1B_331/2008 - 2009-01-07 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_331/2008

Urteil vom 7. Januar 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Eusebio,
Gerichtsschreiberin Gerber.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, Gewaltdelikte, Molkenstrasse 15/17, Postfach,
8026 Zürich.

Gegenstand
Haftentlassung,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 8. Dezember 2008 des Bezirksgerichts Zürich, Haftrichter.
Sachverhalt:

A.
X.________ befindet sich seit dem 28. Januar 2008 in Untersuchungshaft. Es wird ihm vorgeworfen, am 26. Januar 2008 in Zürich eine Person mit Messerstichen verletzt zu haben. X.________ ist geständig, den Geschädigten verletzt zu haben, macht aber geltend, in Notwehr gehandelt zu haben.

B.
Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich ersuchte am 22. April 2008 um Fortsetzung der Untersuchungshaft. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich verlängerte mit Verfügung vom 26. April 2008 die Untersuchungshaft. Auf eine dagegen gerichtete Beschwerde X.________s trat das Bundesgericht am 23. Mai 2008 mangels genügender Begründung nicht ein (1B_125/2008).

C.
Am 2. Dezember 2008 stellte der amtliche Verteidiger X.________s ein Haftentlassungsgesuch. Dieses wurde vom Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich am 8. Dezember 2008 abgewiesen. Der Haftrichter bejahte den dringenden Tatverdacht der Körperverletzung bzw. der versuchten schweren Körperverletzung wie auch das Vorliegen der besonderen Haftgründe der Kollusions-, Flucht- und Wiederholungsgefahr.

D.
Gegen diese Verfügung hat X.________ - ohne Beizug seines amtlichen Verteidigers im kantonalen Verfahren - mit Eingabe vom 15. Dezember 2008 Beschwerde in Strafsachen erhoben. Er beantragt, das Strafverfahren gegen ihn sei mangels Beweisen einzustellen und er sei aus der Untersuchungshaft zu entlassen.

Die Staatsanwaltschaft und der Haftrichter haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

E.
Mit Schreiben vom 23. Dezember 2008 ersuchte X.________ um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Erwägungen:

1.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Es ist fraglich, ob die Beschwerdeschrift diese Anforderungen erfüllt. Die Frage kann jedoch offen bleiben, wenn sich die Beschwerde jedenfalls als unbegründet erweist.

2.
Zunächst macht der Beschwerdeführer geltend, er kenne das Haftentlassungsgesuch vom 2. Dezember 2008 nicht. Aus den Haftakten ergibt sich, dass dieses Gesuch von seinem amtlichen Verteidiger eingereicht worden ist. Ob er das Gesuch mit dem Beschwerdeführer abgesprochen hatte oder nicht, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Die Frage braucht auch nicht geklärt zu werden, hat sich doch der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde gegen die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs dieses zu eigen gemacht.

3.
Gemäss § 58 Abs. 1 der Zürcher Strafprozessordnung (StPO/ZH) ist die Anordnung oder Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft zulässig, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und überdies Flucht-, Kollusions-, Wiederholungs- oder Ausführungsgefahr besteht.

Im vorliegenden Fall rügt der Beschwerdeführer ausschliesslich die Haftvoraussetzung des dringenden Tatverdachts. Er macht geltend, er habe in Notwehr gehandelt; zudem rügt er falsche Sachverhaltsangaben der Staatsanwaltschaft

3.1 Der Beschwerdeführer wirft der Staatsanwaltschaft vor, in ihrem Antrag auf Abweisung des Haftentlassungsgesuchs vom 3. Dezember 2008 fälschlicherweise behauptet zu haben, der Geschädigte habe einen 10 cm tiefen Stich in die Schulter erhalten; gemäss ärztlichem Befund sei der Stich nur 1 cm tief gewesen.

Dieser Einwand ist richtig: Gemäss Bericht des Stadtspitals Triemli Zürich wie auch gemäss Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich betrug die Stichtiefe in der rechten Schulter nur ca. 1 cm.

Allerdings hat der Haftrichter diese Sachverhaltsdarstellung weder übernommen noch darauf verwiesen; vielmehr hielt er in seiner Verfügung vom 8. Dezember 2008 lediglich fest, dass die Haftvoraussetzung des dringenden Tatverdachts (abgesehen von der Frage der Notwehr) nicht bestritten werde.

Im Übrigen ändert die wesentlich geringere Stichtiefe in der Schulter auch nichts am Vorwurf der Körperverletzung, zumal die beiden anderen, potentiell gefährlicheren Stichwunden in der Flanke (Tiefe 8 cm) und in die Kniekehle von der Staatsanwaltschaft richtig dargestellt worden sind. Ist die Sachverhaltsrüge somit für den Ausgang des Verfahrens nicht erheblich, kann sie nicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen (Art. 97 Abs. 1 BGG).

3.2 Im Wesentlichen macht der Beschwerdeführer geltend, er habe in Notwehr gehandelt, nachdem er vom Geschädigten und einer weiteren, ihm unbekannten Person bedroht und ins Gesicht geschlagen worden sei. Ursache hierfür sei seine Äusserung gewesen, er habe nichts gegen Kurden, wohl aber gegen Terroristen. Beide Angreifer seien grösser und jünger gewesen als er. Als der Geschädigte versucht habe, ihm mit dem Fuss ins Gesicht zu treten, habe er sich mit dem Taschenmesser verteidigt; er habe Angst um seine Zähne gehabt, da ihm schon einmal, im Jahre 1997 oder 1998, vier Zähne zerschlagen worden seien. Er habe den Geschädigten mit dem Taschenmesser in die Kniekehle gestochen; dennoch habe dieser nicht von ihm abgelassen, sondern ihn noch wütender angegriffen. Deshalb habe er ihn mit dem Taschenmesser in die Lende gestochen. Er habe jedoch nie die Absicht gehabt, ihn schwer zu verletzen.

Der Haftrichter führte dazu aus, es sei nicht seine Sache abschliessend zu beurteilen, ob der Beschwerdeführer in Notwehr gehandelt habe; im Rahmen des Haftverfahrens könne Notwehr nur berücksichtigt werden, wenn aufgrund der Aktenlage eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür spräche, was nicht der Fall sei. Im Übrigen könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer, sollte er tatsächlich in Notwehr gehandelt haben, einen Notwehrexzess begangen habe.

Es ist Sache des erkennenden Sachrichters, abschliessend zu beurteilen, ob der Beschwerdeführer in Notwehr gehandelt hat. Der Haftrichter muss nur - aber immerhin - prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdeführers daran vorliegen. Dabei genügt der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146); analoges muss für das Fehlen von Rechtfertigungsgründen gelten.

Im vorliegenden Fall behauptet der Beschwerdeführer, er sei vom Geschädigten und einer anderen Person angegriffen worden. Dies wird vom Geschädigten bestritten. Die von der Polizei befragten Zeugen und Auskunftspersonen sagten alle aus, sie seien erst während oder nach der Messerstecherei an den Tatort gekommen und hätten das vorhergehende Geschehen nicht beobachtet. Ein vom Beschwerdeführer genannter Entlastungszeuge namens "Sam" konnte bisher nicht identifiziert werden.

Damit hängt die Frage, ob die Körperverletzung durch Notwehr gerechtfertigt war, von der Würdigung der widersprüchlichen Aussagen des Geschädigten und des Beschwerdeführers ab. In dieser Situation ist es aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, wenn der Haftrichter aufgrund der von ihm vorgenommenen Wahrscheinlichkeitsbeurteilung dem Einwand der Notwehr nicht folgt und deshalb den dringenden Tatverdacht einer Körperverletzung bzw. einer versuchten schweren Körperverletzung bejaht.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich und dem Bezirksgericht Zürich, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Januar 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Féraud Gerber

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.