1C_573/2013 - 2014-01-07 - Construction des routes et circulation routière

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C 573/2013

Urteil vom 7. Januar 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Eusebio,
Gerichtsschreiber Nussbaumer.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Willy Bolliger,

gegen

Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau,
Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau.

Gegenstand
Entzug des Führerausweises,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 1. Kammer, vom 30. April 2013.

Sachverhalt:

A.
X.________ besitzt den schweizerischen Führerausweis der Kategorie B (Personenwagen) seit dem 22. Februar 2002. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau ordnete am 19. August 2011 eine verkehrspsychiatrische Begutachtung im Zusammenhang mit dem Alkoholkonsum an. Am 25. November 2011 beliess es X.________ den Führerausweis unter der Auflage der Alkoholabstinenz. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 13. März 2012 verfügte es den vorsorglichen Entzug des Führerausweises bis zur Abklärung von Ausschlussgründen für unbestimmte Zeit ab sofort mit der Auflage, dass sich X.________ einer eingehenden verkehrspsychiatrischen Begutachtung zu unterziehen habe.

B.
Nach Eingang des Gutachtens von Dr. med. Y.________ vom 1. Juni 2012 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau X.________ den Führerausweis auf unbestimmte Zeit ab 14. März 2012 und machte die Wiedererteilung von einer Alkoholabstinenz unter ärztlicher Beratung und Kontrolle abhängig unter Vorbehalt weiterer Abklärungen (Verfügung vom 14. September 2012). Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) mit Entscheid vom 7. Dezember 2012 teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung vom 14. September 2012 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Strassenverkehrsamt zurück. Ferner hielt es fest, der Führerausweis bleibe bis zur Abklärung von Ausschlussgründen gemäss Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 13. März 2012 gestützt auf die frühere vorsorgliche Massnahme vorläufig entzogen.

C.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 30. April 2013 ab, soweit darauf einzutreten war.

D.
X.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass er ohne weiteres berechtigt sei, ohne Auflagen und/oder ohne Bedingungen im Führerausweis Fahrzeuge zu lenken. Weiter sei festzustellen, dass er sich keiner weiteren Begutachtung (und schon gar nicht bei Dr. med. Y.________) mehr zu unterziehen habe. Es sei ihm daher umgehend ohne Auflagen und/oder Bedingungen der Führerausweis auszuhändigen bzw. wieder zu erteilen. Eventuell sei festzustellen, dass die Verfügungen des Strassenverkehrsamtes des Kantons Aargau vom 19. August 2011 vom 25. November 2011 vom 13. März 2012 sowie vom 14. September 2012 nichtig seien. Subeventuell seien die Verfügungen vom 19. August 2011, vom 25. November 2011 sowie vom 13. März 2012 nachträglich aufzuheben.
Das Strassverkehrsamt des Kantons Aargau und das Bundesamt für Strassen ASTRA schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das DVI verzichten auf eine Vernehmlassung.

E. Der Beschwerdeführer lässt weitere Eingaben und Unterlagen, namentlich in Zusammenhang mit Dr. med. Y.________, einreichen.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über einen Führerausweisentzug. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff . BGG offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Bundesrecht, was zulässig ist (Art. 95 lit. a , Art. 97 Abs. 1 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1. Führerausweise werden entzogen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen. Sie können entzogen werden, wenn die mit der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden (Art. 16 Abs. 1 SVG). Nach Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG wird der Lernfahr- oder Führerausweis einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst. Trunksucht im Sinn von Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG wird nach der Praxis des Bundesgerichtes bejaht, wenn der Lenker regelmässig so viel Alkohol konsumiert, dass seine Fahrfähigkeit vermindert wird und er keine Gewähr bietet, den Alkoholkonsum zu kontrollieren und ihn ausreichend vom Strassenverkehr zu trennen, sodass die Gefahr nahe liegt, dass er im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt (BGE 127 II 122 E. 3c S. 126; 124 II 559 E. 3d S. 564, E. 4e S. 567; je mit Hinweisen). Ist die Fahreignung nicht mehr gegeben, muss ein Sicherungsentzug zwingend in jedem Fall angeordnet werden. Als schwerwiegender Eingriff in den Persönlichkeitsbereich des Betroffenen setzt er eine sorgfältige Abklärung aller wesentlichen Gesichtspunkte voraus (BGE 133 II 384 E. 3.1 S. 387
f.). Ein auf unbestimmte Zeit entzogener Lernfahr- oder Führerausweis kann bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine allfällige gesetzliche oder verfügte Sperrfrist abgelaufen ist und die betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat (Art. 17 Abs. 3 SVG).

2.2. Liegen konkrete Anhaltspunkte vor, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Betroffenen wecken, kann der Führerausweis vorsorglich entzogen (Art. 30 VZV) und eine verkehrsmedizinische Abklärung angeordnet werden. Eine solche ist nach der Praxis des Bundesgerichtes etwa dann angebracht, wenn der Betroffene eine Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,5 Gewichtspromillen unternahm. Wer sich mit einer derart hohen Blutalkoholkonzentration noch ans Steuer setzt, verfügt über eine so grosse Alkoholtoleranz, dass in aller Regel auf eine Alkoholabhängigkeit geschlossen werden muss. Dasselbe gilt für einen Lenker, der innerhalb eines Jahres zweimal in erheblich angetrunkenem Zustand - mit 1,74 bzw. 1,79 Gewichtspromillen - ein Motorfahrzeug führte (BGE 129 II 82 E. 4.2 S. 87; 127 II 122 E. 3c S. 125). Bedenken an der Fahreignung können allerdings auch unabhängig von einschlägigen Verfehlungen des Betroffenen im Strassenverkehr aufkommen, etwa aufgrund einer entsprechenden Meldung eines Arztes im Sinn von Art. 14 Abs. 4 SVG (in der bis Ende 2012 geltenden Fassung; nach geltendem Recht sind nebst den Ärzten nach dem anfangs 2012 in Kraft getretenen Art. 66c des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (SR
831.20) auch die IV-Stellen zu einer solchen Meldung befugt, Art. 15d Abs. 1 lit. d und e SVG).

3.
Der Beschwerdeführer hält die in Rechtskraft erwachsenen Verfügungen des Strassenverkehrsamtes des Kantons Aargau vom 19. August 2011, vom 25. November 2011 und vom 13. März 2012 sowie die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildende Verfügung vom 14. September 2012 für nichtig.

3.1. Mit Verfügung vom 19. August 2011 ordnete das Strassenverkehrsamt an, dass sich der Beschwerdeführer bei Dr. med. Y.________ in B.________ einer eingehenden verkehrspsychiatrischen Begutachtung zu unterziehen habe. Der Gutachter wurde insbesondere ersucht, die Frage zu beantworten, ob beim Beschwerdeführer ein Alkoholismus bzw. eine Trunksucht vorliege, sodass er nicht fähig sei, aus eigener Kraft auf den Alkoholkonsum zu verzichten. Am 25. November 2011 verfügte das Strassenverkehrsamt, dem Beschwerdeführer werde der Führerausweis weiter belassen unter folgender neuer Auflage: Alkoholabstinenz unter ärztlicher Beratung und Kontrolle gemäss Merkblatt bei Dr. med. Z.________ in A.________ (mindestens 12 Kontrollen der CDT-Werte verteilt auf 12 Monate mit variierenden Abständen von maximal 40 Tagen); die Auflage werde mit dem Code 101 im Führerausweis eingetragen. Zur Begründung führte es an, aufgrund des Gutachtens von Dr. med. Y.________ vom 7. November 2011 könne der Führerausweis unter Auflagen weiter belassen werden. Am 6. Dezember 2011 entzog das Strassenverkehrsamt dem Beschwerdeführer den Führerausweis vorsorglich bis zur Abklärung von Ausschlussgründen auf unbestimmte Zeit ab sofort, da aus dem Bericht von Dr. med.
Z.________ vom 26. November 2011 hervorgehe, dass der Beschwerdeführer während des Abklärungsverfahrens eine beträchtliche Menge Alkohol konsumiert habe. Aufgrund dieser Sachlage müsse der Führerausweis entzogen und die Fahreignung erneut abgeklärt werden. Auf Beschwerde hin hob das Departement Volkswirtschaft und Inneres mit Entscheid vom 15. Februar 2012 die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 6. Dezember 2011 auf, mit der Feststellung, dass die mit Verfügung vom 25. November 2011 angeordneten Auflagen bestehen bleiben, bis deren Aufhebung ausdrücklich ärztlich beantragt wird.
Mit Verfügung vom 13. März 2012 entzog das Strassenverkehrsamt dem Beschwerdeführer wiederum vorsorglich den Führerausweis bis zur Abklärung von Ausschlussgründen auf unbestimmte Zeit ab sofort gestützt auf Art. 16 Abs. 1 und Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG in Verbindung mit Art. 30 VZV mit der Auflage, dass sich der Beschwerdeführer bei Dr. med. Y.________ einer eingehenden verkehrspsychiatrischen Begutachtung zu unterziehen habe, wobei wiederum die Frage nach dem Vorliegen von Alkoholismus bzw. Trunksucht gestellt wurde. Diese Verfügung liess der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Mit Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bildender Verfügung vom 14. September 2012 ordnete das Strassenverkehrsamt schliesslich den Entzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit ab 14. März 2012 an, da der Beschwerdeführer gemäss verkehrspsychiatrischem Gutachten von Dr. med. Y.________ vom 1. Juni 2012 nicht fahrgeeignet sei, weshalb ein definitiver Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit ausgesprochen und die Wiedererteilung des Führerausweises von namentlich bezeichneten Bedingungen abhängig gemacht würden.

3.2. Das kantonale Gericht kam zum Schluss, alle erwähnten bis zum 13. März 2012 ergangenen Verfügungen seien in Rechtskraft erwachsen. Es sei nicht erkennbar und werde vom Beschwerdeführer auch nicht dargetan, inwiefern eine qualifizierte Unrichtigkeit der betroffenen Verfügungen vorliegen würde. Selbst wenn der vom Beschwerdeführer behauptete rechtswidrige Eingriff in seine persönliche Freiheit bejaht und als besonders schwerwiegender Mangel taxiert werden müsste, wäre dies bloss die Grundlage für eine Aufhebung der Verfügungen im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens gewesen. Eine Mangelhaftigkeit ergebe sich jedenfalls nicht direkt aus den Verfügungen und sei daher weder offensichtlich noch leicht erkennbar.

3.3.

3.3.1. Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in aller Regel nicht nichtig, sondern bloss anfechtbar, und sie erwachsen dementsprechend durch Nichtanfechtung in Rechtskraft. Nichtigkeit der Verfügung oder des Entscheids tritt nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein, wenn:
(a) der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist,
(b) er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und
(c) zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird.

Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht. Inhaltliche Mängel einer Verfügung oder eines Entscheids führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Fehlt einer Verfügung oder einem Entscheid zufolge Nichtigkeit jegliche Rechtsverbindlichkeit, so ist das durch die Behörde, die mit der Sache befasst ist, jederzeit und von Amtes wegen zu beachten (vgl. BGE 138 II 501 E. 3.1 S. 503 f.; 137 I 273 E. 3.1 S. 275; 137 III 217 E. 2.4.3 S. 225; 136 II 489 E. 3.3 S. 495 f.; 133 II 366 E. 3.1 und 3.2 S. 367; 132 II 342 E. 2.1 S. 346; Urteil 2C 596/2012 vom 19. März 2013 E. 2.1 mit Hinweisen auf die Literatur).

3.3.2. Im Lichte der angeführten Rechtsprechung kann keine Rede davon sein, dass die in Rechtskraft erwachsenen Verfügungen nichtig sind. Der bereits früher anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hätte die Verfügungen des Strassenverkehrsamtes anfechten und allfällige tatsächliche oder rechtliche Mängel rügen können. Aus den Verfügungen, die er akzeptiert hat, geht mit aller Deutlichkeit hervor, dass das Strassenverkehrsamt seine Fahreignung hinsichtlich seiner allenfalls gegebenen Alkoholproblematik abklären wollte. Nach den verbindlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts ist erstellt, dass es nach Eröffnung der Verfügung vom 25. November 2011 zu einem beträchtlichen, mehrtägigen Alkoholabsturz kam. Ebenso sei ein entsprechender Absturz unmittelbar vor der Eröffnung der erwähnten Verfügung, aber nach der vorangegangenen verkehrspsychiatrischen Begutachtung und nach Beginn der freiwilligen Kontrolle der Alkoholabstinenz erfolgt. Dies zeigt nach Auffassung des kantonalen Gerichts - zusammen mit den früheren Vorfällen - dass die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 13. März 2012 keinesfalls unbegründet erfolgt ist. Der Beschwerdeführer übersieht, dass Bedenken an der Fahreignung auch unabhängig von einschlägigen Verfehlungen
des Betroffenen im Strassenverkehr aufkommen können (E. 2.2 hievor), wie etwa im vorliegenden Fall im Zusammenhang mit der häuslichen Intervention der Polizei vom 19. Juni 2011. Der Beschwerdeführer kann daher - namentlich für die Beurteilung der Nichtigkeit der Verfügungen - nichts zu seinen Gunsten aus dem Umstand ableiten, dass er noch nie in strafrechtlicher oder strassenverkehrsrechtlicher Hinsicht negativ aufgefallen sein will. Zu beurteilen ist daher im vorliegenden Verfahren einzig die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 14. September 2012.

4.

4.1. Das kantonale Gericht erwog des Weitern, die Pflicht des Beschwerdeführers, sich einer verkehrspsychiatrischen Begutachtung zu unterziehen, basiere auf der rechtskräftigen Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 13. März 2012. Dementsprechend dürfe im Rahmen des vorliegenden Verfahrens auf das Begehren, es sei festzustellen, dass er sich keiner weiteren Begutachtung ("und schon gar nicht bei Dr. Y.________, B.________") zu unterziehen habe, nicht eingetreten werden. Allein der Umstand, dass das Gutachten von Dr. med. Y.________ vom 1. Juni 2012 den einschlägigen Anforderungen nicht entspreche, vermöge an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Im Übrigen hielt es fest, dass Dr. med. Y.________ nicht mehr als Gutachter eingesetzt werden dürfe.

4.2. In der Beschwerde wird nicht dargelegt, inwiefern diese vorinstanzliche Argumentation bundesrechtswidrig und die entsprechenden tatsächlichen Feststellungen offensichtlich unrichtig sein sollen. Mit rechtskräftiger Verfügung vom 13. März 2012, damals vom rechtsanwaltlich vertretenen Beschwerdeführer akzeptiert, wurde ihm der Führerausweis vorsorglich bis zur Abklärung von Ausschlussgründen entzogen und der Gutachter gebeten, u.a. die Frage zu beantworten, ob beim Beschwerdeführer ein Alkoholismus bzw. eine Trunksucht vorliege, sodass er nicht fähig sei, aus eigener Kraft auf den Alkoholkonsum zu verzichten. Diese Verfügung ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und nach wie vor umzusetzen. Das kantonale Gericht hat daher zutreffend erkannt, dass infolge des ungenügenden Gutachtens des Dr. med. Y.________ wie vom Departement Volkswirtschaft und Inneres vom 7. Dezember 2012 angeordnet, ein neues Gutachten einzuholen ist. Zu Recht sind beide Instanzen zum Schluss gekommen, ein anderer Gutachter müsse tätig werden. Daran ändern sämtliche Einwendungen in der Beschwerde nichts. Insbesondere sind auch die nachträglich eingereichten Unterlagen zu Dr. med. Y.________ irrelevant (vgl. auch Art. 99 Abs. 1 BGG), da er in der
vorliegenden Sache nicht mehr als Gutachter bestellt werden darf. Nach Eingang des neuen Gutachtens wird das Strassenverkehrsamt wieder über den definitiven Sicherungsentzug zu verfügen haben. Der aufgrund der Verfügung vom 13. März 2012 nach wie vor bestehende Führerausweisentzug stellt zwar einen empfindlichen Eingriff in den Persönlichkeitsbereich dar, der jedoch im Interesse der Verkehrssicherheit gerechtfertigt ist. Aufgrund des Eintritts der Rechtskraft und der fehlenden Nichtigkeit hat daher das kantonale Gericht den Antrag, dass der Beschwerdeführer ohne weiteres berechtigt zu erklären sei, ohne Auflagen im Führerausweis Fahrzeuge zu lenken, zu Recht als unbegründet abgelehnt.

5.
Der Beschwerdeführer beanstandet schliesslich die Kostenauflage zu drei Vierteln durch das DVI als willkürlich, mit der Begründung, dies sei offensichtlich unhaltbar und verstosse gegen das Gerechtigkeitsprinzip. Wer den Prozess gewinne, der müsse keine Kosten übernehmen und müsse zu 100 % entschädigt werden. Diese Rüge ist ebenfalls unbegründet. Das kantonale Gericht hat hiezu festgehalten, die Verfahrenskosten würden nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens verlegt. Der Beschwerdeführer habe zwar mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung des Strassenverkehrsamtes obsiegt, sei aber in allen anderen Punkten unterlegen. Der Beschwerdeführer ist vor dem Departement nur insofern durchgedrungen, als dieses die Einholung eines neuen Gutachtens angeordnet hat. Hingegen ist es dem Hauptantrag des Beschwerdeführers nicht gefolgt, alle früheren Verfügungen als nichtig zu erklären und ihm sofort und ohne weitere Auflagen den Führerausweis wieder zu erteilen. Damit ist die durch das kantonale Gericht geschützte Aufteilung von einem Viertel zu drei Vierteln der Verfahrenskosten vor dem Departement nicht als willkürlich zu taxieren.

6.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, dem Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, und dem Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Januar 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Nussbaumer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 16 - 1 Les permis et les autorisations seront retirés lorsque l'autorité constate que les conditions légales de leur délivrance ne sont pas ou ne sont plus remplies; ils pourront être retirés lorsque les restrictions ou les obligations imposées dans un cas particulier, lors de la délivrance, n'auront pas été observées.
¹	Les permis et les autorisations seront retirés lorsque l'autorité constate que les conditions légales de leur délivrance ne sont pas ou ne sont plus remplies; ils pourront être retirés lorsque les restrictions ou les obligations imposées dans un cas particulier, lors de la délivrance, n'auront pas été observées.
²	Lorsque la procédure prévue par la loi du 18 mars 2016 sur les amendes d'ordre61 n'est pas applicable, une infraction aux prescriptions sur la circulation routière entraîne le retrait du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire, ou un avertissement.62
³	Les circonstances doivent être prises en considération pour fixer la durée du retrait du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire, notamment l'atteinte à la sécurité routière, la gravité de la faute, les antécédents en tant que conducteur ainsi que la nécessité professionnelle de conduire un véhicule automobile. La durée minimale du retrait ne peut toutefois être réduite, sauf si la peine a été atténuée conformément à l'art. 100, ch. 4, 3e phrase.63 64
⁴	Le permis de circulation peut être retiré pour une durée adaptée aux circonstances:
^a	en cas d'usage abusif du permis ou des plaques de contrôle;
^b	lorsque les impôts ou les taxes de circulation de tous les véhicules d'un même détenteur n'ont pas été payés.65
⁵	Le permis de circulation est retiré dans les cas suivants:
^a	lorsque, le cas échéant, la redevance ou les sûretés dues pour le véhicule au sens de la loi du 19 décembre 1997 relative à une redevance sur le trafic des poids lourds66 n'ont pas été payées et que le détenteur a été mis en demeure sans effet;
^b	lorsque le véhicule n'est pas équipé de l'instrument de mesure prescrit qui permet la perception de la redevance.67

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 16^d - 1 Le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire est retiré pour une durée indéterminée à la personne:
¹	Le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire est retiré pour une durée indéterminée à la personne:
^a	dont les aptitudes physiques et psychiques ne lui permettent pas ou plus de conduire avec sûreté un véhicule automobile;
^b	qui souffre d'une forme de dépendance la rendant inapte à la conduite;
^c	qui, en raison de son comportement antérieur, ne peut garantir qu'à l'avenir elle observera les prescriptions et fera preuve d'égards envers autrui en conduisant un véhicule automobile.
²	Si un retrait est prononcé en vertu de l'al. 1 à la place d'un retrait prononcé en vertu des art. 16a à 16c, il est assorti d'un délai d'attente qui va jusqu'à l'expiration de la durée minimale du retrait prévue pour l'infraction commise.
³	Le permis est retiré définitivement aux personnes suivantes:
^a	les conducteurs incorrigibles;
^b	tout conducteur dont le permis a déjà été retiré au cours des cinq dernières années en vertu de l'art. 16c, al. 2, let. abis.86

SR 741.51 Ordonnance du 27 octobre 1976 réglant l'admission des personnes et des véhicules à la circulation routière (Ordonnance réglant l'admission à la circulation routière, OAC) - Ordonnance réglant l'admission à la circulation routière OAC Art. 30 Retrait à titre préventif - 1 En cas de doutes sérieux quant à l'aptitude à la conduite d'une personne, l'autorité cantonale peut prononcer le retrait de son permis d'élève conducteur ou de son permis de conduire à titre préventif.
¹	En cas de doutes sérieux quant à l'aptitude à la conduite d'une personne, l'autorité cantonale peut prononcer le retrait de son permis d'élève conducteur ou de son permis de conduire à titre préventif.
²	L'autorité cantonale restitue à l'ayant droit le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire qui a été saisi par la police si elle n'en prononce pas au moins le retrait à titre préventif dans les dix jours à compter de la saisie.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 14 - 1 Tout conducteur de véhicule automobile doit posséder l'aptitude et les qualifications nécessaires à la conduite.
¹	Tout conducteur de véhicule automobile doit posséder l'aptitude et les qualifications nécessaires à la conduite.
²	Est apte à la conduite celui qui remplit les conditions suivantes:
^a	il a atteint l'âge minimal requis;
^b	il a les aptitudes physiques et psychiques requises pour conduire un véhicule automobile en toute sécurité;
^c	il ne souffre d'aucune dépendance qui l'empêche de conduire un véhicule automobile en toute sécurité;
^d	ses antécédents attestent qu'il respecte les règles en vigueur ainsi que les autres usagers de la route.
³	Dispose des qualifications nécessaires celui qui remplit les conditions suivantes:
^a	il connaît les règles de la circulation;
^b	il est capable de conduire en toute sécurité les véhicules de la catégorie correspondant au permis.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 15^d - 1 Si l'aptitude à la conduite soulève des doutes, la personne concernée fera l'objet d'une enquête, notamment dans les cas suivants:
¹	Si l'aptitude à la conduite soulève des doutes, la personne concernée fera l'objet d'une enquête, notamment dans les cas suivants:
^a	conduite en état d'ébriété avec un taux d'alcool dans le sang de 1,6 gramme pour mille ou plus ou un taux d'alcool dans l'haleine de 0,8 milligramme ou plus par litre d'air expiré;
^b	conduite sous l'emprise de stupéfiants ou transport de stupéfiants qui altèrent fortement la capacité de conduire ou présentent un potentiel de dépendance élevé;
^c	infractions aux règles de la circulation dénotant un manque d'égards envers les autres usagers de la route;
^d	communication d'un office AI cantonal en vertu de l'art. 66c de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité58;
^e	communication d'un médecin selon laquelle une personne n'est pas apte, en raison d'une maladie physique ou mentale ou d'une infirmité, ou pour cause de dépendance, de conduire un véhicule automobile en toute sécurité.
²	L'autorité cantonale convoque tous les deux ans les titulaires âgés de 75 ans et plus à l'examen d'un médecin-conseil.59 Elle peut réduire l'intervalle entre deux examens si l'aptitude à la conduite est altérée et doit donc être contrôlée plus fréquemment.
³	Les médecins sont libérés du secret professionnel dans le cas des communications au sens de l'al. 1, let. e. Ils peuvent notifier celles-ci directement à l'autorité cantonale responsable de la circulation routière ou à l'autorité de surveillance des médecins.
⁴	Sur demande de l'office AI, l'autorité cantonale lui communique si une personne déterminée est titulaire d'un permis de conduire.
⁵	Si les qualifications nécessaires à la conduite soulèvent des doutes, la personne concernée peut être soumise à une course de contrôle, à un examen théorique, à un examen pratique de conduite ou à toute autre mesure adéquate telle que la fréquentation de cours de formation, de formation complémentaire ou d'éducation routière.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.