6A.21/2002 - 2002-05-07 - Strassenbau und Strassenverkehr - Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 6A.21/2002 /sch Urteil vom 7. Mai 2002

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6A.21/2002 /sch

Urteil vom 7. Mai 2002
Kassationshof

Bundesrichter Schubarth, Präsident,
Bundesrichter Kolly, Karlen
Gerichtsschreiber Luchsinger.

X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonsgericht von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, Poststrasse 14, 7002 Chur.

Entzug des Führerausweises

(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, vom 22. August 2001)

Sachverhalt:
A.
X.________ geriet am 22. November 2000 in eine Verkehrskontrolle. Wegen des festgestellten Alkoholmundgeruchs wurde eine Blutprobe angeordnet. Sie ergab eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,18 Gewichtspromillen. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden entzog X.________ wegen dieses Vorfalls am 24. Januar 2001 den Führerausweis für alle Motorfahrzeugkategorien für 15 Monate. Es berücksichtigte dabei, dass ihm der Führerausweis bereits am 11. Januar 2000 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (BAK mindestens 1,44 Promille) für zwei Monate entzogen worden war.

Gegen diese Verfügung ergriff X.________ eine Beschwerde an das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden. Dieses gewährte dem Rechtsmittel nur in beschränktem Umfang aufschiebende Wirkung. Auf Beschwerde X.________ hin hob das Bundesgericht mit Urteil vom 15. Mai 2001 diesen Entscheid auf und gewährte die aufschiebende Wirkung in vollem Umfang (Urteil 6A.43/2001). Am 19. Juni 2001 hiess das kantonale Departement die Beschwerde von X.________ teilweise gut. Es reduzierte die Dauer des Entzugs für die Kategorie C (Motorwagen zur Güterbeförderung mit mehr als 3500 kg Gesamtgewicht) auf 12 Monate, da X.________ als Berufschauffeur auf den Führerausweis dieser Kategorie besonders angewiesen sei. Mit Bezug auf die anderen Fahrzeugkategorien wies es die Beschwerde ab. Die dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht mit Urteil vom 22. August 2002 ab.
B.
X.________ ficht das Urteil des Kantonsgerichts mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht an und beantragt, es sei dieser Entscheid aufzuheben und auf den Entzug des Führerausweises der Kategorie C zu verzichten. Eventualiter sei der Entzug so auszugestalten, dass er während einer Dauer von höchstens 12 Monaten ausschliesslich den Milchtank-Lastwagen seines Arbeitgebers führen dürfe, subeventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Das Kantonsgericht ersucht unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

C.
X.________ reicht dem Bundesgericht am 11. April 2002 unaufgefordert eine ärztliche Bescheinigung über die Kontrolle seiner Alkoholabstinenz ein.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Nach Art. 24 Abs. 2 SVG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide über Führerausweisentzüge zulässig. Die Voraussetzungen für die Ergreifung dieses Rechtsmittels sind erfüllt. Vorbehältlich einzelner unzulässiger Rügen, die nachstehend näher zu bezeichnen sind (E. 2.3), ist daher auf die Beschwerde einzutreten.
1.2 Die vom Beschwerdeführer nachträglich unaufgefordert eingereichte ärztliche Bescheinigung hat ausser Betracht zu bleiben. Sie bezieht sich auf Tatsachen, die nach Fällung des angefochtenen Entscheids eintraten und daher im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht berücksichtigt werden können, wenn wie hier eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden hat (BGE 125 II 217 E. 3a S. 221).
2.
Der Beschwerdeführer erhebt zunächst mehrere verfahrensrechtliche Rügen.
2.1 An erster Stelle macht er geltend, das Kantonsgericht sei über die Vorgaben, die das Bundesgericht im Entscheid vom 15. Mai 2001 aufgestellt habe, hinweggegangen. Der Vorwurf ist unbegründet. Der genannte Entscheid hatte allein die aufschiebende Wirkung zum Gegenstand. Zur Frage der Dauer und des Umfangs eines allfälligen Führerausweisentzugs macht er keine Vorgaben. Er verweist lediglich auf die massgeblichen Gesetzesbestimmungen und die diesbezügliche Rechtsprechung.
2.2 Am angefochtenen Entscheid wirkten teilweise die gleichen Kantonsrichter mit, die das vom Bundesgericht am 15. Mai 2001 aufgehobene Urteil über die aufschiebende Wirkung gefällt hatten. Der Beschwerdeführer sieht darin eine gegen Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verstossende Vorbefassung.
2.2.1 Nach der in Art. 58 Abs. 1 aBV, bzw. im materiell unverändert in die neue Bundesverfassung vom 18. April 1999 überführten Art. 30 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt (BGE 126 I 68 E. 3a S. 73).
2.2.2 Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht kann bei den Parteien immer dann entstehen, wenn einzelne Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst waren. In einem solchen Fall sogenannter Vorbefassung stellt sich die Frage, ob sich ein Richter durch seine Mitwirkung an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, die ihn nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren als nicht mehr offen erscheinen lassen. Ob dies der Fall ist, kann nicht generell gesagt werden; es ist nach der Rechtsprechung vielmehr in jedem Einzelfall zu untersuchen, ob die konkret zu entscheidende Rechtsfrage trotz Vorbefassung als offen erscheint (BGE 126 I 68 E. 3c S. 73).
2.2.3 In der bisherigen Rechtsprechung wurde es unter dem Gesichtspunkt der Unbefangenheit als zulässig erachtet, dass ein Gerichtspräsident oder ein Richter schon vor dem Sachentscheid prozessuale Anordnungen trifft oder Gesuche um vorsorgliche Massnahmen oder unentgeltliche Rechtspflege behandelt (BGE 114 Ia 50 E. 3d S. 57). Dies gilt auch dann, wenn beim Erlass dieser vorgängigen prozessualen Anordnungen gewisse materielle Gesichtspunkte zu würdigen oder die Aussichten der ergriffenen Beschwerde zu beurteilen sind. Anders verhält es sich nur, wenn zusätzliche Gegebenheiten hinzutreten, die ihrerseits den Anschein der Befangenheit zu erwecken vermögen (Urteil des Bundesgerichts 2A.468/2000 vom 16. März 2001, E. 2b/bb). Ferner vermögen Fehler bei der Rechtsanwendung im Allgemeinen keine Voreingenommenheit der betreffenden Richter im weiteren Verfahren zu begründen (BGE 115 Ia 400 E. 3b S. 404).

Im Lichte dieser Rechtsprechung ergab sich auf Grund der Tatsache, dass einzelne Kantonsrichter bereits am Entscheid über die aufschiebende Wirkung beteiligt waren und dieser Entscheid vom Bundesgericht aufgehoben wurde, noch keine Ausstandspflicht dieser Richter bei der Fällung des Urteils in der Sache. Gründe, die eine unzulässige Vorbefassung begründen könnten, werden vom Beschwerdeführer nicht vorgebracht und sind auch sonst nicht ersichtlich. Die Rüge der Verletzung von Art. 30 Abs. 1 und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist deshalb unbegründet.
2.3 In der Beschwerde werden weitere formelle Rügen erhoben, die sich auf die Feststellung des Sachverhalts, die Gewährung des rechtlichen Gehörs und die Begründung des angefochtenen Entscheids beziehen. Auf sie ist zum Teil nicht einzutreten, da die behaupteten Verfassungsverletzungen nicht näher substanziiert werden - so die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht und des Anspruchs auf ein faires Verfahren -, oder da sie die Anwendung von kantonalem Strafprozessrecht betreffen, welche mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht gerügt werden kann (Art. 104 lit. a OG). Offensichtlich unzutreffend ist der Vorwurf, es seien in willkürlicher Weise verschiedene Bestimmungen der kantonalen Strafprozessordnung übergangen worden. Der Entzug des Führerausweises erfolgt in einem Administrativverfahren, auf das - vorbehältlich des Rechtsmittels der Berufung an das Kantonsgericht - die Strafprozessordnung nicht anwendbar ist (vgl. Art. 18 f. der kantonalen Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 27. September 1977, Bündner Rechtsbuch 870.100). Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, inwiefern das Kantonsgericht den Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder unvollständig festgestellt haben sollte. Es hat die vom
Beschwerdeführer erwähnten Umstände nicht übersehen, sie indessen anders gewichtet. Die Kritik richtet sich damit gegen die vorinstanzliche Rechtsanwendung, die nachstehend näher zu überprüfen ist.
3.
Die kantonalen Instanzen sind von Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG ausgegangen, wonach der Führerausweis mindestens für ein Jahr zu entziehen ist, wenn der Fahrzeuglenker innert fünf Jahren seit Ablauf eines früheren Entzugs wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand erneut in diesem Zustand gefahren ist. In Anbetracht der kurzen Zeit, die nach dem ersten Entzug verstrichen war, setzte das Strassenverkehrsamt die Dauer des neuen Entzugs auf 15 Monate fest. Das Departement reduzierte in seinem Beschwerdeentscheid gestützt auf Art. 34 Abs. 2 VZV die Entzugsdauer für die Kategorie C auf 12 Monate und bestätigte die Dauer von 15 Monaten für die übrigen Kategorien. Das Kantonsgericht lehnte eine weitere Reduktion der Entzugsdauer für die Kategorie C ebenso ab wie den Antrag des Beschwerdeführers, ihm während der Entzugsdauer das Führen des Milchtank-Lastwagens seines Arbeitgebers zu gestatten.

Die getroffene Regelung entspricht dem geltenden Recht. Das Bundesgericht hat vor kurzem erkannt, dass ein differenzierter Entzug eines Führerausweises, der über den von Art. 34 Abs. 2 VZV vorgezeichneten Rahmen hinausgeht und das Fahrverbot nur auf die Freizeit beschränkt, nicht zulässig ist (zur Veröffentlichung bestimmter BGE 6A.102/2001 vom 9. Januar 2002, E. 3). Die kantonalen Behörden sind deshalb bezüglich des Entzugs für die Kategorie C dem Beschwerdeführer so weit entgegengekommen, wie dies nach dem geltenden Recht möglich ist. Der Beschwerdeführer wirft dem Kantonsgericht denn auch keine fehlerhafte Anwendung der angeführten Normen des Bundesrechts vor. Er macht indessen geltend, Art. 34 VZV sei verfassungswidrig und hätte im vorliegenden Fall nicht angewendet werden dürfen. Einerseits stütze sich die genannte Verordnungsbestimmung nicht auf eine genügende gesetzliche Grundlage, anderseits habe sie eine unverhältnismässige Einschränkung von Grundrechten, insbesondere der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) zur Folge.
4.
4.1 Das Bundesgericht kann im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde Verordnungen des Bundesrats vorfrageweise auf ihre Gesetz- und Verfassungsmässigkeit überprüfen. Bei unselbständigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, untersucht es, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnisse gehalten hat. Soweit das Gesetz den Bundesrat nicht ermächtigt, von der Verfassung abzuweichen, befindet das Gericht auch über die Verfassungsmässigkeit der unselbständigen Verordnung. Räumt die gesetzliche Delegation dem Bundesrat einen weiten Ermessensspielraum für die Regelung auf Verordnungsstufe ein, ist dieser für das Bundesgericht nach Art. 191 BV verbindlich. Es darf in diesem Fall nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle jenes des Bundesrats setzen, sondern kann lediglich prüfen, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder sich aus anderen Gründen als gesetz- oder verfassungswidrig erweist (BGE 126 II 283 E. 3b S. 290).
4.2 Die Kritik des Beschwerdeführers, Art. 16 und 17 SVG seien zu unbestimmt abgefasst und könnten deshalb keine genügende gesetzliche Grundlage für einen alle Fahrzeugkategorien umfassenden Führerausweisentzug bilden, vermag schon deshalb nicht durchzudringen, weil das Bundesgericht nach Art. 191 BV diesen Bestimmungen eines Bundesgesetzes die Anwendung nicht versagen darf. Die vorgebrachte Rüge erweist sich aber auch in der Sache als unbegründet.

Art. 16 und 17 SVG regeln in detaillierter Weise, welchen Personen gegenüber ein Führerausweis angeordnet werden kann und wie dessen Dauer zu bemessen ist. Für den Führerausweisentzug besteht damit eine relativ eingehende Grundlage in einem formellen Gesetz. Letzteres muss entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers den Ausweisentzug nicht in allen Einzelheiten regeln, sondern kann die Detailnormierung dem Verordnungsgeber überlassen. Auch schwere Eingriffe in die Grundrechte müssen nur in ihren hauptsächlichen Aspekten im formellen Gesetz vorgesehen sein, während die nähere Ausgestaltung einer nachgeordneten Instanz vorbehalten werden kann (BGE 125 I 322 E. 3b S. 326; 124 I 203 E. 2b S. 205; 123 I 221 E. 4a S. 226). Im Lichte dieser Rechtsprechung ist die geltende Regelung, die den Entzug mit Blick auf die verschiedenen Fahrzeugkategorien auf Verordnungsstufe in Art. 34 VZV ordnet, nicht zu beanstanden. Das formelle Gesetz setzt eine Unterscheidung der Führerausweise nach Fahrzeugkategorien voraus (Art. 14 Abs. 1 SVG), überlässt aber die Unterteilung und Ausgestaltung der Ausweiskategorien dem Verordnungsgeber (Art. 3 ff . VZV). Dieser Grundordnung entspricht es, auch die Wirkungen des Entzugs nach Fahrzeugkategorien auf
Verordnungsstufe zu regeln. Es handelt sich dabei um eine Frage der näheren Ausgestaltung des Entzugs, die nicht im formellen Gesetz selber enthalten sein muss.
4.3 Die Regelung von Art. 34 VZV hält sich an den vom Gesetz vorgegebenen Rahmen. Ihre Gesetzeskonformität wurde vom Bundesgericht bereits früher festgestellt (BGE 109 Ib 139 E. 1 S. 140 f.). Der Grundsatz, dass der Ausweisentzug für alle Fahrzeugkategorien gilt, steht im Einklang mit dem Gesetzeszweck. Danach soll der fehlbare Lenker durch den Entzug zu mehr Sorgfalt und Verantwortung erzogen und von weiteren Verkehrsdelikten abgehalten werden. Dem entspricht es, dass der fehlbare Lenker während der Entzugsdauer grundsätzlich vom Führen eines Motorfahrzeugs jeder Kategorie ausgeschlossen wird (zur Veröffentlichung bestimmter BGE 6A.102/2001 vom 9. Januar 2002, E. 3b).

Es besteht somit kein Anlass, auf die in BGE 109 Ib 139 ff. begründete Praxis zurückzukommen. Der Beschwerdeführer weist zwar zu Recht darauf hin, dass in diesem Entscheid eine Prüfung unterblieb, ob die Gesetzesdelegation, auf der Art. 34 VZV beruht, die verfassungsrechtlichen Anforderungen erfülle. Wie hier dargelegt wurde, ist diese Frage aber zu bejahen, so dass sich weitere Ausführungen dazu erübrigen.
4.4 Schliesslich wird vom Beschwerdeführer ebenfalls die Verfassungsmässigkeit der Regelung von Art. 34 VZV in materieller Hinsicht bestritten. Er macht geltend, die Anwendung dieser Bestimmung führe in seinem Fall zu einem verfassungswidrigen Ergebnis. Eine Erstreckung des Ausweisentzugs auf die Kategorie C liege nicht im öffentlichen Interesse und sei auch nicht verhältnismässig.

Art. 34 VZV sieht in gewissen näher umschriebenen Fällen Ausnahmen vom Grundsatz vor, dass ein Führerausweisentzug für alle Motorfahrzeugkategorien gilt. Namentlich kann nach Abs. 2 dieser Norm in Härtefällen die Dauer des Entzugs für verschiedene Ausweiskategorien unterschiedlich festgesetzt werden. Allerdings muss dabei die gesetzliche Minimaldauer von einem Jahr für alle Kategorien eingehalten werden. Diese Sonderregelung erlaubt es, in einem gewissen Umfang besonderen Verhältnissen Rechnung zu tragen und unverhältnismässig harte Eingriffe zu vermeiden. Im vorliegenden Fall hat das Departement gestützt auf Art. 34 Abs. 2 VZV den Entzug für die Kategorie C auf 12 Monate beschränkt. Es hat damit der beruflichen Angewiesenheit des Beschwerdeführers auf den Führerausweis der genannten Kategorie, den Interessen seines Arbeitgebers und seinen familiären Verhältnissen Rechnung getragen.

Eine noch weiter gehende Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse des Einzelfalls, wie sie der Beschwerdeführer verlangt, geriete in Konflikt mit dem bereits erwähnten gesetzgeberischen Zweck des Führerausweisentzugs. So wäre es mit diesem nicht zu vereinbaren, wenn der Beschwerdeführer, der den Verkehr mit seinem Personenwagen in schwerer Weise gefährdet hat, den Ausweis für Fahrzeuge mit einem noch grösseren Gefährdungspotenzial behalten könnte (vgl. zur Veröffentlichung bestimmter BGE 6A.102/2001 vom 9. Januar 2002, E. 3b). Die gesetzgeberische Ausgestaltung des Führerausweisentzugs als Administrativmassnahme steht ebenfalls der weitreichenden Übernahme strafrechtlicher Grundsätze entgegen, wie sie der Beschwerdeführer verlangt.

Die Regelung von Art. 34 VZV trägt dem Verhältnismässigkeitsprinzip in genügender Weise Rechnung und kann daher nicht als verfassungswidrig bezeichnet werden. Ebensowenig gilt dies für ihre Anwendung im vorliegenden Fall.

5.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Kantonsgericht von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, sowie dem Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Mai 2002
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 24 - 1 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
¹	Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
²	Zur Beschwerde sind auch berechtigt:
^a	die erstinstanzlich verfügende Behörde gegen den Entscheid einer verwaltungsunabhängigen kantonalen Beschwerdeinstanz;
^b	die zuständige Behörde eines Kantons, der einem anderen Kanton eine Verfügung beantragt hat.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 58 Armee - 1 Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.
¹	Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.
²	Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
³	Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes.18

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 17 - 1 Der auf bestimmte Zeit entzogene Lernfahr- oder Führerausweis kann frühestens drei Monate vor Ablauf der verfügten Entzugsdauer wiedererteilt werden, wenn die betroffene Person an einer von der Behörde anerkannten Nachschulung teilgenommen hat. Die Mindestentzugsdauer darf nicht unterschritten werden.
¹	Der auf bestimmte Zeit entzogene Lernfahr- oder Führerausweis kann frühestens drei Monate vor Ablauf der verfügten Entzugsdauer wiedererteilt werden, wenn die betroffene Person an einer von der Behörde anerkannten Nachschulung teilgenommen hat. Die Mindestentzugsdauer darf nicht unterschritten werden.
²	Der für mindestens ein Jahr entzogene Lernfahr- oder Führerausweis kann bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn das Verhalten der betroffenen Person zeigt, dass die Administrativmassnahme ihren Zweck erfüllt hat. Die Mindestentzugsdauer und zwei Drittel der verfügten Entzugsdauer müssen jedoch abgelaufen sein.
³	Der auf unbestimmte Zeit entzogene Lernfahr- oder Führerausweis kann bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine allfällige gesetzliche oder verfügte Sperrfrist abgelaufen ist und die betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat.
⁴	Der für immer entzogene Führerausweis kann nur unter den Bedingungen des Artikels 23 Absatz 3 wiedererteilt werden. Erfolgte der Entzug gestützt auf Artikel 16d Absatz 3 Buchstabe b, so kann der Ausweis frühestens nach zehn Jahren und nur aufgrund einer positiven verkehrspsychologischen Beurteilung wieder erteilt werden.82
⁵	Missachtet die betroffene Person die Auflagen oder missbraucht sie in anderer Weise das in sie gesetzte Vertrauen, so ist der Ausweis wieder zu entziehen.

SR 741.51 Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, VZV) - Verkehrszulassungsverordnung VZV Art. 34 Führerausweis mit Beschränkungen - 1 Die kantonale Behörde kann den Führerausweis von Personen, welche die medizinischen Mindestanforderungen nach Anhang 1 auch mit Hilfsmitteln nicht mehr vollständig erfüllen, beschränken, statt ihn ganz zu entziehen.
¹	Die kantonale Behörde kann den Führerausweis von Personen, welche die medizinischen Mindestanforderungen nach Anhang 1 auch mit Hilfsmitteln nicht mehr vollständig erfüllen, beschränken, statt ihn ganz zu entziehen.
²	Ein Arzt mit der Anerkennung der Stufe 4 muss beurteilen, mit welchen Beschränkungen eine sichere Teilnahme am Verkehr noch möglich ist.
³	Der Führerausweis kann namentlich örtlich, zeitlich, auf bestimmte Strassentypen, auf bestimmte Fahrzeugarten oder auf individuell angepasste oder ausgestattete Fahrzeuge beschränkt werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 27 Wirtschaftsfreiheit - 1 Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.
¹	Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.
²	Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 191 Zugang zum Bundesgericht - 1 Das Gesetz gewährleistet den Zugang zum Bundesgericht.
¹	Das Gesetz gewährleistet den Zugang zum Bundesgericht.
²	Für Streitigkeiten, die keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung betreffen, kann es eine Streitwertgrenze vorsehen.
³	Für bestimmte Sachgebiete kann das Gesetz den Zugang zum Bundesgericht ausschliessen.
⁴	Für offensichtlich unbegründete Beschwerden kann das Gesetz ein vereinfachtes Verfahren vorsehen.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 16 - 1 Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen; sie können entzogen werden, wenn die mit der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden.
¹	Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen; sie können entzogen werden, wenn die mit der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden.
²	Nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 18. März 201659 ausgeschlossen ist, wird der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen.60
³	Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden, ausser wenn die Strafe nach Artikel 100 Ziffer 4 dritter Satz gemildert wurde.61 62
⁴	Der Fahrzeugausweis kann auf angemessene Dauer entzogen werden:
^a	wenn Ausweis oder Kontrollschilder missbräuchlich verwendet wurden;
^b	solange die Verkehrssteuern oder -gebühren für Fahrzeuge desselben Halters nicht entrichtet sind.63
⁵	Der Fahrzeugausweis wird entzogen, wenn:
^a	die gegebenenfalls nach dem Schwerverkehrsabgabegesetz vom 19. Dezember 199764 für das Fahrzeug geschuldete Abgabe oder die geschuldeten Sicherheitsleistungen nicht bezahlt und der Halter erfolglos gemahnt worden ist; oder
^b	das Fahrzeug nicht mit dem vorgeschriebenen Erfassungsgerät zur Abgabeerhebung ausgerüstet ist.65

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 14 - 1 Motorfahrzeugführer müssen über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen.
¹	Motorfahrzeugführer müssen über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen.
²	Über Fahreignung verfügt, wer:
^a	das Mindestalter erreicht hat;
^b	die erforderliche körperliche und psychische Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen hat;
^c	frei von einer Sucht ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt; und
^d	nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr bietet, als Motorfahrzeugführer die Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht zu nehmen.
³	Über Fahrkompetenz verfügt, wer:
^a	die Verkehrsregeln kennt; und
^b	Fahrzeuge der Kategorie, für die der Ausweis gilt, sicher führen kann.

SR 741.51 Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, VZV) - Verkehrszulassungsverordnung VZV Art. 3 Ausweiskategorien - 1 Der Führerausweis wird für folgende Kategorien erteilt:
¹	Der Führerausweis wird für folgende Kategorien erteilt: