E-4873/2022 - 2022-11-07 - Protezione dei dati e principio della trasparenza - Datenänderung im ZEMIS (Zentrales Migrationsinformationssystem); Verfügung des SEM vom 28. September 2022

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4873/2022

Urteil vom 7. November 2022

Richter Lorenz Noli (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Lang, Richter William Waeber,

Gerichtsschreiber Kevin Schori.

A._______, geboren am (...),

Afghanistan,

Parteien vertreten durch MLaw Claudia Peter,

Rechtsschutz für Asylsuchende - Bundesasylzentrum Region (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Datenänderung im ZEMIS (Zentrales Migrationsinformationssystem);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 28. September 2022 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 19. Juni 2022 in der Schweiz um Asyl nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ zugewiesen. Auf dem von ihm gleichentags ausgefüllten Personalienblatt gab er an, am (...) geboren zu sein. Gegenüber dem Schweizerischen Grenzwachtkorps (GWK) gab er anlässlich seiner Anhaltung am 18. Juni 2022 an, am (...) geboren zu sein.

B.
Am 12. Juli 2022 fand die Erstbefragung (EB) unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender (UMA) und am 19. September 2022 die Befragung zu den Asylgründen (Anhörung) statt. Anlässlich der EB machte der Beschwerdeführer hinsichtlich seines Geburtsdatums im Wesentlichen Folgendes geltend:

Er sei gemäss afghanischem Kalender am (...) geboren ([...] gemäss gregorianischem Kalender). Das Geburtsdatum wisse er von seiner Mutter: Als er in Österreich gewesen sei, sei das Geburtsdatum ein wichtiges Thema gewesen, weshalb er mit seiner Mutter Kontakt aufgenommen und sie ihm sein genaues Geburtsdatum genannt habe. Er sei sich zwar nicht ganz sicher, aber wenn seine Mutter das sage, sollte das schon stimmen. Zudem stehe auf seiner Tazkira, dass er im Jahr (...) ([...]) elf Jahre alt gewesen sei. Die Tazkira befinde sich wohl noch zuhause; er habe sie nicht mitgenommen. Er werde seine Mutter kontaktieren und sie danach fragen. Er sei (...) Jahre alt gewesen, als er zum ersten Mal zur Schule gegangen sei, welche er (...) Jahre lang besucht habe. Mit (...) Jahren habe er aufgrund der Lage im Land die Schule nicht weiter besuchen können.

C.
Am 17. August 2022 führte das (...) im Auftrag der Vorinstanz eine medizinische Altersabklärung des Beschwerdeführers durch.

Im Altersgutachten vom 18. August 2022 kamen die untersuchenden Ärzte zum Schluss, dass die radiologischen Untersuchungen der linken Hand, der medialen Anteile des rechten Schlüsselbeines und der dritten Molaren in einem durchschnittlichen Alter von (...) Jahren resultieren. Das zu berücksichtigende Mindestalter des Beschwerdeführers sei mit (...) Jahren zu benennen, womit das angegebene Alter von (...) Jahren und (...) Monaten nicht plausibel erscheine.

D.

Am 23. August 2022 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum Resultat des Altersgutachtens, den Zweifeln an der vorgebrachten Identität sowie zur beabsichtigten Anpassung des Geburtsdatums im ZEMIS auf den (...). Hierzu äusserte sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. August 2022.

E.

E.a Ein Vergleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac ergab, dass er am (...) 2022 in Bulgarien und am (...) 2022 in Österreich um Asyl ersucht hatte. Die Vorinstanz stellte daher am 18. August 2022 ein Rückübernahmeersuchen an die bulgarischen und österreichischen Behörden gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b

der der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), welche diese am 25. August 2022 (Österreich) respektive am 29. August 2022 (Bulgarien) abschlägig beantworteten. Österreich führte aus, dass der Beschwerdeführer als minderjährig registriert wurde (mit dem Geburtsdatum [...]) und danach untergetaucht sei, weshalb sich Österreich als nicht zuständig für die Übernahme des Beschwerdeführers erachte.

Die bulgarischen Behörden verwiesen auf die Zuständigkeit Österreichs. Hierbei gaben sie auch bekannt, dass der Beschwerdeführer in Bulgarien unter einer gänzlich anderen Identität registriert ist, nämlich unter dem Namen C._______, Geburtsdatum (...).

E.b Am 31. August 2022 stellte die Vorinstanz ein erneutes Übernahmeersuchen an die österreichischen Behörden, welches jedoch von den österreichischen Behörden am 6. September 2022 abgelehnt wurde.

E.c In der Folge beendete die Vorinstanz das Dublin-Verfahren und führte das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durch.

F.
Mit Verfügung vom 28. September 2022 verfügte die Vorinstanz die Anpassung des Geburtsdatums des Beschwerdeführers im ZEMIS auf den (...) mit Bestreitungsvermerk (Dispositivziffer 1), entzog einer allfälligen Beschwerde gegen die Anpassung des Alters die aufschiebende Wirkung (Dispositivziffer 2), verneinte die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers (Dispositivziffer 3) und lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositivziffer 4). Gleichzeitig verfügte sie seine Wegweisung aus der Schweiz, deren Vollzug jedoch wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben wurde (Dispositivziffern 6-9).

Auf die Begründung wird - soweit wesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

G.
Mit Eingabe vom 24. Oktober 2022 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte die Aufhebung deren Dispositivziffern 1 bis 5 und die Berichtigung respektive Anpassung seines Geburtsdatums im ZEMIS auf den (...). In prozessualer Hinsicht beantragte er die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die Altersanpassung, insbesondere sei er sofort wieder in eine Struktur für UMA zu verlegen und es sei eine Beistandschaft zu errichten. Weiter sei die unentgeltliche Prozessführung inklusive Kostenvorschussverzicht zu gewähren.

Auf die Begründung wird - soweit wesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Praxisgemäss wird das vorliegende Beschwerdeverfahren betreffend ZEMIS-Datenbereinigung (E-4873/2022) vom unter der Verfahrensnummer E-4822/2022 eröffneten Asyl-Beschwerdeverfahren getrennt und separat geführt (vgl. BVGE 2018 VI/3). Es werden separate Urteile erlassen. Vorliegend bilden die Ziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung den Gegenstand des Verfahrens.

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

1.4 In Anwendung von Art. 37 VGG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 VwVG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet hinsichtlich der gerügten ZEMIS-Änderung mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung somit auf die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie auf die Unangemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.

3.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach dem Datenschutzgesetzt (DSG, SR 235.1) und dem VwVG.

3.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Ist die Unrichtigkeit erstellt, besteht auf die Berichtigung ein uneingeschränkter Anspruch (Urteil des Bundesgerichts[BGer] 1C_224/2014 vom25. September 2014E. 3.1). Die ZEMIS-Verordnung sieht in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind.

3.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen (Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (vgl. Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.3, A-2291/2015 vom 17. August 2015 E. 4.3).

3.4 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für die im ZEMIS erfassten Daten zur Identität. Sofern das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit überwiegt, sieht Art. 25 Abs. 2 DSG die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über das Anbringen des Bestreitungsvermerks ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antraggestellt worden ist(vgl. Urteil des BVGer A-7615/2016 vom 30. Januar 2018 E. 3.5; Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2).

4.

4.1 Die Vorinstanz hielt in Bezug auf das vom Beschwerdeführer behauptete Geburtsdatum fest, dass dieses zu bezweifeln sei. Der Beschwerdeführer behaupte, am (...) geboren zu sein und verweise hierzu auf eine (angeblich noch im Heimatland vorliegende) Tazkira. Hieraus könne er aber nichts zu seinen Gunsten ableiten. Da bei der Ausstellung einer Tazkira das Alter der betreffenden Person von den Beamten lediglich geschätzt werde, sei die Wahrscheinlichkeit, dass es sich dabei nicht um das tatsächliche Alter handle und es zu Fehleinschätzungen kommen könne, als relativ hoch einzuschätzen. Darüber hinaus sei der Beweiswert einer Tazkira mangels Sicherheitsmerkmalen, deren leichten Erhältlichkeit und der in Afghanistan weitverbreiteten Korruption sehr gering. Aus seinen Angaben erschliesse sich ferner nicht, auf welche Grundlage sich das von ihm angegebene Geburtsdatum vom (...) genau abstütze. Weiter resultiere aus der zahnärztlichen Beurteilung gemäss dem Altersgutachten ein Durchschnittsalter von (...) Jahren. Das (...) gebe seit längerer Zeit kein Mindestalter bei den Zähnen mehr an, da dieses nie über 17 Jahre liege und somit wenig aussagekräftig sei; die jeweiligen Altersspannen könnten hingegen mit unterschiedlichen Bestimmungsmethoden berechnet werden. Daraus ergebe sich, dass sich die Altersspanne bei den Zähnen mit dem Schichtröntgenscan überschneide und somit als Indiz für die Volljährigkeit herangezogen werden könne. Weiter entspreche der Schichtröntgenscan der medialen Anteile des Schlüsselbeins dem Stadium (...), was einem Mindestalter von (...) Jahren gleichkomme. Massgebliche Schlüsselbeinstudien bei verschiedenen Populationen ergäben jedoch, dass Personen, die das Stadium (...) erreicht hätten, älter seien als 18 Jahre. Die Untersuchungen resultierten in einem Durchschnittsalter von (...) Jahren. Die Kombination der beiden Befunde sei nach Ansicht des SEM als Indiz für die Volljährigkeit zu erachten, zumal sich die Altersspannen der beiden Teilergebnisse überschnitten. Das Altersgutachten bestätige somit die bestehenden Zweifel an seinen Altersangaben. Aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Indizien sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von seiner Volljährigkeit auszugehen.

4.2 Der Beschwerdeführer verwies hinsichtlich seiner Angaben zunächst auf die Stellungnahme vom 26. August 2022 zur Altersabklärung (vgl. vorinstanzliche Akten [...]-31/5 [nachfolgend act. 31]). Darin führte er aus, er habe gesagt wie alt er sei und auch versucht, die Tazkira zu beschaffen. Die Familie sei aufgrund des Krieges in Afghanistan aber nicht erreichbar. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb seine Aussagen vage gewesen sein sollen; vielmehr habe er sein exaktes Geburtsdatum nennen und erklären können, wie er davon erfahren habe. Da das Geburtsdatum in Afghanistan nicht denselben Stellenwert habe wie in Europa, brächten viele Gesuchsteller erstmals in Europa ihr Geburtsdatum in Erfahrung. Im Weiteren wisse er, was auf seiner Tazkira stehe; dies stimme mit dem geltend gemachten Alter überein. Dem Argument des SEM hinsichtlich des geringen Beweiswerts der Tazkira könne nicht gefolgt werden, zumal es sinnfremd sei, dass er eine gefälschte Tazkira gekauft haben solle, um dann von dieser während der Anhörung zu erzählen.

Weiter brachte der Beschwerdeführer Zweifel an den von der Vorinstanz aus dem Altersgutachten gezogenen Schlüssen vor. Das SEM habe die Befunde der Experten in arbiträrer, selektiver und unzulässiger Weise mit selbst ausgewählten - vom (...) nicht zitierten - wissenschaftlichen Erkenntnissen ergänzt. Die Argumentation hinsichtlich dem zahnärztlichen Mindestalter unterstreiche die willkürliche Interpretation und Verwendung der Altersgutachten. So werde gemäss SEM das Mindestalter der zahnärztlichen Untersuchung vom (...) nicht mehr angegeben, da dieses angeblich nie über 17 Jahren liege und daher als wenig aussagekräftig qualifiziert werde. Trotzdem erachte das SEM das Mindestalter der unterschiedlichen Bestimmungsmethoden - welches wohl durch die Behörde neuerdings selbst ausgerechnet und bestimmt werde - dann wieder als aussagekräftig, wenn es darum gehe, die entsprechende Altersspanne zu eruieren. Mangels Angabe von Quellen bleibe sodann ungeklärt, ob es sich hinsichtlich der Begründung des vom (...) nicht mehr angegebenen Mindestalters der zahnärztlichen Untersuchung um eine offizielle Begründung des (...) oder um eine Vermutung der Vorinstanz handle. Vorliegend habe das SEM keine Prüfung anhand der vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Kriterien vorgenommen, welche die Angabe eines Mindestalters voraussetzten. Vielmehr habe es nach eigenen Kriterien sowie eigenen wissenschaftlichen Erkenntnissen Indizien für die Volljährigkeit geschaffen und somit das Altersgutachten sowie die Kriterien des Bundesverwaltungsgerichts untergraben. Dem Altersgutachten könne nichts entnommen werden, wonach eine Minderjährigkeit nicht möglich sei. Folglich müsse der Grundsatz in dubio pro minore greifen und sein erfasstes Alter im ZEMIS müsse berichtigt werden.

5.

5.1 Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers macht geltend, dass im Zweifelsfall von der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers auszugehen sei und verweist auf den Grundsatz «in dubio pro minore». Vorliegend bildet sein konkretes Geburtsdatum den Streitgegenstand. Dieses ist nach datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten und damit nach der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu bestimmen. Die Beweisregel, wonach im Zweifelsfall von der Minderjährigkeit auszugehen sei, ist dem Datenschutzrecht fremd (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_709/2017 vom 12. Februar 2019 E. 2.4).

5.2 Wie vorstehend (vgl. E.3) dargelegt, obliegt es grundsätzlich dem SEM zu beweisen, dass das aktuell im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum des Beschwerdeführers ([...]) korrekt ist. Der Beschwerdeführer hat seinerseits nachzuweisen, dass das von ihm geltend gemachte Geburtsdatum ([...]) richtig respektive zumindest wahrscheinlicher ist als die derzeit im ZEMIS erfassten Angaben. Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis des Geburtsdatums, ist dasjenige im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist (vgl. zum Ganzen BVGE 2018 VI/3 E. 3.5, m.w.H.).

5.3 Bei der Einschätzung des Alters des Beschwerdeführers ist eine Ge-samtwürdigung vorzunehmen, bei der auch die protokollierten Aussagen zu den persönlichen Lebensumständen zu berücksichtigen sind (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30 E. 6.4.3 f.: insbesondere übereinstimmende Angaben zum Alter, zu Identitätspapieren bzw. zu den Gründen für deren Nichteinreichung, zu den familiären Umständen, zum Schulbesuch, zu Berufsbildung/Berufstätigkeit und zu den Ausreiseumständen sowie nachvollziehbare länderspezifische Angaben zum behaupteten Herkunftsgebiet).

5.4 In einem ersten Schritt wird nachfolgend auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Altersangaben sowie seine übrigen Angaben zu seiner Identität näher eingegangen.

In Bezug auf das vom Beschwerdeführer behauptete Geburtsdatum fällt auf, dass die entsprechenden Datumsangaben einer gewissen Beliebigkeit unterliegen und klare Abweichungen erkennbar sind. So wurden im Rahmen seiner bisherigen behördlichen Personalienaufnahmen nicht weniger als vier verschiedene Geburtstage registriert. Während der Beschwerdeführer gegenüber den Schweizer Migrationsbehörden angab, am (...) geboren zu sein, hat er gegenüber den bulgarischen Behörden den (...) als Geburtstag genannt (vgl. act. 32), während er in Österreich mit dem Geburtsdatum (...) erfasst wurde (vgl. act. 35). Als der Beschwerdeführer vom Schweizerischen Grenzwachkorps angehalten wurde, gab er an, am (...) geboren zu sein (vgl. act. 7, S.2). Bereits vor diesem Hintergrund ist erkennbar, dass die Datumsangaben des Beschwerdeführers zu seinem angeblichen Geburtstag klare Widersprüche aufweisen und stellenweise gar beliebig erscheinen.

Erschwerend kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer in seinen bisherigen Verfahren gegenüber den Behörden anscheinend auch Falschidentitäten verwendet und somit die Behörden über seine Identität zu täuschen versucht hat. So hat der Beschwerdeführer gegenüber den bulgarischen Behörden sich mit der Identität C._______, Geburtsdatum (...), registrieren lassen (vgl. act. 32), während er sich in der Schweiz und in Österreich mit der Identität A._______, geboren am (...), ausgab. Bei zumindest einer der beiden verwendeten Identitäten muss es sich offenkundig um eine Falschidentität handeln. Auch vor diesem Hintergrund sind klare Zweifel an den (ohnehin unbewiesenen) Altersangaben des Beschwerdeführers anzubringen.

Weiter kommt hinzu, dass auch die spezifischen Angaben, weshalb er sein Geburtsdatum exakt kenne, mit Unstimmigkeiten behaftet sind. Vorab fällt auf, dass der Beschwerdeführer lediglich hinsichtlich seines eigenen Geburtsdatums genaue Angaben macht, während er beispielsweise das Alter seiner Geschwister bloss grob schätzen kann (vgl. act. 11 Ziff. 3.01). Insbesondere aber sein Erklärungsversuch, weshalb er sein Geburtsdatum exakt kenne, überzeugt nicht. So gab der Beschwerdeführer diesbezüglich zu Protokoll, er habe im Rahmen des Verfahrens in Österreich sein genaues Geburtsdatum abgeklärt. Hierzu habe er seine Mutter angerufen und diese habe ihm dieses mündlich bekanntgegeben. Abgesehen von dem Umstand, dass unklar ist, weshalb die Mutter plötzlich Kenntnisse über sein genaues Geburtsdatum haben sollte und abgesehen davon, dass diese angebliche Auskunft der Mutter keinerlei Beweiswert hat, vermag die entsprechende Schilderung des Beschwerdeführers aus einem anderen Grund nicht zu überzeugen. Hätte der Beschwerdeführer effektiv wie behauptet im Rahmen des Verfahrens in Österreich sein Geburtsdatum abgeklärt, so wäre zu erwarten gewesen, dass das in Österreich registrierte Geburtsdatum und das später in der Schweiz angegeben Geburtsdatum identisch sind. Aus den Akten geht indes hervor, dass er in Österreich mit dem Geburtsdatum (...) erfasst ist. Dieses deckt sich nicht mit dem nun behaupteten Geburtsdatum ([...]).

Weiter ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer bis heute keine heimatlichen Beweismittel (Tazkira, Schulzeugnisse etc.) beschafft respektive eingereicht hat. Dies, obwohl er anlässlich der EB auf die Wichtigkeit der Einreichung seiner Tazkira hingewiesen wurde und er darauf antwortete, er werde seine Mutter sicherlich danach fragen (vgl. act. 11 Ziff. 4.03 und Ziff. 1.06). An der Anhörung gab er ausweichend an, es sei sehr schwierig, seine Familie zu kontaktieren. Vielleicht hätten sie irgendwelche Dokumente zuhause. Er müsse jedes Mal seinen Cousin anrufen und wenn dieser eine Internetverbindung habe, gehe er zu seiner Familie und er könne mit ihnen sprechen (vgl. act. 40 F8). Zuletzt habe er aber vor einer Woche mit seiner Familie Kontakt gehabt (vgl. a.a.O. F27-29), wobei er aber augenscheinlich entgegen seiner Aussagen nicht nach seiner Tazkira gefragt hatte. Er hätte also durchaus die Möglichkeit gehabt, nach allfälligen Dokumenten und Beweismitteln zu fragen und zumindest Fotografien davon zu beschaffen. In diesem Zusammenhang ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb er nicht bereits in Österreich - wo das Alter «ein wichtiges Thema gewesen» sei und er aus diesem Grund auch Kontakt mit seiner Mutter aufgenommen habe (vgl. act. 11 Ziff. 1.06) - nach allfälligen Beweismitteln gefragt und sich um die Beschaffung derselben bemüht hat.

Letztlich ist auch darauf hinzuweisen, dass das Gutachten des (...) vom 18. August 2022 zur Altersschätzung die Altersangaben des Beschwerdeführers im Resultat als ausdrücklich «nicht plausibel» einstuft (vgl. act. 24, Seite 5/6).

Insgesamt muss vor dem Hintergrund der widerspruchsbehaften Angaben des Beschwerdeführers, der abweichenden Datumsangaben, der gar vollständig differierenden Identitätsangaben (anderer Name und Vorname, anderes Geburtsdatum) sowie dem Ergebnis des Gutachtens zu Alterseinschätzung die Richtigkeit des von ihm behaupteten Geburtsdatums ([...]) angezweifelt und somit als eher unwahrscheinlich eingestuft werden.

5.5 Nachfolgend ist nun in einem weiteren Schritt zu prüfen, inwiefern das Resultat des Altersgutachtens, das nur eines der Elemente bei der Beurteilung der geltend gemachten Altersangaben ist, die Angaben des Beschwerdeführers zu untermauern oder widerlegen vermag.

5.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zur Beweistauglichkeit von Altersabklärungen in grundsätzlicher Art geäussert (vgl. BVGE 2018 VI/3). Praxisgemäss sind von den in der Schweiz angewandten Methoden der medizinischen Altersabklärung nur die Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse und die zahnärztliche Untersuchung (nicht jedoch die Handknochenaltersanalyse und die ärztliche körperliche Untersuchung) zum Beweis der Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Person geeignet. Relevant für die Beurteilung sind mithin die Ergebnisse betreffend das festgestellte Mindestalter der Schlüsselbeinanalyse sowie der zahnärztlichen Untersuchung. Medizinische Altersabklärungen stellen - je nach Ergebnis - unterschiedlich zu gewichtende Indizien für das Vorliegen der Minder- respektive Volljährigkeit einer Person dar.

5.5.2 Gemäss dem Gutachten zur Altersschätzung vom 18. August 2022 basierend auf der körperlichen Untersuchung, der radiologischen Untersuchung der linken Hand und der medialen Anteile des rechten Schlüsselbeins (die Wachstumsfuge des linken Schlüsselbeins war aufgrund einer Formvariante nicht beurteilbar) sowie der zahnärztlichen Beurteilung der dritten Molaren ergibt sich für den Beschwerdeführer ein durchschnittliches Alter von (...) Jahren, wobei das zu berücksichtigende Mindestalter mit (...) Jahren benannt wurde. Damit erscheine das (im Zeitpunkt der Untersuchung) angegebene Alter von (...) Jahren und (...) Monaten nicht plausibel. Im Einzelnen weist das Altersgutachten hinsichtlich der zahnärztlichen Beurteilung für jeden der vier Weisheitszähne vier - da auf vier unterschiedlichen Methoden basierende - Durchschnittsaltersangaben mit entsprechender Altersspanne aus (von [...] [+/- (...)] Jahren bei Zahn Nr. 18 nach Mincer et al. bis zu (...) [+/- (...)] Jahren bei Zahn Nr. 38 nach Kahlet Schwarze). Als Schlussfolgerung wurde festgehalten, dass der Proband ein Durchschnittsalter von (...) Jahren aufweisen dürfte. Der Schichtröntgenscan der medialen Anteile des rechten Schlüsselbeines entspreche nach den verwendeten Methoden einem Mindestalter von (...) Jahren mit einem Median von (...) und einem Maximalalter von (...) Jahren.

5.5.3 Eingangs ist mit dem Beschwerdeführer festzustellen, dass das SEM bei der Würdigung des Altersgutachtens in der angefochtenen Verfügung in nicht nachvollziehbarer Weise im Gutachten selber nicht zitierte Studien hinsichtlich der Mineralisierung der Weisheitszähne sowie des Stadiums der Wachstumsfugen der Schlüsselbeine heranzieht und eigene Schlussfolgerungen anstellt. Mit dieser eigenständigen Einordnung der Gutachtenergebnisse überschreitet das SEM aber seine Kompetenz. Einer Würdigung zugänglich ist einzig der konkrete Inhalt des Gutachtens mit den darin enthaltenen Schlussfolgerungen, ungeachtet dessen Ausführlichkeit.

Obwohl hinsichtlich der zahnärztlichen Untersuchung kein explizites Mindestalter angegeben wurde, lässt sich ein solches anhand der angegebenen Durchschnittsalter und der entsprechenden Altersspannen durchaus eruieren. Ausgehend von einem Durchschnittsalter von (...) Jahren bei Zahn Nr. 18 gemäss Mincer et al. ergibt sich unter Berücksichtigung der möglichen Altersspanne von +/- (...) Jahren ein Mindestalter von (...) Jahren respektive für den Zahn Nr. 38 nach Kahlet Schwarze ein Höchstalter von (...) Jahren. Damit liegt - entgegen der Annahme des Beschwerdeführers - eine Überlappung der Altersspannen der Zahn- und Knochenanalyse (letztere ergab eine Spannbreite von [...] bis [...] Jahren) vor, womit das Altersgutachten als Indiz für die Volljährigkeit des Beschwerdeführers gemäss der Rechtsprechung des Gerichts zu berücksichtigen ist (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2).

Vor diesem Hintergrund erweist sich das von der Vorinstanz verwendete Geburtsdatum als plausibel.

5.6 Zusammenfassend ist weder die Richtigkeit des im ZEMIS eingetragenen noch diejenige des vom Beschwerdeführer angegebenen Geburtsdatums bewiesen. In Gesamtwürdigung aller Beweismittel und Indizien ist jedoch das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum ([...]) wahrscheinlicher als das beantragte Geburtsdatum ([...]).

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der aktuelle ZEMIS-Eintrag auf einem fiktiven Geburtstag des Beschwerdeführers beruht und daher mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht richtig ist. Dies lässt sich in Fällen, bei denen das Geburtsdatum unbekannt ist und stattdessen praxisgemäss der (...) als fiktiver Geburtstag erfasst wird, nicht vermeiden (vgl. Urteile des BGer 1C_709/2017 vom 12. Februar 2019 E. 2.5 und 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 5.5; Urteil des BVGer A-1338/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 5.4). Der bestehende ZEMIS-Eintrag mit dem Geburtsdatum (...) (mit Bestreitungsvermerk) ist unverändert zu belassen.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. Das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die Altersanpassung (mit den damit verbundenen Anträgen um Verlegung in UMA-Strukturen und der Errichtung einer Beistandschaft) ist gegenstandslos geworden.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da jedoch aufgrund der Akten von seiner Bedürftigkeit auszugehen ist und die Beschwerde hinsichtlich der Datenänderung im ZEMIS zumindest nicht als gänzlich aussichtslos bezeichnet werden kann, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen und auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.

Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegenden Direktentscheid gegenstandslos geworden.

8.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekanntzugeben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das vorliegende Beschwerdeverfahren betreffend Datenänderung im ZEMIS wird von dem eröffneten Asyl-Beschwerdeverfahren (Verfahrensnummer E-4822/2022) getrennt und separat unter der neuen Verfahrensnummer E-4873/2022 geführt.

2.
Die Beschwerde (im Verfahren E-4873/2022) wird abgewiesen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die kantonale Migrationsbehörde, das Generalsekretariat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) sowie den EDÖB.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Noli Kevin Schori

(Rechtsmittelbelehrung nächste Seite)

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizulegen, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 57 - 1 Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
¹	Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
²	Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.51 Legge federale del 20 giugno 2003 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo (LSISA) LSISA Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge introduce un sistema d'informazione che serve al trattamento dei dati personali del settore degli stranieri e dell'asilo.
¹	La presente legge introduce un sistema d'informazione che serve al trattamento dei dati personali del settore degli stranieri e dell'asilo.
²	Sono fatti salvi gli articoli 101, 102, 103, 104-107, 110 e 111a-111i della legge federale del 16 dicembre 20053 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)4, gli articoli 96-99, 102-102abis e 102b-102e della legge del 26 giugno 19985 sull'asilo (LAsi) nonché l'articolo 44 della legge del 20 giugno 20146 sulla cittadinanza (LCit).7

SR 142.513 Ordinanza del 12 aprile 2006 concernente il sistema d'informazione centrale sulla migrazione (Ordinanza SIMIC) - Ordinanza SIMIC Ordinanza-SIMIC Art. 19 Diritti degli interessati - (art. 6 LSISA)
¹	I diritti degli interessati, segnatamente il diritto d'accesso, il diritto di essere informati in merito alla raccolta dei dati personali e il diritto alla rettifica e alla distruzione dei dati, sono retti dalle disposizioni della legge federale del 25 settembre 2020141 sulla protezione dei dati (LPD) e della legge federale del 20 dicembre 1968142 sulla procedura amministrativa, nonché dagli articoli 111e-111g LStrI143.144
²	L'interessato che intende far valere i propri diritti deve presentare alla SEM una domanda nella forma prevista dall'articolo 16 OPDa145.146
³	I dati inesatti sono rettificati d'ufficio.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 5 Definizioni - Nella presente legge s'intende per:
^a	dati personali: tutte le informazioni concernenti una persona fisica identificata o identificabile;
^b	persona interessata: la persona fisica i cui dati personali sono oggetto di trattamento;
^c	dati personali degni di particolare protezione:
^c1	i dati concernenti le opinioni o attività religiose, filosofiche, politiche o sindacali,
^c2	i dati concernenti la salute, la sfera intima o l'appartenenza a una razza o a un'etnia,
^c3	i dati genetici,
^c4	i dati biometrici che identificano in modo univoco una persona fisica,
^c5	i dati concernenti perseguimenti e sanzioni amministrativi e penali,
^c6	i dati concernenti le misure d'assistenza sociale;
^d	trattamento: qualsiasi operazione relativa a dati personali, indipendentemente dai mezzi e dalle procedure impiegati, segnatamente la raccolta, la registrazione, la conservazione, l'utilizzazione, la modificazione, la comunicazione, l'archiviazione, la cancellazione o la distruzione di dati;
^e	comunicazione: la trasmissione di dati personali o il fatto di renderli accessibili;
^f	profilazione: trattamento automatizzato di dati personali consistente nell'utilizzazione degli stessi per valutare determinati aspetti personali di una persona fisica, in particolare per analizzare o prevedere aspetti concernenti il rendimento professionale, la situazione economica, la salute, le preferenze, gli interessi, l'affidabilità, il comportamento, i luoghi di permanenza e gli spostamenti di tale persona;
^g	profilazione a rischio elevato: profilazione che comporta un rischio elevato per la personalità o i diritti fondamentali della persona interessata poiché comporta un collegamento tra dati che permette di valutare aspetti essenziali della personalità di una persona fisica;
^h	violazione della sicurezza dei dati: violazione della sicurezza in seguito alla quale, in modo accidentale o illecito, dati personali vengono persi, cancellati, distrutti, modificati oppure divulgati o resi accessibili a persone non autorizzate;
ⁱ	organo federale: autorità o servizio della Confederazione, oppure persona cui sono affidati compiti federali;
^j	titolare del trattamento: il privato o l'organo federale che, singolarmente o insieme ad altri, determina lo scopo e i mezzi del trattamento;
^k	responsabile del trattamento: il privato o l'organo federale che tratta dati personali per conto del titolare del trattamento.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 25 Diritto d'accesso - 1 Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
¹	Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
²	Alla persona interessata sono fornite le informazioni necessarie affinché possa far valere i suoi diritti secondo la presente legge e sia garantito un trattamento trasparente dei dati. In ogni caso le sono fornite le informazioni seguenti:
^a	l'identità e i dati di contatto del titolare del trattamento;
^b	i dati personali trattati in quanto tali;
^c	lo scopo del trattamento;
^d	la durata di conservazione dei dati personali o, se ciò non è possibile, i criteri per stabilire tale durata;
^e	le informazioni disponibili sulla provenienza dei dati personali che non sono stati raccolti presso la persona interessata;
^f	se del caso, l'esistenza di una decisione individuale automatizzata e la logica su cui si fonda la decisione;
^g	se del caso, i destinatari o le categorie di destinatari cui sono comunicati dati personali, nonché le informazioni di cui all'articolo 19 capoverso 4.
³	I dati personali concernenti la salute possono essere comunicati alla persona interessata per il tramite di un professionista della salute da lei designato; a tale scopo è necessario il consenso della persona interessata.
⁴	Il titolare del trattamento è tenuto a fornire le informazioni richieste anche se ha affidato il trattamento dei dati personali a un responsabile del trattamento.
⁵	Nessuno può rinunciare preventivamente al diritto d'accesso.
⁶	Il titolare del trattamento fornisce gratuitamente le informazioni. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni alla gratuità, segnatamente se l'informazione richiede un onere sproporzionato.
⁷	Di norma l'informazione è fornita entro 30 giorni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.20
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.