1C_336/2022 - 2023-03-07 - Costruzioni stradali e circolazione stradale - vorsorglicher Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 336/2022

Urteil vom 7. März 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Haag,
nebenamtlicher Bundesrichter Fellmann,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, Schermenweg 5, Postfach, 3001 Bern.

Gegenstand
vorsorglicher Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge,

Beschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern
vom 6. Mai 2022 (300.2022.44).

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ (geb. 1940) ist Inhaberin des Führerausweises für Motorfahrzeuge (unter anderem für die Kategorie B: Personenwagen). Am 8. November 2021 um ca. 16.00 Uhr fuhr sie mit einem Personenwagen auf der Allmendstrasse in Interlaken in Richtung eines Kreisverkehrsplatzes. Bei der Einfahrt in den Kreisverkehrsplatz kam es zur Kollision mit einem anderen Personenwagen, der sich bereits im Kreisverkehrsplatz befand. Gegenüber der Polizei sagte A.________ aus, sie habe vor der Einfahrt in den Kreisverkehrsplatz einen Kontrollblick nach links und rechts gemacht und keine Fahrzeuge feststellen können. Als sie in den Kreisverkehrsplatz eingefahren sei, habe sie eine leichte Wahrnehmung von etwas Hellem gehabt. Unmittelbar danach sei es zur Kollision gekommen.
Aufgrund dieses Vorfalls eröffnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern (SVSA) am 10. Februar 2022 ein Administrativverfahren gegen A.________. Dabei ordnete es an, dass sie sich zur Abklärung der Fahreignung bei einer anerkannten Ärztin oder einem anerkannten Arzt der Stufe 3 einer Untersuchung zu unterziehen habe. A.________ liess die angeordnete Untersuchung am 7. März 2022 vornehmen. Dem Untersuchungsbericht zufolge leidet A.________ an leichten kognitiven Einschränkungen. Weiter bestünden Zweifel an ihrer Fähigkeit, Verkehrssituationen korrekt und zeitgerecht einzuschätzen. Das Ergebnis der Untersuchung sei unklar. Die definitive Beurteilung solle durch eine anerkannte Ärztin oder einen anerkannten Arzt der Stufe 4 vorgenommen werden.

1.2. Gestützt auf diese Untersuchung entzog das SVSA A.________ mit Verfügung vom 17. März 2022 vorsorglich den Führerausweis für Motorfahrzeuge und ordnete zur Abklärung ihrer Fahreignung eine verkehrsmedizinische Fahreignungsuntersuchung durch eine anerkannte Ärztin oder einen anerkannten Arzt der Stufe 4 an. Einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung entzog es die aufschiebende Wirkung.
Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern (Rekurskommission) mit Entscheid vom 6. Mai 2022 ab.

1.3. A.________ gelangt mit Eingabe vom 3. Juni 2022 (Posteingang am 7. Juni 2022) an das Bundesgericht. Sie verlangt sinngemäss die Aufhebung des Entscheids vom 6. Mai 2022.
Die Rekurskommission beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten ist. Das SVSA verzichtet auf eine Stellungnahme und verweist auf den angefochtenen Entscheid. Das im Sinne von Art. 102 Abs. 1 BGG zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Mit Verfügung vom 15. September 2022 wurden A.________ die Eingaben der übrigen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis gebracht. Am 18. September 2022 stellte A.________ dem Bundesgericht verschiedene Unterlagen zu, unter anderem Korrespondenz mit ihrer Motorfahrzeughaftpflichtversicherung, ein Unfallmeldeformular der Kantonspolizei Bern und die Kopie eines sie betreffenden Strafbefehls wegen einfacher Verkehrsregelverletzung vom 26. November 2021.
In ihrer Beschwerdeschrift verlangte A.________ Akteneinsicht. Das Bundesgericht leitete die Akten zu diesem Zweck an die Rekurskommission weiter. Gemäss den von dieser eingereichten Unterlagen wurden die Akten einer von A.________ beauftragten Rechtsanwältin zur Verfügung gestellt.

2.

2.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, gegen den die ordentliche Beschwerde offen steht (Art. 82 lit. a , Art. 83 , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG; Urteil 1C 122/2022 vom 11. Juli 2022 E. 3.1 mit Hinweisen). Gegenstand des Verfahrens bildet einerseits der vorsorgliche Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge in Anwendung von Art. 16 Abs. 1 i.V.m. Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG sowie Art. 30 und Art. 33 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, VZV; SR 741.51) und andererseits die Anordnung einer Eignungsuntersuchung zur Abklärung der Fahreignung durch eine anerkannte Ärztin oder einen anerkannten Arzt der Stufe 4 gestützt auf Art. 15d Abs. 1 lit. e SVG und Art. 28a VZV.
Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der jedoch einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann und gegen den daher die Beschwerde gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zulässig ist (vgl. Urteil 1C 500/2021 vom 18. August 2022 E. 1.1 [betreffend Anordnung verkehrsmedizinischer Abklärungen], BGE 122 II 359 E. 1b, Urteil 1C 338/2020 vom 19. Januar 2021 E. 1 [betreffend vorsorglichen Entzug des Führerausweises]). Beim vorsorglichen Entzug des Führerausweises gemäss Art. 30 VZV handelt es sich um eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG (Urteil 1C 232/2018 vom 13. August 2018 E. 1.1 mit Hinweis). Diesbezüglich prüft das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid bloss auf eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte hin, was in der Beschwerde hinreichend zu begründen ist (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG).
Unter Vorbehalt einer in allen Teilen rechtsgenüglichen Begründung (vgl. Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG) sind die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt (vgl. Art. 89 Abs. 1 , Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist, mit der soeben genannten Einschränkung, einzutreten. Indes erweist sie sich als offensichtlich unbegründet, sodass sie im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG mit summarischer Begründung zu behandeln ist.

2.2.

2.2.1. In ihrer stellenweise bloss schwer verständlichen Beschwerde behauptet die Beschwerdeführerin, ihr sei bis heute die Akteneinsicht verweigert worden. Sie rügt diesbezüglich eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV). Im Zusammenhang mit ihrer Eingabe vom 18. September 2022 steht dabei die Vermutung nahe, dass sich ihre Rüge auf das Strafverfahren der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern und nicht auf das hier betroffene Administrativverfahren bezieht. Indes legt die Beschwerdeführerin ohnehin nicht konkret dar, dass sie im kantonalen Verfahren um Akteneinsicht ersucht hat, ihr diese aber verweigert wurde. Die Rüge einer Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV im kantonalen Verfahren, für die nach Art. 106 Abs. 2 BGG erhöhte Anforderungen gelten, erweist sich daher als unbegründet.

2.2.2. Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, wird sie gemäss Art. 15d Abs. 1 lit. e SVG einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen, namentlich bei der Meldung eines Arztes, dass eine Person wegen einer körperlichen oder psychischen Krankheit, wegen eines Gebrechens oder einer Sucht Motorfahrzeuge nicht sicher führen kann. Bei verkehrsmedizinischen Fragestellungen erfolgt die Untersuchung durch einen Arzt nach Art. 5abis VZV (Art. 28a Abs. 1 lit. a VZV). Der Arzt, der die Fahreignungsuntersuchung durchführt, muss in den Fällen nach Art. 15d Abs. 1 lit. e SVG über eine Anerkennung mindestens der Stufe 3 verfügen (Art. 28a Abs. 2 lit. b VZV). Lässt das Ergebnis einer Fahreignungsuntersuchung keinen eindeutigen Schluss zu, kann der Arzt bei der kantonalen Behörde eine zusätzliche Untersuchung durch einen Arzt mit einer Anerkennung einer höheren Stufe beantragen (Art. 5j Abs. 1 Satz 1 VZV). Die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung setzt Zweifel an der Fahreignung voraus, die auf hinreichenden Anhaltspunkten gründen (vgl. Urteile 1C 319/2020 vom 18. Februar 2021 E. 3.3 mit Hinweis).
Nach den für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG) leidet die Beschwerdeführerin gemäss der Untersuchung durch einen Arzt der Stufe 3 vom 7. März 2022 an leichten kognitiven Einschränkungen. Weiter kam der untersuchende Arzt zum Schluss, dass Zweifel vorhanden sind, ob die Beschwerdeführerin Verkehrssituationen korrekt und zeitgerecht einschätzen kann. Aufgrund des unklaren Ergebnisses wies er darauf hin, dass eine Untersuchung durch einen Arzt der Stufe 4 stattfinden sollte. Der Bericht zur Untersuchung vom 7. März 2022 stützt sich unter anderem auf die Ergebnisse mehrerer psychometrischer Tests (z.B. Mini-Mental-State-Test [MMST], Uhren-Test [UT] sowie Trail-Making-Test [TMT] A+B), die auf kognitive Störungen hinweisen können. Das Resultat wurde vom untersuchenden Arzt als "grenzwertig" eingestuft (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die verfügte Fahreignungsuntersuchung durch einen Arzt der Stufe 4 stütze sich bloss auf ihr Alter. Zudem würden ihr die kantonalen Behörden zu Unrecht vorhalten, sie leide an Demenz. Die Untersuchung vom 7. März 2022 sei vage und nicht eindeutig. Mit diesen unsubstanziierten Ausführungen stellt sie die vorinstanzlichen Feststellungen, wonach sie an leichten kognitiven Einschränkungen leidet, die ihre Fähigkeit zur korrekten und zeitgerechten Einschätzung von Verkehrssituationen in Frage stellen, nicht in rechtsgenüglicher Weise in Abrede (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Die Feststellungen der Vorinstanz, die sich auf die Untersuchung eines Arztes der Stufe 3 stützen, sind Anhaltspunkt genug, um an der Fahreignung der Beschwerdeführerin zu zweifeln. Daher erweist sich die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung der Stufe 4 nach Massgabe von Art. 15d Abs. 1 lit. e SVG i.V.m. Art. 5j Abs. 1 VZV als bundesrechtskonform (vgl. auch Urteil 1C 298/2020 vom 1. Februar 2021 E. 3.2). Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.

2.2.3. Zu prüfen bleibt die Rechtmässigkeit des vorsorglichen Führerausweisentzugs. Gemäss Art. 16 Abs. 1 und Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG wird einer Person der Führerausweis entzogen, wenn festgestellt wird, dass sie die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr erfüllt, insbesondere ihre körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu führen. Bestehen ernsthafte Zweifel an der Fahreignung einer Person, kann der Führerausweis vorsorglich entzogen werden (vgl. Art. 30 VZV). Wird wie hier eine verkehrsmedizinische Untersuchung zur Frage der Fahreignung angeordnet, ist der Führerausweis im Grundsatz vorsorglich zu entziehen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C 500/2021 vom 18. August 2022 E. 3.3; 1C 748/2013 vom 16. Januar 2014 E. 3.3; je mit Hinweisen). In begründeten Fällen kann davon abgewichen werden (vgl. Urteile 1C 500/2021 vom 18. August 2022 E. 3.3 mit Hinweisen), nämlich wenn die Zweifel an der fehlenden Fahreignung zwar begründet, aber nicht geradezu ernsthafter Natur sind (vgl. Urteile 1C 319/2020 vom 18. Februar 2021 E. 3.3; 1C 13/2017 vom 19. Mai 2017 E. 3.2). Zu beachten bleibt, dass es sich beim vorsorglichen Entzug des Führerausweises
gestützt auf Art. 30 VZV um eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG handelt, die das Bundesgericht nur auf eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte hin überprüft (vgl. E. 2.1 hiervor).
Ob die Beschwerde den Anforderungen an die Rüge einer Verletzung verfassungsmässiger Rechte genügt (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG) und diesbezüglich auf sie eingetreten werden kann, ist zweifelhaft. Die Frage kann indes dahingestellt bleiben, da sich die Beschwerde auch in diesem Punkt als offensichtlich unbegründet erweist: Ein konkretes verfassungsmässiges Recht, das mit dem vorsorglichen Entzug des Führerausweises verletzt worden sein soll, ruft die Beschwerdeführerin nicht an. Somit steht bei der hier in Frage stehenden Anwendung von Art. 16 Abs. 1 und Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG bzw. Art. 30 VZV eine Verletzung des Willkürverbots (vgl. Art. 9 BV) im Vordergrund. Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 148 III 95 E. 4.1 mit Hinweisen).
Hier liegen wie erwähnt Anhaltspunkte vor, die an der Fahreignung der Beschwerdeführerin zweifeln lassen (vgl. E. 2.2.2 hiervor). Grundlage der entsprechenden Zweifel bilden insbesondere die Ergebnisse der Fahreignungsuntersuchung vom 7. März 2022 durch einen Arzt der Stufe 3, der von einer leichten kognitiven Einschränkung der Beschwerdeführerin ausging und ihre Fahreignung trotz einer Reihe von Tests nicht klar bejahen konnte. Weiter hat die Vorinstanz festgestellt, dass sich die Kollision vom 8. November 2021 mit einem Fahrzeug ereignete, das sich bereits im Kreisverkehrsplatz befand und von der Beschwerdeführerin trotz Kontrollblicken nach links und rechts nicht gesehen wurde. Die entsprechenden Feststellungen der Vorinstanz vermag die Beschwerdeführerin mit ihren unsubstanziierten Vorbringen unter Berücksichtigung von Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 BGG auch nicht annähernd in Frage zu stellen, zumal die im kantonalen Verfahren zu den Akten gereichten Fotografien für sich keinerlei Hinweise darauf geben, dass sich die Beschwerdeführerin entgegen der Vorinstanz bereits vor der anderen Verkehrsteilnehmerin im Kreisverkehrsplatz befunden haben soll. Bei dieser Ausgangslage ist die Vorinstanz willkürfrei von ernsthaften
Zweifeln an der Fahreignung der Beschwerdeführerin ausgegangen. Entsprechend besteht für das Bundesgericht kein Anlass, den vorsorglichen Entzug des Führerausweises gemäss Art. 30 VZV als willkürlich zu qualifizieren.

3.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern sowie dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. März 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 102 Scambio di scritti - 1 Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
¹	Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
²	L'autorità inferiore gli trasmette gli atti entro tale termine.
³	Di regola non si procede a un ulteriore scambio di scritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16 - 1 Le licenze e i permessi devono essere revocati, se è accertato che le condizioni legali stabilite per il loro rilascio non sono mai state o non sono più adempite; essi possono essere revocati, se non sono stati osservati le limitazioni o gli obblighi, ai quali il rilascio era stato subordinato nel caso particolare.
¹	Le licenze e i permessi devono essere revocati, se è accertato che le condizioni legali stabilite per il loro rilascio non sono mai state o non sono più adempite; essi possono essere revocati, se non sono stati osservati le limitazioni o gli obblighi, ai quali il rilascio era stato subordinato nel caso particolare.
²	Le infrazioni alle prescrizioni sulla circolazione stradale per le quali non è applicabile la procedura prevista dalla legge del 18 marzo 201657 sulle multe disciplinari comportano la revoca della licenza di condurre o della licenza per allievo conducente, oppure l'ammonimento del conducente.58
³	Per stabilire la durata della revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre devono essere considerate le circostanze del singolo caso, segnatamente il pericolo per la circolazione, la colpa, la reputazione del conducente del veicolo a motore come anche la necessità professionale di condurre un veicolo a motore. La durata minima della revoca non può tuttavia essere ridotta, salvo che la pena sia stata attenuata ai sensi dell'articolo 100 numero 4 terzo periodo 59 60
⁴	La licenza di circolazione può essere revocata per una durata adeguata se:
^a	vi è stato abuso della licenza o delle targhe di controllo;
^b	finché non sono state pagate le imposte o le tasse di circolazione per veicoli del medesimo detentore.61
⁵	La licenza di circolazione viene revocata se:
^a	la tassa eventualmente dovuta per il veicolo secondo la legge del 19 dicembre 199762 sul traffico pesante o le prestazioni di garanzie dovute non sono state pagate e il detentore è stato invano diffidato; oppure
^b	il veicolo non è equipaggiato con l'apparecchio di rilevazione prescritto per la riscossione della tassa.63

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^d - 1 La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata a una persona per un tempo indeterminato se:
¹	La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata a una persona per un tempo indeterminato se:
^a	le sue attitudini fisiche e psichiche non consentono o non consentono più di guidare con sicurezza un veicolo a motore;
^b	soffre di una forma di dipendenza che esclude l'idoneità alla guida;
^c	a causa del suo precedente comportamento non offre alcuna garanzia che in futuro, alla guida di un veicolo a motore, osservi le prescrizioni e abbia riguardo per il prossimo.
²	Se è ordinata la revoca secondo il capoverso 1 al posto di una revoca secondo gli articoli 16a-16c, vi è connesso un periodo di sospensione che va fino alla scadenza della durata minima della revoca prevista per l'infrazione commessa.
³	La licenza è revocata definitivamente:
^a	ai conducenti incorreggibili;
^b	alle persone la cui licenza è già stata revocata una volta negli ultimi cinque anni in applicazione dell'articolo 16c capoverso 2 lettera abis.78

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 15^d - 1 Se sussistono dubbi sull'idoneità alla guida di una persona, quest'ultima è sottoposta a un esame di verifica, segnatamente in caso di:
¹	Se sussistono dubbi sull'idoneità alla guida di una persona, quest'ultima è sottoposta a un esame di verifica, segnatamente in caso di:
^a	guida in stato di ebrietà con una concentrazione di alcol nel sangue pari o superiore all'1,6 per mille o con una concentrazione di alcol nell'alito pari o superiore a 0,8 milligrammi per litro di aria espirata;
^b	guida sotto l'influsso di stupefacenti o presenza a bordo di stupefacenti che compromettono seriamente la capacità di condurre o che comportano un elevato rischio di dipendenza;
^c	violazioni delle norme della circolazione facenti desumere mancanza di rispetto nei confronti degli altri utenti della strada;
^d	comunicazione di un ufficio cantonale AI secondo l'articolo 66c della legge federale del 19 giugno 195954 sull'assicurazione per l'invalidità;
^e	comunicazione di un medico attestante l'incapacità di una persona di condurre con sicurezza un veicolo a motore a causa di una malattia fisica o psichica, di un'infermità oppure di una dipendenza.
²	Dal compimento dei 75 anni, i conducenti sono convocati ogni due anni dall'autorità cantonale a una visita di controllo di un medico di fiducia.55 L'autorità cantonale può ridurre l'intervallo delle visite mediche se l'idoneità alla guida di una persona è pregiudicata e deve quindi essere controllata a scadenze più ravvicinate.
³	I medici sono liberati dal segreto professionale per quanto riguarda le comunicazioni di cui al capoverso 1 lettera e. Possono effettuare la comunicazione direttamente all'autorità cantonale competente in materia di circolazione stradale oppure all'autorità di sorveglianza dei medici.
⁴	Su richiesta dell'Ufficio AI, l'autorità cantonale gli comunica se una determinata persona è titolare di una licenza di condurre.
⁵	Se vi sono dubbi sulla capacità di condurre di una persona, quest'ultima può essere sottoposta a una corsa di controllo, a un esame teorico, a un esame pratico di conducente o a un altro provvedimento opportuno, quale una formazione o un perfezionamento oppure una formazione complementare.

SR 741.51 Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione OAC Art. 28^a Esame di verifica dell'idoneità alla guida - 1 Se sussistono dubbi sull'idoneità alla guida di una persona (art. 15d cpv. 1 LCStr), l'autorità cantonale dispone:
¹	Se sussistono dubbi sull'idoneità alla guida di una persona (art. 15d cpv. 1 LCStr), l'autorità cantonale dispone:
^a	per questioni mediche: un esame di verifica dell'idoneità alla guida effettuato da un medico di cui all'articolo 5abis;
^b	per questioni psicologiche, in particolare secondo l'articolo 15d capoverso 1 lettera c LCStr: un esame di verifica dell'idoneità alla guida effettuato da uno psicologo del traffico di cui all'articolo 5c.
²	Il medico che effettua l'esame di verifica dell'idoneità alla guida deve:
^a	nei casi di cui all'articolo 15d capoverso 1 lettere a e b LCStr, disporre del riconoscimento di livello 4;
^b	nei casi di cui all'articolo 15d capoverso 1 lettere d ed e LCStr, disporre del riconoscimento almeno di livello 3.
³	In presenza di questioni medico-psicologiche legate al traffico è richiesto un esame di idoneità alla guida effettuato da un medico titolare del riconoscimento di livello 4 e da uno psicologo titolare del riconoscimento di cui all'articolo 5c.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 741.51 Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione OAC Art. 30 Revoca preventiva - 1 Se sussistono seri dubbi sull'idoneità alla guida di una persona, l'autorità cantonale può decidere la revoca preventiva della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre.
¹	Se sussistono seri dubbi sull'idoneità alla guida di una persona, l'autorità cantonale può decidere la revoca preventiva della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre.
²	L'autorità cantonale restituisce all'avente diritto la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre sequestrata e trasmessale dalla polizia se non decide almeno la revoca preventiva entro dieci giorni lavorativi dal sequestro.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 741.51 Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione OAC Art. 5^j Procedura in caso di risultato non univoco degli esami - 1 Se l'esame di verifica dell'idoneità alla guida non consente di giungere a un risultato univoco, il medico può richiedere all'autorità cantonale che un medico in possesso del riconoscimento di un livello superiore esegua un esame complementare. In caso di risultato non univoco di un esame di cui all'articolo 27 capoverso 1 lettera b, il medico interpellato deve possedere almeno il riconoscimento di livello 3.
¹	Se l'esame di verifica dell'idoneità alla guida non consente di giungere a un risultato univoco, il medico può richiedere all'autorità cantonale che un medico in possesso del riconoscimento di un livello superiore esegua un esame complementare. In caso di risultato non univoco di un esame di cui all'articolo 27 capoverso 1 lettera b, il medico interpellato deve possedere almeno il riconoscimento di livello 3.
²	Se sussistono dubbi in merito al risultato dell'esame, un medico in possesso del riconoscimento di livello 4 può chiedere all'autorità cantonale di disporre una corsa di verifica dell'idoneità alla guida cui partecipino un medico in possesso del riconoscimento di livello 4 e un esperto della circolazione.
³	Se la persona esaminata non supera la corsa di verifica dell'idoneità alla guida, l'esperto della circolazione le ritira immediatamente la licenza di condurre e la inoltra all'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.