E-4873/2022 - 2022-11-07 - protection des données - Datenänderung im ZEMIS (Zentrales Migrationsinformationssystem); Verfügung des SEM vom 28. September 2022

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4873/2022

Urteil vom 7. November 2022

Richter Lorenz Noli (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Lang, Richter William Waeber,

Gerichtsschreiber Kevin Schori.

A._______, geboren am (...),

Afghanistan,

Parteien vertreten durch MLaw Claudia Peter,

Rechtsschutz für Asylsuchende - Bundesasylzentrum Region (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Datenänderung im ZEMIS (Zentrales Migrationsinformationssystem);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 28. September 2022 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 19. Juni 2022 in der Schweiz um Asyl nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ zugewiesen. Auf dem von ihm gleichentags ausgefüllten Personalienblatt gab er an, am (...) geboren zu sein. Gegenüber dem Schweizerischen Grenzwachtkorps (GWK) gab er anlässlich seiner Anhaltung am 18. Juni 2022 an, am (...) geboren zu sein.

B.
Am 12. Juli 2022 fand die Erstbefragung (EB) unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender (UMA) und am 19. September 2022 die Befragung zu den Asylgründen (Anhörung) statt. Anlässlich der EB machte der Beschwerdeführer hinsichtlich seines Geburtsdatums im Wesentlichen Folgendes geltend:

Er sei gemäss afghanischem Kalender am (...) geboren ([...] gemäss gregorianischem Kalender). Das Geburtsdatum wisse er von seiner Mutter: Als er in Österreich gewesen sei, sei das Geburtsdatum ein wichtiges Thema gewesen, weshalb er mit seiner Mutter Kontakt aufgenommen und sie ihm sein genaues Geburtsdatum genannt habe. Er sei sich zwar nicht ganz sicher, aber wenn seine Mutter das sage, sollte das schon stimmen. Zudem stehe auf seiner Tazkira, dass er im Jahr (...) ([...]) elf Jahre alt gewesen sei. Die Tazkira befinde sich wohl noch zuhause; er habe sie nicht mitgenommen. Er werde seine Mutter kontaktieren und sie danach fragen. Er sei (...) Jahre alt gewesen, als er zum ersten Mal zur Schule gegangen sei, welche er (...) Jahre lang besucht habe. Mit (...) Jahren habe er aufgrund der Lage im Land die Schule nicht weiter besuchen können.

C.
Am 17. August 2022 führte das (...) im Auftrag der Vorinstanz eine medizinische Altersabklärung des Beschwerdeführers durch.

Im Altersgutachten vom 18. August 2022 kamen die untersuchenden Ärzte zum Schluss, dass die radiologischen Untersuchungen der linken Hand, der medialen Anteile des rechten Schlüsselbeines und der dritten Molaren in einem durchschnittlichen Alter von (...) Jahren resultieren. Das zu berücksichtigende Mindestalter des Beschwerdeführers sei mit (...) Jahren zu benennen, womit das angegebene Alter von (...) Jahren und (...) Monaten nicht plausibel erscheine.

D.

Am 23. August 2022 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum Resultat des Altersgutachtens, den Zweifeln an der vorgebrachten Identität sowie zur beabsichtigten Anpassung des Geburtsdatums im ZEMIS auf den (...). Hierzu äusserte sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. August 2022.

E.

E.a Ein Vergleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac ergab, dass er am (...) 2022 in Bulgarien und am (...) 2022 in Österreich um Asyl ersucht hatte. Die Vorinstanz stellte daher am 18. August 2022 ein Rückübernahmeersuchen an die bulgarischen und österreichischen Behörden gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b

der der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), welche diese am 25. August 2022 (Österreich) respektive am 29. August 2022 (Bulgarien) abschlägig beantworteten. Österreich führte aus, dass der Beschwerdeführer als minderjährig registriert wurde (mit dem Geburtsdatum [...]) und danach untergetaucht sei, weshalb sich Österreich als nicht zuständig für die Übernahme des Beschwerdeführers erachte.

Die bulgarischen Behörden verwiesen auf die Zuständigkeit Österreichs. Hierbei gaben sie auch bekannt, dass der Beschwerdeführer in Bulgarien unter einer gänzlich anderen Identität registriert ist, nämlich unter dem Namen C._______, Geburtsdatum (...).

E.b Am 31. August 2022 stellte die Vorinstanz ein erneutes Übernahmeersuchen an die österreichischen Behörden, welches jedoch von den österreichischen Behörden am 6. September 2022 abgelehnt wurde.

E.c In der Folge beendete die Vorinstanz das Dublin-Verfahren und führte das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durch.

F.
Mit Verfügung vom 28. September 2022 verfügte die Vorinstanz die Anpassung des Geburtsdatums des Beschwerdeführers im ZEMIS auf den (...) mit Bestreitungsvermerk (Dispositivziffer 1), entzog einer allfälligen Beschwerde gegen die Anpassung des Alters die aufschiebende Wirkung (Dispositivziffer 2), verneinte die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers (Dispositivziffer 3) und lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositivziffer 4). Gleichzeitig verfügte sie seine Wegweisung aus der Schweiz, deren Vollzug jedoch wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben wurde (Dispositivziffern 6-9).

Auf die Begründung wird - soweit wesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

G.
Mit Eingabe vom 24. Oktober 2022 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte die Aufhebung deren Dispositivziffern 1 bis 5 und die Berichtigung respektive Anpassung seines Geburtsdatums im ZEMIS auf den (...). In prozessualer Hinsicht beantragte er die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die Altersanpassung, insbesondere sei er sofort wieder in eine Struktur für UMA zu verlegen und es sei eine Beistandschaft zu errichten. Weiter sei die unentgeltliche Prozessführung inklusive Kostenvorschussverzicht zu gewähren.

Auf die Begründung wird - soweit wesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Praxisgemäss wird das vorliegende Beschwerdeverfahren betreffend ZEMIS-Datenbereinigung (E-4873/2022) vom unter der Verfahrensnummer E-4822/2022 eröffneten Asyl-Beschwerdeverfahren getrennt und separat geführt (vgl. BVGE 2018 VI/3). Es werden separate Urteile erlassen. Vorliegend bilden die Ziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung den Gegenstand des Verfahrens.

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

1.4 In Anwendung von Art. 37 VGG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 VwVG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet hinsichtlich der gerügten ZEMIS-Änderung mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung somit auf die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie auf die Unangemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.

3.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach dem Datenschutzgesetzt (DSG, SR 235.1) und dem VwVG.

3.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Ist die Unrichtigkeit erstellt, besteht auf die Berichtigung ein uneingeschränkter Anspruch (Urteil des Bundesgerichts[BGer] 1C_224/2014 vom25. September 2014E. 3.1). Die ZEMIS-Verordnung sieht in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind.

3.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen (Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (vgl. Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.3, A-2291/2015 vom 17. August 2015 E. 4.3).

3.4 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für die im ZEMIS erfassten Daten zur Identität. Sofern das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit überwiegt, sieht Art. 25 Abs. 2 DSG die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über das Anbringen des Bestreitungsvermerks ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antraggestellt worden ist(vgl. Urteil des BVGer A-7615/2016 vom 30. Januar 2018 E. 3.5; Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2).

4.

4.1 Die Vorinstanz hielt in Bezug auf das vom Beschwerdeführer behauptete Geburtsdatum fest, dass dieses zu bezweifeln sei. Der Beschwerdeführer behaupte, am (...) geboren zu sein und verweise hierzu auf eine (angeblich noch im Heimatland vorliegende) Tazkira. Hieraus könne er aber nichts zu seinen Gunsten ableiten. Da bei der Ausstellung einer Tazkira das Alter der betreffenden Person von den Beamten lediglich geschätzt werde, sei die Wahrscheinlichkeit, dass es sich dabei nicht um das tatsächliche Alter handle und es zu Fehleinschätzungen kommen könne, als relativ hoch einzuschätzen. Darüber hinaus sei der Beweiswert einer Tazkira mangels Sicherheitsmerkmalen, deren leichten Erhältlichkeit und der in Afghanistan weitverbreiteten Korruption sehr gering. Aus seinen Angaben erschliesse sich ferner nicht, auf welche Grundlage sich das von ihm angegebene Geburtsdatum vom (...) genau abstütze. Weiter resultiere aus der zahnärztlichen Beurteilung gemäss dem Altersgutachten ein Durchschnittsalter von (...) Jahren. Das (...) gebe seit längerer Zeit kein Mindestalter bei den Zähnen mehr an, da dieses nie über 17 Jahre liege und somit wenig aussagekräftig sei; die jeweiligen Altersspannen könnten hingegen mit unterschiedlichen Bestimmungsmethoden berechnet werden. Daraus ergebe sich, dass sich die Altersspanne bei den Zähnen mit dem Schichtröntgenscan überschneide und somit als Indiz für die Volljährigkeit herangezogen werden könne. Weiter entspreche der Schichtröntgenscan der medialen Anteile des Schlüsselbeins dem Stadium (...), was einem Mindestalter von (...) Jahren gleichkomme. Massgebliche Schlüsselbeinstudien bei verschiedenen Populationen ergäben jedoch, dass Personen, die das Stadium (...) erreicht hätten, älter seien als 18 Jahre. Die Untersuchungen resultierten in einem Durchschnittsalter von (...) Jahren. Die Kombination der beiden Befunde sei nach Ansicht des SEM als Indiz für die Volljährigkeit zu erachten, zumal sich die Altersspannen der beiden Teilergebnisse überschnitten. Das Altersgutachten bestätige somit die bestehenden Zweifel an seinen Altersangaben. Aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Indizien sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von seiner Volljährigkeit auszugehen.

4.2 Der Beschwerdeführer verwies hinsichtlich seiner Angaben zunächst auf die Stellungnahme vom 26. August 2022 zur Altersabklärung (vgl. vorinstanzliche Akten [...]-31/5 [nachfolgend act. 31]). Darin führte er aus, er habe gesagt wie alt er sei und auch versucht, die Tazkira zu beschaffen. Die Familie sei aufgrund des Krieges in Afghanistan aber nicht erreichbar. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb seine Aussagen vage gewesen sein sollen; vielmehr habe er sein exaktes Geburtsdatum nennen und erklären können, wie er davon erfahren habe. Da das Geburtsdatum in Afghanistan nicht denselben Stellenwert habe wie in Europa, brächten viele Gesuchsteller erstmals in Europa ihr Geburtsdatum in Erfahrung. Im Weiteren wisse er, was auf seiner Tazkira stehe; dies stimme mit dem geltend gemachten Alter überein. Dem Argument des SEM hinsichtlich des geringen Beweiswerts der Tazkira könne nicht gefolgt werden, zumal es sinnfremd sei, dass er eine gefälschte Tazkira gekauft haben solle, um dann von dieser während der Anhörung zu erzählen.

Weiter brachte der Beschwerdeführer Zweifel an den von der Vorinstanz aus dem Altersgutachten gezogenen Schlüssen vor. Das SEM habe die Befunde der Experten in arbiträrer, selektiver und unzulässiger Weise mit selbst ausgewählten - vom (...) nicht zitierten - wissenschaftlichen Erkenntnissen ergänzt. Die Argumentation hinsichtlich dem zahnärztlichen Mindestalter unterstreiche die willkürliche Interpretation und Verwendung der Altersgutachten. So werde gemäss SEM das Mindestalter der zahnärztlichen Untersuchung vom (...) nicht mehr angegeben, da dieses angeblich nie über 17 Jahren liege und daher als wenig aussagekräftig qualifiziert werde. Trotzdem erachte das SEM das Mindestalter der unterschiedlichen Bestimmungsmethoden - welches wohl durch die Behörde neuerdings selbst ausgerechnet und bestimmt werde - dann wieder als aussagekräftig, wenn es darum gehe, die entsprechende Altersspanne zu eruieren. Mangels Angabe von Quellen bleibe sodann ungeklärt, ob es sich hinsichtlich der Begründung des vom (...) nicht mehr angegebenen Mindestalters der zahnärztlichen Untersuchung um eine offizielle Begründung des (...) oder um eine Vermutung der Vorinstanz handle. Vorliegend habe das SEM keine Prüfung anhand der vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Kriterien vorgenommen, welche die Angabe eines Mindestalters voraussetzten. Vielmehr habe es nach eigenen Kriterien sowie eigenen wissenschaftlichen Erkenntnissen Indizien für die Volljährigkeit geschaffen und somit das Altersgutachten sowie die Kriterien des Bundesverwaltungsgerichts untergraben. Dem Altersgutachten könne nichts entnommen werden, wonach eine Minderjährigkeit nicht möglich sei. Folglich müsse der Grundsatz in dubio pro minore greifen und sein erfasstes Alter im ZEMIS müsse berichtigt werden.

5.

5.1 Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers macht geltend, dass im Zweifelsfall von der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers auszugehen sei und verweist auf den Grundsatz «in dubio pro minore». Vorliegend bildet sein konkretes Geburtsdatum den Streitgegenstand. Dieses ist nach datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten und damit nach der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu bestimmen. Die Beweisregel, wonach im Zweifelsfall von der Minderjährigkeit auszugehen sei, ist dem Datenschutzrecht fremd (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_709/2017 vom 12. Februar 2019 E. 2.4).

5.2 Wie vorstehend (vgl. E.3) dargelegt, obliegt es grundsätzlich dem SEM zu beweisen, dass das aktuell im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum des Beschwerdeführers ([...]) korrekt ist. Der Beschwerdeführer hat seinerseits nachzuweisen, dass das von ihm geltend gemachte Geburtsdatum ([...]) richtig respektive zumindest wahrscheinlicher ist als die derzeit im ZEMIS erfassten Angaben. Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis des Geburtsdatums, ist dasjenige im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist (vgl. zum Ganzen BVGE 2018 VI/3 E. 3.5, m.w.H.).

5.3 Bei der Einschätzung des Alters des Beschwerdeführers ist eine Ge-samtwürdigung vorzunehmen, bei der auch die protokollierten Aussagen zu den persönlichen Lebensumständen zu berücksichtigen sind (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30 E. 6.4.3 f.: insbesondere übereinstimmende Angaben zum Alter, zu Identitätspapieren bzw. zu den Gründen für deren Nichteinreichung, zu den familiären Umständen, zum Schulbesuch, zu Berufsbildung/Berufstätigkeit und zu den Ausreiseumständen sowie nachvollziehbare länderspezifische Angaben zum behaupteten Herkunftsgebiet).

5.4 In einem ersten Schritt wird nachfolgend auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Altersangaben sowie seine übrigen Angaben zu seiner Identität näher eingegangen.

In Bezug auf das vom Beschwerdeführer behauptete Geburtsdatum fällt auf, dass die entsprechenden Datumsangaben einer gewissen Beliebigkeit unterliegen und klare Abweichungen erkennbar sind. So wurden im Rahmen seiner bisherigen behördlichen Personalienaufnahmen nicht weniger als vier verschiedene Geburtstage registriert. Während der Beschwerdeführer gegenüber den Schweizer Migrationsbehörden angab, am (...) geboren zu sein, hat er gegenüber den bulgarischen Behörden den (...) als Geburtstag genannt (vgl. act. 32), während er in Österreich mit dem Geburtsdatum (...) erfasst wurde (vgl. act. 35). Als der Beschwerdeführer vom Schweizerischen Grenzwachkorps angehalten wurde, gab er an, am (...) geboren zu sein (vgl. act. 7, S.2). Bereits vor diesem Hintergrund ist erkennbar, dass die Datumsangaben des Beschwerdeführers zu seinem angeblichen Geburtstag klare Widersprüche aufweisen und stellenweise gar beliebig erscheinen.

Erschwerend kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer in seinen bisherigen Verfahren gegenüber den Behörden anscheinend auch Falschidentitäten verwendet und somit die Behörden über seine Identität zu täuschen versucht hat. So hat der Beschwerdeführer gegenüber den bulgarischen Behörden sich mit der Identität C._______, Geburtsdatum (...), registrieren lassen (vgl. act. 32), während er sich in der Schweiz und in Österreich mit der Identität A._______, geboren am (...), ausgab. Bei zumindest einer der beiden verwendeten Identitäten muss es sich offenkundig um eine Falschidentität handeln. Auch vor diesem Hintergrund sind klare Zweifel an den (ohnehin unbewiesenen) Altersangaben des Beschwerdeführers anzubringen.

Weiter kommt hinzu, dass auch die spezifischen Angaben, weshalb er sein Geburtsdatum exakt kenne, mit Unstimmigkeiten behaftet sind. Vorab fällt auf, dass der Beschwerdeführer lediglich hinsichtlich seines eigenen Geburtsdatums genaue Angaben macht, während er beispielsweise das Alter seiner Geschwister bloss grob schätzen kann (vgl. act. 11 Ziff. 3.01). Insbesondere aber sein Erklärungsversuch, weshalb er sein Geburtsdatum exakt kenne, überzeugt nicht. So gab der Beschwerdeführer diesbezüglich zu Protokoll, er habe im Rahmen des Verfahrens in Österreich sein genaues Geburtsdatum abgeklärt. Hierzu habe er seine Mutter angerufen und diese habe ihm dieses mündlich bekanntgegeben. Abgesehen von dem Umstand, dass unklar ist, weshalb die Mutter plötzlich Kenntnisse über sein genaues Geburtsdatum haben sollte und abgesehen davon, dass diese angebliche Auskunft der Mutter keinerlei Beweiswert hat, vermag die entsprechende Schilderung des Beschwerdeführers aus einem anderen Grund nicht zu überzeugen. Hätte der Beschwerdeführer effektiv wie behauptet im Rahmen des Verfahrens in Österreich sein Geburtsdatum abgeklärt, so wäre zu erwarten gewesen, dass das in Österreich registrierte Geburtsdatum und das später in der Schweiz angegeben Geburtsdatum identisch sind. Aus den Akten geht indes hervor, dass er in Österreich mit dem Geburtsdatum (...) erfasst ist. Dieses deckt sich nicht mit dem nun behaupteten Geburtsdatum ([...]).

Weiter ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer bis heute keine heimatlichen Beweismittel (Tazkira, Schulzeugnisse etc.) beschafft respektive eingereicht hat. Dies, obwohl er anlässlich der EB auf die Wichtigkeit der Einreichung seiner Tazkira hingewiesen wurde und er darauf antwortete, er werde seine Mutter sicherlich danach fragen (vgl. act. 11 Ziff. 4.03 und Ziff. 1.06). An der Anhörung gab er ausweichend an, es sei sehr schwierig, seine Familie zu kontaktieren. Vielleicht hätten sie irgendwelche Dokumente zuhause. Er müsse jedes Mal seinen Cousin anrufen und wenn dieser eine Internetverbindung habe, gehe er zu seiner Familie und er könne mit ihnen sprechen (vgl. act. 40 F8). Zuletzt habe er aber vor einer Woche mit seiner Familie Kontakt gehabt (vgl. a.a.O. F27-29), wobei er aber augenscheinlich entgegen seiner Aussagen nicht nach seiner Tazkira gefragt hatte. Er hätte also durchaus die Möglichkeit gehabt, nach allfälligen Dokumenten und Beweismitteln zu fragen und zumindest Fotografien davon zu beschaffen. In diesem Zusammenhang ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb er nicht bereits in Österreich - wo das Alter «ein wichtiges Thema gewesen» sei und er aus diesem Grund auch Kontakt mit seiner Mutter aufgenommen habe (vgl. act. 11 Ziff. 1.06) - nach allfälligen Beweismitteln gefragt und sich um die Beschaffung derselben bemüht hat.

Letztlich ist auch darauf hinzuweisen, dass das Gutachten des (...) vom 18. August 2022 zur Altersschätzung die Altersangaben des Beschwerdeführers im Resultat als ausdrücklich «nicht plausibel» einstuft (vgl. act. 24, Seite 5/6).

Insgesamt muss vor dem Hintergrund der widerspruchsbehaften Angaben des Beschwerdeführers, der abweichenden Datumsangaben, der gar vollständig differierenden Identitätsangaben (anderer Name und Vorname, anderes Geburtsdatum) sowie dem Ergebnis des Gutachtens zu Alterseinschätzung die Richtigkeit des von ihm behaupteten Geburtsdatums ([...]) angezweifelt und somit als eher unwahrscheinlich eingestuft werden.

5.5 Nachfolgend ist nun in einem weiteren Schritt zu prüfen, inwiefern das Resultat des Altersgutachtens, das nur eines der Elemente bei der Beurteilung der geltend gemachten Altersangaben ist, die Angaben des Beschwerdeführers zu untermauern oder widerlegen vermag.

5.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zur Beweistauglichkeit von Altersabklärungen in grundsätzlicher Art geäussert (vgl. BVGE 2018 VI/3). Praxisgemäss sind von den in der Schweiz angewandten Methoden der medizinischen Altersabklärung nur die Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse und die zahnärztliche Untersuchung (nicht jedoch die Handknochenaltersanalyse und die ärztliche körperliche Untersuchung) zum Beweis der Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Person geeignet. Relevant für die Beurteilung sind mithin die Ergebnisse betreffend das festgestellte Mindestalter der Schlüsselbeinanalyse sowie der zahnärztlichen Untersuchung. Medizinische Altersabklärungen stellen - je nach Ergebnis - unterschiedlich zu gewichtende Indizien für das Vorliegen der Minder- respektive Volljährigkeit einer Person dar.

5.5.2 Gemäss dem Gutachten zur Altersschätzung vom 18. August 2022 basierend auf der körperlichen Untersuchung, der radiologischen Untersuchung der linken Hand und der medialen Anteile des rechten Schlüsselbeins (die Wachstumsfuge des linken Schlüsselbeins war aufgrund einer Formvariante nicht beurteilbar) sowie der zahnärztlichen Beurteilung der dritten Molaren ergibt sich für den Beschwerdeführer ein durchschnittliches Alter von (...) Jahren, wobei das zu berücksichtigende Mindestalter mit (...) Jahren benannt wurde. Damit erscheine das (im Zeitpunkt der Untersuchung) angegebene Alter von (...) Jahren und (...) Monaten nicht plausibel. Im Einzelnen weist das Altersgutachten hinsichtlich der zahnärztlichen Beurteilung für jeden der vier Weisheitszähne vier - da auf vier unterschiedlichen Methoden basierende - Durchschnittsaltersangaben mit entsprechender Altersspanne aus (von [...] [+/- (...)] Jahren bei Zahn Nr. 18 nach Mincer et al. bis zu (...) [+/- (...)] Jahren bei Zahn Nr. 38 nach Kahlet Schwarze). Als Schlussfolgerung wurde festgehalten, dass der Proband ein Durchschnittsalter von (...) Jahren aufweisen dürfte. Der Schichtröntgenscan der medialen Anteile des rechten Schlüsselbeines entspreche nach den verwendeten Methoden einem Mindestalter von (...) Jahren mit einem Median von (...) und einem Maximalalter von (...) Jahren.

5.5.3 Eingangs ist mit dem Beschwerdeführer festzustellen, dass das SEM bei der Würdigung des Altersgutachtens in der angefochtenen Verfügung in nicht nachvollziehbarer Weise im Gutachten selber nicht zitierte Studien hinsichtlich der Mineralisierung der Weisheitszähne sowie des Stadiums der Wachstumsfugen der Schlüsselbeine heranzieht und eigene Schlussfolgerungen anstellt. Mit dieser eigenständigen Einordnung der Gutachtenergebnisse überschreitet das SEM aber seine Kompetenz. Einer Würdigung zugänglich ist einzig der konkrete Inhalt des Gutachtens mit den darin enthaltenen Schlussfolgerungen, ungeachtet dessen Ausführlichkeit.

Obwohl hinsichtlich der zahnärztlichen Untersuchung kein explizites Mindestalter angegeben wurde, lässt sich ein solches anhand der angegebenen Durchschnittsalter und der entsprechenden Altersspannen durchaus eruieren. Ausgehend von einem Durchschnittsalter von (...) Jahren bei Zahn Nr. 18 gemäss Mincer et al. ergibt sich unter Berücksichtigung der möglichen Altersspanne von +/- (...) Jahren ein Mindestalter von (...) Jahren respektive für den Zahn Nr. 38 nach Kahlet Schwarze ein Höchstalter von (...) Jahren. Damit liegt - entgegen der Annahme des Beschwerdeführers - eine Überlappung der Altersspannen der Zahn- und Knochenanalyse (letztere ergab eine Spannbreite von [...] bis [...] Jahren) vor, womit das Altersgutachten als Indiz für die Volljährigkeit des Beschwerdeführers gemäss der Rechtsprechung des Gerichts zu berücksichtigen ist (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2).

Vor diesem Hintergrund erweist sich das von der Vorinstanz verwendete Geburtsdatum als plausibel.

5.6 Zusammenfassend ist weder die Richtigkeit des im ZEMIS eingetragenen noch diejenige des vom Beschwerdeführer angegebenen Geburtsdatums bewiesen. In Gesamtwürdigung aller Beweismittel und Indizien ist jedoch das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum ([...]) wahrscheinlicher als das beantragte Geburtsdatum ([...]).

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der aktuelle ZEMIS-Eintrag auf einem fiktiven Geburtstag des Beschwerdeführers beruht und daher mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht richtig ist. Dies lässt sich in Fällen, bei denen das Geburtsdatum unbekannt ist und stattdessen praxisgemäss der (...) als fiktiver Geburtstag erfasst wird, nicht vermeiden (vgl. Urteile des BGer 1C_709/2017 vom 12. Februar 2019 E. 2.5 und 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 5.5; Urteil des BVGer A-1338/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 5.4). Der bestehende ZEMIS-Eintrag mit dem Geburtsdatum (...) (mit Bestreitungsvermerk) ist unverändert zu belassen.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. Das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die Altersanpassung (mit den damit verbundenen Anträgen um Verlegung in UMA-Strukturen und der Errichtung einer Beistandschaft) ist gegenstandslos geworden.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da jedoch aufgrund der Akten von seiner Bedürftigkeit auszugehen ist und die Beschwerde hinsichtlich der Datenänderung im ZEMIS zumindest nicht als gänzlich aussichtslos bezeichnet werden kann, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen und auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.

Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegenden Direktentscheid gegenstandslos geworden.

8.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekanntzugeben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das vorliegende Beschwerdeverfahren betreffend Datenänderung im ZEMIS wird von dem eröffneten Asyl-Beschwerdeverfahren (Verfahrensnummer E-4822/2022) getrennt und separat unter der neuen Verfahrensnummer E-4873/2022 geführt.

2.
Die Beschwerde (im Verfahren E-4873/2022) wird abgewiesen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die kantonale Migrationsbehörde, das Generalsekretariat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) sowie den EDÖB.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Noli Kevin Schori

(Rechtsmittelbelehrung nächste Seite)

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizulegen, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 57 - 1 Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
¹	Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
²	L'autorité de recours peut, à n'importe quel stade de la procédure, inviter les parties à un échange ultérieur d'écritures ou procéder à un débat.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.51 Loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile (LDEA) LDEA Art. 1 Objet - 1 La présente loi instaure un système d'information qui permet de traiter les données personnelles relevant des domaines des étrangers et de l'asile.
¹	La présente loi instaure un système d'information qui permet de traiter les données personnelles relevant des domaines des étrangers et de l'asile.
²	Les art. 101, 102, 103, 104 à 107, 110 et 111a à 111i de loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)3, les art. 96 à 99, 102 à 102abis et 102b à 102e de loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)4, ainsi que l'art. 44 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité (LN)5 sont réservés.6

SR 142.513 Ordonnance du 12 avril 2006 sur le système d'information central sur la migration (Ordonnance SYMIC) - Ordonnance SYMIC Ordonnance-SYMIC Art. 19 Droits des personnes concernées - (art. 6 LDEA)
¹	Les droits des personnes concernées, notamment le droit d'accès, le droit d'être informé sur la collecte de données personnelles et le droit de rectifier et de détruire les données, sont régis par les dispositions de la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)142, et de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative143 et par les art. 111e à 111g LEI144.145
²	Si une personne concernée veut faire valoir des droits, elle doit présenter une demande au SEM dans la forme prévue à l'art. 16 OPDo146.147
³	Les données inexactes doivent être corrigées d'office.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 5 Définitions - On entend par:
^a	données personnelles: toutes les informations concernant une personne physique identifiée ou identifiable;
^b	personne concernée: la personne physique dont les données personnelles font l'objet d'un traitement;
^c	données personnelles sensibles (données sensibles):
^c1	les données sur les opinions ou les activités religieuses, philosophiques, politiques ou syndicales,
^c2	les données sur la santé, la sphère intime ou l'origine raciale ou ethnique,
^c3	les données génétiques,
^c4	les données biométriques identifiant une personne physique de manière univoque,
^c5	les données sur des poursuites ou sanctions pénales et administratives,
^c6	les données sur des mesures d'aide sociale;
^d	traitement: toute opération relative à des données personnelles, quels que soient les moyens et procédés utilisés, notamment la collecte, l'enregistrement, la conservation, l'utilisation, la modification, la communication, l'archivage, l'effacement ou la destruction de données;
^e	communication: le fait de transmettre des données personnelles ou de les rendre accessibles;
^f	profilage: toute forme de traitement automatisé de données personnelles consistant à utiliser ces données pour évaluer certains aspects personnels relatifs à une personne physique, notamment pour analyser ou prédire des éléments concernant le rendement au travail, la situation économique, la santé, les préférences personnelles, les intérêts, la fiabilité, le comportement, la localisation ou les déplacements de cette personne physique;
^g	profilage à risque élevé: tout profilage entraînant un risque élevé pour la personnalité ou les droits fondamentaux de la personne concernée, parce qu'il conduit à un appariement de données qui permet d'apprécier les caractéristiques essentielles de la personnalité d'une personne physique;
^h	violation de la sécurité des données: toute violation de la sécurité entraînant de manière accidentelle ou illicite la perte de données personnelles, leur modification, leur effacement ou leur destruction, leur divulgation ou un accès non autorisés à ces données;
ⁱ	organe fédéral: l'autorité fédérale, le service fédéral ou la personne chargée d'une tâche publique de la Confédération;
^j	responsable du traitement: la personne privée ou l'organe fédéral qui, seul ou conjointement avec d'autres, détermine les finalités et les moyens du traitement de données personnelles;
^k	sous-traitant: la personne privée ou l'organe fédéral qui traite des données personnelles pour le compte du responsable du traitement.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 25 Droit d'accès - 1 Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
¹	Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
²	La personne concernée reçoit les informations nécessaires pour qu'elle puisse faire valoir ses droits selon la présente loi et pour que la transparence du traitement soit garantie. Dans tous les cas, elle reçoit les informations suivantes:
^a	l'identité et les coordonnées du responsable du traitement;
^b	les données personnelles traitées en tant que telles;
^c	la finalité du traitement;
^d	la durée de conservation des données personnelles ou, si cela n'est pas possible, les critères pour fixer cette dernière;
^e	les informations disponibles sur l'origine des données personnelles, dans la mesure où ces données n'ont pas été collectées auprès de la personne concernée;
^f	le cas échéant, l'existence d'une décision individuelle automatisée ainsi que la logique sur laquelle se base la décision;
^g	le cas échéant, les destinataires ou les catégories de destinataires auxquels des données personnelles sont communiquées, ainsi que les informations prévues à l'art. 19, al. 4.
³	Des données personnelles sur la santé de la personne concernée peuvent lui être communiquées, moyennant son consentement, par l'intermédiaire d'un professionnel de la santé qu'elle aura désigné.
⁴	Le responsable du traitement qui fait traiter des données personnelles par un sous-traitant demeure tenu de fournir les renseignements demandés.
⁵	Nul ne peut renoncer par avance au droit d'accès.
⁶	Le responsable du traitement fournit gratuitement les renseignements demandés. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions, notamment si la communication de l'information exige des efforts disproportionnés.
⁷	En règle générale, les renseignements sont fournis dans un délai de 30 jours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.21
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.