2C_1143/2014 - 2015-01-07 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_1143/2014

Urteil vom 7. Januar 2015

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Fritz Tanner,

gegen

Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau.

Gegenstand
Ausschaffungshaft/Haftverlängerung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 5. November 2014.

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ (geb. 1990) stammt aus Algerien. Das Bundesamt für Migration (BFM) trat am 5. Februar 2013 auf sein Asylgesuch nicht ein und wies ihn weg. Am 27. Februar 2013 wurde er auf das Gebiet des Kantons Aargau eingegrenzt. Tags darauf ersuchte das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau (MIKA) das BFM um Vollzugsunterstützung. A.________ weigerte sich in der Folge wiederholt, nach Algerien zurückzukehren und die Behörden bzw. seine Familie für die Beschaffung von Reisepapieren zu kontaktieren.

1.2. Am 14. Mai 2014 nahm das MIKA A.________ in Ausschaffungshaft; der Einzelrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Aargau bestätigte diese bis zum 13. August 2014. Das Bundesamt für Migration teilte den kantonalen Behörden am 17. Juli 2014 mit, dass A.________ als algerischer Staatsangehöriger identifiziert worden sei und das Konsulat sich bereit erklärt habe, ihm einen Laissez-passer auszustellen. Am 31. Juli 2014 bestätigte der Einzelrichter am Verwaltungsgericht die Verlängerung der Haft von A.________ bis zum 13. November 2014.

1.3. A.________ weigerte sich am 10. Oktober 2014 den für ihn gebuchten, unbegleiteten Flug nach Algier anzutreten, worauf er für einen begleiteten Flug vorgemerkt wurde. Am 5. November 2014 bestätigte der Einzelrichter eine weitere Verlängerung der Festhaltung von A.________ bis zum 13. Februar 2015; das MIKA hatte seinerseits um eine Verlängerung der Haft bis zum 13. Mai 2015 ersucht.

1.4. A.________ beantragt vor Bundesgericht, die Haftverlängerung vom 5. November 2014 aufzuheben und ihn aus der Haft zu entlassen. Die Haftverlängerung erscheine unverhältnismässig, da ein begleiteter Flug frühestens im Mai 2015 erfolgen könne und in den nächsten drei Monaten keine Rückführung möglich sei. Im Übrigen bestehe mit Algerien kein ratifiziertes Durchführungsabkommen, weshalb es an einer gesetzlichen Grundlage für die Ausschaffung fehle. Der Einzelrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, das MIKA und das BFM beantragen, die Beschwerde abzuweisen. A.________ hat an seinen Ausführungen und Anträgen festgehalten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer ist im Asylverfahren rechtskräftig weggewiesen worden. Die Schweizer Behörden haben für ihn einen Laissez-passer beschaffen können, doch hat er sich geweigert, den für ihn organisierten unbegleiteten Rückflug (Level 1) anzutreten. Es besteht bei ihm gestützt auf dieses Verhalten, was er nicht bestreitet, die hinreichend konkretisierte Gefahr, dass er sich ohne ausländerrechtliche Festhaltung den Behörden für den Vollzug der Wegweisung weiterhin nicht zur Verfügung halten bzw. versuchen wird, diesen zu vereiteln (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG [SR 142.20]; BGE 130 II 56 E. 3.1 S. 58 f.).

2.2. Das Beschleunigungsgebot gilt nach der bundesgerichtlichen Praxis als verletzt, wenn während mehr als zwei Monaten keinerlei Vorkehren mehr im Hinblick auf die Ausschaffung getroffen wurden (Untätigkeit der Behörden), ohne dass die Verzögerung in erster Linie auf das Verhalten ausländischer Behörden oder des Betroffenen selber zurückgeht (BGE 139 I 206 E. 2.1 S. 211; 124 II 49 E. 3a S. 51 mit Hinweisen). Die Identität des Beschwerdeführers konnte - trotz seiner Weigerung, zu kooperieren - erstellt und es konnte für ihn zeitgerecht ein Reisepapier erwirkt werden; es bestehen keine Hinweise darauf, dass dies nicht erneut möglich sein könnte. Die Verlängerung seiner ausländerrechtlich begründeten Festhaltung ist deshalb nicht zu beanstanden, falls sich diese auch als verhältnismässig erweist.

2.3.

2.3.1. Die Ausschaffungshaft soll den Vollzug der Entfernungsmassnahme sicherstellen und muss ernsthaft geeignet sein, diesen Zweck zu erreichen, was nicht (mehr) der Fall ist, wenn die Weg- oder Ausweisung trotz der behördlichen Bemühungen nicht in einem dem konkreten Fall angemessenen Zeitraum vollzogen werden kann. Die Festhaltung hat, weil unverhältnismässig, dann als unzulässig zu gelten, wenn triftige Gründe für solche Verzögerungen sprechen oder praktisch feststeht, dass sich der Vollzug kaum innert vernünftiger Frist wird realisieren lassen (BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61 mit Hinweisen). Die Ausschaffungshaft muss verhältnismässig und zweckbezogen auf die Sicherung des Wegweisungsverfahrens ausgerichtet sein; es muss jeweils aufgrund sämtlicher Umstände geklärt werden, ob sie (noch) geeignet bzw. erforderlich erscheint und nicht gegen das Übermassverbot, d.h. das sachgerechte und zumutbare Verhältnis von Mittel und Zweck, verstösst (zur Ausschaffungshaft: BGE 133 II 1 E. 5.1 S. 5 und unpublizierte E. 7; BGE 126 II 439 ff.; zur Durchsetzungshaft: BGE 134 I 92 E. 2.3.2 S. 97; 133 II 97 E. 2.2 S. 100; Urteil 2C_168/2013 vom 7. März 2013 E. 3).

2.3.2. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 14. Mai 2014 in Ausschaffungshaft; diese kann - bei fehlender Kooperation oder Verzögerungen durch einen Nichtschengenstaat - grundsätzlich maximal 18 Monate dauern (Art. 79 AuG i.F.v. 18. Juni 2010). Hiervon ist die zu beurteilende Festhaltung noch weit entfernt. Nachdem die unbegleitete Ausschaffung an der Weigerung des Beschwerdeführers gescheitert ist, den entsprechenden Flug anzutreten, ist inzwischen eine begleitete Ausschaffung geplant (Level 2; Linienflug mit Begleitung durch zwei Polizisten in Zivil, falls nötig Handfesseln), welche mit Blick auf die bestehende Warteliste im Mai 2015 erfolgen könnte; bei früher frei werdenden Möglichkeiten bzw. neu bestehender Bereitschaft des Betroffenen, das Land zu verlassen, erscheint auch eine begleitete Ausschaffung bzw. erneute unbegleitete Ausreise (Level 1; Begleitung bis Flugzeug; Flug ohne Begleitung) vor diesem Zeitpunkt nicht ausgeschlossen, womit der Vollzug der Wegweisung immer noch als innert vernünftiger Frist absehbar zu gelten hat. Sollte die Level-2-Ausschaffung am Verhalten des Beschwerdeführers scheitern, besteht im Rahmen der maximalen Festhaltungsdauer und des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes die Möglichkeit, ihn
gegebenenfalls in Durchsetzungshaft (Art. 78 AuG) zu nehmen. Es erübrigt sich, bereits heute darüber zu spekulieren, ob und inwiefern weitere Vollzugsstufen (Level 3 [begleiteter Linienflug mit Einsatz von Fesselungsmitteln und körperlicher Gewalt]; Level 4 [Sonder- oder Sammelflug] nicht organisiert werden können. Sollte eine zwangsweise Rückführung aufgrund des Verhaltens der algerischen Behörden nicht möglich sein, wäre dies bei einer allfälligen künftigen Haftverlängerung bzw. bei der Überführung in die Durchsetzungshaft zu berücksichtigen (vgl. das Urteil 2C_413/2014 vom 11. Mai 2014 E. 3.2 [zu Tunesien]).

2.3.3. Die umstrittene Haftverlängerung ist verhältnismässig und verletzt kein Bundesrecht. Soweit der Haftrichter die Festhaltung des Beschwerdeführers nur um drei Monate verlängert hat, um allfälligen Änderungen der Ausgangslage von Amtes wegen (statt nur auf ein Haftentlassungsgesuch hin) Rechnung tragen zu können (Gesundheit usw.), verstösst dies nicht gegen das Verhältnismässigkeitsgebot - im Gegenteil. Der vorliegende Sachverhalt kann nicht mit dem im Entscheid 2C_787/2014 vom 29. September 2014 beurteilten verglichen werden: Dort konnte von den heimatlichen Behörden keinerlei Papier beschafft werden, wobei die Schweizer Behörden das Beschleunigungsgebot verletzt hatten, was in einer Gesamtbetrachtung zur Haftentlassung führte. Zum Vornherein unberechtigt ist der Hinweis des Beschwerdeführers auf die fehlende Rechtsgrundlage für seine Ausschaffung: Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz keinerlei Anwesenheitsberechtigung und muss das Land verlassen. Völkerrechtlich ist der Heimatstaat zur Rückübernahme seiner Bürger verpflichtet (BGE 133 II 97 E. 4.2.2; 130 II 56 E. 4.1.2 S. 60; bestätigt im Urteil 2C_772/2014 vom 8. September 2014 E. 2.2); allfällige Abkommen dienen nur dazu, das entsprechende Verfahren und die Details zu
regeln. Eine zusätzliche Rechtsgrundlage ist nicht erforderlich. Dass sich der Heimatstaat allenfalls völkerrechtswidrig verhält und dadurch die Ausschaffung eines seiner Bürger faktisch vereitelt, ändert nichts an dieser rechtlichen Ausgangssituation. Der Beschwerdeführer kann seine Festhaltung verkürzen, indem er mit den Behörden kooperiert und freiwillig in seine Heimat zurückkehrt.

3.
Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb abzuweisen. Für diesen Fall ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung; dem Antrag ist nicht zu entsprechen, da die Eingabe mit Blick auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid als zum Vornherein aussichtslos zu gelten hatte (Art. 64 BGG). Es kann jedoch dennoch davon abgesehen werden, Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Januar 2015

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 76 Carcerazione in vista di rinvio coatto - 1 Se è stata notificata una decisione di prima istanza d'allontanamento o espulsione, o pronunciata una decisione di prima istanza di espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP200 o l'articolo 49a o 49abis CPM201, l'autorità competente, allo scopo di garantire l'esecuzione, può:202
¹	Se è stata notificata una decisione di prima istanza d'allontanamento o espulsione, o pronunciata una decisione di prima istanza di espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP200 o l'articolo 49a o 49abis CPM201, l'autorità competente, allo scopo di garantire l'esecuzione, può:202
^a	mantenere in carcere lo straniero che già vi si trova sulla base dell'articolo 75;
^b	incarcerare lo straniero se:
^b1	sono dati i motivi secondo l'articolo 75 capoverso 1 lettera a, b, c, f, g, h od i,
^b2	...
^b3	indizi concreti fanno temere ch'egli intenda sottrarsi al rinvio coatto, in particolare perché non si attiene all'obbligo di collaborare secondo l'articolo 90 della presente legge e l'articolo 8 capoverso 1 lettera a o capoverso 4 LAsi206,
^b4	il suo comportamento precedente indica ch'egli non si attiene alle disposizioni delle autorità,
^b5	la decisione d'allontanamento è notificata in un centro della Confederazione e l'esecuzione dell'allontanamento è presumibilmente attuabile,
^b6	...
^1bis	Nei casi Dublino l'ordine di carcerazione è retto dall'articolo 76a.209
²	La carcerazione secondo il capoverso 1 lettera b numero 5 può durare 30 giorni al massimo.210
³	I giorni di carcerazione sono computati nella durata massima di cui all'articolo 79.211
⁴	I passi necessari per l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione secondo la presente legge oppure per l'esecuzione dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP o dell'articolo 49a o 49abis CPM sono intrapresi senza indugio.212

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 76 Carcerazione in vista di rinvio coatto - 1 Se è stata notificata una decisione di prima istanza d'allontanamento o espulsione, o pronunciata una decisione di prima istanza di espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP200 o l'articolo 49a o 49abis CPM201, l'autorità competente, allo scopo di garantire l'esecuzione, può:202
¹	Se è stata notificata una decisione di prima istanza d'allontanamento o espulsione, o pronunciata una decisione di prima istanza di espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP200 o l'articolo 49a o 49abis CPM201, l'autorità competente, allo scopo di garantire l'esecuzione, può:202
^a	mantenere in carcere lo straniero che già vi si trova sulla base dell'articolo 75;
^b	incarcerare lo straniero se:
^b1	sono dati i motivi secondo l'articolo 75 capoverso 1 lettera a, b, c, f, g, h od i,
^b2	...
^b3	indizi concreti fanno temere ch'egli intenda sottrarsi al rinvio coatto, in particolare perché non si attiene all'obbligo di collaborare secondo l'articolo 90 della presente legge e l'articolo 8 capoverso 1 lettera a o capoverso 4 LAsi206,
^b4	il suo comportamento precedente indica ch'egli non si attiene alle disposizioni delle autorità,
^b5	la decisione d'allontanamento è notificata in un centro della Confederazione e l'esecuzione dell'allontanamento è presumibilmente attuabile,
^b6	...
^1bis	Nei casi Dublino l'ordine di carcerazione è retto dall'articolo 76a.209
²	La carcerazione secondo il capoverso 1 lettera b numero 5 può durare 30 giorni al massimo.210
³	I giorni di carcerazione sono computati nella durata massima di cui all'articolo 79.211
⁴	I passi necessari per l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione secondo la presente legge oppure per l'esecuzione dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP o dell'articolo 49a o 49abis CPM sono intrapresi senza indugio.212

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 79 Durata massima della carcerazione - 1 La carcerazione preliminare e in vista di rinvio coatto secondo gli articoli 75-77 e la carcerazione cautelativa secondo l'articolo 78 non possono, assieme, durare più di sei mesi.
¹	La carcerazione preliminare e in vista di rinvio coatto secondo gli articoli 75-77 e la carcerazione cautelativa secondo l'articolo 78 non possono, assieme, durare più di sei mesi.
²	Con il consenso dell'autorità giudiziaria cantonale, la durata massima della carcerazione può essere prorogata di un periodo determinato non superiore a 12 mesi o, se si tratta di minori tra i 15 e i 18 anni, non superiore a sei mesi se:
^a	l'interessato non coopera con l'autorità competente;
^b	si verificano ritardi nella trasmissione dei documenti necessari alla partenza da parte di uno Stato che non è uno Stato Schengen.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 78 Carcerazione cautelativa - 1 Lo straniero che non adempie al suo obbligo di lasciare la Svizzera entro il termine impartitogli e che con il suo comportamento personale rende impossibile l'esecuzione della decisione, passata in giudicato, d'allontanamento o d'espulsione secondo la presente legge oppure d'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP218 o dell'articolo 49a o 49abis CPM219, può essere incarcerato per cautelare il successivo adempimento del suo obbligo di lasciare la Svizzera laddove non sia ammissibile una carcerazione in vista di rinvio coatto e risulti vana una misura più mite.220
¹	Lo straniero che non adempie al suo obbligo di lasciare la Svizzera entro il termine impartitogli e che con il suo comportamento personale rende impossibile l'esecuzione della decisione, passata in giudicato, d'allontanamento o d'espulsione secondo la presente legge oppure d'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP218 o dell'articolo 49a o 49abis CPM219, può essere incarcerato per cautelare il successivo adempimento del suo obbligo di lasciare la Svizzera laddove non sia ammissibile una carcerazione in vista di rinvio coatto e risulti vana una misura più mite.220
²	La carcerazione può essere ordinata per un mese. Con il consenso dell'autorità giudiziaria cantonale, può essere prorogata di volta in volta di due mesi fintanto che lo straniero non si riveli disposto a mutare il proprio comportamento e a lasciare la Svizzera. È fatto salvo l'articolo 79.221
³	La carcerazione e la sua proroga sono ordinate dall'autorità del Cantone competente per l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione. Lo straniero che si trovi già in carcere in applicazione dell'articolo 75, 76 o 77 può esservi lasciato qualora siano adempite le condizioni di cui al capoverso 1.222
⁴	Il primo ordine di carcerazione è esaminato entro 96 ore da un'autorità giudiziaria in base a un'udienza in procedura orale. Su richiesta dello straniero incarcerato, la proroga della carcerazione è esaminata entro otto giorni lavorativi dall'autorità giudiziaria in base a un'udienza in procedura orale. Il potere d'esame è retto dall'articolo 80 capoversi 2 e 4.
⁵	Le condizioni della carcerazione sono rette dall'articolo 81.
⁶	La carcerazione termina se:
^a	la partenza volontaria e regolare non è possibile benché lo straniero abbia ottemperato agli obblighi di collaborare con l'autorità;
^b	la partenza avviene conformemente alle istruzioni;
^c	viene ordinata la carcerazione in vista di rinvio coatto;
^d	viene accolta una domanda di scarcerazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.