7B_373/2023 - 2024-02-07 - Strafprozess - Strafverfahren; Besuchsbewilligung/Rechtsverweigerung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 373/2023

Urteil vom 7. Februar 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichter Hurni, Kölz,
Gerichtsschreiberin Kern.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Gregor Münch,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, Schwerpunktkriminalität, Cybercrime und besondere Untersuchungen, Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren; Besuchsbewilligung/Rechtsverweigerung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 1. Dezember 2022 (UH220296-O/U/HON).

Sachverhalt:

A.

A.a.
Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich führte eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen banden- und gewerbsmässigen schweren Drogenhandels, qualifizierter Beteiligung an einer kriminellen Organisation, schwerer Geldwäscherei und mehrfacher Urkundenfälschung. Der Beschuldigte wurde am 16. Februar 2022 verhaftet und anschliessend in Untersuchungshaft versetzt.

A.b. Am 18. April 2022 ersuchte er um ein monatliches Besuchsrecht für seinen Sohn B.________ und wöchentliche Videotelefonate zu seiner Lebenspartnerin C.________, die zusammen mit dem damals etwa drei Monate alten B.________ ebenfalls inhaftiert worden war. Die Staatsanwaltschaft wies diese Gesuche am 2. Mai 2022 ab. Betreffend die beantragten Videotelefonate mit C.________ begründete die Staatsanwaltschaft ihren Entscheid damit, dass "höchst[e] Kollusionsgefahr" bestehe. Soweit das Gesuch seinen Sohn B.________ betraf, ersuchte die Staatsanwaltschaft darum, A.________' Psychiater vom Berufsgeheimnis zu entbinden, nachdem am 23. April 2022 durch eine Notfallärztin die Einvernahmeunfähigkeit von A.________ infolge psychiatrischer Gründe festgestellt worden sei und der Bericht betreffend die psychiatrische Untersuchung noch nicht vorliege. Am 31. Mai 2022 präzisierte die Staatsanwaltschaft auf Nachfrage hin, die Gewährung des Besuchsrecht für B.________ hänge von A.________' Gesundheitszustand ab.
Am 1. Juni 2022 machte A.________ geltend, aus einem bereits eingereichten Bericht gehe sein "Allgemeinzustand" ausreichend hervor, weshalb die Entbindung für die Gewährung des Besuchsrechts nicht nötig sei. Auf erneute Nachfrage hin erklärte die Staatsanwaltschaft am 10. Juni 2022, der Entscheid über die Besuchsbewilligung könne erst gefällt werden, wenn sein Gesundheitszustand abgeklärt worden sei, wozu der übermittelte Bericht nicht ausreiche. Nachdem A.________ die Entbindung vom Arztgeheimnis abermals verweigert hatte, entschied die Staatsanwaltschaft am 16. Juni 2022, eine Begutachtung in Auftrag zu geben, mit welcher abgeklärt werden solle, "ob er suizidal, selbst- und/oder fremdgefährdend sei und welchen Einfluss ein physischer Kontakt zu seinem Sohn haben könnte".
Auf Anfrage seiner Verteidigung, ob die Begutachtung bereits erfolgt sei, antwortete die Staatsanwaltschaft am 27. Juli 2022, dass zwischenzeitlich mehrere ärztliche Visiten stattgefunden hätten und offenbar nichts gegen seine Einvernahmefähigkeit spreche, weshalb er im Rahmen neu anberaumter Einvernahmen zu seinem Gesundheitszustand befragt werde. Auf Nachfrage, ob die Begutachtung demnach gar nie in Auftrag gegeben worden sei, antwortete die Staatsanwaltschaft am 28. Juli 2022, dass eine normale Begutachtung Monate gedauert hätte, was den Zweck der Abklärung (Einvernahmefähigkeit und Eignung für Besuch des Sohnes) vereitelt hätte. Die Staatsanwaltschaft fügte an, dass A.________ auch dazu befragt werde, ob er Besuch von seinem Sohn wünsche, da er dies in Briefen an seine Lebenspartnerin verneint oder zumindest stark in Frage gestellt habe. Ausserdem sei auch die Kindsmutter zu konsultieren. A.________ wurde schliesslich am 11. August 2022 einvernommen, wobei er die von der Staatsanwaltschaft hierzu aufgeworfenen Fragen nicht beantwortete.

A.c. Am 19. August 2022 ersuchte A.________ nochmals um eine Besuchsbewilligung für seine Lebenspartnerin und seinen Sohn. Mit Verfügung vom 23. August 2022 wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch, soweit es sich auf seine Lebenspartnerin bezog, erneut ab. Soweit es seinen Sohn betraf, warf die Staatsanwaltschaft verschiedene Fragen auf und holte bei seiner amtlichen Verteidigung und seiner Lebenspartnerin und Kindsmutter Stellungnahmen ein.

B.
Gegen diesen Entscheid erhob A.________ am 5. September 2022 Beschwerde bei der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich. Am 14. Oktober 2022 wurde er aus der Haft entlassen und zwecks Auslieferung nach Belgien der Kantonspolizei Zürich übergeben. Mit Beschluss vom 1. Dezember 2022 wies die III. Strafkammer die Beschwerde ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________ vor Bundesgericht, der Beschluss des Obergerichts vom 1. Dezember 2022 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass dieser mit Art. 13 Abs. 1 , Art. 14 und Art. 29 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 und Art. 8 EMRK nicht vereinbar sei. Der Kanton Zürich sei zudem anzuweisen, ihn angemessen zu entschädigen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, wobei diese verbindlich anzuweisen sei, die oben genannten Rechtsverletzungen festzustellen und ihn angemessen zu entschädigen.
Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. A.________ hat am 11. März 2023 repliziert.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend Haftbesuche. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff . BGG grundsätzlich offen.
Nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Das erforderliche Interesse muss aktuell und praktisch sein (BGE 149 V 49 E. 5.1; 142 I 135 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Das Bundesgericht verzichtet indessen aus Gründen des Gebots des fairen Verfahrens (Art. 29 Abs. 1 BV) und der Prozessökonomie auf dieses Erfordernis, wenn Verletzungen der EMRK geltend gemacht werden und eine inhaltliche Prüfung dieser Rügen sonst nicht innert angemessener Frist stattfinden würde. Der Grund für diese Rechtsprechung liegt im Wesentlichen darin, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Aktualität des Rechtsschutzinteresses nicht als Sachurteilsvoraussetzung ansieht und das Bundesgericht eine allfällige Konventionsverletzung zudem durch eine entsprechende Feststellung wieder gutmachen könnte (BGE 136 I 274 E. 1.3; Urteile 7B 887/2023 vom 24. November 2023 E. 1.3; 6B 1155/2021 vom 30. Januar 2023 E. 2.3.3; 1B 258/2022 vom 20. Juni 2022 E. 1.2; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer wurde bereits aus der Untersuchungshaft entlassen. Da er jedoch eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 und Art. 8 EMRK rügt und auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen grundsätzlich erfüllt sind, ist - unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen - auf die Beschwerde einzutreten.

1.2. Der Beschwerdeführer beantragt erstmals vor Bundesgericht eine angemessene Entschädigung für die geltend gemachten EMRK-Verletzungen. Mangels Ausschöpfung des Instanzenzugs kann darauf nicht eingetreten werden (vgl. Art. 80 und Art. 99 Abs. 2 BGG).

1.3. Beschwerden an das Bundesgericht sind hinreichend zu begründen, ansonsten kann darauf nicht eingetreten werden. Unerlässlich ist nach Art. 42 Abs. 2 BGG, dass auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt wird, worin eine vom Bundesgericht überprüfbare Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerde an das Bundesgericht nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 148 IV 205 E. 2.6; 146 IV 297 E. 1.2; 140 III 115 E. 2, 86 E. 2).
Der Beschwerdeführer beschreibt unter dem Titel "Ausgangslage" über mehrere Seiten den Sachverhalt aus seiner Sicht, ohne sich dabei mit der Begründung des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen. Darauf kann nicht abgestellt werden und ist nicht weiter einzugehen.

2.
Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, schwere Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein (Art. 36 Abs. 1 BV). Grundrechtseinschränkungen müssen ausserdem durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 2 und Abs. 3 BV). Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar (Art. 36 Abs. 4 BV).
Die inhaftierte beschuldigte Person hat Anspruch auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und Achtung ihres Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK, Art. 13 und Art. 14 BV). Die Verweigerung von Besuchs- und Telefonbewilligungen stellt eine Einschränkung dieser Rechte dar und ist daher nur unter den Voraussetzungen von Art. 36 BV zulässig (BGE 149 I 161 E. 2.1; 145 I 318 E. 2.1; Urteil 1B 235/2022 vom 12. Juli 2022 E. 3.1; je mit Hinweisen).
Art. 235 StPO regelt den Vollzug der Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Die Bestimmung sieht insbesondere vor, dass die strafprozessual inhaftierte beschuldigte Person in ihrer persönlichen Freiheit nicht stärker eingeschränkt werden darf, als es der Haftzweck sowie die Ordnung und Sicherheit in der Haftanstalt erfordern (Abs. 1). Kontakte zwischen der inhaftierten beschuldigten Person und anderen Personen bedürfen der Bewilligung der Verfahrensleitung; Besuche finden wenn nötig unter Aufsicht statt (Abs. 2).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 13 Abs. 1 , Art. 14 BV und Art. 8 EMRK und macht geltend, die Verweigerung der Besuchsbewilligung für seine Lebenspartnerin sei rechtswidrig gewesen. Die Vorinstanz verkenne, dass es im vorliegenden Fall im Unterschied zum Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vom 28. September 2000 i.S. Messina gegen Italien (Nr. 25498/94) nicht nur um eine Einschränkung des Besuchsrechts von Familienmitgliedern gehe, sondern um die vollständige Verweigerung solcher Besuche. Eine solche vollumfängliche Aufhebung des Besuchsrechts lasse sich nicht rechtfertigen. Dies gehe entgegen der Auffassung der Vorinstanz auch aus dem Urteil des EGMR vom 17. Juli 2007 i.S. Kucera gegen Slowakei (Nr. 48666/99) hervor. Der Gerichtshof habe darin festgehalten, dass weder der Versuch, heimlich einen Brief an den Ehepartner zu schicken, noch Kollusionsgefahr eine vollständige Aufhebung des Besuchsrechts rechtfertige, sondern diesfalls entsprechende Sicherungsmassnahmen zu prüfen seien, was die Strafbehörden im vorliegenden Fall aber unterlassen hätten. Die fehlende Kollusionsgefahr sei - so der Beschwerdeführer weiter - "nicht Voraussetzung für Familienbesuche inhaftierter Personen,
sondern [...] bloss bei der Verhältnismässigkeitsprüfung relevant".

3.2. Nach der Praxis des Bundesgerichtes besteht unter den Voraussetzungen von Art. 235 StPO grundsätzlich ein bundesrechtlicher Anspruch auf angemessene Haftbesuche. Mangels entgegenstehender gewichtiger öffentlicher Interessen haben auch strafprozessuale Häftlinge namentlich das Recht auf angemessenen regelmässigen Kontakt zu ihrer Familie, darunter auch unverheirateten Lebenspartnern. Dies gilt besonders während länger andauernder strafprozessualer Haft und Wegfall von Kollusionsgefahr. Hingegen kann eine Haftbesuchsbewilligung - selbst unter Bewachung und auch gegenüber nahen Angehörigen - grundsätzlich verweigert werden, solange akute Verdunkelungsgefahr besteht (BGE 143 I 241 E. 3.6 mit Hinweisen; Urteile 7B 293/2023 vom 25. September 2023 E. 2.1; 7B 221/2023 vom 20. Juli 2023 E. 2.2; vgl. auch U rteil des EGMR vom 15. Juni 2006 i.S. Moisejevs gegen Litauen (Nr. 64846/01) § 155). Die EMRK bietet betreffend Haftbedingungen keinen weitergehenden Schutz als die Bundesverfassung (BGE 149 I 161 E. 2.1; 145 I 318 E. 2.1).

3.3. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann das Besuchsrecht sowohl nach der Bundesverfassung als auch gemäss EMRK nicht nur eingeschränkt, sondern, falls nötig, auch ganz verweigert werden. Vorliegend erscheint die Verweigerung des Besuchsrechts angesichts der vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen akuten Verdunkelungsgefahr gerechtfertigt. Die Vorinstanz durfte davon ausgehen, dass die Beschuldigten die Gelegenheit eines Besuchs missbrauchen könnten, um Informationen auszutauschen oder um einander Anweisungen zu geben. Dieses Risiko hätte sich wohl auch durch eine Besuchsaufsicht nicht massgeblich begrenzen lassen, vor allem, weil diese voraussichtlich noch auf eine Übersetzung angewiesen gewesen wäre; vielmehr ist davon auszugehen, dass der Besuch erst nach Verwirklichung des Risikos hätte abgebrochen und beendet werden können. Zudem würde durch ein persönliches Treffen der Austausch von allfälligen zuvor zwischen den beiden Lebenspartnern ausgemachten geheimen Zeichen oder Codewörter vereinfacht, bzw. wäre ein solcher für die Strafbehörden mutmasslich schwerer auszumachen als beim Austausch schriftlicher Korrespondenz. Ferner ist die Grundrechtseinschränkung auch nicht unverhältnismässig: Als die Verfahrensleitung
das Gesuch ablehnte, befand sich der Beschwerdeführer, dem schwere Verbrechen vorgeworfen wurden, erst seit etwas mehr als sechs Monaten in Haft und nicht vollständig von seiner Familie isoliert, da er zumindest die Besuche seiner Eltern empfangen durfte (vgl. Urteil 1B 291/2022 vom 8. Juli 2022 E. 3.3.4). Die Rüge erweist sich als unbegründet.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 und Art. 8 EMRK. Er bringt vor, die Staatsanwaltschaft habe sein Gesuch um Besuchsbewilligung für seinen Sohn mit einer unangemessenen Verzögerung behandelt, die objektiv nicht zu rechtfertigen sei. So habe sie die Bewilligung zunächst von seinem eigenen Gesundheitszustand abhängig gemacht und deshalb seine Begutachtung verlangt. Nach Ansicht des Beschwerdeführers hätte ein solches Gutachten innert weniger Wochen erstellt werden können. Die Staatsanwaltschaft habe aber - so der Beschwerdeführer weiter - ein solches Gutachten gar nie in Auftrag gegeben, sondern auf Nachfrage plötzlich erklärt, eine Begutachtung hätte zu viel Zeit in Anspruch genommen, und stattdessen "völlig unerwartet und geradezu willkürlich" mit Abklärungen zum Kindeswohl argumentiert. Dabei habe sie seine höchstpersönliche Korrespondenz an seine Lebenspartnerin gegen ihn verwendet und damit ihr "Zensurrecht" missbraucht. Aufgrund dieses Sinneswandels bestehe der Anschein, dass die Staatsanwaltschaft den Entscheid über die Besuchsbewilligung mit allen Mitteln habe verzögern wollen. Die Vorinstanz habe dies jedoch im angefochtenen Entscheid übersehen oder ignoriert. Ferner habe
sie der Staatsanwaltschaft zugestimmt, dass bei der Kindsmutter weitere Abklärungen erforderlich gewesen wären bzw. die Bestellung eines Kindesvertreters zu erwägen sei, obschon seine Lebenspartnerin während ihrer Inhaftierung in zahlreichen Schreiben bereits erklärt habe, sie hoffe, der Beschwerdeführer könne seinen Sohn bald sehen.

4.2. Die Vorinstanz erwägt im angefochtenen Entscheid, es sei keine formelle Rechtsverweigerung ersichtlich. Es treffe zwar zu, dass die Staatsanwaltschaft zunächst mit dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und erst hernach mit Abklärungen zum Kindeswohl argumentiert habe. Dies lasse jedoch nicht darauf schliessen, dass sie habe untätig bleiben wollen. Das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung habe der Staatsanwaltschaft in einer E-Mail vom 28. April 2022 mitgeteilt, der Beschwerdeführer habe Suizidgedanken und sei "teilweise etwas dysphorisch und gereizt". Die hierauf folgenden Bedenken der Staatsanwaltschaft betreffend Kindeswohl seien durchaus nachvollziehbar, zumal sich der Beschwerdeführer anlässlich seiner Einvernahme vom 11. August 2022 nicht persönlich zu seinem Gesundheitszustand und zum Besuchsrecht von B.________ habe äussern wollen. Auch das Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention KRK; SR 0.107) führe das Kindeswohl als möglichen Hinderungsgrund für "derartige Kontakte" an. Im Übrigen habe die Staatsanwaltschaft auf Anfragen des Beschwerdeführers jeweils innert angemessener Frist geantwortet.

4.3. Art. 29 Abs. 1 BV gewährleistet als Minimalanforderung an ein rechtsstaatliches Verfahren den Erlass eines Entscheides innerhalb einer angemessenen Frist. Die Angemessenheit der Dauer bestimmt sich nicht absolut, sondern ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen, darunter etwa der Umfang und die Bedeutung des Verfahrens, das Verhalten der betroffenen Personen und Behörden, die Bedeutung für die betroffenen Personen und die für die Sache spezifischen Entscheidungsabläufe. Mangelnde Organisation oder Überlastung bewahren nicht vor dem Vorwurf der Rechtsverzögerung; entscheidend ist ausschliesslich, ob die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt. Bei der Feststellung einer übermässigen Verfahrensdauer ist daher zu prüfen, ob sich die Umstände, die zur Verlängerung des Verfahrens geführt haben, objektiv rechtfertigen lassen (BGE 144 II 486 E. 3.2; Urteil 6B 1408/2022 vom 17. Februar 2023 E. 4.5.3; je mit Hinweisen). Haftsachen müssen gestützt auf Art. 31 Abs. 3 bis 4 BV, Art. 5 Ziff. 3 bis 4 EMRK und Art. 5 Abs. 2 StPO mit besonderer Beschleunigung behandelt werden.

4.4. Die Rüge des Beschwerdeführers ist begründet: Gesuche um Besuchsbewilligungen sind zügig zu beurteilen. Im vorliegenden Fall war sogar besondere Eile geboten, da der Anspruch des Beschwerdeführers auf Besuche seines Kindes im Grundsatz unbestritten war und B.________s Entwicklung wegen seines Säuglingsalters schnell voranschritt. Anstatt das Gesuch mit der gebotenen Eile zu beurteilen, begann die Staatsanwaltschaft erst etwa vier Monate nach erster Gesuchstellung mit ihren Abklärungen betreffend das Kindeswohl. Für dieses Zuwarten sind keine objektiv nachvollziehbaren Gründe ersichtlich. Insbesondere lässt sich diese Verzögerung nicht dadurch rechtfertigen, dass die Staatsanwaltschaft zunächst versuchen wollte, den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zu eruieren. Dass sie dabei erfolglos blieb, ist im Übrigen unter anderem auch darauf zurückzuführen, dass sie drei Monate nach Gesuchstellung ohne überzeugende Gründe entschied, auf das hierfür benötigte Gutachten zu verzichten. Ferner gilt es zu berücksichtigen, dass unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips allfälligen Bedenken hinsichtlich der Gesundheit des Beschwerdeführers auch mit Sicherheitsmassnahmen hätte begegnet werden können. Entgegen der Auffassung der
Vorinstanz hat die Staatsanwaltschaft somit das Gesuch des Beschwerdeführers, soweit dieses seinen Sohn betraf, nicht innert angemessener Frist beurteilt und damit seinen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist, sein Recht auf ein faires Verfahren sowie im Ergebnis auch sein Recht auf Achtung seines Privat- und Familienlebens verletzt.

5.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids ist dahingehend abzuändern, dass die kantonale Beschwerde nur insoweit abgewiesen wird, als sie sich gegen die Verweigerung einer Besuchsbewilligung für C.________ richtet. Soweit sich die kantonale Beschwerde gegen die Verweigerung einer Besuchsbewilligung für B.________ richtet, ist sie gutzuheissen. Da der Beschwerdeführer zwecks Auslieferung an Belgien aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, kann die beantragte Besuchsbewilligung für B.________ nicht mehr gewährt werden. Es ist stattdessen wie beantragt festzustellen, dass seine Rechte auf Beurteilung innert angemessener Frist und ein faires Verfahren und sein Anspruch auf Privat- und Familienleben verletzt wurden. Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des angefochtenen Entscheids sind aufzuheben und die Sache zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 67 und 68 Abs. 5 BGG).
Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer im Umfang seines Obsiegens die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Zürich trägt keine Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 4 BGG).
Soweit der Beschwerdeführer unterliegt, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 BGG gutzuheissen. Für das bundesgerichtliche Verfahren werden daher keine Kosten erhoben. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist aus der Bundesgerichtskasse gestützt auf Art. 64 Abs. 2 BGG eine angemessene Entschädigung auszurichten. Er wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist. Der Kanton Zürich hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

1.1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und im Übrigen abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

1.2. Dispositiv-Ziffer 1 des Beschlusses vom 1. Dezember 2022 der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich wird wie folgt abgeändert:

"1.
1.1. Die Beschwerde wird, soweit sie sich gegen die Verweigerung der Besuchsbewilligung für C.________ richtet, abgewiesen.

1.2. Die Beschwerde wird, soweit sie sich gegen die Verweigerung der Besuchsbewilligung für B.________ richtet, gutgeheissen. Es wird festgestellt, dass das Recht des Beschwerdeführers auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV), sein Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) und sein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) verletzt wurden."

1.3. Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des Beschlusses vom 1. Dezember 2022 der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich werden aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos wird.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Der Kanton Zürich hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Gregor Münch, für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'250.-- zu entschädigen.

5.
Rechtsanwalt Gregor Münch wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'250.-- ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Februar 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Die Gerichtsschreiberin: Kern

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit - 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
¹	Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
²	Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
³	Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 235 Vollzug der Haft - 1 Die inhaftierte Person darf in ihrer persönlichen Freiheit nicht stärker eingeschränkt werden, als es der Haftzweck sowie die Ordnung und Sicherheit in der Haftanstalt erfordern.
¹	Die inhaftierte Person darf in ihrer persönlichen Freiheit nicht stärker eingeschränkt werden, als es der Haftzweck sowie die Ordnung und Sicherheit in der Haftanstalt erfordern.
²	Die Kontakte zwischen der inhaftierten Person und anderen Personen bedürfen der Bewilligung der Verfahrensleitung. Besuche finden wenn nötig unter Aufsicht statt.
³	Die Verfahrensleitung kontrolliert die ein- und ausgehende Post, mit Ausnahme der Korrespondenz mit Aufsichts- und Strafbehörden. Während der Sicherheitshaft kann sie diese Aufgabe der Staatsanwaltschaft übertragen.
⁴	Die inhaftierte Person kann mit der Verteidigung frei und ohne inhaltliche Kontrolle verkehren. Besteht begründeter Verdacht auf Missbrauch, so kann die Verfahrensleitung mit Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts den freien Verkehr befristet einschränken; sie eröffnet die Beschränkungen der inhaftierten Person und der Verteidigung vorgängig.
⁵	Die Kantone regeln die Rechte und Pflichten der inhaftierten Personen, ihre Beschwerdemöglichkeiten, die Disziplinarmassnahmen sowie die Aufsicht über die Haftanstalten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 31 Freiheitsentzug - 1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
¹	Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
²	Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen.
³	Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
⁴	Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 5 Beschleunigungsgebot - 1 Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
¹	Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
²	Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

BGG:	42 64 66 67 68 78 80 81 99
BV:	10 13 14 29 31 36
EMRK:	5 6 8
StPO:	5 235