H 331/02 - 2004-04-07 - Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti - Eidgenössisches Versicherungsgericht Tribunale federale delle assicurazioni Tribunal

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
H 331/02

Urteil vom 7. April 2004
II. Kammer

Besetzung
Präsident Borella, Bundesrichter Schön und Frésard; Gerichtsschreiber Traub

Parteien
Ausgleichskasse des Kantons Schaffhausen, Oberstadt 9, 8200 Schaffhausen, Beschwerdeführerin,

gegen

W.________, 1963, Beschwerdegegner,

Vorinstanz
Obergericht des Kantons Schaffhausen, Schaffhausen

(Entscheid vom 15. November 2002)

Sachverhalt:
A.
Der 1963 geborene W.________ betreute neben seiner hauptberuflichen Anstellung an der Hochschule für Gestaltung und Kunst in X.________ in den Jahren 1997 bis 1999 Projekte für die Einwohnergemeinde Y.________ (Konzipierung des Internet-Auftritts; Erstellung eines Entwurfs für ein städtisches Leitbild); daneben verfasste er Beiträge für eine Personalzeitschrift. Hinsichtlich der 1998 und 1999 dafür bezahlten Honorare erliess die AHV-Ausgleichskasse Schaffhausen am 19. Juli 2001 Nachzahlungsverfügungen gegen die Stadt Y.________, mit welchen paritätische Sozialversicherungsbeiträge (nebst Verwaltungskosten und Verzugszinsen) auf nicht abgerechneten Löhnen erhoben wurden. Den Beitragsforderungen lagen AHV-pflichtige Lohnsummen von Fr. 20'759.- (1998) und Fr. 32'188.- (1999) zugrunde.
B.
Die gegen diese Nachzahlungsverfügungen erhobene Beschwerde des W.________ hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen gut; die Ausgleichskasse habe die fraglichen Einkünfte zu Unrecht als massgebenden Lohn für unselbstständige Erwerbstätigkeit eingestuft und die Einwohnergemeinde Y.________ als beitragspflichtige Arbeitgeberin ins Recht gefasst (Entscheid vom 15. November 2002).
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Ausgleichskasse Aufhebung des kantonalen Entscheids.

Während die Stadt Y.________ vertreten durch den Stadtrat auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, äussern sich das kantonale Gericht und W.________, ohne Antrag zu stellen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Die strittigen Nachzahlungsverfügungen (Art. 39 AHVV) enthalten unter anderem Beitragsforderungen zugunsten der Familienausgleichskasse. Die Familienzulagen sind - abgesehen von denjenigen in der Landwirtschaft - kantonal geregelt. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen beurteilt als erste Rekursinstanz Beschwerden gegen Verfügungen der AHV-Ausgleichkassen (§ 1 der Verordnung vom 10. Januar 1962 über das Beschwerdeverfahren vor der im Bundesgesetz über die AHV vorgesehenen kantonalen Rekursbehörde; Art. 13 Abs. 1 des kantonalen Einführungsgesetzes vom 11. April 1994 zu den Bundesgesetzen über die AHV und über die IV), ist somit auch insoweit entscheidungsbefugt, als der Streitgegenstand auf kantonalem Recht beruht. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nunmehr sinngemäss verlangt, die den Beschwerdegegner betreffenden Verwaltungsverfügungen vom 19. Juli 2001 seien vollumfänglich wiederherzustellen. Darauf kann nur soweit eingetreten werden, als Sozialversicherungsbeiträge kraft Bundesrechts streitig sind. Im vorliegenden Verfahren ist daher nicht zu prüfen, wie es sich bezüglich der Beitragsschuld gegenüber der Ausgleichskasse für kantonale Familienzulagen verhält (Art. 128 OG; BGE 124 V 146 Erw. 1 mit Hinweis).
1.2 Gegenstand der strittigen Verfügungen ist nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen. Das Eidgenössische Versicherungsgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.
2.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Abgrenzung der selbstständigen von der unselbstständigen Erwerbstätigkeit (Art. 5 und 9 AHVG sowie Art. 6 ff . AHVV; vgl. auch BGE 123 V 162 f. Erw. 1, 122 V 171 ff. Erw. 3) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
2.2 Streitig und zu prüfen ist, ob in den Jahren 1998 und 1999 von der Stadt Y.________ an W.________ bezahlte Honorare als massgebender Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG, somit als Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit, zu betrachten sind, oder aber ob die Entschädigungen Gegenleistung für eine selbstständige Tätigkeit darstellen.
2.3 Der Beschwerdegegner wurde einerseits als Projektkoordinator bei der Vorbereitung des Internet-Auftritts der Stadt Y.________ eingesetzt; anderseits wurde ihm die Aufgabe übertragen, ein Leitbild für die Stadt Y.________ zu entwerfen. Fachleute, die einmalig oder wiederholt als Berater zur Lösung von Fachproblemen hinzugezogen werden, ohne eindeutig in einem Arbeitsverhältnis zum Auftraggeber zu stehen, gelten in der Regel als selbstständigerwerbende Personen (BGE 110 V 78 Erw. 4b; Kaeser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl. 1996, Rz. 4.55). Die projektbezogenen Arbeiten des Beschwerdegegners sind funktionell mit denjenigen eines (Unternehmens-)Beraters vergleichbar. Da für solche typischen Dienstleistungstätigkeiten häufig keine besonderen Investitionen anfallen, tritt bei der Abgrenzungsfrage das Unternehmerrisiko als Unterscheidungsmerkmal in den Hintergrund. Mehr Gewicht erhält dagegen die Frage der arbeitsorganisatorischen Abhängigkeit (Urteil L. vom 26. September 2001, H 381/99, Erw. 2).
3.
3.1 Was das - nach dem Gesagten im vorliegenden Zusammenhang bloss nachrangige - Kriterium des Unternehmerrisikos anbelangt, so durfte die Vorinstanz aufgrund der aktenkundigen Tatsachen davon ausgehen, dass der Beschwerdegegner nicht an der Infrastruktur der städtischen Verwaltung teilhatte und seine Aufträge in wirtschaftlich eigenständiger Weise verrichtete. So bezog er keine aufwandabhängigen Spesenvergütungen; für Kosten aus dem Beizug Dritter, die vorliegend in erheblichem Umfang anfielen, hatte er vielmehr selber aufzukommen. Der aus diesen Umständen gezogene Schluss, dass der Beschwerdegegner persönlich ein gewisses wirtschaftliches Risiko trug, beruht, entgegen den Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, nicht auf einer offensichtlich unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts.
3.2 Das Kriterium der arbeitsorganisatorischen (Un-)Abhängigkeit, welchem ein erhöhtes Gewicht beizumessen ist, enthält einen formalen und einen materiellen Aspekt: Zunächst steht fest, dass der Beschwerdegegner im Rahmen seiner Projektarbeiten nicht in die Verwaltungshierarchie der Stadt Y.________ eingebunden war. Die unabhängige Stellung erscheint mit Blick auf den inhaltlichen Charakter der fraglichen Arbeiten denn auch als sinnvoll. Sowohl die Konzipierung des städtischen Internetauftrittes als auch der Entwurf eines Stadtleitbildes stellten in sich geschlossene Projekte dar, die nicht eigentliche Bestandteile einer bestimmten ständigen Verwaltungsaufgabe sind, sondern den zuständigen Behörden ein Instrument in die Hand geben sollen, um ihre - hier informatorischen - Verpflichtungen wahrzunehmen. Freilich wäre an sich auch eine befristete Anstellung des Beschwerdegegners in Frage gekommen; aus den vorerwähnten Überlegungen erweist sich aber das zwischen dem Projektverantwortlichen und dem auftraggebenden Gemeinwesen vereinbarte selbstständige Beschäftigungsverhältnis ohne weiteres als sachgerecht. Dass es sich um einen Auftrag mit klar definierten Zielvorgaben handelte, ändert daran nichts; solches entspricht dem üblichen
Vorgehen bei (irgend)einer Auftragserteilung (z.B. bei der Vertragserarbeitung durch einen Rechtsanwalt oder bei der Erstellung von Bauplänen durch einen Architekten) und schafft keineswegs eine arbeitsorganisatorische Abhängigkeit des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber (Urteil L. vom 26. September 2001, H 381/99, Erw. 4b/bb). Des Weitern ist auch der Umstand, dass der Beschwerdegegner im Rahmen seiner nebenberuflichen Tätigkeit ausschliesslich für die eine Auftraggeberin tätig war, mit der Annahme eines selbstständigen Erwerbsverhältnisses vereinbar (vgl. BGE 110 V 79 f. Erw. 4b), wie bereits das kantonale Gericht festgehalten hat. Entsprechendes gilt hinsichtlich der langen Dauer des Mandates; andernfalls könnten umfangreiche und aufwendige Arbeiten gar nicht mehr als beitragsrechtlich selbstständig wahrgenommene Mandate erledigt werden.

Keine andere Beurteilung der Statusfrage ergibt sich hinsichtlich der für die Personalzeitschrift der Stadt Y.________ verfassten Artikel. Aus den Akten geht hervor, dass diese Arbeiten ertragsmässig kaum zu Buche schlugen; somit besteht kein Grund zur Annahme, es handle sich um eine eigenständige journalistische Tätigkeit. Mit der Vorinstanz ist von einer bloss gelegentlich erfolgenden Berichterstattung über die betreuten Projekte auszugehen. Damit steht auch fest, dass das von Verwaltungspraxis und Rechtsprechung zur Kennzeichnung unselbstständiger journalistischer Erwerbstätigkeit herangezogene Element der regelmässigen Arbeitsleistung für einen Verlag bzw. ein bestimmtes Medium entfällt (vgl. BGE 119 V 163 Erw. 3b).
3.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, wenn sie in Würdigung der gesamten Umstände zum Schluss gelangt, dass die Tätigkeit von W.________ als selbstständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist.
4.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 134 OG e contrario; Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen, dem Bundesamt für Sozialversicherung und der Einwohnergemeinde Y.________ zugestellt.
Luzern, 7. April 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 39 Pagamento di contributi arretrati - 1 Se ha conoscenza che una persona non ha pagato i contributi dovuti o ha pagato contributi inferiori a quelli dovuti, la cassa di compensazione deve esigere il pagamento dei contributi arretrati e, ove occorra, stabilirlo mediante decisione. È fatta salva la prescrizione prevista dall'articolo 16 capoverso 1 LAVS.
¹	Se ha conoscenza che una persona non ha pagato i contributi dovuti o ha pagato contributi inferiori a quelli dovuti, la cassa di compensazione deve esigere il pagamento dei contributi arretrati e, ove occorra, stabilirlo mediante decisione. È fatta salva la prescrizione prevista dall'articolo 16 capoverso 1 LAVS.
²	I contributi reclamati vanno pagati entro 30 giorni a contare dalla fatturazione.

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 39 Pagamento di contributi arretrati - 1 Se ha conoscenza che una persona non ha pagato i contributi dovuti o ha pagato contributi inferiori a quelli dovuti, la cassa di compensazione deve esigere il pagamento dei contributi arretrati e, ove occorra, stabilirlo mediante decisione. È fatta salva la prescrizione prevista dall'articolo 16 capoverso 1 LAVS.
¹	Se ha conoscenza che una persona non ha pagato i contributi dovuti o ha pagato contributi inferiori a quelli dovuti, la cassa di compensazione deve esigere il pagamento dei contributi arretrati e, ove occorra, stabilirlo mediante decisione. È fatta salva la prescrizione prevista dall'articolo 16 capoverso 1 LAVS.
²	I contributi reclamati vanno pagati entro 30 giorni a contare dalla fatturazione.

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 39 Pagamento di contributi arretrati - 1 Se ha conoscenza che una persona non ha pagato i contributi dovuti o ha pagato contributi inferiori a quelli dovuti, la cassa di compensazione deve esigere il pagamento dei contributi arretrati e, ove occorra, stabilirlo mediante decisione. È fatta salva la prescrizione prevista dall'articolo 16 capoverso 1 LAVS.
¹	Se ha conoscenza che una persona non ha pagato i contributi dovuti o ha pagato contributi inferiori a quelli dovuti, la cassa di compensazione deve esigere il pagamento dei contributi arretrati e, ove occorra, stabilirlo mediante decisione. È fatta salva la prescrizione prevista dall'articolo 16 capoverso 1 LAVS.
²	I contributi reclamati vanno pagati entro 30 giorni a contare dalla fatturazione.

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 39 Pagamento di contributi arretrati - 1 Se ha conoscenza che una persona non ha pagato i contributi dovuti o ha pagato contributi inferiori a quelli dovuti, la cassa di compensazione deve esigere il pagamento dei contributi arretrati e, ove occorra, stabilirlo mediante decisione. È fatta salva la prescrizione prevista dall'articolo 16 capoverso 1 LAVS.
¹	Se ha conoscenza che una persona non ha pagato i contributi dovuti o ha pagato contributi inferiori a quelli dovuti, la cassa di compensazione deve esigere il pagamento dei contributi arretrati e, ove occorra, stabilirlo mediante decisione. È fatta salva la prescrizione prevista dall'articolo 16 capoverso 1 LAVS.
²	I contributi reclamati vanno pagati entro 30 giorni a contare dalla fatturazione.

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 39 Pagamento di contributi arretrati - 1 Se ha conoscenza che una persona non ha pagato i contributi dovuti o ha pagato contributi inferiori a quelli dovuti, la cassa di compensazione deve esigere il pagamento dei contributi arretrati e, ove occorra, stabilirlo mediante decisione. È fatta salva la prescrizione prevista dall'articolo 16 capoverso 1 LAVS.
¹	Se ha conoscenza che una persona non ha pagato i contributi dovuti o ha pagato contributi inferiori a quelli dovuti, la cassa di compensazione deve esigere il pagamento dei contributi arretrati e, ove occorra, stabilirlo mediante decisione. È fatta salva la prescrizione prevista dall'articolo 16 capoverso 1 LAVS.
²	I contributi reclamati vanno pagati entro 30 giorni a contare dalla fatturazione.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 5 - 1 Dal reddito di un'attività dipendente, chiamato qui di seguito «salario determinante», è prelevato un contributo del 4,35 per cento.40
¹	Dal reddito di un'attività dipendente, chiamato qui di seguito «salario determinante», è prelevato un contributo del 4,35 per cento.40
²	Il salario determinante comprende qualsiasi retribuzione del lavoro a dipendenza d'altri per un tempo determinato od indeterminato. Esso comprende inoltre le indennità di rincaro e altre indennità aggiunte al salario, le provvigioni, le gratificazioni, le prestazioni in natura, le indennità per vacanze o per giorni festivi ed altre prestazioni analoghe, nonché le mance, se queste costituiscono un elemento importante della retribuzione del lavoro.
³	Per i familiari che lavorano nell'azienda di famiglia, è considerato salario determinante soltanto quello versato in contanti:
^a	fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono i 20 anni; come pure
^b	dopo l'ultimo giorno del mese in cui raggiungono l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1.42
⁴	Il Consiglio federale può escludere dal salario determinante le prestazioni di carattere sociale, nonché le elargizioni fatte da un datore di lavoro a favore dei suoi dipendenti in occasione di avvenimenti particolari.
⁵	...43

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 9 2. Nozione e determinazione - 1 Il reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente comprende qualsiasi reddito che non sia mercede per lavoro a dipendenza d'altri.
¹	Il reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente comprende qualsiasi reddito che non sia mercede per lavoro a dipendenza d'altri.
²	Il reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente è stabilito deducendo dal reddito lordo:
^a	le spese generali necessarie per conseguire il reddito lordo;
^b	gli ammortamenti e le riserve di aziende commerciali consentiti dall'uso commerciale e corrispondenti alle svalutazioni subite;
^c	le perdite commerciali subite e allibrate;
^d	le elargizioni fatte dal titolare dell'azienda, nel periodo di computo, a istituzioni previdenziali a favore del proprio personale, purché sia escluso che possano servire ad altro uso, nonché le elargizioni fatte esclusivamente a scopo di utilità pubblica;
^e	i versamenti personali fatti a istituzioni di previdenza, per quanto equivalgano alla quota generalmente assunta dal datore di lavoro;
^f	l'interesse del capitale proprio impegnato nell'azienda; il tasso d'interesse corrisponde al rendimento medio annuo dei prestiti in franchi svizzeri dei debitori svizzeri che non sono enti pubblici.
³	Il reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente e il capitale proprio impegnato nell'azienda sono accertati dalle autorità fiscali cantonali e comunicati alle casse di compensazione.54
⁴	Le casse di compensazione aggiungono al reddito comunicato dalle autorità fiscali le deduzioni ammissibili secondo il diritto fiscale dei contributi di cui all'articolo 8 della presente legge, all'articolo 3 capoverso 1 della legge federale del 19 giugno 195955 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) e all'articolo 27 capoverso 2 della legge del 25 settembre 195256 sulle indennità di perdita di guadagno. A tal fine il reddito comunicato è calcolato al 100 per cento in base ai tassi di contribuzione applicabili.57

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 6 Nozioni del reddito da un'attività lucrativa - 1 Con riserva delle eccezioni indicate espressamente nelle disposizioni che seguono, il reddito proveniente da un'attività lucrativa comprende qualsiasi reddito in denaro o in natura conseguito nella Svizzera o all'estero con l'esercizio di un'attività, inclusi i guadagni accessori.
¹	Con riserva delle eccezioni indicate espressamente nelle disposizioni che seguono, il reddito proveniente da un'attività lucrativa comprende qualsiasi reddito in denaro o in natura conseguito nella Svizzera o all'estero con l'esercizio di un'attività, inclusi i guadagni accessori.
²	Non sono considerati reddito proveniente da un'attività lucrativa:
^a	il soldo militare, l'indennità di funzione nella protezione civile, l'importo per le piccole spese personali versato nel servizio civile, il soldo dei pompieri di milizia esente da imposta ai sensi dell'articolo 24 lettera fbis della legge federale del 14 dicembre 199035 sull'imposta federale diretta (LIFD) e le indennità analoghe al soldo nei corsi per monitori di giovani tiratori;
^b	le prestazioni di assicurazione in caso d'infortunio, malattia o invalidità, eccettuate le indennità giornaliere giusta l'articolo 25 della legge federale del 19 giugno 195937 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) e l'articolo 29 della legge federale del 19 giugno 199238 sull'assicurazione militare;
^c	...
^d	...
^e	...
^f	gli assegni familiari accordati come assegni per i figli, la formazione professionale, l'economia domestica, il matrimonio e la nascita, nell'ambito degli usi locali o professionali;
^g	le prestazioni per la formazione e il perfezionamento; se versate dal datore di lavoro, sono tuttavia escluse dal reddito da attività lucrativa soltanto se la formazione o il perfezionamento sono strettamente legati all'attività professionale del beneficiario;
^h	le prestazioni regolamentari di istituzioni di previdenza professionale se il beneficiario può pretenderle personalmente all'insorgenza dell'evento assicurato o allo scioglimento dell'istituzione di previdenza;