2C_888/2010 - 2011-04-07 - Responsabilità dello Stato - Streitigkeit aus öffentlich-rechtlichem Vertrag / Forderung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_888/2010

Urteil vom 7. April 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Gerichtsschreiber Zähndler.

Verfahrensbeteiligte
X.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Joachim Lerf,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staat Freiburg,
vertreten durch Rechtsanwalt Valentin Schumacher,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Streitigkeit aus öffentlich-rechtlichem Vertrag / Forderung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, I. Verwaltungsgerichtshof, vom 6. Oktober 2010.

Sachverhalt:

A.
Die X.________ GmbH beteiligte sich ab dem 3. Juli 2006 im Auftrag des Amtes für den Arbeitsmarkt des Kantons Freiburg (AMA) am Projekt "Speranza 2000". Dieses Projekt bezweckte die Schaffung von zusätzlichen Lehrstellen und Praktikumsplätzen für Schulabgänger mit Lerndefiziten oder sozialen Schwierigkeiten. Die Dienstleistungen der X.________ GmbH umfassten insbesondere die Durchführung von Förderkursen. Nachdem es zwischen der X.________ GmbH und dem AMA in diesem Zusammenhang zu Meinungsverschiedenheiten gekommen war, beendete das AMA am 18. Oktober 2006 die Zusammenarbeit mit der X.________ GmbH.

B.
Am 10. Oktober 2007 reichte die X.________ GmbH beim Zivilgericht des Saanebezirks eine Klage gegen den Staat Freiburg ein und forderte die Bezahlung von ausstehenden Honoraren in Höhe von Fr. 107'800.--, nebst Zins zu 5 % seit dem 30. Oktober 2006, sowie von einer Genugtuung in Höhe von Fr. 15'000.--, nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Dezember 2006. Mit Entscheid vom 29. August 2008 trat das Zivilgericht auf die Klage nicht ein: Es erwog, dass das Verhältnis zwischen der X.________ GmbH und dem Staat Freiburg öffentlich-rechtlicher Natur sei und es mithin an der sachlichen Zuständigkeit der Zivilgerichtsbarkeit fehle. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft.
Am 15. Dezember 2008 wandte sich die X.________ GmbH mit einer identischen Klage an den I. Verwaltungsgerichtshof des Kantonsgerichts Freiburg. Dieser hiess die Klage mit Urteil vom 6. Oktober 2010 teilweise gut und verpflichtete den Staat Freiburg, der X.________ GmbH Fr. 87'519.20, nebst Zins zu 5 % seit dem 15. Dezember 2008, zu bezahlen.

C.
Mit Eingabe vom 15. November 2010 führt die X.________ GmbH Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie stellt den Antrag, es sei der Staat Freiburg in Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichtshofes zu verpflichten, der X.________ GmbH einen Betrag von Fr. 122'800.--, nebst Zins zu 5 % seit dem 30. Oktober 2006, eventualiter seit dem 10. Oktober 2007, zu bezahlen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Der Staat Freiburg schliesst auf Abweisung der Beschwerden, soweit auf diese einzutreten sei.

Erwägungen:

1.
1.1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die Zulässigkeit eines Rechtsmittels von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 BGG; BGE 134 V 138 E. 1 S. 140; 133 I 206 E. 2 S. 210).
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund gemäss Art. 83 BGG fällt und daher mit dem ordentlichen Rechtsmittel der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 82 lit. a , 86 Abs. 1 lit. d und 90 BGG). Die Beschwerdeführerin ist gestützt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Ergreifung dieses Rechtsmittels legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher einzutreten.
Die Verfassungsbeschwerde ist im Verhältnis zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten subsidiär (Art. 113 BGG). Da hier die Letztere zur Verfügung steht, ist auf die von der Beschwerdeführerin erhobene Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten.

1.2 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich der verfassungsmässigen Rechte) gerügt werden (Art. 95 Abs. 1 lit. a BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 bzw. Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen im bundesgerichtlichen Verfahren nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Neue Begehren sind unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG).

1.3 Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Rechtsschrift die Begehren und deren Begründung zu enthalten; im Rahmen der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinandersetzt (BGE 134 II 244). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).

2.
2.1 In ihrer Eingabe beanstandet die Beschwerdeführerin wiederholt, dass der Verwaltungsgerichtshof kein Beweisverfahren durchgeführt habe. Dadurch sei es ihr verunmöglicht worden, sich zu den interessierenden Rechtsfragen zu äussern und diesbezügliche Beweismittel vorzubringen. Auch die beantragte Einvernahme von Zeugen hätte nicht stattgefunden. Im Zusammenhang mit diesen Vorbringen rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.S. von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 (KV/FR). Sie behauptet überdies eine willkürliche Anwendung des kantonalen Zivilprozessrechts, welches es dem Gerichtspräsidenten auferlege, ein Beweisverfahren durchzuführen und eine Verfügung bezüglich der geplanten Beweisaufnahme an der Hauptverhandlung zu erlassen.

2.2 Die Rüge geht fehl:
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) gibt keinen Anspruch auf eine mündliche Anhörung (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148). Die Beschwerdeführerin hatte Gelegenheit, im vorinstanzlichen Verfahren ihren rechtlichen Standpunkt und ihre Sachverhaltsvorbringen in einem zweimaligen Schriftenwechsel vorzutragen.
Es liegt keine Gehörsverletzung darin, dass die Vorinstanz kein Beweisverfahren zum Vorliegen eines genugtuungsrelevanten seelischen Schmerzes durchgeführt hat: Es wäre Sache der Beschwerdeführerin gewesen, diesen Schmerz zu substantiieren und allfällige Beweismittel zu nennen. Insbesondere ist entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin die vorinstanzliche Feststellung nicht aktenwidrig, die Beschwerdeführerin habe nicht behauptet, infolge der Verbreitung des Berichts vom 9. November 2006 einen Auftrag nicht erhalten zu haben oder sonst wie benachteiligt worden zu sein. An der von der Beschwerdeführerin zitierten Stelle der Klageschrift hat die Beschwerdeführerin nur vorgebracht, mit der gezielten Streuung des Berichts sei bezweckt worden, Folgeaufträge an sie zu verhindern.
Eine Gehörsverletzung ist auch nicht darin zu erkennen, dass zur Frage der Kündigung des Vertrags kein Beweisverfahren durchgeführt wurde. Die Vorinstanz hat sich dazu auf die Erklärung vom 18. Oktober 2006 und das Ausbleiben einer Reaktion seitens der Beschwerdeführerin gestützt. Die Beschwerdeführerin bringt nicht vor, inwiefern die Abnahme von Beweisen an diesem Ergebnis etwas hätte ändern können.
Schliesslich liegt auch keine Gehörsverletzung darin, dass die Vorinstanz ohne Beweisverfahren den Beitrag für die Kurse von Fr. 36'000.-- auf Fr. 27'000.-- gekürzt hat mit der Argumentation, es seien nur drei Kurse durchgeführt worden. Dass nur drei Kurse durchgeführt wurden, ist unbestritten. Die vorinstanzliche Kürzung erfolgte offensichtlich auf der Grundlage der Annahme, dass die Zahl von insgesamt 80 entschädigungsberechtigten Teilnehmern für vier Kurse galt und demnach mit 20 entschädigungsberechtigten Teilnehmern pro Kurs gerechnet wurde. Dies ist nicht eine Frage der Sachverhaltsfeststellung, sondern eine - nicht willkürliche - Würdigung des hypothetischen Parteiwillens.

2.3 Dass Art. 29 Abs. 2 KV/FR inhaltlich über den Schutzbereich von Art. 29 Abs. 2 BV hinausgehe, wird von der Beschwerdeführerin nicht behauptet. Insoweit kann auf die obenstehenden Ausführungen verwiesen werden.
Bezüglich ihres Hinweises auf Vorschriften des kantonalen Zivilprozessrechts ist der Beschwerdeführerin Art. 101 des Gesetzes des Kantons Freiburg vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG/FR) entgegenzuhalten: Gemäss dieser Bestimmung kommt das Zivilprozessrecht im verwaltungsrechtlichen Klageverfahren nur insoweit zur Anwendung, als kein gesetzlicher Vorbehalt besteht. Vorbehalten wird von dieser Bestimmung u.a. Art. 32 VRG/FR, wonach das Verfahren grundsätzlich schriftlich durchgeführt wird. Eine Hauptverhandlung und damit zusammenhängende Instruktionsverfügungen sind demgegenüber nicht vorgesehen. Zudem hat die Beschwerdeführerin gemäss der unbestrittenen Feststellung der Vorinstanz auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

3.
Weiter beanstandet die Beschwerdeführerin, dass der Verwaltungsgerichtshof bei der Verlegung der vorinstanzlichen Kosten die Auslagen nicht berücksichtigt habe, welche ihr, der Beschwerdeführerin, durch das Urteil des Zivilgerichts des Saanebezirks vom 29. August 2008 auferlegt worden waren. Die Beschwerdeführerin erblickt auch in diesem Umstand eine willkürliche Anwendung des freiburgischen Zivilprozessrechts.
Der Einwand ist offensichtlich unbegründet: Der Verwaltungsgerichtshof konnte in der Kostenziffer des angefochtenen Urteils lediglich über die das vorinstanzliche Verfahren betreffenden Kosten befinden. Die Verteilung der Kosten des Verfahrens vor dem Zivilgericht des Saanebezirks erfolgte dagegen abschliessend in dessen Urteil vom 29. August 2008, welches unangefochten blieb und in Rechtskraft erwachsen ist.

4.
Sodann rügt die Beschwerdeführerin sinngemäss, die Vorinstanz habe Art. 404 OR verletzt, indem sie zu Unrecht nicht geprüft habe, ob die Kündigung des Auftragsverhältnisses durch den Staat Freiburg per 18. Oktober 2006 allenfalls zur Unzeit erfolgt war.
Den Ausführungen der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden: Normen, die aus dem Privatrecht übernommen werden und im Rahmen einer verwaltungsrechtlichen Rechtsbeziehung zur Anwendung kommen, gelten nicht als Bundesprivatrecht, sondern als subsidiäres kantonales öffentliches Recht (Urteile 2C_616/2008 vom 16. Juni 2009 E. 3.1; 2P.93/2005 vom 30. September 2005 E. 1.1 mit Hinweisen). Dessen Anwendung kann das Bundesgericht aber nicht frei überprüfen, sondern nur soweit vorgebracht wird, dass eine Verletzung von Bundesrecht - insbesondere der Bundesverfassung - vorliege. Solche Rügen haben den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG zu genügen (vgl. E. 1.3 hiervor). Die Beschwerdeführerin trägt diesem Umstand nicht Rechnung, da sie im vorliegenden Zusammenhang insbesondere keine hinreichend substantiierte Willkürrüge erhebt.

5.
5.1 Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, der Verwaltungsgerichtshof habe ihr die Verzugszinsen zu Unrecht erst ab dem 15. Dezember 2008, d.h. ab dem Zeitpunkt der Klageeinreichung bei der Vorinstanz, zugesprochen. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2006 an den Dienstchef des AMA und an den zuständigen Staatsrat habe sie die Bezahlung der eingeklagten Beträge gefordert. Mit Schreiben an den Staatsrat vom 24. Oktober 2006 habe sie erneut die Begleichung der definitiven Schlussrechnung verlangt und hierfür Frist bis zum 31. Oktober 2006 angesetzt. Aus diesen Gründen habe sich der Beschwerdegegner bereits ab Ende Oktober 2006 in Verzug befunden. Eventualiter macht die Beschwerdeführerin geltend, dass der Verzug jedenfalls mit Einreichung der Klage beim Zivilgericht des Saanebezirks, d.h. per 10. Oktober 2007, eingetreten sei. Im Zusammenhang mit diesen Vorbringen rügt die Beschwerdeführerin eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes sowie eine willkürliche Anwendung von Art. 102 ff . OR und des freiburgischen Zivilprozessrechts, welches unter den gegebenen Umständen die Rückwirkung der Rechtshängigkeit auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung beim sachlich unzuständigen Richter vorsehe.

5.2 Soweit die Beschwerdeführerin den Eintritt des Verzugs per Ende Oktober 2006 behauptet, dringen ihre Einwendungen nicht durch: Das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 17. Oktober 2006 an das AMA mit Kopie an den zuständigen Staatsrat durfte von der Vorinstanz willkürfrei als Zurückweisung einer Offerte bzw. eines Vertragsentwurfs des AMA und nicht als Mahnung für eine eigene Forderung der Beschwerdeführerin verstanden werden. Das Schreiben an den zuständigen Freiburger Staatsrat vom 24. Oktober 2006 wurde von der Beschwerdeführerin im bundesgerichtlichen Verfahren erstmals eingereicht. Inwiefern erst der vorinstanzliche Entscheid hierzu Anlass gegeben hätte, wird von der Beschwerdeführerin nicht aufgezeigt und es ist dies auch nicht ersichtlich. Es handelt sich bei diesem Schreiben demnach um ein unzulässiges Novum (vgl. E. 1.2 hiervor).

5.3 Als berechtigt erweist sich die Rüge der Beschwerdeführerin demgegenüber insoweit, als sie den Eintritt des Verzugs per 10. Oktober 2007 behauptet:
Wo der Verzug im öffentlich-rechtlichen Bereich nicht von Gesetzes wegen zu einem bestimmten Zeitpunkt eintritt, ist hierfür erforderlich, dass die Geldforderung unmissverständlich geltend gemacht wird (Urteil 2A.137/1998 vom 28. Januar 1999 E. 3a publ. in: ASA 68 S. 518 ff. mit Hinweisen). Sinngemäss gleich verhält es sich im Bundesprivatrecht, welches an dieser Stelle analog bzw. als subsidiäres kantonales öffentliches Recht zu berücksichtigen ist (vgl. E. 4 hiervor): Nach Art. 102 Abs. 1 OR setzt der Gläubiger den Schuldner durch Mahnung einer fälligen Verbindlichkeit in Verzug. Als Mahnung im Sinne dieser Bestimmung gilt jede an den Schuldner gerichtete Erklärung des Gläubigers, die zum Ausdruck bringt, dass er die Leistung ohne Säumnis verlangt (BGE 129 III 535 E. 3.2.2 S. 541). So wird insbesondere die Erhebung einer Leistungsklage von Lehre und Rechtsprechung als Mahnung betrachtet (WIEGAND in: Honsell/Vogt/ Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar - Obligationenrecht I, 4. Aufl. 2007, Rz. 9 zu Art. 102 OR; vgl. BGE 130 III 591 E. 3 S. 596 ff.).
Durch die Einreichung ihrer Klage beim Zivilgericht des Saanebezirks machte die Beschwerdeführerin gegenüber dem Beschwerdegegner unmissverständlich klar, dass sie die unverzügliche Erfüllung der fälligen Leistung verlangt. Dass sich das Zivilgericht in der Folge für unzuständig erklärte, ändert an der Eindeutigkeit dieser Willensäusserung der Beschwerdeführerin nichts. Die Vorinstanz vermag denn auch insbesondere nicht aufzuzeigen, weshalb die Qualifikation der Klageeinreichung als Mahnung i.S. von Art. 102 Abs. 1 OR von der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts abhängen sollte; sie beschränkt sich vielmehr auf den pauschalen Hinweis, dass die Anrufung des unzuständigen Richters dem Beschwerdegegner nicht zum Nachteil gereichen dürfe, ohne dies jedoch näher zu begründen.
Die Einreichung der Klage beim Zivilgericht des Saanebezirks am 10. Oktober 2007 setzte den Beschwerdegegner daher in Verzug und löste dementsprechend die Pflicht zur Bezahlung von Verzugszinsen aus (Urteil 2A.137/1998 vom 28. Januar 1999 E. 3a publ. in: ASA 68 S. 518 ff. mit Hinweisen; vgl. auch Art. 104 Abs. 1 OR). Bei dieser Sachlage erscheint es unhaltbar, der Beschwerdeführerin den Verzugszins erst ab dem 15. Dezember 2008, d.h. ab dem Zeitpunkt der Klageinreichung bei der Vorinstanz zuzusprechen, und das angefochtene Urteil verletzt insoweit das Willkürverbot von Art. 9 BV.

6.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten teilweise gutzuheissen und das Urteil der Vorinstanz dergestalt abzuändern, dass der Verzugszins von 5 % bereits ab dem 10. Oktober 2007 zu entrichten ist. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen im Umfang von rund 10 % durchgedrungen. Aus diesem Grund rechtfertigt es sich, ihr neun Zehntel der Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu auferlegen. Ein Zehntel der Gerichtskosten geht zu Lasten des Beschwerdegegners (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegner hat der Beschwerdeführerin zudem eine entsprechend reduzierte Parteientschädigung für das Verfahren vor Bundesgericht auszurichten. Der Beschwerdegegner, welcher in seinem amtlichen Wirkungsbereich prozessierte, hat demgegenüber keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 BGG). Zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens ist die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 67 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird teilweise gutgeheissen und Ziff. I des Urteils des Kantonsgerichts Freiburg, I. Verwaltungsgerichtshof, vom 6. Oktober 2010 wird insoweit abgeändert, als der Verzugszins von 5 % bereits ab dem 10. Oktober 2007 zu entrichten ist. Im Übrigen wird die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abgewiesen.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden im Umfang von neun Zehnteln, d.h. Fr. 2'700.--, der X.________ GmbH und im Umfang von einem Zehntel, d.h. Fr. 300.--, dem Staat Freiburg auferlegt.

4.
Der Staat Freiburg hat der X.________ GmbH für das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung in Höhe von Fr. 300.-- zu entrichten.

5.
Zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens wird die Angelegenheit an das Kantonsgericht Freiburg, I. Verwaltungsgerichtshof, zurückgewiesen.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, I. Verwaltungsgerichtshof, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. April 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Zähndler

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 404 - 1 Il mandato può essere sempre revocato o disdetto da entrambe le parti.
¹	Il mandato può essere sempre revocato o disdetto da entrambe le parti.
²	Chi però revoca o disdice il mandato intempestivamente, deve risarcire l'altra parte del danno che gliene deriva.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 102 - 1 Se l'obbligazione è scaduta, il debitore è costituito in mora mediante l'interpellazione del creditore.
¹	Se l'obbligazione è scaduta, il debitore è costituito in mora mediante l'interpellazione del creditore.
²	Quando il giorno dell'adempimento sia stato stabilito o risulti determinato da una disdetta preventivamente convenuta e debitamente fatta, il debitore è costituito in mora pel solo decorso di detto giorno.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 104 - 1 Il debitore in mora al pagamento di una somma di danaro deve pagare gli interessi moratori del cinque per cento all'anno, quand'anche gli interessi convenzionali fossero pattuiti in misura minore.
¹	Il debitore in mora al pagamento di una somma di danaro deve pagare gli interessi moratori del cinque per cento all'anno, quand'anche gli interessi convenzionali fossero pattuiti in misura minore.
²	Qualora nel contratto fossero stipulati, sia direttamente, sia mediante periodica provvisione bancaria, degli interessi superiori al cinque per cento, questi si potranno richiedere anche durante la mora.
³	Fra commercianti, finché nel luogo del pagamento lo sconto bancario ordinario superi il cinque per cento, potranno richiedersi gli interessi moratori in questa più elevata misura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.