1B_331/2008 - 2009-01-07 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 331/2008

Urteil vom 7. Januar 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Eusebio,
Gerichtsschreiberin Gerber.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, Gewaltdelikte, Molkenstrasse 15/17, Postfach,
8026 Zürich.

Gegenstand
Haftentlassung,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 8. Dezember 2008 des Bezirksgerichts Zürich, Haftrichter.
Sachverhalt:

A.
X.________ befindet sich seit dem 28. Januar 2008 in Untersuchungshaft. Es wird ihm vorgeworfen, am 26. Januar 2008 in Zürich eine Person mit Messerstichen verletzt zu haben. X.________ ist geständig, den Geschädigten verletzt zu haben, macht aber geltend, in Notwehr gehandelt zu haben.

B.
Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich ersuchte am 22. April 2008 um Fortsetzung der Untersuchungshaft. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich verlängerte mit Verfügung vom 26. April 2008 die Untersuchungshaft. Auf eine dagegen gerichtete Beschwerde X.________s trat das Bundesgericht am 23. Mai 2008 mangels genügender Begründung nicht ein (1B 125/2008).

C.
Am 2. Dezember 2008 stellte der amtliche Verteidiger X.________s ein Haftentlassungsgesuch. Dieses wurde vom Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich am 8. Dezember 2008 abgewiesen. Der Haftrichter bejahte den dringenden Tatverdacht der Körperverletzung bzw. der versuchten schweren Körperverletzung wie auch das Vorliegen der besonderen Haftgründe der Kollusions-, Flucht- und Wiederholungsgefahr.

D.
Gegen diese Verfügung hat X.________ - ohne Beizug seines amtlichen Verteidigers im kantonalen Verfahren - mit Eingabe vom 15. Dezember 2008 Beschwerde in Strafsachen erhoben. Er beantragt, das Strafverfahren gegen ihn sei mangels Beweisen einzustellen und er sei aus der Untersuchungshaft zu entlassen.

Die Staatsanwaltschaft und der Haftrichter haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

E.
Mit Schreiben vom 23. Dezember 2008 ersuchte X.________ um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Erwägungen:

1.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Es ist fraglich, ob die Beschwerdeschrift diese Anforderungen erfüllt. Die Frage kann jedoch offen bleiben, wenn sich die Beschwerde jedenfalls als unbegründet erweist.

2.
Zunächst macht der Beschwerdeführer geltend, er kenne das Haftentlassungsgesuch vom 2. Dezember 2008 nicht. Aus den Haftakten ergibt sich, dass dieses Gesuch von seinem amtlichen Verteidiger eingereicht worden ist. Ob er das Gesuch mit dem Beschwerdeführer abgesprochen hatte oder nicht, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Die Frage braucht auch nicht geklärt zu werden, hat sich doch der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde gegen die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs dieses zu eigen gemacht.

3.
Gemäss § 58 Abs. 1 der Zürcher Strafprozessordnung (StPO/ZH) ist die Anordnung oder Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft zulässig, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und überdies Flucht-, Kollusions-, Wiederholungs- oder Ausführungsgefahr besteht.

Im vorliegenden Fall rügt der Beschwerdeführer ausschliesslich die Haftvoraussetzung des dringenden Tatverdachts. Er macht geltend, er habe in Notwehr gehandelt; zudem rügt er falsche Sachverhaltsangaben der Staatsanwaltschaft

3.1 Der Beschwerdeführer wirft der Staatsanwaltschaft vor, in ihrem Antrag auf Abweisung des Haftentlassungsgesuchs vom 3. Dezember 2008 fälschlicherweise behauptet zu haben, der Geschädigte habe einen 10 cm tiefen Stich in die Schulter erhalten; gemäss ärztlichem Befund sei der Stich nur 1 cm tief gewesen.

Dieser Einwand ist richtig: Gemäss Bericht des Stadtspitals Triemli Zürich wie auch gemäss Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich betrug die Stichtiefe in der rechten Schulter nur ca. 1 cm.

Allerdings hat der Haftrichter diese Sachverhaltsdarstellung weder übernommen noch darauf verwiesen; vielmehr hielt er in seiner Verfügung vom 8. Dezember 2008 lediglich fest, dass die Haftvoraussetzung des dringenden Tatverdachts (abgesehen von der Frage der Notwehr) nicht bestritten werde.

Im Übrigen ändert die wesentlich geringere Stichtiefe in der Schulter auch nichts am Vorwurf der Körperverletzung, zumal die beiden anderen, potentiell gefährlicheren Stichwunden in der Flanke (Tiefe 8 cm) und in die Kniekehle von der Staatsanwaltschaft richtig dargestellt worden sind. Ist die Sachverhaltsrüge somit für den Ausgang des Verfahrens nicht erheblich, kann sie nicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen (Art. 97 Abs. 1 BGG).

3.2 Im Wesentlichen macht der Beschwerdeführer geltend, er habe in Notwehr gehandelt, nachdem er vom Geschädigten und einer weiteren, ihm unbekannten Person bedroht und ins Gesicht geschlagen worden sei. Ursache hierfür sei seine Äusserung gewesen, er habe nichts gegen Kurden, wohl aber gegen Terroristen. Beide Angreifer seien grösser und jünger gewesen als er. Als der Geschädigte versucht habe, ihm mit dem Fuss ins Gesicht zu treten, habe er sich mit dem Taschenmesser verteidigt; er habe Angst um seine Zähne gehabt, da ihm schon einmal, im Jahre 1997 oder 1998, vier Zähne zerschlagen worden seien. Er habe den Geschädigten mit dem Taschenmesser in die Kniekehle gestochen; dennoch habe dieser nicht von ihm abgelassen, sondern ihn noch wütender angegriffen. Deshalb habe er ihn mit dem Taschenmesser in die Lende gestochen. Er habe jedoch nie die Absicht gehabt, ihn schwer zu verletzen.

Der Haftrichter führte dazu aus, es sei nicht seine Sache abschliessend zu beurteilen, ob der Beschwerdeführer in Notwehr gehandelt habe; im Rahmen des Haftverfahrens könne Notwehr nur berücksichtigt werden, wenn aufgrund der Aktenlage eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür spräche, was nicht der Fall sei. Im Übrigen könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer, sollte er tatsächlich in Notwehr gehandelt haben, einen Notwehrexzess begangen habe.

Es ist Sache des erkennenden Sachrichters, abschliessend zu beurteilen, ob der Beschwerdeführer in Notwehr gehandelt hat. Der Haftrichter muss nur - aber immerhin - prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdeführers daran vorliegen. Dabei genügt der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146); analoges muss für das Fehlen von Rechtfertigungsgründen gelten.

Im vorliegenden Fall behauptet der Beschwerdeführer, er sei vom Geschädigten und einer anderen Person angegriffen worden. Dies wird vom Geschädigten bestritten. Die von der Polizei befragten Zeugen und Auskunftspersonen sagten alle aus, sie seien erst während oder nach der Messerstecherei an den Tatort gekommen und hätten das vorhergehende Geschehen nicht beobachtet. Ein vom Beschwerdeführer genannter Entlastungszeuge namens "Sam" konnte bisher nicht identifiziert werden.

Damit hängt die Frage, ob die Körperverletzung durch Notwehr gerechtfertigt war, von der Würdigung der widersprüchlichen Aussagen des Geschädigten und des Beschwerdeführers ab. In dieser Situation ist es aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, wenn der Haftrichter aufgrund der von ihm vorgenommenen Wahrscheinlichkeitsbeurteilung dem Einwand der Notwehr nicht folgt und deshalb den dringenden Tatverdacht einer Körperverletzung bzw. einer versuchten schweren Körperverletzung bejaht.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich und dem Bezirksgericht Zürich, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Januar 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Féraud Gerber

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.