5A_908/2023 - 2024-02-07 - Droit de la famille - Unentgeltliche Rechtspflege (Eheschutz)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 908/2023

Urteil vom 7. Februar 2024

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Hartmann,
Gerichtsschreiber Monn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Bohren,
Beschwerdeführer,

gegen

Bezirksgericht Willisau,
Menzbergstrasse 16, Postfach, 6130 Willisau,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege (Eheschutz),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 13. November 2023 (3C 23 14 / 3U 23 71).

Sachverhalt:

A.
B.________ hat am 22. Mai 2023 am Bezirksgericht Willisau ein Eheschutzverfahren gegen A.________ eingeleitet. Mit Verfügung vom selben Tag forderte das Bezirksgericht A.________ zur Stellungnahme auf. Mit Eingabe vom 22. Juni 2023 reichte dieser ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein und beantragte, es sei ihm die Frist zur Vernehmlassung abzunehmen und vorab über sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu entscheiden. Mit Verfügung vom 26. Juni 2023 wies das Bezirksgericht Willisau diesen Antrag ab und setzte ihm eine Frist zur Einreichung einer Stellungnahme bis zum 6. Juli 2023. Daraufhin reichte A.________ am 30. Juni 2023 eine weitere Eingabe ein und verlangte erneut, dass vorab über sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu entscheiden sei. Sein Rechtsvertreter hielt fest, dass er Leistungen erst erbringen werde, wenn die Zahlung seines Honorars sichergestellt sei. Mit Verfügung vom 5. Oktober 2023 wies das Bezirksgericht Willisau den Antrag auf Sistierung des Hauptverfahrens erneut ab und lud die Parteien zur Hauptverhandlung vor. Mit Eingabe vom 11. Oktober 2023 verlangte A.________ eine Erläuterung. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2023 nahm das Bezirksgericht Willisau zum Erläuterungsgesuch Stellung.
Gleichentags wurden die Parteien zur Hauptverhandlung vorgeladen.

B.
Am 25. Oktober 2023 reichte A.________ dem Kantonsgericht Luzern eine "Rechtsverweigerungsbeschwerde" ein. Er beantragte die Feststellung, dass er Anspruch auf einen Entscheid zu seinem Gesuch auf unentgeltliche Rechtspflege habe, bevor von ihm weitere kostenverursachende Prozesshandlungen gefordert würden. Für das Verfahren vor Kantonsgericht ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege. Das Kantonsgericht trat auf die Beschwerde nicht ein; das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das kantonale Beschwerdeverfahren wies es ab. Der Entscheid datiert vom 13. November 2023 und wurde am Folgetag an die Parteien versandt.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 1. Dezember 2023 gelangt A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, den Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben. Es sei festzustellen, dass er Anspruch auf einen Entscheid über sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Bst. A) habe, bevor weitere kostenverursachende Prozesshandlungen erforderlich seien; eventuell sei das Verfahren an das Kantonsgericht Luzern zum Entscheid im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. Für die Verfahren vor dem Kantonsgericht Luzern und vor dem Bezirksgericht Willisau sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; eventuell sei das Verfahren für einen Entscheid im Sinne der Erwägungen an das Kantonsgericht Luzern bzw. das Bezirksgericht Willisau zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er zudem um die unentgeltliche Rechtspflege.
Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher (Art. 75 Abs. 1 BGG) Entscheid, mit welchem die Vorinstanz auf die Beschwerde des Beschwerdeführers betreffend Anspruch auf einen Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vor der Vornahme weiterer Prozesshandlungen nicht eingetreten ist. Der angefochtene Entscheid schliesst das vor der ersten Instanz hängige Hauptverfahren nicht ab; es handelt sich um einen Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 Abs. 1 BGG. Eine allfällige Verletzung des Anspruchs auf einen vorgängigen Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege würde selbst mit einem für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nicht behoben, sodass von einem drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG auszugehen ist. Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem in der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1). Dort geht es um ein Eheschutzverfahren, das unter anderem die Obhut über die minderjährigen Kinder der Parteien und das Besuchsrecht zum Gegenstand hat. Es liegt somit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) ohne Vermögenswert vor (Urteil 5A 498/2023 vom 21. September 2023 E. 2). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat
diese innert Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereicht. Die Beschwerde in Zivilsachen erweist sich als zulässig. Für die ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde bleibt kein Raum (Art. 113 BGG).

2.

2.1. Soweit im Hauptverfahren - wie hier im Verfahren betreffend Eheschutz - gemäss Art. 98 BGG nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (BGE 133 III 393 E. 5), gilt diese Einschränkung der Prüfungsbefugnis auch im Rechtsmittelverfahren gegen Zwischenentscheide (Urteil 5A 1045/2021 vom 18. August 2022 E. 2). In Verfahren nach Art. 98 BGG kommt zudem eine Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen nur infrage, wenn die kantonale Instanz verfassungsmässige Rechte verletzt hat (BGE 133 III 585 E. 4.1). Zum Sachverhalt gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1). Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine entsprechende Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; Rügeprinzip). In der Beschwerde ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern die angerufenen Grundrechte verletzt worden sein sollen (BGE 145 I 121 E. 2.1; 141 I 36 E. 1.3).

2.2. Die Vorinstanz ist auf die bei ihr erhobene Beschwerde mit der Begründung nicht eingetreten, der Beschwerdeführer könne die innert Frist unterlassene Anfechtung der Verfügung vom 26. Juni 2023 bzw. 5. Oktober 2023 nicht mittels Rechtsverzögerungsbeschwerde nachholen. Streitgegenstand vor Bundesgericht bildet grundsätzlich nur die Frage, ob die Vorinstanz verfassungsmässige Rechte verletzt hat, indem sie auf die Beschwerde nicht eingetreten ist. In einer Eventualbegründung hat die Vorinstanz allerdings erwogen, selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, bestünde vorliegend kein Anspruch auf vorgängige Entscheidung über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, sodass die Beschwerde abzuweisen wäre. In einer solchen Konstellation beurteilt das Bundesgericht auch die materielle Rechtslage und sieht davon ab, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, wenn sich der Nichteintretensentscheid zwar als verfassungswidrig, die Eventualbegründung aber als verfassungskonform erweist. Deshalb muss sich die Beschwerdebegründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) in solchen Fällen sowohl mit dem Nichteintreten als auch mit der materiellrechtlichen Seite auseinandersetzen (BGE 139 II 233 E. 3.2; 136 III 534 E. 2), was vorliegend der Fall ist. Erweist
sich hingegen der Nichteintretensentscheid als richtig, so bleibt es dabei, und das Bundesgericht hat sich mit der materiellen Seite nicht auseinanderzusetzen (BGE 139 II 233 E. 3.1; 123 II 337 E. 9; 121 I 1 E. 5a/bb).
Nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids und damit auch nicht Streitgegenstand vor Bundesgericht bildet die Frage, ob die Voraussetzungen für einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im erstinstanzlichen Verfahren erfüllt sind. Soweit der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm für das erstinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.

3.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe mit ihrem Entscheid, auf seine Beschwerde nicht einzutreten, eine Rechtsverweigerung begangen.

3.1. Eine formelle Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber befinden müsste (BGE 135 I 6 E. 2.1). Die Beurteilung einer formellen Rechtsverweigerung richtet sich vorab nach dem einschlägigen Verfahrensrecht; es wird geprüft, ob das Verfahrensrecht unter dem Blickwinkel des Eintretens oder Nichteintretens auf eine Eingabe korrekt gehandhabt wird (Urteil 5A 350/2023 vom 18. Juli 2023 E. 4.2.2).
Gegen Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde eingereicht werden (Art. 321 Abs. 4 ZPO). Die jederzeitige Anfechtbarkeit nach Art. 321 Abs. 4 ZPO kommt nicht zum Zug, sofern die Verzögerung durch einen den Parteien selbständig eröffneten anfechtbaren Entscheid bewirkt wird (BGE 138 III 705 E. 2.1).

3.2. Die Vorinstanz hat erwogen, die erste Instanz habe mit Verfügung vom 26. Juni 2023 den Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen, die Frist für das Einreichen einer Stellungnahme abzunehmen und nach Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege neu anzusetzen. Aus dieser Verfügung sei klar ersichtlich, dass die erste Instanz nicht vorab über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege habe entscheiden wollen. Diese Verfügung sei vom Beschwerdeführer nicht angefochten worden. Am 5. Oktober 2023 habe die Vorinstanz eine Beweisverfügung erlassen, worin sie sinngemäss erneut bekräftigt habe, dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht vorab behandelt werde. Diese Verfügung habe die Hauptsache wie auch das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege betroffen und es sei festgehalten worden, dass die Parteien zur Verhandlung vorgeladen würden. Auch aus dieser Verfügung gehe klar hervor, dass die erste Instanz über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht vorab, sondern erst nach der Verhandlung entscheide. Sofern der Beschwerdeführer mit diesem Vorgehen nicht einverstanden gewesen wäre, hätte er die Verfügung vom 26. Juni 2023 bzw. vom 5. Oktober 2023 anfechten müssen. Dies habe er innert Frist nicht getan. Sein
Versäumnis könne nicht mittels Rechtsverzögerungsbeschwerde nachgeholt werden. Auf die Beschwerde sei deshalb nicht einzutreten.

3.3. Der Beschwerdeführer beanstandet die Feststellung, für ihn sei mit der Verfügung vom 26. Juni 2023 klar gewesen, dass das Verfahren ohne einen Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege weitergeführt werde. Nachdem er mit Schreiben vom 30. Juni 2023 deutlich gemacht habe, dass er ohne Sicherstellung des Honorars keine Leistungen erbringen werde, habe er sich nach Treu und Glauben darauf verlassen dürfen, dass die erste Instanz die Rechtsprechung des Bundesgerichts schliesslich beachten werde. Aus der Beweisverfügung vom 5. Oktober 2023 sei entgegen den Erwägungen im angefochtenen Entscheid ebenfalls nicht eindeutig hervorgegangen, dass die Erstinstanz unter Missachtung der Bundesgerichtspraxis zusammen mit dem Beweisverfahren auch eine Einigungs- und Hauptverhandlung durchführen werde. Das Beweisthema sei nicht bezeichnet worden, was gerade bei den vorgesehenen Beweisaussagen der Parteien erforderlich gewesen wäre. Ausserdem habe die Verfügung nur ganz allgemein erwähnt, dass "zu den Verhandlungen" separat vorgeladen werde, womit sie offengelassen habe, ob zum gleichen Termin auch zur Hauptverhandlung vorgeladen werde. Er habe gute Gründe zur Annahme gehabt, dass sich die Beweisaussage auf das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege beziehen würde, da er bisher noch nicht Stellung genommen habe und das Beweisverfahren im Hauptverfahren deshalb als verfrüht erschienen sei. Mit diesen Vorbringen legt der Beschwerdeführer nicht dar, welches verfassungsmässige Recht die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung inwiefern verletzt. Mangels hinreichender Sachverhaltsrügen (vgl. E. 2.1) ist daher vom vorinstanzlich festgestellten (Prozess-) Sachverhalt auszugehen.

3.4. Der Beschwerdeführer rügt sodann, weder die Verfügung vom 26. Juni 2023 noch die Verfügung vom 5. Oktober 2023 hätten offensichtlich zu einer Rechtsverweigerung geführt. Erst die Vorladungen für die Beweisaussagen der Parteien und die Hauptverhandlung an demselben Termin hätten klar gemacht, dass die Erstinstanz ihm das Recht auf einen vorgängigen Entscheid zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege verweigerte. Nach den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz ergibt sich aus den Verfügungen vom 26. Juni 2023 und vom 5. Oktober 2023 klar, dass die Erstinstanz nicht vorab über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheiden wollte. Mit seinen Vorbringen zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, inwiefern eine Rechtsverzögerung vorliegt, die sich nicht in den durch die beiden Verfügungen bewirkten Verzögerungen des Entscheids über die unentgeltliche Rechtspflege erschöpft (vgl. E. 3.1). Er legt auch nicht dar, inwiefern die Vorinstanz eine Rechtsverweigerung begangen hat, indem sie erwogen hat, die versäumte Anfechtung der Verfügungen vom 26. Juni 2023 bzw. 5. Oktober 2023 könne nicht mittels Rechtsverzögerungsbeschwerde nachgeholt werden. Hierzu genügt insbesondere auch der Hinweis nicht, es hätte ein Risiko
bestanden, dass das Kantonsgericht wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses auf eine Beschwerde gegen die Verfügungen vom 26. Juni 2023 bzw. 5. Oktober 2023 nicht eingetreten wäre. Die Rüge, die Vorinstanz habe eine Rechtsverweigerung begangen, indem sie auf die bei ihr erhobene Beschwerde nicht eingetreten sei, erweist sich damit als unbegründet. Auf die Vorbringen gegen die Eventualbegründung der Vorinstanz braucht damit nicht eingegangen zu werden (vgl. E. 2.2).

4.
Der Beschwerdeführer rügt, wie die Beschwerde zeige, habe die Vorinstanz sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu Unrecht abgewiesen. Aufgrund der vorangehenden Erwägungen erweist sich auch diese Rüge als unbegründet.

5.
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Dem Gemeinwesen ist keine Entschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Verfahren vor Bundesgericht ist zufolge fehlender Erfolgsaussichten abzuweisen (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, mitgeteilt.

Lausanne, 7. Februar 2024

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Monn

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 321 Introduction du recours - 1 Le recours, écrit et motivé, est introduit auprès de l'instance de recours dans les 30 jours à compter de la notification de la décision motivée ou de la notification postérieure de la motivation (art. 239).
¹	Le recours, écrit et motivé, est introduit auprès de l'instance de recours dans les 30 jours à compter de la notification de la décision motivée ou de la notification postérieure de la motivation (art. 239).
²	Le délai est de dix jours pour les décisions prises en procédure sommaire et les ordonnances d'instruction, à moins que la loi n'en dispose autrement.
³	La décision ou l'ordonnance attaquée doit être jointe au dossier, pour autant qu'elle soit en mains du recourant.
⁴	Le recours pour retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.