8C_461/2010 - 2011-02-07 - Pubblica amministrazione

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 82 Principio

Il Tribunale federale giudica i ricorsi:

contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;

contro gli atti normativi cantonali;

concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 461/2010

Urteil vom 7. Februar 2011
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Maillard,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

Verfahrensbeteiligte
S.________, vertreten durch
Fürsprecher Gerhard Hauser-Schönbächler,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Bundesanwaltschaft,
Taubenstrasse 16, 3003 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Öffentliches Personalrecht
(Besoldung, ordentliche Kündigung),

Beschwerde gegen den Entscheid
des Bundesverwaltungsgerichts
vom 22. April 2010.

Sachverhalt:

A.
A.a S.________ (Jg. 1948) arbeitete seit 1986 in der Bundesverwaltung. Zufolge Wegfalls seines - strafrechtliche Ermittlungen im Ausland betreffenden - Einsatzbereichs im Bundesamt für Polizei wurde er per 1. April 2001 der Bundesanwaltschaft zugeteilt. Arbeitgeberseits war zunächst vorgesehen, dass er in der Bundesanwaltschaft wie schon zuvor im Bundesamt für Polizei in der Besoldungsklasse 27 entlöhnt werde. Weil er damit nicht einverstanden war und nebst einer Änderung seiner Funktionsbezeichnung eine Einreihung in die Besoldungsklasse 28 verlangte, unterbreitete die Bundesanwaltschaft sein Pflichtenheft dem Eidgenössischen Personalamt zur Bewertung. Dieses gelangte zum Schluss, die Besoldungsklasse 25 (oder - nach dem auf den 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Bundespersonalgesetz [nachstehende E. 3.1] - Lohnklasse 25) entspreche der bekleideten Stelle eher, und gab am 21. September 2001 eine dahingehende Einreihungsempfehlung ab. Im Zuge der Überführung vom Beamtenstatus in ein öffentlich-rechtliches Anstellungsverhältnis nach Bundespersonalgesetz auf den 1. Januar 2002 hin wurde S.________ im Dezember 2001 ein Arbeitsvertrag vorgelegt, welcher eine Einstufung in die Lohnklasse 25 vorsah. Diesen auf den 4. Dezember 2001
datierten Vertrag unterzeichnete S.________ am 26. Februar 2002, nachdem er zunächst bezüglich der Lohnklasse noch einen Vorbehalt hatte anbringen wollen, was die Bundesanwaltschaft jedoch - unter Hinweis auf die übergangsrechtlich bestehende Kündigungsmöglichkeit - nicht akzeptierte, sodass er sich schliesslich mit einem die Rückstufung in die Lohnklasse 25 bemängelnden Begleitschreiben begnügte. Zu einer effektiven Verschlechterung der lohnmässigen Situation kam es indessen nur insoweit, als S.________ keine Teuerungszulage mehr zugestanden wurde. Im Übrigen aber konnte er zunächst von einer vorerst bis Ende 2003 befristeten Besitzstandsgarantie profitieren und schliesslich gelangte die Bundesanwaltschaft, nachdem sie eine Lohnanpassung per 1. Januar 2004 versäumt hatte, zur Auffassung, eine auch gehaltsmässig tiefere Einreihung sei auf Grund des Alters des Bediensteten nicht mehr möglich.
Nach jahrelangen Auseinandersetzungen erliess die Bundesanwaltschaft am 10. Oktober 2007 eine beschwerdefähige Verfügung, in welcher sie festhielt, S.________ sei laut Arbeitsvertrag vom 4. Dezember 2001 zwar in der Lohnklasse 25 angestellt, werde auf Grund "diverser unterschiedlicher Handhabungen in der Vergangenheit" aber nicht zurückgestuft und im Sinne einer Besitzstandsgarantie weiterhin nach Massgabe der Lohnklasse 27 entschädigt; gleichzeitig lehnte sie die Forderungen einer Teuerungszulage sowie eines Honorars von Fr. 81'000.- für ab 2002 erbrachte Dolmetscherdienste ab. Gegen diese Verfügung erhob S.________ am 9. November 2007 Beschwerde ans Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), welches diese am 20. Juli 2009 abschlägig beschied.
A.b Zwischenzeitlich war S.________ am 21. November 2007 die Stelle auf den 31. Mai 2008 wegen Verletzung wichtiger gesetzlicher und vertraglicher Pflichten verfügungsweise und mit sofortiger Freistellung gekündigt worden. Dazu war es gekommen, nachdem die Bundesanwaltschaft S.________ am 30. August 2007 unter Kündigungsandrohung im Unterlassungsfall zur korrekten Erfassung seiner Arbeitszeit (mittels so genannter Presento-Blätter) und monatlicher Vorlage an den Personaldienst sowie zum ausschliesslich weisungskonformen Einsatz seiner Geschäftskreditkarte mit jeweils rechtzeitiger Spesenabrechnung nach Auslandeinsätzen beim Finanzdienst ermahnt hatte, dies alles jedoch spätere Beanstandungen gleicher Art nicht zu verhindern vermochte. Am 29. Dezember 2007 verlangte S.________ von der Bundesanwaltschaft die Feststellung der Nichtigkeit der Kündigungsverfügung vom 21. November 2007. Die Bundesanwaltschaft wandte sich darauf mit Schreiben vom 21. Januar 2008 ans EJPD mit dem Ersuchen, die Gültigkeit ihrer Kündigung zu bestätigen. Am 29. Dezember 2007 hatte S.________ gegen die Kündigung durch die Bundesanwaltschaft auch Beschwerde ans EJPD erhoben. Das EJPD eröffnete mit Schreiben vom 23. Januar 2008, die Verfahren betreffend
"Nichtigkeit der Verfügung" und "Beschwerde gegen die Auflösung des Arbeitsverhältnisses" würden vereinigt und im selben Entscheid erledigt. Am 30. April 2009 wies das EJPD die erhobene Beschwerde ab, wobei es im Hinblick auf das auch anhängige Begehren um Nichtigkeits- resp. Gültigkeitsfeststellung ausführte, die materielle Beurteilung der Kündigung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens beantworte gleichzeitig auch die Frage nach deren Gültigkeit.

B.
Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen die ablehnenden Entscheide des EJPD vom 30. April und vom 20. Juli 2009 gerichteten Beschwerden nach erfolgter Verfahrensvereinigung mit Entscheid vom 22. April 2010 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
S.________ lässt Beschwerde ans Bundesgericht führen mit den Anträgen, es sei die Bundesanwaltschaft - unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids - anzuweisen, ihn weiter zu beschäftigen und in der Besoldungsklasse 28 zu entlöhnen; die Lohndifferenz zwischen der 27. und der 28. Besoldungsklasse sei ihm ab 1. Januar 2005 einschliesslich Teuerungszulage nachzuzahlen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er darum, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die Bundesanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.

D.
Mit Verfügung vom 26. Juli 2010 weist der Instruktionsrichter das Gesuch um aufschiebende Beschwerdewirkung ab.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a , Art. 90 BGG), welcher ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis und damit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG betrifft. Da mit dem unter anderem gestellten Begehren um Weiterbestehen des Arbeitsverhältnisses Lohnforderungen und allenfalls weitere geldwerte Ansprüche in Zusammenhang stehen, liegt eine vermögensrechtliche Streitigkeit vor (Urteil 8C 826/2009 vom 1. Juli 2010 E. 1.1 mit Hinweis), sodass der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG (Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheide über nicht vermögensrechtliche Angelegenheiten, mit Ausnahme von Entscheiden, welche die Gleichstellung der Geschlechter betreffen) nicht gegeben ist.

1.2 Die Beschwerde auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse ist nur zulässig, wenn der Streitwert nicht weniger als 15'000 Franken beträgt (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG) oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG). Letzteres wird nicht geltend gemacht (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG), weshalb sich die Zulässigkeit der Beschwerde nach der Streitwertgrenze von Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG bestimmt. Bei Beschwerden gegen Endentscheide bestimmt sich der Streitwert nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest (Art. 51 Abs. 2 BGG). Mehrere in einer vermögensrechtlichen Sache von der gleichen Partei (...) geltend gemachte Begehren werden zusammengerechnet, sofern sie sich nicht gegenseitig ausschliessen (Art. 52 BGG).

1.3 Entlöhnt in der 27. Besoldungsklasse erzielte der Beschwerdeführer für seine Tätigkeit in der Bundesanwaltschaft zuletzt ein Jahreseinkommen von deutlich über Fr. 100'000.-, womit die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- klar überschritten wird. Dies gilt umso mehr, als für die Zeit bis zur streitigen Kündigung zusätzliche geldwerte Ansprüche wie etwa eine höhere Lohnstufe und Teuerungszulagen geltend gemacht werden, welche hinzuzählen sind (E. 1.2 hievor). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an die I. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts (Art. 34 lit. h des Reglements vom 20. November 2006 für das Bundesgericht [BGerR]; SR 173.110.131) steht demnach offen.

2.
Anders als im vorinstanzlichen Verfahren hält der Beschwerdeführer seine Forderung nach einer Entschädigung von Fr. 81'000.- für erbrachte Dolmetscherdienste nicht mehr aufrecht. Er erwähnt sie in seiner Rechtsschrift zwar beiläufig, verbindet damit aber kein bestimmtes Rechtsbegehren. Zu prüfen bleibt damit nebst der verlangten Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses in der Bundesanwaltschaft die Einreihung in die Lohnklasse 25 und damit verbunden allfällige noch nicht ausgerichtete Lohnansprüche wie etwa die vom Bund gewährte Teuerungszulage.

2.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht - ausser bei geltend gemachten Verletzungen von Grundrechten oder kantonalem und interkantonalem Recht - grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft indessen - unter Beachtung der allgemeinen Begründungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - nur die vorgetragenen Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden Fragen - auch wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr aufgegriffen werden - zu untersuchen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Auf ungenügend begründete Rügen und bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262; 129 I 113 E. 2.1 S. 120, je mit Hinweisen).

2.2 Seinem Urteil legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann es von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die Partei, welche eine Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind (vgl. BGE 130 III 138 E. 1.4 S. 140). "Offensichtlich unrichtig" im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252). Willkür liegt nach der Praxis nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung als die von der Vorinstanz gewählte ebenfalls vertretbar oder gar vorzuziehen wäre, sondern nur dann, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133 mit
Hinweisen).

3.
3.1 Am 1. Januar 2002 sind das Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG; SR 172.220.1) und die dazugehörende Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV; SR 172.220.111.3) unter anderem auch für die Bundesverwaltung in Kraft getreten. Gleichzeitig ist das Beamtengesetz vom 30. Juni 1927 (BtG; BS 1 489) aufgehoben worden (Art. 39 Abs. 1 BPG). Die Einreihung in eine Lohnklasse ab 2002 wie auch die später erfolgte Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Beschwerdeführers richten sich nach diesen neuen gesetzlichen Erlassen, deren Inhalt die Vorinstanz, soweit hier von Belang, grundsätzlich richtig wiedergegeben hat. Dies betrifft insbesondere die Regelung der Einreihung einer Stelle in eine Lohnklasse in den Art. 15 f . BPG und 36 ff. BPV. So bemisst sich der Lohn der Angestellten gemäss Art. 15 Abs. 1 BPG nach Funktion, Erfahrung und Leistung (Satz 2), wobei Art. 36 BPV (in Verbindung mit Art. 15 Abs. 3 BPG) 38 Lohnklassen vorsieht, in deren Rahmen laut Art. 37 Abs. 1 BPV der Lohn bei der Anstellung unter angemessener Berücksichtigung der Ausbildung und der Berufs- und Lebenserfahrung der anzustellenden Person sowie der Lage auf dem Arbeitsmarkt festzusetzen ist. Bezüglich weiterer Einzelheiten zu den Grundsätzen der
Lohnfestlegung ist den vorinstanzlichen Ausführungen im angefochtenen Entscheid nichts beizufügen.

3.2 Richtigerweise ist die Bundesanwaltschaft bei der Einreihung der Stelle des Beschwerdeführers in eine Lohnklasse von diesen gesetzlichen Grundlagen ausgegangen. Beizupflichten ist der Vorinstanz allerdings darin, dass die Bundesanwaltschaft wie auch das EJPD zu Unrecht angenommen haben, nachdem der Beschwerdeführer anlässlich der Überführung vom Beamtenstatus in ein Angestelltenverhältnis nach BPG einen seine Stelle der Lohnklasse 25 zuweisenden Vertrag unterzeichnet hat, müsse er sich dessen Gültigkeit nunmehr entgegenhalten lassen. Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu erwogen, der Bundesanwaltschaft könne zwar kein widersprüchliches Verhalten vorgeworfen werden, stossend an ihrem Standpunkt sei jedoch, dass damit dem Umstand nicht Rechnung getragen werde, dass der Beschwerdeführer bereits vor Stellenantritt am 1. April 2001 und auch in der Folge wiederholt deutlich machte, mit der Einreihung in die Lohnklasse 27 nicht einverstanden zu sein (und damit noch weniger mit einer Einreihung in die Lohnklasse 25). In diesem Punkt bestand, wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, ein Dissens und damit weiterhin eine nicht beigelegte Streitigkeit über eine arbeitsrechtliche Angelegenheit, über welche der Arbeitgeber in Anwendung
von Art. 34 Abs. 1 BPG bereits früher hätte verfügungsweise befinden müssen. Indem die Bundesanwaltschaft erst am 10. Oktober 2007 eine Verfügung erliess, in welcher sie sich auch zur lohnmässigen Einstufung der Stelle des Beschwerdeführers äusserte, liess sie diesen über die definitive Regelung der Lohnfrage unnötigerweise über Jahre hinweg im Unklaren statt - wie in Art. 34 Abs. 1 BPG für den Fall, dass bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zustande kommt, vorgesehen - eine (anfechtbare) Verfügung zu erlassen.

3.3 Allein aus diesem mangelhaften Verhalten der Bundesanwaltschaft kann der Beschwerdeführer indessen keinen Anspruch auf eine höhere Einreihung seiner Stelle ableiten. Er war sich der noch ausstehenden Klärung der Lohnfrage jederzeit bewusst und wirkte sogar selbst auf eine Neueinreihung hin. Die Lohneinstufung durch die Bundesanwaltschaft stützte sich auf die Stellenbewertung des seinerzeit dafür zuständig gewesenen Eidgenössischen Personalamtes (Art. 5 lit. b der Verordnung vom 15. Dezember 1988 über die Einreihung der Ämter der Beamten [AS 1989 684]) vom 21. September 2001 und beruhte damit, wie sich die Vorinstanz ausdrückt, "auf ernstlichen Überlegungen". Eine Verletzung von Bundesrecht kann darin, dass das Bundesverwaltungsgericht die schliesslich vorgenommene Einreihung in die Lohnklasse 25 deshalb als vertretbar erachtet und keinen Grund dafür gesehen hat, von der Auffassung der Bundesanwaltschaft (und des EJPD) abzuweichen, indem es sein Ermessen an die Stelle desjenigen ihrer Vorinstanzen gesetzt hätte oder gar selbst als qualifizierende Instanz tätig geworden wäre, nicht erblickt werden.

3.4 Die Vorbringen des Beschwerdeführers ändern daran nichts. Der gegenüber der Vorinstanz erhobene Vorwurf, von einer beantragten Zeugeneinvernahme abgesehen zu haben, ist unbegründet, wird doch aus der Beschwerdeschrift nicht ersichtlich, zu welcher entscheidwesentlichen Frage der als Zeuge vorgeschlagene ehemalige Vorgesetzte (Bundesanwalt) des Beschwerdeführers in diesem Zusammenhang überhaupt hätte befragt werden und beweiskräftige Aussagen machen sollen. Allein dass dieser eine höhere Lohneinstufung in Betracht gezogen und sogar vorgeschlagen haben soll, spricht jedenfalls nicht gegen die Massgeblichkeit der gestützt auf die Empfehlung des Eidgenössischen Personalamtes vom 21. September 2001 erfolgten tieferen Einreihung in die Lohnklasse 25. Auch die behauptete Ausweitung des Pflichtenheftes seit dessen Bewertung durch das Eidgenössische Personalamt vermag keine höhere Klassifizierung zu bewirken. Zum einen hat die Vorinstanz in für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlicher Weise festgestellt, dass sich das Pflichtenheft seit Juli 2001, das Gegenstand der Prüfung durch das Eidgenössische Personalamt bildete, nicht wesentlich verändert hat. Zum andern legt der Beschwerdeführer auch nicht dar, worin konkret eine Zunahme
seines Aufgabenbereichs zu sehen sein soll. Von einer offensichtlich unrichtigen oder gar unvollständigen Tatsachenfeststellung durch die Vorinstanz kann unter diesen Umständen keine Rede sein. Auf die im vorinstanzlichen Verfahren beantragte neue Analyse des Pflichtenheftes war deshalb zu verzichten, zumal eine solche lediglich auf eine nochmalige Kontrolle der als massgeblich zu betrachtenden Stellenbewertung durch das Eidgenössische Personalamt hinausgelaufen wäre. Weil eine Rechtsverletzung nicht erkennbar ist und der Beschwerdeführer auch keine im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG qualifiziert unrichtige Tatsachenfeststellung behauptet, die sich auf den Ausgang des Verfahrens auswirken könnte, muss es mit der Einstufung in die Lohnklasse 25 sein Bewenden haben.

3.5 Steht fest, dass die Stelle des Beschwerdeführers der Lohnklasse 25 zuzuordnen ist, wird ihm aber im Sinne einer Besitzstandgarantie eine der Lohnklasse 27 entsprechende Entlöhnung zugestanden, besteht - nach der von der Vorinstanz genannten gesetzlichen Regelung (Art. 3 lit. c der Verordnung über einmalige Lohnzulagen für das Bundespersonal in den Jahren 2005 und 2006 vom 10. Dezember 2004 [AS 2004 5261, verlängert bis Ende 2007 in AS 2006 5626]) - kein Anspruch auf einen (von der Verfügung vom 10. Oktober 2007 einzig noch erfassten) Teuerungsausgleich für das Jahr 2007. Dieser Aspekt wird in der Begründung der Beschwerde nicht thematisiert, weshalb darauf nicht mehr weiter einzugehen ist.

4.
Mit Verfügung vom 21. November 2007 wurde dem Beschwerdeführer die Stelle wegen Verletzung wichtiger gesetzlicher und vertraglicher Pflichten unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist von sechs Monaten auf den 31. Mai 2008 gekündigt. Auf Grund der Vorbringen in der Beschwerdeschrift stellt sich die Frage, ob die angefochtene Kündigung einer bundesgerichtlichen Überprüfung standhält.

4.1 Der Kündigung vom 21. November 2007 ist eine zunächst mündliche und anschliessend auch schriftlich festgehaltene Ermahnung vorausgegangen, deren Empfang der Beschwerdeführer am 30. August 2007 unterschriftlich bestätigt hat. Darin hat die Bundesanwaltschaft unter anderem auf die arbeitsvertragliche Pflicht hingewiesen, die Arbeitszeit täglich unter Verwendung der Presento-Blätter zu erfassen und dem Personaldienst jeweils monatlich zu melden. Weiter kam der Umgang mit der zur Verfügung gestellten Geschäftskreditkarte zur Sprache, welche dem Beschwerdeführer Anfang Juli 2007 entzogen wurde, weil er damit wiederholt weisungswidrig auch in der Schweiz Bargeld bezogen habe. Neu war deshalb vorgesehen worden, dass er vor künftigen Auslandeinsätzen jeweils einen Vorschuss zu bestellen habe. In der Ermahnung vom 30. August 2007 erteilte die Bundesanwaltschaft dem Beschwerdeführer wegen des beanstandeten bisherigen Verhaltens eine "scharfe Rüge" und verfügte unter anderem, dass er "die Monatslisten Arbeitszeiterfassung jeweils bis zum 15. den zuständigen Stellen abzugeben" und "seine künftigen Geldvorschüsse für Geschäftsreisen innerhalb von 14 Tagen nach Ende der Geschäftsreise mit allen nötigen Quittungen und Belegen mit dem
Finanzdienst abzurechnen" habe. Bei dieser aktenkundigen Ausgangslage gelangte das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das Fehlen der Presento-Blätter bereits im Oktober 2007 und das Ausbleiben einer Abrechnung im Zusammenhang mit einem vom 2. bis 5. Oktober 2007 dauernden Auslandaufenthalt ein Verhalten dokumentierten, das als Verletzung wichtiger gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten im Sinne von Art. 12 Abs. 6 lit. a BPG zu qualifizieren sei und damit einen hinreichenden Grund für eine ordentliche Kündigung darstelle.

4.2 Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dem Personaldienst bis zum 15. Oktober 2007 noch keine Presento-Blätter eingereicht und auch seine Spesen nach der Rückkehr von seiner Auslandreise Anfang Oktober 2007 nicht innert 14 Tagen mit dem Finanzdienst abgerechnet zu haben. Insoweit anerkennt er die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung, bringt aber Gründe vor, welche seine beiden Unterlassungen offenbar rechtfertigen sollen. So will er einerseits die Presento-Blätter im Hinblick auf ein vorgesehenes Mitarbeitergespräch zurückbehalten haben, bei welchem er die geleisteten Überstunden und deren Abbau zur Sprache bringen und dabei die beim Personaldienst noch fehlenden Zeiterfassungsblätter vorlegen wollte. Andererseits habe er die Spesenabrechnung von seiner letzten Auslandreise zwar nicht dem Finanzdienst eingereicht, aber doch der Sekretärin des Bundesanwaltes übergeben, mit welchem er diese Reise unternommen hatte. Diese habe die Formulare, welche vom Vorgesetzten zu visieren seien, immer ausgefüllt und auch kenne nur sie die jeweiligen Pauschalbeträge. Diese Erklärungen mögen das Verhalten des Beschwerdeführers zwar einigermassen verständlich machen, ändern aber nichts daran, dass den anlässlich der Verwarnung
erteilten klaren und unmissverständlichen Weisungen vom 30. August 2007 nicht Folge geleistet wurde, indem die Presento-Blätter nicht rechtzeitig und die Spesenabrechnung nicht der richtigen Stelle abgegeben wurden. Inwiefern der Umstand, dass die Vorinstanz die beiden neuerlichen Verstösse gleich gegen zwei der eben erst zustande gekommenen Vereinbarungen mit der Bundesanwaltschaft als Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten qualifizierte, gegen Bundesrecht verstossen sollte, ist nicht ersichtlich. Nach der klaren und überdeutlichen Ermahnung vom 30. August 2007 musste dem Beschwerdeführer bewusst sein, dass ein weiteres gleichartiges Fehlverhalten nicht mehr geduldet würde, war er doch ausdrücklich auch darauf hingewiesen worden, dass er im Wiederholungsfalle mit einer ordentlichen oder gar fristlosen Kündigung zu rechnen habe. Dass die Bundesanwaltschaft das erneute Fehlverhalten des Beschwerdeführers so kurz nach der Ermahnung vom 30. August 2007 zum Anlass für eine ordentliche Kündigung nahm und das Bundesverwaltungsgericht dies bestätigte, beruht nicht auf Umständen, welche dem Bundesgericht die Möglichkeit für ein Eingreifen im Sinne der beschwerdeführerischen Begehren eröffnen würden. Weder kann eine
Bundesrechtsverletzung ausgemacht werden noch wurde eine im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG mangelhafte Feststellung des für die Kündigung ursächlichen Sachverhalts ausgewiesen. Daran ändert nichts, dass die neu hinzugekommenen Pflichtverletzungen eher geringfügiger Art waren, können diese doch nicht isoliert betrachtet werden, sondern müssen vielmehr im Zusammenhang mit den doch zahlreichen und wiederholt beanstandeten früheren Verstössen als Ganzes beurteilt werden. Insoweit kann der Argumentation in der Beschwerdeschrift, wonach Umstände, die schon einmal zu einer Ermahnung geführt haben, später nicht mehr als Kündigungsgrund dienen können, nicht gefolgt werden. Weil sich die ausgesprochene Kündigung ohne weiteres auf lit. a von Art. 12 Abs. 6 BPG stützen lässt, kann dahingestellt bleiben, ob auch der Kündigungsgrund von Art. 12 Abs. 6 lit. b BPG erfüllt wäre. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liesse sich jedenfalls gegen die Ersetzung eines Kündigungsgrundes durch einen anderen nichts einwenden, hat doch das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen anzuwenden.

4.3 Nachdem der Beschwerdeführer objektiv einen Kündigungsgrund gesetzt hat, stellt sich die Frage, ob die erfolgte Entlassung auf einen Termin kurz vor Vollendung des sechzigsten Lebensjahres hin angesichts des Dienstalters und der erbrachten Leistungen nicht gegen den sich aus Art. 5 Abs. 2 BV ergebenden Verhältnismässigkeitsgrundsatz verstösst. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies geprüft und mit überzeugender Begründung verneint. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, erschöpft sich in appellatorischer Kritik, ohne dass eine Rechtsverletzung dargetan würde. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Beschwerde daher nicht weiter zu prüfen (E. 2.1 hievor).

4.4 Was schliesslich das Argument des Beschwerdeführers anbelangt, es habe sich - als Reaktion auf seinen Versuch, Lohnansprüche durchzusetzen - um eine "Rachekündigung" gehandelt, ist festzuhalten, dass er jedenfalls einen gesetzlichen Kündigungsgrund verwirklicht hat. Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass es einem Arbeitgeber angesichts der über Jahre anhaltenden Pflichtverletzungen nicht verwehrt sein kann, auf Grund neuerlicher Verstösse - auch wenn diese für sich allein betrachtet als eher geringfügig erscheinen mögen - die Kündigung auszusprechen. Insoweit wird auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen, welchen seitens des Bundesgerichts nichts beizufügen ist.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 2 und 3 lit. b BGG ) vom Beschwerdeführer als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 7. Februar 2011
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Krähenbühl

8C_461/2010 07. febbraio 2011 25. febbraio 2011 Tribunale federale Inedito Pubblica amministrazione

Oggetto Öffentliches Personalrecht

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Registro di legislazione

Registro DTF

129-I-113 130-I-258 130-III-136 133-II-249 134-II-124

Weitere Urteile ab 2000

8C_461/2010 8C_826/2009

AS 2006/5626 AS 2004/5261AS 1989/684

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 86 Autorità inferiori in generale
	1.	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
		a.	del Tribunale amministrativo federale;
		b.	del Tribunale penale federale;
		c.	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		d.	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
	2.	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	3.	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 51 Calcolo
	1.	Il valore litigioso à determinato:
		a.	in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore;
		b.	in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall'insieme delle conclusioni che erano controverse dinanzi all'autorità che ha pronunciato la decisione;
		c.	in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito;
		d.	in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore.
	2.	Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento.
	3.	Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso.
	4.	Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 52 Pluralità di pretese
		Nelle cause di carattere pecuniario le conclusioni di una parte o di litisconsorti sono sommate, sempreché non si escludano a vicenda.

RS 173.110.131 RTF Regolamento del 20 novembre 2006 del Tribunale federale (RTF) Art. 34 [1] Seconda Corte di diritto civile - (art. 22 LTF)
	1.	La seconda Corte di diritto civile tratta i ricorsi in materia civile e i ricorsi sussidiari in materia costituzionale che concernono i seguenti campi:
		a.	Codice civile:diritto delle persone,diritto di famiglia,diritto delle successioni,diritti reali;
			1.	diritto delle persone,
			2.	diritto di famiglia,
			3.	diritto delle successioni,
			4.	diritti reali;
		b.	diritto fondiario rurale;
		c. [2]	esecuzione e fallimenti (senza rigetto provvisorio e definitivo);
		d.	tenuta dei registri e decisioni sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni nonché sull'assistenza giudiziaria in materia civile ai sensi dell'art. 72 capoverso 2 lettera b LTF nei campi secondo le lettere a e c di questo capoverso.
	2.	La seconda Corte di diritto civile tratta su azione le controversie di diritto civile tra la Confederazione e i Cantoni o tra Cantoni (art. 120 cpv. 1 lett. b LTF), nonché, nel suo campo di competenza per materia, i ricorsi in materia di diritto pubblico contro atti normativi cantonali (art. 82 lett. b LTF). [3]

[1] Originario art. 32. [2] Nuovo testo giusta la cifra I del R del TF del 9 ott. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 770). [3] Nuovo testo giusta la cifra I del R del TF del 9 ott. 2023 (RU 2023 770). Correzione del 13 feb. 2024 (RU 2024 66).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 15 Stipendio
	1.	Il datore di lavoro versa uno stipendio all'impiegato. Lo stipendio dipende dalla funzione, dall'esperienza e dalla prestazione.
	2.	Il Consiglio federale definisce gli stipendi minimi.
	3.	Le disposizioni d'esecuzione stabiliscono i principi che presiedono alla determinazione degli stipendi.
	4.	Possono prevedere il versamento di supplementi allo stipendio per adeguarlo in particolare alla situazione regionale del mercato del lavoro, all'infrastruttura locale o ai bisogni specifici del settore. [1]
	5.	Possono adattare al potere d'acquisto singole componenti dello stipendio del personale impiegato all'estero.
	6.	Gli importi degli stipendi massimi (prestazioni accessorie comprese) delle funzioni quadro superiori dell'amministrazione federale e le altre condizioni contrattuali convenute con i loro titolari sono accessibili al pubblico. [2]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [2] Introdotto dal n. I 2 della LF del 20 giu. 2003 sulla rimunerazione e su altre condizioni contrattuali convenute con i quadri di grado più elevato e i membri degli organi dirigenti di aziende e di stabilimenti della Confederazione, in vigore dal 1° feb. 2004 (RU 2004 297; FF 2002 6688 6705).

RS 172.220.111.3 OPers Ordinanza del 3 luglio 2001 sul personale federale (OPers) Art. 37 Stipendio iniziale - (art. 15 LPers)
	1.	Al momento dell'assunzione l'autorità competente ai sensi dell'articolo 2 fissa uno stipendio nell'ambito delle classi secondo l'articolo 36. Tiene conto in giusta misura della formazione e dell'esperienza professionale e di vita della persona da assumere nonché della situazione sul mercato del lavoro.
	2.	Il DFF pubblica ogni anno valori indicativi di riferimento per fissare lo stipendio.

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 34 Controversie concernenti il rapporto di lavoro
	1.	Se in una controversia concernente il rapporto di lavoro non si giunge ad un'intesa, il datore di lavoro pronuncia una decisione.
	1bis.	Contro le decisioni di trasferimento o altre istruzioni di servizio destinate al personale sottoposto a un obbligo di trasferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 lettere a e cbis non è ammesso il ricorso. [1]
	2.	La procedura di prima istanza nonché la procedura di ricorso di cui all'articolo 36 sono gratuite, tranne nei casi di temerarietà. [2]
	3.	Le persone la cui candidatura è stata respinta non hanno il diritto di esigere l'emanazione di una decisione impugnabile. [3]

[1] Introdotto dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [2] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [3] Introdotto dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 65 Spese giudiziarie
	1.	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
	2.	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
	3.	Di regola, il suo importo è di:
		a.	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
	4.	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
		a.	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
		b.	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
		c.	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
		d.	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 2002 [1] sui disabili.
	5.	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

[1] RS 151.3