1B_51/2017 - 2017-03-07 - Procédure pénale - Anordnung von Sicherheitshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B_51/2017

Urteil vom 7. März 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guido Hensch,

gegen

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Postfach, 8027 Zürich.

Gegenstand
Anordnung von Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 12. Januar 2017 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
Am 16. Dezember 2016 erhob die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich beim Bezirksgericht Zürich gegen A.________ Anklage wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 lit. b , c, d und g i.V.m. Abs. 2 lit. a BetmG [SR 812.121]), mehrfacher Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) und mehrfacher Nötigung (Art. 181 StGB). Auf entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft hin versetzte das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich A.________ mit Verfügung vom 24. Dezember 2016 in Sicherheitshaft und bewilligte diese bis zum 24. Juni 2017.
Diese Verfügung focht A.________ am 3. Januar 2017 mit Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich an und beantragte, er sei umgehend aus der Sicherheitshaft zu entlassen unter Anordnung einer Schriftensperre und einer Meldepflicht als Ersatzmassnahmen. Mit Beschluss vom 12. Januar 2017 wies das Obergericht die Beschwerde ab.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 13. Februar 2017 beantragt A.________, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei unter Anordnung von Ersatzmassnahmen umgehend zu entlassen. Des Weiteren sei - mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde - festzustellen, dass mit dem angefochtenen Beschluss Art. 10 und Art. 31 BV verletzt würden.
Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Haftentscheid des Obergerichts. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff . BGG gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch die Verweigerung der Haftentlassung in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und damit zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Er macht die Verletzung von Bundesrecht geltend, was zulässig ist (Art. 95 lit. a BGG).
Da die Beschwerde in Strafsachen offen steht, erweist sich die vom Beschwerdeführer ergänzend erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde als ausgeschlossen, weshalb auf letztere nicht einzutreten ist (vgl. Urteil 1B_216/2016 vom 5. Juli 2016 E. 1.1).

2.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschwerdeführer in ihrer Anklageschrift vom 16. Dezember 2016 vor, was folgt: Regelmässiger Kauf von Kokain in Fingerlingen, Strecken des Kokains mit Milchpulver, Verkauf des gestreckten Kokains in Konsumportionen in unbekannter Menge vor allem in der Stadt Zürich und in Olten (2006-2014); Transport von mehreren Kilogramm Haschisch vom Libanon via Italien in die Schweiz (ca. 2009); Übernahme von ca. 1 kg Kokain am 13. November 2010 in Lainate bei Mailand für einen Transport in die Schweiz, wobei er den Transport letztlich nicht ausführte; Kauf und Weiterverkauf von mehreren Kilogramm Haschisch (ca. 2011/12); (erfolglose) Anfrage an seine damalige Ehefrau im Sommer 2015, ob sie ihn zusammen mit den Kindern für einen Verdienst von Fr. 5'000.-- bis Fr. 6'000.-- nach Holland oder Belgien begleiten würde, wo er ca. 1 kg Kokain abholen wollte; mehrfache Drohungen gegenüber seiner damaligen Ehefrau, ihr etwas anzutun, falls sie jemandem etwas über den Drogenhandel verrate (ca. 2006-2015); Erzielen eines Erlöses von insgesamt Fr. 50'000.-- in der Stadt Zürich und in Olten durch den Verkauf und Transport von Kokain und Haschisch (2006-2015).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer stellt den dringenden Tatverdacht nicht in Abrede, bestreitet jedoch den besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr.
Beim Haftgrund der Fluchtgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO geht es um die Sicherung der Anwesenheit der beschuldigten Person im Verfahren. Nach der Rechtsprechung braucht es für die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die beschuldigte Person, wenn sie in Freiheit wäre, dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe bestehen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden, genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Miteinzubeziehen sind die familiären Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland (Urteil 1B_171/2015 vom 27. Mai 2015 E. 6.3).

3.2. Die Vorinstanz hat unter Bezugnahme auf die Erwägungen des Zwangsmassnahmengerichts festgestellt, dass der Beschwerdeführer über einen festen Wohnsitz in der Schweiz und über familiäre Beziehungen verfügt. Angesichts der schweren Vorwürfe der mehrfachen Drohung gegenüber seiner damaligen Ehefrau könne jedoch von einem intakten Familienleben keine Rede sein. Zudem lebten die Stiefmutter, die Geschwister sowie die Halbgeschwister des Beschwerdeführers im Libanon und der Beschwerdeführer habe während rund 16 Jahren in Ägypten gelebt, wo sich auch seine leibliche Mutter aufhalte. Der Beschwerdeführer bestreite eine "weitverzweigte Verwandtschaft" im Libanon und in Ägypten nicht.

3.3. Der Beschwerdeführer bringt vor, es fehle an einer konkreten Fluchtgefahr. Er sei 2002, im Alter von 25 Jahren, in die Schweiz gekommen und habe hier drei Kinder (Jahrgänge 2005, 2006 und 2008). Mit einer Flucht würde er seine Bestrebungen, in der Nähe seiner Kinder zu leben, zunichte machen. Er habe während vierzehn Jahren ein Leben am Rande der Gesellschaft geführt und sei auch von der öffentlichen Hand unterstützt worden. Der nunmehr über ein Jahr dauernde Freiheitsentzug habe bei ihm aber einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Er sei seit Mitte 2016 geschieden und würde sein Leben bei einer Entlassung für sich alleine neu strukturieren und sich an einem Arbeitsplatz beweisen. Würde er eine Stelle finden, so könnte ein allfälliger Strafrest im Falle einer Verurteilung in Form der Halbgefangenschaft vollzogen werden. Er beherrsche die deutsche Sprache heute in einer Weise, welche die Anwesenheit eines Dolmetschers während der Untersuchung einzig aus formellen Gründen erforderlich gemacht habe.

3.4. Die Staatsanwaltschaft hat in ihrer Anklageschrift vom 16. Dezember 2016 festgehalten, sie werde anlässlich der Hauptverhandlung die Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren beantragen. Dem Beschwerdeführer, welcher am 26. Januar 2016 in Haft versetzt wurde, droht damit im Falle einer Verurteilung der Vollzug einer empfindlichen Freiheitsstrafe. Dies stellt einen gewichtigen Anreiz zur Flucht dar.
Der 40-jährige Beschwerdeführer ist vor 15 Jahren in die Schweiz eingereist und hat seinen Lebensmittelpunkt hier, zumal auch seine drei leiblichen Kinder in der Schweiz leben. Es besteht indes keine intakte familiäre Situation. Der Beschwerdeführer ist geschieden und hat vor, bei einer Entlassung sein Leben für sich alleine neu zu strukturieren. Seine berufliche und finanzielle Situation stellt sich schwierig dar. Er verfügt über keine Arbeitsstelle mehr. Im Zeitpunkt seiner Verhaftung hatte er gemäss eigenen Angaben seit kurzer Zeit eine Stelle bei der "Brezelkönig AG" in Olten inne, wurde aber nach wie vor von der öffentlichen Hand unterstützt. Er legt plausibel dar, über kein Vermögen und über kein Einkommen zu verfügen.
Des Weiteren bestreitet der Beschwerdeführer auch im Verfahren vor Bundesgericht nicht, über familiäre Kontakte in seinem Heimatland Libanon (Stiefmutter, Geschwister und Halbgeschwister) und in Ägypten (Mutter) zu verfügen. Es ist davon auszugehen, dass er sich in beiden Ländern zurechtfinden würde.
In Würdigung der gesamten Umstände hat die Vorinstanz zu Recht auf eine konkrete und ausgeprägte Fluchtgefahr geschlossen.

3.5. Angesichts der ausgeprägten Fluchtgefahr ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz Ersatzmassnahmen als unzureichend eingestuft hat. Zwar können mildere Ersatzmassnahmen für Haft wie eine Meldepflicht oder eine Pass- und Schriftensperre geeignet sein, einer gewissen (niederschwelligen) Fluchtneigung Rechnung zu tragen. Bei ausgeprägter Fluchtgefahr erweisen sie sich nach der einschlägigen Praxis des Bundesgerichts jedoch in der Regel als nicht ausreichend (vgl. Urteile 1B_157/2015 vom 27. Mai 2015 E. 3.2 und 1B_251/2015 vom 12. August 2015 E. 3.2).
Der Beschwerdeführer äussert sich in seiner Beschwerde nicht zu möglichen Ersatzmassnahmen und bringt damit nichts vor, was diese Beurteilung in Frage stellen würde.

3.6. Soweit der Beschwerdeführer einen Verstoss gegen die Unschuldsvermutung rügt, ist seine Argumentation nicht stichhaltig.
Bei erfüllten gesetzlichen Voraussetzungen (insbesondere dringendem Tatverdacht und besonderem Haftgrund) ist der strafprozessuale Freiheitsentzug zulässig (Art. 31 Abs. 1 BV, Art. 5 Ziff. 1 EMRK). Eine Präjudizierung des späteren Entscheids in der Sache erfolgt hierdurch nicht. Es liegt kein Verstoss gegen die Unschuldsvermutung vor (vgl. Urteil 1B_171/2015 vom 27. Mai 2015 E. 7).

3.7. Gemäss Art. 229 Abs. 3 lit. b i.V.m. Art. 227 Abs. 7 StPO wird die Sicherheitshaft jeweils für längstens 3 Monate, in Ausnahmefällen für längstens 6 Monate bewilligt (BGE 137 IV 180 E. 3.5 S. 184 ff.). Ein Ausnahmefall kann etwa angenommen werden, wenn von vornherein ersichtlich ist, dass der Haftgrund auch nach mehr als drei Monaten noch gegeben ist (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1233; siehe auch Marc Forster, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 14 zu Art. 227).
Das Bezirksgericht Zürich hat die Hauptverhandlung auf den 25. April 2017 angesetzt. Die Vorinstanz nimmt an, an der (ausgeprägten) Fluchtgefahr werde sich bis zur Hauptverhandlung nichts ändern, und es drohe auch keine Überhaft. Dem ist zuzustimmen. Der angefochtene Entscheid verletzt auch in diesem Punkt kein Bundesrecht (vgl. auch Urteil 1B_405/2013 vom 3. Dezember 2013 E. 3.3; siehe ferner MARKUS HUG, in: Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 15 zu Art. 227 StPO).

4.
Die Beschwerde in Strafsachen ist abzuweisen. Damit würde der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, das gutzuheissen ist, da seine Bedürftigkeit ausgewiesen scheint und die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Beschwerde in Strafsachen wird abgewiesen.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung wird gutgeheissen:

3.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.2. Rechtsanwalt Guido Hensch wird für das bundesgerichtliche Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt und mit Fr. 1'500.-- aus der Kasse des Bundesgerichts entschädigt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, und dem Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. März 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Stohner

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.444
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent446;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.447

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	bis La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.117
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.118

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 229 Décision ordonnant la détention pour des motifs de sûreté - 1 Sur demande écrite du ministère public, le tribunal des mesures de contrainte statue sur la détention pour des motifs de sûreté lorsqu'elle fait suite à une détention provisoire.
¹	Sur demande écrite du ministère public, le tribunal des mesures de contrainte statue sur la détention pour des motifs de sûreté lorsqu'elle fait suite à une détention provisoire.
²	Lorsque les motifs de détention n'apparaissent qu'après le dépôt de l'acte d'accusation, la direction de la procédure du tribunal de première instance exécute la procédure de détention en appliquant par analogie l'art. 224 et demande au tribunal des mesures de contrainte d'ordonner la détention pour des motifs de sûreté.
³	Sont applicables par analogie à la procédure devant le tribunal des mesures de contrainte:
^a	les art. 225 et 226, lorsqu'il n'y a pas eu de détention provisoire préalable;
^b	l'art. 227, lorsqu'il y a eu détention provisoire préalable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 227 Demande de prolongation de la détention provisoire - 1 À l'expiration de la durée de la détention provisoire fixée par le tribunal des mesures de contrainte, le ministère public peut demander la prolongation de la détention. Si la durée de la détention n'est pas limitée, la demande doit être présentée dans les trois mois suivant le début de la détention.
¹	À l'expiration de la durée de la détention provisoire fixée par le tribunal des mesures de contrainte, le ministère public peut demander la prolongation de la détention. Si la durée de la détention n'est pas limitée, la demande doit être présentée dans les trois mois suivant le début de la détention.
²	Le ministère public transmet au tribunal des mesures de contrainte la demande de prolongation écrite et motivée, au plus tard quatre jours avant la fin de la période de détention, et y joint les pièces essentielles du dossier.
³	Le tribunal des mesures de contrainte accorde au détenu et à son défenseur le droit de consulter le dossier en sa possession et leur impartit un délai de trois jours pour s'exprimer par écrit sur la demande de prolongation.
⁴	Il peut ordonner une prolongation de la détention provisoire jusqu'à ce qu'il ait statué.
⁵	Le tribunal des mesures de contrainte statue au plus tard dans les cinq jours qui suivent la réception de la réplique ou l'expiration du délai fixé à l'al. 3. Il peut astreindre le ministère public à procéder à certains actes de procédure ou ordonner une mesure de substitution.
⁶	En règle générale, la procédure se déroule par écrit; toutefois, le tribunal des mesures de contrainte peut ordonner une audience; celle-ci se déroule à huis clos.
⁷	La détention provisoire peut être prolongée plusieurs fois, chaque fois de trois mois au plus et, dans des cas exceptionnels, de six mois au plus.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.