5A_66/2008 - 2008-03-07 - Diritto di famiglia - fürsorgerische Freiheitsentziehung

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_66/2008

Urteil vom 7. März 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Alain Joset,

gegen

Kantonales Vormundschaftsamt Basel-Landschaft, Schlossstrasse 3, 4133 Pratteln,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Fürsorgerische Freiheitsentziehung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, des Präsidenten, vom 3. Dezember 2007.

Sachverhalt:

A.
A.a Das Vormundschaftsamt des Kanton Basel-Landschaft wies mit Verfügung vom 7. Oktober 2007 X.________ im Rahmen eines fürsorgerischen Freiheitsentzugs vorsorglich für längstens 10 Wochen in die Kantonale Psychiatrische Klinik (KPK) ein. X.________ beschwerte sich am 9. Oktober 2007 gegen die Einweisungsverfügung beim Kantonsgericht Basel-Landschaft.
A.b Gestützt auf ein Schreiben von Dr. A.________, Oberarzt der KPK, vom 15. Oktober 2007 hob das Vormundschaftsamt am 16. Oktober 2007 die vorsorglich angeordnete fürsorgerische Freiheitsentziehung mit sofortiger Wirkung auf (Ziff. 1) und auferlegte die im Zusammenhang mit der Einweisung entstandenen Kosten (Aufenthalt und Betreuung in der Klinik, ärztliche Berichte, Zeugnisse, Gutachten usw.) dem Betroffenen (Ziff. 2). Dagegen beschwerte sich der Betroffene am 17. Oktober 2007 beim Kantonsgericht. In seiner Eingabe vom 26. Oktober 2007 machte er zudem geltend, dass die Einweisung zu Unrecht erfolgt sei. Gleichzeitig beantragte er die Einholung eines ausführlichen Einweisungsberichts von Dr. B.________, bzw. dessen Vorladung als Auskunftsperson, ferner den Beizug des Polizeirapports der Kantonspolizei Basel-Landschaft.
A.c Mit einer weiteren Verfügung vom 24. Oktober 2007 verpflichtete das Vormundschaftsamt den Betroffenen gestützt auf Ziff. 2 der Aufhebungsverfügung vom 16. Oktober 2007, die Polizei- und Arztkosten zu bezahlen. Gegen diese Verfügung beschwerte sich der Betroffene am 7. November 2007 beim Kantonsgericht.
A.d Das Kantonsgericht legte mit Verfügung vom 8. Oktober 2007 das Beschwerdeverfahren betreffend die am 7. Oktober 2007 vorsorglich angeordnete fürsorgerische Freiheitsentziehung (850 07 366) und jenes betreffend die Kosten im Zusammenhang mit der FFE vom 7. Oktober 2007 (850 07 402) zusammen.

B.
B.a Am 22. November 2007 ordnete die Vormundschaftskammer erneut eine vorsorgliche fürsorgerische Freiheitsentziehung von X.________ für die Dauer von längstens zehn Wochen an und wies den Betroffenen in die KPK ein. Diese Verfügung erging gestützt auf das Einweisungszeugnis von Dr. C.________, Allgemeinmedizin FMH, vom 22. November 2007. Dagegen beschwerte sich der Betroffene am 24. November 2007 beim Kantonsgericht. Am 28. November 2007 wurden die Verfahren 850 07 366, 850 07 402 sowie das Verfahren betreffend die Einweisung vom 22. November 2007 (850 07 419) zusammengelegt.
B.b Am 29. November 2007 bestritt der Beschwerdeführer jegliche Fremdgefährdung und qualifizierte auch die erneute Einweisung (vom 22. November 2007) als rechtswidrig. Zudem beantragte er zur Frage der akuten Fremdgefährdung die Einholung eines Berichts von Dr. C.________ bzw. dessen Vorladung zur Hauptverhandlung sowie die Vorladung einer weiteren Person. Das Kantonsgericht wies am 29. November 2007 die Beweisanträge zur Zeit ab mit der Begründung, im neuen Beschwerdeverfahren werde zunächst geprüft, ob die fürsorgerische Freiheitsentziehung im Zeitpunkt des Entscheides noch gerechtfertigt sei.
B.c Der in der Sache zuständige Präsident des Kantonsgerichts Basel-Landschaft hörte anlässlich der Verhandlung vom 3. Dezember 2007 den Betroffenen, dessen Rechtsbeistand, die Vertreterin des Vormundschaftsamtes, den Oberarzt der KPK sowie Dr. B.________ als Auskunftsperson an.
B.d Mit Urteil vom gleichen Tag wies der Kantonsgerichtspräsident die Beschwerde gegen die Verfügung vom 7. Oktober 2007 ab und stellte fest, dass die Einweisung in die KPK vom 7. Oktober 2007 recht- und verhältnismässig gewesen sei (Ziff. 1). Des Weiteren wies er die Beschwerde gegen die Verfügung vom 24. Oktober 2007 betreffend die Kosten im Zusammenhang mit der Einweisung vom 7. Oktober 2007 ab (Ziff. 2). Sodann wurde die Beschwerde gegen die Verfügung vom 22. November 2007 in dem Sinn gutgeheissen, als festgestellt wurde, dass die Aufrechterhaltung der am 22. November 2007 angeordneten fürsorgerischen Freiheitsentziehung zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr gerechtfertigt sei und daher aufgehoben werde (Ziff. 3).

C.
Der anwaltlich verbeiständete Betroffene führt Beschwerde in Zivilsachen mit den Anträgen, die Ziffern 1 und 2 des Urteils des Kantonsgerichtspräsidenten vom 3. Dezember 2007 aufzuheben und festzustellen, dass die Zwangseinweisung in die KPK mit Verfügung vom 7. Oktober 2007 zu Unrecht erfolgt sei. Im Weiteren sei die Sache zur Behandlung der im Zusammenhang mit der Einweisung vom 22. November 2007 gestellten Anträge und Begehren an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonale Vormundschaftsamt und der Kantonsgerichtspräsident haben auf Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung, gegen den die Beschwerde in Zivilsachen gegeben ist (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann eine Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG), zu dem laut der Begriffsbestimmung des BGG auch das Verfassungsrecht gehört. Gerügt werden kann ferner eine Verletzung des Völkerrechts (Art. 95 lit. b BGG).

1.2 Ist der Beschwerdeführer - wie hier - bereits aus der Anstalt entlassen, verfügt er grundsätzlich nicht mehr über ein aktuelles praktisches rechtlich geschütztes Interesse an der Überprüfung der Rechtmässigkeit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung durch das Bundesgericht (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG; zum aktuellen Interesse und zu den Ausnahmen: Urteil 5C.3/1997 vom 20. Januar 1997, E. 2; Urteil 5C.11/2003 vom 22. Januar 2003, E. 1.2). Der Beschwerdeführer stellt sich aber auf den Standpunkt, das kantonale Recht verleihe ihm trotz erfolgter Entlassung einen Anspruch auf eine entsprechende Feststellung. Er will insbesondere aufgrund der seiner Ansicht nach massgebenden Bestimmung im Dispositiv festgestellt haben, dass die am 22. November 2007 angeordnete Freiheitsentziehung widerrechtlich war. In diesem Zusammenhang rügt er eine willkürliche Nichtbeachtung einer kantonalen Norm und eine sich daraus ergebende formelle Rechtsverweigerung sowie eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs. Es rechtfertigt sich daher, den Antrag im Zusammenhang mit der Einweisung vom 22. November 2007 vorweg zu behandeln.

2.
2.1
2.1.1 Soweit der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Abweisung seiner Beweisanträge und mit der Unterlassung der Feststellung der Rechtmässigkeit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung im Dispositiv eine ungenügende Begründung und damit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs beanstandet, erweist sich die Beschwerde als unbegründet:
2.1.2 In der Verfügung vom 29. November 2007 wurde die Abweisung der Beweisanträge zur Zeit einmal damit begründet, im Verfahren 850 07 419 sei vorerst abzuklären, ob die Massnahme im Zeitpunkt der gerichtlichen Beurteilung noch gerechtfertigt sei. Dies hat der Kantonsgerichtspräsident verneint und daher die Entlassung angeordnet. Aus der Beweisverfügung und der Begründung des angefochtenen Entscheides ergibt sich somit deutlich, wovon sich der Kantonsgerichtspräsident hat leiten lassen. Dem Gesamtzusammenhang des Urteils lässt sich auch entnehmen, dass der Kantonsgerichtspräsident aufgrund der angeordneten Freilassung das Interesse an einer Feststellung der Widerrechtlichkeit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung zum Zeitpunkt der Einweisung (22. November 2007) als nicht mehr gegeben erachtet hat. Die Begründung ist ausreichend, um den Entscheid sachgerecht anzufechten (zu den Anforderungen an die Begründung: 133 III 439 E. 3.3 S. 445). Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK liegt nicht vor.
2.2
2.2.1 Der Beschwerdeführer leitet seinen Anspruch auf Feststellung der Recht- bzw. Unrechtmässigkeit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung aus § 100 Abs. 5 des Gesetzes des Kantons Basel-Landschaft über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 ab. Danach hat das Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) bzw. dessen präsidierende Person auf das Begehren der betroffenen Person um Feststellung der Rechtmässigkeit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung, das im Rahmen einer Beschwerde gemäss Absatz 1 gestellt wurde, einzutreten, unabhängig davon, ob die betroffene Person zwischenzeitlich entlassen wurde.
2.2.2 Bei Ansprüchen aus Bundesprivatrecht bestimmt das materielle Recht abschliessend, unter welchen Voraussetzungen eine Feststellungsklage zulässig ist (BGE 110 II 552). Nach Art. 429a Abs. 1 ZGB hat derjenige, der durch eine widerrechtliche Freiheitsentziehung verletzt wird, Anspruch auf Schadenersatz und, wo die Schwere der Verletzung es rechtfertigt, auf Genugtuung. Auch im Verantwortlichkeitsprozess nach Art. 429a Abs. 1 ZGB ist die Feststellung der Widerrechtlichkeit als "eine andere Art der Genugtuung" möglich und zulässig (BGE 118 II 254 Nr. 52). Sodann ist die gerichtliche Beurteilung nach Art. 397d ZGB nicht dazu bestimmt, die Widerrechtlichkeit und den damit verbundenen, kausalen Schaden festzustellen (Urteil 5C.45/2005 vom 11. April 2005, E. 2.2; Geiser, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2006, N. 6 zu Art. 429a ZGB), was selbstredend auch für die Genugtuung oder die Feststellung der Widerrechtlichkeit der Freiheitsentziehung als andere Form der Genugtuung gelten muss.
2.2.3 Ferner setzt die gerichtliche Beurteilung nach Art. 397d ZGB ein aktuelles Rechtsschutzinteresse voraus (BGE 114 Ia 90), welches nicht mehr vorliegt, wenn die betroffene Person inzwischen entlassen worden ist. Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführer zwar nicht vor der gerichtlichen Beurteilung entlassen worden. Der Kantonsgerichtspräsident ist jedoch zur Erkenntnis gelangt, dass die Voraussetzungen für die fürsorgerische Freiheitsentziehung am 3. Dezember 2007 nicht mehr gegeben waren, und hat daher die Entlassung angeordnet. Hatte aber die Beurteilung der Verhältnisse zum Zeitpunkt des Entscheides die Entlassung des Beschwerdeführers zur Folge, bestand kein schützenswertes Interesse mehr an der Feststellung der Widerrechtlichkeit der am 22. November 2007 angeordneten Einweisung. Wie im Fall, da der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der gerichtlichen Beurteilung bereits entlassen ist, vermag auch hier das Interesse nicht zu genügen, die Rechtswidrigkeit für einen späteren Haftpflichtprozess nach Art. 429a ZGB feststellen zu lassen, zumal eine entsprechende Feststellung die Frage der Haftpflicht ohnehin nicht zu präjudizieren vermag. Denn die Unangemessenheit einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung bedeutet nicht in jedem
Fall eine Rechtswidrigkeit im Sinn von Art. 429a Abs. 1 ZGB (BGE 109 Ia 171; Botschaft vom 17. August 1977 über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fürsorgerische Freiheitsentziehung) und den Rückzug des Vorbehalts zu Artikel 5 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BBl. 1977 III 1/45).
2.2.4 Sieht das Bundesrecht im Rahmen der Klage nach Art. 429a Abs. 1 ZGB die Feststellung der Widerrechtlichkeit als besondere Form der Genugtuung vor und schliesst Art. 397d ZGB eine Feststellung der Widerrechtlichkeit nach erfolgter Entlassung bzw. infolge der angeordneten Entlassung aus, ist die Zulässigkeit der Feststellungsklage bundesrechtlich abschliessend geregelt.
2.2.5 Steht aber dem Beschwerdeführer aufgrund des in dieser Frage allein massgebenden Bundesrechts infolge der im Entscheid ausgesprochenen Entlassung aus der Anstalt kein Anspruch auf Feststellung der Widerrechtlichkeit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung zu, liegt in der Unterlassung einer entsprechenden Feststellung keine formelle Rechtsverweigerung. Ebenso wenig kann von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs die Rede sein, weil der Kantonsgerichtspräsident den mit der Feststellung der Widerrechtlichkeit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung zusammenhängenden Beweisanträgen nicht stattgegeben hat. Insoweit ist die Beschwerde abzuweisen.

3.
Mit Bezug auf den die Einweisung vom 7. Oktober 2007 betreffenden Antrag 1 gilt es lediglich festzuhalten, dass die betreffende Massnahme aufgehoben und der Beschwerdeführer längstens aus der Anstalt entlassen worden ist. Ausnahmen, die eine Behandlung der Beschwerde trotz Fehlens des aktuellen Interesses nahelegten, liegen nicht vor, so dass insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.

4.
Dementsprechend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Kosten des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, des Präsidenten, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. März 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Zbinden

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.