8C_305/2008 - 2009-05-07 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 305/2008

Urteil vom 7. Mai 2009
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Niquille, Bundesrichter Maillard,
Gerichtsschreiberin Weber Peter.

Parteien
G.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Ursula Engelberger-Koller,

gegen

IV-Stelle Schwyz, Rubiswilstrasse 8, 6438 Ibach,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz
vom 19. Februar 2008.

Sachverhalt:

A.
Der 1955 geborene G.________ ist Geschäftsführer seiner eigenen Firma und betreut als selbstständiger Handelsvertreter Kunden in der ganzen Schweiz. Am 16. Juli 2004 meldete er sich wegen Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach getätigten medizinischen und beruflichen Abklärungen und der Einholung eines zusätzlichen Untersuchungsberichts beim Regionalen ärztlichen Dienst (RAD) vom 25. Mai 2005 verneinte die IV-Stelle Schwyz mit Verfügung vom 20. Juni 2005 einen Leistungsanspruch des Versicherten mangels invalidisierendem Gesundheitsschaden. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2007 fest.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 19. Februar 2008 ab.

C.
Der Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihm ab 1. Juni 2003 eine halbe unbefristete Invalidenrente zuzusprechen; es sei ein gerichtliches Gutachten über die Arbeitsfähigkeit zu erstellen.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 132 V 393 zur auch unter der Herrschaft des BGG gültigen Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen im Bereich der Invaliditätsbemessung [Art. 16 ATSG] für die Ermittlung des Invaliditätsgrades nach Art. 28 Abs. 1 IVG) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106
Abs. 2 BGG).

2.
Streitig ist der Anspruch des Versicherten auf eine Rente der Invalidenversicherung.

2.1 Im angefochtenen Entscheid werden die für die Beurteilung des strittigen Rentenanspruchs massgebenden materiellrechtlichen ATSG- und IVG-Bestimmungen (je in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung) sowie die einschlägige Rechtsprechung namentlich zum Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten und zur Beweiswürdigung (BGE 125 V 351 E. 3 S. 352 ff.; 122 V 157 E. 1c S. 160 ff., je mit Hinweisen; vgl. ferner BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400) sowie zur Bedeutung ärztlicher Auskünfte im Rahmen der Invaliditätsbemessung (BGE 125 V 256 E. 4 S. 261) zutreffend wiedergegeben. Richtig dargelegt hat das kantonale Gericht ferner, dass die Invaliditätsbemessung Erwerbstätiger grundsätzlich nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG, ab 1. Januar 2004 bis Ende 2007 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 IVG; vgl. auch BGE 130 V 343 E. 3.4 S. 348 f., 128 V 29 E. 1 S. 30 f.) zu erfolgen hat, bei nicht zuverlässig ermittel- oder schätzbaren hypothetischen Erwerbseinkommen jedoch nach der ausserordentlichen Bemessungsmethode (vgl. BGE 128 V 29 E. 1 S. 30 f. mit Hinweisen) verfahren werden muss, mithin in Anlehnung an die spezifische Methode für Nichterwerbstätige (Art. 27 IVV) ein Betätigungsvergleich anzustellen und der
Invaliditätsgrad nach Massgabe der erwerblichen Auswirkungen der verminderten Leistungsfähigkeit in der konkreten erwerblichen Situation zu bestimmen ist. Darauf wird verwiesen.

2.2 Zu betonen bleibt, dass das Gericht die medizinischen Unterlagen nach dem für den Sozialversicherungsprozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 61 lit. c ATSG) - wie alle anderen Beweismittel - frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen hat. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist also entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der
Expertin oder des Experten begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweisen).

3.
3.1 Zu prüfen ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde vorerst, in welchem Ausmass der Versicherte noch arbeitsfähig ist. In kognitionsrechtlicher Hinsicht handelt es sich dabei um eine Frage tatsächlicher Natur - zumindest soweit auf konkreter Beweiswürdigung beruhend -, deren Beantwortung durch die Vorinstanz das Bundesgericht grundsätzlich bindet (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 in fine ff.).

3.2 Hinsichtlich dieser vorab umstrittenen (Tat-)Frage erwog das kantonale Gericht nach zutreffender Wiedergabe der medizinischen Aktenlage im angefochtenen Entscheid, dass der Beschwerdeführer in medizinischer Hinsicht hinreichend abgeklärt worden sei. Es würdigte den Untersuchungsbericht der RAD-Ärztin Dr. med. W.________ (Fachärztin für physikalische Medizin und Rehabilitation) vom 25. Mai 2005 in ihrer medizinischen Beurteilung als umfassend und nachvollziehbar. Darin habe sie dargelegt, dass in diagnostischer Hinsicht eine mässige Fehlstatik der Wirbelsäule mit vermehrter BWS-Kyphose, einer beginnenden thorakolumbalen Torsionsskoliose und sekundären leichten degenerativen Veränderungen der LWS vorliegen. Aus klinisch orthopädischer Sicht bestehe objektiv nur eine geringe Einschränkung der Wirbelsäulenfunktion. Die Exazerbationen der Rückenschmerzen träten glaubhaft bei statischen Haltungsmonotonien wie langes Sitzen, Stehen und bei repetitiven Vorgängen in einer monotonen Zwangshaltung auf. Nachvollziehbar und überzeugend sei auch die Beurteilung von Dr. med W.________, wonach die Rückenbeschwerden des Versicherten durch einen häufigen Haltungswechsel in Form von Pausen und Dehnübungen zur Lockerung der sich unter der
monotonen Haltung entwickelnden und schmerzauslösenden lumbalen Myogelosen gemildert werden können. In Bezug auf die Diagnosestellung hielt das kantonale Gericht fest, dass es zwischen den einzelnen medizinischen Unterlagen grundsätzlich keine Widersprüche gebe, was zu Recht auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird. Jedoch würden sich die Beurteilungen der Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit des Versicherten als in der ganzen Schweiz tätiger Handelsvertreter in den Prozentzahlen unterscheiden. Was die vom RAD-Untersuchungsbericht vom 25. Mai 2005 abweichenden Arbeitsfähigkeitsbeurteilungen anbelangt, stellte es fest, bei solchen Diskrepanzen sei zu berücksichtigen, dass die behandelnden Ärzte eher zu Gunsten der versicherten Person entscheiden würden. Im Rahmen einer antizipierten Beweiswürdigung sah es alsdann von zusätzlichen medizinischen Abklärungen ab, da keine relevanten neuen Erkenntnisse zu erwarten seien. In der Folge erwog das kantonale Gericht, bei dieser Sachlage könne allerdings der Argumentation der IV-Stelle nicht gefolgt werden, wonach im konkreten Fall überhaupt kein invalidisierender Gesundheitsschaden vorliege. Ein gewisser Gesundheitsschaden mit mässiger Fehlstatik der Wirbelsäule sowie
objektiv geringer Einschränkung der Wirbelsäulenfunktion sei aktenmässig dokumentiert, welcher zur Folge habe, dass der Beschwerdeführer monotone Zwangshaltungen vermeiden müsse und stattdessen seine Haltung häufig wechseln sollte (in Form von Pausen/Dehnübungen etc.). Daher sei zu prüfen, wie sich dieser Gesundheitsschaden in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit auswirke, wozu jedoch kein zusätzliches medizinisches Gutachten erforderlich sei. In der Folge stützte sich die Vorinstanz bezüglich der Einschätzung des vermehrten Pausenbedarfs und Haltungswechsels in der angestammten Berufstätigkeit auf den im Auftrag des Abklärungsdienstes der IV-Stelle Luzern für Selbstständigerwerbende von P.________, Treuhänder mit Fachausweis, vormals erstellten Abklärungsbericht vom 23. Dezember 2004 (worin dieser in Anwendung der ausserordentlichen Bemessungsmethode zu einer Erwerbseinbusse von 51 % kam, allerdings basierend auf einer medizinisch-theoretischen Arbeitsunfähigkeit von 50 %). Anschliessend nahm sie eine eigene davon abweichende Beurteilung der Restarbeitsfähigkeit vor, errechnete einen Invaliditätsgrad von 29 % und verneinte einen Anspruch auf eine Invalidenrente.

3.3 Wie der Beschwerdeführer zu Recht bemängelt, hat sich die Vorinstanz bei der Beurteilung der Restarbeitsfähigkeit einzig auf die eigene Einschätzung, basierend auf dem Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende vom 23. Dezember 2004 gestützt. Indem das kantonale Gericht vorliegend eine eigene Beurteilung der verbleibenden Arbeitsfähigkeit vornahm, bei der es sich nicht auf medizinisches Fachwissen stützen konnte, hat es Bundesrecht verletzt (vgl. E. 2.2 hievor; siehe auch Urteil 9C 410/2008 vom 8. September 2008 E. 3.3.1).

4.
4.1 Zu prüfen bleibt die Frage, ob sich die Restarbeitsfähigkeit des Versicherten aufgrund der bestehenden medizinischen Aktenlage, insbesondere gestützt auf den Untersuchungsbericht des RAD vom 25. Mai 2005 schlüssig beurteilen lässt, wovon die IV-Stelle im Einspracheentscheid ausging, oder ob es dazu, wie beschwerdeweise geltend gemacht wird, ergänzender medizinischer Abklärungen bedarf.

4.2 Der Bericht der RAD-Ärztin Dr. med. W.________ vom 25. Mai 2005 erweist sich mit der Vorinstanz hinsichtlich der Beurteilung des Gesundheitszustandes als überzeugend und schlüssig, hinsichtlich der daraus resultierenden Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit in der bisherigen selbstständigen Tätigkeit ist er allerdings nicht über alle Zweifel erhaben, so sind Unklarheiten bzw. Widersprüchlichkeiten zu erkennen. Fest steht, dass die RAD-Ärztin aufgrund der durch die Störung der Wirbelsäulenstatik bedingten Beschwerden einen häufigeren Haltungswechsel zwischen den monotonen Haltungen in Form von Pausen und Dehnübungen zur Lockerung der schmerzauslösenden lumbalen Myogelosen als notwendig erachtete. In welchem Umfang solche Pausen und damit allenfalls einhergehende Arbeitsunterbrüche erforderlich sind, ist ihrem Bericht hingegen nicht zu entnehmen. Indem Pausen zwangsläufig Zeit beanspruchen, erscheint es widersprüchlich bzw. nicht ohne weiteres nachvollziehbar, gleichzeitig eine volle Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als Handelsvertreter anzunehmen. Widersprüchlich erweist sich sodann, dass die RAD-Ärztin selbst von einer limitierenden Wirkung der ausgewiesenen chronischen Beschwerden ausgeht. Zudem setzt sie sich
nicht näher mit den von ihrer Ansicht abweichenden Stellungnahmen der anderen Ärzte, insbesondere der Rheumatologin Dr. med. H.________, betreffend Einschätzung der Restarbeitsfähigkeit auseinander. Mithin erfüllt dieser Arztbericht nicht die gemäss Rechtsprechung verlangten Kriterien an eine beweiskräftige medizinische Entscheidgrundlage (vgl. BGE 125 V 351 E. 3a S. 352), weshalb nicht ohne weiteres darauf abgestellt werden kann bzw. ihm nicht ein höheres Gewicht beizumessen ist, als den abweichenden medizinischen Einschätzungen. Das Ausmass der Arbeitsfähigkeit des Versicherten in seiner angestammten Tätigkeit lässt sich mithin gestützt auf die vorliegende Aktenlage nicht schlüssig bestimmen, womit ergänzende Abklärungen unabdingbar sind. Ob nach Einholung einer entsprechenden Stellungnahme durch Dr. med. W.________ noch weitere spezialärztliche Abklärungen z.B. in Form eines MEDAS-Gutachtens erforderlich sind, wird die IV-Stelle im Rahmen ihrer Verfahrensleitung (vgl. Art. 43 ATSG und Art. 57 IVG) zu prüfen haben. Die Angelegenheit ist an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie die notwendigen zusätzlichen Abklärungen in die Wege leite und hierauf über den Rentenanspruch neu befinde. In diesem Zusammenhang gilt es allenfalls
noch die Frage zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer mit Blick auf die Schadenminderungspflicht (BGE 130 V 97 E. 3.2 S. 99 mit Hinweisen) die Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit und der Wechsel in eine unselbstständige Vollzeittätigkeit zumutbar ist.

5.
Die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu erneuter Abklärung (mit noch offenem Ausgang) gilt als volles Obsiegen des Versicherten im Sinne von Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG (BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235; Urteil 8C 671/2007 vom 13. Juni 2008, E. 4.1). Demnach hat die IV-Stelle die Gerichtskosten zu tragen und dem Versicherten eine Parteientschädigung zu entrichten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 19. Februar 2008 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle Schwyz vom 23. Oktober 2007 werden aufgehoben. Die Sache wird an die IV-Stelle Schwyz zurückgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch neu verfüge.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 7. Mai 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Weber Peter

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA203) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.204
²	...205

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 57 Attributions - 1 Les attributions des offices AI sont notamment les suivantes:
¹	Les attributions des offices AI sont notamment les suivantes:
^a	fournir des conseils axés sur la réadaptation;
^b	mettre en oeuvre la détection précoce;
^c	déterminer, mettre en oeuvre et surveiller les mesures d'intervention précoce, y compris les conseils et le suivi nécessaires;
^d	examiner si les conditions générales d'assurance sont remplies;
^e	examiner si l'assuré est susceptible d'être réadapté, en axant l'examen sur ses ressources et en consultant les acteurs pertinents;
^f	déterminer les mesures de réadaptation en consultant les acteurs pertinents, les mettre en oeuvre, en surveiller l'exécution, fournir conseils et suivi à l'assuré et à son employeur durant la réadaptation et l'examen du droit à la rente, ainsi que, en cas d'interruption d'une mesure de réadaptation, examiner la possibilité de renouveler l'octroi d'une telle mesure et d'adapter l'objectif de réadaptation, en particulier dans le cas de jeunes assurés;
^g	fournir conseils et suivi à l'assuré et à son employeur après l'achèvement des mesures de réadaptation ou la suppression de la rente;
^h	fournir conseils et suivi aux bénéficiaires de rente présentant un potentiel de réadaptation dès le moment de l'octroi de la rente;
ⁱ	évaluer le taux d'invalidité et l'impotence de l'assuré et les prestations d'aide dont il a besoin;
^j	rendre les décisions relatives aux prestations de l'AI;
^k	informer le public;
^l	coordonner les mesures médicales avec l'assureur-maladie et l'assureur-accidents;
^m	contrôler les factures des mesures médicales;
ⁿ	tenir à jour et publier une liste contenant notamment des indications sur tous les experts et centres d'expertises mandatés, classés selon les disciplines, le nombre annuel de cas expertisés et les incapacités de travail attestées.322
²	Le Conseil fédéral peut leur confier d'autres tâches. Il peut définir des exigences et prévoir d'autres indications pour la liste visée à l'al. 1, let. n.323
³	Avant qu'une décision ne soit rendue, les offices AI fixent les mesures d'instruction déterminantes et nécessaires.324

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.