C-4388/2015 - 2015-12-07 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-4388/2015

Urteil vom 7. Dezember 2015

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),

Besetzung Richterin Marianne Teuscher, Richter Blaise Vuille,

Gerichtsschreiber Kilian Meyer.

X._______,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Bernhard Zollinger, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1990, Staatsangehöriger von Gambia) emigrierte als Jugendlicher nach Spanien und ist dort aufenthaltsberechtigt. Im Jahr 2010 reiste er erstmals in die Schweiz, wo er im August 2011 die Schweizer Bürgerin A._______ heiratete. Gemeinsam mit ihr hat er einen Sohn (vgl. SEM act. 2 S. 26 u. 34; act. 5 S. 60). Im Januar 2013 wies das kantonale Migrationsamt ein Familiennachzugsgesuch ab, u.a. weil der Beschwerdeführer straffällig geworden war (vgl. SEM act. 1 S. 7 ff.). So hatte ihn die Staatsanwaltschaft Graubünden am 24. Januar 2012 u.a. wegen Fälschung von Ausweisen und Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt. Dieselbe Behörde verurteilte ihn am 6. Mai 2013 wegen Betäubungsmitteldelikten zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen. Sodann verurteilte ihn das Bezirksgericht Hinterrhein am 4. November 2014 wegen Körperverletzung, Hausfriedensbruchs und Tätlichkeiten zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten (vgl. SEM act. 2 S. 19 ff.; 28 ff.; 31 ff.).

B.
Die Ehe des Beschwerdeführers mit A._______ wurde mit Entscheid vom 1. Dezember 2014 geschieden. Für den gemeinsamen Sohn wurde ein Vormund ernannt (vgl. SEM act. 2 S. 44).

C.
Das kantonale Migrationsamt teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 31. März 2015 mit, er verfüge in der Schweiz über keine Aufenthaltsbewilligung. Die Ehe sei rechtskräftig geschieden. Als Folge der Straftaten beabsichtige man, beim SEM den Erlass eines Einreiseverbots zu beantragen; dazu könne er bis Ende April 2014 Stellung nehmen. Dieses Schreiben wurde an die dem Migrationsamt bekannte Adresse des Beschwerdeführers in Spanien versandt (vgl. SEM act. 2 S. 37 f.). Am 11. Mai 2015 ging die Antwort der Spanischen Post ein, der Beschwerdeführer halte sich nicht mehr an dieser Adresse auf (vgl. SEM act. 2 S. 39 f.).

D.
Die Vorinstanz verfügte am 1. Juni 2015 ein fünfjähriges Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer. Zur Begründung wurde auf die verübten Straftaten hingewiesen (vgl. Sachverhalt Bst. A). Angesichts der wiederholten und schweren Verstösse und der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei der Erlass einer Fernhaltemassnahme angezeigt. Private Interessen, die das Interesse an künftigen kontrollierten Einreisen überwiegen könnten, seien nicht ersichtlich. Von der Möglichkeit zur Stellungnahme habe der Beschwerdeführer keinen Gebrauch gemacht. Zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit wurde einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen.

E.
Der Beschwerdeführer meldete sich am 16. Juni 2015 am Schalter des kantonalen Migrationsamts und teilte mit, er verfüge in Spanien über eine neue Adresse. Gleichentags wurde ihm das Einreiseverbot eröffnet, nachdem ihm vorgängig erneut das rechtliche Gehör gewährt worden war. Er hatte sich nicht inhaltlich geäussert, sondern seine Absicht kundgetan, schriftlich Beschwerde zu erheben. Noch am gleichen Tag wurde er aus der Schweiz weggewiesen, wobei ihm eine Ausreisefrist bis zum 21. Juni 2015 gesetzt wurde (vgl. SEM act. 4 S. 49 - 55).

F.
Der Beschwerdeführer beantragt mit Rechtsmitteleingabe vom 15. Juli 2015 die Aufhebung des Einreiseverbots, eventualiter sei die Fernhaltedauer zu reduzieren. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Zur Begründung machte er geltend, er möchte die in der Schweiz ansässige B._______ heiraten, die von ihm schwanger sei. Das Fernhalteinteresse sei gering, zumal er nicht zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Das Einreiseverbot greife in unverhältnismässiger Weise in das Recht auf Familienleben ein. Der Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde verhindere es ihm, seine schwangere Partnerin zu heiraten.

G.
Das Bundesverwaltungsgericht wies das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde mit Zwischenverfügung vom 12. August 2015 ab. In Betracht gezogen wurde u.a., dass B._______ vom zuständigen Zivilstandsamt im Mai 2015 darauf hingewiesen worden war, der Beschwerdeführer solle sich auf einer Schweizer Vertretung in Spanien melden, um das Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung zu stellen. Das Gericht wies den Beschwerdeführer darauf hin, dass diesbezüglich nichts belegt sei. Er könne ein Gesuch um Erteilung einer befristeten Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat stellen, wobei hierfür eine Bestätigung des Zivilstandsamtes vorliegen müsse, dass die Heirat eingeleitet sei. In diesem Fall wäre das Einreiseverbot vorübergehend aufzuheben, wobei es ihm auch sonst offen stehe, aus wichtigen Gründen die zeitweilige Suspension des Einreiseverbots zu beantragen. Sodann sei bis anhin nicht substantiiert dargelegt worden, weshalb ein Eheschluss in Spanien nicht zumutbar sein sollte.

H.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 3. September 2015 die Abweisung der Beschwerde. Dem Beschwerdeführer werde nicht verunmöglicht, seine familiären Kontakte zu pflegen. Sobald die zivilstandsamtlichen Voraussetzungen erfüllt seien und die erforderliche Bestätigung vorliege, könne er eine Suspension der Fernhaltemassnahme beantragen.

I.
Der Beschwerdeführer führt mit Replik vom 7. Oktober 2015 aus, es sei aufwändig, jedes Mal ein Gesuch zu stellen, bevor eine Suspension verfügt werden könne. Er habe ein grosses Interesse daran, spontan und rasch in die Schweiz einreisen zu können, weil seine schwangere Partnerin in der Schweiz lebe. Zudem sei die Vorinstanz ja offenbar bereit, ihn einreisen zu lassen, wenn sie auf die Möglichkeit der Suspension verweise. Die Gefahr, die von ihm ausgehe, könne daher auch nach Meinung der Vorinstanz nicht so gross sein. Das Einreiseverbot bedeute lediglich Verwaltungsaufwand und ein grosses Ärgernis für ihn und seine Familie.

J.
Auf den weiteren Akteninhalt wird - soweit rechtserheblich - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Vom SEM erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Gericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

Das SEM verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung sofort vollstreckt wird oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachgekommen ist (Art. 67 Abs. 1 AuG). Das SEM kann sodann gestützt auf Art. 67 Abs. 2 AuG Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b), oder die in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Bst. c). Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn der Betroffene eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die Behörde aus wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG).

4.

4.1 Die Vorinstanz stützte das Einreiseverbot allgemein auf Art. 67 AuG und verwies zur Begründung auf die vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten (vgl. Sachverhalt Bst. A). Die entsprechenden Verurteilungen sind rechtskräftig und unbestritten. Der Beschwerdeführer hat wiederholt und in erheblicher Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen und damit unter dem Gesichtspunkt von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG hinreichenden Anlass für die Verhängung einer Fernhaltemassnahme gegeben. Sein Einwand, er sei nicht zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, ist unbehelflich. Insbesondere die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, aber auch die weiteren begangen Delikte lassen darauf schliessen, dass von ihm eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (vgl. E. 5.2). Auch der Einwand, die Vorinstanz würde ihm eine Suspension gewähren und schätze folglich die von ihm ausgehende Gefahr selber als gering ein, geht fehl. Im Kontext der Suspension ist jeweils zu prüfen, ob wichtige - z.B. humanitäre - Gründe vorliegen, denen im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung höheres Gewicht beizumessen ist als dem öffentlichen Fernhalteinteresse. Ist dies der Fall, kann eine zeitlich klar begrenzte Einreise gestattet und hierfür (auch) vom Einreisekriterium abgewichen werden, wonach einreisewillige Drittstaatsangehörige keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen dürfen (vgl. Urteil des BVGer C 3728/2015 vom 22. Oktober 2015 E. 3 und E. 4.2 m.H.). Die Vorinstanz hat mithin aus dem vom Beschwerdeführer in jüngster Vergangenheit gezeigten Verhalten zu Recht auf ein erhebliches Risiko weiterer Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung geschlossen. Sodann ist hier auch generalpräventiven Überlegungen Rechnung zu tragen (vgl. E. 5.2).

4.2 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer, der zwar in Spanien aufenthaltsberechtigt, aber Staatsangehöriger von Gambia ist (vgl. SEM act. 5 S. 60), zu Recht nicht auf das Freizügigkeitsabkommen (FZA, SR 0.142.112.681) beruft.

5.

5.1 Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG kann die Vorinstanz ein Einreiseverbot gegen ausländische Personen erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen haben oder diese gefährden. Es ist zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Es ist eine wertende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme und den beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen vorzunehmen. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.1 m.H.).

5.2 Der Beschwerdeführer beging während seiner Anwesenheit in der Schweiz insbesondere mehrere Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz, indem er mit Kokain handelte (Art. 19 Abs. 1 Bst. c BetmG), und wurde überdies wegen Gewaltdelikten verurteilt (vgl. Sachverhalt Bst. A). Die schwerwiegendsten Straftaten beging er am 2. Dezember 2013. Er begab sich abends zur Wohnung seiner damaligen Ehefrau, die bereits getrennt von ihm lebte, und polterte gegen die Balkontüre, bis die Ehefrau diese öffnete. Anschliessend stürmte er in die Wohnung, schlug einem anwesenden anderen Mann mehrmals mit der Faust ins Gesicht und verletzte ihn mit einem Dolch. Seiner damaligen Ehefrau schlug er mit der Hand gegen den Kopf und gegen die Rippen (vgl. SEM act. 2 S. 25). Diese in jüngerer Vergangenheit begangenen Handlungen lassen - namentlich in Kombination mit den ebenfalls nicht lange her liegenden Vorstrafen - darauf schliessen, dass er eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Die Vorinstanz war berechtigt, zur Abwendung künftiger Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ein Einreiseverbot zu verhängen. Als gewichtig zu betrachten ist das generalpräventiv motivierte Interesse, die öffentliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen. Die spezialpräventive Zielsetzung der Massnahme liegt darin, dass sie weitere Straftaten des Beschwerdeführers in der Schweiz verhindern soll. Angesichts der zu befürchtenden weiteren Drogen- und Gewaltdelikte bzw. der Gefährdung besonders hochrangiger Rechtsgüter gilt ein strenger Massstab (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.2; BVGE 2014/20 E. 8.2 je m.H.). Nach dem Gesagten besteht ein ausgeprägtes öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers.

5.3 Dem öffentlichen Interesse sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers gegenüber zu stellen. Der Beschwerdeführer macht geltend, das fünfjährige Einreiseverbot greife in unverhältnismässiger Weise in das Recht auf Familienleben ein (Art. 8 EMRK, Art. 13 Abs. 1 BV).

5.3.1 In grundsätzlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass allfällige Einschränkungen des Rechts auf Familienleben aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegenstand sind, soweit sie darauf zurückzuführen sind, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz nicht mehr aufenthaltsberechtigt ist (vgl. Sachverhalt Bst. C und Bst. E; BVGE 2013/4 E. 7.4.1).

5.3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass Einreiseverbot verhindere es ihm, seine schwangere Partnerin zu heiraten. Dies trifft nicht zu (vgl. Sachverhalt Bst. G). In der Zwischenverfügung vom 12. August 2015 wurde dargelegt, wie er hätte vorgehen müssen, um seine Partnerin in der Schweiz heiraten zu können. Er brachte diesbezüglich in der Folge nichts mehr vor (vgl. Sachverhalt Bst. I), weshalb davon auszugehen ist, dass er die ihm dargelegten Schritte nicht unternommen hat. Ungeachtet des entsprechenden Hinweises des Gerichts (vgl. Sachverhalt Bst. G) hat er sodann auch nicht substantiiert dargelegt, weshalb seiner Partnerin eine Heirat in Spanien nicht zumutbar sein sollte. Die Schwangerschaft (allenfalls ist das Kind zwischenzeitlich geboren, vgl. Beilage 4 zur Beschwerdeschrift) allein genügt für diese Annahme nicht. Flugreisen sind bei unkomplizierter Schwangerschaft bis vier Wochen vor dem Entbindungstermin möglich (vgl. www.swiss.com > Vorbereiten > Gesundheit und Reisen > Schwangerschaft, besucht am 18. November 2015).

5.3.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei aufwändig, jedes Mal ein Gesuch zu stellen, bevor eine Suspension verfügt werden könne. Er müsse spontan in die Schweiz einreisen können. Das Einreiseverbot sei ein grosses Ärgernis für ihn und seine Familie. Diese Einwände sind unbehelflich. Einreiseverbote sind präventiv-polizeiliche Massnahmen. Sie bezwecken, durch die Fernhaltung ausländischer Personen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorzubeugen. Einreisen sind nur ausnahmsweise und kontrolliert möglich (vgl. E. 4.1), «spontane» Einreisen werden verhindert. Das entspricht dem präventiven Zweck der Massnahme und ist von den mit einem Einreiseverbot belegten Personen grundsätzlich hinzunehmen. Dies gilt auch für den Beschwerdeführer, der die Unannehmlichkeiten, die mit dem Einreiseverbot einhergehen, seinen eigenen strafbaren Handlungen zuzuschreiben hat. Weshalb er unbedingt darauf angewiesen sein sollte, gleichsam jederzeit spontan in die Schweiz einreisen zu können, macht er wiederum nicht substantiiert geltend; die Schwangerschaft seiner Partnerin als Grund alleine reicht hierfür nicht. Der Beschwerdeführer weiss, was er tun müsste, sollte er tatsächlich eine Heirat anstreben (E. 5.3.2), und es bleibt ihm unbenommen, nach einer allfälligen Heirat ein Gesuch um Familiennachzug zu stellen, wobei dessen Erfolgsaussichten hier nicht zu prüfen sind (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.1). Nachdem er bis anhin - davon ist jedenfalls auszugehen - nichts in diese Richtung unternommen hat, fallen die geltend gemachten privaten Interessen nicht ins Gewicht.

5.3.4 Der Beschwerdeführer beruft sich zu Recht nicht auf eine enge persönliche Beziehung zu seinem mittlerweile vierjährigen Sohn aus früherer Ehe. Im März 2015 wurde ihm die elterliche Sorge über den Sohn entzogen (vgl. SEM act. 2 S. 44). Angesichts der gesamten Umstände und mangels entsprechender Ausführungen des Beschwerdeführers ist davon auszugehen, dass ihm kein Besuchsrecht eingeräumt wurde. Eine biologische Vaterschaft ohne weitere Elemente, die auf eine enge persönliche Beziehung hinweisen, fällt nicht in den Schutzbereich des Rechts auf Privat- und Familienleben gemäss Art. 8 EMRK (vgl. Meyer-Ladewig, EMRK-Handkommentar, 3. Aufl. 2011, Art. 8 N. 50 f. m.H.).

5.4 Das ausgeprägte öffentliche Fernhalteinteresse spricht für eine mehrjährige Fernhaltung des Beschwerdeführers. Weil demgegenüber die geltend gemachten privaten Interessen nicht ins Gewicht fallen, war es korrekt und angemessen, dass die Vorinstanz das Einreiseverbot auf die Regelhöchstdauer von fünf Jahren festsetzte (Art. 67 Abs. 3 AuG).

6.

Das verhängte Einreiseverbot stellt nach dem Gesagten sowohl im Grundsatz als auch hinsichtlich der verfügten fünfjährigen Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. Im Übrigen ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden (Art. 49 VwVG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Der unterliegende Beschwerdeführer wird entsprechend kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv S. 10

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss abgegolten.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Akten retour)

- das Amt für Migration und Zivilrecht des Kantons Graubünden (Ref Nr. [...])

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Ruth Beutler Kilian Meyer

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 67 Einreiseverbot - 1 Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:
¹	Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:
^a	die Wegweisung nach Artikel 64d Absatz 2 Buchstaben a-c sofort vollstreckbar ist;
^b	diese nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist sind;
^c	sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden; oder
^d	sie bestraft worden sind, weil sie Handlungen im Sinne von Artikel 115 Absatz 1, 116, 117 oder 118 begangen haben oder weil sie versucht haben, solche Handlungen zu begehen.149
²	Es kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die:
^a	Sozialhilfekosten verursacht haben;
^b	in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75-78) genommen worden sind.150
³	Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt.
⁴	Das Bundesamt für Polizei (fedpol) kann zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber Ausländerinnen und Ausländern ein Einreiseverbot verfügen; es hört den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vorgängig an. Das fedpol kann Einreiseverbote für eine Dauer von mehr als fünf Jahren und in schwerwiegenden Fällen unbefristet verfügen.
⁵	Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben. Dabei sind namentlich die Gründe, die zum Einreiseverbot geführt haben, sowie der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber den privaten Interessen der betroffenen Person an einer Aufhebung abzuwägen.151

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
^b	Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
^c	Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
^d	Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
^e	den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
^f	öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
^g	zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
²	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er:92
^a	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
^d	in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
³	Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
^a	bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
^b	bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
⁴	Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches93 ist anwendbar.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr - 1 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.