7B_53/2024 - 2024-02-07 - Procédure pénale - Anordnung von Sicherheitshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 53/2024

Urteil vom 7. Februar 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiberin Rohrer.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Keller,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg 1.

Gegenstand
Anordnung von Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 13. Dezember 2023 (SBK.2023.346).

Sachverhalt:

A.
A.A.________ wurde am 16. April 2023 festgenommen und am 19. April 2023 in Untersuchungshaft versetzt. Am 8. November 2023 erhob die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau gegen ihn Anklage wegen versuchter Tötung. Mit Verfügung vom 14. November 2023 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau auf entsprechendes Gesuch der Staatsanwaltschaft hin Sicherheitshaft bis zum 7. Februar 2024 an.

B.
Dagegen wandte sich A.A.________ mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 13. Dezember 2023 ab.

C.
A.A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 13. Dezember 2023 sei aufzuheben und er sei umgehend aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Weiteren sei ihm für das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.
Das Obergericht des Kantons Aargau und die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die kantonalen Akten wurden beigezogen.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend Anordnung von Sicherheitshaft. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff . BGG offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und befindet sich soweit ersichtlich nach wie vor in Haft. Er ist deshalb nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerdeführung berechtigt. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1. Die vom Parlament im Juni 2022 beschlossenen Änderungen der StPO, welche unter anderem die strafprozessuale Haft betreffen, sind auf den 1. Januar 2024 in Kraft getreten. Im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids waren damit die Haftbestimmungen nach Art. 221 ff . StPO, wie sie bis zum 31. Dezember 2023 galten, anwendbar (vgl. Art. 453 Abs. 1 StPO; Urteil 7B 49/2024 vom 2. Februar 2024 E.1). Die Beurteilung der Haftbeschwerde war folglich nach diesen Bestimmungen vorzunehmen und es bestand für die Vorinstanz kein Anlass, sich näher mit den neuen, ab dem 1. Januar 2024 geltenden Haftbestimmungen auseinanderzusetzen. Dass die zu beurteilende Sicherheitshaft über den 1. Januar 2024 hinaus andauern soll, vermag keine positive Vorwirkung der revidierten Rechtsnormen zu begründen.

2.2. Wenn nach Ausfällung des letztinstanzlichen kantonalen Entscheids neue Bestimmungen in Kraft treten, hat das Bundesgericht sodann nicht zu prüfen, ob das in Kraft getretene neue Recht für den Beschuldigten das mildere ist. In diesen Konstellationen hat es einzig darüber zu befinden, ob die Vorinstanz das zum Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Entscheids anwendbare Recht richtig angewendet hat (BGE 145 IV 137 E. 2.6 ff.; 129 IV 49 E. 5.3). Massgebend für die Beurteilung der bundesgerichtlichen Beschwerde sind damit weiterhin die Haftbestimmungen nach Art. 221 ff . StPO, wie sie bis zum 31. Dezember 2023 galten. Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den neuen, am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Bestimmungen bzw. zur Wiederholungsgefahr nach neuem Recht, ist daher nicht einzugehen.

3.
Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 146 IV 297 E. 1.2; 143 I 377 E. 1.2). Die beschwerdeführende Partei kann in der Beschwerdeschrift nicht bloss erneut die Rechtsstandpunkte bekräftigen, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, sondern hat mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen (BGE 146 IV 297 E. 1.2; Urteil 7B 719/2023 vom 21. November 2023 E. 1.1; je mit Hinweis). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1; je mit Hinweisen).

4.
Der Beschwerdeführer rügt in mehrfacher Hinsicht eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs.

4.1. Zum Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 StPO, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) gehört, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (Art. 81 Abs. 3 StPO). Es ist jedoch nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2; 142 III 433 E. 4.3.2; Urteil 6B 693/2021 vom 10. Mai 2022 E. 3.1; je mit Hinweisen). Die Begründung kann im Übrigen implizit erfolgen und aus verschiedenen Erwägungen des angefochtenen Entscheids hervorgehen (Urteile 7B 8/2021 vom 25. August
2023 E. 3.2; 6B 819/2018 vom 25. Januar 2019 E. 3).

4.2. Der angefochtene Entscheid wird diesen Anforderungen gerecht. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat sich die Vorinstanz durchaus mit der dem Zwangsmassnahmengericht vorgeworfenen Gehörsverletzung auseinandergesetzt (vgl. angefochtener Entscheid E. 2.4 S. 8 und E. 3.7. S. 15 f.). Auch legt sie eingehend dar, weshalb sie von einem dringenden Tatverdacht und qualifizierter Wiederholungsgefahr ausgeht (vgl. angefochtener Entscheid E. 2 ff. S. 4 ff.). Anders als der Beschwerdeführer behauptet, setzt sie sich dabei auch mit den von ihm eingereichten Beweismitteln auseinander. Ob die Vorinstanz eine Rechtsverletzung des Zwangsmassnahmengerichts korrekterweise verneint und die Haftvoraussetzungen zu Recht bejaht hat, ist keine Frage der Gehörsverletzung. Dass ihre Ausführungen hinsichtlich der Haftvoraussetzungen im Vergleich zu den erstinstanzlichen Erwägungen detaillierter ausfallen, schadet zudem nicht. Inwiefern der von der Vorinstanz im Zusammenhang mit der qualifizierten Wiederholungsgefahr vorgenommene Verweis auf die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 16. Mai 2023 und den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 19. Juni 2023 den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers verletzt haben sollte, ist sodann
nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hält in diesem Zusammenhang explizit fest, sie erachte die Ausführungen in den genannten Entscheiden, wonach bei Befürchtung erneuter schwerer Gewalttaten zum Nachteil von B.A.________ von einer qualifizierten Wiederholungsgefahr auszugehen sei, weiterhin als aktuell. Mithin geht sie davon aus, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Argumentation und die von ihm eingereichten Beweismittel die darin enthaltenen entsprechenden Ausführungen nicht massgeblich in Frage zu stellen vermögen. Dass sie der vom Beschwerdeführer vertretenen Ansicht nicht folgt, begründet keine Gehörsverletzung. Aus dem angefochtenen Entscheid ergeben sich die wesentlichen Überlegungen, von welchen sich die Vorinstanz hat leiten lassen. Der Beschwerdeführer konnte den Entscheid denn auch sachgerecht anfechten. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. der Begründungspflicht ist nicht auszumachen.

5.
Gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c aStPO (in der vorliegend massgebenden Fassung vom 5. Oktober 2007 [AS 2010 1881], in Kraft bis 31. Dezember 2023) sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft unter anderem zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.

6.
Der Beschwerdeführer bestreitet zunächst den allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts.

6.1. Bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrunds des dringenden Tatverdachts hat das Bundesgericht keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht eine inhaftierte Person geltend, sie befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für ein Verbrechen oder Vergehen und eine Beteiligung der Beschwerdeführerin oder des Beschwerdeführers an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte. Zur Frage des dringenden Tatverdachts bzw. zur Schuldfrage hat das Bundesgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen noch dem erkennenden Strafgericht vorzugreifen (BGE 143 IV 316 E. 3.1; 330 E. 2.1; je mit Hinweisen).
Wurde gegen eine in Haft befindliche beschuldigte Person bereits Anklage erhoben oder erging schon ein den Tatvorwurf bestätigendes erstinstanzliches Strafurteil, so kann das Haftgericht in der Regel davon ausgehen, dass die allgemeine Haftvoraussetzung des dringenden Tatverdachts vorliegt. Davon wäre ausnahmsweise abzuweichen, wenn der oder die Angeschuldigte im Haftprüfungs- oder Haftbeschwerdeverfahren darzutun vermöchte, dass die Annahme eines dringenden Tatverdachts unhaltbar ist (Urteil 1B 8/2023 vom 26. Januar 2023 E. 2.2 mit Hinweis).

6.2. Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Beschwerdeführer am 8. November 2023 Anklage wegen versuchter Tötung erhoben. Dabei geht sie gestützt auf die Aussagen von B.A.________, dem Sohn des Beschwerdeführers, davon aus, der Beschwerdeführer habe diesen ohne begründeten Anlass von hinten mit einem Hammer auf den Kopf geschlagen.
Die Vorinstanz kommt zusammengefasst zum Schluss, dass in Bezug auf das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts nach wie vor auf die Aussagen von B.A.________ abgestellt werden könne. Die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er in Notwehr gehandelt habe, würden daran nichts ändern. Aus den neuen Beweismitteln, auf welche sich der Beschwerdeführer beziehe, ergebe sich summarisch betrachtet nichts, was die von B.A.________ erhobenen Vorwürfe (und den darauf beruhenden dringenden Tatverdacht) als haltlos erscheinen liessen. Die in der Verfügung vom 10. Oktober 2023 vorgenommene Beurteilung des Zwangsmassnahmengerichts, wonach aus rechtsmedizinischer Sicht zwar nicht nur der von B.A.________ beschriebene Tatvorgang, sondern auch die vom Beschwerdeführer geschilderte Tatversion möglich sei, dies aber nichts daran ändern würde, dass die spontanen Aussagen von B.A.________ in sich schlüssig, konsistent und widerspruchsfrei erscheinen und glaubhafter als die Aussagen des Beschwerdeführers wirken, sei nach wie vor aktuell. So würden weder der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer erst bei seiner Einvernahme vom 23. Juni 2023 auf Notwehr berief, noch das forensisch-psychiatrische Gutachten vom 3. August 2023 den Aussagen des
Beschwerdeführers eine besondere Glaubhaftigkeit verleihen. Auffallend sei hingegen, dass C.A.________, die Ehefrau des Beschwerdeführers, aus der Art und Weise, wie er ihr gegenüber unmittelbar nach dem Vorfall auftrat, nicht auf eine Notwehrsituation schloss, sondern einzig darauf, dass er B.A.________ mit dem Hammer geschlagen habe. Auch das Nachtatverhalten des Beschwerdeführers lasse sich - sollte er tatsächlich in Notwehr gehandelt haben - nicht ohne Weiteres nachvollziehen. Zusammengefasst sei bei summarischer Beweiswürdigung nicht zu erkennen, weshalb es geradezu haltlos sein solle, dass das Zwangsmassnahmengericht einen dringenden Tatverdacht auf versuchte Tötung bejahe.

6.3. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was diese vorinstanzlichen Erwägungen in Frage stellen würde.

6.3.1. Der Beschwerdeführer unterlässt es, sich substanziiert mit den Ausführungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Insbesondere äussert er sich nicht dazu, dass die ihn belastenden Aussagen des Geschädigten durch die Schilderungen von C.A.________ und seinem eigenen Nachtatverhalten gestützt werden. Mit seinen Vorbringen, es sei bis heute nicht möglich gewesen, ihm ein Motiv für die angeklagte Tat vorzuwerfen, er habe darlegen können, was für ein Motiv B.A.________ für den Angriff auf ihn gehabt haben könnte und es habe - wie aus dem forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 3. August 2023 hervorgehe - keinen Grund gegeben, diesen aus dem Nichts mit einem Hammer anzugreifen, vermag er die Annahme des dringenden Tatverdachts nicht als unhaltbar auszuweisen. Seine Ausführungen ändern nichts daran, dass die Vorinstanz die Aussagen von B.A.________ nach wie vor als überzeugender und den Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten für die angeklagte Tat als erbracht erachten durfte. Dies gilt umso mehr, als bei bereits erhobener Anklage grundsätzlich von einem dringenden Tatverdacht ausgegangen werden kann und im Haftprüfungsverfahren noch keine abschliessende detaillierte Beweiswürdigung vorzunehmen ist. Die Annahme, dass weder der
vom Beschwerdeführer behauptete Angriff des Geschädigten, noch die seitens des Beschwerdeführers geltend gemachte Notwehr nach der jetzigen Beweislage ausreichend erstellt seien, ist sachlich ohne Weiteres vertretbar. Seine Verurteilung wegen versuchter Tötung erscheint mit Blick auf die vorhandenen Beweismittel nach wie vor als wahrscheinlich, weshalb die Vorinstanz das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts weiterhin bejahen durfte.

6.3.2. Ebenso wenig ist in diesem Zusammenhang eine Verletzung der Unschuldsvermutung ersichtlich. Dass die Vorinstanz den Vorbringen des Beschwerdeführers zum Tatverdacht nicht gefolgt ist, stellt entgegen seiner Auffassung keine Verletzung der Unschuldsvermutung dar. Die Vorinstanz bejaht den dringenden Tatverdacht in Anbetracht konkreter Verdachtsmomente. Damit wird nicht zum Ausdruck gebracht, der Betroffene habe sich tatsächlich einer Straftat schuldig gemacht. Die Annahme des dringenden Tatverdachts verletzt die Unschuldsvermutung nicht, da der Beschwerdeführer damit nicht vorverurteilt wird (Urteil 1B 48/2012 E. 8.6 vom 13. Februar 2012 mit Hinweis).

7.

7.1. Der Beschwerdeführer bestreitet weiter den besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr. Zusammengefasst bringt er vor, bei Erstellung des forensisch-psychiatrischen Gutachtens vom 3. August 2023 seien teils schwerwiegende Fehler begangen worden. Der im Gutachten getroffenen Annahme, wonach im Falle einer Entlassung aus der Haft kurz- bis mittelfristig eine mittelgradige Wahrscheinlichkeit für weitere schwerwiegende Straftaten bestünde, könne nicht gefolgt werden. Indem sich die Vorinstanz für die Begründung der Wiederholungsgefahr auf das offensichtlich überholte Gutachten und die darin enthaltenen falschen Schlussfolgerungen stütze bzw. dessen Argumentation übernehme, stelle sie den Sachverhalt willkürlich dar und verletze die Unschuldsvermutung.

7.2.

7.2.1. Nach Art. 221 Abs. 1 lit. c aStPO sind für das Vorliegen von Wiederholungsgefahr drei Elemente konstitutiv: Erstens muss grundsätzlich das Vortatenerfordernis erfüllt sein und es müssen schwere Vergehen oder Verbrechen drohen. Zweitens muss hierdurch die Sicherheit anderer erheblich gefährdet sein. Drittens muss die Tatwiederholung ernsthaft zu befürchten sein, was anhand einer Rückfallprognose zu beurteilen ist (BGE 146 IV 326 E. 3.1; 143 IV 9 E. 2.5; je mit Hinweisen).
Anhand des Vortatenerfordernisses wird der Gefährlichkeit des Täters für die Allgemeinheit Rechnung getragen (Urteile 1B 598/2020 vom 17. Dezember 2020 E. 5.1; 1B 366/2020 vom 12. August 2020 E. 2.3). Erweisen sich die Risiken als untragbar hoch (sogenannte "qualifizierte Wiederholungsgefahr"), kann vom Vortatenerfordernis (vollständig) abgesehen werden. Aufgrund einer systematisch-teleologischen Auslegung von Art. 221 Abs. 1 lit. c aStPO ist das Bundesgericht zum Schluss gekommen, es habe nicht in der Absicht des Gesetzgebers gelegen, mögliche Opfer von schweren Gewaltdelikten einem derart hohen Rückfallrisiko auszusetzen (BGE 143 IV 9 E. 2.3.1; 137 IV 13 E. 3 f.). Die Verhütung weiterer schwerwiegender Delikte ist ein verfassungs- und grundrechtskonformer Massnahmenzweck: Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK anerkennt ausdrücklich die Notwendigkeit, Beschuldigte im Sinne einer Spezialprävention an der Begehung schwerer strafbarer Handlungen zu hindern (BGE 137 IV 84 E. 3.2; 135 I 71 E. 2.2; Urteil 7B 1029/2023 vom 11. Januar 2024 E. 3.1; je mit Hinweisen).
Bei der Beurteilung der Schwere der drohenden Delikte sind neben der abstrakten Strafdrohung gemäss Gesetz insbesondere auch das betroffene Rechtsgut und der Kontext, namentlich die konkret von der beschuldigten Person ausgehende Gefährlichkeit bzw. das bei ihr vorhandene Gewaltpotenzial, einzubeziehen. Die erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer durch drohende Verbrechen oder schwere Vergehen kann sich grundsätzlich auf Rechtsgüter jeder Art beziehen. Im Vordergrund stehen Delikte gegen die körperliche und sexuelle Integrität (BGE 146 IV 136 E. 2.2; 143 IV 9 E. 2.6 f.; je mit Hinweisen). Massgebliche Kriterien bei der Beurteilung der Rückfallprognose sind nach der Praxis des Bundesgerichts insbesondere die Häufigkeit und Intensität der fraglichen Delikte. Bei dieser Bewertung sind allfällige Aggravationstendenzen, wie eine zunehmende Eskalation respektive Gewaltintensität oder eine raschere Kadenz der Taten, zu berücksichtigen. Zu würdigen sind des Weiteren die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person. Liegt bereits ein psychiatrisches Gutachten vor, ist dieses ebenfalls in die Beurteilung miteinzubeziehen. In der Regel erscheint die Gefährdung der Sicherheit anderer umso höher, je schwerer die drohende Tat wiegt.
Betreffend die Anforderungen an die Rückfallgefahr gilt hingegen eine umgekehrte Proportionalität. Dies bedeutet: je schwerer die drohenden Taten sind und je höher die Gefährdung der Sicherheit anderer ist, desto geringere Anforderungen sind an die Rückfallgefahr zu stellen. Liegen die Tatschwere und die Sicherheitsrelevanz am oberen Ende der Skala, so ist die Messlatte zur Annahme einer rechtserheblichen Rückfallgefahr tiefer anzusetzen. Zugleich ist daran festzuhalten, dass der Haftgrund der Wiederholungsgefahr restriktiv zu handhaben ist. Hieraus folgt, dass eine negative, d.h. eine ungünstige Rückfallprognose zur Annahme von Wiederholungsgefahr notwendig, grundsätzlich aber auch ausreichend ist (BGE 146 IV 136 E. 2.2; 143 IV 9 E. 2.8-2.10, Urteil 7B 1029/2023 vom 11. Januar 2024 E. 3.1; je mit Hinweisen). Besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen ist dabei auch dem psychischen Zustand der beschuldigten Person bzw. ihrer Unberechenbarkeit oder Aggressivität Rechnung zu tragen (BGE 140 IV 19 E. 2.1.1; Urteile 7B 1029/2023 vom 11. Januar 2024 E. 3.1; 1B 207/2022 vom 18. Mai 2022 E. 4.1).

7.2.2. Im Haftprüfungsverfahren ist, anders als beim Urteil in der Sache, keine umfassende Würdigung eines psychiatrischen Gutachtens vorzunehmen. Die Überprüfung durch das Haftgericht ist lediglich summarischer Natur. Hierbei gilt es zu berücksichtigen, dass es sich bei der Beurteilung der Rückfallgefahr immer um Wahrscheinlichkeitsangaben handelt und Gefährlichkeitsprognosen naturgemäss unsicher und schwierig sind. Die Würdigung von Gutachten bildet ausserdem Teil der Beweiswürdigung und gehört somit zur Sachverhaltsfeststellung, die nur gerügt werden kann, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 141 IV 305 E. 6.6.1; Urteile 7B 984/2023 vom 8. Januar 2024 E. 2.6.3; 7B 448/2023 vom 5. September 2023 E. 3.5.2; je mit Hinweisen).
Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die Sachverhaltsfeststellung eindeutig und augenfällig unzutreffend ist und der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widersprüchlichen Beweiswürdigung beruht, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt für die Annahme von Willkür dagegen nicht (vgl. BGE 148 IV 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E.1.3.1; je mit Hinweisen).

7.3. Die Vorinstanz stellt bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr auf das forensisch-psychiatrische Gutachten vom 3. August 2023 ab. Sie erwägt zusammengefasst, der Gutachter halte fest, dass beim Beschwerdeführer keine bestimmte psychiatrische Störung zu diagnostizieren sei und dass bei ihm auch ausserhalb einer nosologisch abgrenzbaren psychiatrischen Erkrankung keine für eine vermehrte Gewalt- oder Aggressionsneigung sprechende Persönlichkeitsdisposition vorliege. Summarisch betrachtet könne folglich ausgeschlossen werden, dass beim Beschwerdeführer besondere psychische Auffälligkeiten vorliegen würden, die bei der Beurteilung seiner Gefährlichkeit zwingend durch eine psychiatrische Fachperson zu bewerten wären. Das forensisch-psychiatrische Gutachten enthalte jedoch weitere prognostische Ausführungen, welche nicht fachärztlicher, sondern allgemeiner Natur seien. So werde darin festgehalten, dass dem Beschwerdeführer eine von ihm nicht eingestandene schwerwiegende Gewalttat vorgeworfen werde, er B.A.________ als den eigentlichen Aggressor darstelle, die Tat bei derzeitigem Kenntnisstand in einen "spezifischen konfliktbehafteten familiären Kontext" zu setzen sei, das Angebot von C.A.________, den Beschwerdeführer wieder in
den Familienkreis aufzunehmen, problematisch erscheine, insbesondere nach dem Vorfall vom 16. April 2023 eine schwerwiegend konfliktbehaftete familiäre Situation, Ressentiments des Beschwerdeführers gegenüber B.A.________ wie auch objektiv höchst unrealistische und gefährliche Zukunftsperspektiven vorlägen und im Falle der Haftentlassung des Beschwerdeführers mit einer kurz- bis mittelfristig mittelgradigen Wahrscheinlichkeit erneute schwere Gewaltstraftaten zu erwarten seien. Diese prognostischen Überlegungen seien inhaltlich überzeugend. Es stehe ausser Frage, dass mit der gutachterlichen Befürchtung, der Beschwerdeführer könnte im Falle seiner Haftentlassung erneut eine schwere Gewalttat namentlich gegen B.A.________ begehen, auch ohne entsprechende Vortaten die Voraussetzungen einer (qualifizierten) Wiederholungsgefahr erfüllt seien. Diesbezüglich könne auf die Ausführungen des Zwangsmassnahmengerichts in der Verfügung vom 16. Mai 2023 und den hierzu ergangenen Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 19. Juni 2023 verwiesen werden, die auch in Berücksichtigung der beschwerdeführerischen Vorbringen weiterhin aktuell wirken würden.

7.4.

7.4.1. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was die vorinstanzliche Beurteilung der Wiederholungsgefahr als willkürlich oder anderweitig bundesrechtswidrig ausweisen würde. Seine Einwände gegen das psychiatrisch-forensische Gutachten vom 3. August 2023 erweisen sich insgesamt als unbehelflich. Entgegen seiner Ansicht erscheint die gutachterliche Einschätzung einer kurz- bis mittelfristig mittelgradigen Wahrscheinlichkeit weiterer gegen den Sohn oder andere Familienangehörige gerichteter schwerer Straftaten bei summarischer Prüfung weder als zwischenzeitlich überholt noch als offensichtlich falsch.

7.4.2. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass die Unschuldsvermutung auf die Erstellung einer Gefährlichkeitsprognose grundsätzlich keine Anwendung findet. Bei der forensisch-psychiatrischen Gefährlichkeitsbeurteilung ist es die sachverständige Person, welche sämtliche für ihre Einschätzung relevanten Tatsachen und Fallmerkmale erfassen und gewichten muss. Die auftraggebende Behörde gibt ihr zwar Kenntnis von den nach den jeweiligen beweisrechtlichen Vorgaben erhobenen Tatsachen, soweit deren Feststellung Sache der Behörde ist. Die sachverständige Person würdigt die für die Beurteilung der Rückfallgefahr relevanten tatsächlichen Elemente dann aber nach den anerkannten Regeln der forensisch-psychiatrischen Wissenschaft. Dieser Aufgabe könnte sie nicht nachkommen, wenn sie für ihre fachliche Beurteilung ausschliesslich tatsächliche Gesichtspunkte heranziehen dürfte, die dem strafrechtlichen Zweifelsgrundsatz (in dubio pro reo) standhalten (zum Ganzen: Urteil 1B 289/2022 vom 1. Juli 2022 E. 5.4.2 mit Hinweisen). Dass der Gutachter bei seiner Beurteilung von einer versuchten Tötung ausgeht, ist damit nicht zu beanstanden.

7.4.3. Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Vorbringen sodann nicht darzutun, dass der Gutachter bei Erstellung der Gefährlichkeitsprognose das Verbot des Selbstbelastungszwangs missachtet hat. Dieser hält zwar fest, ein gravierender prognostisch ungünstiger Faktor bestehe darin, dass der Beschwerdeführer das ihm vorgeworfene Tatgeschehen nicht nur nicht anerkenne, sondern darüber hinaus auch noch das Opfer als den eigentlichen Aggressor und Angreifer darstelle und damit seine eigene Handlung als eine Art "Notwehrhandlung" stilisiere. Daran anschliessend führt er jedoch noch aus, der Beschwerdeführer empfinde daher seine Untersuchungshaft als ungerecht und durch falsche Angaben seines Sohnes herbeigeführt, gegen den er ohnehin heftige affektive Ressentiments hege. Der Gutachter wirft dem Beschwerdeführer insofern nicht vor, nicht geständig zu sein, sondern wertet dessen Empfinden über die Ungerechtigkeit der Haft, welche er seiner Ansicht nach dem Sohn zu verdanken hat, als prognostisch ungünstig. Darin ist keine Verletzung des nemo-tenetur-Prinzips zu sehen.

7.4.4. Überzeugend ist entgegen der Beschwerde weiter die gutachterliche Feststellung, wonach die mutmassliche Tat in einen spezifischen konfliktbehafteten familiären Kontext zu setzen sei. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, fand der mutmassliche Tötungsversuch im familiären Umfeld statt und beschrieb der Beschwerdeführer selbst Umstände, die auf gewichtige familiäre Spannungen schliessen lassen. Letztere bezogen sich nicht nur auf sein Verhältnis zu B.A.________, sondern betrafen auch die Beziehung zu C.A.________. So warf er bei seiner Einvernahme vom 23. Juni 2023B.A.________ vor, versucht zu haben, ihn zu töten, und vermutete hinter diesem Plan seine seit 2021 von ihm getrennt lebende Frau (vgl. vorinstanzlicher Entscheid E. 3.5 S. 13). Dass diese dem Beschwerdeführer trotz des Vorfalls vom 16. April 2023 nun eine Rückkehr in die Familie angeboten und zwischenzeitlich alles Nötige dafür veranlasst hat, schliesst das Vorliegen gewichtiger familiärer Spannungen sodann nicht aus. Im Übrigen erscheint es durchaus nachvollziehbar, wenn der Gutachter dieses Angebot aufgrund fortbestehender konfliktbehafteter Sachverhalte als problematisch bezeichnet und die Zukunftsperspektiven des Beschwerdeführers hinsichtlich der von ihm
gewünschten Rückkehr in den Haushalt seiner Partnerin und der gemeinsamen Kinder als objektiv unrealistisch und gefährlich ansieht. Soweit der Beschwerdeführer dagegen hält, sein Wunsch künftig mit seiner Frau und Kindern zusammenzuleben sei aufgrund des Angebots von C.A.________ durchaus realistisch, verkennt er, dass sich die gutachterliche Wertung von "unrealistisch" nicht auf das Zusammenleben an sich, sondern auf die mit dem Angebot beim Beschwerdeführer erweckte Hoffnung hinsichtlich einer "Wendung zum Guten" bezieht. Mit Blick auf die vorhergehenden Ausführungen kann von einem intakten Familienleben schliesslich kaum die Rede sein. Auf das Argument in der Beschwerde, wonach ein intaktes Familienleben Stabilität vermittle, braucht insofern nicht weiter eingegangen zu werden. Ob es sich bei den vom Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren eingereichten, auf den 2. November 2023 datierten Entscheiden des Bezirksgerichts Aarau um zulässige Noven nach Art. 99 Abs. 1 BGG handelt, kann im Weiteren offengelassen werden. Inwiefern die von ihm daraus abgeleiteten Sachverhalte geeignet sein sollten, die im forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 3. August 2023 geäusserte Befürchtung erneuter schwerwiegender Gewaltstraftaten gegen
Familienangehörige zu entkräften, ist weder dargetan noch ersichtlich.

7.4.5. Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Argumentation zur fehlenden Wiederholungsgefahr im Übrigen erneut darauf beharrt, er habe B.A.________ nicht angegriffen, sondern vielmehr in Notwehr zugeschlagen, da er von diesem seinerseits mit einem Hammer angegriffen wurde, ist er nicht zu hören. Wie bereits festgehalten durfte der Gutachter vom Vorliegen einer versuchten Tötung ausgehen und die Vorinstanz den dringenden Tatverdacht der versuchten Tötung bejahen. Wenn in der Begutachtung bzw. bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr von der Tat, welcher der Beschwerdeführer dringend verdächtigt wird, ausgegangen und die geltend gemachte Notwehr als nicht glaubhaft erachtet wird, ist dies nicht zu beanstanden. Eine die Unschuldsvermutung verletzende Vorverurteilung liegt auch hier nicht vor. Die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach er mangels Angriff auf B.A.________ kein Geständnis ablegen und kein Motiv für die Tat haben könne, laufen damit ins Leere. Desgleichen gilt für seinen Einwand, wonach Ressentiments nach einem Angriff und der darauffolgenden falschen Anschuldigung ohne weiteres nachvollziehbar seien. Dass der Gutachter und die Vorinstanz die bislang nicht erfolgte hinreichende Aufklärung des Tatmotivs bzw.
der Tathintergründe als prognostisch ungünstig werten, gibt schliesslich zu keiner Kritik Anlass.

7.4.6. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers besteht bei summarischer Prüfung insgesamt kein Anlass, an den gutachterlichen Ausführungen zur Rückfallgefahr zu zweifeln. Diese erscheinen nach wie vor als aktuell, weshalb auf eine erneute Begutachtung verzichtet werden konnte. Die Vorinstanz durfte die prognostischen Ausführungen des Gutachters und dessen Einschätzung, wonach aufgrund der vorliegenden Konstellation von einer fortbestehenden Gefährlichkeit des Beschwerdeführers mit einer im Falle seiner Entlassung kurz- bis mittelfristigen mittelgradigen Wahrscheinlichkeit erneuter schwerwiegender Gewaltstraftaten gegen den Sohn oder andere Familienangehörige auszugehen sei, als überzeugend erachten und bei der Prüfung der Wiederholungsgefahr darauf abstellen. Ob sie für die Schlussfolgerung des Gutachters noch weitere Argumente anführt, ist unerheblich. Daraus kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal die Beurteilung der Rückfallprognose anhand einer Gesamtschau verschiedener Kriterien vorzunehmen ist. Inwiefern die Vorinstanz ausgehend von der oben umschriebenen Befürchtung die qualifizierte Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c aStPO zu Unrecht verneint haben sollte, ist weder
dargetan noch ersichtlich. Zusammenfassend hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, indem sie den besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c aStPO bejaht hat.

8.
Die angeordnete Haft muss verhältnismässig sein (vgl. Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 197 Abs. 1 lit. c und d sowie Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO). Angesichts der Schwere des Tatvorwurfs der versuchten Tötung muss der Beschwerdeführer mit einer längeren Freiheitsstrafe rechnen (vgl. Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 111 StGB). Ihm droht noch keine Überhaft, nachdem er sich im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids rund 8 Monate in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft befunden hatte. Inwiefern die Wiederholungsgefahr mit der Anordnung von Ersatzmassnahmen wirksam gebannt werden könnte, ist zudem nicht ersichtlich. Die Verhältnismässigkeit der angeordneten Sicherheitshaft wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht in Frage gestellt.

9.
Ohne dass sich das Bundesgericht zu sämtlichen, teilweise nur schwer verständlichen Vorbringen und Ausführungen des Beschwerdeführers ausdrücklich äussern müsste, ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er stellt jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (vgl. Art. 64 BGG). Damit sind für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben und ist der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entschädigen. Der Beschwerdeführer wird allerdings darauf hingewiesen, dass er der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn er später dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

2.1. Rechtsanwalt Andreas Keller wird für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt und aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.

2.2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, und dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Februar 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Die Gerichtsschreiberin: Rohrer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 453 Décisions rendues avant l'entrée en vigueur du présent code - 1 Les recours formés contre les décisions rendues avant l'entrée en vigueur du présent code sont traités selon l'ancien droit par les autorités compétentes sous l'empire de ce droit.
¹	Les recours formés contre les décisions rendues avant l'entrée en vigueur du présent code sont traités selon l'ancien droit par les autorités compétentes sous l'empire de ce droit.
²	Lorsqu'une procédure est renvoyée à l'autorité inférieure pour nouveau jugement par l'autorité de recours ou le Tribunal fédéral, le nouveau droit est applicable. Le nouveau jugement est rendu par l'autorité qui eût été compétente selon le présent code pour rendre la décision annulée.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable - 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
¹	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
²	Elles se conforment notamment:
^a	au principe de la bonne foi;
^b	à l'interdiction de l'abus de droit;
^c	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
^d	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 107 Droit d'être entendu - 1 Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
¹	Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
^a	consulter le dossier;
^b	participer à des actes de procédure;
^c	se faire assister par un conseil juridique;
^d	se prononcer au sujet de la cause et de la procédure;
^e	déposer des propositions relatives aux moyens de preuves.
²	Les autorités pénales attirent l'attention des parties sur leurs droits lorsqu'elles ne sont pas versées dans la matière juridique.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 81 Teneur des prononcés de clôture - 1 Les jugements et autres prononcés clôturant la procédure contiennent:
¹	Les jugements et autres prononcés clôturant la procédure contiennent:
^a	une introduction;
^b	un exposé des motifs;
^c	un dispositif;
^d	s'ils sont sujets à recours, l'indication des voies de droit.
²	L'introduction contient:
^a	la désignation de l'autorité pénale et celle de ses membres qui ont concouru au prononcé;
^b	la date du prononcé;
^c	une désignation suffisante des parties et de leurs conseils juridiques;
^d	s'agissant d'un jugement, les conclusions finales des parties.
³	L'exposé des motifs contient:
^a	dans un jugement, l'appréciation en fait et en droit du comportement reproché au prévenu, ainsi que la motivation des sanctions, des effets accessoires ainsi que des frais et des indemnités;
^b	dans un autre prononcé de clôture, les motifs du règlement de la procédure tel qu'il est envisagé.
⁴	Le dispositif contient:
^a	la désignation des dispositions légales dont il a été fait application;
^b	dans un jugement, le prononcé relatif à la culpabilité et à la sanction, aux frais, aux indemnités et aux éventuelles conclusions civiles;
^c	dans un autre prononcé de clôture, l'ordonnance concernant le règlement de la procédure;
^d	les décisions judiciaires ultérieures;
^e	le prononcé relatif aux effets accessoires;
^f	la désignation des personnes et des autorités qui reçoivent copie du prononcé ou du dispositif.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 212 Principes - 1 Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
¹	Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
²	Les mesures de contrainte entraînant une privation de liberté doivent être levées dès que:
^a	les conditions de leur application ne sont plus remplies;
^b	la durée prévue par le présent code ou fixée par un tribunal est expirée;
^c	des mesures de substitution permettent d'atteindre le même but.
³	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne doivent pas durer plus longtemps que la peine privative de liberté prévisible.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 22 - 1 Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
¹	Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
²	L'auteur n'est pas punissable si, par grave défaut d'intelligence, il ne s'est pas rendu compte que la consommation de l'infraction était absolument impossible en raison de la nature de l'objet visé ou du moyen utilisé.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.