5A_908/2023 - 2024-02-07 - Diritto di famiglia - Unentgeltliche Rechtspflege (Eheschutz)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 908/2023

Urteil vom 7. Februar 2024

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Hartmann,
Gerichtsschreiber Monn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Bohren,
Beschwerdeführer,

gegen

Bezirksgericht Willisau,
Menzbergstrasse 16, Postfach, 6130 Willisau,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege (Eheschutz),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 13. November 2023 (3C 23 14 / 3U 23 71).

Sachverhalt:

A.
B.________ hat am 22. Mai 2023 am Bezirksgericht Willisau ein Eheschutzverfahren gegen A.________ eingeleitet. Mit Verfügung vom selben Tag forderte das Bezirksgericht A.________ zur Stellungnahme auf. Mit Eingabe vom 22. Juni 2023 reichte dieser ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein und beantragte, es sei ihm die Frist zur Vernehmlassung abzunehmen und vorab über sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu entscheiden. Mit Verfügung vom 26. Juni 2023 wies das Bezirksgericht Willisau diesen Antrag ab und setzte ihm eine Frist zur Einreichung einer Stellungnahme bis zum 6. Juli 2023. Daraufhin reichte A.________ am 30. Juni 2023 eine weitere Eingabe ein und verlangte erneut, dass vorab über sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu entscheiden sei. Sein Rechtsvertreter hielt fest, dass er Leistungen erst erbringen werde, wenn die Zahlung seines Honorars sichergestellt sei. Mit Verfügung vom 5. Oktober 2023 wies das Bezirksgericht Willisau den Antrag auf Sistierung des Hauptverfahrens erneut ab und lud die Parteien zur Hauptverhandlung vor. Mit Eingabe vom 11. Oktober 2023 verlangte A.________ eine Erläuterung. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2023 nahm das Bezirksgericht Willisau zum Erläuterungsgesuch Stellung.
Gleichentags wurden die Parteien zur Hauptverhandlung vorgeladen.

B.
Am 25. Oktober 2023 reichte A.________ dem Kantonsgericht Luzern eine "Rechtsverweigerungsbeschwerde" ein. Er beantragte die Feststellung, dass er Anspruch auf einen Entscheid zu seinem Gesuch auf unentgeltliche Rechtspflege habe, bevor von ihm weitere kostenverursachende Prozesshandlungen gefordert würden. Für das Verfahren vor Kantonsgericht ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege. Das Kantonsgericht trat auf die Beschwerde nicht ein; das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das kantonale Beschwerdeverfahren wies es ab. Der Entscheid datiert vom 13. November 2023 und wurde am Folgetag an die Parteien versandt.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 1. Dezember 2023 gelangt A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, den Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben. Es sei festzustellen, dass er Anspruch auf einen Entscheid über sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Bst. A) habe, bevor weitere kostenverursachende Prozesshandlungen erforderlich seien; eventuell sei das Verfahren an das Kantonsgericht Luzern zum Entscheid im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. Für die Verfahren vor dem Kantonsgericht Luzern und vor dem Bezirksgericht Willisau sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; eventuell sei das Verfahren für einen Entscheid im Sinne der Erwägungen an das Kantonsgericht Luzern bzw. das Bezirksgericht Willisau zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er zudem um die unentgeltliche Rechtspflege.
Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher (Art. 75 Abs. 1 BGG) Entscheid, mit welchem die Vorinstanz auf die Beschwerde des Beschwerdeführers betreffend Anspruch auf einen Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vor der Vornahme weiterer Prozesshandlungen nicht eingetreten ist. Der angefochtene Entscheid schliesst das vor der ersten Instanz hängige Hauptverfahren nicht ab; es handelt sich um einen Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 Abs. 1 BGG. Eine allfällige Verletzung des Anspruchs auf einen vorgängigen Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege würde selbst mit einem für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nicht behoben, sodass von einem drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG auszugehen ist. Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem in der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1). Dort geht es um ein Eheschutzverfahren, das unter anderem die Obhut über die minderjährigen Kinder der Parteien und das Besuchsrecht zum Gegenstand hat. Es liegt somit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) ohne Vermögenswert vor (Urteil 5A 498/2023 vom 21. September 2023 E. 2). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat
diese innert Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereicht. Die Beschwerde in Zivilsachen erweist sich als zulässig. Für die ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde bleibt kein Raum (Art. 113 BGG).

2.

2.1. Soweit im Hauptverfahren - wie hier im Verfahren betreffend Eheschutz - gemäss Art. 98 BGG nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (BGE 133 III 393 E. 5), gilt diese Einschränkung der Prüfungsbefugnis auch im Rechtsmittelverfahren gegen Zwischenentscheide (Urteil 5A 1045/2021 vom 18. August 2022 E. 2). In Verfahren nach Art. 98 BGG kommt zudem eine Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen nur infrage, wenn die kantonale Instanz verfassungsmässige Rechte verletzt hat (BGE 133 III 585 E. 4.1). Zum Sachverhalt gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1). Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine entsprechende Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; Rügeprinzip). In der Beschwerde ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern die angerufenen Grundrechte verletzt worden sein sollen (BGE 145 I 121 E. 2.1; 141 I 36 E. 1.3).

2.2. Die Vorinstanz ist auf die bei ihr erhobene Beschwerde mit der Begründung nicht eingetreten, der Beschwerdeführer könne die innert Frist unterlassene Anfechtung der Verfügung vom 26. Juni 2023 bzw. 5. Oktober 2023 nicht mittels Rechtsverzögerungsbeschwerde nachholen. Streitgegenstand vor Bundesgericht bildet grundsätzlich nur die Frage, ob die Vorinstanz verfassungsmässige Rechte verletzt hat, indem sie auf die Beschwerde nicht eingetreten ist. In einer Eventualbegründung hat die Vorinstanz allerdings erwogen, selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, bestünde vorliegend kein Anspruch auf vorgängige Entscheidung über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, sodass die Beschwerde abzuweisen wäre. In einer solchen Konstellation beurteilt das Bundesgericht auch die materielle Rechtslage und sieht davon ab, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, wenn sich der Nichteintretensentscheid zwar als verfassungswidrig, die Eventualbegründung aber als verfassungskonform erweist. Deshalb muss sich die Beschwerdebegründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) in solchen Fällen sowohl mit dem Nichteintreten als auch mit der materiellrechtlichen Seite auseinandersetzen (BGE 139 II 233 E. 3.2; 136 III 534 E. 2), was vorliegend der Fall ist. Erweist
sich hingegen der Nichteintretensentscheid als richtig, so bleibt es dabei, und das Bundesgericht hat sich mit der materiellen Seite nicht auseinanderzusetzen (BGE 139 II 233 E. 3.1; 123 II 337 E. 9; 121 I 1 E. 5a/bb).
Nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids und damit auch nicht Streitgegenstand vor Bundesgericht bildet die Frage, ob die Voraussetzungen für einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im erstinstanzlichen Verfahren erfüllt sind. Soweit der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm für das erstinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.

3.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe mit ihrem Entscheid, auf seine Beschwerde nicht einzutreten, eine Rechtsverweigerung begangen.

3.1. Eine formelle Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber befinden müsste (BGE 135 I 6 E. 2.1). Die Beurteilung einer formellen Rechtsverweigerung richtet sich vorab nach dem einschlägigen Verfahrensrecht; es wird geprüft, ob das Verfahrensrecht unter dem Blickwinkel des Eintretens oder Nichteintretens auf eine Eingabe korrekt gehandhabt wird (Urteil 5A 350/2023 vom 18. Juli 2023 E. 4.2.2).
Gegen Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde eingereicht werden (Art. 321 Abs. 4 ZPO). Die jederzeitige Anfechtbarkeit nach Art. 321 Abs. 4 ZPO kommt nicht zum Zug, sofern die Verzögerung durch einen den Parteien selbständig eröffneten anfechtbaren Entscheid bewirkt wird (BGE 138 III 705 E. 2.1).

3.2. Die Vorinstanz hat erwogen, die erste Instanz habe mit Verfügung vom 26. Juni 2023 den Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen, die Frist für das Einreichen einer Stellungnahme abzunehmen und nach Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege neu anzusetzen. Aus dieser Verfügung sei klar ersichtlich, dass die erste Instanz nicht vorab über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege habe entscheiden wollen. Diese Verfügung sei vom Beschwerdeführer nicht angefochten worden. Am 5. Oktober 2023 habe die Vorinstanz eine Beweisverfügung erlassen, worin sie sinngemäss erneut bekräftigt habe, dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht vorab behandelt werde. Diese Verfügung habe die Hauptsache wie auch das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege betroffen und es sei festgehalten worden, dass die Parteien zur Verhandlung vorgeladen würden. Auch aus dieser Verfügung gehe klar hervor, dass die erste Instanz über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht vorab, sondern erst nach der Verhandlung entscheide. Sofern der Beschwerdeführer mit diesem Vorgehen nicht einverstanden gewesen wäre, hätte er die Verfügung vom 26. Juni 2023 bzw. vom 5. Oktober 2023 anfechten müssen. Dies habe er innert Frist nicht getan. Sein
Versäumnis könne nicht mittels Rechtsverzögerungsbeschwerde nachgeholt werden. Auf die Beschwerde sei deshalb nicht einzutreten.

3.3. Der Beschwerdeführer beanstandet die Feststellung, für ihn sei mit der Verfügung vom 26. Juni 2023 klar gewesen, dass das Verfahren ohne einen Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege weitergeführt werde. Nachdem er mit Schreiben vom 30. Juni 2023 deutlich gemacht habe, dass er ohne Sicherstellung des Honorars keine Leistungen erbringen werde, habe er sich nach Treu und Glauben darauf verlassen dürfen, dass die erste Instanz die Rechtsprechung des Bundesgerichts schliesslich beachten werde. Aus der Beweisverfügung vom 5. Oktober 2023 sei entgegen den Erwägungen im angefochtenen Entscheid ebenfalls nicht eindeutig hervorgegangen, dass die Erstinstanz unter Missachtung der Bundesgerichtspraxis zusammen mit dem Beweisverfahren auch eine Einigungs- und Hauptverhandlung durchführen werde. Das Beweisthema sei nicht bezeichnet worden, was gerade bei den vorgesehenen Beweisaussagen der Parteien erforderlich gewesen wäre. Ausserdem habe die Verfügung nur ganz allgemein erwähnt, dass "zu den Verhandlungen" separat vorgeladen werde, womit sie offengelassen habe, ob zum gleichen Termin auch zur Hauptverhandlung vorgeladen werde. Er habe gute Gründe zur Annahme gehabt, dass sich die Beweisaussage auf das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege beziehen würde, da er bisher noch nicht Stellung genommen habe und das Beweisverfahren im Hauptverfahren deshalb als verfrüht erschienen sei. Mit diesen Vorbringen legt der Beschwerdeführer nicht dar, welches verfassungsmässige Recht die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung inwiefern verletzt. Mangels hinreichender Sachverhaltsrügen (vgl. E. 2.1) ist daher vom vorinstanzlich festgestellten (Prozess-) Sachverhalt auszugehen.

3.4. Der Beschwerdeführer rügt sodann, weder die Verfügung vom 26. Juni 2023 noch die Verfügung vom 5. Oktober 2023 hätten offensichtlich zu einer Rechtsverweigerung geführt. Erst die Vorladungen für die Beweisaussagen der Parteien und die Hauptverhandlung an demselben Termin hätten klar gemacht, dass die Erstinstanz ihm das Recht auf einen vorgängigen Entscheid zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege verweigerte. Nach den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz ergibt sich aus den Verfügungen vom 26. Juni 2023 und vom 5. Oktober 2023 klar, dass die Erstinstanz nicht vorab über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheiden wollte. Mit seinen Vorbringen zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, inwiefern eine Rechtsverzögerung vorliegt, die sich nicht in den durch die beiden Verfügungen bewirkten Verzögerungen des Entscheids über die unentgeltliche Rechtspflege erschöpft (vgl. E. 3.1). Er legt auch nicht dar, inwiefern die Vorinstanz eine Rechtsverweigerung begangen hat, indem sie erwogen hat, die versäumte Anfechtung der Verfügungen vom 26. Juni 2023 bzw. 5. Oktober 2023 könne nicht mittels Rechtsverzögerungsbeschwerde nachgeholt werden. Hierzu genügt insbesondere auch der Hinweis nicht, es hätte ein Risiko
bestanden, dass das Kantonsgericht wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses auf eine Beschwerde gegen die Verfügungen vom 26. Juni 2023 bzw. 5. Oktober 2023 nicht eingetreten wäre. Die Rüge, die Vorinstanz habe eine Rechtsverweigerung begangen, indem sie auf die bei ihr erhobene Beschwerde nicht eingetreten sei, erweist sich damit als unbegründet. Auf die Vorbringen gegen die Eventualbegründung der Vorinstanz braucht damit nicht eingegangen zu werden (vgl. E. 2.2).

4.
Der Beschwerdeführer rügt, wie die Beschwerde zeige, habe die Vorinstanz sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu Unrecht abgewiesen. Aufgrund der vorangehenden Erwägungen erweist sich auch diese Rüge als unbegründet.

5.
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Dem Gemeinwesen ist keine Entschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Verfahren vor Bundesgericht ist zufolge fehlender Erfolgsaussichten abzuweisen (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, mitgeteilt.

Lausanne, 7. Februar 2024

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Monn

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 321 Proposizione del reclamo - 1 Il reclamo, scritto e motivato, dev'essere proposto all'autorità giudiziaria superiore entro 30 giorni dalla notificazione della decisione impugnata motivata o dalla notificazione a posteriori della motivazione (art. 239).
¹	Il reclamo, scritto e motivato, dev'essere proposto all'autorità giudiziaria superiore entro 30 giorni dalla notificazione della decisione impugnata motivata o dalla notificazione a posteriori della motivazione (art. 239).
²	Se è impugnata una decisione pronunciata in procedura sommaria o una disposizione ordinatoria processuale, il termine di reclamo è di dieci giorni, salvo che la legge disponga altrimenti.
³	Se è in possesso della parte, la decisione o disposizione impugnata dev'essere allegata.
⁴	Il reclamo per ritardata giustizia è possibile in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.