8C_831/2016 - 2017-03-07 - Unfallversicherung - Unfallversicherung (Rückfall; Kausalzusammenhang)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 831/2016

Urteil vom 7. März 2017

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Wirthlin, Bundesrichterin Viscione,
Gerichtsschreiber Grunder.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Altermatt,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Rückfall; Kausalzusammenhang),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 10. November 2016.

Sachverhalt:

A.
Der 1962 geborene A.________ war seit Juni 1989 als Forstwart angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 1. November 1998 meldete die Arbeitgeberin der Suva, der Versicherte sei seit dem 17. August 1998 wegen der Folgen eines Zeckenbisses arbeitsunfähig. Laut Gutachten des Kantonsspitals B.________ vom 27. August 1999 sprachen die neurologischen Befunde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für eine Lyme-Erkrankung (Neuroborreliose). Die Suva erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld).
Mit Schadenmeldung UVG vom 15. Mai 2013 wurde der Suva mitgeteilt, der Versicherte leide seit einigen Jahren an der von Zecken übertragenen Krankheit Borreliose und sei wegen eines erneuten Schubes seit 5. Februar 2013 arbeitsunfähig. Die Suva klärte den Sachverhalt in beruflicher und medizinischer Hinsicht ab. Laut Beurteilungen des Dr. med. C.________, Facharzt für Neurologie FMH, Suva Versicherungsmedizin, vom 21. Juli und 24. Oktober 2014 lagen keine plausiblen medizinischen Argumente vor, dass der Versicherte je an einer Neuroborreliose gelitten habe. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2014 hielt die Suva fest, dass die geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf einen Unfall (Zeckenbiss) zurückzuführen seien, weshalb kein Leistungsanspruch bestehe. Eine Einsprache wies sie ab (Einspracheentscheid vom 12. November 2015).

B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab (Entscheid vom 10. November 2016).

C.
Mit Beschwerde lässt A.________ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Suva zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; eventualiter habe sie den medizinischen Sachverhalt mit einem versicherungsexternen Gutachten neu abzuklären. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die Suva schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 132 II 257E. 2.5 S. 262; 130 III 136E. 1.4 S. 140). Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

1.2. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.

2.1. Das kantonale Gericht hat zutreffend erkannt, dass Streitgegenstand die Frage bilde, ob der Beschwerdeführer seit der Einstellung der in den Jahren 1998/99 erbrachten Versicherungsleistungen erneut an den Symptomen einer Borreliose-Erkrankung leide, weshalb der Sachverhalt kausalrechtlich als Rückfall und damit unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten zu betrachten sei. Zu diesem Prozessthema ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer erstmals im vorinstanzlichen Verfahren geltend machte, am 5. Februar 2013 erneut von einer Zecke gebissen worden zu sein, die eine Borreliose hätte auslösen können. Darum ist wenig nachvollziehbar, weshalb der Versicherte unmittelbar davor über die angeblich einschlägigen Beschwerden berichtet hätte und daraus ein neues Unfallereignis herleiten wollte. Ein neuer Unfall ist daher nicht anzunehmen und im Übrigen auch nicht wahrscheinlich, ansonsten der Versicherte, der mehrfach festhielt, als Forstwart pro Jahr von hundert Zecken gebissen worden zu sein, sich deswegen jeweils zum erneuten Leistungsbezug angemeldet hätte.

2.2. Das kantonale Gericht hat weiter richtig festgehalten, dass der Kontakt mit dem Borreliose-Erreger mit serologischen Untersuchungen belegt werden kann; indessen genügen diese nicht für den Schluss auf eine daraus entstandene Lyme-Borreliose. Deren Diagnose - gleich welchen Stadiums - setzt ein entsprechendes klinisches Beschwerdebild (Müdigkeit, Malaise, Kopfschmerzen, Schlafstörungen, Fieber, Arthralgien, Myalgien, Heiserkeit, Nausea, Erbrechen, Konjunktivitis, Gewichtsverlust, Diarrhöe) und den Ausschluss von Differentialdiagnosen voraus, wobei je nach Krankheitsstadium ein pathologischer laborchemischer Test die Wahrscheinlichkeit der Diagnose erhöhen kann. Ebenso hilfreich können bei rückblickender Einschätzung der Verlauf und die Ergebnisse einer Therapie sein. Weitere Indizien sind denkbar (SVR 2008 UV Nr. 3 S. 11, U 155/06 E. 4.3; Urteil 8C 924/2011 vom 7. März 2012 E. 3; NORBERT SATZ, Klinik der Lyme-Borreliose, 3. Auflage, Bern 2010, S. 189 f. Ziff. 6.1 und S. 525 ff., insbes. S. 529; J. EVISON und Mitautoren, Abklärung und Therapie der Lyme-Borreliose bei Erwachsenen und Kindern, Empfehlungen der Schweizerischen Gesellschaft für Infektiologie, Teil 1: Epidemiologie und Diagnostik, in: Schweizerische Ärztezeitung
2005, S. 2332 ff., S. 2333 Ziff. 3).

3.

3.1. Die Vorinstanz ist nach einlässlicher Darstellung der ins Verwaltungs- und kantonale Gerichtsverfahren eingebrachten medizinischen Aktenstücke zum Schluss gelangt, dass an der Schlüssigkeit und Zuverlässigkeit der versicherungsinternen Beurteilungen des Dr. med. C.________ vom 21. Juli und 24. Oktober 2014 sowie vom 19. Mai 2016 keine auch nur geringen Zweifel im Sinne von BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470 bestünden.

3.2.

3.2.1. Im Einzelnen hat das kantonale Gericht erwogen, der behandelnde Dr. med. D.________, Facharzt für Innere Medizin FMH, interpretiere die laborchemischen Tests im Wesentlichen übereinstimmend mit der Auffassung des Dr. med. C.________, wonach sich keine akute Erkrankung habe darstellen lassen. Dr. med. D.________ erwähne zwar die Diagnose "Lyme-Borreliose Stadium II mit ausgeprägten Allgemeinsymptomen", was angesichts der vom Versicherten geschilderten gesundheitlichen Einschränkungen einleuchte, indessen habe er die Befunde als nicht eindeutig gesichert bezeichnet. Ferner habe er sich mit der Frage, weshalb die von ihm angeordnete Therapie mit dem Medikament Rocephin erfolglos verlaufen sei, was gegen eine Lyme-Borreliose spreche, nicht auseinandergesetzt. Daher vermöchten die Berichte des Dr. med. D.________ vom 23. Juli und 11. November 2013 die Beweiskraft der Beurteilungen des Dr. med. C.________ nicht zu schmälern.

3.2.2. Zur Auffassung des Zentrums E.________, F.________, Naturarzt, und G.________, Fachärztin Allgemeinmedizin, wonach das Symptomenbild ausserordentlich charakteristisch für eine "chronische Borreliose" sei (vgl. Berichte vom 18. April und 27. Juni 2016), hat das kantonale Gericht richtig festgehalten, die erwähnten Beschwerden seien insgesamt unspezifisch und könnten auch andere Ursachen haben, weshalb mit ihrer Aufzählung nicht nachgewiesen sei, der Versicherte leide an einer Lyme-Borreliose. Zur Aussagekraft der verschiedenen laborchemischen Testungen wird auf die nicht zu beanstandenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen, welchen nichts beizufügen ist.

3.2.3. Auch was der Beschwerdeführer sonst geltend macht, dringt nicht durch. Weder aus den medizinischen Akten noch seinen Vorbringen ist ersichtlich, inwiefern der vom Kantonsspital B.________ (Gutachten vom 27. August 1999) verwendete Begriff "Neuroborreliose" sich von dem darin auch erwähnten Begriff "Lyme-Borreliose", soweit es hier um die unumstrittene Übertragung des "bacterium burgdorferi" geht, unterscheiden soll. Auch aus den im vorinstanzlichen Verfahren aufgelegten Leitlinien "Diagnostik und Therapie der Lyme-Borreliose" der Deutschen Borreliose-Gesellschaft e.V., geht nicht hervor, dass aus neurologischer Sicht ein Unterschied besteht zwischen einer "Lyme-Borreliose" und einer "Neuroborreliose".

4.
Dem Gesuch des unterliegenden Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist stattzugeben, da die Bedürftigkeit aktenkundig, die Beschwerde nicht als aussichtlos zu bezeichnen und die Verbeiständung durch einen Anwalt notwendig ist (Art. 64 Abs. 1 - 3 BGG). Er wird indessen auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen; danach hat er der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn er später dazu in der Lage ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwalt Daniel Altermatt wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2800.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 7. März 2017

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grunder

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.