursachten Persönlichkeitsverletzung zu tief bemessen (Beschwerde S. 10, SK.2016.29 TPF pag. 8.980.12).

Entgegen der Darstellung in der Eingabe vom 14. November 2017 (S. 7 f.), auf die im schriftlichen Parteivortrag vom 10. April 2018 ergänzend verwiesen wird (S. 11 f.), ist die inzwischen – seit dem Rückweisungsurteil des Bundesgerichts vom 12. Juli 2017 – erfolgte Presseberichterstattung nicht genugtuungserhöhend – über den zugesprochenen Betrag von Fr. 5‘000.-- hinaus – zu berücksichtigen. Grundlage für die Neubeurteilung bildet die Sachlage im Zeitpunkt des Urteils vom 28. Oktober 2016. Die Rückweisung dient nicht dazu, das Urteil auf einer neuen Sachverhaltsgrundlage zu fällen. Im Übrigen nehmen die neu eingereichten Presseartikel im Wesentlichen auf die – inzwischen fallen gelassene – Schadenersatzforderung von über Fr. 1,8 Mio. wegen der angeblich entgangenen Berücksichtigung für die Stelle als Oberzolldirektor Bezug. Ein adäquat kausaler Zusammenhang mit dem Strafverfahren wäre zum Vorneherein zu verneinen gewesen. Obergrenze der Genugtuung bildet somit der Betrag von Fr. 20‘000.--.

3.2.2 Strafverfahren

3.2.2.1 A. macht weiter als Persönlichkeitsverletzung geltend, er sei während des gesamten Strafverfahrens Leiter des Rechtsdienstes des EFD und in dieser Position stark angreifbar gewesen. Die Tatsache, dass gegen ihn während vier Jahren der Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Veruntreuung im Amt erhoben worden sei, habe zur Folge gehabt, dass die Unschuldsvermutung bei seinem Arbeitgeber, bei Parlamentariern und in seinem privaten Umfeld mit zunehmender Verfahrensdauer zu Lasten einer Vorverurteilung zu kippen gedroht habe. Das Verfahren sei auch für seine Vorgesetzte, Bundesrätin D., zu einem Sicherheits- und Reputationsproblem geworden; er habe sie denn auch regelmässig über den Stand des Verfahrens orientieren müssen. Das Verfahren sei ausschlaggebend dafür gewesen, dass er in der Bundesverwaltung keinen Chefposten mehr habe bekleiden können und er einen solchen auch in Zukunft nicht mehr werde bekleiden können. Er sei gezwungen gewesen, sich in der kantonalen und kommunalen Verwaltung nach geeigneten Stellen umzusehen (Eingabe vom 31. August 2016, S. 11 f.). Richtigerweise hätte es schon mit der Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft vom 24. März 2011 (in Bezug auf die Strafanzeige von B. vom 8. Februar 2011) nicht zu einem Strafverfahren kommen dürfen; aufgrund der durch das Bundesstrafgericht mehrfach zu Unrecht bejahten Legitimation von B. als Privatklägerin sei ein Strafverfahren eröffnet und schliesslich Anklage gegen ihn erhoben worden und ein verurteilendes Strafurteil ergangen. Die gesamten Umstände würden die Zusprechung einer Genugtuung rechtfertigen (Eingabe vom 31. August 2016, S. 2 f., 11 f.).

3.2.2.2 Der Verfahrensverlauf kann unter Hinweis auf den Sachverhalt im aufgehobenen Urteil vom 28. Oktober 2016 zusammenfassend wie folgt festgehalten werden:

A.a Wegen des Verdachts der unbefugten Entgegennahme von Publikumseinlagen ernannte die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) am 16. November 2007 die Rechtsanwälte I. und J. als Untersuchungsbeauftragte bei der H. AG. Die EBK eröffnete nach Abschluss der Untersuchung am 25. Januar 2008 den Konkurs über die H. AG und setzte I. und J. als Liquidatoren ein. Mit Schreiben vom 3. September 2009 genehmigte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA, vormals EBK), handelnd durch A. und C., die von den Konkursliquidatoren I. und J. vorgelegte Schlussrechnung und die entsprechende Verteilungsliste.

A.b Im Rahmen der Untersuchungstätigkeit I.‘s kam es zwischen diesem und B., welche als Sekretärin und Buchhalterin bei der H. AG tätig war, am 19. November 2007 zu einer Konfrontation. B. reichte deswegen gegen I. Privatklage und Strafantrag wegen Körperverletzung, eventuell Tätlichkeiten ein. Das Strafgericht X. sprach I. am 16. Juni 2011 frei, auferlegte ihm indessen die Verfahrenskosten. Auf Berufung beider Parteien bestätigte das Obergericht des Kantons X. am 21. August 2012 das erstinstanzliche Urteil, regelte die Nebenfolgen jedoch teilweise anders. Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts wies mit Urteil 6B_580/2012 vom 28. Februar 2013 die von I. erhobene Beschwerde in Strafsachen ab, soweit sie darauf eintrat.

A.c Die von den Konkursliquidatoren I. und J. erstellte Schlussrechnung, welche A. und C. mit Schreiben vom 3. September 2009 genehmigten, enthielt unter anderem die Beträge von Fr. 20‘305.05 und Fr. 10‘000.--. Beim erstgenannten Betrag handelte es sich um Verteidigungskosten, welche dem Beschuldigten I. in dem von B. gegen ihn angestrengten Strafverfahren wegen Körperverletzung, angeblich begangen am 19. November 2007, bis anhin entstanden waren. Beim Pauschalbetrag von Fr. 10‘000.-- handelte es sich um geschätzte künftige Verteidigungskosten I.‘s in dieser Angelegenheit. Die Verteidigungskosten I.‘s wurden mithin der Konkursmasse der H. AG als Massaverpflichtungen belastet. Dies allerdings zu Unrecht, da die Verteidigungskosten I.‘s nur dann definitiv der H. AG belastet bleiben sollten, wenn die Strafbehörden zum Ergebnis gelangten, dass das Verhalten I.‘s gegen B. bei Gelegenheit der Konfrontation vom 19. November 2007 rechtmässig war. Diese Voraussetzung war jedoch nicht erfüllt. Das Obergericht des Kantons X. hatte im Urteil vom 21. August 2012, welches I. beim Bundesgericht erfolglos anfocht, seinen Entscheid betreffend die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des freigesprochenen I. damit begründet, dass diesem eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 28 ZGB zum Nachteil von B. vorzuwerfen sei.

B.a B. reichte am 8. Februar 2011 gegen “die zuständigen Beamten der FINMA sowie allfällige weitere Beteiligte“ bei der Bundesanwaltschaft “Strafklage” ein wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Veruntreuung im Amt sowie weiterer allenfalls in der Strafuntersuchung aufgedeckter Amts- und Vermögensdelikte.

B.b Mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 24. März 2011 trat die Bundesanwaltschaft auf die Strafanzeige von B. nicht ein. B. erhob Beschwerde. Die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hiess die Beschwerde mit Beschluss vom 4. Juli 2011 (BB.2011.34) gut, hob die Nichtanhandnahmeverfügung auf und wies die Bundesanwaltschaft an, ein Untersuchungsverfahren zu eröffnen. Am 19. JuIi 2011 eröffnete diese eine Strafuntersuchung gegen I. und J. wegen Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) und Veruntreuung im Amt (Art. 138 Ziff. 2 StGB). Am 3. Februar 2012 dehnte sie das Verfahren auf A. und C. sowie eine weitere Person aus.

B.c Nach Einvernahmen mit sämtlichen Beschuldigten stellte die Bundesanwaltschaft am 28. Januar 2013 das Verfahren ein. B. erhob gegen die Einstellungsverfügung Beschwerde, soweit A., C. und eine weitere Person betreffend. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hiess die Beschwerde mit Beschluss vom 18. Juni 2013 (BB.2013.11) gut, hob die Einstellungsverfügung vom 28. Januar 2013 auf und wies die Bundesanwaltschaft an, das Strafverfahren gegen A. und C. wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Veruntreuung im Amt und gegen eine weitere Person wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs weiterzuführen.

B.d Die Bundesanwaltschaft stellte mit Verfügung vom 19. Mai 2014 das Verfahren erneut ein. B. erhob wiederum Beschwerde. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hiess die Beschwerde mit Beschluss vom 14. Januar 2015 (BB.2014.84) gut und wies die Bundesanwaltschaft an, das Verfahren mittels Strafbefehl zum Abschluss zu bringen oder Anklage zu erheben.

B.e Am 17. JuIi 2015 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage beim Bundesstrafgericht gegen A. und C. wegen Amtsmissbrauchs und Veruntreuung im Amt und gegen eine weitere Person wegen Amtsmissbrauchs. Sie beantragte indessen, die Angeklagten seien freizusprechen.

B.f Mit Eingabe vom 28. August 2015 stellte A. den Antrag, die bisher als Privatklägerin zum Verfahren zugelassene B. hiervon mit sofortiger Wirkung auszuschliessen. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts wies diesen Antrag mit Verfügung vom 22. September 2015 unter Hinweis auf die Beschlüsse der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 4. JuIi 2011, 18. Juni 2013 und vom 14. Januar 2015 ab. Auf die von A. dagegen erhobene Beschwerde trat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Beschluss vom 12. Oktober 2015 nicht ein.

B.g Mit Urteil SK.2015.35 vom 10. November 2015 sprach die Strafkammer A. und C. der Veruntreuung im Amt schuldig (Art. 138 Ziff. 1 al. 2 und Ziff. 2 StGB); vom zweiten Vorwurf des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) sprach sie beide frei (vorne Prozessgeschichte A.).

Dieses erstinstanzliche Urteil hob die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit Urteilen 6B_187/2016 (A.) und 6B_182/2016 (C.) vom 17. Juni 2016 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung zurück. Dabei stellte sie fest, dass B. mangels Geschädigtenstellung keine Privatklägerin und zu Unrecht als solche zugelassen worden sei (vorne Prozessgeschichte B.).

Mit Urteil SK.2016.29 vom 28. Oktober 2016 sprach die Strafkammer A. und C. von den Vorwürfen des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) und der Veruntreuung im Amt (Art. 138 Ziff. 1 al. 2 und Ziff. 2 StGB) frei und regelte die entsprechenden Nebenfolgen (vorne Prozessgeschichte D.).

3.2.2.3 Die Strafbehörden sind verpflichtet, ein Verfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachtsgründe bekannt werden (Art. 7 Abs. 1 StPO). Sie klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab (Art. 6 Abs. 1 StPO). Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt (Art. 6 Abs. 2 StPO). Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Sie eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Sie verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Die Staatsanwaltschaft verfügt gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn (u.a.) kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), oder kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b). Die Staatsanwaltschaft erhebt beim zuständigen Gericht Anklage, wenn sie aufgrund der Untersuchung die Verdachtsgründe als hinreichend erachtet und keinen Strafbefehl erlassen kann (Art. 324 Abs. 1 StPO).

3.2.2.4 Aufgrund des Verfolgungszwangs (Art. 7 StPO) und des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 6 StPO) liegt im Umstand, dass gegen jemanden ein Strafverfahren geführt wurde, noch nicht eine Verletzung der Persönlichkeit. Strafprozessuale Einzelschritte gegen im Allgemeinen keinen Anlass zu Ansprüchen nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO, da die Strafbehörden gehalten sind, allfällige strafrechtliche Vorwürfe zu prüfen und diesen im Ermittlungsverfahren nachzugehen. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens stehen dem Beschuldigten die strafprozessualen Verteidigungsmittel zur Verfügung. Im vorliegenden Fall liegen jedoch besondere Verhältnisse vor. Zu einer Strafanzeige ist jede Person berechtigt (Art. 301 Abs. 1 StPO). Der anzeigenden Person, die weder geschädigt noch Privatklägerin ist, stehen keine weitergehenden Verfahrensrechte zu (Art. 301 Abs. 3 StPO). Obwohl die Bundesanwaltschaft die Nichtanhandnahme der Strafanzeige von B. verfügt und danach zweimal das Verfahren eingestellt hatte, ordnete das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) dreimal in Folge auf Beschwerde der – wie sich aus dem bundesgerichtlichen Urteil vom 17. Juni 2016 ergibt – nicht als Privatklägerin legitimierten B. die Eröffnung bzw. Durchführung des Strafverfahrens an. A. beantragte bei der Bundesanwaltschaft schon mit Eingabe vom 19. Juli 2012, B. sei als Privatklägerin aus dem Verfahren zu weisen (pag. BA 19.1.1). Im Beschwerdeverfahren BB.2013.11 trug er mit Beschwerdeantwort vom 21. März 2013 an, auf die Beschwerde von B. gegen die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft vom 28. Januar 2013 sei mangels Legitimation als Privatklägerin nicht einzutreten (pag. BA 21.2.67 ff.). Einen gleichlautenden Antrag stellte C. (pag. BA 21.2.58 ff.). Im Beschwerdeverfahren BB.2014.84 wiederholten A. und C. die Einwendung, B. fehle die Beschwerdelegitimation (pag. BA 21.3.60 ff., 21.3.84 ff.). Wie A. zu Recht geltend macht, wäre das Strafverfahren gar nie eröffnet und in der Folge nicht auf ihn ausgedehnt worden, wenn die Beschwerdekammer auf die Beschwerde von B. gegen die Nichtanhandnahmeverfügung mangels Legitimation als Privatklägerin nicht eingetreten wäre. Bemerkenswert ist sodann, dass die Bundesanwaltschaft nach durchgeführter Untersuchung zwar Anklage gegen A. (sowie C. und eine weitere Person) erhob, jedoch Antrag auf Freispruch
stellte. Wohl wies auch die Strafkammer mit Verfügung vom 22. September 2015 unter Hinweis auf die Entscheide der Beschwerdekammer den Antrag von A. auf Ausschluss der Privatklägerin ab (TPF pag. 7.961.12 ff.); allerdings hätte dessen Gutheissung die Anklage nicht dahinfallen lassen. In der Folge wurde A. (sowie C.) mit Urteil vom 10. November 2015 wegen Veruntreuung im Amt verurteilt; erst nachdem das Bundesgericht dieses Urteil aufgehoben hatte, wurde er (sowie C.) mit Urteil vom 28. Oktober 2016 vollumfänglich freigesprochen. A. war infolge der B. zu Unrecht zuerkannten Privatklägerstellung mehr als vier Jahre den strafrechtlichen Vorwürfen ausgesetzt. Insgesamt besteht eine besonders schwere Verletzung in den persönlichen Verhältnissen. Der adäquate Kausalzusammenhang mit dem Strafverfahren liegt auf der Hand.

3.2.2.5 Der Anspruch auf Genugtuung ist auch unter diesem Gesichtspunkt zu bejahen.

3.2.3 Berufliches und persönliches Ansehen

A. hat in Bern Recht studiert und ist Fürsprecher. Nach Tätigkeiten in Anwaltskanzleien in Zürich und bei einer Bank war er von 2004 bis Sommer 2010 in der FINMA (zuvor EBK), danach im EFD tätig. Zur Zeit des Strafverfahrens war er Leiter des Rechtsdienstes im EFD (pag. BA 13.5.8; SK.2015.35 pag. 7.930.2). Seit Mai 2016 ist er Stadtschreiber von Y. (SK.2016.29 pag. 8.521.52). A. ist verheiratet und hat zwei schulpflichtige Kinder (SK.2015.35 pag. 7.930.2). Im Zeitpunkt des aufgehobenen Urteils vom 28. Oktober 2016 war er 45 Jahre alt.

Als Leiter Rechtsdienst EFD im Generalsekretariat des Departements hatte A. eine verantwortungsvolle Stellung inne. Es ist daher nachvollziehbar, dass er die Departementsvorsteherin regelmässig über den Stand des gegen ihn geführten Strafverfahrens informieren musste. Inwiefern A. auch im Umfeld des Parlaments in den Fokus geraten sein soll, wird von ihm hingegen nicht dargelegt. Es ist sodann naheliegend, dass er als Chefjurist in der Bundesverwaltung durch die lange Strafuntersuchung an Glaubwürdigkeit einbüsste, zumal es bei den Vorwürfen um Amtsdelikte im Rahmen seiner früheren amtlichen Stellung ging. Mit der erstinstanzlichen Verurteilung verlor die Unschuldsvermutung an Gewicht. In diesem Zusammenhang steht offenbar auch der Weggang von A. aus der Bundesverwaltung. Sein berufliches Ansehen ist indessen nicht derart beeinträchtigt, dass er nicht mehr eine verantwortungsvolle Position bekleiden könnte, wurde er doch am 21. Dezember 2015, also kurz nach Ausfällung des Strafurteils, zum Stadtschreiber von Y. gewählt. Dass seine Karrierechancen intakt sind, wird durch den amtlichen Bericht der Stadt Y. vom 11. Januar 2018 belegt. Es ist nicht auszuschliessen, dass A. aufgrund des inzwischen erfolgten Freispruchs dereinst auch in der Bundesverwaltung wieder in leitender Position tätig sein könnte. Sein berufliches und persönliches Ansehen ist demnach bloss vorübergehend massiv beeinträchtigt und es ist davon auszugehen, dass mit zunehmendem Zeitablauf nach der rechtlichen auch eine faktische Rehabilitation erfolgen wird. Im Übrigen ist festzuhalten, dass sich die Beeinträchtigung des beruflichen und persönlichen Ansehens teilweise mit der Verletzung durch die Presseberichterstattung überschneidet (vorne E. 3.2.1). Das ergibt sich schon daraus, dass A. sich zum Beweis praktisch ausschliesslich auf diverse Presseartikel beruft.

Der Umstand, dass sich A. ausser gegenüber seinem Arbeitgeber nun auch gegenüber seinen schulpflichtigen Kindern habe rechtfertigen müssen (Eingabe vom 14. November 2017 S. 2, 7 f.), ist aus den vorstehend genannten Gründen (E. 3.2.1) nicht genugtuungsbegründend, denn A. beruft sich diesbezüglich einzig auf die seit dem Rückweisungsurteil ergangene Presseberichterstattung.

Gesamthaft betrachtet liegt eine besonders schwere Verletzung in den persönlichen Verhältnissen vor. Der adäquate Kausalzusammenhang mit dem Strafverfahren ist erwiesen. Der Genugtuungsanspruch ist demnach zu bejahen. Der temporale Aspekt ist bei der Bemessung der Genugtuung zu berücksichtigen.

3.2.4 Bemessung der Genugtuung

Bei der Bemessung der Genugtuungssumme sind – nebst der negativen Presseberichterstattung (E. 3.2.1) – das jahrelang gegen A. geführte Verfahren (E. 3.2.2) und die (vorübergehende) massive Beschädigung seines beruflichen und persönlichen Ansehens (E. 3.2.3) genugtuungserhöhend zu berücksichtigen.

Unter dem Titel der Persönlichkeitsverletzung aufgrund negativer Presseberichterstattung bleibt es bei einer Genugtuung in der Höhe von Fr. 5‘000.-- (E. 3.2.1).

Bei der Belastung durch das Strafverfahren fällt insbesondere ins Gewicht, dass aufgrund mehrerer fehlerhafter Gerichtsentscheide die Strafanzeige von B. an die Hand genommen, ein Strafverfahren eröffnet und während mehr als vier Jahren fortgesetzt wurde. Dem wiederholt gestellten, materiell zutreffenden Antrag von A. in Bezug auf die Legitimation der Privatklägerin wurde nicht Rechnung getragen. Aufgrund seiner Stellung als Chefjurist im EFD hatte das Strafverfahren auf A. erhebliche Auswirkungen. Es ist nachvollziehbar, dass seine Glaubwürdigkeit bei der Arbeitgeberin, zumal Amtsdelikte Gegenstand des Verfahrens bildeten, zunehmend unter Druck geriet, insbesondere nach dem Strafurteil. Die Beschädigung seines beruflichen und persönlichen Ansehens ist zwar massiv, jedoch von vorübergehender Dauer; von einer vollständigen Rehabilitation ist auszugehen. Insbesondere der Umstand, dass ihm die Stadt Y. mit der Ernennung zum Stadtschreiber vor rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens ihr Vertrauen aussprach, unterstreicht den vorübergehenden Charakter der Beeinträchtigungen. Dass sich A. gegenüber dem Umfeld seines neuen Arbeitgebers habe rechtfertigen müssen, ist nicht belegt; im Übrigen führt A. dies auf die seit dem Urteil der Strafkammer vom 28. Oktober 2016 bzw. dem Bundesgerichtsurteil vom 12. Juli 2017 ergangene Zeitungsberichterstattung zurück, was als neuer Umstand nicht zu berücksichtigen ist (E. 1.1.1, 3.2.1). Es bestehen keine schwerwiegenden gesundheitlichen oder familiären Beeinträchtigungen; A. macht lediglich geltend, er habe sich nun auch gegenüber seinen Kindern rechtfertigen müssen (Eingabe vom 14. November 2017 S. 7 f.). Darauf ist mit der vorgenannten Begründung nicht einzugehen. Im Übrigen könnte darin nicht eine schwere Beeinträchtigung des Familienlebens gesehen werden. Ein Stellenverlust oder Arbeitslosigkeit als Folge des Strafverfahrens werden nicht behauptet. Mit dem rechtskräftigen Freispruch ist A. vollständig entlastet. Diese ausdrückliche gerichtliche Feststellung stellt eine Form einer Genugtuung dar (Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2013.1 vom 24. Juli 2013 E. 5.5).

Hilfsweise können für die Bemessung der Genugtuung Präjudizien, unter Berücksichtigung der Umstände, herangezogen werden (vgl. BGE 138 III 337 E. 6.3.3). So wurde bei siebenjähriger Verfahrensdauer, verbunden mit einem Tag Untersuchungshaft, eine Genugtuung von Fr. 1'000.-- als angemessen betrachtet (Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2011.125 vom 30. Mai 2012 E. 5.4). Wegen Presseberichterstattung, Hausdurchsuchungen und Auswirkungen auf die physische und psychische Gesundheit wurde bei zehnjähriger Verfahrensdauer, in Berücksichtigung einer verminderten Rufempfindlichkeit und vorbestehender gesundheitlicher Beeinträchtigung, eine Genugtuung von Fr. 4‘000.-- (berechnet auf das Urteilsdatum) zugesprochen (TPF 2014 66 E. 15). Bei achtjähriger Verfahrensdauer, Beeinträchtigung der Karriere als Polizeibeamter und gesundheitlicher Beeinträchtigung wurde eine Genugtuung von Fr. 10‘000.-- zugesprochen (Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2017.18 vom 16. Oktober 2017 E. 2.3). Bei rund einjähriger Ermittlungsdauer gegen einen Inspektor der Bundespolizei, 9 Tagen Untersuchungshaft, sofortiger Suspendierung vom Dienst, schwerer Beeinträchtigung des beruflichen Ansehens, grosser, schweizweiter Medienresonanz, schwerer Beeinträchtigung der psychischen und physischen Gesundheit sowie auf das Strafverfahren zurückzuführenden sozialen und familiären Schwierigkeiten wurde eine Genugtuung von Fr. 15‘000.-- zugesprochen (Entscheid des Bundesstrafgerichts BK.2005.9 vom 12. Oktober 2005 E. 2.1.2 und 2.1.3).

Für die weiteren Verletzungen der Persönlichkeit (E. 3.2.2 und 3.2.3) ist eine zusätzliche Genugtuung von Fr. 7‘000.-- angemessen. Unter Berücksichtigung der Genugtuung von Fr. 5‘000.-- wegen Persönlichkeitsverletzung durch die Presseberichterstattung ist die Genugtuungssumme auf Fr. 12‘000.-- festzusetzen.

3.2.5 Die von A. geltend gemachte Genugtuungsforderung versteht sich inklusive Schadenszins (schriftlicher Parteivortrag vom 10. April 2018 S. 12). Es ist indessen unklar, ob darin ein Verzicht auf Verzinsung ab Urteilsdatum zu erblicken ist.

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist für die Genugtuungssumme ab dem Tag des schädigenden Ereignisses bis zur Zahlung des Betrags ein Schadenszins von 5% geschuldet. Der Zins bildet Teil der Genugtuung, denn diese soll der geschädigten Person unabhängig von der Länge des Verfahrens und bis zur Zahlung des vollen Betrags zur Verfügung stehen (BGE 129 IV 149 E. 4.2 S. 152 f.). Die Aufrechnung von Schadenszins bis zum Urteilstag und die weitere Verzinsung für den gesamten Betrag ab Urteilstag bis zur Bezahlung hätte dabei zur Folge, dass ab dem Urteilstag Zins auf dem aufgerechneten Schadenszins, also Zinseszins, bezahlt werden müsste. Dieses Vorgehen ist indessen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht nur im Vertragsrecht, sondern auch bei der ausservertraglichen Haftung ausgeschlossen (BGE 131 III 12 E. 9.4).

Bei periodisch anfallendem Schaden rechtfertigt sich aus Praktikabilitätsgründen, einen mittleren Verfall anzunehmen, soweit die Schadenshöhe konstant bleibt, oder den Verfalltag aufgrund der gewichteten Schadenshöhe festzulegen (BGE 131 III 12 E. 9.5). Das schädigende Ereignis ist vorliegend in gestaffelt erfolgten Einzelakten begründet (Presseberichterstattung, fehlerhafte Gerichtsentscheide, langes Verfahren). Die Beeinträchtigung der Persönlichkeit nahm graduell zu. Für die genugtuungsbegründende Schwere der Persönlichkeitsverletzung kann daher nicht auf einen mittleren Verfall abgestellt werden. In Betracht zu ziehen sind als Eckwerte die am 3. Februar 2012 erfolgte Ausdehnung des Strafverfahrens auf A. und das freisprechende Urteil vom 28. Oktober 2016. Dazwischen liegt das verurteilende Strafurteil vom 10. November 2015. In diesem ist eine Zäsur in der Zunahme der Schwere der Persönlichkeitsverletzung zu erblicken. Daher erscheint es angemessen und gerechtfertigt, den Schadenszins zu 5% auf der gesamten Genugtuungssumme ab dem 10. November 2015 zuzusprechen.

4. Verfahrenskosten

4.1 Als Folge eines Rückweisungsurteils ist, soweit erforderlich, über die (materiell nicht aufgehobenen) Nebenpunkte des aufgehobenen Urteils neu zu befinden.

4.2 In Bezug auf die Verfahrenskosten bleibt es bei der Kostentragung durch den Bund. Eine zusätzliche Gerichtsgebühr ist für diesen Entscheid nicht zu erheben. Demnach betragen die Verfahrenskosten total Fr. 11‘000.-- (Urteil SK.2016.29 vom 28. Oktober 2016 Dispositiv Ziff. 3). Diese sind dem Bund aufzuerlegen.

5. Entschädigung für die Ausübung der Verfahrensrechte

5.1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte. Die unter diesem Titel zu erstattenden Aufwendungen bestehen hauptsächlich aus den Kosten der erbetenen Verteidigung, wenn deren Beizug notwendig war und wenn der betriebene Arbeitsaufwand und somit das Honorar des Anwalts gerechtfertigt sind (BGE 138 IV 197 E. 2.3.5).

A. hat Anspruch auf Entschädigung für seine Aufwendungen für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Es liegen keine Herabsetzungs- oder Verweigerungsgründe i.S.v. Art. 430 Abs. 1 StPO vor (Urteil SK.2016.29 vom 28. Oktober 2016 E. 4.1).

5.2 Die Entschädigung richtet sich nach dem Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren vom 31. August 2010 (BStKR; SR 173.713.162). Auf die Berechnung der Entschädigung der Wahlverteidigung sind die Bestimmungen über die Entschädigung der amtlichen Verteidigung anwendbar (Art. 10 BStKR). Gemäss Art. 11 Abs. 1 BStKR umfasst die Entschädigung an die amtliche Verteidigung das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen. Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand des Anwalts für die Verteidigung bemessen, wobei der Stundenansatz mindestens 200 und höchstens 300 Franken beträgt (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Bei Fällen im ordentlichen Schwierigkeitsbereich beträgt der Stundenansatz gemäss ständiger Praxis der Strafkammer Fr. 230.-- für Arbeitszeit und Fr. 200.-- für Reisezeit (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2017.46 vom 17. Mai 2017 E. 2.1.2 mit Hinweisen). Gemäss Art. 13 Abs. 1 BStKR werden die Auslagen aufgrund der tatsächlichen Kosten entschädigt, höchstens aber zu den Ansätzen nach Art. 13 Abs. 2 BStKR. Gemäss Art. 14 BStKR kommt die Mehrwertsteuer zum Honorar und den Auslagen hinzu.

Der Verteidiger wurde im Haupt- sowie im vorliegenden Rückweisungsverfahren auf das Merkblatt des Bundesstrafgerichts zur Erstellung der Kostennote hingewiesen (SK.2015.35 TPF pag. 7.833.1; SK.2017.35 TPF pag. 9.280.4).

5.3 Der Verteidiger von A. macht mit Kostennote vom 10. April 2018 ein Honorar von total Fr. 60‘000.85 (inkl. Auslagen und MWST) geltend (TPF 9.721.1 ff.).

Das Entschädigungsbegehren setzt sich zusammen aus Aufwendungen für die Beschwerdeverfahren BB.2013.11 (Fr. 2‘700.55) und BB.2014.84 (Fr. 3‘903.25), für das Vorverfahren (ab 8. Mai 2012) und das Hauptverfahren SK.2015.35 (Fr. 37‘443.05), für das erste Rückweisungsverfahren SK.2016.29 (Fr. 4‘156.40) und für das vorliegende Rückweisungsverfahren SK.2017.35 (Fr. 11‘797.60).

5.3.1 Die Strafkammer hielt im Urteil SK.2016.29 vom 28. Oktober 2016 fest, die Aufwendungen für die Verteidigungskosten von A. in den beiden Beschwerdeverfahren BB.2013.11 und BB.2014.84 seien im vorliegenden Verfahren vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts nicht zu entschädigen (E. 4.1.1.2). Dies blieb vor Bundesgericht unangefochten, weshalb es dabei sein Bewenden hat. Im Übrigen kann diesbezüglich auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichts hingewiesen werden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_1389/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 2.5.2; 6B_118/2016 vom 20. März 2017 E. 4.5.1).

5.3.2 Die Strafkammer setzte im Urteil SK.2016.29 vom 28. Oktober 2016 die Entschädigung von A. für die Kosten seiner Verteidigung für das gesamte Verfahren (ohne die Beschwerdeverfahren BB.2013.11 und BB.2014.84) auf Fr. 37‘000.-- inkl. Mehrwertsteuer fest (E. 4.1.1 und Urteils-Dispositiv Ziff. 4). Dies blieb vor Bundesgericht unangefochten, weshalb es dabei sein Bewenden hat.

5.3.3 Im vorliegenden Rückweisungsverfahren ist einzig über die seit Eröffnung des Verfahrens SK.2017.35 erfolgten Aufwendungen der Verteidigung zu befinden.

Der Verteidiger macht einen Aufwand von 40,25 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 270.-- geltend. Das zweite Rückweisungsverfahren beschränkte sich auf Beweisergänzungen zu den Nebenfolgen. Der Stundenansatz ist unter Hinweis auf das Urteil vom 28. Oktober 2016 (E. 4.1.1.4) auf Fr. 230.-- festzusetzen. Was der Verteidiger vorbringt, rechtfertigt keinen höheren Stundenansatz. Es stellen sich vorliegend keine schwierigen verfahrensrechtlichen Fragen; ebenso wenig sind die zu beurteilenden Nebenfolgen überdurchschnittlich schwierig. Der Umstand allein, dass der Fall diesbezüglich vom Bundesgericht zur Neubeurteilung an die Strafkammer zurückgewiesen worden ist, legt dies noch nicht nahe.

Der Zeitaufwand für das Revisionsgesuch vom 22. September 2016 an die Beschwerdekammer von 2,75 Std. ist im vorliegenden Verfahren nicht zu entschädigen. Dem Rückweisungsurteil des Bundesgerichts vom 12. Juli 2017 (E. 3.3) und dem schriftlichen Parteivortrag vom 10. April 2018 (S. 6) ist zu entnehmen, dass A. bei der Beschwerdekammer erfolglos um Revision der Beschwerdekammerentscheide BB.2013.11 und BB.2014.84 ersuchte; der angeführte Beschwerdekammerentscheid BB.2016.353 ist indes nicht in den Akten. Analog zum Beschwerdeverfahren (vgl. in E. 5.3.1 zitierte Rechtsprechung; Urteil des Bundesgerichts 6B_118/2016 vom 20. März 2017 E. 4.5.2 [Parteientschädigung bei Ausstandsgesuch]) bestimmen sich die Entschädigungsfolgen im Revisionsverfahren nach den dort geltenden Grundsätzen (Art. 415 Abs. 2 i.V.m. Art. 436 Abs. 4 StPO). Auf das Entschädigungsbegehren ist insoweit nicht einzutreten.

Der Aufwand für das unzeitig gestellte Gesuch des Verteidigers vom 27. März 2017 um Auszahlung der im Urteil vom 28. Oktober 2016 (Ziff. 4) zugesprochenen Parteientschädigung von Fr. 37‘000.-- ist nicht entschädigungspflichtig.

Die Redaktion der Kostennote ist als allgemeiner Kanzleiaufwand nicht separat zu entschädigen, selbst wenn der Anwalt ihn leistet; solcher Aufwand ist nach allgemein üblicher Praxis im Stundenhonorar mitenthalten (TPF 2014 66 E. 5.6).

Somit ist von einem verfahrensbezogenen Aufwand von 36,5 Std. auszugehen (Aufwand 40,25 Std. abzüglich: 2,75 Std. Revisionsgesuch, 0,25 Std. Schreiben vom 27. März 2017 [geschätzt], 0,75 Std. Redaktion der Kostennote [geschätzt]).

Die Aufwendungen wie Besprechungen mit dem Klienten, Korrespondenz und Telefonate, Aktenstudium, Redaktion der Eingaben an das Gericht (ausgenommen schriftlicher Parteivortrag vom 10. April 2018, für den einschliesslich Aktenstudium und Redaktion der Gesamt-Kostennote 15 Stunden angegeben werden), sind weder hinsichtlich des Datums der erbrachten Leistungen noch des Zeitaufwands spezifiziert. Die Kostennote kann daher hinsichtlich der Angemessenheit der Aufwendungen nicht in der gebotenen Weise überprüft werden, weshalb die Entschädigung nach Ermessen festzusetzen ist (Art. 12 Abs. 2 BStKR).

In Bezug auf den schriftlichen Parteivortrag ist festzuhalten, dass dieser sich teilweise zum erstinstanzlichen Hauptverfahren und zum ersten Rückweisungsverfahren äussert; diese bilden nicht Thema des vorliegenden Verfahrens. Ebenso wenig können die seit dem aufgehobenen zweiten Urteil eingetreten Ereignisse zum Gegenstand dieses Rückweisungsverfahrens gemacht werden (E. 1.1.1). So wird etwa ausgeführt, dass seit dem Rückweisungsurteil des Bundesgerichts die Presse erneut negativ über A. berichtet habe (Eingabe S. 3-4), und dass der Stundenansatz zu tief angesetzt und der Zeitaufwand für die Hauptverhandlung vom November 2015 zu tief bemessen worden seien (Eingabe S. 6-7). Sodann dient, wie erwähnt, das vorliegende Rückweisungsverfahren – da das bundesgerichtliche Rückweisungsurteil dazu keinen Anlass gegeben hat – nicht dazu, die Behauptungsgrundlage und entsprechend die Ansprüche zu erweitern. Die Ausführungen, weshalb die Genugtuung um Fr. 5'000.-- zu erhöhen sei, waren nicht zu hören und bilden somit nicht notwendiger Aufwand der Verteidigung. Eine Reduktion dieser Aufwandsposition um 3 Stunden ist daher gerechtfertigt.

Soweit Entschädigungsansprüche unbegründet sind, weit über das Ziel hinausschiessen oder – wie vorliegend – in masslicher Hinsicht im Verlaufe des Verfahrens erheblich reduziert werden, ist diesem Umstand unter dem Aspekt der Angemessenheit des Aufwands Rechnung zu tragen (TPF 2014 66 E. 5.6 S. 71). A. dringt unter den Titeln von Art. 429 Abs. 1 lit. b und c StPO mit rund Fr. 15‘000.--, also weniger als 1% der ursprünglichen Entschädigungsforderungen, durch. Das führt zu einer angemessenen Reduktion um weitere 3 Stunden.

Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist der notwendige Zeitaufwand für dieses Rückweisungsverfahren ermessensweise auf 30,5 Stunden festzusetzen.

Das Honorar beträgt demnach Fr. 7‘015.-- (30,5 x Fr. 230.--).

Die Auslagen für Fotokopien, Porti, Telefon und Telefax betragen Fr. 69.--.

Damit beträgt die Entschädigung (ohne Mehrwertsteuer) Fr. 7‘084.--.

Der Mehrwertsteuersatz beträgt für Leistungen bis 31. Dezember 2017 8%, danach 7,7%. Gemäss Kostennote entfiel etwas mehr als die Hälfte des Aufwands auf die Zeit bis Ende 2017. Da die Entschädigung mehrheitlich nach Ermessen festzusetzen ist, rechtfertigt sich, den Aufwand je zur Hälfte dem alten und dem neuen Steuersatz zu unterwerfen. Das ergibt Fr. 556.10 an Mehrwertsteuer.

Die Entschädigung beträgt damit gesamthaft Fr. 7‘640.10 (inkl. Mehrwertsteuer).

5.3.4 A. ist für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte mit total Fr. 44‘640.10 (inkl. MWST) zu entschädigen (Fr. 37‘000.-- und Fr. 7‘640.10).

6. Materiell durch das Bundesgericht nicht aufgehobene Punkte

Über die materiell durch das Bundesgericht nicht aufgehobenen Punkte ist, soweit keine Ausnahme im vorstehend dargelegten Sinne besteht, nicht neu zu befinden. Das Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2016.29 vom 28. Oktober 2016 ist indessen in Bezug auf die A. betreffenden Punkte neu zu verkünden; die entsprechenden Teile des früheren Entscheides (Dispositiv) sind dabei unverändert ins neue Urteil zu übernehmen. Da das Urteil SK.2016.29 in Bezug auf C. in Rechtskraft erwachsen ist, ergeben sich insoweit redaktionelle Anpassungen.

I. Die Einzelrichterin erkennt:

1. A. wird freigesprochen von den Vorwürfen des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) und der Veruntreuung im Amt (Art. 138 Ziff. 1 al. 2 und Ziff. 2 StGB).

2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 11‘000.-- trägt der Bund.

3. Der Bund hat A. für die Kosten seiner Verteidigung mit Fr. 44‘640.10 (inkl. MWST) zu entschädigen.

4. Der Bund wird verpflichtet, A. für seine wirtschaftlichen Einbussen aus den Beschwerdeverfahren BB.2013.11 und BB.2014.84 eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 2'633.70 zuzüglich Zins zu 5% auf Fr. 2‘133.70 seit dem 3. Juli 2013 und auf Fr. 500.-- seit dem 21. Januar 2015 zu bezahlen.

5. Im Übrigen wird das Begehren von A. um Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen abgewiesen.

6. A. wird zu Lasten des Bundes eine Genugtuungssumme in der Höhe von Fr. 12‘000.-- zuzüglich Zins zu 5% seit dem 10. November 2015 zugesprochen.

II. Die Einzelrichterin stellt fest:

1. A. hat der ehemaligen Privatklägerin B. keine Entschädigung zu bezahlen.

2. Die Ziffern IV und VII des Dispositivs des Urteils SK.2015.35 vom 10. November 2015 betreffend die ehemalige Privatklägerin B. sind in Rechtskraft erwachsen und werden wie folgt bestätigt:

a. Die Zivilklage gegen A. wird abgewiesen. Auf die Zivilklage gegen die FINMA wird nicht eingetreten.

b. Die Privatklägerin hat A. mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich eröffnet und der ehemaligen Privatklägerin B. auszugsweise (Rubrum und Urteils-Dispositiv Ziff. II) zugestellt.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Die Einzelrichterin Der Gerichtsschreiber

Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an

- Bundesanwaltschaft

- Rechtsanwalt Jürg Friedli (Verteidiger von A.)

Eine auszugsweise Ausfertigung (Rubrum und Urteils-Dispositiv Ziff. II) wird zugestellt an

- Rechtsanwalt Manuel Brandenberg (Vertreter der ehemaligen Privatklägerin B.)

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an

- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).

Beschwerde an das Bundesgericht

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

Versand: 8. Mai 2018

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 138 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
²	Si l'auteur agit en qualité de membre d'une autorité, de fonctionnaire, de tuteur, de curateur, de gérant de fortunes ou dans l'exercice d'une profession, d'une industrie ou d'un commerce auquel les pouvoirs publics l'ont autorisé, il est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 138 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
²	Si l'auteur agit en qualité de membre d'une autorité, de fonctionnaire, de tuteur, de curateur, de gérant de fortunes ou dans l'exercice d'une profession, d'une industrie ou d'un commerce auquel les pouvoirs publics l'ont autorisé, il est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 195 Demande de rapports et de renseignements - 1 Les autorités pénales requièrent les rapports officiels et les certificats médicaux relatifs à des faits qui peuvent revêtir de l'importance au regard de la procédure pénale.
¹	Les autorités pénales requièrent les rapports officiels et les certificats médicaux relatifs à des faits qui peuvent revêtir de l'importance au regard de la procédure pénale.
²	Afin d'élucider la situation personnelle du prévenu, le ministère public et les tribunaux demandent des renseignements sur les antécédents judiciaires et la réputation du prévenu, ainsi que d'autres rapports pertinents auprès de services officiels ou de particuliers.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 60 - 1 Les associations politiques, religieuses, scientifiques, artistiques, de bienfaisance, de récréation ou autres qui n'ont pas un but économique acquièrent la personnalité dès qu'elles expriment dans leurs statuts la volonté d'être organisées corporativement.
¹	Les associations politiques, religieuses, scientifiques, artistiques, de bienfaisance, de récréation ou autres qui n'ont pas un but économique acquièrent la personnalité dès qu'elles expriment dans leurs statuts la volonté d'être organisées corporativement.
²	Les statuts sont rédigés par écrit et contiennent les dispositions nécessaires sur le but, les ressources et l'organisation de l'association.

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 7 Principes de réglementation - 1 La FINMA adopte:
¹	La FINMA adopte:
^a	des ordonnances: lorsque la législation sur les marchés financiers le prévoit, et
^b	des circulaires: afin de préciser les modalités d'application de la législation sur les marchés financiers.
²	La FINMA n'adopte des ordonnances et des circulaires que dans la mesure où les buts visés par la surveillance le requièrent en se limitant autant que possible à définir des principes. Ce faisant, elle tient compte du droit fédéral supérieur de même que, notamment:24
^a	des coûts que la réglementation entraîne pour les assujettis;
^b	des effets de la réglementation sur la concurrence, sur la capacité d'innovation et sur la compétitivité internationale de la place financière suisse;
^c	des différentes tailles, complexités, structures et activités des assujettis et des risques qu'ils encourent, et
^d	des standards internationaux minimaux.
³	La FINMA soutient l'autorégulation; elle peut lui reconnaître une valeur de standard minimal et la transposer dans ses règles de surveillance.
⁴	Elle veille à la transparence du processus de réglementation et à la participation appropriée des milieux concernés.
⁵	Elle édicte les directives nécessaires à la mise en oeuvre de ces principes. À cet effet, elle consulte le Département fédéral des finances (DFF)26.

SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 37^h Principe - 1 Les banques veillent à garantir les dépôts privilégiés au sens de l'art. 37a, al. 1, placés auprès de leurs comptoirs suisses. Avant d'accepter de tels dépôts, elles sont tenues d'adhérer au système d'autorégulation des banques.
¹	Les banques veillent à garantir les dépôts privilégiés au sens de l'art. 37a, al. 1, placés auprès de leurs comptoirs suisses. Avant d'accepter de tels dépôts, elles sont tenues d'adhérer au système d'autorégulation des banques.
²	Le système d'autorégulation est soumis à l'approbation de la FINMA.
³	Il est approuvé:
^a	s'il assure que l'organisme de garantie rembourse les dépôts garantis au chargé d'enquête, au délégué à l'assainissement ou au liquidateur de la faillite nommés par la FINMA au plus tard le septième jour ouvrable qui suit la date à laquelle il a reçu la communication de la FINMA annonçant l'ordre de faillite ou une mesure protectrice au sens de l'art. 26, al. 1, let. e à h;
^b	s'il exige des banques des contributions dont le montant total équivaut à 1,6 % de la somme des dépôts garantis, mais à au moins 6 milliards de francs;
^c	s'il assure que chaque banque, en permanence:
^c1	dépose, auprès d'un sous-dépositaire sûr, des titres de haute qualité aisément réalisables ou des espèces en francs suisses d'un montant correspondant à la moitié des contributions auxquelles elle est tenue, ou
^c2	accorde à l'organisme de garantie un prêt en espèces d'un montant correspondant à la moitié des contributions auxquelles elle est tenue;
^d	s'il exige de chaque banque qu'elle effectue, dans le cadre de son activité ordinaire les préparatifs nécessaires pour permettre au chargé d'enquête, au délégué à l'assainissement ou au liquidateur de la faillite d'établir un plan de remboursement, de prendre contact avec les déposants et de procéder au remboursement conformément à l'art. 37j.
⁴	Les préparatifs visés à l'al. 3, let. d, comprennent notamment la mise en place:
^a	d'une infrastructure adéquate;
^b	de processus standardisés;
^c	d'une liste des déposants dont les dépôts sont garantis selon l'al. 1 et des dépôts concernés;
^d	d'un aperçu sommaire des autres dépôts privilégiés au sens de l'art. 37a, al. 1.
⁵	Le Conseil fédéral peut adapter les exigences prévues à l'al. 3, let. b, si des circonstances particulières l'exigent.
⁶	Si le système d'autorégulation ne satisfait pas aux exigences prévues aux al. 1 à 4, le Conseil fédéral règle la garantie des dépôts par voie d'ordonnance. Il désigne notamment l'organisme de garantie et fixe le montant des contributions des banques.
⁷	Les effets des formes de financement visées à l'al. 3, let. c, sur les exigences en matière de liquidités et de fonds propres doivent être neutralisés par un traitement si possible équivalent de ces formes de financement. Le Conseil fédéral élabore les dispositions d'exécution techniques.

SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 37ⁱ Mise en oeuvre de la garantie des dépôts - 1 Si la FINMA a ordonné une des mesures protectrices visées à l'art. 26, al. 1, let. e à h, ou la faillite au sens de l'art. 33, elle en fait part à l'organisme de garantie et l'informe des prestations qui sont nécessaires au remboursement des dépôts garantis.
¹	Si la FINMA a ordonné une des mesures protectrices visées à l'art. 26, al. 1, let. e à h, ou la faillite au sens de l'art. 33, elle en fait part à l'organisme de garantie et l'informe des prestations qui sont nécessaires au remboursement des dépôts garantis.
²	Dans les sept jours ouvrables qui suivent la réception de cette communication, l'organisme de garantie met le montant correspondant à la disposition du chargé d'enquête, du délégué à l'assainissement ou du liquidateur de la faillite nommés par la FINMA.179
³	La FINMA peut reporter sa communication dans les cas suivants:
^a	il y a des raisons de penser que la mesure protectrice ordonnée sera levée à bref délai;
^b	les dépôts garantis ne sont pas affectés par la mesure protectrice.
⁴	...180

SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 37^a Dépôts privilégiés - 1 Les dépôts libellés au nom du déposant, y compris les obligations de caisse déposées auprès de la banque au nom du déposant, sont attribués, jusqu'à un montant maximal de 100 000 francs par créancier, à la deuxième classe au sens de l'art. 219, al. 4, LP154.
¹	Les dépôts libellés au nom du déposant, y compris les obligations de caisse déposées auprès de la banque au nom du déposant, sont attribués, jusqu'à un montant maximal de 100 000 francs par créancier, à la deuxième classe au sens de l'art. 219, al. 4, LP154.
²	...155
³	Les dépôts auprès d'entreprises qui exercent des activités de banque sans avoir reçu d'autorisation de la part de la FINMA ne jouissent d'aucun privilège.
⁴	Une créance n'est privilégiée qu'une fois, même si elle a plusieurs titulaires.
⁵	Les créances des fondations bancaires reconnues comme institutions de prévoyance au sens de l'art. 82 de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité156 ainsi que les créances des fondations de libre passage reconnues comme institutions de libre passage au sens de la loi du 17 décembre 1993 sur le libre passage157 sont considérées comme étant celles de chacun des preneurs de prévoyance ou assurés. Elles sont privilégiées, indépendamment des autres dépôts de chacun des preneurs de prévoyance ou assurés, à concurrence du montant maximal fixé à l'al. 1.
⁶	Les banques doivent disposer en permanence de créances couvertes en Suisse, ou d'autres actifs situés en Suisse, à hauteur de 125 % de leurs dépôts privilégiés. La FINMA peut relever ce taux; si les circonstances le justifient, elle peut accorder des exceptions en particulier aux établissements qui disposent, de par la structure de leurs activités, d'une couverture équivalente.
⁷	Le Conseil fédéral définit plus précisément les dépôts et les déposants visés à l'al. 1. Il peut adapter le montant maximal fixé à l'al. 1 à la dévaluation de la monnaie.158

SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 1 - 1 La présente loi régit les banques, les banquiers privés (raisons individuelles5, sociétés en nom collectif et sociétés en commandite) et les caisses d'épargne. Toutes ces entreprises sont désignées ci-après sous le nom de banques.
¹	La présente loi régit les banques, les banquiers privés (raisons individuelles5, sociétés en nom collectif et sociétés en commandite) et les caisses d'épargne. Toutes ces entreprises sont désignées ci-après sous le nom de banques.
²	Les personnes physiques ou morales qui ne sont pas assujetties à la présente loi ne peuvent accepter des dépôts du public à titre professionnel. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions si la protection des déposants est garantie. L'émission d'emprunts n'est pas considérée comme acceptation de dépôts du public à titre professionnel.6
³	La présente loi ne s'applique notamment pas:
^a	aux agents de change et aux maisons de bourse qui se bornent à négocier les valeurs mobilières et à effectuer les opérations qui s'y rapportent directement, sans exercer d'activité bancaire;
^b	aux gérants de fortune, aux notaires et aux agents d'affaires qui se bornent à administrer les fonds de leurs clients sans exercer d'activité bancaire.
⁴	Seuls les établissements qui ont reçu une autorisation de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (FINMA) en tant que banques peuvent faire figurer le terme de «banque» ou de «banquier» dans leur raison sociale ou dans la désignation de leur but social ou encore s'en servir à des fins de publicité. L'art. 2, al. 3, est réservé.7
⁵	La Banque nationale suisse et les centrales d'émission de lettres de gage ne sont soumises à la présente loi qu'en tant que celle-ci le prescrit expressément.

SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 3 - 1 La banque ne peut commencer son activité qu'après en avoir obtenu l'autorisation de la FINMA; elle ne peut s'inscrire au registre du commerce avant d'avoir reçu cette autorisation.
¹	La banque ne peut commencer son activité qu'après en avoir obtenu l'autorisation de la FINMA; elle ne peut s'inscrire au registre du commerce avant d'avoir reçu cette autorisation.
²	L'autorisation est accordée lorsque les conditions suivantes sont réunies:
^a	les statuts, les contrats de société et les règlements de la banque en définissent exactement le champ d'activité et prévoient l'organisation correspondant à cette activité; lorsque son but social ou l'importance de ses affaires l'exige, la banque doit instituer d'une part des organes de gestion et, d'autre part, des organes chargés de la haute direction, de la surveillance et du contrôle, en délimitant les attributions de chacun d'entre eux de façon à garantir une surveillance appropriée de la gestion;
^b	la banque fournit la preuve que le capital minimum fixé par le Conseil fédéral est entièrement libéré;
^c	les personnes chargées d'administrer et de gérer la banque jouissent d'une bonne réputation et présentent toutes garanties d'une activité irréprochable;
^cbis	les personnes physiques ou morales qui détiennent dans une banque, directement ou indirectement, au moins 10 pour cent du capital ou des droits de vote, ou qui de toute autre manière peuvent exercer une influence notable sur la gestion de la banque (participation qualifiée), donnent la garantie que leur influence n'est pas susceptible d'être exercée au détriment d'une gestion prudente et saine de la banque;
^d	les personnes chargées de la gestion de la banque ont leur domicile en un lieu qui leur permet d'exercer la gestion effective des affaires et d'en assumer la responsabilité.
³	La banque remettra à la FINMA ses statuts, ses contrats de société et ses règlements, et l'informera de toutes les modifications qui y seront apportées ultérieurement, en tant qu'elles ont trait au but social, à l'activité de l'établissement, au capital social ou à l'organisation interne. Les modifications ne pourront être inscrites au registre du commerce qu'après avoir été approuvées par la FINMA.
⁴	...29
⁵	Toute personne physique ou morale qui envisage de détenir, ou de cesser de détenir, directement ou indirectement, une participation qualifiée au sens de l'al. 2, let. cbis, dans une banque organisée selon le droit suisse, est tenue d'en informer préalablement la FINMA. Ce devoir d'information vaut également lorsqu'elle envisage d'augmenter ou de diminuer une telle participation et que ladite participation atteint ou dépasse les seuils de 20, 33 ou 50 pour cent du capital ou des droits de vote, ou descend en dessous de ceux-ci.30
⁶	La banque annonce les personnes qui remplissent les conditions de l'al. 5 dès qu'elle en a connaissance, mais au moins une fois par année.31
⁷	Les banques organisées selon le droit suisse qui envisagent d'être actives à l'étranger par l'intermédiaire d'une filiale, d'une succursale, d'une agence ou d'une représentation en informent au préalable la FINMA.32

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 69 - 1 La direction a le droit et le devoir de gérer les affaires de l'association et de la représenter en conformité des statuts.
¹	La direction a le droit et le devoir de gérer les affaires de l'association et de la représenter en conformité des statuts.
²	Les associations tenues de s'inscrire au registre du commerce doivent pouvoir être représentées par une personne domiciliée en Suisse. Cette personne doit avoir accès à la liste des membres.87

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 65 - 1 L'assemblée générale prononce sur l'admission et l'exclusion des membres, nomme la direction et règle les affaires qui ne sont pas du ressort d'autres organes sociaux.
¹	L'assemblée générale prononce sur l'admission et l'exclusion des membres, nomme la direction et règle les affaires qui ne sont pas du ressort d'autres organes sociaux.
²	Elle contrôle l'activité des organes sociaux et peut les révoquer en tout temps, sans préjudice de leurs droits reconnus conventionnellement.
³	Le pouvoir de révoquer existe de par la loi lorsqu'il est exercé pour de justes motifs.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 320 - 1 Sauf disposition contraire de la loi, le contrat individuel de travail n'est soumis à aucune forme spéciale.
¹	Sauf disposition contraire de la loi, le contrat individuel de travail n'est soumis à aucune forme spéciale.
²	Il est réputé conclu lorsque l'employeur accepte pour un temps donné l'exécution d'un travail qui, d'après les circonstances, ne doit être fourni que contre un salaire.
³	Si le travailleur fournit de bonne foi un travail pour l'employeur en vertu d'un contrat qui se révèle nul par la suite, tous deux sont tenus de s'acquitter des obligations découlant des rapports de travail, comme s'il s'agissait d'un contrat valable, jusqu'à ce que l'un ou l'autre mette fin aux rapports de travail en raison de l'invalidité du contrat.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 336 - 1 Le congé est abusif lorsqu'il est donné par une partie:
¹	Le congé est abusif lorsqu'il est donné par une partie:
^a	pour une raison inhérente à la personnalité de l'autre partie, à moins que cette raison n'ait un lien avec le rapport de travail ou ne porte sur un point essentiel un préjudice grave au travail dans l'entreprise;
^b	en raison de l'exercice par l'autre partie d'un droit constitutionnel, à moins que l'exercice de ce droit ne viole une obligation résultant du contrat de travail ou ne porte sur un point essentiel un préjudice grave au travail dans l'entreprise;
^c	seulement afin d'empêcher la naissance de prétentions juridiques de l'autre partie, résultant du contrat de travail;
^d	parce que l'autre partie fait valoir de bonne foi des prétentions résultant du contrat de travail;
^e	parce que l'autre partie accomplit un service obligatoire, militaire ou dans la protection civile, ou un service civil, en vertu de la législation fédérale, ou parce qu'elle accomplit une obligation légale lui incombant sans qu'elle ait demandé de l'assumer.
²	Est également abusif le congé donné par l'employeur:
^a	en raison de l'appartenance ou de la non-appartenance du travailleur à une organisation de travailleurs ou en raison de l'exercice conforme au droit d'une activité syndicale;
^b	pendant que le travailleur, représentant élu des travailleurs, est membre d'une commission d'entreprise ou d'une institution liée à l'entreprise et que l'employeur ne peut prouver qu'il avait un motif justifié de résiliation.
^c	sans respecter la procédure de consultation prévue pour les licenciements collectifs (art. 335f).
³	Dans les cas prévus à l'al. 2, let. b, la protection du représentant des travailleurs dont le mandat a pris fin en raison d'un transfert des rapports de travail (art. 333) est maintenue jusqu'au moment où ce mandat aurait expiré si le transfert n'avait pas eu lieu.197

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 43 - 1 Le juge détermine le mode ainsi que l'étendue de la réparation, d'après les circonstances et la gravité de la faute.
¹	Le juge détermine le mode ainsi que l'étendue de la réparation, d'après les circonstances et la gravité de la faute.
^1bis	Lorsqu'un animal qui vit en milieu domestique et n'est pas gardé dans un but patrimonial ou de gain, est blessé ou tué, le juge peut tenir compte dans une mesure appropriée de la valeur affective de l'animal pour son détenteur ou les proches de celui-ci.26
²	Des dommages-intérêts ne peuvent être alloués sous forme de rente que si le débiteur est en même temps astreint à fournir des sûretés.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 44 - 1 Le juge peut réduire les dommages-intérêts, ou même n'en point allouer, lorsque la partie lésée a consenti à la lésion ou lorsque des faits dont elle est responsable ont contribué à créer le dommage, à l'augmenter, ou qu'ils ont aggravé la situation du débiteur.
¹	Le juge peut réduire les dommages-intérêts, ou même n'en point allouer, lorsque la partie lésée a consenti à la lésion ou lorsque des faits dont elle est responsable ont contribué à créer le dommage, à l'augmenter, ou qu'ils ont aggravé la situation du débiteur.
²	Lorsque le préjudice n'a été causé ni intentionnellement ni par l'effet d'une grave négligence ou imprudence, et que sa réparation exposerait le débiteur à la gêne, le juge peut équitablement réduire les dommages-intérêts.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 410 Recevabilité et motifs de révision - 1 Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
¹	Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
^a	s'il existe des faits nouveaux antérieurs au prononcé ou de nouveaux moyens de preuve qui sont de nature à motiver l'acquittement ou une condamnation sensiblement moins sévère ou plus sévère du condamné ou encore la condamnation de la personne acquittée;
^b	si la décision est en contradiction flagrante avec une décision pénale rendue postérieurement sur les mêmes faits;
^c	s'il est établi dans une autre procédure pénale que le résultat de la procédure a été influencé par une infraction, une condamnation n'étant pas exigée comme preuve; si la procédure pénale ne peut être exécutée, la preuve peut être apportée d'une autre manière.
²	La révision pour violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)277 peut être demandée aux conditions suivantes:
^a	la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif (art. 44 CEDH), une violation de la CEDH ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH);
^b	une indemnité n'est pas de nature à remédier aux effets de la violation;
^c	la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.
³	La révision en faveur du condamné peut être demandée même après l'acquisition de la prescription.
⁴	La révision limitée aux prétentions civiles n'est recevable qu'au cas où le droit de la procédure civile applicable au for permettrait la révision.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 433 Partie plaignante - 1 Dans les cas suivants, la partie plaignante peut demander au prévenu une juste indemnité pour les dépenses obligatoires occasionnées par la procédure:
¹	Dans les cas suivants, la partie plaignante peut demander au prévenu une juste indemnité pour les dépenses obligatoires occasionnées par la procédure:
^a	elle obtient gain de cause;
^b	le prévenu est astreint au paiement des frais conformément à l'art. 426, al. 2.
²	La partie plaignante adresse ses prétentions à l'autorité pénale; elle doit les chiffrer et les justifier. Si elle ne s'acquitte pas de cette obligation, l'autorité pénale n'entre pas en matière sur la demande.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 428 Frais dans la procédure de recours - 1 Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
¹	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
²	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
^a	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
^b	la modification de la décision est de peu d'importance.
³	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
⁴	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
⁵	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 436 Indemnité et réparation du tort moral dans la procédure de recours - 1 Les prétentions en indemnités et en réparation du tort moral dans la procédure de recours sont régies par les art. 429 à 434.
¹	Les prétentions en indemnités et en réparation du tort moral dans la procédure de recours sont régies par les art. 429 à 434.
²	Si ni un acquittement total ou partiel, ni un classement de la procédure ne sont prononcés mais que le prévenu obtient gain de cause sur d'autres points, il a droit à une juste indemnité pour ses dépenses.
³	Si l'autorité de recours annule une décision conformément à l'art. 409, les parties ont droit à une juste indemnité pour les dépenses occasionnées par la procédure de recours et par la partie annulée de la procédure de première instance.
⁴	Le prévenu qui, après révision, est acquitté ou condamné à une peine moins sévère a droit à une juste indemnité pour les dépenses occasionnées par la procédure de révision. S'il a subi une peine ou une mesure privative de liberté, il a également droit à une réparation du tort moral et à une indemnité dans la mesure où la privation de liberté ne peut être imputée sur des sanctions prononcées à raison d'autres infractions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 73 - 1 Celui qui doit des intérêts dont le taux n'est fixé ni par la convention, ni par la loi ou l'usage, les acquitte au taux annuel de 5 %.
¹	Celui qui doit des intérêts dont le taux n'est fixé ni par la convention, ni par la loi ou l'usage, les acquitte au taux annuel de 5 %.
²	La répression des abus en matière d'intérêt conventionnel est réservée au droit public.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28^a - 1 Le demandeur peut requérir le juge:
¹	Le demandeur peut requérir le juge:
¹	d'interdire une atteinte illicite, si elle est imminente;
²	de la faire cesser, si elle dure encore;
³	d'en constater le caractère illicite, si le trouble qu'elle a créé subsiste.
²	Il peut en particulier demander qu'une rectification ou que le jugement soit communiqué à des tiers ou publié.
³	Sont réservées les actions en dommages-intérêts et en réparation du tort moral, ainsi que la remise du gain selon les dispositions sur la gestion d'affaires.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 49 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit à une somme d'argent à titre de réparation morale, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie et que l'auteur ne lui ait pas donné satisfaction autrement29.
¹	Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit à une somme d'argent à titre de réparation morale, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie et que l'auteur ne lui ait pas donné satisfaction autrement29.
²	Le juge peut substituer ou ajouter à l'allocation de cette indemnité un autre mode de réparation.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe.
¹	Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe.
²	Une atteinte est illicite, à moins qu'elle ne soit justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 7 Caractère impératif de la poursuite - 1 Les autorités pénales sont tenues, dans les limites de leurs compétences, d'ouvrir et de conduire une procédure lorsqu'elles ont connaissance d'infractions ou d'indices permettant de présumer l'existence d'infractions.
¹	Les autorités pénales sont tenues, dans les limites de leurs compétences, d'ouvrir et de conduire une procédure lorsqu'elles ont connaissance d'infractions ou d'indices permettant de présumer l'existence d'infractions.
²	Les cantons peuvent prévoir:
^a	d'exclure ou de limiter la responsabilité pénale des membres de leurs autorités législatives et judiciaires ainsi que de leur gouvernement pour des propos tenus devant le Parlement cantonal;
^b	de subordonner à l'autorisation d'une autorité non judiciaire l'ouverture d'une poursuite pénale contre des membres de leurs autorités exécutives ou judiciaires, pour des crimes ou des délits commis dans l'exercice de leurs fonctions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 6 Maxime de l'instruction - 1 Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
¹	Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
²	Elles instruisent avec un soin égal les circonstances qui peuvent être à la charge et à la décharge du prévenu.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 310 Ordonnance de non-entrée en matière - 1 Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
¹	Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
^a	que les éléments constitutifs de l'infraction ou les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis;
^b	qu'il existe des empêchements de procéder;
^c	que les conditions mentionnées à l'art. 8 imposent de renoncer à l'ouverture d'une poursuite pénale.
²	Au surplus, les dispositions sur le classement de la procédure sont applicables.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 309 Ouverture - 1 Le ministère public ouvre une instruction:
¹	Le ministère public ouvre une instruction:
^a	lorsqu'il ressort du rapport de police, des dénonciations ou de ses propres constatations des soupçons suffisants laissant présumer qu'une infraction a été commise;
^b	lorsqu'il ordonne des mesures de contrainte;
^c	lorsqu'il est informé par la police conformément à l'art. 307, al. 1.
²	Il peut renvoyer à la police, pour complément d'enquête, les rapports et les dénonciations qui n'établissent pas clairement les soupçons retenus.
³	Le ministère public ouvre l'instruction par une ordonnance dans laquelle il désigne le prévenu et l'infraction qui lui est imputée. L'ordonnance n'a pas à être motivée ni notifiée. Elle n'est pas sujette à recours.
⁴	Le ministère public renonce à ouvrir une instruction lorsqu'il rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière ou une ordonnance pénale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 319 Motifs de classement - 1 Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
¹	Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
^a	lorsqu'aucun soupçon justifiant une mise en accusation n'est établi;
^b	lorsque les éléments constitutifs d'une infraction ne sont pas réunis;
^c	lorsque des faits justificatifs empêchent de retenir une infraction contre le prévenu;
^d	lorsqu'il est établi que certaines conditions à l'ouverture de l'action pénale ne peuvent pas être remplies ou que des empêchements de procéder sont apparus;
^e	lorsqu'on peut renoncer à toute poursuite ou à toute sanction en vertu de dispositions légales.
²	À titre exceptionnel, le ministère public peut également classer la procédure aux conditions suivantes:
^a	l'intérêt d'une victime qui était âgée de moins de 18 ans à la date de commission de l'infraction l'exige impérieusement et le classement l'emporte manifestement sur l'intérêt de l'État à la poursuite pénale;
^b	la victime ou, si elle n'est pas capable de discernement, son représentant légal a consenti au classement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 324 Principes - 1 Le ministère public engage l'accusation devant le tribunal compétent lorsqu'il considère que les soupçons établis sur la base de l'instruction sont suffisants et qu'une ordonnance pénale ne peut être rendue.
¹	Le ministère public engage l'accusation devant le tribunal compétent lorsqu'il considère que les soupçons établis sur la base de l'instruction sont suffisants et qu'une ordonnance pénale ne peut être rendue.
²	L'acte d'accusation n'est pas sujet à recours.