F-1726/2015 - 2016-12-07 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-1726/2015

Urteil vom 7. Dezember 2016

Richter Martin Kayser (Vorsitz),

Richterin Marianne Teuscher,
Besetzung
Richter Yannick Antoniazza-Hafner,

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

A._______,

Parteien vertreten durch Dr. iur. Luzia Vetterli, substituiert durch MLaw Pascale Ruckstuhl, Rudolf & Bieri AG,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot (Wiedererwägung).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (türkischer Staatsangehöriger, geb. 1984) ist in der Schweiz geboren und aufgewachsen. Ab 1988 verfügte er über eine Niederlassungsbewilligung. Von 2000 an gab sein Verhalten Anlass zu zahlreichen polizeilichen Interventionen, Strafverfügungen und Verurteilungen (die Verfügung des Migrationsamts des Kantons Luzern vom 29. Oktober 2008 führt 28 Vorgänge auf). Daraufhin wurde ihm die Niederlassungsbewilligung entzogen und er wurde aus der Schweiz weggewiesen (vgl. Urteil des BGer 2C_466/2009 vom 13. Januar 2010). In der Folge verhängte die Vorinstanz (damals noch Bundesamt für Migration [BFM]) mit Verfügung vom 26. Februar 2010 gegen den Beschwerdeführer ein vom 2. März 2010 an auf unbestimmte Zeit geltendes Einreiseverbot. Ein am 15. November 2011 gestelltes Gesuch um Suspension des Einreiseverbots für die Zeit vom 28. November - 17. Dezember 2011 wies die Vorinstanz am 29. November 2011 formlos ab. Anfang Juli 2012 reiste der Beschwerdeführer trotz des Einreiseverbots in die Schweiz ein und hielt sich hier rechtswidrig während zweier Monate auf.

B.

B.a Am 16. Februar 2013 heiratete der Beschwerdeführer in Italien eine italienische Staatsangehörige mit Niederlassungsbewilligung in der Schweiz. Am 19. Juni 2013 kam der gemeinsame Sohn auf die Welt.

B.b Am 6. Februar 2014 wurde der Beschwerdeführer in der Schweiz von der Polizei angehalten, nachdem er gemäss Stempel im Reisepass am 20. August 2013 mit einem von der italienischen Botschaft in Ankara ausgestellten Schengen-Visum in den Schengen-Raum eingereist war.

B.c Am 20. August 2014 ersuchte die Ehefrau um Familiennachzug für den Beschwerdeführer. Dieses Gesuch wies das zuständige kantonale Migrationsamt am 20. November 2014 ab.

C.
Am 2. Dezember 2014 ersuchte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz um Aufhebung des Einreiseverbots; allenfalls sei es bis zum 2. März 2016 zu befristen. In seiner Begründung berief er sich im Wesentlichen auf die familiären Beziehungen zu Ehefrau und Sohn.

D.
Der Beschwerdeführer wurde am 3. Februar 2015 erneut von der Polizei angehalten. Er gab an, sich seit rund zwei Monaten in der Schweiz aufgehalten zu haben. Noch am gleichen Tag wurde er aus der Schweiz weggewiesen und reiste aus.

E.
Mit Verfügung vom 12. Februar 2015 wies die Vorinstanz das Gesuch um Aufhebung des Einreiseverbots ab, befristete dieses jedoch bis zum 1. März 2018.

F.
Die Rechtsvertreterin beantragt namens ihres Mandanten mit Beschwerde vom 17. März 2015 die Aufhebung der Verfügung vom 12. Februar 2015 sowie die Befristung des Einreiseverbots auf fünf Jahre (bzw. Aufhebung des Verbots infolge Ablaufs). Eventualiter sei das Einreiseverbot bis zum 2. März 2016 zu befristen. Subeventualiter sei das Einreiseverbot auf das Gebiet der Schweiz zu beschränken. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.

In ihrer Begründung weist die Rechtsvertreterin im Wesentlichen auf die Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Ehefrau und zu seinem Sohn hin. Diese Beziehungen fielen unter die Garantie des Schutzes des Familienlebens (Art. 8 EMRK). Zudem sei das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen. Aufgrund der finanziellen Situation könnten Ehefrau und Sohn nicht häufig in der Türkei reisen. Auch eine vorübergehende Suspension des Einreiseverbots, die in der Regel nur für eine oder zwei Wochen gewährt werde, könne die Beschränkung des Familienlebens nur bedingt aufheben. Eine Übersiedelung der Ehefrau in die Türkei sei nicht zumutbar. Der Beschwerdeführer sei zwar mehrfach straffällig geworden. Die entsprechenden Urteile gingen jedoch auf die Jahre 2006 und 2008 zurück. Seither sei er nicht mehr straffällig geworden und gehe in der Türkei einer geregelten Arbeitstätigkeit nach. Die privaten Interessen des Beschwerdeführers seien deshalb gewichtiger als das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung. Die Ausschreibung des Einreiseverbots im Schengener Informationssystem (SIS) sei unzulässig, da der Beschwerdeführer als Ehegatte einer EU-Bürgerin von den gleichen Freizügigkeitsrechten profitiere wie seine Ehefrau.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 28. April 2015 wies die zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Rechtpflege ab und forderte den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses auf. Dieser wurde fristgerecht einbezahlt.

H.
Am 29. Mai 2015 wies die Vorinstanz ein Gesuch des Beschwerdeführers vom 18. März 2015 um vorübergehende Suspendierung des Einreiseverbots ab.

I.
Mit Vernehmlassung vom 3. Juni 2015 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

J.
Am 8. Juni 2015 ersucht die Rechtsvertreterin - im Sinne eines neuen Eventualantrages - um Anweisung an die Vorinstanz, dem Beschwerdeführer regelmässige Suspensionen des Einreiseverbots zu gewähren, damit er seine Familie besuchen könne. Am 10. Juni 2015 teilte die Instruktionsrichterin der Rechtsvertreterin mit, dass die Aufnahme des neuen Eventualantrages im vorliegenden Verfahren nicht möglich sei, da er nicht vom Streitgegenstand erfasst sei. Die Rechtsvertreterin wurde jedoch auf die Möglichkeit einer Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 29. Mai 2015 hingewiesen.

K.
Am 17. September 2015 wies die Vorinstanz ein weiteres Gesuch um Suspension des Einreiseverbots formlos ab.

L.
Auf Aufforderung des neu zuständigen Instruktionsrichters machte der Beschwerdeführer am 3. August 2016 Angaben zu seiner derzeitigen Situation in der Türkei. Der Eingabe beigelegt waren ein aktueller türkischer Strafregisterauszug sowie Unterlagen zur Firma des Beschwerdeführers (Handelsregisterauszug, Unterschriftenberechtigung, Anmeldung Finanzamt, Firmenflyer).

M.
Am 15. August 2016 wies die Vorinstanz erneut ein Gesuch um Suspension des Einreiseverbots formlos ab.

N.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Neben den Vorakten zog das Bundesverwaltungsgericht die den Beschwerdeführer betreffenden Akten des Migrationsamts des Kantons Luzern bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einreiseverbote bzw. die Entscheide betreffend Gesuche um (wiedererwägungsweise) Aufhebung eines Einreiseverbots sind mit Beschwerde beim BVGer anfechtbar (vgl. Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Die Vorinstanz ist am 12. Februar 2015 auf das Gesuch des Beschwerdeführers um (wiedererwägungsweise) Aufhebung des Einreiseverbots eingetreten, hat dieses materiell geprüft und einen neuen Sachentscheid getroffen. Das Bundesverwaltungsgericht kann daher mit voller Kognition (vgl. Art. 49 VwVG) prüfen, ob sich das gegen den Beschwerdeführer bestehende Einreiseverbot im heutigen Zeitpunkt noch als bundesrechtskonform erweist (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 1983, S. 144 f. m.H.; Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, Rz. 1311 m.H.; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1281; zum Umfang der Prüfung vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). Die Frage, ob die ursprüngliche Verfügung vom 26. Februar 2010 gemäss der damaligen Rechts- und Sachlage zu Recht erlassen wurde, kann demgegenüber nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden (vgl. BVGE 2008/24 E. 2.2 m.H.).

3.
Seit der Eheschliessung am 16. Februar 2013 mit einer in der Schweiz niedergelassenen italienischen Staatsangehörigen ist der Beschwerdeführer Familienangehöriger einer freizügigkeitsberechtigten Person gemäss Art. 3 Anhang 1 FZA (SR 0.142.112.681). Seither geniesst er daher grundsätzlich die gleichen aus dem Freizügigkeitsabkommen fliessenden Rechte (derivative Freizügigkeitsrechte) wie seine (originär berechtigte) Ehefrau (vgl. Urteil des BGer 2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 1; Urteil des BVGer C-4808/2011 vom 27. November 2012 E. 5.4 m.H.). Das Ausländergesetz gelangt aufgrund seines Art. 2 Abs. 2 AuG deshalb vorliegend nur soweit zur Anwendung, als das Freizügigkeitsabkommen keine abweichende Regelung kennt oder die ordentliche Ausländergesetzgebung eine günstigere Regelung enthält.

4.

4.1 Landesrechtliche Grundlage der angefochtenen Verfügung vom 12. Februar 2015 bildet Art. 67 AuG, der in den Absätzen 1 und 2 eine Reihe von Tatbeständen vorsieht, die ein Einreiseverbot nach sich ziehen oder nach sich ziehen können. Ein solches fällt gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG in Betracht, wenn eine ausländische Person gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet. Art. 67 Abs. 3 AuG legt fest, dass das Einreiseverbot grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt wird. Diese Höchstdauer kann überschritten werden, wenn die ausländische Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt (vgl. hierzu: BVGE 2014/20). Die verfügende Behörde kann aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbotes absehen oder ein bestehendes Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG).

4.2 Das Einreiseverbot ist eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner. In diesem Sinne liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Demgegenüber müssen bei Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). Eine derartige Prognose lässt sich aus dem vergangenen Verhalten des Betroffenen ableiten, was erklärt, warum Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG die Verhängung einer Fernhaltemassnahme mit einem bereits erfolgten Verstoss gegen die fraglichen Polizeigüter verknüpft (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer C-988/2015 vom 29. Oktober 2015 E. 6.2, C-4231/2014 vom 8. April 2015 E. 5.2 und C-8670/2010 vom 7. November 2012 E. 4.2, je mit Hinweisen).

4.3 Im Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens stellt ein Einreiseverbot nach Art. 67 AuG eine Massnahme dar, welche die Ausübung vertraglich zugesicherter Rechte auf Freizügigkeit - hier des Rechts auf Einreise (Art. 3 FZA i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Anhang I FZA) - einschränkt. Solche Massnahmen sind gemäss Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA nur zulässig, wenn sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind (Ordre-Public-Vorbehalt). Die Konkretisierung des Ordre-Public-Vorbehalts erfolgt durch die drei Richtlinien 64/221/EWG (ABl. Nr. 56, 1964, S. 850), 72/194/EWG (ABL. Nr. L 121, 1972, S. 32) und 75/35/EWG (ABl. Nr. L 14, 1975, S. 10) in ihrer Fassung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Freizügigkeitsabkommens (Art. 16 Abs. 1 FZA in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA) und die vor diesem Zeitpunkt bestehende, einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) (Art. 16 Abs. 2 FZA).

4.4 Abweichungen vom Grundsatz des freien Personenverkehrs sind eng auszulegen. Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA setzt eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung voraus, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich gemäss Art. 3 der Richtlinie 64/221/EWG ausschliesslich nach dem persönlichen Verhalten der betreffenden Person, wobei eine strafrechtliche Verurteilung für sich allein nicht genügt. Sie kann nur insoweit herangezogen werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstellt. Art. 5 Anhang I FZA steht demnach Massnahmen entgegen, die im Sinne eines Automatismus an vergangenes Fehlverhalten anknüpfen, und solchen, die aus Gründen der Generalprävention angeordnet werden. Insoweit kommt es wesentlich auf die Beurteilung des Rückfallrisikos an, wobei die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr desto geringer ist, je schwerer die möglichen Rechtsgüterverletzungen wiegen (BGE 139 II 121 E. 5.3 m.H.).

4.5 Hingegen stellt Art. 5 Anhang I FZA keine strengeren Anforderungen an eine Fernhaltemassnahme als das nationale Recht, soweit es um das Erfordernis einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AuG geht. Liegt eine solche vor, ist ein Einreiseverbot mit einer Dauer von mehr als fünf Jahren zulässig, unabhängig, ob der Betroffene sich auf das FZA berufen kann oder nicht (BGE 139 II 121 E. 5.1 - E. 5.4 m.H.; Urteil des BGer 2C_270/2015 vom 6. August 2015 m.H.).

5.
Vorliegend hatte die Vorinstanz im Jahre 2010 gegen den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot auf unbestimmte Zeit erlassen. Aufgrund der 2013 eingetretenen neuen Situation (Eheschliessung, durch die er sich auf das FZA berufen kann, Geburt eines Kindes), befristete die Vorinstanz das Einreiseverbot bis zum 2. März 2018. Da die Gesamtdauer mehr als 5 Jahre beträgt, ist für die vorliegende Beurteilung aufgrund von Art. 67 Abs. 3 AuG entscheidend, ob vom Beschwerdeführer eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht, welche die Anordnung eines mehr als fünf Jahre dauernden Einreiseverbots rechtfertigen kann (vgl. E. 4.5).

6.

6.1 Die Vorinstanz stützt sich in der Begründung der angefochtenen Verfügung insbesondere auf die zahlreichen Straftaten, die der Beschwerdeführer als Jugendlicher und junger Erwachsener begangen hat. Sie hebt dabei zwei Urteile hervor: Am 5. Juli 2006 verurteilte das Obergericht des Kantons Luzern den Beschwerdeführer in zweiter Instanz u.a. wegen mehrfachen Raubes, Raubversuchs und mehrfachen Diebstahls zu 16 Monaten Zuchthaus, teilweise als Zusatzstrafe zu zwei Strafverfügungen aus den Jahren 2003 und 2004. Der Vollzug wurde aufgeschoben und eine Probezeit von 3 Jahren festgesetzt. Zudem wurde eine Schutzaufsicht angeordnet, die ihn insbesondere bei der Suche einer Lehrstelle unterstützen sollte. Zwei bedingt ausgesprochene Strafen aus den Jahren 2001 und 2003 wurden widerrufen (vgl. Akten LU 137 ff.). Am 4. Juli 2008 verurteilte das Kriminalgericht Luzern den Beschwerdeführer u.a. wegen Vergewaltigung zum Nachteil seiner damaligen Ehefrau, Tätlichkeiten, einfacher Körperverletzung, mehrfachen Betrugs, mehrfacher Drohung und mehrfacher Nötigung sowie Nötigungsversuchs zu einer Freiheitsstrafe von 26 Monaten und einer Busse von Fr. 200.-. Eine fünfwöchige Freiheitsstrafe aus dem Jahre 2004 wurde widerrufen, jedoch nicht der gewährte bedingte Vollzug der Strafe gemäss Urteil vom 5. Juli 2006. Allerdings wurde die Probezeit um 1 ½ Jahre verlängert (Akten LU 330 ff.). Insgesamt lagen gemäss dem Urteil des Bundesgerichts 2C_466/2009 vom 13. Januar 2010 zum massgeblichen Zeitpunkt 27 Verurteilungen vor, wobei die ersten aus dem Jahre 2000 datierten. Neben den erwähnten Delikten handelte es sich um Verkehrsdelikte, Delikte gegen die öffentliche Ordnung, Vermögensdelikte, Betreibungsdelikte, Falschgelddelikte und Delikte gegen die Freiheit.

6.2 Auch nach seiner Ausreise aus der Schweiz im Jahre 2010 und nach der Eheschliessung 2013 hielt sich der Beschwerdeführer nicht an die schweizerische Rechtsordnung. Gemäss den zur Verfügung stehenden Akten reiste er trotz des bestehenden Einreiseverbots in den Schengen-Raum ein. Unter anderem hielt er sich in der Schweiz auf, wo er weitere Straftaten beging und entsprechend bestraft wurde:

-Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 25. März 2014 wegen mehrfachen Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung, mehrfacher rechtswidriger Einreise und rechtswidrigen Aufenthalts (zwei Monate ab Juli 2012 sowie 23. August 2013 bis 6. Februar 2014) sowie Widerhandlung gegen das Waffengesetz: Freiheitsstrafe 180 Tage (Akten LU 616 ff.);

-Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern vom 3. Februar 2015 wegen rechtswidriger Einreise und rechtswidrigen Aufenthalts vom 1. Dezember 2014 bis zum 3. Februar 2015: Freiheitsstrafe 60 Tage (Akten LU 589 ff.).

7.

7.1 Aufgrund der langjährigen Deliktskarriere des Beschwerdeführers steht ausser Frage, dass er die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG verletzt hat. Das in jener Zeit vom Beschwerdeführer an den Tag gelegte Verhalten zeugt von einer bemerkenswerten Gleichgültigkeit gegenüber der Rechtsordnung und von Unbelehrbarkeit (vgl. hierzu das erwähnte Urteil des Bundesgerichts 2C_466/2009 vom 13. Januar 2010 E. 5.1). Zudem hat die Schwere seiner Straftaten im Laufe jener Zeit zugenommen. Die Straftaten richteten sich auch gegen immer hochwertigere Rechtsgüter (physische, psychische und sexuelle Integrität). Seit seiner Ausreise aus der Schweiz im Jahre 2010 hat der Beschwerdeführer, soweit ersichtlich, keine schwerwiegenden Straftaten gegen hochwertige Rechtsgüter (physische, psychische oder sexuelle Integrität, Gesundheit) mehr begangen. Er hat jedoch das bestehende Einreiseverbot missachtet und überdies Vermögens- bzw. Urkundendelikte begangen (vgl. E. 6.2). Es kann deshalb nicht ernsthaft in Frage gestellt werden, dass auch die Voraussetzungen nach Art. 5 Anhang I FZA erfüllt sind und das Einreiseverbot vom Grundsatz her gerechtfertigt ist.

7.2 Zu prüfen ist sodann, ob die eben beschriebene Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung schwerwiegend im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG ist. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann sich die schwerwiegende Gefahr aus der Hochwertigkeit der deliktisch bedrohten Rechtsgüter (insb. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität und Gesundheit), aus der Zugehörigkeit der Tat zur Schwerkriminalität mit grenzüberschreitendem Charakter (z.B. Terrorismus, Menschenhandel, Drogenhandel oder organisierte Kriminalität), aus der mehrfachen Begehung - unter Berücksichtigung einer allfälligen Zunahme der Schwere der Delikte - oder aus der Tatsache, dass keine günstige Prognose gestellt werden kann, ergeben. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Summe das Potenzial haben, eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (vgl. BVGE 2014/20 E. 5.2 m.H.; BGE 139 II 121 E. 6.3 m.H.).

7.3 Ausgehend von den vom Bundesgericht aufgestellten Kriterien ist auch zum heutigen Zeitpunkt noch von einer schwerwiegenden Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG auszugehen. Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer rund dreissigmal strafrechtlich belangt wurde. Zwar liegen die vom Beschwerdeführer in den Jahren 2002 - 2004 bzw. 2007 begangenen schwerwiegenden Delikte und deren strafrechtliche Beurteilung in den Jahren 2006 und 2008 (vgl. E. 6.1) verhältnismässig lange zurück. Allerdings zeigen die seit der Ausreise 2010 begangen Delikte (vgl. E. 6.2) auf, dass der Beschwerdeführer nach wie vor nicht bereit ist, sich an die schweizerische Rechtsordnung zu halten. Er hat damit nicht nur das bestehende Einreiseverbot missachtet und sich illegal hier aufgehalten, sondern während dieses Aufenthalts Betrug und Urkundenfälschungen begangen. Letzterer Verurteilung liegt zugrunde, dass er in zwei Fällen Personen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen dazu veranlasste, in eigenem Namen Kredite aufzunehmen und ihm das Geld zu überlassen, ohne Absicht, es zurückzuzahlen. Zu diesem Zweck stellte er wahrheitswidrige Lohnabrechnungen und Bankauszüge dieser Personen her, um den Kreditvermittler zu täuschen. Zudem war er im Besitz eines verbotenen Gegenstandes (Teleskopstock), weshalb er auch gestützt auf das Waffengesetz verurteilt wurde. Zugunsten des Beschwerdeführers spricht zwar, dass er sich inzwischen in der Türkei wohlverhalten hat - der eingereichte Strafregisterauszug ist leer - und ihm die ersten Schritte zum Aufbau einer wirtschaftlichen Existenz geglückt sind (Sachverhalt Bst. L). Insgesamt ist jedoch nach wie vor von einem erheblichen Risiko weiterer Verstösse gegen die Rechtsordnung auszugehen, welches eine Fernhaltemassnahme von mehr als 5 Jahren zu rechtfertigen vermag.

8.

8.1 Angesichts des weiterhin bestehenden erheblichen öffentlichen Interesses an einer länger dauernden Fernhaltung des Beschwerdeführers bleibt zu prüfen, ob die von der Vorinstanz festgelegte Dauer verhältnismässig erscheint. Hierfür ist eine wertende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigen privaten Interessen des Betroffenen andererseits vorzunehmen. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler BVGE 2014/20 E.8.1 m.H.).

8.2 Der Beschwerdeführer ist während langer Jahre strafrechtlich in Erscheinung getreten (vgl. Sachverhalt Bst. A und E. 6) und hat sich auch nach seiner Ausreise 2010 nicht an die schweizerische Rechtsordnung gehalten hat (illegale Einreise und Aufenthalt sowie Betrug und Urkundenfälschung [E. 6.2]). Dem sich hieraus ergebenden öffentlichen Interesse (vgl. E. 7.3) setzt der Beschwerdeführer entgegen, dass seine Ehefrau und sein 2013 geborener Sohn in der Schweiz leben. Er macht in diesem Zusammenhang insbesondere geltend, dass die Vorinstanz das Kindeswohl nicht genügend berücksichtigt habe. Gerade im Kleinkindalter sei es wichtig, dass ein Kind seinen Vater regemässig sehe, damit eine Beziehung aufgebaut werden könne. Vorübergehende Suspensionen des Einreiseverbots genügten nicht, da sie nur für kurze Zeit und in grossen Abständen gewährt würden. Besuche seiner Ehefrau und des Sohnes in der Türkei seien aufgrund der finanziellen Verhältnisse der alleinerziehenden Mutter nicht möglich.

8.3 Mit dieser Begründung bezieht sich der Beschwerdeführer auf die durch Art. 8 EMRK und Art. 13 BV geschützte Garantie des Familienlebens. Dieser Garantie kommt bei der vorliegenden Beurteilung allerdings nur so weit Bedeutung zu, als das Einreiseverbot das durch das fehlende Aufenthaltsrecht ohnehin auf kurzzeitige Besuche beschränkte Familienleben zusätzlich erschwert. Für solche Besuche gelten die allgemeinen Voraussetzungen für die Einreise türkischer Staatsangehöriger in den Schengen-Raum. Um trotz des Einreiseverbots in die Schweiz einreisen zu können, muss der Beschwerdeführer die vorübergehende Aussetzung der Wirkungen der Fernhaltemassnahme beantragen (sog. Suspension, vgl. Art. 67 Abs. 5 AuG). Zusätzlich zu diesem administrativen Aufwand gilt es zu berücksichtigen, dass Suspensionen praxisgemäss nur bei wichtigen Gründen und nur für einen klar begrenzten Zeitraum gewährt werden (im vorliegenden Fall etwa sind seit Erlass der angefochtenen Verfügung drei Suspensionsgesuche abgewiesen worden, vgl. Sachverhalt Bst. H, K und M). Insofern bewirkt das Einreiseverbot eine deutliche Restriktion gegenüber der Anwendung der allgemeinen Einreisevoraussetzungen, die dem Beschwerdeführer einen 90tägigen Aufenthalt je 180-Tage-Zeitraum ermöglichen würde.

8.3.1 Die geltend gemachte Familienbeziehung zwischen dem Beschwerdeführer, seiner Ehefrau und dem gemeinsamen, mittlerweile bald 4 Jahre alten Sohn scheint gelebt zu werden und intakt zu sein, soweit es die Umstände erlauben (und darüber hinaus, vgl. Sachverhalt Bst. B.b. und D). Es ist daher von einem nicht zu vernachlässigenden Interesse des Beschwerdeführers an der Aufrechterhaltung und mit zunehmendem Alter des Sohnes auch an der Intensivierung der Beziehung auszugehen.

8.4 Stellt man diese privaten Interessen des Beschwerdeführers dem öffentlichen Interesse an seiner Fernhaltung gegenüber, erscheint ein 8-jährigens Einreiseverbot als unverhältnismässig. Als verhältnismässig erweist sich vielmehr eine Befristung auf den Zeitpunkt des vorliegenden Urteils.

9.
Die Vorinstanz hat somit Bundesrecht verletzt (Art. 49 VwVG), als sie in der angefochtenen Verfügung die Dauer des Einreiseverbots auf 8 Jahre festsetzte. Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen und das Einreiseverbot auf den Zeitpunkt des vorliegenden Urteils zu befristen.

10.

10.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die reduzierten Kosten von Fr. 700.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Differenz zum einbezahlten Kostenvorschuss ist zurückzuerstatten.

10.2 Im Umfang des Obsiegens ist dem Beschwerdeführer zudem eine reduzierte Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). Da dem Gericht keine Kostennote der Rechtsvertreterin vorliegt, ist die Parteientschädigung aufgrund der Akten festzulegen (Art. 14 VGKE). Unter Berücksichtigung der rechtlichen Komplexität und des für das Verfahren relevanten Aufwandes der Rechtsvertreterin (Art. 8 VGKE), ist die reduzierte Parteientschädigung auf Fr. 800.- festzulegen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, und die Dauer des Einreiseverbots wird auf das Datum des vorliegenden Urteils begrenzt.

2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 700.- festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. Die Differenz von Fr. 200.- zu dem in der Höhe von Fr. 900.- einbezahlten Kostenvorschuss wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

3.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 800.- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Formular Zahladresse)

- die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Beilagen: Kopie Eingabe vom 3. August 2016 [act. 26], Akten Ref-Nr. [...])

- das Migrationsamt des Kantons Luzern (Ref-Nr. [...])

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Kayser Barbara Kradolfer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 2 Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz gilt für Ausländerinnen und Ausländer, soweit keine anderen Bestimmungen des Bundesrechts oder von der Schweiz abgeschlossene völkerrechtliche Verträge zur Anwendung kommen.
¹	Dieses Gesetz gilt für Ausländerinnen und Ausländer, soweit keine anderen Bestimmungen des Bundesrechts oder von der Schweiz abgeschlossene völkerrechtliche Verträge zur Anwendung kommen.
²	Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG), ihre Familienangehörigen sowie für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in einem dieser Staaten ihren Wohnsitz oder Sitz haben, gilt dieses Gesetz nur so weit, als das Abkommen vom 21. Juni 19994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit keine abweichenden Bestimmungen enthält oder dieses Gesetz günstigere Bestimmungen vorsieht.
³	Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), ihre Familienangehörigen und für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in einem dieser Staaten ihren Wohnsitz oder Sitz haben, gilt dieses Gesetz nur so weit, als das Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation vom 21. Juni 20015 keine abweichenden Bestimmungen enthält oder dieses Gesetz günstigere Bestimmungen vorsieht.
⁴	Die Bestimmungen über das Visumverfahren und über die Ein- und Ausreise gelten nur, sofern die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten.6
⁵	Die Schengen-Assoziierungsabkommen sind in Anhang 1 Ziffer 1 aufgeführt.7

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 67 Einreiseverbot - 1 Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:
¹	Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:
^a	die Wegweisung nach Artikel 64d Absatz 2 Buchstaben a-c sofort vollstreckbar ist;
^b	diese nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist sind;
^c	sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden; oder
^d	sie bestraft worden sind, weil sie Handlungen im Sinne von Artikel 115 Absatz 1, 116, 117 oder 118 begangen haben oder weil sie versucht haben, solche Handlungen zu begehen.153
²	Es kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die:
^a	Sozialhilfekosten verursacht haben;
^b	in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75-78) genommen worden sind.154
³	Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt.
⁴	Das Bundesamt für Polizei (fedpol) kann zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber Ausländerinnen und Ausländern ein Einreiseverbot verfügen; es hört den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vorgängig an. Das fedpol kann Einreiseverbote für eine Dauer von mehr als fünf Jahren und in schwerwiegenden Fällen unbefristet verfügen.
⁵	Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben. Dabei sind namentlich die Gründe, die zum Einreiseverbot geführt haben, sowie der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber den privaten Interessen der betroffenen Person an einer Aufhebung abzuwägen.155

IR 0.142.112.681 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte) FZA Art. 1 Ziel - Ziel dieses Abkommens zu Gunsten der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz ist Folgendes:
^a	Einräumung eines Rechts auf Einreise, Aufenthalt, Zugang zu einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit und Niederlassung als Selbstständiger sowie des Rechts auf Verbleib im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien;
^b	Erleichterung der Erbringung von Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien, insbesondere Liberalisierung kurzzeitiger Dienstleistungen;
^c	Einräumung eines Rechts auf Einreise und Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien für Personen, die im Aufnahmestaat keine Erwerbstätigkeit ausüben;
^d	Einräumung der gleichen Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen wie für Inländer.

IR 0.142.112.681 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte) FZA Art. 5 Dienstleistungserbringer - (1) Unbeschadet besonderer Abkommen über die Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien (einschliesslich des Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen, sofern es die Erbringung von Dienstleistungen umfasst) wird einem Dienstleistungserbringer einschliesslich Gesellschaften gemäss Anhang I das Recht eingeräumt, Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu erbringen, deren tatsächliche Dauer 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr nicht überschreitet.
^a	er gemäss Absatz 1 oder auf Grund eines in Absatz 1 genannten Abkommens zur Erbringung einer Dienstleistung berechtigt ist oder,
^b	falls die Voraussetzungen unter Buchstabe a nicht erfüllt sind, ihm von den zuständigen Behörden der betreffenden Vertragspartei eine Erlaubnis zur Erbringung einer Dienstleistung erteilt wurde.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung - 1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.