RR.2009.141 - 2009-05-07 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland. Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und Teilfreigabe von vorsorglich gesperrtem Kontovermögen (Art. 33a IRSV). Zwischenentscheid.

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2009.141

Zwischenentscheid vom 7. Mai 2009 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A. Ltd., vertreten durch die Rechtsanwälte Dominik Baeriswyl, Caroline M. López Nagai,

Beschwerdeführerin

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland

Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und Teilfreigabe von vorsorglich gesperrtem Kontovermögen (Art. 33a IRSV)

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 27. März 2009 die Sperrung des Kontos Nr. 1 bei der Bank B. bis zu einer Höhe von USD 4 Mio verfügt hat (act. 1.1);

- die A. Ltd. mit Beschwerde vom 14. April 2009 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangt und unter anderem beantragt, es sei die mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 27. März 2009 verhängte Kontosperre aufzuheben (act. 1);

- die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 15. April 2009 eingeladen wurde, bis zum 27. April 2009 einen Kostenvorschuss von Fr. 6'000.-- zu leisten und darauf aufmerksam gemacht wurde, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (act. 3);

- die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 20. April 2009 den Hauptantrag stellt, es sei die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses abzunehmen (act. 4); sie im Eventualstandpunkt beantragt, die Frist zur Leistung von Fr. 6'000.-- sei bis zur Gutheissung ihres Eventualantrags betreffend die teilweise Freigabe des gesperrten Kontovermögens abzunehmen (act. 4 S. 6);

- die Beschwerdeführerin mit ihrem Gesuch um Abnahme der Frist im Sinne des Hauptantrages den Erlass des Kostenvorschusses beantragt; sie mit ihrem eventualiter gestellten Gesuch um Abnahme der Frist hingegen nicht verlangt, sie sei gänzlich von Kostenvorschusspflicht zu befreien, sondern lediglich die angesetzte Frist zur Leistung des Kostenvorschusses bis zur autorisierten Freigabe gehemmt wissen will;

- die Beschwerdeinstanz gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG grundsätzlich gehalten ist, von der Beschwerdeführerin einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu erheben;

- auf die Leistung eines Kostenvorschusses nur dann ganz oder teilweise verzichtet werden kann, wenn besondere Gründe vorliegen; es insoweit nicht auf allfällige Besonderheiten des Streitgegenstandes bzw. des diesem zugrunde liegenden Sachverhalts ankommen kann;

- die Prozessarmut für natürliche Personen zum Vornherein keinen “besonderer Grund“ im Sinne von Art. 63 Abs. 4 VwVG darstellt, weil der Bedürftige gegebenenfalls Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat (vgl. Art. 65 VwVG); nichts anderes insoweit für juristische Personen gilt, auch wenn diesen grundsätzlich keine unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden kann (Urteil des Bundesgerichts 2A.488/2006 vom 1. September 2009, E. 3.2; Marcel Maillard, in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, 2009, N. 37 f. zu Art. 63); vielmehr spezielle Umstände in Bezug auf die Leistung des Kostenvorschusses an und für sich darzutun sind, welche einen Verzicht auf dessen Erhebung angezeigt erscheinen lassen; die Rechtsprechung einen Verzicht auf den Kostenvorschuss insbesondere dann als angezeigt erachtet, wenn der Beschwerdeführer aus irgendeinem Grund die Verfahrenskosten selbst dann nicht zu tragen hätte, wenn er unterliegen sollte, oder wenn ihm die Bezahlung eines (beträchtlichen) Kostenvorschusses mangels Liquidität Schwierigkeiten bereiten würde (Urteile des Bundesgerichts 2A.536/2005 vom 16. September 2005, E. 3 und 2A.488/2006 vom 1. September 2009, E. 3.2);

- sich die urteilende Instanz nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss; sie sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken kann; es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen);

- die Beschwerdeführerin zur Begründung ihrer Hauptantrages im Kern vorbringen lässt, die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich habe am 27. März 2009 Vermögenswerte der Beschwerdeführerin im Umfang von 4 Millionen blockiert; sie der Ansicht ist, dass gestützt auf Art. 74a Abs. 4 IRSG, wonach die Schweizer Strafverfolgungsbehörden Vermögenswerte in der Schweiz zurückbehalten können, wenn eine Behörde Rechte daran geltend mache, die Grundlagen vorhanden seien, dass das hiesige Gericht allfällig verhängte Gerichtsgebühren aus den blockierten Vermögenswerten beziehen könne; sie weiter ausführt, die Kostenvorschusspflicht sei daher nicht erforderlich bzw. unverhältnismässig und folglich abzunehmen (act. 4 S. 5);

- die Beschwerdeführerin bei dieser Argumentation verkennt, dass gestützt auf das russische Rechtshilfeersuchen die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich in ihrer Eintretens- und Zwischenverfügung vom 27. März 2009 davon ausgeht, dass es sich beim vorsorglich gesperrten Kontovermögen um mutmasslich deliktisch erlangte Gelder handelt; diese zur Sicherung der Ansprüche der potentiellen Geschädigten vorsorglich beschlagnahmt wurden (act. 1.1); deren Ansprüche materiell nicht vom Rechtshilferichter, sondern vom zuständigen Sachrichter zu beurteilen sind, weshalb die Beschwerdeführerin aus dem beigebrachten Bestätigungsschreiben der mutmasslichen Geschädigten in diesem Verfahren nichts zu ihren Gunsten ableiten kann (act. 5.8);

- rechtshilfeweise gesperrte Vermögenswerte, welche überdies mutmasslich deliktisch erlangt wurden, grundsätzlich kein Substrat zur Deckung von Gerichtskosten darstellen; in diesem Sinne auch keine Gesetzesgrundlage besteht, welche im Sinne von Art. 74a Abs. 4 lit. b IRSG Rechte der Bundesstrafgerichtskasse an solchen Vermögenswerten statuieren würde;

- im vorliegenden Verfahrensstadium im Übrigen noch völlig offen ist, ob die vorsorglich gesperrten Vermögenswerte – soweit diese dem ersuchenden Staat zuhanden der dannzumal gerichtlich festgestellten Geschädigten nicht ganz oder teilweise herauszugeben sein werden – überhaupt eingezogen und sie zu einem Teil allenfalls der Schweiz auf Grund einer Teilungsvereinbarung gestützt auf das Bundesgesetz vom 19. März 2004 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte (TEVG; SR 312.4) zustehen werden bzw. ein Teil davon allenfalls der Bundesstrafgerichtskasse zugeführt wird;

- die Begleichung der Gerichtskosten durch die Beschwerdeführerin für den Fall ihres Unterliegens auch nicht anderweitig sichergestellt ist;

- die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführerin zu ihrem Hauptantrag keine besondere Gründe enthalten, weshalb hier von einem überdies – angesichts der hohen im Spiel stehenden Vermögensinteressen – äusserst massvoll festgesetzten Kostenvorschuss von Fr. 6'000.-- abgesehen werden soll; folglich das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erlass des Kostenvorschusses im Sinne ihres Hauptantrages abzuweisen ist;

- sie im Eventualstandpunkt beantragt, die von der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich am 27. März 2009 verhängte vorsorgliche Kontosperre des Kontos Nr. 1 bei der Bank B. sei umgehend, spätestens aber bis zum 22. April 2009 im Umfange von Fr. 6'000.-- aufzuheben und es sei die entsprechende Zahlung des Kostenvorschusses an das Bundesstrafgericht anzuweisen bzw. zu bewilligen; die Frist zur Leistung von Fr. 6'000.--sei bis zur Gutheissung des Eventualantrags abzunehmen (act. 4 S. 6);

- die Beschwerdeführerin zur Begründung des Eventualantrags im Kern ausführt, sie sei aufgrund der Vermögenssperre zur Wahrung ihrer Interessen auf eine Anhörung durch das Bundesstrafgericht angewiesen; sie geltend macht, die „Verweigerung der Entsperrung der Kontoblockierung im Umfange des eingeforderten Kostenvorschusses von CHF 6'000 hätte für die Beschwerdeführerin daher eingehende Folgen und würde auf eine Verletzung der genannten Ansprüche bzw. eine faktische Rechtsverweigerung hinauslaufen“ (act. 4 S. 6); sie sich am inkriminierten Sachverhalt gänzlich unbeteiligt sieht, weshalb eine Deblockierung im beantragten Umfange umso mehr angezeigt sei (a.a.O.);

- die rechtshilfeweise gesperrten Vermögenswerte, wie vorstehend bereits erläutert, mutmasslich deliktisch erlangt wurden und grundsätzlich kein Substrat zur Deckung von Gerichtskosten darstellen; in diesem Sinne auch keine Rechtsgrundlage für die Freigabe der blockierten Gelder zur Deckung des Kostenvorschusses besteht (Urteil des Bundesgerichts 1A.335/2005 vom 22. März 2007, E. 4.3, in Bezug auf Honorarforderungen); es vor diesem Hintergrund keine Rolle spielt, ob die Beschwerdeführerin am inkriminierten Sachverhalt beteiligt ist oder nicht;

- die fraglichen Vermögenswerte der Beschwerdeführerin – wie vorstehend ebenfalls bereits erläutert – vorsorglich beschlagnahmt worden sind, damit die allfällige spätere Rückerstattung an die Geschädigten oder gegebenenfalls Einziehung sichergestellt ist; die integrale Rückerstattung oder Einziehung verunmöglicht würde, wenn ein Teil der vorsorglich beschlagnahmtem Vermögenswerte freigegeben würde (s. auch Urteil des Bundesgerichts 1S.16/2005 vom 7. Juni 2005, E. 2.3);

- im Übrigen für eine juristische Person ausnahmsweise dann ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung bestehen kann, wenn ihr einziges Aktivum im Streit liegt und neben ihr auch die wirtschaftlich Beteiligten mittellos sind (BGE 131 II 306 E. 5.2); der Beschwerdeführerin somit nach wie vor die Möglichkeit offen steht, gegebenenfalls ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu stellen; durch die Abweisung ihres Gesuchs um Teilfreigabe der gesperrten Vermögenswerte zur Leistung des Kostenvorschusses die verfassungsmässig garantierten Verfahrensrechte der Beschwerdeführerin damit in keiner Weise präjudiziert werden;

- die Beschwerdeführerin, soweit sie die Unrechtsmässigkeit der Vermögenssperre an sich durch die Rechtshilfe leistende Behörde beklagt, im Übrigen auf das Hauptverfahren zu verweisen ist;

- folglich auch der Eventualantrag der Beschwerdeführerin auf Freigabe von Fr. 6'000.-- zur Begleichung des Kostenvorschusses abzuweisen ist;

- der Beschwerdeführerin eine kurze Nachfrist bis zum 18. Mai 2009 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 6’000.-- anzusetzen ist, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten wird;

- die Kosten des vorliegenden Entscheids bei der Hauptsache bleiben.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erlass des Kostenvorschusses wird abgewiesen.

2. Der Eventualantrag der Beschwerdeführerin auf Teilfreigabe des vorsorglich gesperrten Kontovermögens zur Leistung des Kostenvorschusses wird abgewiesen.

3. Der Beschwerdeführerin wird eine kurze Nachfrist bis zum 18. Mai 2009 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 6’000.-- angesetzt, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.

Bellinzona, 8. Mai 2009

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwälte Dominik Baeriswyl, Caroline M. López Nagai

- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Dispositiv Ziff. 1 und 3 dieses Entscheides ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 93 Abs. 2 Satz 1 BGG). Im Übrigen ist auf Folgendes hinzuweisen:

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74^a Consegna a scopo di confisca o di restituzione - 1 Gli oggetti o i beni sequestrati a scopo conservativo possono essere consegnati su richiesta all'autorità estera competente a scopo di confisca o di restituzione agli aventi diritto dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti o i beni sequestrati a scopo conservativo possono essere consegnati su richiesta all'autorità estera competente a scopo di confisca o di restituzione agli aventi diritto dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Gli oggetti o i beni giusta il capoverso 1 comprendono:
^a	oggetti con i quali è stato commesso un reato;
^b	il prodotto o il ricavo di un reato, il valore di rimpiazzo e l'indebito profitto;
^c	i doni o altre liberalità che sono serviti o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato e il valore di rimpiazzo.
³	La consegna può avvenire in ogni stadio del procedimento estero, di regola su decisione passata in giudicato ed esecutiva dello Stato richiedente.
⁴	Gli oggetti o i beni possono tuttavia essere trattenuti in Svizzera se:
^a	il danneggiato cui devono essere restituiti dimora abitualmente in Svizzera;
^b	un'autorità fa valere diritti su di essi;
^c	una persona estranea al reato, le cui pretese non sono garantite dallo Stato richiedente, rende verosimile di aver acquisito in buona fede diritti su tali oggetti o beni in Svizzera o, in quanto dimorante abitualmente in Svizzera, all'estero;
^d	gli oggetti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera o sono suscettibili di essere confiscati in Svizzera.
⁵	Se un avente diritto fa valere pretese su oggetti o beni giusta il capoverso 4, la loro consegna allo Stato richiedente viene rimandata fino a quando la situazione giuridica sia chiarita. Gli oggetti o i beni litigiosi possono essere consegnati all'avente diritto solo se:
^a	lo Stato richiedente vi acconsente;
^b	nel caso del capoverso 4 lettera b, l'autorità dà il suo consenso, o
^c	la fondatezza della pretesa è stata riconosciuta da un'autorità giudiziaria svizzera.
⁶	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.
⁷	Non vengono consegnati gli oggetti e i beni di cui al capoverso 1 che spettano alla Svizzera in esecuzione di un accordo di ripartizione in applicazione della legge federale del 19 marzo 2004123 sulla ripartizione dei valori patrimoniali confiscati.124

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.